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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/AM/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Spähaffäre
  2. Gipfel der Anmaßung
  3. Tarifkonflikt bei der Bahn
  4. Im Würgegriff der Investmentbanker
  5. Deutschland ist bei der Ungleichheit fast Spitze
  6. EZB steckt Hedgefonds-Managern Insider-Informationen
  7. Griechenland braucht die soziale Kehrtwende
  8. Wenn Eindämmung für Europa gefährlich wird
  9. Ukraine to honor groups that killed Jews in World War II
  10. Rechtserhaltende Gewalt
  11. Karnevalsumzug in Braunschweig: Ermittlungen wegen Terrorverdachts eingestellt
  12. Staat zahlte V-Mann fast 300 000 Euro
  13. Umstrittene Prognosen – Die Macht der Demografen
  14. Eine Generalblamage
  15. „Wenn man den Mächtigen nach dem Maul schreibt, bekommt man die besseren Honorare“
  16. Nuhr noch peinlich

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Spähaffäre
    1. BND-Chef will von nichts gewusst haben
      „Wir sind abhängig von der NSA – und nicht umgekehrt“: Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags räumt BND-Chef Schindler Fehler ein, die allerdings vor seiner Zeit passiert seien. Kurz vor seiner Aussage taucht eine Liste mit 400.000 Suchbegriffen auf.
      Praktisch für BND-Chef Gerhard Schindler ist an diesem Donnerstagabend, dass er erst seit Januar 2012 im Amt ist. Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss wird er nämlich ungewöhnlich deutlich – was die Zeit davor angeht. Seit 2002 arbeiten der Bundesnachrichtendienst und der amerikanische Geheimdienst NSA enger zusammen als je zuvor. Seitdem speist die NSA auch ihre Suchbegriffe oder Selektoren in die Analyserechner des BND ein.
      Von denen verstoßen, wie heute bekannt ist, zigtausende gegen deutsche Interessen und womöglich gegen deutsches Recht. Die Frage, die den Ausschuss beschäftigt: Was wusste Schindler wann über diese faulen Selektoren? Seine überraschende Antwort: Erst im März diesen Jahres sei er informiert worden.
      Quelle: Süddeutsche

      Anmerkung AT: Wie überflüssig muss ein Geheimdienst sein, wenn er so abhängig von der ‪NSA ist, wie ‪Schindler das für den BND behauptet?

    2. Weitere Listen mit brisanten Suchbegriffen aufgetaucht
      Die BND-Affäre weitet sich aus: Der deutsche Geheimdienst hat in den vergangenen Wochen nach Informationen des SPIEGEL mehr als 400.000 weitere NSA-Selektoren entdeckt. Darunter befanden sich erneut europäische Ziele.
      Mit dem Fund ist auch die gerne verbreitete Geschichte vom Eigenleben des BND-Horchpostens in Bad Aibling, der an der Zentrale vorbei mit den Amerikanern kooperierte, nicht mehr haltbar. Denn die neuen Dateien stammen aus dem Referat „Rechtsangelegenheiten und G10“ (TAG) in der BND-Zentrale in Pullach. Dessen Aufgabe war, deutsche Staatsbürger vor gesetzeswidrigen Spähangriffen zu bewahren. Ausgerechnet diese Abteilung wusste also seit Jahren, dass die Amerikaner den vereinbarten Schutz europäischer Bürger ignorierten.
      Selbst der BND war nicht in der Lage, jeden der geschätzten acht Millionen Suchbegriffe der NSA zu entschlüsseln. Bei 40 Prozent dieser Selektoren habe der BND nicht einmal zuordnen können, auf welches Land sie abzielten, berichten Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses. Wie soll es dann einem ehemaligen Verfassungsrichter gelingen, jede der Zahlen- und Ziffernfolgen eindeutig zuzuordnen?
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers U.D.: „Denn sie wissen nicht, was sie tun“. Bei Merkel kann ich mir es vorstellen, aber nicht bei den Experten des BND. Die Opposition hat Recht: Ein so genannter „Vertrauensmann“ (z.B. ein pensionierter Bundesverfassungsrichter) wäre total überfordert, aber diese überforderte Alibiperson benötigt Merkel und Gabriel.

    3. Mühsame Aufklärung der Geheimdienstaffäre
      Seit gut einem Jahr versucht der Untersuchungsausschuss des Bundestages herauszufinden, ob die NSA deutsches Recht verletzt hat. Außerdem soll geklärt werden, ob der BND Recht verletzt oder von Rechtsverletzungen gewusst hat. Ein Problem dabei ist die Bundesregierung.
      Quelle: Deutschlandfunk
    4. Debatte um US-Spitzeleien: „Ein Akt der Unterwerfung“
      In Berlin wird heftig diskutiert, ob die Bundesregierung die Spählisten des US-Dienstes NSA gegen den Willen der Amerikaner freigeben soll. Vertraglich sei sie zur Geheimhaltung verpflichtet, sagt der Historiker Josef Foschepoth. Statt sich auf deutsches Recht zu berufen, müsse die Bundesregierung dieses ändern. Mit Foschepoth sprach BZ-Redakteur Dietmar Ostermann.
      Quelle: Badische Zeitung

      Anmerkung CR: Soviel zur Souveränität Deutschlands. Das Interview erklärt insbesondere das merkwürdige Verhalten der Regierungsmannschaft. Nicht gänzlich auszuschließen, ist, dass Gabriel und Merkel eine „Show“ veranstalten.

  2. Gipfel der Anmaßung
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will laut einer Regierungserklärung »weit mehr als akute Krisendiplomatie«, wenn sie sich im Juni zum G-7-Gipfel mit den Regierungschefs der USA, Kanadas, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Japans im oberbayerischen Elmau trifft. Im selben Atemzug verteidigte die Kanzlerin am Donnerstag in Berlin den Ausschluss der Russischen Föderation aus dem vormals G8 genannten Zusammenschluss wichtiger Industrienationen. »Solange sich Russland nicht zu den grundlegenden Werten des Völkerrechts bekennt und danach handelt, ist für uns eine Rückkehr zum Format der G8 nicht vorstellbar«, sagte Merkel mit Blick auf die Ukraine-Krise und die Abspaltung der Krim, für die ein Großteil der überwiegend russischsprachigen Bewohner der Halbinsel 2014 in einer Volksabstimmung votiert hatte. Infolge der »völkerrechtswidrigen Annexion«, wie Merkel dies bezeichnet, muss Russlands Präsident Wladimir Putin draußen bleiben.
    Das Wort »Krisendiplomatie« bedeutet aber in der Regel, dass Bevollmächtigte gegnerischer Konfliktparteien versuchen, auf dem Verhandlungsweg Lösungen zu finden, um eine Eskalation mit unklarem Ausgang zu vermeiden, bei der es im schlimmsten Fall nur Verlierer gäbe. Merkel aber meint, die G-7-Staats- und Regierungschefs würden bei dem Treffen am 7. und 8. Juni angesichts der Vielzahl von Krisen wie in der Ukraine oder im Nahen Osten auch »Verantwortung auf internationaler Bühne übernehmen«, wenn sie in dem abgeschotteten Schlosshotel unter sich bleiben. Weniger als Diplomatie ist demnach »weit mehr als akute Krisendiplomatie«.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Gregor Gysi, DIE LINKE: Warum hatten Sie nicht den Mumm, Herrn Putin zum G7-Gipfel einzuladen?
    Kanzlerin Merkel gab am Donnerstag eine Regierungserklärung zum Gipfel Östliche Partnerschaft, zum G7-Gipfel und zum EU-Celac-Gipfel ab. „Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass sieben Regierungs- und Staatschefs Weltpolitik machen können? Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass Sie die UNO ersetzen dürfen? Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass sich diese Staaten anmaßen können, für alle andere Staaten zu entscheiden haben“, entgegnete ihr Gregor Gysi in seiner Antwort.
    Quelle: YouTube

  3. Tarifkonflikt bei der Bahn
    1. Wie es zum Waffenstillstand zwischen Bahn und GDL kam
      Es ist ein paar Monate her, Claus Weselsky saß in Frankfurt in seinem Büro und wollte im vertraulichen Gespräch erklären, warum er sich so verhält, wie er sich verhält. Drei Stunden lang ging es hinab, tief in die Höhlen der Bahn- und der Gewerkschaftsgeschichte. Auf Nachfrage erlaubt er nun, ein paar wenige Sätze daraus zu zitieren. Zum Beispiel den hier: „Ich bin ja bekanntlich einer, der etwas von Strategie und Taktik versteht.“
      Alles, was klappt, lässt sich hinterher immer zur Strategie erklären, und ob die Einigung vom Donnerstagmorgen nun das Ergebnis von Strategie, von Erschöpfung oder womöglich einer äußerst erfreulichen Panne ist – es ist eine Einigung.
      Die Vertreter der Bahn haben geschafft, dass Weselsky nun endlich einer Schlichtung zustimmt. Und Weselsky hat geschafft, dass die Bahn ihre Vorbedingung für eine Einigung fallen lässt: dass Tarifverträge, die sie für die jeweils selben Berufsgruppen mit verschiedenen Gewerkschaften schließt, auf Punkt und Komma identisch sein müssen.
      Quelle: Süddeutsche
    2. Alles andere als eine Kapitulation
      Bisher bot der Bahnvorstand vor allem eine perfekte mediale Inszenierung. Gekonnt schob er der angeblich so verbohrten Lokführergewerkschaft und ihrem vermeintlich selbstsüchtigen Chef Weselsky den Schwarzen Peter für die verfahrene Situation zu. Nach außen hin gaben sich die Unterhändler des Staatskonzerns kompromissbereit, in den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen blieben sie knallhart. Dieses Schmierentheater beendet zu haben ist das Verdienst des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Bundesarbeitsgericht, Klaus Bepler. Seine Hinzuziehung sorgte für jene Verbindlichkeit, die bislang fehlte. […]
      Dass der Bahnvorstand weiterhin anstrebt, mit der GDL einen Abschluss zu erreichen, der sich nicht substanziell von dem der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) unterscheidet, ist sein legitimes Recht. Entscheidend ist jedoch, dass dies nicht mehr die Bedingung für eine Einigung ist. Denn ebenso legitim ist der Anspruch der GDL, sich keinem Tarifdiktat unterwerfen zu wollen.
      Quelle: Pascal Beucker in der taz
    3. So will die Bundesregierung die GDL künftig stoppen
      Die Koalition präsentiert am Freitag im Bundestag das Gesetz zur Tarifeinheit. Es soll Gewerkschaften wie die GDL austrocknen. Das macht die Lokführer so aggressiv. Doch das Gesetz ist Flickwerk.
      Spitzenpolitiker aller Parteien sparen angesichts des endlosen Tarifstreits bei der Deutschen Bahn (DB) nicht mit Kritik an den beiden Konfliktparteien – je nach politischer Couleur an der Lokführergewerkschaft GDL oder dem DB-Management. Nur: Aktiv einschalten will sich keiner in den laufenden Arbeitskampf, denn dafür fehlt der Politik die Legitimierung.
      Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe mehrfach erklärt, dass das Streikrecht ein verbrieftes Grundrecht und ein hohes Gut sei, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Bundesregierung werde sich nicht einmischen. Dennoch tut sie es – subtil, aber entscheidend.
      Denn sie will das Problem, das durch die Rivalität von zwei Gewerkschaften wie EVG und GDL bei der Bahn entsteht, ein für alle Mal lösen. Der Hebel dafür ist das Gesetz zur Tarifeinheit. Am Freitag wird es letztmalig im Bundestag gelesen, dann berät der Bundesrat. Theoretisch könnte es am 22. Juli in Kraft treten.
      Quelle: Welt

      Anmerkung André Tautenhahn: Na ja, ganz so subtil ist die Einmischung der Bundesregierung nicht gewesen. Gerade der Bundesverkehrsminister Dobrindt hatte sich ganz offen eingemischt, von einem Machtkampf gesprochen, Appelle an die GDL formuliert und sogar eine Zwangsschlichtung in Erwägung gezogen.

    4. Was wollen die Lokführer?
      Der Streik ist beendet, doch die Verhandlungen gehen weiter. Warum die Lokführer sauer auf die Bahn sind und wofür sie kämpfen: Drei von ihnen erzählen, was sie bewegt.
      Quelle: Zeit Online
  4. Im Würgegriff der Investmentbanker
    Die Aktionäre der Deutschen Bank sind unzufrieden – zu Recht. Das Investmentbanking schwächelt, aber die Bank setzt mehr darauf als je zuvor.
    Die Deutsche Bank steckt in einer tiefen Krise, wie besonders eine Zahl deutlich macht: An der Börse sind ihre Aktien weniger wert als das offizielle Eigenkapital. Die Anleger haben die Verluste also eingepreist, die durch diverse Strafzahlungen und toxische Papiere entstanden sind. Auch für die Zukunft scheinen die Investoren nicht zu erwarten, dass die Erträge der Deutschen Bank signifikant steigen…
    Das Investmentbanking ist ein seltsamer Geschäftsbereich. Dort werden Erfolgsbeteiligungen namens Boni ausgeschüttet – unabhängig vom Erfolg. Die Investmentbanker kassieren Milliarden, während die Aktionäre mit mickrigen Dividenden zufrieden sein müssen. Dies ist nur scheinbar ein Widerspruch, denn die Deutsche Bank befindet sich längst im Würgegriff ihrer Investmentbanker.
    Die Boni werden zum Teil in Aktien ausgezahlt – was die Investmentbanker automatisch zu Miteigentümern macht. Es ist nicht klar, wie groß ihr Stimmenanteil ist. Aber er war auf jeden Fall groß genug, um Anshu Jain, der zuvor das Investmentbanking in London geleitet hatte, als Ko-Chef der Deutschen Bank durchzusetzen.
    Quelle: Ulrike Herrmann in der taz

    dazu: Magere 61 Prozent Zustimmung: Jain und Fitschen retten sich nur knapp ins Ziel
    Die beiden Co-Chefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen erhielten von ihren Aktionären nur eine Zustimmung von rund 61 Prozent. Üblich sind Ergebnisse von deutlich über 90 Prozent. Das Mandat, das die Eigentümer ihren beiden obersten Angestellten erteilt haben, ist also nur noch halbherzig. Wenn die beiden Co-Chefs in den nächsten Monaten auch noch die Unterstützung ihrer wichtigsten Aktionäre, der US-Fondsgesellschaft Blackrock und des katarischen Scheichs Dschassim al-Thani ihren Kurs verlieren, bleibt ihnen nach dieser Hauptversammlung nur noch der Rücktritt….
    Insbesondere Co-CEO Anshu Jain, der wie kein zweiter für das Investmentbanking und damit, zumindest sinnbildlich, für die Verfehlungen der Vergangenheit steht, bekam sein Fett weg…
    Dennoch hat der Aufsichtsrat Jain am Vorabend der Hauptversammlung noch gestärkt: Ihm obliegt künftig wieder die Zuständigkeit für strategische Fragen, nachdem der kurzzeitige Strategievorstand Stefan Krause andere Aufgaben übernimmt. Jains eigentlich gleichberechtigter Partner Fitschen ist in dieser Kerndisziplin außen vor. Er wirkt mehr denn je abgemeldet.
    Quelle: manager-magazin

    dazu passt: Milliarden-Strafe für sechs Großbanken
    Behörden aus den USA und Großbritannien haben gegen sechs internationale Großbanken insgesamt eine Strafe von 5,7 Milliarden Dollar verhängt. Zwischen 2007 und 2013 haben Banker den Referenzzinssatz des Devisenmarktes zu ihren Gunsten beeinflusst.
    Der Skandal um die Manipulation von Devisenkursen kommt zahlreiche Großbanken erneut teuer zu stehen. Fünf Institute müssen insgesamt knapp 5,7 Milliarden Dollar zahlen, wie das US-Justizministerium am Mittwoch mitteilte. Auf die amerikanischen Institute JP Morgan entfallen demnach 550 Millionen, auf Citigroup 925 Millionen Dollar. Die britischen Rivalen Barclays und RBS müssen 650 Millionen sowie 395 Millionen Dollar zahlen.
    In der Gesamtsumme von 5,7 Milliarden Dollar sind 1,6 Milliarden Dollar an weiteren Strafen enthalten, die von der US-Notenbank verhängt wurden sowie zusätzliche 1,3 Milliarden Dollar, die an weitere Behörden aus den USA und Großbritannien gehen.
    Bereits am Morgen war bekanntgeworden, dass die Schweizer UBS eine Strafe von 545 Millionen Dollar entrichten muss.
    Quelle: Süddeutsche

  5. Deutschland ist bei der Ungleichheit fast Spitze
    In Deutschland besitzen die reichsten zehn Prozent nahezu 60 Prozent des gesamten Nettohaushaltsvermögens. Damit kommt Deutschland zusammen mit den Niederlanden auf Platz drei im Ranking der Industrieländer mit der größten Kluft zwischen Arm und Reich. Nur in den USA und Österreich ist die Vermögenskonzentration noch größer. Dies geht aus dem dritten Sozialbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.
    «Wir haben einen Wendepunkt erreicht. Noch nie in der Geschichte der OECD war die Ungleichheit in unseren Ländern so hoch wie heute”, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría, der den Bericht in Paris gemeinsam mit der EU-Kommissarin für Arbeit und Soziales, Marianne Thyssen, vorstellte. Die Folge: Zwischen 1990 und 2010 büßten die Industriestaaten rund 4,7 Prozent an Wirtschaftswachstum ein. Ungleiche Gesellschaften nützen nämlich ihre Potentiale weniger als gleichere. So fällt es etwa Menschen aus bildungsfernen Haushalten bei wachsender Ungleichheit zunehmend schwerer, eine gute Ausbildung zu bekommen.
    Quelle: Neues Deutschland

    dazu: OECD: Ungleichheit steigt seit 30 Jahren kontinuierlich
    Die Ungleichheit in der Gesellschaft steigt weiter an. Die OECD hat in ihrem neuen Bericht „In It Together: Why Less Inequality Benefits All“ deutlich gemacht, dass seit Bestehen der OECD die Ungleichheit noch nie so hoch gewesen ist. Der Trend ist ziemlich eindeutig. Jetzt haben die reichsten 10 Prozent ein 9,6-fach höheres Einkommen als die ärmsten 10 Prozent, in den 1980er Jahren lag das Verhältnis noch bei 7,1, in den 1990ern bei 8,1 und in den 2000ern bei 9,1. Bergab ging es nicht nur für die Ärmsten, sondern für die ganze Schicht der unteren 40 Prozent. Die Drift geht kontinuierlich auseinander, die Regierungen scheinen, egal welcher Couleur, nicht in der Lage oder unwillens zu sein, dem entgegenzusteuern.
    Quelle: Florian Rötzer auf Telepolis

  6. EZB steckt Hedgefonds-Managern Insider-Informationen
    In einem Luxushotel bekommen Hedgefondsmanager von EZB-Direktor Benoît Coeuré exklusive Informationen. Mit diesen machen einige wohl das Geschäft ihres Lebens. Bei der EZB gibt man sich zerknirscht.
    Weltweit stehen derzeit die großen Investmentbanken am Pranger. Sie müssen mit Milliardensummen dafür bluten, dass sich ihre Händler in privaten Chatrooms Insiderinformationen zugesteckt haben, um daraus Profit zu schlagen. Auch die amerikanische Notenbank Fed fahndet in den eigenen Reihen nach sogenannten Leaks, also undichten Stellen, durch die vertrauliche Informationen gesickert sind.
    Man sollte meinen, dass in einem solch hochsensiblen Umfeld derzeit jede Finanzinstitution peinlich darauf achtet, wie heikle Informationen veröffentlicht werden. Doch ausgerechnet die Europäische Zentralbank (EZB), die derzeit mit Billionen Euro die Märkte beeinflusst, hat sich jetzt einen peinlichen Fehltritt geleistet, der für heftige Kursausschläge beim Euro und in anderen Anlageklassen geführt hat.
    Quelle: Welt
  7. Griechenland braucht die soziale Kehrtwende
    Die bisherige Kürzungspolitik hat in Griechenland bereits zu  sozialen Verwerfungen geführt. Jetzt droht dem Land die Pleite – mit verheerenden Folgen für Wirtschaft und Politik, warnt der DGB-klartext  und fordert eine soziale Kehrtwende in Europa. Die EU muss sich neu aufstellen und ihre Stärke für eine soziale, demokratische und friedliche Zukunft mobilisieren.
    Die Verhandlung zwischen der griechischen Regierung und den „Institutionen“ genannten Kreditgebern hat einen kritischen Punkt erreicht. Es geht um die Auszahlung weiterer Gelder und die Zeit wird knapp: Ende Mai werden in Griechenland Lohn- und Rentenzahlungen fällig, im Juni Rückzahlungen an den Internationalen Währungsfonds (IWF). Ohne weitere Hilfe droht ein Zahlungsausfall Griechenlands – mit verheerenden ökonomischen, aber auch politischen Konsequenzen. Doch die Institutionen beharren weiter auf Reformen.
    Bei Steuerreformen und Maßnahmen gegen Steuerbetrug sind sich die Verhandlungspartner weitgehend einig. Streitpunkte sind Regelungen zum Arbeitsmarkt und zum Rentensystem. Die Institutionen, allen voran der IWF, wollen die Möglichkeit von Massenentlassungen rechtlich vereinfachen und Gewerkschaften bei der Aushandlung von Tarifverträgen schwächen.
    Das wäre ein fataler Fehler, findet auch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die Griechenland gegen die Absenkung der arbeitsrechtlichen Standards unterstützt. Zu Recht! Denn bereits die bisherige Lohnsenkungspolitik in Griechenland hat in die Katastrophe geführt: Flächentarifverträge wurden ausgehöhlt, Mindestlöhne gesenkt, die Einkommen der Menschen brachen ein, die Armut wuchs. Das hat auch der lokalen Wirtschaft die Nachfrage entzogen – immer mehr Unternehmen gingen Pleite, die Arbeitslosigkeit stieg.
    Die Folgen der Lohnsenkungspolitik für Griechenland: ausgehöhlte Flächentarifverträge, gesenkte Mindestlöhne, wachsende Armut. DGB, Eurostat
    In puncto Rente sind die Differenzen zwischen Griechenland und den Gläubigern noch größer. Eine Einigung in der Rentenfrage ist jedoch entscheidend für den Ausgang der Verhandlungen. Für die griechische Regierung ist klar, dass sie ihr Rentensystem auf Dauer unterstützen muss – eine Finanzierung der Rentenkassen ohne Staatsgelder, wie es die Ex-Troika fordert, ist bei sinkenden Beitragszahlungen, aufgrund anhaltender Arbeitslosigkeit, nur durch massive Kürzungen der Renten möglich. Die soziale Krise würde sich dann zusätzlich verschärfen.

    Armutsrisiko unter 65 - Frankreich, Deutschland, EU, Spanien, Griechenland

    Quelle: DGB klartext

    dazu: Griechische »Treuhand«
    Die »Geldgeber« Griechenlands bestehen auf Reformen im Lande. Sonst gibt es keine neuen »Hilfen«, lautet das Verdikt von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Zwar möchte das Dreiergespann nicht mehr Troika genannt werden, auf der entscheidenden Bedingung für ihre Kredite beharren die »Institutionen« aber mit Nachdruck. Wichtigster Aspekt der vermeintlichen Reformen sind Privatisierungen. In den derzeit laufenden Verhandlungen wurde und wird die amtierende Linksregierung in Athen fortwährend unter Druck gesetzt, öffentliches Eigentum an private »Investoren« zu verschleudern. Zu den auserkorenen Privatisierungsobjekten gehören wichtige Teile der Infrastruktur wie Häfen und Airports. Auch Wasser- und Elektrizitätswerke sollen der staatlichen Kontrolle entzogen.
    Quelle: junge Welt

  8. Wenn Eindämmung für Europa gefährlich wird
    Als Friedensprojekt ist die Europäische Union entstanden – nun droht dieser Grundstein an einer neuen Balkankrise zu zerbröckeln. Während Mazedoniens Opposition nämlich alles daransetzt, die Regierung von Ministerpräsident Nikola Gruevski zu Fall zu bringen, fühlt man sich auf seltsame Weise an ähnliche Szenarien in der Ukraine erinnert. Auch dort handelt es sich um einen Staat, den man auf Biegen und Brechen „europareif“ formen möchte. Die Eindämmungspolitik des Westens scheint jedenfalls auf den Balkan, den man von allen Russland-freundlichen Verbindungen „säubern“ will, überzugreifen. Die Strategie ist allerdings höchst explosiv, denn mit einem grenzüberschreitenden Bürgerkrieg und einer innereuropäischen Flüchtlingskatastrophe würde die EU langfristig nicht fertig werden. […]
    Der Weg, den Mazedonien einzuschlagen hat, wurde von der Administration des US-Präsidenten Barack Obama schon längst vorbestimmt. Im Juli 2014 stattete Victoria Nuland, die führende US-Diplomatin für Europa und Eurasien und Gattin des neokonservativen Politikberaters Robert Kagan, der Regierung von Gruevski einen Besuch in der mazedonischen Hauptstadt Skopje ab. Dort versicherte die Politikerin und Verfechterin des „Euromaidan“, der ukrainischen Revolution, dass die Vergrößerung der Nato in Zukunft höchste Priorität hätte. Mazedonien verdiene, so Nuland wörtlich, seinen „rechtmäßigen Platz innerhalb der Nato und der Europäischen Union“.
    Quelle: Gastkommentar von Stefan Haderer in der Wiener Zeitung

    Anmerkung Albrecht Müller: Der umsichtige Kommentar eines österreichischen Kulturanthropologen und Politikwissenschaftlers. Gemessen daran ist das Medienecho auf die Anfänge eines neuen Balkankrieges in den deutschen Medien geradezu jämmerlich. Und einseitig wie immer.
    Es folgt noch ein Bericht und Kommentar auf Englisch, leider nicht übersetzt. Dabei geht es um die Steigerung des Konfliktes am 8. und 9. Mai durch Auseinandersetzungen zwischen einer Gruppe von in Mazedonien operierenden albanisch-stämmigen Kämpfern und dem mazedonischen Militär. Dazu werden wir in einem Nachtrag zum ersten Beitrag über diesen neuen Konflikt noch weitere Informationen nachliefern.
    Hier also ein Text aus Strategic Culture Foundation ONLINE JOURNAL und anschließend auch noch ein Beitrag von Spiegel online, damit Sie richtig „ausgewogen informiert“ sind:

    1. Who Instigates Tensions to Explode Macedonia?
      It all started in Kumanovo. An armed group battling Macedonian police over the weekend (May 8-9) aimed to destabilize the country by attacking state buildings and public areas. The attacks left 8 policemen dead and 37 seriously wounded. It’s easy enough to destabilize the situation in the areas along the planned gas pipeline route going across Turkey, Greece, Macedonia and Serbia. In 1987 I predicted that sooner or later Skopje would turn into a European Beirut with front line stretching along the river of Vardar to divide the city into the Bulgarian and Albanian parts.
      Krasimir Karakachanov is the leader of IMRO – Bulgarian National Movement or IMRO – BNM, a nationalist political party in Bulgaria that claims to be the successor to the historic Internal Macedonian Revolutionary Organization, and the co-spokesman for the electoral bloc Patriotic Front electoral alliance. According to him, the events in Kumanovo could have taken place three days, two months or three months ago. And it could be repeated in three days. The action to undermine the pipeline project took place at the border between Bulgaria and Macedonia. Potential threats exist in the Eastern Rhodopes, the mountain range located in the north-eastern part of Greece and predominantly populated by Turks, and the Western Rhodopes mainly populated by Pomaks, the Bulgarian Muslims. Tensions may also exacerbate in the European part of Turkey where ultra-left terrorist groups operate (Devrimci (Dev) Sol, Devrimci Yol, and Devrimci Genc etc).
      Washington has been using the Albanian factor as an instrument to destabilize the Balkans since George Tenet, an Albanian by origin, was appointed the head of Central Intelligence Agency (1997 – 2004).
      Quelle: Strategic Culture Foundation ONLINE JOURNAL
    2. Unruhen in Mazedonien: Europas nächster Krisenstaat
      Ein blutiger Polizeieinsatz gegen angebliche albanische Terroristen ist der bisherige Höhepunkt einer Staatskrise in Mazedonien. Auf dem Westbalkan droht ein neuer Bürgerkrieg.
      Die Stimme des jungen Mannes zittert noch immer, wenn er von dem Angriff der schwerbewaffneten Spezialtruppen berichtet. Dshemaledin Azemi, 24, lebt mit seiner Familie in der nordmazedonischen Stadt Kumanovo. Am Morgen des 9. Mai hörte er Schüsse, kurz darauf geriet auch das Gebäude unter Feuer, in dem er mit seiner Familie wohnt. „13 Stunden hat der Angriff gedauert, wir haben uns die ganze Zeit im Haus versteckt“, erzählt Azemi. „Ich habe keine Ahnung, warum sie das getan haben“, sagt er, „wir sind doch keine Terroristen!“
      Polizei und Armee durchsuchen an jenem Tag ein von Albanern bewohntes Viertel der 70.000-Einwohner-Stadt Kumanovo nach mutmaßlichen albanischen Terroristen, die angeblich Attentate planen. Die Lage eskaliert. Bei Feuergefechten, die bis zum nächsten Tag dauern, sterben zahlreiche Menschen, Dutzende Häuser werden zerstört.
      Am Ende bleiben vor allem Fragen: Wie viele Menschen starben, wer sind die Toten, wer die angeblichen Terroristen? Und: Hat die Regierung des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski den Anti-Terror-Einsatz inszeniert, um von der wachsenden Unzufriedenheit im Land abzulenken?
      Quelle: Spiegel Online
  9. Ukraine to honor groups that killed Jews in World War II
    New law outlaws the display of Nazi and Communist symbols but another law requires that nationalist groups involved in the killings of Jews and Poles be honored. New Ukrainian laws that came into effect over the past two months will outlaw the display of objects and names from the country’s communist past, while honoring groups that collaborated with the Nazis in the extermination of Ukrainian Jewry, Bloomberg reports.
    Quelle: Haaretz
  10. Rechtserhaltende Gewalt
    Militärische Dienststellen beteiligen sich erneut am Deutschen Evangelischen Kirchentag. Bei der für Anfang Juni anberaumten Großveranstaltung werden nicht nur Militärseelsorger präsent sein, sondern auch Vertreter der Bundeswehr und des Bundesverteidigungsministeriums. Unter anderem soll der evangelische Militärbischof Sigurd Rink einen „Bittgottesdienst für den Frieden“ halten – begleitet vom „Heeresmusikkorps“ der deutschen Streitkräfte. Rink bekennt sich explizit zum Einsatz „rechtserhaltender Gewalt“ gegen dem Westen missliebige Regimes und fordert ein „internationales Engagement Deutschlands“ gemäß seiner „weltpolitischen Rolle“. Erst unlängst nannte er den von deutscher Seite massiv vorangetriebenen Aufbau einer EU-Armee eine „tolle Idee“. Damit schließt Rink direkt an entsprechende Äußerungen des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen an, der ebenfalls als Referent zum Evangelischen Kirchentag geladen ist. Röttgen hält es nach eigenem Bekunden für „paradox bis pervers“, Kriegsoperationen der Bundeswehr unter Verweis auf die deutschen Menschheitsverbrechen des Ersten und Zweiten Weltkriegs abzulehnen. Sein Thema beim Kirchentag ist „Deutschlands neue Verantwortung in der Welt“.
    Quelle: German-Foreign-Policy

    Anmerkung WL: Nach Pfarrer Gauck nun auch noch der Evangelische Kirchentag.

  11. Karnevalsumzug in Braunschweig: Ermittlungen wegen Terrorverdachts eingestellt
    Die Ermittlungen zu einem möglichen geplanten Anschlag auf den Braunschweiger Karnevalsumzug Schoduvel sind eingestellt worden. Dies bestätigten die Staatsanwaltschaft Hannover, das Landeskriminalamt Niedersachsen, der Verfassungsschutz und die Polizei Braunschweig in einer gemeinsamen Erklärung.
    Man habe weder konkrete weitere Hinweise auf einen bevorstehenden Gewaltakt, noch einen bestimmten Täterkreis oder einen islamistischen Hintergrund feststellen können, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover, Jörg Fröhlich.
    Quelle 1: Spiegel Online
    Quelle 2: Braunschweiger Zeitung

    Anmerkung AT: Einen Verdächtigen gibt es nicht, dafür einen Informanten, der als verlässlich gilt.

  12. Staat zahlte V-Mann fast 300 000 Euro
    Der Verfassungsschutz hat dem Rechtsextremisten und V-Mann Thomas Richter fast 300 000 Euro für seine Spitzeldienste gezahlt. Das geht aus einem Report des Sonderermittlers Jerzy Montag hervor, den er für das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages angefertigt hat. Darin kritisiert der Grünen-Politiker erneut den Verfassungsschutz. Die Neonazi-Quelle „Corelli“ galt beim Inlandsgeheimdienst als Top-Informant. Der inzwischen verstorbene V-Mann hatte früher Kontakt zu einem NSU-Mitglied und zu einem Polizisten, der beim Ku-Klux-Klan war.
    Quelle: Tanjev Schultz und Lena Kampf in der Süddeutschen
  13. Umstrittene Prognosen – Die Macht der Demografen
    … das Bevölkerungswachstum hängt von vielen Faktoren ab. Und so sind Demografen seit etwa 250 Jahren damit beschäftigt, Prognosen abzugeben. Ausschlaggebend für demografische Analysen sind im Wesentlichen folgende Faktoren: Geburtenzahl, Sterblichkeit, Aus- und Einwanderung, Altersstruktur.
    Und hier beginnen schon die Probleme. All diese Werte sind nur für die Vergangenheit gesichert. Niemand kann präzise Entwicklungen wie Technologiesprünge, Kriege, Naturkatastrophen, Wohlstandsverteilung oder Geburtenrückgänge zuverlässig vorhersagen. Die Geschichte der Demografie ist somit auch eine Geschichte der Irrtümer.
    In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts ging man etwa in England von einem explosionsartigen Bevölkerungswachstum aus. Für den Großraum London wurden für das Jahr 2010 mehr als 130 Millionen Menschen erwartet tatsächlich sind es heute knapp 14 Millionen.
    Gerd Bosbach, Professor für Statistik und Empirik an der FH Koblenz ist sehr skeptisch: „Kein großer Aufschwung, keine Krise ist jemals richtig vorhergesagt worden. Das Statistische Bundesamt weiß auch von dieser Ungenauigkeit von Prognosen und rechnet mit zwölf Varianten. Für die Bevölkerungszahl (in Deutschland) von 2060 bedeutet das einen Unterschied von 15,1 Millionen Menschen!“
    Haben demografische Prognosen überhaupt eine belastbare Aussagekraft? Oder werden diese Zahlen lediglich benutzt, um politische Entscheidungen zu rechtfertigen oder politische Fehler der Vergangenheit zu verbergen? Demografische Gutachten sind in nur dann sinnvoll, wenn auch der politische und gesellschaftliche Wille zur Veränderung da ist. Was in scharf abgegrenzten geografischen und zeitlichen Dimensionen tatsächlich gut berechenbar ist, wird global und über Jahrzehnte betrachtet, schnell sehr ungenau. Die demografische Wissenschaft hat noch längst nicht alle Determinanten durchschaut, die das Leben von Menschen beeinflussen.
    Quelle: 3sat, dort auch das Video zum Abruf
  14. Eine Generalblamage
    Der Fall Gysi wird für die Staatsanwaltschaft heikel. Die Anweisung, Gysi anzuklagen, könnte rechtswidrig sein.
    Jeder blamiert sich so gut er kann: Der Fall Gysi gerät zu einer Generalblamage des Hamburger Generalstaatsanwalts Lutz von Selle. Er hat den widerstrebend ermittelnden Staatsanwalt, der den Fall lange, lange recherchiert hat, zuletzt angewiesen, den Politiker Gregor Gysi anzuklagen. Der Staatsanwalt hat sich widersetzt. Das ist unüblich, das ist mutig. Er hält die Anweisung seines Chefs für rechtswidrig. Das könnte bedeuten: Die Weisung ist womöglich gar eine Straftat – die Verfolgung Unschuldiger nämlich. […]
    Offenbar grassiert in den Staatsanwaltschaften im Norden der Republik ein juristisches Virus: Gegen den Generalstaatsanwalt in Celle wird wegen Geheimnisverrat ermittelt. Dem in Hamburg wird rechtswidrige Weisung vorgeworfen. Man fragt sich nach den Auswahlkriterien, die für Spitzenpositionen der Justiz gelten.
    Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen
  15. „Wenn man den Mächtigen nach dem Maul schreibt, bekommt man die besseren Honorare“
    Harald Schumann über die Medien und seine Dokumentation „Macht ohne Kontrolle – Die Troika“
    „Wir haben genau die Medien, die wir verdienen“, sagt der Journalist Harald Schumann im Interview mit Telepolis. Schumann, der 2004 beim Spiegel kündigte, nachdem eine Geschichte von ihm zum Thema Energiepolitik nur in veränderter Form erscheinen sollte, geht im Telepolis-Interview auf die aktuelle Kritik an den Medien ein und erzählt, was er bei seiner Arbeit zu der viel beachtenden Dokumentation „Macht ohne Kontrolle – Die Troika“ erlebt hat.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Wie die Presse versucht, WikiLeaks zu diskreditieren
    Die Enthüllungsplattform WikiLeaks ist zurück. Doch die investigative Presse reagiert pikiert und will die konkurrierende Plattform ins Abseits reden.
    Es ist noch gar nicht so lange her, da schmückten sich bekannte Medienmarken mit den Enthüllungen von WikiLeaks als wären es hawaiianische Blumenkränze, und das investigative Personal balgte sich darum, wer als erster mit Julian Assange aufs Foto darf.
    Und heute?
    Mit eifersüchtiger Beißwut reagieren die Leitmedien, wenn WikiLeaks mal wieder beweist, dass es nicht so tot ist, wie behauptet wird. Dann wird der einstige Shooting-Star der Medienszene als „Lächerleaks“ verspottet (Die Zeit) und „die sogenannte Enthüllungsplattform“ (FAZ) zum privaten Spielzeug eines manischen Narzissten heruntergeredet. Die erfolgreiche Dekonstruktion des WikiLeaks-Gründers Julian Assange scheint das Wegbeißen der Konkurrenz inzwischen leichter zu machen. Denn im Netz ist mit Solidarität kaum noch zu rechnen. Das Gift der Vorverurteilung wirkt.
    Quelle: Wolfgang Michal

  16. Nuhr noch peinlich
    Der Possenreißer Dieter Nuhr, der sich auf dem Satiregipfel wähnt, versteht auch bei Kritik an seiner Alberei keinen Spaß. Der eher die Bedürfnisse eines bürgerlichen Publikums bedienende Hofnarr störte sich an einem Zeitgenossen aus Osnabrück, der den mäßig komischen Besserwisser als „Hassprediger“ bezeichnete. Der Mann hatte außerdem ein Porträtfoto von Nuhr in ein Stoppschild montiert und den Witzemacher angeblich angezeigt, weil er ihm Hetze und Beschimpfung von Religionsgemeinschaften vorwarf.
    Die Wortwahl „Hasspresiger“ dürfte Nuhrs Anwalt elektrisiert haben, denn exakt diese Bezeichnung wurde 2007 dem politischen Kabarettisten Jürgen Becker gerichtlich untersagt , als er sie damals einem Kölner Dompfaffen angediehen ließ. Nuhr zog einem Bericht des Stern zufoge vor das Landgericht Stuttgart, um dort dem Kritiker die Grenzen von dessen Meinungsfreiheit aufzuzeigen. Denn Meinungsfreiheit ist bekanntlich das Letzte, was ein gutbürgerlicher Kabarettist brauchen kann. Wo käme man denn da hin?
    Quelle: Telepolis
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