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8. Dezember 2016
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„Die Böll-Stiftung betreibt eine gefährliche Nebenaußenpolitik“

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Grüne, Interviews, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft
Uli Cremer

Mit dem Fall der Mauer hatten viele von uns die Hoffnung verbunden, die Konfrontation zwischen Ost und West werde ein Ende finden. Diese Hoffnung hat leider getrogen. Es gab damals schon Interesse daran, die Konfrontation mit Russland wieder neu aufzunehmen und Militäreinsätze auch unter Beteiligung Deutschlands möglich oder sogar üblich zu machen. Selbst der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl berichtete schon Anfang der neunziger Jahre nach Besuchen in den USA mit Sorge von dieser Umorientierung. Wenn man, wie einflussreiche Kreise in den USA, diese Umorientierung erreichen will, dann muss man sich Lobbyisten in den betroffenen Ländern besorgen. Dazu gehören Politiker, Journalisten, NGOs und offensichtlich auch politische Stiftungen. Als fortschrittlich geltende Personen und Institutionen sind für die Lobby zugunsten von Militäreinsätzen und den neuen Kalten Krieg besonders geeignet. Dazu gehören auch die Grünen sowie die ihnen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung. Jens Wernicke sprach mit Uli Cremer von der Grünen Friedensinitiative zu den Entwicklungen in Stiftung und Partei.

Herr Cremer, Sie sind einer der Initiatoren der Grünen Friedensinitiative. Die Grünen, die ja einmal als Friedenspartei starteten, werden inzwischen von der Friedensbewegung scharf kritisiert. Die Informationsstelle Militarisierung etwa wirft der Partei aktuell vor, hinter moralgeschwängerten Phrasen knallharte Geopolitik zu betreiben. Wie stehen Sie zu derlei Kritik?

Erst einmal ist solche Kritik ja wirklich nicht neu. Als 1999 die Mehrheit der Grünen Partei den Kosovokrieg unterstützte und als Robin-Hood-Einsatz darstellte, hatte die Friedensbewegung das zu Recht auch scharf kritisiert. Außerdem wurde und wird identische Kritik auch aus den Reihen der Grünen selbst erhoben. 1999 votierten etwa über 40 Prozent auf dem Bielefelder Parteitag gegen den Kosovokrieg der NATO und die deutsche Beteiligung daran. Danach sind die kritischen Stimmen innerhalb der Grünen allerdings schwächer geworden, zumal mehrere Tausend wegen des Kosovokrieges die Partei verlassen haben.

Für Sie war das aber keine Option? Den Austritt, meine ich…

Nein, ich habe ein pragmatisches und kein religiöses Verhältnis zu meiner Partei. Damit das friedenspolitische Erbe nicht immer weiter erodiert, habe ich zu Ostern 2007 mit einigen anderen Grünen die Grüne Friedensinitiative gegründet. Die GFI verortet sich in der deutschen Friedensbewegung und versteht sich als friedenspolitischer Think-Tank. Damit tritt sie der dominierenden militärpolitischen Ausrichtung der eigenen Partei entgegen, erarbeitet Analysen und formuliert Alternativen.

In den letzten Jahren sind nicht nur viele kluge Artikel entstanden, sondern es wurden auch Aufrufe Grüner Mitglieder gegen den Afghanistankrieg, die Stationierung der Patriot-Raketen in der Türkei sowie für die Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren im Ukrainekonflikt gestartet. Und natürlich haben wir immer wieder Anträge mit friedenspolitischen Alternativen auf Parteitagen eingebracht, sei es zum Syrienkrieg oder zuletzt zum Ukraine-Konflikt.

Obwohl aktuell nur 5 bis 10 Prozent der Delegierten derlei Positionen unterstützen, ist es wichtig, dass es sichtbare Alternativen überhaupt noch gibt.

Und wie vollzog sich dieser Wandel von der Friedens- – und so das historisch überhaupt haltbar ist – hin zur „Wir sagen Frieden und meinen Krieg“-Partei?

Erstens gibt es ein reichhaltiges friedenspolitisches Erbe der Grünen, von dem auch heute noch Menschen profitieren können, wenn sie sich für den Frieden engagieren. Denken Sie nur an die Ideen und Aktivitäten von Petra Kelly in den 1980er Jahren. Nicht zufällig gründete sich im März 2015 innerhalb der Grünen ein Petra-Kelly-Kreis, der dem aktuellen Kriegsgeschrei etwas entgegensetzen will. Zweitens werden „eigene“ Kriege heutzutage nicht nur von der Mehrheit der Grünen, sondern auch von allen anderen Pro-NATO-Politikerinnen und -Politikern mit edlen Motiven bemäntelt. Die Idee etwa der „humanitären Intervention“ ist also weder exklusiv grün, noch wirklich neu. Sie ist schon Jahrzehnte alt, auch wenn sie heute in neuem Gewande der „Schutzverantwortung“, der Responsibility to Protect, daherkommt. Dazu hat die Grüne Partei 2012 einen verhängnisvollen Beschluss gefasst.

Und grün-spezifisch ist auch nicht die komplette Ignoranz gegenüber geopolitischen Hintergründen. Die kann man auch bei anderen deutschen Politikakteuren und in bekannten deutschen Medien finden. Wenn es irgendwo um „Schutzverantwortung“ für Öl, also um die Sicherung von Rohstoffquellen und Handelswegen, oder die „Schutzverantwortung“ für Einflusszonen geht, wird das eben heute als Schutzverantwortung für Menschen verkauft. Wegen der Menschenrechte und um Unterdrückung oder Diktatur zu beseitigen, müsse man militärisch tätig werden. Das ist aber in der Regel nichts anderes als Kriegspropaganda bzw. -PR.

Gibt und gab es denn treibende Kräfte hinter dieser Entwicklung in der Partei? Und wie betreiben diese ihr Geschäft und welche Interessen bedienen sie hierbei?

Je nach Konflikt sind es unterschiedliche Akteure, die ein „Eingreifen“ fordern und vorantreiben. Bei der Ukraine ist zum Beispiel die Vorsitzende der Grünen Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, eine wichtige Protagonistin. Sie hat seit Tschernobyl Kontakte in die Region und ging auf dem Maidan ein und aus. Heute ist sie eben zur Fürsprecherin des ukrainischen Nationalismus geworden und agiert quasi als Pressesprecherin der Kiewer Regierung. Ihr zur Seite stehen die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck und Ihr Mann, Ralf Fücks, der Chef der Böll-Stiftung ist. Die beiden sind allerdings immer ganz vorne dabei. Sie unterhalten auch gute Kontakte in die USA, etwa zu der bekannten Scharfmacherin Victoria Nuland, die mit ihrem „Fuck the EU“-Zitat einiges an Aufmerksamkeit auf sich zog, und die überdies mit dem bekannten Neokonservativen Robert Kagan verheiratet und auf einer politischen Wellenlänge ist. Die Böll-Stiftung betreibt gerade im Ukraine-Konflikt und im Syrien-Krieg mit ihren finanziellen Mitteln sowie den Regionalbüros in Kiew und in Beirut eine aktive grüne Nebenaußenpolitik, die man gar nicht anders als gefährlich nennen kann.

Und diese Kräfte aus der grün-nahen Stiftung, die von einigen ihrer Stipendiaten inzwischen übrigens als „Böller-Stiftung“ karikiert wird … ist bekannt, in welche Klüngel und Netzwerke sie eingebunden sind, die sie und ihre Positionen so NATO-freundlich stimmen? Ich denke da etwa an die Atlantik-Brücke, deren Einfluss auf die deutsche Politik- und Medienlandschaft ja beachtlich zu sein scheint…

Sicher mischen einige Grüne Prominente in solchen Netzwerken mit. Aber man darf sich das nicht als einseitigen Prozess vorstellen. Man plappert nicht einfach das nach, was irgendwelche US-Thinktanks ausgeheckt haben. So läuft das nicht.

Ralf Fücks tritt beispielsweise immer wieder mit eigenen Ideen auf, die andere dann aufgreifen. Und wenn Cem Özdemir US-Luftangriffe und deutsche Waffenlieferungen verlangt, weil die Kurden sich nicht mit der Yogamatte unterm Arm verteidigen könnten, hat ihm nicht der German Marshall Fund den Text geschrieben, sondern wird er bzw. sein Büro das schon selbst gemacht haben.

Und warum gibt es bei derlei Entwicklung keinen Protest? Wickelt die Rhetorik von „neuer Verantwortung“ und anderem weite Teile der Partei womöglich einfach ein?

Dass es keinen Protest gibt, ist natürlich Unsinn. Aber die Kritikerinnen und Kritiker haben weder die Mehrheit in der Partei noch die Millionen der Böll-Stiftung zur Verfügung. Wir freuen uns jedenfalls, dass unsere Internetseite so häufig aufgerufen wird. Das Thema „Neue Verantwortung“ ist im Übrigen mehr als nur Rhetorik. Den entsprechenden Diskussionsprozess hat, wie man weiß, der schon erwähnte German Marshall Fund mitfinanziert. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass wir von der neuen „Neuen Verantwortung“ reden müssen. Denn der Erfinder der „Neuen Verantwortung“, Volker Rühe, hatte dazu in den 1990er Jahren bereits ein ganzes Buch geschrieben. Neu am aktuellen Diskurs ist aber, dass es um den Anspruch auf eine Führungsrolle Deutschlands in Europa geht, der sich hinter dieser Chiffre verbirgt. Mittels der EU kann dann globale Ordnungspolitik betrieben werden. Und das ist ein erheblicher qualitativer Unterschied zum „Neue-Verantwortungs“-Diskurs von vor 20 Jahren. Damals war es mehr das olympische Motto „Dabei sein ist alles“. Heute aber fordert Deutschland sozusagen die Kapitänsbinde.

Haben Sie hierzu ein konkretes Beispiel zur Hand? Wie muss ich mir das vorstellen, wenn so ein Diskurs Krieg zu Friedenssicherung und Großmachtphantasien zu „weltweiter Verantwortung“ erklärt – wird dann, um „die Frauen zu retten“, „die Schwulenrechte zu verteidigen“, „den nächsten Hitler zu verhindern“, …wird durch derlei ideologische Verkürzungen die Solidarität der Parteimitglieder schlicht gen „Um Frieden zu schaffen brauchen wir Krieg“ kanalisiert?

Dass das nicht nur Anspruch, sondern auch schon Wirklichkeit ist, zeigt sich bei der neuen NATO-Interventionstruppe, der „Speerspitze“. Die wird übrigens in den Niederlanden ganz wunderschön „Supersnelle Flitsmacht“ genannt. Diese superschnelle Eingreiftruppe der NATO soll einmal aus drei Brigaden bestehen und damit 15.000 bis 21.000 Mann stark sein. Mögliche Einsatzgebiete sind übrigens nicht nur der Osten Europas, sondern auch der globale „Süden“. Beim beschleunigten Aufbau der Truppe hat Deutschland als Rahmennation die Führungsrolle für ein wichtiges militärisches Projekt übernommen. Es ist aber keineswegs so, dass die deutsche Regierung versessen darauf wäre, die Bundeswehr überall einzusetzen. Die Merkel-Doktrin besagt ja gerade, dass man andere Staaten oder neuerdings auch Milizen wie im Nordirak befähigen will, Kriege selbst erfolgreich zu führen. Dazu liefert man Waffen und schickt Militärausbilder. Personalintensive Militäreinsätze wie in Afghanistan werden auch in Zukunft eher die Ausnahme sein. Aber wenn es dazu kommt, dann wird es vermutlich wieder viele Grüne geben, die einen Regime Change mit dem Schutz von Mädchenschulen usw. rechtfertigen werden. Dabei wird die Solidarität vieler Basis-Parteimitglieder nicht vom Spitzenpersonal kanalisiert, sondern da kommen die oft schon selbst drauf. Es wäre zu einfach, die Verantwortung nur bei den Promis zu suchen.

Auch beim Regime Change in der Ukraine im letzten Jahr blendeten Grüne Führung und Mehrheit der Partei die geopolitische Dimension schlicht komplett aus.

Da Sie die Ukraine ansprechen: Wie lief das Ganze hier denn genau ab? Wie wurde die ideologische bzw. moralische Rechtfertigung der grünen Geopolitik inszeniert?

Man versteht sich als Solidaritätsbewegung mit der von Russland bedrohten Ukraine und behauptet, dort würden die westlichen Werte verteidigt. Während vor einer Querfront von Putin bis LePen gewarnt wird und man den russischen Nationalismus richtigerweise geißelt, wird die Kiewer Querfront von Poroschenko und Jazenjuk mit Svoboda und Rechtem Sektor ignoriert. Man ist quasi auf dem nationalukrainischen Auge blind. Es gibt daher kein einziges offizielles Grünes Dokument, dass die Beteiligung völkischer Minister in der Kiewer Regierung 2014 kritisiert. Die Parteinahme für Kiew geht sogar so weit, dass führende Grüne die so genannte Anti-Terror-Operation mit Luftangriffen auf die eigene Bevölkerung rechtfertigen. Wenn das Assad-Regime Entsprechendes in Syrien macht, heißt es dagegen sofort: „Assad muss weg!“

Was die Geopolitik betrifft: Da ist die gängige Erzählung, diese sei total retro und werde von den modernen westlichen Staaten nicht mehr betrieben, das machten nur die anderen, in diesem Fall: Russland. Es sei die Ukraine, die nach Westen strebe und sich der EU und der NATO anschließen wolle. Und diese habe das Recht auf freie Bündniswahl. Russland ginge das nichts an.

Richtig ist zwar, dass die EU ein attraktives Imperium ist, dem sich die Regierungen und Bevölkerungsteile vieler Länder gerne anschließen würden. Daraus aber zu schließen, dass die EU mit ihrer Östlichen Nachbarschaftspolitik keine eigene Geopolitik betreiben würde, ist natürlich kompletter Unfug.

Die EU ist übrigens nicht das erste Imperium, dessen „Soft Power“ große Ausstrahlungskraft besitzt: Das Römische Imperium war vor über 2.000 Jahren so attraktiv, dass die Italer sogar einen Krieg gegen Rom begannen, um das vollständige römische Bürgerrecht für ihre Bürger zu erreichen… Und die „Soft Power“ Russlands ist auch nicht zu unterschätzen: Über 2 Millionen Menschen sind seit 2014 aus der Ukraine nach Russland geflohen!

Beim europapolitischen Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, heißt Geopolitik übrigens „wertegebundene Interessenspolitik“. Er fordert immer wieder, Ländern wie der Ukraine oder Moldawien den EU-Beitritt anzubieten. Das ist aber ein brandgefährlicher Vorschlag, auch weil die jeweiligen Gesellschaften zerrissen sind. Es gibt keine belastbaren Mehrheiten für einen EU-Beitritt. Beim Ukraine-Konflikt bin ich inzwischen sogar oft in der Situation, dass ich Außenminister Steinmeier oder Kanzlerin Merkel gegen die eigenen Grünen Parteifreunde verteidigen muss!

Eine abschließende Frage noch: Was raten Sie jenen, die derlei Entwicklungen nicht länger tatenlos zusehen wollen? Was könnte man, könnte ggf. ein jeder von uns gegen immer mehr Militarisierung im Lande tun?

Meinungsumfragen zeigen immer wieder, dass es gesellschaftliche Mehrheiten gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr gibt. Leider repräsentiert der Bundestag bei solchen Entscheidungen meist nicht die eigene Wählerschaft. Ich sage nur: Afghanistan. Und auch die Sanktionspolitik gegen Russland und den Kalten Krieg 2.0 halten viele Menschen in Deutschland für falsch. Das Problem ist aber, dass „meinen“ noch nicht „machen“ ist.

Wer wirklich Veränderungen möchte, muss gerade in außen- und militärpolitischen Fragen sehr, sehr aktiv sein. Denn Richtungsentscheidungen in diesen Bereichen trifft die politische Elite lieber allein, ohne sich um die Auffassungen der Bevölkerungsmehrheit zu scheren.

Den Grünen Parteimitgliedern kann ich nur raten, Scharfmacherinnen wie Marieluise Beck und andere nicht wieder für Bundestagskandidaturen oder andere wichtige Ämter zu nominieren.

Und mein Rat an die Böll-Stiftung wäre, sich endlich anstelle von Ralf Fücks eine integrative Person als Vorstand zu suchen, am besten eine, die mit dem friedenspolitischen Erbe der Grünen auch etwas anfangen kann.

Ich bedanke mich für das Gespräch.


Uli Cremer ist Initiator der Grünen Friedensinitiative und Autor des Buches „Neue NATO: Die ersten Kriege“. Er ist ehemaliger Sprecher des Fachbereichs Außenpolitik bei BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN.


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