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Kann das Aushungern eines Volkes ein berechtigtes Mittel zum von außen betriebenen Regime-Wechsel sein?

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Aufbau Gegenöffentlichkeit

Meines Erachtens nicht. Deshalb finde ich den angefügten Appell an Bundeskanzlerin Merkel und die Abgeordneten und Fraktionen im Deutschen Bundestag und im europäischen Parlament, das Aushungern des syrischen Volkes zu beenden und deshalb Schluss mit dem Embargo zu machen, richtig. Bitte unterstützen Sie diesen von Bernd Duschner formulierten und verbreiteten Appell. Siehe Anhang. Ich habe mich zur Unterstützung dieses Appells entschlossen, nachdem mich der Initiator daran erinnert hat, mit welchem zynischen Engagement von westlicher Seite das Aushungern geplant, betrieben und medial begleitet worden ist. Albrecht Müller

„Vor vier Jahren – so Bernd Duschner – verhängten die „Freunde Syriens“, die EU, USA und die Golfmonarchien ein Embargo gegen Syrien: seine Auslandsguthaben wurden eingefroren, Importe aus Syrien verboten.

Dem Land sollte jede Einkommensquelle genommen werden. Dazu kam das Verbot von Exporten von Treibstoff, Erdöl, Technik und Ausrüstung mit dem Ziel, die Wirtschaft des Landes lahmzulegen.

Am 30.08.2011 erklärte die Tagesschau ganz offen das Ziel, das mit dem Embargo verfolgt wird. Unter der Überschrift „Wie hart treffen Syrien die Sanktionen?“ heißt es:

„So treffen Sanktionen zunächst die kleinen Leute. Syriens Handel mit Ländern der Region ist seit Beginn der Krise um 30 bis 40% gesunken. Ein zumindest zeitweiliger Stopp der bisher rund eineinhalb Milliarden EURO Einnahmen jährlich aus dem Öl lässt den Staat aber nicht unberührt. Er muss möglicherweise Leistungen für öffentliche Beschäftigte kürzen – immerhin 30 Prozent aller Syrer. Und ebenfalls 30% Prozent lebten bereits vor den Protesten unter der Armutsgrenze von weniger als zwei Dollar am Tag.“(…) „Langfristig könnten fehlende Einnahmen aus dem Verkauf der wichtigsten syrischen Ressource auch Menschen zum Protest treiben, die bislang loyal zum System Assad standen oder schwiegen – staatliche Beschäftigte und erfolgreiche Geschäftsleute.“

Im Februar 2012 berichtete die Tagesschau unter der Überschrift „Wie lange hält Assads Wirtschaft das durch?“ [PDF] über die „Fortschritte“ der Aushunger-Strategie der Sanktionen.

Die vom Bund finanzierte „Stiftung Wissenschaft und Politik“ hat sich im Februar 2012 ebenfalls dem Thema gewidmet – unter der Überschrift „Der gewaltsame Machtkampf in Syrien. Szenarien und Einwirkungsmöglichkeiten der internationalen Gemeinschaft“ [PDF]. Ich zitiere aus diesem Dokument:

„Unterdessen zeigen die Wirtschaftssanktionen Wirkung, die von den USA, der EU, der Türkei und den arabischen Staaten verhängt wurden, allen voran die europäischen Sanktionen gegen den syrischen Ölsektor. Die Bevölkerung leidet unter der Knappheit von Benzin, Heizöl und Butangas; Stromsperren von bis zu 6 Stunden täglich treffen mittlerweile auch die Hauptstadt. … Importgüter wie Weizen werden knapp und damit mangelt es an Brot; die Preise für lokal erzeugte Güter des täglichen Bedarfs, etwa Milchprodukte steigen spürbar.“

Und dann wird weiter darüber spekuliert und empfohlen, was so alles zu machen wäre, um die sogenannte Implosion des Regimes zu favorisieren. Von einer stringenten und weiteren Verschärfung der bestehenden Sanktionen ist die Rede.

Die Strategen der Stiftung Wissenschaft und Politik wie auch die Redakteure der Tagesschau und anderer Medien sprechen allerdings nicht von dem kommenden Flüchtlingselend und der Auswirkung dieses Elends auf uns in Europa.

Eines sollten wir allerdings festhalten: Die Flucht so vieler Menschen aus dem Elend und ihrer Ankunft hier bei uns ist vom Westen selbst geplant. Der Zynismus der bei uns entscheidenden und kommentierenden Leute kennt keine Grenzen. Und ihre Verlogenheit auch nicht: es geht nicht um Menschenrechte, es geht nicht um Demokratie. Menschenrechte werden, wie man seit fünf Jahren beobachten kann, auch in diesem Fall vorsätzlich verletzt. Und wo ist die Demokratie? Kommt sie nach Assad wie sie angeblich nach Gaddafi kommen sollte?

Unterstützen Sie den Appell. Bitte.

Hier ist der Text [PDF] und hier die Liste der Erstunterzeichner [PDF]. Und hier können Sie unterschreiben.

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