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11. Dezember 2016
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Carsten Schneider mal wieder

Veröffentlicht in: einzelne Politiker, Europäische Union, Finanzpolitik, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

Immer wenn SPIEGEL Online und Co. einen Politiker suchen, der krude Thesen zu geldpolitischen Themen vertritt, ist Carsten Schneider nicht weit. Gestern durfte Schneider bei SPIEGEL Online sein Statement zu den ELA-Krediten für griechische Banken abgeben. Schneider fordert SPIEGEL Online zufolge einen sofortigen Stopp dieser Kredite und will damit offenbar den „Grexit“ bereits vollziehen, bevor die große Politik überhaupt einen Entschluss dazu verfasst hat. Die Begründung dafür ist – wie bei Schneider üblich – haarsträubend. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wie ist Carsten Schneider eigentlich „Finanzpolitiker“ geworden? Mit einer wie auch immer gearteten fachlichen Qualifikation kann dies zumindest nichts zu tun haben. Schneider weiß schlichtweg nicht wovon er redet. In SPIEGEL Online lässt sich Schneider mit folgendem Satz zitieren: „Mit dem steigenden Ela-Volumen hat die EZB inzwischen die vollständige Finanzierung des griechischen Bankensystems übernommen. Dies alles geschieht ohne demokratische Legitimation und Kontrolle, während die Steuerzahler in Europa für diese Kredite haften.“ Um diesen Satz zu verstehen, muss man erst einmal wissen, was ELA-Kredite sind.

Man kann diese Kredite als Liquiditätsprogramm der EZB für illiquide Banken bezeichnen. Da Griechenlands Banken im Falle eines Staatsbankrotts oder gar eines „Grexit“ denkbar schlechte Schuldner sind, bekommen sie schon lange keine Kreditlinien mehr von anderen Banken. Sie sind vom Interbankenmarkt abgeschnitten und müssen sich über die EZB refinanzieren. Dies betrifft aber wohlgemerkt nicht nur griechische Banken, sondern generell das Bankensystem in den südeuropäischen Krisenstaaten.

Die offenen Drohungen der Troika in den letzten Wochen haben dabei ein neues Problem geschaffen. In Griechenland haben die Menschen nun zu Recht Angst vor einem Scheitern der Verhandlungen, das dann auch den freien Kapitalverkehr von einem auf den nächsten Tag abschaffen würde. Dies ist übrigens auch die Forderung eines Carsten Schneiders. Das Szenario „Zypern“ war hier eine Vorlage. Bezogen auf Griechenland könnten schon in wenigen Tagen Kapitalverkehrskontrollen eingeführt und Beschränkungen bei den maximalen Abhebungsbeträgen für Bargeld verabschiedet werden. Und sollte dann ein Ausschluss aus dem Euro folgen, würden die Konten in harten Euro in eine weiche Nachfolgewährung umgebucht werden. Es ist also absolut verständlich, dass viele Griechen sich ihre Reserven und Ersparnisse in bar abheben. Dieses klassische „Bankrun-Szenario“ würde jedoch keine Bank der Welt, auch nicht die deutschen Banken, überleben. Und vor allem: Ohne Nachschub durch die Notenbanken würde keine Bank so viel Bargeld vorhalten. Wäre eine deutsche Sparkasse von der Notenbank abgeschnitten und eine nennenswerte Zahl der Bankkunden würde größere Bargeldbeträge abheben, wäre auch die Sparkasse in kürzester Zeit nicht mehr zahlungsfähig.

Es ist also vollkommen logisch ist, dass in einem solchen Szenario die Banken frische Bargeldreserven benötigen. Und das geht nun einmal nur über die Zentralbank und bezogen auf Griechenland über ELA-Kredite. Die von Schneider bemängelte Ausweitung der ELA-Kredite ist also eine ganz direkte Folge des Verhandlungspokers. Wer den Griechen mit dem Ausschluss aus dem Euro droht, muss sich nicht wundern, wenn sie ihre Euro-Reserven in bar abheben. Die halsstarrige Verhandlungsführung ist also direkt für die Ausweitung der ELA-Kredite verantwortlich. Davon will ein Carsten Schneider jedoch nichts wissen. Für ihn zeigt das Einsteigen des ELA-Volumens auf ein Glaubwürdigkeitsproblem der EZB hin. Und mehr noch – er stellt in den Raum, dass „der Steuerzahler“ für „diese Kredite“ haftet.

Dazu haben sich die NachDenkSeiten schon 2012 klar geäußert: Häufig gestellte Fragen: Muss der Steuerzahler für Verluste der Zentralbanken haften?. Und daran hat sich auch bis heute nichts geändert. Carsten Schneider hat ebenfalls im Jahre 2012 bereits krude Thesen zu diesem Thema unter das Volk gebracht. Und auch daran hat sich bis heute nichts geändert.

Selbstverständlich muss der Steuerzahler nicht für Verluste der EZB haften und das gilt auch für die ELA-Kredite. Sollte es zum Grexit kommen, müsste das komplette griechische Bankensystem – mit ELA-Krediten oder ohne – auf den nächsten Tag in den Konkurs gehen und abgewickelt werden. Die EZB müsste ihre Forderungen dann abschreiben. Da das Geld, das über die ELA-Kredite nach Griechenland transferiert wurde, ja schon im Umlauf ist, müsste die EZB dann in ihrer Bilanz einen Sonderposten als Gegenbuchung aufführen. Dieser Sonderposten müsste jedoch nicht durch Steuergelder ausgeglichen werden. Die EZB könnte ihn vielmehr durch ihre Gewinne neutralisieren oder ihn auch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag in ihrer Bilanz behalten. Dabei ist es sogar unerheblich, ob Griechenland im Euro bleibt oder nicht. Verlust der Zentralbank müssen nie durch Steuergelder ausgeglichen werden!

Wahrscheinlich weiß dies sogar Carsten Schneider. Und warum erzählt er dann immer wieder den gleichen Unsinn? Wahrscheinlich um Stimmung gegen die EZB und gegen Griechenland zu machen. Schneider vertritt als Finanzpolitiker nämlich derart radikale Positionen, dass er auch von einem Tag auf den nächsten in die Spitze der Bundesbank wechseln könnte. Er ist ein „geldpolitischer Taliban“, wie die spanische El Pais vor einigen Jahren Schneiders Freund im Geiste Jürgen Stark nannte. Und geldpolitische Taliban sind SPIEGEL Online und Co. immer für ein Zitat gut.

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