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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/WL/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. NSA Spionage
  2. NSA-Sonderermittler Graulich im Gespräch „Ich bin nicht als Detektiv beauftragt“
  3. Der IWF sagt die Wahrheit, aber zu spät
  4. Griechenland
  5. Referendum in Griechenland
  6. Die EZB darf nicht für einen Grexit missbraucht werden
  7. Zum Abschalten!
  8. Erhobenen Hauptes
  9. Gewerkschaftseinheit – auf dem Prüfstand
  10. Steuersätze über viele Jahre stark gesunken, Ungleichheit gestiegen
  11. Flüchtlingspolitik
  12. Schuldenschnitt für die Ukraine
  13. Amerikanisches Militär stuft Russland und China als Bedrohung ein
  14. Den Geheimplan der Konzerne stoppen
  15. Meinungsfreiheit futsch und alles kann in Spanien nun Terrorismus sein
  16. Brisante S21-Unterlagen: Welchen Einfluss hatte das Kanzleramt?
  17. »CDU light«: SPD-Linke kritisieren Gabriels »starke Ideen«
  18. Erhard Eppler im Gespräch mit Kirsten Pape: Ökologischer Vordenker der SPD
  19. Oskar Lafontaine: „Ich wollte immer die soziale Lage der Menschen verbessern“
  20. Zu guter Letzt: Grieche noch unentschlossen, ob er am Sonntag für seinen Ruin oder für seinen Ruin stimmen wird

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. NSA Spionage
    1. Geheimdienstkoordinator räumt Falschangabe zum NSA-Skandal ein
      Der Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt hat zugegeben, Parlament und Öffentlichkeit nicht immer hinreichend zum Ausmaß des NSA-Skandals informiert zu haben. Die Bundesregierung hatte auf eine Frage der Fraktion der Linken noch Mitte April erklärt, es lägen ihr keine Hinweise vor, dass der US-Geheimdienst ausländische Regierungsmitglieder mit Hilfe des Bundesnachrichtendiensts (BND) ausgespäht habe. Dies „hätten wir damals präziser beantworten müssen“, erklärte Geheimdienstkoordinator Günther Heiß nun am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss.
      Quelle: heise News

      Anmerkung AT: Es gilt mal wieder das Prinzip, nur das zuzugeben, was sich nicht mehr leugnen lässt. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes nur einen Tag vor Bekanntwerden der neuesten Wikileaks Enthüllungen hieß es selbst auf „naive“ Nachfrage klipp und klar, dass keine Anhaltspunkte für eine Spionage durch die NSA vorlägen.

      dazu: Kanzlerin soll sich erklären, Generalbundesanwalt ermitteln
      Die neuen Wikileaks-Enthüllungen über das Ausspähen der Bundesregierung durch die USA beschreiben laut Abgeordneten einen klaren Straftatbestand. Es sei dringend nötig, dass sich das Kanzleramt zu Wort melde.
      Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags haben größtenteils erstaunt und empört auf die von Wikileaks veröffentlichten neuen NSA-Dokumente reagiert, die weitgehende Spähaktionen gegen die Bundesregierung nahelegen. Alle Dokumente, die das Kanzleramt dem Gremium bislang vorenthalten habe, „müssen jetzt auf den Tisch“, forderte die Obfrau der Linken, Martina Renner, am Donnerstag. Dies gelte vor allem für die Zielliste, die die NSA dem Bundesnachrichtendienst (BND) im Rahmen der gemeinsamen Kooperation unterjubelte.
      Es sei nun noch deutlich geworden, dass die NSA möglicherweise auch mithilfe des BND im Bereich Wirtschafts- und Fiskalpolitik spioniere, führte Renner aus. Das laufende „Konsultationsverfahren“ zwischen Berlin und Washington über Möglichkeiten der Analyse der Selektorenliste und weitere Geheimpapiere müsse daher sofort eingestellt werden. Der Regierung warf die Linke vor, seit vielen Jahren über die „rechtswidrige Praxis“ der NSA Bescheid zu wissen.
      Der Grüne Hans-Christian Ströbele sprach von einem „großen Lauschangriff auf die Bundesregierung“. Er betonte, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel endlich in der Sache erklären müsse.
      Quelle: heise News

      dazu auch: Keine Kenntnisse über US-Wirtschaftsspionage
      Die Bundesregierung hat nach den Worten des Geheimdienstkoordinators im Kanzleramt, Günter Heiß, keine Erkenntnisse über Wirtschaftsspionage amerikanischer Nachrichtendienste in Deutschland. Vor dem 1. Untersuchungsausschuss („NSA“) machte Heiß am Donnerstag deutlich, dass auch aktuelle Medienberichte über eine umfassende Ausspähung deutscher Regierungsstellen durch die National Security Agency (NSA) an dieser Einschätzung nichts änderten.
      Quelle: Bundestag

    2. Kurzer Gedankengang zum Spähdrama
      Über die aktuellen Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung/NDR/WDR und Wikileaks freue ich mich besonders. Nicht, dass man nicht schon hätte ahnen, ach was: wissen können, dass die NSA die deutsche Politik ausspäht. Aber es könnte sich ein interessanter Effekt gewissermaßen über Bande ergeben, und zwar im Kontext der NSA-Selektorenlisten des BND. Und das kommt so:
      Merkel möchte die NSA-Selektorenliste geheim halten – unverschämterweise sogar vor dem Parlament.
      Durch das aktuelle Leak ist aber das politisch größtvorstellbare Überwachungsszenario bereits bewiesen.
      Wenn Merkel die Selektorenliste noch immer vor dem zuständigen Untersuchungsausschuss geheim halten möchte, muss es dafür auch weiterhin einen Grund geben.
      Aber wenn es “nur” um Terrorismus-bezogene Selektoren ginge, müsste man

      1. keine “politischen Verstimmungen” befürchten, denn man könnte
      2. für den NSA-Ausschuss die entscheidenden Begriffe schwärzen – wie es bereits jetzt ständig mit solchen Informationen geschieht.

      Weil politische Spionage durch das Leak als Nichtveröffentlichungsgrund wegfällt (es wäre ja keine Steigerung mehr möglich)…
      … bleibt eigentlich nur noch Wirtschaftsspionage übrig. Voilà.
      Quelle: Sascha Lobo

    3. Vizekanzler Gabriel hat ironisches Verhältnis zur Überwachung und findet NSA-Skandal absurdes Theater
      Noch mal kurz zum Mitlesen: Der SPD-Parteivorsitzende hat „irgendwie ein ironisches Verhältnis“ zur Totalüberwachung durch Geheimdienste. Das erklärt auch, warum wir die Vorratsdatenspeicherung wieder bekommen, das ist sicher auch nur ironisch gemeint. Und dann findet er die Debatte zum Überwachungsskandal ein „wirklich absurdes Theater“ oder dass befreundete Geheimdienste unsere Wirtschaft wahrscheinlich ausspionieren? Das wird jetzt nicht ganz offensichtlich, es wurde leider auch nicht nachgehakt. Ich würde aber nicht darauf wetten, dass er letzteres gemeint hat.
      Quelle: Markus Beckedahl auf netzpolitik.org
    4. Was die Wikileaks-Dokumente zeigen
      Anhand der Telefonnummern in dieser Selektorenliste wird deutlich, dass die Ausspähung durch die NSA Bundesminister, Referenten und sogar Faxgeräte von Ministerien umfasste.
      Der amerikanische Geheimdienst NSA hat offenbar mindestens seit 1999 die Bundesregierung systematisch ausgespäht – zunächst noch in Bonn, dann in Berlin. Die hier aufgeführten Nummern zeigen nur einen Ausschnitt derjenigen Telefonanschlüsse, die die National Security Agency als sogenannte „Selektoren“ in ihren Computern führte und möglicherweise sogar bis heute führt. Gespräche, die über diese Nummern laufen, werden im Normalfall automatisch aufgezeichnet.
      Quelle: Süddeutsche
    5. Pofalla macht sich Sorgen
      Die neuen Enthüllungen in der Späh-Affäre sorgen für helle Aufregung im NSA-Untersuchungsausschuss. Oskar Lafontaine kann sich nur wundern, Sigmar Gabriel flüchtet sich in Ironie – und Ronald Pofalla hat Angst um deutsche Soldaten. […]
      Alle abgehört. Nicht nur die Kanzlerin. Praktisch die ganze Bundesregierung. Über Jahre hinweg. Der amerikanische Auslandsgeheimdienst NSA scheint ganz Arbeit geleistet zu haben, wie die jüngsten Wikileaks-Enthüllungen nahelegen. In Berlin sorgen die Veröffentlichungen für helle Aufregung. […]
      Noch für den Abend wird der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, in den Ausschuss zitiert. Vorher aber steht der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) als Zeuge auf dem Programm. Er ist giftig aufgelegt, als er am Abend auf dem Zeugenstuhl Platz nimmt. Die neuen Vorwürfe interessieren ihn gar nicht. Er hat etwas anderes vor. Er will anklagen. Die Medien. Das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages, das längst nicht mehr geheim tage. Alle, die die Arbeit der deutschen Geheimdienste in Zweifel stellen.
      Quelle: Thorsten Denkler in der Süddeutschen
  2. NSA-Sonderermittler Graulich im Gespräch „Ich bin nicht als Detektiv beauftragt“
    tagesschau.de: Wie können und wollen Sie sichergehen, dass Ihnen die kompletten NSA-Suchlisten vorgelegt werden?
    Graulich: Ich bin ja nicht als Detektiv beauftragt, daher gehören diese Dinge nicht zu meiner Kompetenz. Ich werde das analysieren, was man mir vorlegt. Ob es darüber hinaus eventuell noch Dinge von Interesse gibt, müssen andere klären.
    tagesschau.de: Sie sind ja als Sonderermittler zur Verschwiegenheit verpflichtet, können Ihre Erkenntnisse nur allgemein schildern. Wie weit wollen Sie gehen bei der Beschreibung Ihrer Erkenntnisse?
    Graulich: Verschwiegenheit ist die Grundvoraussetzung, um eine solche Aufgabe zu übernehmen. In welchem Umfang diese Erkenntnisse dann erläutert werden können, kann nur in enger Absprache mit der Bundesregierung geschehen….
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung WL: Die Einsetzung des Sonderermittlers und die Tatsache, dass er seine Erkenntnisse nur in enger Absprache mit der Regierung dem Parlament erläutern darf, ist ein Beispiel wie CSU/CDU und SPD freiwillig auf ihre parlamentarischen Kontrollrechte verzichten. Zurecht bereitet die Linke eine Verfassungsklage vor.

  3. Der IWF sagt die Wahrheit, aber zu spät
    Manchmal sind ein paar Tage eine ganze Welt. An diesem Abend hat der Internationale Währungsfonds seine Schuldentragfähigkeitsanalyse für Griechenland veröffentlicht – und auf einmal sehen die Vorschläge von Syriza gar nicht mehr so verrückt aus.
    In Kürze: Der IWF geht davon aus, dass Griechenland rund 50 Milliarden Euro zusätzlich an Hilfe und einen Schuldenschnitt benötigt – und das wenige Tage nachdem Deutschland und andere Euroländer das Angebot über Verhandlungen über einen solchen Schuldenschnitt aus einer von der Eurogruppe bereits erarbeiteten Vorlage herausgestrichen haben. […]
    Warum die Zahlen erst jetzt veröffentlicht werden, darüber lässt sich bisher nur spekulieren. Sollten die Europäer dafür gesorgt haben, weil sie unangenehme Debatten fürchteten, dann sind sie für die Eskalation der Situation in hohem Maße mitverantwortlich.
    Quelle 1: Mark Schieritz, Zeit Herdentrieb
    Quelle 2: New York Times

    dazu: IMF backs (ever so peculiarly) the SYRIZA government’s debt assessment
    Debt relief ought to be at the centre of negotiations over a New Deal for Greece. That has been our government’s mantra from 26th of January, our first day on the job. Exactly five months later, on 26th of June, the IMF has conceded the point (as evidenced earlier today by the NYT) – on the very day Prime Minister Alexis Tsipras called for a referendum so that the Greek people could reject an IMF-led proposal that offered no… debt relief.
    Quelle: Yanis Varoufakis

  4. Griechenland
    1. Die gefährlichste Idee Europas
      «Nichts ist gefährlicher als eine Idee, wenn man nur eine hat», schrieb der französische Philosoph Alain. Schon deshalb ist Austerität eine gefährliche Idee. Sie ist das einzige politische Projekt, das ­Europa hat.
      Selten haben so zahlreiche Regierungschefs quer durch Länder und Parteien so einig auf dieselbe Karte gesetzt. Für die Sparpolitik riskieren sie Milliarden, ihr Gesicht, die Zukunft ihres Landes. Und das ohne Reserve. Als die griechische Regierung über Alternativen sprechen wollte, prallte sie gegen eine Wand. Am Ende stand es 18:1. Und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble fragte, wer wohl auf dem richtigen Kurs sei. Das eine Auto oder die 18 Autos in der Gegenrichtung.
      Kein Zweifel, Austerität ist die wichtigste politische Idee der Gegenwart. Das Erschreckende daran ist: Es ist eine Idee, die keine Theorie im Rücken hat, keine nachweisbaren Erfolge zeigt, dafür aber direkt zur grössten politischen Katastrophe des letzten Jahrhunderts führte.
      Quelle: Tagesanzeiger
    2. Das Lügen der herrschenden Kreise und die innere Logik der Krise
      Europa habe von der Fähigkeit gelebt, Kompromisse zu schließen, sagte Bundeskanzlerin Merkel am Montag und der sogenannte Vizekanzler von der SPD stellte sich spontan an ihre Seite. Der deutsche Außenminister (ebenfalls SPD), der bisher nicht durch Expertise in ökonomischen Fragen aufgefallen ist, sagt, er sei „fassungslos“. Kommissionspräsident Juncker betont, das von den Gläubigern vorgelegte Paket sei keineswegs ein Sparpaket gewesen und Rentenkürzungen habe niemand vorgeschlagen. Martin Schulz sagt, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei nicht vorgesehen gewesen. Alle sagen, man könne kein Geld ohne Bedingungen geben und Griechenland habe einfach nicht geliefert. Kanzleramtsminister Altmaier sagt, ohne rot zu werden, Griechenland habe keine Reformen durchgeführt und andere, die reformiert hätten, denen ginge es schon viel besser.
      Dass in der Krise die Lüge zum alltäglichen Mittel der Politik wird, ist nicht überraschend. Aber die Art und Weise in der die deutschen Medien Arm in Arm mit der Politik den ideologischen Kampf, um den es hier im Kern geht, führen, stellt alles in den Schatten, was man sich hat vorstellen können. Ich will nicht noch einmal all das wiederholen, was wir in den vergangenen Monaten zu diesen Fragen gesagt und geschrieben haben. Wichtig scheint mir aber, den Kern des ideologischen Gerüsts noch einmal kurz darzustellen, um den es den Gläubigern und ihren Institutionen geht. Mit diesem Kern, da hat SYRIZA vollkommen recht, kann es keinen Kompromiss geben.
      Dass SYRIZA in den Verhandlungen der letzten fünf Monate viele Kompromisse gemacht hat, steht außer Frage genauso wie die Tatsache, dass Griechenland seit 2010 ein Musterschüler in Sachen „Reformen“ war. Ersteres kann man sehr gut noch einmal in der Stellungnahme von Yanis Varoufakis nachlesen, die er in den letzten Stunden der Verhandlungen (bevor man ihn ausschloss) vor der Eurogruppe gemacht hat. Letzteres haben wir hier zuletzt ausführlich beschrieben.
      Quelle: flassbeck-economics
    3. Die Entdemokratisierung Europas
      Die Konfliktparteien in der griechischen Schuldenkrise scheinen buchstäblich „die Sache gegen die Wand gefahren zu haben“ – und mit „der Sache“ ist hier nicht nur der Staatsbankrott Griechenlands gemeint, sondern mittelfristig auch die Europäische Union gleich selbst. Denn was sich hier als die Eurogruppe plus (ehemalig) Troika etabliert, ist ein supranationales Monstrum aus Technokratie und Exekutivföderalismus, das nicht nur alle zaghaften institutionellen und vertraglich festgehaltenen (!!!) Bemühungen um Demokratisierung der EU seit Monaten vollständig ad absurdum führt, sondern auch vielen anderen Gesellschaften innerhalb der EU vor Augen führt, was ihnen droht, wenn sie sich gegen die mit „neu-deutscher Robustheit“ (Habermas) diktierte, gegenwärtig Staats- und Regierungschefs übergreifende Version vom richtigen Wirtschaften stellen.
      Sowohl als spanischer oder portugiesischer Bürger als auch als Anhänger einer demokratischen EU kann einem hier nur angst und bange werden. Ein solches Regieren in Europa ist extrem gefährlich. Sollte die griechische Regierung wirklich die vorgesehenen Reformauflagen akzeptieren, könnten sie das griechische Parlament für die nächsten Jahre schließen. Der Gestaltungsspielraum in zentralen Politikfelder wäre dann nämlich gleich null – von der Mehrwertsteuer über die finanz- und strukturpolitischen Maßnahmen, die Rentenreform, die Neustrukturierung der öffentlichen Verwaltung ist sprichwörtlich bis auf den Prozentpunkt alles vorgegeben. Und, das sei hier angemerkt, lediglich um dieses Hilfspaket zu verlängern. Weitere werden folgen müssen, die sicher nicht weniger detailliert den politischen Gestaltungsspielraum von Parlament und Regierung einschränken würden.
      Quelle: Le Bohemien

      dazu: Europa neu begründen
      Ein Dossier mit wichtigen Dokumenten zu Griechenland und dem Verhältnis zu den Institutionen.
      Quelle: Europa neu begründen

    4. Irre Griechen? Wie viel Demokratie verträgt Europa?
      Quelle: Philipp Jahn, Ingo Blank, Gitti Müller in Monitor ARD
  5. Referendum in Griechenland
    1. Ich stimme mit Nein
      Das Referendum ist ein Akt der Verzweiflung. Aber jeder weiß: Es geht nicht nur um die Zukunft Griechenlands. Sondern um die Frage, ob in Europa das Geld regiert. Das geht uns alle an…
      Es kann keinen Zweifel geben: Tsipras soll aus dem Amt gedrängt werden. Er ist der einzige, der sich dem Dogma der Austerität entgegenstellt. Er kämpft gegen eine Politik, in deren Folge die Ungleichheit in vielen Ländern zugenommen hat. Seine Regierung hat sich vorgenommen, die zügellose Macht des Geldes einzuhegen. Kein Wunder, dass der Mann ein Balken im Auge des neoliberal beherrschten Kontinents ist.
      Sigmar Gabriel sagte nach dem Scheitern der Verhandlungen, die griechische Regierung wolle „politisch, man kann sagen ideologisch, eine andere Eurozone.“ Gott bewahre! Die wollen tatsächlich eine andere Politik. Das könnte der deutschen Sozialdemokratie nicht passieren. Was die Entfernung von sozialdemokratischen Prinzipien angeht, stellte Gabriel hier einen neuen Rekord auf…
      Quelle: Jakob Augstein auf Spiegel Online

      dazu: Überall ist »Oxi«
      »Nein! Oxi! No! zur Sparpolitik – Ja zur Demokratie!« – unter diesem Motto veranstalten linke Gruppen in mehreren deutschen Städten Demonstrationen und Kundgebungen zur Unterstützung des griechischen Referendums am Sonntag. Die Gruppen folgen damit dem Aufruf der Internetplattform »Change4all«, die außerdem eine Online-Petition zur Unterstützung des griechischen »Nein« eingerichtet hat. Unter anderem sind folgende Demonstrationen geplant (vollständige Übersicht der 140 Aktionen gibt es auf der interaktiven Karte von »Change4all«):
      Quelle: Neues Deutschland

      dazu auch: Sechs Gründe gegen Merkel
      Merkel und Co. sind nur so hart zu der griechischen Bevölkerung, weil sie auch hart gegenüber der deutschen Bevölkerung sind. Es gibt also mindestens sechs gute Gründe, warum man hierzulande am Freitag auch aus Eigeninteresse Nein sagen sollte:
      Quelle: Neues Deutschland

    2. Das Referendum als Chance
      Unverhohlene Aufrufe zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung Griechenlands werden in deutschen Medien laut. „Syriza muss fallen!“, fordert eine bekannte deutsche Illustrierte. Leitmedien berichten, das Bundeskanzleramt und führende Minister in Berlin seien sich „einig“, mit „der derzeitigen Regierung“ in Athen sei „kein Staat zu machen“. Zuvor hatte das deutsche Veto gegen sofortige Hilfen für Griechenland zu schweren außenpolitischen Verwerfungen mit Paris geführt. Der französische Präsident Hollande forderte in einer öffentlichen Rede: „Um es klar zu sagen, eine Vereinbarung muss sofort her“, konnte sich aber gegen Berlin nicht durchsetzen. Frankreich befürchtet den vollständigen Einflussverlust im Mittelmeergebiet und neue Angriffe Berlins auf seine Politik, sollte die deutsche Unterwerfung Griechenlands gelingen. Die deutsche Presse orchestriert den katastrophalen Siegeszug der Berliner Außenpolitik in immer aggressiveren Tönen und nennt den Regierungschef Griechenlands einen „Teppichhändler“. Bei der griechischen Bevölkerung handele es sich „um eine Mischung aus Slawen, Byzantinern und Albanern“, heißt es in offen rassistischen Anklängen. Die sich steigernde Polit-Propaganda bereitet die Wiedereinsetzung der deutschlandhörigen Teile der griechischen Eliten aus Sozialdemokraten und Konservativen vor.
      Der deutschen Obstruktionspolitik hatte sich zuletzt vor allem Frankreich entgegengestellt und eine schnelle Lösung in den Verhandlungen mit Griechenland gefordert – noch vor dem für Sonntag angekündigten Referendum. Auch Rom mahnte zur Eile: „Wir bemühen uns beständig von Minute zu Minute, damit man noch eine Vereinbarung für Griechenland findet“, erklärte der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi am Mittwoch, um zugleich zu triumphieren: „Italien ist aus der Schusslinie.“[1] Angesichts der eigenen Verschuldung betreiben die italienischen Eliten eine doppelbödige Politik, die sich Berlin anbiedert und mit Athen kokettiert.
      Quelle: German Foreign Policy
    3. 9 myths about the Greek crisis
      The citizens of Greece face a referendum Sunday that could decide the survival of their elected government and the fate of the country in the Eurozone and Europe. Narrowly, they’re voting on whether to accept or reject the terms dictated by their creditors last week. But what’s really at stake? The answers aren’t what you’d think.
      I have had a close view of the process, both from the US and Athens, after working for the past four years with Yanis Varoufakis, now the Greek finance minister. I’ve come to realize that there are many myths in circulation about this crisis; here are nine that Americans should see through.
      Quelle: James K. Galbraith auf Politico
  6. Die EZB darf nicht für einen Grexit missbraucht werden
    In den europäischen Entscheidungsebenen wird man sich offenbar bewusst, dass eine gesetzliche Grundlage für einen Ausschluss Griechenlands aus dem Euro nicht gegeben ist. Daher wird nun vermehrt die Meinung vertreten, die EZB solle über einen Stopp der ELA-Refinanzierungsmöglichkeiten der griechischen Banken einen faktischen Ausschluss Griechenlands herbeiführen. Die ELA-Kredite des Eurosystems sind derzeit die letzte Möglichkeit für die griechischen Banken sich zu refinanzieren und nicht illiquide zu werden. 
    Dabei wird übersehen, dass die EZB eine Zentralbank ist und sie ihre internationale Reputation als Zentralbank nur dann aufrecht halten kann, wenn sie sich so verhält, wie man es von einer Zentralbank gemeinhin erwartet. Das oberste Mandat einer Zentralbank ist aber eben die hinreichende Bereitstellung des gesetzlichen Zahlungsmittels und die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit des Bankensystems.
    Quelle: EurActiv
  7. Zum Abschalten!
    Normalerweise sind die Kollegen der Öffentlich-Rechtlichen nicht bekannt dafür, inhaltliche Kritik am eigenen Programm offen vorzutragen. Doch was ist schon »normal« in Zeiten des täglichen nachrichtlichen Wirrwarrs einer Griechenlandkrise? In der ARD-Senderfamilie scheint man sich uneins zu sein, ob es gelingt, allen Zuschauern die komplizierte Gemengelage aus Stichworten wie Grexit, Greferendum oder Schuldenschnitt adäquat zu erklären.
    »Liebe Brennpunkt-Kollegen vom BR, es ist übrigens nicht verboten, auch Kritiker der EU-IWF-Schäuble-Position zu Griechenland etwas ausführlicher zu befragen«, gab Georg Restle, Leiter des ARD-Sendung Monitor, am Dienstag auf dem Facebook-Auftritt des Politmagazins seinen Kollegen vom Bayerischen Rundfunk als Rat mit auf den Weg. […]
    Für die ARD ist es ein doppeltes Dilemma, wenn selbst jene die Berichterstattung zum Abschalten finden, die sonst das Öffentlich-Rechtliche gegen Gruppen verteidigen, die von einer Medienverschwörung oder Gleichschaltung fantasieren und deshalb am liebsten das »Zwangsgebührensystem ARD und ZDF« abschaffen wollen.
    Quelle: Neues Deutschland
  8. Erhobenen Hauptes
    Am Mittwoch um 10:05 Uhr verkündete der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in der Landesvertretung des Freistaats Thüringen in Berlin die mit Spannung erwartete Nachricht: „Der Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn AG ist beendet.“ Zusammen mit dem thüringischen  Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) hatte Platzeck seit dem 27.Mai das Schlichtungsverfahren zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und dem Konzern moderiert. Ursprünglich sollte die Schlichtung bis zum 17.Juni beendet werden, doch angesichts der fundamentalen Gegensätze zwischen den Tarifparteien musste man zwei Mal in die Verlängerung gehen.
    Der Schlichtung vorausgegangen war ein fast einjähriger Tarifkonflikt, in dessen Verlauf die GDL-Mitglieder neun Mal die Arbeit niederlegten, insgesamt für 420 Stunden. Der letzte, erstmals unbefristete Streik wurde am 21. Mai abgebrochen. Zuvor hatte die Bahn erklärt, dass sie die zentrale Vorbedingung der GDL für eine Schlichtung akzeptiert, nämlich die Anerkennung des Rechts auf den Abschluss von Tarifverträgen für alle Mitglieder in allen Berufsgruppen des Zugpersonals. Dazu gehören nach GDL-Definition außer den Lokführern auch Zugbegleiter, Bordgastronomen, Disponenten und Lokrangierführer.
    Quelle: Hintergrund

    dazu: „Wir haben das Streikrecht verteidigt“
    Nachdem die Lokführergewerkschaft GdL ein Jahr lang mit der Deutschen Bahn um einen neuen Tarifvertrag gerungen hat, wurde gestern das Ergebnis der Schlichterkommission bekannt gegeben. Telepolis sprach gestern Abend darüber mit Claus Weselsky, dem Vorsitzenden der GdL.
    Quelle: Telepolis

  9. Gewerkschaftseinheit – auf dem Prüfstand
    Über beschleunigten Strukturwandel, Konkurrenz um Mitglieder und das politische Mandat des DGB.
    Eine Diskussion mit Annelie Buntenbach, Hans-Jürgen Urban und Frank Werneke
    Sozialismus: Das deutsche Modell der Einheitsgewerkschaft hat Risse bekommen. Zwischen den Einzelgewerkschaften sind Konflikte über Organisationsabgrenzungen und Zuständigkeiten entstanden, in der Frage der gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit sind die DGB-Gewerkschaften gespalten. Zudem stellt sich die Frage nach der Funktion des DGB, nachdem durch Gewerkschaftsfusionen mit IG Metall und ver.di gleichsam branchen- und sektorenübergreifende DGBs im DGB entstanden sind. Darüber wollen wir diskutieren. Form follows function – bedeutet das, dass sich die Gewerkschaften auseinanderentwickeln, weil die sektoralen Herausforderungen in Industrie und Dienstleistungen ganz unterschiedlich geworden sind? Beginnen wir mit einer Bestandsaufnahme. Worin liegt die zentrale Herausforderung der IG Metall?
    Quelle: Sozialismus Aktuell
  10. Steuersätze über viele Jahre stark gesunken, Ungleichheit gestiegen
    Studie: Erheblicher Spielraum für höhere Besteuerung von hohen Einkommen und Gewinnen
    Die Steuersätze für Unternehmen und die Spitzensätze der Einkommensteuer sind in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland und vielen anderen Industrieländern sehr stark gesenkt worden. Der Spielraum für eine höhere Besteuerung von Besserverdienenden und Unternehmen ist größer als vielfach behauptet. Wenn die Steuer- und Finanzpolitik künftig wieder stärker zugunsten einkommensschwacher Haushalte umverteilen würde, kann davon die gesamte Volkswirtschaft profitieren. Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte, Untersuchung.
    Bei der Besteuerung von Unternehmensgewinnen habe es in den vergangenen drei Jahrzehnten einen „internationalen Wettlauf nach unten“ gegeben, schreiben die Forscher Sarah Godar, Christoph Paetz und Prof. Dr. Achim Truger von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin.* In den Ländern, für die OECD-Daten verfügbar sind, sei der Durchschnitt der Steuersätze seit 1981 um mehr als 20 Prozentpunkte gesunken – von 47,5 Prozent auf 27,3 Prozent. In Deutschland betrug der Rückgang sogar gut 30 Prozentpunkte – von 60 auf 30,2 Prozent (siehe auch die Infografik; Link unten).
    Auch die persönlichen Einkommensteuern seien stark zurückgegangen. So lag der Spitzensteuersatz im Jahr 1981 in den OECD-Ländern bei durchschnittlich 65,7 Prozent, im Jahr 2010 nur noch bei 45,8 Prozent. In Deutschland sank er im selben Zeitraum um immerhin 8,5 Punkte von 56 auf 47,5 Prozent (inkl. Solidaritätszuschlag). Zudem seien viele Regierungen dazu übergegangen, Kapitaleinkommen geringer zu besteuern als Arbeitseinkommen – in Deutschland etwa durch die umstrittene Abgeltungsteuer. Dadurch sei die Steuergerechtigkeit „zunehmend infrage gestellt“ worden, schreiben die Forscher.
    Angesichts der wachsenden Ungleichheit und der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte gebe es zwar Anzeichen für ein Umdenken in der Steuerpolitik, so die Forscher. In den vergangenen Wochen haben etwa sowohl die Industrieländerorganisation OECD als auch der Internationale Währungsfonds Studien vorgelegt, die vor negativen wirtschaftlichen Folgen zu großer Ungleichheit warnen und zu mehr Umverteilung im Steuersystem raten (mehr auf unserer Themenseite Ungleichheit/Verteilung; Link unten).
    Dennoch schreckten die meisten Länder vor höheren Spitzensteuersätzen zurück, weil diese als schädlich für Beschäftigung und Wachstum gelten. Empirisch lasse sich ein negativer Effekt jedoch nicht belegen, konstatieren Godar, Paetz und Truger auf Grundlage eines umfangreichen Überblicks über den Forschungsstand. Gerade die jüngere Literatur komme zur Einschätzung, dass „die ökonomischen Argumente gegen eine progressive Besteuerung wesentlich schwächer sind als zumeist behauptet“. Am Beispiel Deutschland zeigen die Wissenschaftler, dass eine regressive Steuerpolitik mehr Schaden anrichten kann: Steuersenkungen und damit verbundene Einnahmeausfälle seien ein wesentlicher Grund für die Stagnation der Wirtschaft am Beginn der 2000er-Jahre gewesen und für die hartnäckige Investitionsschwäche der öffentlichen Hand.
    Ein höherer Grad an Progression – also ein Steuersystem, das hohe Einkommen und Gewinne stärker belastet als bisher – könne sogar vorteilhaft für die Volkswirtschaft sein. Der Grund: Der Staat könne höhere Einnahmen für mehr öffentliche Investitionen nutzen, was sich positiv auf das Wachstum auswirke. Außerdem steigere eine stärkere Umverteilung zugunsten einkommensschwacher Haushalte den privaten Konsum und damit die Nachfrage. Es gebe aktuell „erheblichen Spielraum“ zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf Einkommen, der Unternehmenssteuersätze und der Steuern auf Kapital und Vermögen. Die Regierungen sollten diese Möglichkeiten nutzen, empfehlen die Wissenschaftler. Auf europäischer Ebene halten sie eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung für sinnvoll. Diese sollte auch eine allgemeine Mindestbesteuerung vorsehen, um Steuerdumping zu verhindern.
    Quelle 1: Sarah Godar, Christoph Paetz and Achim Truger:The scope for progressive tax reform in the OECD countries: A macroeconomic perspective with a case study for Germany. IMK Working Paper 150, May 2015. Download: [PDF]
    Quelle 2: Grafik: Steuerlast deutlich gesunken
    Quelle 3: Hans Böckler Stiftung
    Quelle 4: Mehr wissenschaftliche Befunde zu den Themen Ungleichheit/Verteilung
  11. Flüchtlingspolitik
    1. Zu Gast bei Freunden
      Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag ein Gesetz zur Erleichterung von Abschiebungen und zur Ausweitung von Abschiebehaft. Das Gesetz erlaubt es unter anderem, Flüchtlinge in Abschiebehaft zu nehmen, wenn sie auf ihrer Flucht Geld an Schleuser gezahlt haben; ohne die Dienste von Schleusern ist allerdings die Flucht nach Europa kaum noch möglich. Auch wird es wieder gestattet, Flüchtlinge zu internieren, die aus einem anderen EU-Land in die Bundesrepublik eingereist sind; dies hatte der Bundesgerichtshof letztes Jahr untersagt. Das Gesetz ist Teil der vielfältigen Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung unerwünschte Migranten aus Deutschland fernhalten will. Anfang vergangener Woche ist etwa der EU-Militäreinsatz im Mittelmeer gestartet worden, der sich offiziell gegen Schleuser richtet, aber faktisch jegliche Flucht aus Nordafrika nach Europa unmöglich machen kann. Flüchtlinge aus Südosteuropa sucht Berlin gegenwärtig mit einer Medienkampagne abzuschrecken. Befeuert von Parolen einflussreicher Politiker gegen Flüchtlinge, eskaliert zurzeit die Gewalt unter anderem gegen Flüchtlingsheime. Allein seit dem vergangenen Wochenende wurden zwei fast bezugsfertige Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesteckt.
      Quelle: german-foreign-policy.com

      dazu: Schlepperbanden
      Europa ist eine Festung, deren Grenzen schon seit Langem um den Preis von Menschenleben verteidigt werden. Jenseits dieser Festung gibt es viel Armut und Krieg – maßgeblich auch aufgrund europäischer Politik. Schuld am Massensterben im Mittelmeer sollen nun aber ausschließlich kriminelle Schlepperbanden sein. Sabine Schiffer vom Institut für Medienverantwortung bezweifelt dies im Gespräch mit Jens Wernicke.
      Quelle: Wortmeldungen auf Neues Deutschland

    2. Flüchtlinge klagen an: schnelle Ausreise nach Deutschland häufig nur gegen Cash | Pro Asyl: Geschäftemacherei muss unterbunden werden
      Nach Recherchen des ARD-Magazins MONITOR bezahlen viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Nord-Irak zum Teil hohe Summen, um einen Termin an einer Deutschen Botschaft zu bekommen. Konkret geht es um Termine an den Deutschen Botschaften in Beirut (Libanon) und Ankara (Türkei), um ein Visum für Familiennachzug zu erhalten. Nach MONITOR-Informationen sollen auch Botschaftsmitarbeiter an den Deals beteiligt sein.
      Quelle 1: Monitor Pressemitteilung
      Quelle 2: Monitor Beitrag
  12. Schuldenschnitt für die Ukraine
    Es geht doch, könnte man sagen. Schaltet der Internationale Währungsfonds (IWF) im Fall Griechenland in der Frage eines Schuldenschnitts auf stur, fordert er den im Fall der Ukraine. So wurde mit den Gläubigern am Sitz des IWF in Washington gerade vereinbart, in der kommenden Woche Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu führen, denn der IWF drängt auf eine schnelle Einigung. Vitalij Lisovenko, der die ukrainische Verhandlungsdelegation anführte, hatte schon im Vorfeld gedroht, den Schuldendienst einzustellen, wenn das Treffen beim IWF scheitere. Doch beim IWF ist man im Fall der Ukraine auch bei solchen Drohungen nachsichtig.
    Quelle: Telepolis
  13. Amerikanisches Militär stuft Russland und China als Bedrohung ein
    Das amerikanische Militär stuft in seinem neuen Strategiebericht China und Russland als Bedrohung für die nationalen Sicherheitsinteressen ein. In dem ersten Strategiebericht seit vier Jahren, der am Mittwoch in Washington veröffentlicht wurde, schreibt Generalstabschef Martin Dempsey von einer „geringen, aber wachsenden“ Wahrscheinlichkeit, dass die Vereinigten Staaten einen Krieg mit einer Großmacht führen. Ein solcher Konflikt hätte „immense“ Auswirkungen, warnte Dempsey.
    Der rund 20-seitige Strategiebericht kritisierte mit Blick auf die Annexion der Krim durch Russland, das Land habe „wiederholt gezeigt, dass es die Souveränität seiner Nachbarn nicht anerkennt und bereit ist, Gewalt anzuwenden, um seine Ziele zu erreichen“. Abermals wurde Russland die Entsendung von Truppen in die Ostukraine vorgeworfen, wo prorussische Separatisten gegen die ukrainische Regierung kämpfen. Der vorherige Strategiebericht der amerikanischen Armee aus dem Jahr 2011 hatte Russland kaum erwähnt.
    „Russlands militärische Handlungen unterlaufen die regionale Sicherheit direkt und durch Stellvertretertruppen“, hieß es nun. Moskau hatte wiederholt dementiert, dass es Soldaten in die Ostukraine geschickt habe.
    Quelle: FAZ

    dazu: NATO wirft Russland „aggressive Späh-Methoden“ vor
    „Die Russische Föderation beobachtet und sammelt vermutlich Informationen über die Marinestreitkräfte der Nato in der Ostsee, im Atlantik, im Mittelmeer und im Schwarzem Meer und wendet dabei Methoden an, die als leichtsinnig und manchmal sogar als aggressiv betrachtet werden können“, zitiert die Rundfunkgesellschaft RTBF den Vize-Kommandeur der Nato für Europa, Adrian Bradshaw. Die Nato führt derzeit großangelegte Übungen in der Ostsee und auf dem Festland – in Polen, Litauen, Lettland und Estland – durch. Vertreter der Nato-Länder haben wiederholt erklärt, diese Manöver seien notwendig, um der „russischen Bedrohung“ entgegenzuwirken. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise hatte die Nato ihre militärischen Aktivitäten an Russlands Grenzen deutlich verstärkt und die Zusammenarbeit mit Russland auf Eis gelegt. Schiffe der Allianz lösten sich ständig im Schwarzen Meer ab. Im März hielt dort ein Nato-Marineverband eine Artillerieübung ab.
    Quelle: Sputnik News

    Anmerkung AT: Achtung: Keine Satire.

  14. Den Geheimplan der Konzerne stoppen
    Geht es nach EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dann sollen Sie davon gar nichts erfahren: Nächste Woche beginnen in Genf Geheimverhandlungen der EU mit 23 Staaten für ein Dienstleistungsabkommen – TISA. Dieses kann unser tägliches Leben tiefgreifend verändern: unser Bildungs- und Gesundheitssystem, unsere Wasserversorgung drohen dereguliert und privatisiert zu werden, zur Freude großer Konzerne. Doch alles ist streng geheim, was wir wissen, basiert auf Leaks. Sprich: TISA ist noch intransparenter als TTIP – und genau so brisant!
    Dass niemand TISA kennt, das wollen wir jetzt ändern. Sobald eine breite Öffentlichkeit über TISA diskutiert, wird Malmström nicht einfach weiter verhandeln können. Unser erster Schritt: Am Mittwoch stellen wir uns in Genf mit einem großen Fernrohr vor das Verhandlungsgebäude, um Einblick in die Verhandlungen zu erhalten. Und wir werden medienwirksam um Einlass bitten – um mindestens 200.000 Unterschriften unter unseren Appell zum Stopp von TISA zu übergeben.
    Quelle: campact
  15. Meinungsfreiheit futsch und alles kann in Spanien nun Terrorismus sein
    In luftiger Höhe hing gestern ein großes Transparent an einem Baukran über dem spanischen Parlament in Madrid. Es trug die Aufschrift: „Protest ist ein Recht“. Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace hatten es am Morgen aufgehängt. Bei mehr als 40 Grad im Schatten harrten sie in praller Sonne bis zum Mittag aus, um gegen das „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ – allgemein als „Knebelgesetz“ (ley mordaza) bezeichnet – und die Strafrechtsverschärfungen zu protestieren, die beide heute in Kraft getreten sind. Die Kletterer stiegen vom Kran, wurden von der Polizei festgenommen, kündigten aber an, sich an der Demonstration am Abend zu beteiligen.
    Quelle: Telepolis
  16. Brisante S21-Unterlagen: Welchen Einfluss hatte das Kanzleramt?
    Unterlagen aus dem Kanzleramt zufolge hat es 2013 massiven politischen Einfluss auf den Weiterbau von Stuttgart 21 gegeben. Zudem ist das Kanzleramt der Auffassung, das Projekt könne noch abgebrochen werden.
    Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hatte im Jahr 2013 der Erhöhung des Kostenrahmens von Stuttgart 21 von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro zugestimmt. Dabei soll massiv durch das Kanzleramt Druck auf Aufsichtsratsmitglieder der Deutschen Bahn ausgeübt worden sein. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem SWR und der „Stuttgarter Zeitung“ vorliegen. Projektgegner, die sich Einsicht in die Unterlagen erstritten haben, haben nun Anzeige gegen Aufsichtsratsmitglieder der Bahn erstattet.
    Quelle: SWR
  17. »CDU light«: SPD-Linke kritisieren Gabriels »starke Ideen«
    Es sollten »Starke Ideen für Deutschland 2025« sein – doch in der SPD kommt die Vorlage für den Zukunftskongress der Partei im Herbst nicht besonders gut an. Jedenfalls bei den sozialdemokratischen Linken. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke, hat den SPD-Präsidiumsbeschluss deutlich zurückgewiesen. Das Papier durchströme »der Geist eines tot geglaubten Neoliberalismus«. Zudem würden darin wie nebenbei »zentrale Anliegen der Partei, zum Beispiel die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums zwischen den Stärksten und Schwächsten der Gesellschaft als erledigt erklärt«. Dies müsse »jeden Sozialdemokraten sehr nachdenklich stimmen«, sagte Mattheis am Donnerstag.
    Quelle: Neues Deutschland
  18. Erhard Eppler im Gespräch mit Kirsten Pape: Ökologischer Vordenker der SPD
    Als Urgestein der SPD hat Erhard Eppler, 89 Jahre alt, kritische Worte nie gescheut. Im Tischgespräch mit Kirsten Pape zieht er eine Bilanz seiner politischen Laufbahn und beschreibt seinen Alltag als Redner, Autor und Hobbygärtner.
    Der frühere Studienrat wechselte 1956 von der Gesamtdeutschen Volkspartei zu den Sozialdemokraten, wo er sich von Beginn an vor allem der Außenpolitik gewidmet hat. Als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit brachte er seine an weltweiter Gerechtigkeit orientierten Vorstellungen ein und avancierte zum ökologischen Vordenker der SPD. Später wurde er als Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission und prominentes Mitglied der Friedensbewegung zum politischen Gegenspieler von Bundeskanzler Helmut Schmidt.
    Quelle: wdr 5 Tischgespräch

    Anmerkung WL: Wirklich nachhörenswert.

  19. Oskar Lafontaine: „Ich wollte immer die soziale Lage der Menschen verbessern“
    Oskar Lafontaine war viele Jahre in der SPD, war Bundesfinanzminister und Parteivorsitzender. Dann trat er aus und gründete mit die Partei Die Linke. Nicht erst seitdem kritisiert er die Regierungspolitik. Die Einführung des Euros sei ein Fehler gewesen, sagte Lafontaine im DLF. Er sollte die europäische Einigung befördern, „er hat das Gegenteil getan.“…
    Offensichtlich hat die Frau Merkel das bis zum heutigen Tage noch nicht gemerkt. Man kann nicht eine Währung haben und unterschiedliche politische Entscheidungen, Entwicklungen, steuerrechtlich, sozialer Art, insbesondere die Lohnentwicklung. Die Lohnentwicklung ist der Schlüssel. Es gibt ein ökonomisches Gesetz: Wenn die Lohnstückkosten, um es ganz präzise auszudrücken, in den Ländern auseinanderlaufen – das taten sie jetzt, seit der Euro eingeführt worden ist –, dann kann die eine Währung ein Problem nicht mehr lösen, das vorher der Wechselkurs gelöst hat. Wenn das Land, das eben wirtschaftlich so stark war, konnte also aufwerten seine Währung, und das Land, das schwach war, wie Griechenland, konnte abwerten. Das ist ja immer so geschehen. Diesen Ausgleichsmechanismus, diesen zum Überleben notwendigen Ausgleichsmechanismus hat man abgeschafft, hat wahrscheinlich auch gar nicht verstanden, wie notwendig das ist, und sitzt jetzt heute in der Falle….
    Die Linke war ja ein Versuch, die Sozialdemokratie zur Korrektur zu zwingen, und das ist eben nicht gelungen. Also das sehe ich als ein, wenn man so will, ein Feld an, wo eben der Erfolg ausgeblieben ist, den Zerfall des Sozialstaates zu stoppen. Das war ja im Grunde genommen die überwältigende Idee bei allem. Und an der Front kämpfe ich heute noch, wenn Sie so wollen…
    Die Agenda ist die Grundlage des deutschen Lohndumpings. Jeder, der sich ein bisschen für Zahlen und Kurven interessiert, sieht, dass die Deutschen einen großen, einen riesigen Fehler in der Währungsunion gemacht haben: Sie habe ihre Löhne unterhalb der Produktivität erhöht, während viele Europäer … Die Franzosen waren mustergültig, sie haben im Rahmen der Produktivität sich bewegt, aber die Griechen haben dann noch stärker erhöht, und dann fällt die Währungsunion auseinander. Aber das sieht man dann nicht. Wenn ich heute also wahrscheinlich etwa Schröder oder Steinmeier sagen würde, seid ihr eigentlich euch klar darüber, dass ihr mit eurer Agenda auch die europäische Einigung gefährdet habt – ich glaube, das würde nicht verstanden…
    Quelle: Oskar Lafontaine im Gespräch mit Rainer Burchhardt im DLF
  20. Zu guter Letzt: Grieche noch unentschlossen, ob er am Sonntag für seinen Ruin oder für seinen Ruin stimmen wird
    „Von meiner Stimme kann es abhängen, ob mein Land dem Untergang geweiht ist oder womöglich doch eher ins Verderben stürzt.“
    Sollten sich bei dem Referendum die „Nein“-Stimmen durchsetzen, könnte dies den Staatsbankrott, politisches Chaos und einen anschließenden Grexit zur Folge haben. „Dann würde ich wohl meinen Job verlieren und kurzfristig auch mein ganzes Erspartes. Schrecklich.“
    Erreichen dagegen die „Ja“-Stimmen eine Mehrheit, könnte dies bedeuten, dass die griechische Wirtschaft durch die Sparauflagen von IWF, EZB und EU weiter geschwächt würde und in einigen Monaten wieder der Staatsbankrott droht. „Dann würde ich wohl meinen Job verlieren und langfristig auch mein ganzes Erspartes. Schrecklich.“
    Karajannis‘ einziger Trost: Es ist nicht auszuschließen, dass das Referendum am Ende nichts zählt, weil die Politiker in Brüssel und Athen ohnehin über seinen Kopf hinweg etwas völlig anderes beschließen: „Dann würde ich wohl meinen Job verlieren und kurz- oder langfristig auch mein ganzes Erspartes. Schrecklich.“
    Quelle: Der Postillon

    dazu: Είμαι Ελληνικά!
    Ich würde am Sonntag mit Nein stimmen. Also wenn ich Grieche und wahlberechtigt wäre. Nicht aus vollster Überzeugung, weil ich etwa glaubte, ohne Euro gehe es uns Griechen dann besser. Sondern aus verletztem Stolz. Weil genug genug ist. […]
    Was ist die Rettung ihres Landes wert, wenn sie nachher noch weniger Chancen auf einen Arbeitsplatz, Bildung oder Medizin haben? Jetzt ist es schon beschissen. Die Steigerungsform von beschissen lautet »immer weiter dem Austeritätskurs folgen«. Alleine wenn ich die arroganten und abgehobenen Mienen der Finanzminister und der Troika im griechischen Fernsehen sehen würde, wüsste ich schon, wie ich zu votieren hätte. Vernunft hin oder her. Die Ratio ist in manchen Lebenslagen kein Kriterium mehr. So auch hier. […]
    Είμαι Ελληνικά!. Ich bin Grieche. Denn ich weiß auch, dass es für die Menschen dort so oder so dramatisch wird. Ob mit oder ohne Sparauflagen. Sie werden es ausbaden. Und dann kann man genauso gut auch Nein sagen. Sich abwenden und den Vätern und der Mutter der Austerität eine Niederlage erteilen. Auf, Landsleute im Geiste, sagt Nein und sprecht für alle Europäer, die die Verfahrensweise mit eurem Land seit Jahren verurteilen! Dieses Europa, dass euch Kredite gewährte, damit ihr Kredite abbezahlen könnt und euch immer tiefer in die Schuldenspirale stieß, damit Euro und Wirtschaftsinteressen nicht angetastet würden, hat nichts anderes verdient, als zu Bruch zu gehen.
    Quelle: ad sinistram

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