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4. Dezember 2016
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Was nun, Alexis Tsipras?

Veröffentlicht in: Euro und Eurokrise, Europäische Union, Griechenland, Schulden - Sparen

Viele Anzeichen sprechen dafür, dass die zu Anfang der Woche erzielte Vereinbarung über die Griechenland-Krise nur eine vorläufige ist. Sicher ist jetzt schon, dass damit die gesamteuropäische Krise in einem Maße verschärft wurde, die man noch vor wenigen Monaten nicht für möglich gehalten hätte. Und unwiderruflich ist, dass die deutsche Europa-Politik unter der dogmatischen Anleitung Schäubles die Spaltung der EU und der Eurozone vorantreibt, und sich damit gegen ihre proklamierten Ziele und langjährigen Prämissen wendet (Siehe etwa Habermas).
In diesem Beitrag geht es um die Entwicklung in Griechenland, die durch die erzwungene Vereinbarung von Brüssel auf dramatische Weise geprägt und beschleunigt wurde. Die Abstimmung über diese Vereinbarung, die Regierungschef Tsipras vor dem Parlament als Resultat einer „Erpressung“ dargestellt hat, macht nicht nur die ohnehin vorhandenen Risse in der Regierungspartei Syriza deutlich. Sie zeigt vielmehr auf, dass eine Parteispaltung unvermeidlich ist, wenn der Tsipras-Flügel weiterhin Realpolitik betreiben will, das heißt: die Regierungsmacht behaupten und sein realpolitisches Mandat durch Neuwahlen (wohl noch in diesem Herbst) erneuern lassen will. Von Niels Kadritzke

Der Riss durch die Syriza

Der Riss durch die Syriza hat sich auf mehreren Ebenen offenbart. Im Zentralkomitee der Syriza stimmten 109 von 200 Mitgliedern für die Ablehnung der Brüsseler Vereinbarung, die ein drittes bail-out-Paket und ein Sparprogramm beinhaltet, das noch härter ist als das, das im Referendum vom 5. Juli von 63 Prozent der Wähler abgelehnt wurde. Bei der Abstimmung über diese Vereinbarung im Parlament stimmten in der Nacht zum Donnerstag 32 Syriza-Abgeordnete mit Nein, 6 weitere enthielten sich der Stimme, eine Abgeordnete nahm gar nicht teil. Damit verweigerten 39 der 149 Mitglieder der Syriza-Fraktion ihrer eigenen Regierung die Gefolgschaft. Diese Vertrauenslücke von 26 Prozent führte nur deshalb nicht zum unmittelbaren Fall der Regierung, weil die Oppositionsparteien Nea Dimokratia, To Potami, Pasok dafür sorgten, dass die Vereinbarung mit 229 von 300 Stimmen abgesegnet wurde.

Auch der Koalitionspartner, die rechtspopulistische Anel, stimmte (wider Erwarten) geschlossen für die eigene Regierung. Diese 13 Anel-Stimmen waren für Tsipras insofern wichtig, als der Führungszirkel der Regierung vor der Abstimmung befunden hatte, dass die Schmerzgrenze für die Koalition erreicht sei, wenn die Zustimmung in beiden Fraktionen unter 121 Stimmen sinkt (dieses Quorum ist für bestimmte Abstimmungen im Parlament notwendig). Derzeit verfügt die Tsipras-Regierung noch über 123 verlässliche Stimmen (110 der Syriza, 13 der Anel). Aber das kann sich schon nächste Woche ändern, wenn im Vollzug der „Erpressung“ von Brüssel weitere Gesetze verabschiedet werden müssen. Da damit erstmals auch Interessen von bäuerlichen Wählern beeinträchtigt werden, muss die Regierung befürchten, dass womöglich noch mehr Abgeordnete der Koalitionsfraktionen, die Provinzwahlkreise repräsentieren, die Zustimmung verweigern werden.
Sollte es so kommen, wären auch unmittelbare Neuwahlen nicht auszuschließen.
Aber das ist eher unwahrscheinlich.

Regierungsumbildung steht bevor

Sicher ist jedoch eine unmittelbar bevorstehende Regierungsumbildung. Die wird aus Sicht von Tsipras deshalb nötig, weil drei Regierungsmitglieder im Parlament mit Nein gestimmt haben: Energie- und Infrastrukturminister Lafazanis, der Führer der Linken Plattform; der für das Sozialversicherungswesen zuständige Vizeminister Stratoulis; der Vize-Verteidigungsminister Isichos; hinzu kommt Nadia Valavani, Vizeministerin im Finanzministerium, die wegen ihrer ablehnenden Haltung schon vor der Abstimmung von ihrem Amt zurückgetreten ist.

Tsipras wird also mindestens für diese vier Posten der Dissidenten neues Personal finden müssen. In Athen wird aber auch noch mit weiteren internen Umbesetzungen gerechnet. Dabei scheint derzeit nicht ausgeschlossen, dass auch Nicht-Parteimitglieder ins Kabinett berufen werden, um die fachliche Qualifikation der Regierung zu verstärken.

Verzichten die Dissidenten auf ihren Parlamentssitz oder bilden sie eine neue Parlamentsfraktion?

Die Koalition mit der Anel steht derzeit nicht in Frage, könnte aber im Fall von Neuwahlen durch andere politische Kombinationen ersetzt oder ergänzt werden. Das aber wird ganz davon abhängen, wann und wie sich die Spaltung der Partei vollzieht, die im Prinzip nicht mehr aufzuhalten ist. Eine entscheidende Frage wird dabei sein, wie sich die Spaltung innerhalb der Fraktion praktisch vollzieht. Tsipras wird die Dissidenten (zu denen er bewusst nur die Nein-Stimmen, nicht aber die Enthaltungen zählt) zum Verzicht auf ihre Parlamentssitze auffordern, wie es der Tradition der Partei entspricht (an die sich Nadia Valavani gehalten hat). Das werden aber sicher nicht alle tun. Es könnte sich also schon in allernächster Zeit eine Gruppe von Syriza-Dissidenten bilden, die sofort zur drittstärksten Parlamentsfraktion (hinter der reduzierten Syriza und der ND) werden könnte.

Wenn das geschieht, wird diese Gruppe zweifellos – ob allein oder in einer Listenverbindung – als neue Kraft bei den nächsten Wahlen antreten und der Syriza im linken Spektrum Stimmen abjagen. Welche Chancen eine solche neue Linkspartei im griechischen Parteienspektrum hat, bleibt angesichts der Konkurrenz der „traditionellen“ leninistischen KKE abzuwarten. Wenn sie mit ihrem Grexit-Programm antreten würde, hätte sie ein Potential von maximal 15 Prozent. Unter der Voraussetzung, dass sich die verschiedenen Fraktionen einigen können: dogmatische Leninisten, libertäre Marxisten, strikte Syndikalisten oder Trotzkisten sind sich im Grunde nur darin einig, dass Griechenland aus dem „imperialistischen Europa“ ausscheiden soll.

Syriza wird zur linkssozialdemokratischen Partei

Sicher ist allerdings eines: Die verstärkte Konkurrenz von links wird die Syriza beschleunigt in jene linkssozialdemokratische Partei verwandeln, zu der sie sich früher oder später – unter den Zwängen einer linken „Krisenregierung“ – ohnehin und fast automatisch entwickelt hätte. Ob man diese Entwicklung als „Verrat“ bezeichnen kann, wie es der linke Syriza-Flügel mit Leidenschaft tut, ist eine interessante Frage, die ich später noch einmal aufgreifen werde.

Unter dem Druck der Brüsseler „Erpressung“ kommt aber auch die Parteienlandschaft insgesamt in Bewegung. Hinzu kommt, dass in den nächsten Monaten eine gerichtliche Vorentscheidung über das Verbot der Neonazi-Partei Chrysi Avgi zu erwarten ist, was ein Wählerpotential für andere Rechtsparteien freisetzen könnte.

Der Kampf um die Deutungshoheit des Referendums

Wenn man davon ausgeht, dass die Tsipras-Syriza bei Wahlen im Herbst – schon aufgrund der stabilen Popularität des Regierungschefs – stärkste Partei bleiben wird, dürfte sie in der Frage der Koalitionspartner mehrere Optionen haben (über die man so früh nicht zu spekulieren braucht).

Eine zentrale Rolle im nächsten Wahlkampf – und in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung insgesamt – werden zwei Fragen spielen:

Erstens, ob die Entscheidung, zu der sich Tsipras und Finanzminister Tsakalotos in Brüssel durchgerungen haben, von der Syriza-Führung als „alternativlos“ dargestellt werden kann.

Und zweitens, welche der beiden Syriza-Richtungen die „Deutungshoheit“ über das Resultat des Referendums vom 5. Juli behaupten wird.

Ich beginne mit der zweiten Frage. Der Syriza-Flügel, der Tsipras und Tsakalotos jetzt „Verrat“ vorwirft, interpretiert den Ausgang des Referendums auf sehr merkwürdige Weise. Sie tun so, als wären die 63 Prozent der Nein-Stimmen eine Option für den Grexit gewesen. Damit schwenken sie auf die Interpretation von vielen nicht-griechischen Beobachtern ein, denen dieselben Leute eine freche Einmischung in innergriechische Angelegenheiten vorwerfen. Dabei haben diese Tsipras-Kritiker vergessen, dass sie im Referendums-Wahlkampf keineswegs für den „Grexit“ geworben haben, weil das die Chancen des „Ochi“ erheblich reduziert hätte. Doch nach der Stimmabgabe tönen sie so, als hätten alle „Ochi“-Wähler ihre „heimliche Grexit-Agenda“ verstanden und unterstützt. Was allenfalls für die Hälfte der „Ochi“-Stimmen zutrifft. Die „Verrats-These“, die jetzt von vielen Linken in ganz Europa nachgeplappert wird (die noch bis vor kurzem distanzlose und unkritische Tsipras-Fans waren) beruht also auf einer ziemlich dreisten Verdrehung der Tatsachen (siehe dazu meine Analyse „Tsipras als Repräsentant aller griechischen Euro-Befürworter“).

Ob man die Referendums-Idee von Tsipras für klug hielt oder nicht, der Syriza-Chef hat jedenfalls für sich klargestellt, was die Griechen mit ihrer Nein-Stimme ausdrücken sollten: ein Ja zum Euro und die Unterstützung der griechischen Verhandlungsposition, um den Verbleib in der Eurozone zu möglichst annehmbaren Bedingungen zu sichern – also den Grexit gerade abzuwenden.

Ist es Verrat, wenn man einer Erpressung nachgeben muss, weil man keine Alternative hat?

Dass dies in Brüssel nicht gelungen ist, jedenfalls nicht zu „annehmbaren“ oder gar „ehrenhaften“ Bedingungen, kann niemand bezweifeln. Deshalb stellt sich natürlich die Frage, wie naiv die mit dem Referendum verbundene Hoffnung war, ein deutliches Nein der griechischen Bevölkerung könnte ein wirksames Druckmittel gegen die gegnerische Front in Brüssel darstellen. Die Frage zielt auf strategische und taktische Fehleinschätzungen und wird innerhalb der griechischen Linken intensiv diskutiert werden. Aber das Nachgeben in einer Situation, die sich aus griechischer Sicht letztlich als ausweglos darstellt, als „Verrat“ zu denunzieren, ist eine moralisierende Reaktion auf eine Dilemma, das man nur leugnen kann, wenn man den Grexit als Ausweg sieht.

Ist es Verrat, wenn man einer Erpressung nachgeben muss, weil man keine Alternative hat, die besser wäre als die Kapitulation, die man unterschreiben muss? Auf diesen zentralen Punkt hat Tsipras die Auseinandersetzung konzentriert, die er mit seinen linken Kritikern in der Parlamentsdebatte dieser Woche geführt hat. Er hatte den Mut und die Aufrichtigkeit, das Übereinkommen von Brüssel als Resultat einer „Erpressung“ zu bezeichnen, was ihm das erneute Misstrauen einiger „Partner“ im Ausland ein bringen wird.

Welche Alternativen können die Kritiker vorweisen?

Seinen Kritikern im Inland stellte er zwei schlichte Fragen. Erstens: War diese Erpressung mit dem Grexit real oder gezinkt? Zweitens: Wenn wir uns das nur eingebildet haben, fragt sich aber: Was hätten wir dem entgegensetzen sollen? Und welchen alternativen Plan könnt ihr Kritiker vorweisen?

Auf die erste Frage hatten die Tsipras-Kontrahenten keine Antwort. Und zwar auch deshalb nicht, weil sie gegen diese Erpressung ja im Grunde nichts haben und nur meinen, man hätte ihr widerstehen müssen – um beim angestrebten Grexit anzukommen.

Im Übrigen: Je mehr wir über den Brüsseler Showdown erfahren, desto stärker wird der Eindruck, dass Schäuble und seine harte Fraktion sehr wohl und entschieden auf Grexit aus waren, und es immer noch sind.

Die „russische Karte“?

Auf die zweite Frage antwortet die Linke Plattform innerhalb der Syriza mit aufreizender Lässigkeit: Es gibt VIELE Alternativen zum Verbleib im Euro. Aber wenn man nachfragt, kommt nichts hinterher.

Betrachten wir an dieser Stelle die wenigen konkreten Andeutungen, die ab und zu von der Linken Plattform kommen. Da ist zunächst die „russische Karte“. Die hat freilich nicht gestochen, wie Lafazanis selbst einsehen musste, als er mit leeren Händen aus Moskau zurückkam: Die fünf Milliarden Finanzhilfe, von der er träumte, erwiesen sich lediglich als möglicher Kredit an griechische Firmen, die an der Verlegung der (ebenfalls noch erträumten) russischen Pipeline durch Nordgriechenland mitwirken sollen. Es handelt sich also nicht um einen verfügbaren Kredit für den griechischen Staat.

Als nächstes kam das russische „Angebot“, bei der Entwicklungsbank der BRICS-Staaten einzusteigen und von dieser – irgendwann – Milliardenkredite zu beziehen. Dabei übersahen Lafazanis und Genossen nur, dass diese großzügige Offerte ein russischer Alleingang war. Von den andern BRICS-Staaten hat man nie ein Wort dazu gehört, was nicht wundert, weil sie von einer solchen Mutation ihres Bankprojekts natürlich gar nichts halten. Auf der jüngsten BRICS-Konferenz war jedenfalls von einer griechischen „Mitgliedschaft“ an der BRICS-Bank nicht die Rede. Und auch in Griechenland hört man von dieser „Alternative“ nichts mehr, schon weil der Beitritt zu dieser großzügigen Entwicklungsbank eine Einlage von mindestens 5 Milliarden Euro erfordern würde, die schlicht nicht da sind.

Hilfe aus China?

Die zweite erträumte Alternative ist das Geld aus China (nachdem der früher favorisierte Griechenland-Sponsor Venezuela inzwischen seine eigenen Geldsorgen hat). Aber aus Peking hat man schon lange nichts mehr von Krediten für Griechenland gehört, obwohl inzwischen mehrere Athener Regierungsdelegationen vorbeigeschaut haben. Denn die Chinesen verfolgen natürlich ihre eigenen Interessen, und die sind auf die Häfen von Piräus und Thessaloniki gerichtet, wobei die Eisenbahnlinie zwischen beiden Städten als Zugabe ebenfalls willkommen wäre.

Wenn Peking bei der anstehenden Privatisierung dieser Projekte nicht zum Zuge kommt, dürfte es mit zusätzlichen chinesischen Geldern nichts werden. Wobei eine ironische Pointe darin besteht, dass Lafazanis in seiner Rolle als (bisheriger) Minister ein entschiedener Gegner jeder Privatisierung und vor allem der beiden Häfen war.

Ob die Syriza-Linke andere, realistischere „Alternativen“ entwickeln kann, wird sich zeigen. Wobei eine spannende Nebenfrage ist, ob Ex-Finanzminister Varoufakis an solchen Denkspielen mitmachen wird – und ob er dabei mehr zu bieten hat als die Idee einer „elektronischen“ Parallelwährung, die er nach seinem Rücktritt in die Debatte geworfen hat (Varoufakis ist ein Phänomen für sich, das vermutlich erst aus größerem zeitlichem Abstand gerecht zu würdigen sein wird).

Die Rezession als größte Gefahr für Tsipras

Ob eine gegen die Syriza-Realpolitik auftretende Linke bei Neuwahlen größere Chancen hat, wird allerdings nicht nur von der Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit ihrer präsentierten Alternativen abhängen. Viel wichtiger wird die Entwicklung der Realwirtschaft sein, die nach neusten Prognosen direkt in eine neue Rezession marschiert. Die griechische Volkswirtschaft wird dieses Jahr um zwei bis vier Prozent schrumpfen (wobei die genaue Zahl vom Verlauf der Touristensaison abhängt, die durch die Entwicklung stark gefährdet ist). Diese Entwicklung wäre für jede Athener Regierung gefährlich und sie ist es auch für die reduzierte Tsipras-Truppe. Sie wird sich Antworten auf die Frage überlegen müssen, was sie selbst zu diesem Einbruch der Realwirtschaft beigetragen hat und wie viel Verantwortung die griechische Seite für die fünfmonatige Stagnation der Brüsseler Verhandlungen trägt. Denn auf den ersten Blick muss man sagen, dass das „erpresserische“ Resultat vom 13. Juli zwei Monate vorher bestimmt etwas „milder“ ausgefallen wäre – und das womöglich ohne Bargeld-Rationierung und leere Cash-Automaten. Es ist unbestreitbar, dass die Schlangen vor den Cash-Automaten am Ende das wirksamste Instrument der Erpressung waren. Aber diese Schlangen waren nicht nur die Folge der restriktiven Griechenland-Politik von ECOFIN und EZB, sie resultierten auch aus der realwirtschaftlichen Erstarrung, die sich im Lauf der endlosen erfolglosen Verhandlungen einstellte. Was auch Varoufakis schon im April mit seiner Aussage einräumte, wonach jeder Tag der Verzögerung eine Wunde für die griechische Wirtschaft bedeute,

Ich werde dieser Frage später nachgehen. Hier zitiere ich nur ein hartes Urteil, dass der durchaus Syriza-freundliche Nick Malkouzis in einem Beitrag im „Guardian“ gefällt hat. Er spricht im Hinblick auf die Verhandlungen mit den Institutionen von mangelnder Vorbereitung, dem Fehlen eines klaren Plan, von amateurhaftem Verhalten und unglücklichen personellen Entscheidungen. Nach diesem Befunde „bummelte“ die Tsipras-Regierung in den ersten Monaten ziellos vor sich hin, um erst in den letzten Wochen zu entdecken, „dass ihr die Optionen ausgingen, was zu einem wilden Ausbruch von Aktivitäten führte, um den Grexit wenigstens im letzten Moment zu verhindern.“
Wenigstens am Ende brachte Tsipras , so Malkoutzis, die Selbsteinsicht auf, dass Griechenland einen Grexit nicht überstehen würde.

Das dritte „Memorandum“ als Bruch des letzten Tabus

Aber dieses späte Einsicht produzierte auch das Eingeständnis, dass Griechenland – nicht zuletzt angesichts des realökonomischen Einbruchs – unbedingt ein drittes bailout-Programm brauchte. Und damit jenes „dritte Memorandum“, das für die Syriza immer das letzte Tabu gewesen war. Dieses Eingeständnis ist die größte Niederlage von Tsipras (und Varoufakis), die nicht nur ein Resultat der erpresserischen Schäuble-Politik, sondern auch der eigenen Selbsttäuschung ist. Denn selbst wenn die von Varoufakis immer wieder beschworene – und inzwischen vom IWF beglaubigte – Forderung nach einem Schuldenschnitt jemals erfüllt wird (und in irgendeiner Form wird das im Herbst geschehen), ein solch „Zugeständnis“ an Griechenland würde und wird niemals kommen, ohne von einem umfassenden Forderungskatalog und den entsprechenden Kontrollmechanismen begleitet zu sein. Und zwar schon deshalb, weil anders dieser Schnitt als Akt der schieren Vernunft in den Ländern, die ihn vollziehen müssen, innenpolitisch nicht durchgesetzt werden kann. Auch das muss man realpolitisch einkalkulieren.

Wie sähe die Souveränität Griechenlands jenseits der Eurozone aus?

Damit bin ich bei meinem vorläufig letzten Punkt, der mit dem moralischen Pathos mancher Tsipras-Kritiker und Euro-Gegner zu tun hat. Den Vorwurf des Verrats habe ich schon abgehandelt. Man kann ihn nur erheben, wenn man übersieht, dass Tsipras sowohl vor seinem Wahlsieg vom 15. Januar als auch vor dem Referendum vom 5. Juli versprochen hat, gegen den Grexit zu kämpfen. Dass er diesen am Ende nur zu demütigenden Bedingungen verhindern konnte, ist bitter, aber kein Verrat.

Ein ebenso pathetisches Thema ist die Frage der Souveränität. Griechenland wurde entmündigt, ist kein selbständiger Staat mehr. Die Ausländer, nein die Deutschen bestimmen jetzt alles. Jawohl, all dies ist weitgehend richtig.
Ich stelle nur die Gegenfrage:
Wie sähe es um die Souveränität eines Staates wie Griechenland jenseits der Eurozone und der Europäischen Union aus?

Und ich meine damit nicht einmal den Traum der Syriza-Linken (von der Plattform) die auf chinesische oder russische Gelder hoffen und dafür einen Teil der griechischen Souveränität aufgeben würden. Ich meine auch all die Nichtgriechen, die einen „Grexit um jeden Preis“ verfechten. Denn der würde in Wahrheit die Kapitulation vor der „Souveränität“ der realen Finanzmärkte bedeuten. Und die würden dem Land einen noch brutaleren Sparkurs diktieren als derjenige, den die meisten Griechen zurecht als Erpressung empfinden.

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