24. September 2007 um 9:28 Uhr

Auch auf europäischer Ebene ein Generalangriff auf Arbeitnehmerstandards.

Nach Lektüre des Hinweises 1 vom 20.9. über den Einfluss Bertelsmanns auf ein neues einheitliches Arbeitsvertragsrecht macht uns Gerold Schwarz, Sprecher EU-AG von Attac Deutschland darauf aufmerksam, dass auf europäischer Ebene ein Generalangriff auf Arbeitnehmerstandards läuft.

Hier die Mail:

Vielen Dank für diesen Artikel, der allerdings m. E. noch um die europäische Dimension erweitert werden muss. Denn parallel zur
Bertelsmann-Initiative auf nationaler Ebene erfolgt derzeit auch auf europäischer Ebene ein Generalangriff auf Arbeitnehmerstandards, und zwar in Form des hierzulande weitgehend unbekannten “Grünbuchs Arbeitsrecht” der Europäischen Kommission. Darin geht es im wesentlichen darum, die immerhin schon als “Benachteiligung” dargestellte schlechte Position “atypischer Beschäftigten”, in Deutschland also Mini-, Midi- und 1 €-Jobs, Scheinselbständige, Langzeitpraktikanten u.ä., dadurch “aufzuwerten, indem man die Arbeitsrechtsstandards für “normale Arbeitsverhältnisse” näher in Richtung der atypischen
Beschäftigungsverhältnisse absenkt. Dies betrifft z. B. Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder auch die
Regelung der Arbeitszeit. All dies soll unter dem Schlagwort der “Flexicurity” deutlich “flexibler” gestaltet werden. Daneben empfiehlt
das Grünbuch – wieder unter dem Schlagwort Flexicurity – eine Verschärfung des Prinzips “Fördern und Fordern”, wobei angesichts der
gezielten Schwächung öffentlicher Haushalte (Stichworte: Privatisierung, Steuersenkung für Unternehmens- und Vermögenseinkommen, vollständige Streichung für Vermögensbesteuerungen, Subventionierung privater Sicherungssysteme etc.) schon jetzt klar ist, dass vom scheinheiligen “Fördern und Fordern” am Ende nur noch FORDERN übrig bleiben wird. Aus diesem Grund halte ich auch das Schlagwort “flexicarity”, gebildet aus “flexibel” und “prekär”, für erheblich treffender als das unschuldig klingende Flexicurity.

Detailliertere Informationen zum Grünbuch Arbeitsrecht bekommen Sie wieder unter “Restless in Europe” und hier.

Herzliche Grüße aus Hamburg.

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