• Blog abonnieren

    Beim Erscheinen eines neuen Artikels erhalten Sie eine Benachrichtigung per E-Mail.

  • Archive

Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/WL/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Griechenland
  2. Ökonom Flassbeck: „Europa ist im Kern zerstört“
  3. Griechenland braucht eine funktionierende Armee
  4. Ausgemerkelt
  5. Die Falle kalte Progression
  6. BND/NSA Skandal
  7. SPD und Vorratsdatenspeicherung: Fortschritt? Nein, regieren um jeden Preis
  8. Soziale Berufe: Aufwerten lohnt sich
  9. Flüchtlingskrise in der Ägäis – Europa lässt Griechenland im Stich
  10. Aufrüstung
  11. Der Akademisierungswahn – Zur Krise beruflicher und akademischer Bildung
  12. Bundestag muss Lobbyistennamen offenlegen
  13. Edathy-Affäre: Gabriel und Friedrich belasten SPD-Fraktionschef Oppermann
  14. Pegida – Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft?
  15. Das Letzte: Goldman Sachs führt 17-Stunden-Tag für Praktikanten ein

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Griechenland
    1. Gastbeitrag von Alexis Tsipras: Deutsche zahlen nicht für Griechen
      „Wer behauptet, deutsche Steuerzahler kämen für die Löhne, Renten und Pensionen der Griechen auf, lügt. […]
      Man muss nur die Grundrechenarten beherrschen, um zu erkennen, dass der Anstieg der im Verhältnis zum BIP eines Landes ausgedrückten Staatsausgaben für Renten und Pensionen ausschließlich aus dem Zusammenschrumpfen der Wirtschaftsleistung Griechenlands rührt und nicht aus der Erhöhung der vom griechischen Staat für die Zahlung von Renten und Pensionen aufgewandten Summen. Anders formuliert ergibt sich dieser Wert aus der Tatsache, dass das BIP Griechenlands viel schneller gesunken ist als die Renten. […]
      Es geht mir nicht darum, die Fehler und Verkrustungen unseres Rentensystems zu leugnen, sondern zu zeigen, dass die Probleme dieses Systems nicht aus dessen vermeintlicher Großzügigkeit rühren. Tatsache ist, dass die schwerwiegendsten Probleme der griechischen Rentenkassen aus dem dramatischen Einnahmerückgang der letzten Jahre resultieren.“
      Quelle: Tagesspiegel

      dazu: Schuldenstreit: Die Mär vom griechischen Luxusrentner
      Ist es denn zu glauben? Da steht ein Land vor dem Bankrott. Doch statt die Hilfe der starken Partner (und deren Bedingungen) dankbar anzunehmen, will es nicht einmal die krassesten Auswüchse sozialer Wohltaten kappen. Und so verabschieden sich seine Einwohner weiter von Mitte 50 an in die üppig ausgestattete Rente. Die braven Bürger der Partnerländer hingegen müssen sich noch fast zehn weitere Jahre schinden – um jene Steuern zu erwirtschaften, die dann ins Pleiteland transferiert und an dessen Luxusrentner ausbezahlt werden.
      Ungefähr so geht die Erzählung, mit der deutsche Medien und Politiker die dramatischen Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern begleiten: „Bild“ und „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zitierten vergangene Woche eine Statistik, wonach die Griechen im Schnitt mit 56 Jahren in Rente gehen, die Deutschen hingegen mit 64.
      Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sprach bei „Günther Jauch“ vor fünf Millionen Zuschauern: „Der griechische Ministerpräsident hat jetzt angeboten, das reale Renteneintrittsalter in Griechenland, das bei uns bei fast 64 Jahren liegt, auf 56 Jahre anzuheben.“
      Das Problem an der Erzählung ist nur: Sie ist schlicht und einfach falsch. Griechen gehen nicht früher in den Ruhestand als Deutsche, von Luxusrenten kann keine Rede sein. (Eine Faktensammlung dazu finden Sie am Ende dieses Artikels.) Vor allem aber blendet diese Darstellung einen Aspekt vollkommen aus, der verständlich macht, weshalb Kürzungen im Rentensystem in Griechenland weitaus heikler sind, als sie es etwa in Deutschland wären: Das Rentensystem besitzt dort die Funktion einer Art Ersatz-Sozialhilfe. Viele Familien kämen ohne die Rente der Großeltern nicht über die Runden, wie der englische „Guardian“ feststellt. Dieser Fakt macht aus einer falschen Erzählung eine perfide Mär.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Schau an, der SPIEGEL kann auch guten Journalismus.

    2. Drohende Staatspleite: Ein Plan B für Griechenland
      Sollten wir uns wünschen, dass sie sich heute einigen? Dass die Finanzminister der Eurostaaten sich am Donnerstag in Luxemburg irgendwie zusammenraufen und die ausstehenden 7,2 Hilfsmilliarden für Griechenland doch noch freigeben? Damit das Land zumindest in den kommenden Wochen nicht in eine erneute Staatspleite rutscht.
      Oder hat Wolfgang Schäuble recht? Der unkt im kleinen Kreis: Ein Nachgeben gegenüber Athen bringe eh nichts. Dann würden die versprochenen Reformen erneut verschleppt, und das Geld sei in ein paar Monaten wieder alle.
      Tatsächlich würde es wenig helfen, den Griechen jetzt noch schnell ein paar halbherzige Sparzusagen abzutrotzen. Wer jemals versucht hat, sein Kind gegen dessen Willen zum Aufräumen des eigenen Zimmers zu zwingen, weiß um die geringen Erfolgsaussichten. Es ist höchste Zeit für einen Plan B in Sachen Griechenland. Einen Plan, mit dem die Gläubiger politisch leben können – aber auch Griechenland.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers A.M.: Aha, SPON rudert (zurück) in realistische Gewässer und trägt, buchstäblich und ausgerechnet, Eulen nach Athen. Nichts weiter als ein solcher Realismus für die Ermöglichung tatsächlich wirksamer Reformen und Linderungen der Krise (nicht nur in Griechenland) ist die explizite Verhandlungsposition der griechischen Regierung. Ärgerlich (und SPON-Bild-etc.-Niveau) der Satz ‚Wer jemals versucht hat, sein Kind gegen dessen Willen zum Aufräumen des eigenen Zimmers zu zwingen, weiß um die geringen Erfolgsaussichten, dem der Artikel im Weiteren selbst widerspricht: ‚Keine Bevormundung – Ohne Belastung durch die Wachstumsbremsen Kapitalabfluss und Schuldendienst hat Griechenland deutlich verbesserte Chancen, einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen und anschließend ohne neue Schulden auszukommen. Wie dieses Ziel erreicht wird, sollten die Gläubiger Griechenland überlassen.‘

    3. Greece’s Proposals to End the Crisis: My intervention at today’s Eurogroup
      The only antidote to propaganda and malicious ‘leaks’ is transparency. After so much disinformation on my presentation at the Eurogroup of the Greek government’s position, the only response is to post the precise words uttered within. Read them and judge for yourselves whether the Greek government’s proposals constitute a basis for agreement.
      Quelle: Yanis Varoufakis

      Anmerkung AT: Das ist eine lange Liste, die Varoufakis seinen Kollegen in der Eurogruppe am Donnerstag präsentierte. Sie hilft aber nicht. Die Sitzung war rasch beendet, mit der üblichen Bemerkung, der Ball liege weit im Feld der Griechen. Es bleibt dabei: Die Gläubiger haben kein Zeitproblem, sondern wollen eine Einigung so lange wie möglich hinauszögern.

  2. Ökonom Flassbeck: „Europa ist im Kern zerstört“
    Ist Griechenland noch zu retten?
    Straubhaar : Ich unterstütze ausdrücklich die Position der deutschen Regierung: dass es nun an Griechenland ist aufzuzeigen, wie es seine Probleme lösen will. Mit einer Regierung, die sich nicht an Abmachungen hält, kann man schwer zusammenarbeiten.
    Flassbeck: Aber die Bundesregierung macht alles falsch – schon lange! Sie hat den Kurs der Troika unterstützt und hält an der Austeritätspolitik fest, obwohl diese seit sechs Jahren die Krise nur verschärft. Wir verabreichen eine Medizin, von der wir wissen, dass sie den Patienten krank macht. Die Wahrheit ist doch: In der Währungsunion haben einige Staaten über ihre Verhältnisse gelebt, wie Griechenland, und andere deutlich unter ihren Verhältnissen wie Deutschland. Der Merkantilismus oder der Merkelantismus hat Europa in die Krise gestürzt. Eine kleine Explosion am Rand kann eine große auslösen.
    Straubhaar: Deutschland ist doch nicht dafür verantwortlich, dass in Griechenland so wenig funktioniert. Diese Debatte nervt die Deutschen zu Recht, weil sie die Wahrheit auf den Kopf stellt.
    […]
    Würde Frau Merkel Sie um Rat fragen, wie lauteten Ihre Empfehlungen?
    Flassbeck : Lass dich beraten von unabhängigen Ökonomen aus aller Welt. Dann müsste sie sich hinstellen und einen neuen Anfang für Europa wagen.
    Straubhaar: Machen Sie weiter so, wie bisher, Sie machen einen guten Job. Ohne die Bereitschaft aller Länder, sich an gemeinsam vereinbarte Spielregeln zu halten, ist alles hoffnungslos. Lösungen können nicht nur von einer Seite kommen – auch nicht, indem man sich auf das Geschichtsbewusstsein beruft. Europäische Begeisterung muss von allen kommen.
    Quelle: Hamburger Abendblatt

    Anmerkung AT: Straubhaar haarsträubend: So könnte man seine Aussagen in dem Streitgespräch mit Flassbeck kommentieren. In Europa wird über den nicht vorgesehenen freiwilligen oder erzwungenen Austritt von Griechenland aus der Währungsunion diskutiert. Gleichzeitig bleibt die Beseitigung der humanitären Katastrophe in dem Land nebensächlich. Dennoch würde Straubhaar der Kanzlerin empfehlen: „Machen Sie weiter so, Sie machen einen guten Job.“

    dazu auch noch einmal: „Deutschland-Bashing ist unredlich“ – Da sträuben sich mir die Haare, lieber Thomas Straubhaar
    Quelle: flassbeck-economics

    dazu: Europas Sparkurs: Gegen jede ökonomische Vernunft
    Dass marktliberal gesinnte PolitikerInnen Austeritätspolitik und Schuldenabbau um jeden Preis fordern, ist wenig überraschend. Aber warum sind arbeitnehmernahe Parteien in Europa kaum noch in der Lage, diesem kontraproduktiven und gefährlichen Denken etwas entgegenzusetzen?
    Nimmt man in der SPD eigentlich wahr, dass das ungebrochene Loblied auf die Austeritätspolitik im krassen Widerspruch zum versammelten Sachverstand international renommierter WirtschaftswissenschaftlerInnen steht? Deren warnende Stellungnahmen zum gegenwärtigen, stark von der deutschen Politik geprägten Kurs sind gerade in den letzten Wochen so laut geworden, dass man sie eigentlich nicht überhören kann. Der jüngste Aufruf von Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, Thomas Piketty und anderen in der Financial Times für ein Ende der Austeritätspolitik ist nur ein Beispiel von vielen. In der internationalen wirtschaftswissenschaftlichen Debatte herrscht ein weitgehender Konsens darüber, dass die Austeritätspolitik in Europa mit erheblichen makroökonomischen Kosten verbunden ist und entscheidend zu der seit Jahren hohen Arbeitslosigkeit beigetragen hat. So weist die neue Chefredakteurin der liberalen Wirtschaftszeitung The Economist in einem aktuellen Interview wie selbstverständlich darauf hin, dass das Beharren Deutschlands auf einem strikten Sparkurs in Europa „gegen jede ökonomische Vernunft“ ist.
    Auf ähnliche Weise verlieh der britische Ökonom Simon Wren-Lewis von der Universität Oxford bei einem Besuch in Deutschland seiner Verwunderung über die geradezu antikeynesianische Haltung unter ÖkonomInnen und PolitikerInnen in Deutschland Ausdruck, die in krassem Gegensatz zum internationalen Mainstream der Volkswirtschaftslehre steht. Besonders erstaunlich ist dieser deutsche Sonderweg vor dem Hintergrund der Erfahrung der 1930er Jahre, als die Sparpolitik des Reichskanzlers Brüning die Depression verschärfte, was zusätzlich zur Destabilisierung der Demokratie beitrug. In einem aktuellen Beitrag weist Jeffrey Sachs auf die Parallelen zwischen der heutigen Situation in Griechenland und der Situation in Deutschland von 1933 hin. 
    Der Nobelpreisträger Amartya Sen vergleicht derweil das aktuelle Spardiktat mit dem Versailler Vertrag.
    Quelle: Till van Treeck im Vorwärts

    Anmerkung WL: Ach würde der SPD-Vorsitzende doch mal seine Parteizeitung lesen.

    dazu: Yanis Varoufakis: Greece, Germany and the Eurozone – Keynote at the Hans-Böckler-Stiftung, Berlin 8th June 2015
    Quelle 1: Yanis Varoufakis Manuskript
    Quelle 2: Hans-Böckler Stiftung Video Aufzeichnung

  3. Griechenland braucht eine funktionierende Armee
    Die griechische Regierung hat auch beim Militär gespart, weitere Kürzungen sind möglich. Aber wer glaubt, dadurch werde ein Kompromiss mit den Gläubigern möglich, irrt.
    Anders als es in der breiten europäischen Öffentlichkeit wahrgenommen wird, hat Griechenland seit Krisenbeginn einiges unternommen, um die Ausgaben für Armee, Marine und Luftwaffe zu kürzen. Zahlen des Stockholmer Friedensinstituts Sipri belegen das: Lagen die griechischen Militärausgaben 2009 noch bei 7,6 Milliarden Euro, sind sie auf rund vier Milliarden im vergangenen Jahr gesunken – eine Kürzung um 47,7 Prozent.
    Aus griechischen Haushaltsdaten geht außerdem hervor, dass Griechenland in den vergangenen drei Jahren im Schnitt 428 Millionen Euro für die Ausrüstung des Militärs ausgegeben hat. Eine vergleichsweise niedrige Zahl, wenn man bedenkt, was der frühere und mittlerweile inhaftierte ehemalige Finanzminister Akis Tsochatzopoulos in der Vergangenheit so alles angeschafft hatte.
    Der größte Teil der griechischen Militärausgaben sind Personalkosten. Und auch die sind in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Vor der Krise waren 70 Prozent des gesamten Militärbudgets Personalkosten. Jetzt sind es weniger als 50 Prozent, wie aus Zahlen des International Institute for Strategic Studies (IISS) hervorgeht.
    Quelle: Nick Malkoutzis in der Zeit

    dazu: Athen geigt SPD und Grünen die Meinung
    Der Stellvertretende Verteidigungsminister Griechenalnds, Kostas Isychos, hat zu den Militärausgaben Griechenlands und diesbezüglichen Äußerungen aus den Reihen von SPD und Grünen eine in Deutsch verfasste, sehr scharfe Erklärung veröffentlicht. Hintergund sind Forderungen nach Kürzung des griechsichen Wehretats. „Warum geht man nicht da ran?“, hatte etwa Grünen-Politikerin Claudia Roth gefragt. Im Kern sagt Isychos den Kritikern, sie hätten keine Ahnung wovon sie reden und sie sollten endlich vor der eigenen Tür kehren….
    Isychos schreibt:
    „Wir möchten hiermit klarstellen, dass die neue politische Führung des griechischen Verteidigungsministeriums alle Rüstungsprogramme eingefroren hat, sich derzeit also kein einziges Rüstungsprojekt im Stadium der Umsetzung befindet. Die Fortführung in der Vergangenheit begonnener Rüstungsprojekte, beschränkt sich auf Wartungs- und Reparaturverfahren. 
    Quelle: Norbert Häring

  4. Ausgemerkelt
    Der «Spiegel»-Kolumnist Wolfgang Münchau hatte völlig recht, als er nach dem Wahlsieg der Syriza im Januar 2015 schrieb: «In den vergangenen fünf Tagen ist das Ausmass von Angela Merkels katastrophaler Antikrisenpolitik so deutlich geworden wie nie zuvor. Die von ihr erzwungene Sparpolitik führte zu Deflation im Euroraum und zu Dauerrezession in Südeuropa.»
    Gescheitert ist vor allem Merkels Idee, dass man die Krise aussitzen könne. Bei vielen politischen Themen mag das möglich sein. Skandale kommen und gehen, Konflikte lassen sich eindämmen, wenn man sich mehr Zeit zur Kompromissfindung lässt. Aber bei der Europäischen Währungsunion ist dies genau der falsche Ansatz. Die Probleme werden grösser, nicht kleiner, wenn man zuwartet.
    Wie schlimm die Situation in Griechenland geworden ist, zeigt ein Blick auf die Gesundheitsversorgung. Die Ausgaben wurden seit Ausbruch der Krise um 50 Prozent gekürzt. In den ersten vier Monaten dieses Jahres erhielten die 140 Staatsspitäler mehr als 90 Prozent weniger als letztes Jahr, weil der Staat kein Geld mehr hat. Griechenland steckt seit längerem in einer humanitären Krise. Ein griechischer Arzt, der ein Gratisspital betreibt, gab kürzlich ein erschütterndes Interview mit dem Berliner «Tagesspiegel». Das Fazit: «Wer kein Geld hat, stirbt.»
    Die verheerende Wirtschaftspolitik wäre nicht nötig gewesen, wenn die Weichen beim Ausbruch der Krise 2010 richtig gestellt worden wären. Jeder einigermassen gut informierte Beobachter wusste, dass das Austeritätsprogramm die Schulden nicht reduzieren, sondern erhöhen würde. Das ganze Programm war ökonomisch sinnlos. Griechenland war bereits bankrott, es hätte einen schnellen Schuldenschnitt gebraucht, nicht eine Verschiebung der Probleme.
    Quelle: Tagesanzeiger
  5. Die Falle kalte Progression
    Am 18. Juni 2015 hat der Deutsche Bundestag den Ausgleich der “kalten Progression” beschlossen. Klingt eigentlich gut. Oder? Am meisten profitieren jedoch Spitzenverdiener. Die LINKE will hingegen mit ihrem viel umfassenderen Steuerkonzept vorrangig untere und mittlere Einkommen steuerlich entlasten. Um 100 Euro im Monat soll der Durchschnittsverdiener entlastet werden gegenüber acht Euro bei der jetzigen Änderung. Das Entscheidende: Die Linke will, dass Spitzenverdiener durch höhere Steuern die Entlastung gegenfinanzieren.
    “Der raffgierige Staat nimmt uns auch noch das bisschen an Gehaltserhöhung, was wir haben” – das schwingt häufig mit, wenn über die kalte Progression diskutiert wird. Vergessen wird, dass der Staat Einnahmen braucht um vieles – von Bildung über Gesundheit bis zur Infrastruktur – finanzieren zu können.
    Wer mehr verdient, soll mehr Einkommensteuer zahlen. Und das nicht nur in Euro und Cent, sondern auch durch einen größeren Anteil am Einkommen. Dies wird durch die sogenannte Progression in der Einkommensteuer erreicht; mit höherem Einkommen steigt der Steuersatz. Kräftige Schultern sollen auch mehr zum Gemeinwohl beitragen.
    Die “kalte Progression” meint etwas anderes: Wenn die Lohnsteigerungen genauso hoch sind wie die Preissteigerungen, dann ist der Nettoverdienst preisbereinigt etwas geringer. Darauf kann es eigentlich nur eine Antwort geben: Lohnsteigerungen müssen deutlich höher als die Preissteigerungen sein, mindestens zusätzlich um den Anstieg der Produktivität. Aber nachdem SPD und Grüne vor mehr als zehn Jahren durch Leiharbeit, Werkverträge, Befristungen usw. die Tarifmacht der Gewerkschaft beschnitten haben, sind die Löhne auf Tauchfahrt gegangen. Viele sind schon froh, wenn sie überhaupt einen Inflationsausgleich bekommen.
    Quelle: Michael Schlecht (MdB, Die Linke)
  6. BND/NSA Skandal
    1. Kanzleramt ohne Misstrauen gegen USA
      Der für die Nachrichtendienste zuständige Staatssekretär im Kanzleramt Klaus Dieter Fritsche hat der Vermutung widersprochen, dass die Bundesregierung bereits frühzeitig Kenntnis von verdächtigen Aktivitäten der US-Geheimdienste in Deutschland und Europa gehabt habe. Er selbst wisse erst seit März diesen Jahres, dass die National Security Agency (NSA) bei der gemeinsamen Überwachung des Fernmeldeverkehrs mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) Suchmerkmale eingespeist habe, die der Ausspähung europäischer Ziele dienten, betonte Fritsche am Donnerstagnachmittag bei seiner Befragung durch den 1. Untersuchungsausschuss („NSA“). Fritsche war von 1996 bis 2005 Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und anschließend bis 2009 Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt. Dort ist er seit Januar 2014 erneut für die Geheimdienste zuständig.
      Eine Diskussion über verdächtige Suchmerkmale, sogenannte „Selektoren“, die dem BND von US-Seite übermittelt worden seien, habe es nach seiner Erinnerung im Kanzleramt nie gegeben, berichtete Fritsche. Auch für die Entscheidung des damaligen Kanzleramtschefs Thomas de Maizière Anfang 2008, dem Drängen der Amerikaner auf eine noch intensivere Zusammenarbeit bei der Überwachung des kabelgestützten Fernmeldeverkehrs nicht nachzugeben, sei Misstrauen nicht das entscheidende Motiv gewesen. Fritsche widersprach damit seinem damaligen Vorgänger als Geheimdienstkoordinator und späteren BND-Chef Ernst Uhrlau, der eine Woche zuvor ausgesagt hatte. Nach dessen Darstellung war das Kanzleramt in jenen Jahren „bösgläubig“ gegenüber den Absichten der US-Geheimdienste. Dass de Maizière sich 2008 zu einer Ausweitung der Zusammenarbeit nicht bereit gefunden habe, „spricht Bände“, hatte Uhrlau gesagt.
      Gegenstand der Kooperation war das Projekt „Eikonal“, mit dem BND und NSA zwischen 2004 und 2008 gemeinsam in Deutschland internationalen Datenverkehr über das Glasfasernetz der Telekom beobachtet hatten. Das Problem dabei sei gewesen, jene Teilnehmer herauszufiltern, die dem Schutz durch das deutsche Fernmeldegeheimnis unterlagen, berichtete Fritsche. Dazu habe es einer zeitraubenden und aufwendigen Prozedur bedurft. Ende 2007 hätten die Amerikaner dann angeregt, die Zusammenarbeit auszuweiten. Das Kanzleramt habe entschieden, darauf nicht einzugehen.
      Maßgeblich dafür waren nach Fritsches Darstellung „industriepolitische“ Bedenken, die Befürchtung also, durch eine zu enge und weitgehende technische Kooperation mit US-Diensten eigene Fähigkeiten auf die Dauer einzubüßen und damit abhängig zu werden. Auch der Verdruss über die Schwierigkeiten, deutsche Grundrechtsträger zu identifizieren und von der Überwachung auszunehmen, habe eine Rolle gespielt. Nicht zuletzt habe auf deutscher Seite das Gefühl bestanden, dass die Zusammenarbeit nicht auf Augenhöhe erfolgte, der BND also keine Aussicht hatte, in den USA dieselben Rechte eingeräumt zu bekommen wie die NSA in Deutschland.
      Fritsche widersprach Uhrlau noch in einem weiteren Punkt. Uhrlau hatte berichtet, kurz nach seinem Amtsantritt als BND-Chef Anfang 2006 habe ihn der damalige Abteilungsleiter Technische Überwachung beim BND, Dieter Urmann, über die Entdeckung verdächtiger Selektoren amerikanischer Herkunft in der Abhöranlage in Bad Aibling informiert. Er habe in den regelmäßigen Gesprächen mit seinem Nachfolger im Kanzleramt Fritsche dieses Thema gewiss nicht unerwähnt gelassen. Fritsche bestreitet, von Uhrlau damals in Kenntnis gesetzt worden zu sein, Er hätte in einem solchen Fall mit Sicherheit einen schriftlichen Bericht angefordert, sagte er dem Untersuchungsausschuss. Ein solches Dokument liege nicht vor.
      Quelle: Deutscher Bundestag

      Anmerkung WL: Fritsche spielt das Spiel: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts. Wenn er die Wahrheit sagt, dann ist der BND außerhalb politischer und demokratischer Kontrolle – ein Staat im Staat.

    2. Geheimdienst-Affäre: Merkels Ein-Mann-Kommando brüskiert die Aufklärer
      Ein Sonderermittler soll die Geheimdienst-Spähziele der USA untersuchen, das Parlament bleibt außen vor. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen darf es am Ende sogar nur eingeschränkt informiert werden – „konkrete Inhalte“ bleiben unter Verschluss. (…)
      Wochenlang hatte der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag darauf gedrängt, detaillierten Einblick in die Geheimdienstaktivitäten der USA zu bekommen.
      Jetzt ist es offiziell: Das wird nicht passieren. Stattdessen soll eine Vertrauensperson von außerhalb die streng geheimen Listen mit brisanten Suchbegriffen, sogenannten Selektoren, sichten. Ein Vertreter des Kanzleramts informierte die Obleute des Gremiums am Mittwochnachmittag über das Vorgehen. […]
      Was man bisher weiß:

      1. Eine Vertrauensperson soll die Liste mit Suchbegriffen einsehen […]
      2. Die Person soll einen ausgewählten Kreis von Abgeordneten über die Erkenntnisse informieren. […]
      3. Die Bundesregierung schließt eine spätere Einsicht auf absehbare Zeit aus. […]
      4. Der NSA-Untersuchungsausschuss soll über die Personalie mitentscheiden können. […]
      5. Sehr wahrscheinlich wird der Sonderermittler kein aktiver oder früherer Politiker sein. […]

      Ein Teil der Stellungnahme der Bundesregierung zur Einsetzung eines Sonderbeauftragten wurde als geheim eingestuft. Das heißt, dass selbst die Juristen der Aufklärer sie nicht lesen dürfen. Das dürfte Klagen, wie sie die Opposition ankündigte, erschweren.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unserer Leserin M.G.: Das schimpft sich dann insgesamt „parlamentarische Demokratie“. Vermutlich wird der Sonderbeauftragte den Pofalla spielen: Nach Sichtung der Selektoren komme man zum Schluss, dass die Amerikaner gegen keine deutschen Gesetze verstoßen haben und damit sei Affäre beendet.

    3. Mit wem trinkt der BND jedes Jahr auf dem Oktoberfest?
      Seit mindestens zehn Jahren feiern die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit ausländischen Partnerdiensten auf dem Münchener Oktoberfest. Dies geht aus der schriftlichen Antwort auf eine Frage des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele hervor, die dieser gestern in der Fragestunde des Bundestages gestellt hatte. Ströbele hatte nach Angaben im Zeitraum ab 2005 gefragt.
      Mit Ausnahme des Jahres 2011 werden diese „jährlich zentral organisierten Großveranstaltungen“ nun vom Bundeskanzleramt bestätigt. Eingeladen würden „Vertreter ausländischer Nachrichtendienste“. Welche das sind, bleibt offen.
      Es ist aber anzunehmen, dass es sich nicht um Russland oder China, sondern eher um befreundete Dienste handelt. Möglich wären die Mitglieder des sogenannten „5 Eyes“, bei denen sich der BND eine Zeitlang um Aufnahme bemühte. Hierzu gehören außer den USA auch Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland. Vielleicht tranken auch Geheimdienstler der „9 Eyes“ ihr Bier aus den Literkrügen mit dem BND in München. Dann wären auch Schlapphüte aus Dänemark, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen angereist.
      Ein besonderes Geschmäckle erhält die Mitteilung des Bundeskanzleramtes auch deshalb, als dem BND, aber auch anderen Geheimdienste von NATO-Mitgliedstaaten, vorgeworfen wird, dass sie in das Oktoberfestattentat von 1980 verwickelt sein könnten. Anfang diesen Jahres hat der Generalbundesanwalt deshalb die Herausgabe aller Akten von deutschen Geheimdiensten verlangt, die Informationen über das Oktoberfestattentat beinhalten.
      Quelle: Telepolis
  7. SPD und Vorratsdatenspeicherung: Fortschritt? Nein, regieren um jeden Preis
    Seit 1973 gehört das Liedchen „Wieso, weshalb, warum, wer nicht fragt, bleibt dumm“ elementar zur Erziehung in Deutschland. Die beste Voraussetzung für eine skeptische, politische Generation. Was in diesem Lied heimtückisch verschwiegen wird: Fragen hilft nicht immer. Das Fragewort „warum“ ist zum Beispiel nicht geeignet, um sich dem digitalen Handeln der SPD zu nähern. Ohnehin hat „Warum, SPD?“ längst einen verzweifelten Unterton bekommen und ist mehr Beschwerde als Frage. Denn die SPD hat ihr Warum verloren wie Timm Thaler sein Lachen verkauft hat, und das spürt man nirgendwo deutlicher als im Digitalen.
    Aktueller Anlass ist das wichtigste Thema des kommenden Konvents der SPD: die Vorratsdatenspeicherung. Dort kommt es zu einem Showdown, dessen Existenz allein beweist, wie falsch die Führung der SPD die Vorratsdatenspeicherung und den Widerstand dagegen eingeschätzt hat. Generalsekretärin Fahimi hat sogar ernsthaft die Abstimmung um die Vorratsdatenspeicherung zu einem Thema der Regierungsfähigkeit gemacht. Die ungeheure Unklugheit dieses Schachzugs wird sich noch erweisen. Zum einen, weil dadurch alles andere als ein strahlender Sieg die Regierungsfähigkeit der Regierungspartei SPD beschädigen wird. Zu 58,4% regierungsfähig wäre nicht gerade ein Signal der Stärke. […]
    Die seit Jahren als Argument vorgetragene Polittautologie „Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung, weil wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen“ hat die Verstörung der SPD-Basis noch verstärkt. Die Kehrtwende von Heiko Maas vom Privatsphären-Paulus zum Speicher-Saulus ebenso.
    Quelle: Sascha Lobo auf Spiegel Online

    dazu: Ein bisschen Vorratsdatenspeicherung gibt es nicht
    Die SPD versteht sich nicht nur als eine Partei der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch als Bürgerrechtspartei, die Freiheitsrechte bewahrt und verteidigt. Im geltenden Grundsatzprogramm der Partei wird dieses Bekenntnis wie folgt formuliert: „Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind der Maßstab sozialdemokratischer Innen- und Rechtspolitik. […] Nicht die Verteidigung der Bürger- und Freiheitsrechte, sondern deren Einschränkung bedarf einer Rechtfertigung.“ Angesichts der Pläne zur erneuten Einführung einer Vorratsdatenspeicherung muss die Frage erlaubt sein, ob dieser Anspruch mit dem aktuellen Gesetzesentwurf vereinbar ist. Über 100 Gliederungen der SPD, die Anträge zum bevorstehenden Parteikonvent gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht haben, sagen Nein.
    Alle, die – wie die Demokratische Linke 21 – Nein sagen, argumentieren: Das Instrument der Vorratsdatenspeicherung verkehrt die Unschuldsvermutung ins Gegenteil: Alle Bürgerinnen und Bürger werden ohne Anlass überwacht, da ihre Kommunikationsdaten gespeichert und, bei Bedarf, abgerufen werden. Dieses Prinzip birgt das massive Risiko eines Missbrauchs der in großem Umfang gespeicherten Daten. Neben dieser grundsätzlichen Ablehnung werden weitere inhaltliche Bedenken am Gesetzesentwurf formuliert, so bei der parallelen Verschärfung des Strafrechts durch den Tatenbestand „Datenhehlerei“.
    Quelle: Hilde Mattheis im Forum Demokratische Linke 21

    dazu auch: Regierungsfähigkeit gibt es nur mit dem Abbau von Grundrechten!
    Am Samstag kommt es beim SPD-Parteikonvent zum Showdown über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Elf von 16 Landesverbänden der Sozialdemokraten haben Beschlüsse gegen die Vorratsdatenspeicherung, der Parteivorstand klammert sich an einen Parteitagsbeschluss, der wiederum noch aus Zeiten der für illegal erklärten EU-Richtlinie stammt. Jetzt wird aber der Parteivorstand im Vorfeld nervös. Dabei legte Generalsekretärin Yasmin Fahimi heute die Linie vor Journalisten fest: Regierungsfähigkeit gibt es nur mit dem Abbau von Grundrechten! Reuters zitiert sie so: Generalsekretärin Yasmin Fahimi zeigte sich am Dienstag in Berlin aber zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas und damit die Linie der SPD-Führung bei den 200 Delegierten eine Mehrheit finden werde. „Nicht zuletzt deswegen, weil ich glaube, dass die SPD zu klug ist, um wegen der Auslegung eines Grundrechtsartikels (…) ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel (zu) setzen.„
    Quelle: Netzpolitik

  8. Soziale Berufe: Aufwerten lohnt sich
    Knapp 30.000 Menschen demonstrierten am Wochenende in vier deutschen Städten unter dem Motto „Aufwerten jetzt!“ für bessere Arbeits- und Entgeltbedingungen der Sozial- und Erziehungsberufe. Die Unterstützer/-innen kamen nicht nur aus den Reihen der zuständigen Gewerkschaften ver.di und GEW, sondern aus allen DGB-Gewerkschaften.
    Quelle: DGB
  9. Flüchtlingskrise in der Ägäis – Europa lässt Griechenland im Stich
    PRO ASYL fordert humanitäre Hilfe vor Ort und legale Weiterreise der Schutzsuchenden
    Die Situation der Flüchtlinge in Griechenland spitzt sich dramatisch zu. Europa sieht tatenlos zu, wie sich die humanitäre Krise zu einer Katastrophe entwickelt. Die Situation auf den ägäischen Inseln ist außer Kontrolle. Doch anstatt Verantwortung zu übernehmen und mit allen verfügbaren Mitteln das Leid der Schutzsuchenden zu beenden, streiten sich die EU- Innenminister bei ihrem heute in Luxemburg stattfindenden Treffen über völlig unzureichende Flüchtlingsquoten.
    Bereits 102.000 Bootsflüchtlinge sind in den ersten fünf Monaten des Jahres in Griechenland (48.000)und Italien (52.000) angekommen. Die Route über die Ägäis nach Griechenland entwickelt sich derzeit zum Hauptfluchtweg nach Europa. Allein auf Lesbos steigt die Zahl der Ankünfte von Januar (737) bis Mai (7.200) kontinuierlich an. Insgesamt sind auf Lesbos in diesem Jahr bereits über 20.000 Bootsflüchtlinge angekommen.
    Den auf den griechischen Inseln angelandeten Schutzsuchenden fehlt es an allem: Tausende Flüchtlinge, darunter sehr viele Kinder, campieren unter freiem Himmel, ohne sanitäre Einrichtungen und medizinische Versorgung. Die Kommunen und zivilgesellschaftliche Gruppen auf den Inseln versuchen nach Kräften zu helfen, bleiben aber weitgehend auf sich allein gestellt.
    Auch auf dem Festland ist die Situation der Schutzsuchenden katastrophal. Am letzten Wochenende kamen über 2000 syrische Flüchtlinge aus Lesbos mit zwei Fähren im Hafen von Piräus an. Doch in Athen stehen sie erneut vor dem Nichts: Es gibt kein Aufnahme- und Schutzsystem. So setzt sich der Leidensweg der Schutzsuchenden fort.
    Das krisengeschüttelte Griechenland wird ohne schnelle und umfangreiche humanitäre Hilfe vor Ort durch die anderen EU- Staaten und ohne die Eröffnung legale Weiterreisemöglichkeiten für die gestrandeten Flüchtlinge noch mehr destabilisiert, das Leben der Schutzsuchenden wird gefährdet.
    Quelle: PRO ASYL
  10. Aufrüstung
    1. „Die militärischen Muskelspiele sollten sofort aufhören“
      Nicht nur auf russischer Seite gebe es momentan „militärische Muskelspiele“, die unnötig und gefährlich seien, sagte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, im DLF. Auch die NATO müsse rhetorisch und inhaltlich abrüsten, um eine militärische Eskalation zu verhindern…
      Er forderte alle Beteiligten dazu auf, sich an frühere restriktive Regeln zu halten: „Es ist richtig, wenn wir den USA dazu raten, jetzt in dieser aufgeladenen Atmosphäre, keine Waffensysteme mit Angriffscharakter in die Ukraine zu verlagern.“
      In der NATO-Russland-Grundakte sei 1997 festgelegt worden, keine größeren Kampfverbände in den künftigen NATO-Staaten zu stationieren
      Nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin wird Russland noch in diesem Jahr mehr als 40 Interkontinental-Raketen anschaffen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Grund der Ankündigung sind offenbar Überlegungen der USA, schweres Militärgerät in mehrere Länder Osteuropas und des Baltikums zu verlegen. Polen und Litauen bestätigten, dass es diesbezüglich Gespräche mit der US-Regierung gibt…
      Es ist nicht gesagt worden von russischer Seite, dass man hier etwa aus den bestehenden Rüstungskontrollverträgen mit den USA – denken Sie an das neue START-Abkommen, das ja erst vor wenigen Jahren abgeschlossen wurde – ausbricht.
      Das was hier geplant ist, ist nach meiner Interpretation eine Modernisierung, die nicht verboten ist. Ich empfinde es als unschön, als nicht hilfreich, dass Russland solche Meldungen in diese aufgeladene Atmosphäre hinein platziert. Wir sollten jetzt aber nicht aufgeregt mit ähnlichen, mit Gegenmaßnahmen reagieren, sondern wir sollten Ruhe bewahren.
      Die NATO ist weit stärker als Russland. Wir geben viel mehr Geld aus für unsere Verteidigung, auch jetzt noch, trotz der russischen Mehrausgaben, als die russische Seite.
      Quelle: DLF

      Anmerkung WL: Wenn inzwischen selbst ausgewiesene Konservative, Versicherungs-Lobbyist und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, der nun gewiss den Einsatz des Militärs als Mittel der Politik betrachtet, vor einer Eskalation warnt und sogar Russland in Schutz nimmt, dann ist das wirklich ein Alarmzeichen.

    2. Why Is Washington Still Pushing for War With Russia?
      On Wednesday the US House of Representatives passed an amendment to the Defense Appropriations Act which prohibits the United States from providing arms, training, and other assistance to the neo-Nazi Ukrainian militia, the Azov Battalion. This development was a welcome respite from the relentless push by the war party, a bipartisan group of legislators, government officials and their allies in the media, which seek conflict with Russia over the crisis in Ukraine, to undermine Secretary of State John Kerry’s diplomatic outreach to Russia in May.
      The war party’s motives in ginning up the anti-Russian hysteria in both Kiev and Washington are threefold: to undermine Kerry’s diplomatic effort in Sochi; to bolster the EU’s resolve in holding the line on sanctions; and, worst of all, to drive a stake through the heart of Minsk II.
      All of this points to the very real danger of a renewed outbreak of hostilities in eastern Ukraine. Yet given the continuing efforts of the bipartisan war party, it is worth repeating that there is no military solution to the crisis in Ukraine. In order to stop the catastrophic humanitarian crisis that is continuing to unfold in the Donbas, Russia and the Western allies must take steps to fully implement the Minsk II accords.
      The renewal of sanctions in Europe at the end of this month, combined with the continuing calls in the United States to arm Kiev, will do little to bring about a peaceful denouement to the crisis.
      Quelle: The Nation
    3. Bundesregierung erklärt, warum russische Atombomben böse, und amerikanische gut sind
      Schaut hin, hört zu. Wichtigster Clip der Woche: Die Bundesregierung erklärt euch, warum neue russische Atombomben schlecht, aber neue amerikanische Atombomben in Deutschland (!) wichtig sind. Das ist übrigens dieselbe Bundesregierung, die sich angeblich für eine atomwaffenfreie Welt einsetzt… – Sharing is caring!
      Quelle: Tilo Jung via YouTube

      dazu auch ein Monitor-Beitrag aus dem Jahr 2014:
      Atombomben in Deutschland: Das falsche Spiel der Bundesregierung
      Quelle: YouTube

  11. Der Akademisierungswahn – Zur Krise beruflicher und akademischer Bildung
    Zulauf an den Universitäten, während Handwerk und Wirtschaft in die Röhre schauen? Ist eine akademische Laufbahn der Königsweg, wenn es um die Berufsplanung junger Menschen geht? Julian Nida-Rümelin hinterfragt eine Entwicklung, die in der Akademisierung ein Allheilmittel für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland sieht.
    Bäcker mit Bachelor? Immer mehr Bildungswege in Deutschland unterliegen seit den Bologna-Reformen der Akademisierung, mit deutlichen und nicht eben positiven Rückwirkungen auf die klassische berufliche Bildung. Ist damit ein zukunftsfähiger Weg beschritten? Der Philosoph Julian Nida-Rümelin wirft eine Reihe kritischer Fragen auf: Welche Folgen für die Universitäten und die Absolventenschaft hat es, wenn die akademische Bildung verschult wird? Wie steht es um die Verzahnung von Lehre und Forschung, auf der das deutsche Universitätswesen bislang beruhte? Welche Bildungsgänge erfordern überhaupt eine akademische Ausbildung? Weshalb verliert das duale System beruflicher Bildung hierzulande schleichend, aber unübersehbar an Anerkennung, während andere Staaten sein Potenzial aufgreifen? Und schließlich: Dient die Akademisierung in der praktizierten Form tatsächlich den jungen Menschen, der Wirtschaft und der Gesellschaft?
    Quelle: Julian Nida-Rümelin bpb Schriftenreihe

    Anmerkung WL: Es ist eine ziemliche Zumutung, dass die Bundeszentrale für politische Bildung, diese einseitige „Kampfschrift“ Nida-Rümelins in ihre Schriftenreihe aufnimmt. Siehe dagegen „Akademisierung in der Wissensgesellschaft – Wahn oder Notwendigkeit?“

  12. Bundestag muss Lobbyistennamen offenlegen
    Erfolg auf ganzer Linie für unsere Klage gegen den Deutschen Bundestag: Nach dem heutigen Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts muss die Parlamentsverwaltung die Namen von Lobbyorganisationen offenlegen, die mit Bewilligung der Bundestagsfraktionen einen Hausausweis erhalten haben. Das Urteil ist auch ein Erfolg für alle Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de, die unsere Klage ermöglicht haben!
    Quelle: abgeordnetenwatch.de
  13. Edathy-Affäre: Gabriel und Friedrich belasten SPD-Fraktionschef Oppermann
    In der Edathy-Affäre wird es brenzlig für Thomas Oppermann: Nach der Aussage von SPD-Chef Gabriel und Ex-Innenminister Friedrich im Untersuchungsausschuss deutet sich an, dass der SPD-Fraktionschef wohl die Unwahrheit gesagt hat.
    Unstrittig ist, dass Oppermann, seinerzeit Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, am 17. Oktober gegen 15.30 Uhr ein Gespräch mit dem damaligen BKA-Chef Jörg Ziercke führte, in dem der Sozialdemokrat sich nach dem Fall Edathy erkundigte. Am selben Nachmittag hatte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den SPD-Vorsitzenden Gabriel am Rande der Sondierungsgespräche zwischen seiner Partei und den Unionsparteien über den Verdacht gegen Edathy informiert.
    Gabriel informierte daraufhin den damaligen Fraktionschef und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Beide kamen überein, auch Oppermann in Kenntnis zu setzen. Dies kann allerdings nach den Aussagen von Friedrich und Gabriel am Donnerstag im Untersuchungsausschuss bis zu dem Oppermann-Ziercke-Telefonat nicht geschehen sein. Das bedeutet, dass Oppermann die Informationen über Edathy aus einer anderen Quelle hatte. Der SPD-Politiker hat stets behauptet, zum ersten Mal von Gabriel von den Vorwürfen gegen Edathy gehört zu haben.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung AT: Inzwischen ist die Marathonsitzung des Ausschusses auch mit der Vernehmung Oppermanns zu Ende gegangen. Ergebnis: Viele Fragen bleiben offen.

  14. Pegida – Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft?
    Selbsternannte europäische Patrioten oder Sammelbecken frustrierter Verlierer der Gesellschaft? Die Pegida-Bewegung, die seit dem Herbst 2014 unter wechselnden Bezeichnungen mit unterschiedlicher Resonanz in deutschen Städten demonstriert, verzeichnet Zulauf bei Weitem nicht nur aus der bürgerlichen Mitte. Sie zieht in großer Zahl auch Menschen an, die sich nicht oder nicht mehr im demokratischen Spektrum verorten und Pluralismus, Weltoffenheit und Toleranz geringschätzen. Welche Katalysatoren wirken auf die Demonstrierenden? Welche Motive treiben Pegida-Anhänger? Aus welchen Gruppierungen setzt sich ihre Anhängerschaft zusammen? Welche Lebensdauer, welche Dynamik und welche Widerstände lässt Pegida erwarten? Die Autoren dieses Bandes haben sich beobachtend, fragend und dokumentierend der Erscheinung Pegida genähert und setzen sich kritisch mit ihr auseinander.
    Quelle: Lars Geiges, Stine Marg, Franz Walter, bpb Schriftenreihe
  15. Das Letzte: Goldman Sachs führt 17-Stunden-Tag für Praktikanten ein
    Die Investmentbank will ihre Praktikanten vor deren eigener Arbeitswut schützen: Von Mitternacht bis sieben Uhr morgens soll der Nachwuchs dem Büro künftig fernbleiben. […]
    Die neue Richtlinie ist der zweite bekannt gewordene Versuch der Bank, seine Mitarbeiter zu einer freiwilligen Verringerung der Wochenarbeitszeit zu bewegen. Bereits 2013 hatte Goldman Sachs junge Angestellte angewiesen, die Firmenräume zwischen Freitagabend und Sonntagvormittag nicht zu betreten.
    Anlass war damals der Tod eines Praktikanten der Bank of America in London, der zunächst mit der Belastung des jungen Mannes durch sein Praktikum in Verbindung gebracht worden war. Im selben Jahr starb der 21-jährige Student Moritz Erhardt während eines Praktikums bei einer Investmentbank in London. Er soll vor seinem Tod 72 Stunden durchgearbeitet haben, berichteten britische Medien.
    Quelle: Zeit Online
nach oben

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!

Online spenden
Fördermitglied werden

Vorheriger Beitrag:

Nächster Beitrag: