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„Eine andere Wirtschaftspolitik!“

Veröffentlicht in: Euro und Eurokrise, Europäische Union, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Das „Nein“ der Griechen vom 5. Juli steht für die Überwindung eines desaströsen neoliberalen Europas
In einer Fernseh-Talkshow am Sonntag kurz nach dem Abbruch der Verhandlungen zwischen Griechenland und der Eurogruppe in Brüssel sagte ein deutscher Spitzenbeamter des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM): „Denen (also den Griechen) geht es gar nicht um ein paar Prozentpunkte bei der Mehrwertsteuer. Die wollen eine andere Wirtschaftspolitik!“ Der Mann, ein Spitzenfunktionär also in jenem Tross, der seit der Finanz- und Euro-Krise mit desaströsen Sparprogrammen Europa ruiniert, hat also fünf Monate gebraucht, um das zu kapieren. So viel zur intellektuellen Flexibilität und ideologischen Verblendung dieser Herrschaften. Natürlich will die griechische Regierung eine andere Wirtschafts- und damit Finanz- und Sozialpolitik. Von Jochen Kelter.

Wobei es dann allerdings schon eine Rolle spielt, ob eine alleinerziehende Mutter mit 800 Euro Monatseinkommen 13 oder 23 Prozent Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zahlen muss.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte schon zu Beginn der Griechenland-Krise 2010 befunden, es müsse ein radikaler Schuldenschnitt her. Befolgt wurde diese Einsicht dann nicht. Zu gewichtig waren die Interessen deutscher und französischer Banken zu jenem Zeitpunkt.
Unterdessen hat man die Banken, die ihre Gewinne gemacht haben, von ihrem finanziellen Engagement entlastet und es den Bürgern Europa aufgebürdet. Seither wird auf Geheiß von IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission (bzw. der Eurogruppe) mit menschenverachtender Kälte gespart und gekürzt.

Am Montag nach dem klaren „Nein“ der Griechen hetzte die „Neu Zürcher Zeitung“ bereits wieder gegen „motorradfahrende Traumtänzer und krawattenlose Volksverführer“. Die wahren Traumtänzer aber sitzen längst in Brüssel, Frankfurt und anderswo.

Möglicherweise wäre Premierminister Tsipras besser beraten gewesen, kein Referendum über die Bedingungen der „Troika“ , sondern stattdessen schon zu einem früheren Zeitpunkt der Verhandlungen mit den „Institutionen“ Neuwahlen anzusetzen, die er wohl haushoch gewonnen hätte. So aber hat er seinen europäischen und griechischen Gegnern die Möglichkeit gegeben zu behaupten, wer mit „Nein“ gegen die Sparpläne der „Troika“ stimme, votiere für den Austritt aus Euro und EU – was gelogen ist, denn beides ist vertraglich nicht vorgesehen (so arrogant von sich überzeugt ist man, notabene, in Brüssel).

Dazu gesellten sich in Politik und Medien zunehmend offen ideologische, persönlich beleidigende, fremdenfeindliche und rassistische Töne, was den Zusammenhalt in Europa zusätzlich beschädigt hat.

Noch einmal sei wiederholt, was vernünftige Ökonomen und andere seit langem betonen: Der Euro ist so konstruiert, als beginne man beim Bau eines Hauses mit dem Dach. Eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Finanz, Wirtschafts- und Sozialpolitik und ohne Finanzausgleich untereinander kann nicht funktionieren. Die Mitgliedsstaaten hätten einen Großteil ihrer fiskalischen und politischen Hoheit abgeben und einen Bundesstaat bilden müssen, wozu sie nicht bereit waren. Und den Konzernen und Banken genügte das „Dach“, die gemeinsame Währung, um einfacher zocken und Geld transferieren zu können.

Nun ist zu hoffen, dass der keineswegs geschwächten, sondern gestärkten griechischen Regierung ein Kompromiss der sozialdemokratischen, also sozial noch halbwegs verträglichen Art mit Europa gelingt. Die Regierung Tsipras nämlich macht nichts anderes als sozialdemokratische Politik. Nur haben die sogenannten Sozialdemokraten Europas längst vergessen, was das ist, die Herren Gabriel, Monsieur Hollande oder Signor Renzi, die nicht mal zu Traumtänzern, nur zu Technokraten der Macht ohne Bezug zur Wirklichkeit taugen.

Zu hoffen ist auf den Beginn einer allmählichen Überwindung der desaströsen neoliberalen Herrschaft der Banken und Konzerne in Europa. Die Zivilgesellschaft in den Ländern Europas ist aufgerufen, in Wort und Tat, auch durch humanitäre Hilfe, wie sie von beherzten Bürgern bereits begonnen wurde, dazu beizutragen und dem bereits wieder einsetzenden Propagandageheul entschieden entgegenzutreten.

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