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16. Dezember 2017
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Frau Merkel zielt auf die absolute Mehrheit. Und MP Albig hat sich den Parteiausschluss verdient.

Veröffentlicht in: Aktuelles, Demoskopie/Umfragen, SPD, Strategien der Meinungsmache, Wahlen

In mehreren Medien wurde berichtet, die CDU-Vorsitzende habe mit einigen Getreuen Vorbereitungen für den Wahlkampf 2017 getroffen. Seltsamerweise wurde in den Informationen zu diesem Ereignis nirgendwo die Vermutung geäußert, Angela Merkel werde 2017 versuchen, die absolute Mehrheit zu erreichen, wie Adenauer im Jahre 1957. Diese Überlegungen anzustellen sind erstaunlicherweise realistisch. Einer hat ihre Hoffnungen in herausragender Weise befördert: der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Albig, Mitglied der SPD. Er hatte, wie berichtet seiner Partei empfohlen, nicht auf den Kanzlerwechsel zu setzen. Angela Merkel mache ihren Job „ganz ausgezeichnet“. Das ist in doppelter Hinsicht „parteischädigendes Verhalten“ und damit ein Ausschlussgrund. Eine große Partei, die den Anspruch auf den politischen Wechsel nicht erhebt, demotiviert ihre Anhänger und macht den potentiellen Wählern klar, dass es ohnehin sinnlos ist, zur Wahl zu gehen. Albig wird die Tendenz der SPD Richtung 20 % bei der Bundestagswahl 2017 wesentlich zu verantworten haben. Fast noch schlimmer: er hat der Landespartei in Rheinland-Pfalz, die 2016 um die Fortsetzung der Regierung mit Malu Dreyer kämpft, vermutlich die entscheidenden Punkte weggeschlagen. Im Einzelnen: Albrecht Müller.

Angela Merkels Kalkül, die absolute Mehrheit zu erreichen, ist realistisch

Schauen Sie sich die hier verlinkte Tabelle an. Sie zeigt die Ergebnisse der letzten Umfragen zwischen 16. Juli und 1. August Danach schwankt die Union zwischen 40,5 und 43 %. Im Schnitt sind es knapp unter 42 %. – Die SPD erreicht bei keiner dieser Umfragen ihr letztes, äußerst schlechtes Wahlergebnis von 25,7 %. Der niedrigste Umfragewert liegt bei 23 %. – Im Endspurt eines Wahlkampfes wird in der auch durch Albig erzeugten Konstellation der so genannte Band Waggon-Effekt stark zur Geltung kommen. Dieser Effekt sagt, dass sich viele Wähler am Sieger orientieren. Dieses Siegesgefühl hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident bestätigt und verstärkt und damit wird er der Hauptverantwortliche für den Trend der SPD in Richtung 20 % sein. Zur Erinnerung: 2009 lag die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Steinmeier schon einmal bei 23 %.

Das Kalkül der CDU-Vorsitzenden könnte etwa so aussehen: Wenn etwa folgendes Ergebnis eintritt,

  • SPD 22 %
  • Grüne1 10 %
  • Die Linke 10 %
  • FDP 4,5 %
  • AfD 3,5 %
  • Sonstige 7 %

dann reichen der Union 43 %, um die absolute Mehrheit der Sitze zu erreichen. Mit dem Schwung von heute und der Unterstützung von Sozialdemokraten wie Albig und den meisten Medien, wird es Merkel und der Union wahrscheinlich sogar gelingen, mehr als 43 % einzusammeln.

Und wenn es nicht gelingt, die FDP unter der 5 % Klausel zu halten, dann hat Merkel einen ideologisch gleichgerichteten Koalitionspartner. Im äußersten Notfall stehen auch die Grünen zur Verfügung.

Das unkollegiale Verhalten des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten wird für eine Kollegin, für Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz, besonders bitter

Dort wird am 13.3.2016 gewählt. Nach einer Umfrage von Infratest Dimap vom 23. Juli 2015 liegt die CDU mit 42 % vor der SPD mit 33 %. (Eine Übersicht über Umfragen zu allen Ländern finden Sie hier). Die Koalitionspartner der SPD, die Grünen liegen bei 10 %. Andere Parteien kommen nach dieser Umfrage nicht in den Landtag. Genau sagen kann man das natürlich nicht.

In der jetzigen Konstellation hätte die jetzige Regierungskoalition eine Mehrheit von 43 zu 42 %.

Wegen der engen Verbindung von Angela Merkel mit der rheinland-pfälzischen Spitzenkandidatin der CDU, Julia Klöckner, wird die Popularität der Bundeskanzlerin bei dieser Wahl in besonderer Weise ausgespielt werden. Julia Klöckner wurde 2012 mit 92,9 % vor allen anderen zur Partei-Vizechefin von Angela Merkel gewählt. So etwas schafft man nicht ohne Unterstützung der Chefin.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident musste die enge Verbindung zwischen Merkel und der rheinland-pfälzischen Spitzenkandidatin kennen. Und er musste wissen, dass ein Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz für die Bundestagswahl eine neue Dynamik zugunsten der Union ins Spiel bringen wird. Deshalb wird sich Merkel die volle Unterstützung ihrer Parteifreundin in Rheinland-Pfalz nicht nehmen lassen. Im Gegenteil.

Wenn die SPD noch intakt wäre, dann würde sie aus den beiden genannten Gründen parteischädigendes Verhalten feststellen und den Herrn aus Kiel vor die Tür setzen. Aber das wird natürlich niemals geschehen.

Zur Buße müsste man eigentlich von ihm verlangen, dass er im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf von Dorf zu Dorf und von Weinberg zu Weinberg zieht. Aber das brächte ja vermutlich nichts. Sein Ansehen ist so bescheiden, dass er als Wahlkämpfer ausfällt.

Also muss sich die Bundes-SPD hilfsweise etwas – nämlich eine massive Unterstützung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin – ausdenken, um die Scharte auszuwetzen, die der Ministerpräsident aus dem Norden geschlagen hat.

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