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Die Folge einer Schock-Strategie: z.B. die Riester-Rente und ungesicherte Arbeitsverhältnisse.

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Der Hinweis 13 in den Hinweisen des Tages vom 20.9. wurde von einigen unsrer Leser als grundsätzliche Kritik am Buch von Naomi Klein empfunden. Das ist ziemlich falsch verstanden. Die Anmerkung Strassburgs war eine kleine Kritik an der Buchbesprechung von Kathrin Röggla, im Kern der (überzogene) Hinweis darauf, dass in den USA auch noch nicht alles privatisiert ist und dass bei uns in Europa die „Krisenproduktionsmaschine“ schon lange arbeitet, auch ohne laute Katastrophen. Diesen Hinweis kann man als Kritik an Naomi Kleins Buch werten. Ich will das nicht tun. Denn hier bei uns werden zwar keine spektakulären Katastrophen produziert, aber es werden zumindest sehr viele persönliche Katastrophen durch Zerstörung wichtiger Einrichtungen und sozialer Errungenschaften produziert. Albrecht Müller.

Naomi Kleins Grundgedanke (siehe dazu auch Rudolf Walthers Besprechung in der FR/Anhang), dass neoliberal geprägte Veränderungen mit Hilfe von (solchen) Katastrophen und Schocks durchgesetzt werden, kann man bei uns vielfältig beobachten. Gute Beispiele sind erstens die Zerstörung der Arbeitslosenversicherung in Kombination mit einer gemachten Rezession und zweitens die Privatisierung der Altersvorsorge.

Zum ersten:
Mit Hilfe einer die wirtschaftliche Stagnation fördernden Geld- und Fiskalpolitik wurde schon zu Beginn der Achtziger und dann massiv ab 1992/3 die Konjunktur abgewürgt und in der Folge ein Heer von Arbeitslosen geschaffen. Auch der kleine Boom zwischen 1997 und 2000 wurde abgebrochen. Die Folgen sind bekannt: ein geringes Wachstum von durchschnittlich 1,3% real zwischen 1992 und 2006, eine Arbeitslosenzahl von über 5 Millionen in der Spitze, die Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse und stagnierende sowie sinkende Löhne.
Diese Situation wurde kombiniert mit Hartz IV, das den Arbeitslosen signalisierte, ihre Vorstellungen von einem ansprechenden Lohn herunter zu schrauben, wenn sie wieder Arbeit haben wollen, und den noch arbeitenden Menschen klarmachte, dass sie nach einem Jahr Arbeitslosigkeit in die Rolle des Alg2-Empfängers fallen, also besser parieren.
Das waren keine so spektakulären Schocks und Katastrophen wie von Naomi Klein geschildert. Aber diese Politik war kein Zufall und hatte eindeutig das Ziel, den Anteil der Arbeitnehmer am Sozialprodukt zu schmälern – mit der Katastrophen auslösenden Methode der sozialen Verunsicherung.

Zum zweiten, zur privaten Altersvorsorge:
Das faschistische Chile wurde als Testgelände für die Erprobung einer privaten Altersvorsorge benutzt. Die Arbeitnehmer wurden gezwungen, sich privat zu versichern. (Das Militär und Polizei übrigens nicht) Heute sind in Chile viele dieser Menschen der Altersarmut ausgeliefert. Der damalige chilenische Präsident Lagos hat anlässlich eines Besuches in Deutschland Ende Januar 2005 in einem Frankfurter Rundschau-Interview vor diesen Weg gewarnt. Diese Warnung traf bei seinem Genossen, dem damaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, auf taube Ohren. Dieser forciert mit der Riester-Rente, der Rürup-Rente und den privaten Betriebsrenten das Geschäft der Finanzindustrie – zulasten der Steuerzahler und zulasten der Rentabilität der eingezahlten Beiträge.
Auch diese Entwicklung wurde mit mehreren Schocks, wenn man so will mit einer Krisenproduktionsmaschinerie gefördert. Die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente wurde systematisch zerstört: mit der Beitrags-Anlastung der versicherungsfremden Leistungen der Altersvorsorgekosten der deutschen Vereinigung und des Zuzugs und der Verrentung von Aussiedlern, die keinerlei Beitrag gezahlt hatten, mit dem Festhalten des Beitragssatzes unter 20%, mit dem Nachhaltigkeits- und Demographiefaktor, mit Hilfe von Nullrunden und zu guter letzt mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 mit der Konsequenz des Abzugs von zweimal 3,6%, wenn die heute 30- oder 40jährigen, mit 65 in Rente gehen wollen. Lauter Maßnahmen zur Absenkung der Leistungsfähigkeit und der Perspektive auf die Katastrophe Altersarmut.
Und das Ergebnis: die Menschen werden in die Riester-Rente getrieben, deren Rentabilität ausgesprochen fragwürdig ist. Eines kann man schon jetzt sagen: die staatlichen Förderungen werden hochgradig von den Abschluss- und Vertriebskosten sowie den Kosten für die Verwaltung des gebildeten Kapitals aufgefressen.
Prüfen Sie das einmal selbst, wenn Sie eine Riester-Rente abgeschlossen haben. Wie hoch ist ihre Rendite? Und wie viel zahlen wir und auch Sie als Steuerzahler zu diesem Vergnügen dazu?
Und dann prüfen Sie mal noch, wie es ist, wenn Sie aussteigen müssen, weil Ihnen das Geld nicht mehr reicht.
Und dann werden Sie verstehen, warum Müntefering so viel Reklame für dieses Produkt machen muss.

Ich wiederhole: das sind keine Katastrophen jener Art, die Naomi Klein schildert. Bei wohlwollender Interpretation ihrer Thesen kann man diese jedoch auf diese Fälle und eine ganze Reihe anderer Fälle in Deutschland und Europa anwenden. Mit einem hatte der intervenierende Leser der NachDenkSeiten Strassburg nämlich wirklich recht: auch Europa ist betroffen und nicht erst seit dem Auftauchen von Sarkozy.

Anhang:

Naomi Klein: Die Folter als stummer Partner
Besprechung des neuen Buches “Die Schockstrategie” von Naomi Klein – durch Rudolf Walther
Quelle: FR

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