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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Flüchtlinge
  2. Rechtsextremismus
  3. Der Putin-Komplex
  4. Spannungspolitik
  5. Frankreichs Wirtschaftsminister Macron: „Wir wollen eine Neugründung Europas“
  6. Déjà Vu: Germany Tightens Its Economic Power Over Europe
  7. Schäubles ehernes Gehäuse
  8. Klaus Dörre: Kapitalistischer Kannibalismus: Griechenland, Deutschland und die Europäische Union
  9. HSH Nordbank hofft auf Milliarden-Finanzspritze
  10. Billig, einfach, illegal
  11. Metall-Arbeitgeber fordern neuen Einstiegstarif
  12. Störung und Empörung sind Teil der Demokratie
  13. Branchendialog
  14. Gabriel und de Maizière warnen vor Verrohung im politischen Umgang
  15. Die Illusion der Chancengleichheit – Wie der Geldbeutel über Studium und Karriere entscheidet
  16. So frei sind Universitäten
  17. Fragen an den Autor: „Gekaufte Forschung. Wissenschaft im Dienst der Konzerne“
  18. Großdemo gegen TTIP und Ceta im Oktober in Berlin
  19. Statements des Rappers Blumio zur „Querfront“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Flüchtlinge
    1. Wir schaffen uns unsere Armutsmigranten selbst
      Deutschland ist mit dafür verantwortlich, dass im Kosovo kein überlebensfähiger Staat entstanden ist. Über die Folgen dürfen sich deutsche Politiker dann nicht wundern.
      Politiker aus Union und SPD fordern eine beschleunigte Rückführung abgelehnter kosovarischer Asylbewerber. Möglichst schnell wollen sie den jungen Balkanstaat zum „sicheren Herkunftsland“ erklären, neben Syrien und Albanien eines der Länder, aus denen im Moment am meisten Asylsuchende kommen. Damit wollen sie die Zahl der „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus dem jungen Balkanstaat verringern.
      Diese Forderung ignoriert jedoch die politische und wirtschaftliche Lage im Kosovo, für die auch Deutschland Verantwortung trägt. Deutschland war am Nato-Krieg gegen Serbien 1999 maßgeblich beteiligt und beteiligt sich seitdem als eines der führenden Länder auch am Wiederaufbau der früheren serbischen Provinz zu einem eigenen Staat. Dies geschieht im Rahmen der Übergangsadministration der Vereinten Nationen, UNMIK, und der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union, EULEX. Beide Missionen haben einen großen Beitrag zum Frieden im Kosovo geleistet – aber gleichzeitig einen unhaltbaren Staat geschaffen.
      Beispiel Arbeitsmarkt: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verlangte jüngst, die Auszahlung des monatlichen Taschengeldes für Flüchtlinge zu überdenken, und verglich die Leistung von 143 Euro pro Monat mit dem Einkommen eines kosovarischen Polizisten. Deutschland war aber als Teil der internationalen Gemeinschaft selbst daran beteiligt, im Kosovo einen desolaten, nicht nachhaltigen Arbeitsmarkt zu schaffen. Noch heute verdienen wenig bis gar nicht ausgebildete Arbeiter, Fahrer oder Putzfrauen, die für die internationale Gemeinschaft arbeiten, oft mehr als qualifizierte Fachkräfte oder Polizisten, die einen Ausbildungsberuf erlernt oder ein Studium absolviert haben und nun für ein privates Unternehmen oder den kosovarischen Staat arbeiten. Da lässt sich dann leicht über angebliche „Armutsflüchtlinge“ klagen.
      Sollte Deutschland ein ernstes Interesse daran haben, die Zahl der Flüchtlinge aus dem Kosovo nachhaltig zu reduzieren, müsste es vor allem dafür sorgen, im Kosovo eine sich selbst tragende Wirtschaft mit einem entsprechenden Arbeitsmarkt und einen funktionsfähigen Staat zu schaffen, die Versöhnung fördern und die organisierte Kriminalität bekämpfen. Dann, und nur dann, könnte der Kosovo tatsächlich zu einem „sicheren Herkunftsland“ werden.
      Quelle: Zeit

      und: Flüchtlingsmisere: Europas Schuld
      Europa hält sich von Kriegen lieber fern, beutet arme Länder aus, spart an Entwicklungshilfe – und trägt dadurch eine Mitverantwortung für das Flüchtlingsdrama.
      Europas Politiker müssen ein Signal entgegensetzen, das über die bloße Behandlung der Symptome hinausgeht. Der Kampf gegen kriminelle Schleuser oder die Aufnahme von Flüchtlingen, selbst wenn sie in großzügigem Umfang geschähe, sind aber nicht viel mehr als das. Die Bekämpfung der Ursachen verlangt nach einer konzertierten Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, die Überzeugungskraft, einen langen Atem und Geld kostet.
      Darin aber haben die reichen Staaten bisher versagt. Die EU etwa hatte 2005 verkündet, die Ausgaben für Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Doch selbst dieses bescheidene Ziel hat sie krachend verfehlt: Der Anteil dümpelt seit Jahren bei rund 0,4 Prozent. Für die afrikanischen Staaten südlich der Sahara, aus denen viele Flüchtlinge stammen, haben die EU-Länder ihre Entwicklungshilfe sogar zurückgefahren. Nach Angaben der OECD sank sie zwischen 2005 und 2013 inflationsbereinigt von 18 auf 12 Milliarden Dollar pro Jahr – ein Rückgang um ein volles Drittel.
      Dabei kann intelligent eingesetzte, langfristig wirkende Unterstützung ein probates Mittel gegen Fluchtbewegungen sein. Allerdings muss sie dafür von der Umwelt-, der Außen-, der Wirtschafts- und der Sicherheitspolitik flankiert werden. Und nicht zuletzt auch vom Verhalten der Verbraucher. Doch meist geschieht das genaue Gegenteil.
      Die Europäer überweisen Hilfsgelder, wenn Stürme oder Fluten Tausende töten – blasen aber weiter fröhlich Treibhausgase in die Luft, was solche Wetterkatastrophen wahrscheinlicher macht. Sie bauen Märkte in armen Ländern auf, um sie dann mit subventionierten Produkten zu überschwemmen. Sie kaufen gern billige Kleidung, die für Hungerlöhne hergestellt wird. Sie lieben günstige Smartphones, für die Minerale unter katastrophalen Umständen aus der Erde gekratzt werden. Sie kaufen Früchte aus Ländern, die für den Anbau ihre letzten Wasserreserven verschleudern. Konflikten vor der eigenen Haustür sehen sie oft nur zu (wie in Syrien) oder verlieren sie nach einem kurzen Eingreifen aus den Augen (wie in Libyen). Die Folgen dieses Tuns treffen genau jene Länder, deren Menschen jetzt an Europas Grenzen stehen.
      Quelle: SPON

    2. Wie Merkel Fremdenfeindlichkeit zur Chefsache macht
      […] Ihr Bekenntnis ist erfreulich und bitter nötig. Bitter nötig, weil am Ende eben doch entscheidend ist, welche Botschaft eine Kanzlerin angesichts von Hass, Gewalt, Ausländerfeindlichkeit aussendet. Merkel hat keinen Raum gelassen für Erklärungsmuster, die nach Verstehen, manchmal gar nach Verständnis aussehen. Rechte Pöbler, fremdenfeindliche Gewalttäter, ignorante Mitläufer will Merkel nicht erklären, gar verstehen. Sie will sie bekämpfen. Ohne Wenn, ohne Aber.
      Wichtig freilich wäre es, wenn geschehen würde, was die Kanzlerin auch angekündigt hat: dass die Gewalttaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte nicht nur entdeckt, sondern auch aufgeklärt und hart bestraft würden. Daran hapert es leider bislang gewaltig.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung JB: Als ob irgendein Fremdenhasser in Heidenau oder ein „besorgter Bürger“ von Pegida etwas darauf geben würde, was Angela Merkel zu diesem Thema sagt. Natürlich ist es wichtig und richtig ein Statement gegen Fremdenfeindlichkeit abzugeben. Sonntagsreden alleine reichen jedoch nicht. Wer Fremdenfeindlichkeit anprangert und nichts gegen deren Ursachen unternimmt, handelt unlauter. Es ist ja auch löblich, wenn Merkel das ehrenamtliche Engagement der Bürger positiv hervorhebt. Noch löblicher wäre es aber, wenn sie den überforderten Gemeinden zusätzlich einen Milliardenbetrag in Aussicht gestellt hätte, um eine adäquate Grundversorgung sicherzustellen. Was Angela Merkel betreibt, ist reine Symbolpolitik, die an der Oberfläche bleibt. Zu den Ursachen der Fluchtbewegung sagt die Kanzlerin daher lieber auch gar nichts.

  2. Rechtsextremismus
    1. Meine Jugend in Sachsen: „Klassenkameraden reckten den Arm zum Hitlergruß“
      Das erste Mal wurde ich bewusst mit „Rechts-Sein“ in der sechsten oder siebten Klasse konfrontiert. Zwei Klassenkameraden reckten den Arm stolz zum Hitlergruß, aber nur, wenn die Lehrerin nicht hinschaute. Beide verließen das Gymnasium irgendwann und wechselten auf eine der vielen Mittelschulen, von denen es immer hieß, dass sie mit Neonazis nur so durchsetzt seien.
      Wenn ich meine Freundinnen damals daheim besuchte, war es nicht selten der Fall, dass einer der großen Brüder ein Fascho war. War halt so. Was soll’s? Auf den Dörfern rund um Pirna und Heidenau waren (und sind?) alle Jugendklubs in der Hand von Neonazis. Nobody cares.
      Ich kann mich an Nächte erinnern, in denen wir (Kids, die keine Nazis waren) einfach an den Elbwiesen abhängen wollten, den billigen Tankstellen-Sangria in der Hand, wir uns aber nicht treffen konnten, ohne von Nazis quer durch die Stadt gejagt zu werden. Normalität in Sachsen.
      Quelle: SPON

      Anmerkung JK: Man muss es noch einmal betonen, alle Bekenntnisse gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die aktuell von mitte-links bis rechts aus Politikermündern ertönen sind verlogen. Wie aus den obenstehendes Bericht zu entnehmen ist, hat sich in den ostdeutschen Bundesländern, explizit in Sachsen, eine bereite und tiefverwurzelte rechtsextreme und rassistische Jugendkultur entwickelt. So etwas geschieht nicht von heute auf morgen und man kann auch nicht behaupten, dass diese Entwicklung im Verborgenen stattgefunden hat. Gerade der NSU ist nicht vom Himmel gefallen.
      Die CDU ist in Sachsen seit der Wiedervereinigung die politisch bestimmende Kraft, hat dagegen aber bisher nicht das Geringste unternommen. Lebt sich diese rechtsextreme und rassistische Jugendkultur unter Beifall und Mitwirkung der Bevölkerung einmal exzessiv aus, wie etwa in Heidenau, ist das Geschrei groß. Da sollte sich dann aber Bundesinnenminister de Maizière (CDU) doch einmal an seine Parteigenossen in Sachsen wenden, bevor er in der Öffentlichkeit vollmundig gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Stellung nimmt

    2. Verfassungsschutz sieht neue Dimension der Gewalt
      Die rechtsextremen Ausschreitungen in Heidenau sind für den sächsischen Verfassungsschutz eine neue Dimension der Gewalt. „Neu ist die Brutalität und die Bereitschaft, Polizisten zu attackieren“, sagte Behördenpräsident Gordian Meyer-Plath der „Welt am Sonntag“. Früher hätten sich Rechtsextremisten bemüht, gegenüber der Polizei als „Saubermänner“ aufzutreten.
      Bei den Ausschreitungen in der Kleinstadt nahe Dresden wurden vor einer Woche rund 30 Polizisten verletzt, als sie vor einer Notunterkunft für Flüchtlinge von Rechtsradikalen mit Steinen und Flaschen beworfen wurden. So etwas habe er in Sachsen noch nicht erlebt, sagte Meyer-Plath.
      Quelle: SPON

      Anmerkung CR: Da hat wohl jemand das „rechte Auge“ dieser Behörde geöffnet, die sich im NSU-Skandal nicht mit Ruhm bekleckert hat (um es milde zu formulieren). Unter „Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen“ ist bei Wikipedia unter dem Stichwort „NSU“ u.a. zu lesen: „Nach dem Auffliegen des NSU-Trios im November 2011 wurden mehr als 800 Aktenstücke zur rechtsextremen Szene vernichtet. Laut einem Prüfbericht des Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig wurden bei der Löschung die gesetzlichen Vorschriften eingehalten. Es ist aber unklar, ob auch Akten mit Informationen über das NSU-Trio vernichtet worden sind.[19] Im Juni 2012 wurde der stellvertretende sächsische Verfassungsschutzpräsident Olaf Vahrenhold versetzt. Der Gründe waren, unter anderem, drei neu aufgetauchte Akten – es handelte sich dabei um Informationen zum „Klux-Klan“, „Blood & Honour“ und der Operation „Terzett“.“
      Da kann der Eindruck entstehen: Jahrelang scheint die rechte Szene geschützt und durch Schriften z.B. a la Sarrazin (der ja immer noch in der SPD bleiben darf) gefördert worden zu sein und nun plötzlich greift Aktionismus um sich.

  3. Der Putin-Komplex
    In Deutschland gibt es zu viel Verständnis für die friedensgefährdende Politik Moskaus
    Seit dem vergangenen Jahr, seit der Annexion der Krim und der Entfesselung eines Sezessionskriegs im Osten der Ukraine, kann man sich schwerlich noch darüber hinwegtäuschen: Das Russland Wladimir Putins – und ein anderes gibt es nach Ausschaltung aller Oppositionen nicht mehr – ist dabei, die 1991 vertraglich fixierte Ordnung des postsowjetischen Raums in Frage zu stellen oder jedenfalls hegemonial neu zu justieren.
    Ähnlich wie die „Breschnew-Doktrin“ der früheren UdSSR, umreißt die neue „Putin-Doktrin“ eine Zone begrenzter Souveränität der Nachbarstaaten, in der so vage wie weiträumig definierte „Sicherheitsinteressen“ Moskaus Vorrang vor allen Wünschen der betreffenden Bevölkerungen selbst haben sollen. Diese „Sicherheitsinteressen“ umfassen heute wie damals nicht nur die außenpolitischen Beziehungen und militärischen Bündnisse, sondern ebenso die wirtschaftlichen Orientierungen und die innere Ordnung der Nachbarstaaten. Auch die Breschnew-Doktrin von 1968 versteckte sich hinter der Behauptung, dass die demokratischen Reformen in der Tschechoslowakei keine bloße innere Angelegenheit mehr seien, sondern ein Einfallstor für die „imperialistischen Kräfte der Aggression und der Revanche“ geschaffen hätten.
    Die heutige Putin-Doktrin versucht mit noch waghalsigeren Konstruktionen ein noch wüsteres Bedrohungsszenario an die Wand zu malen. Demokratische „Farbenrevolutionen“, heißt es vom Präsidenten selbst, seien vom Westen mittels Geld und „fünften Kolonnen“ wie oppositionellen Nichtregierungsorganisationen künstlich angezettelt worden, um im Nahen Osten genau wie in der Ukraine oder Georgien und sogar (vergeblich) in Russland selbst soziale und politische Unruhen zu entfesseln und auf diese Weise „Faschisten“ oder „Islamisten“ an die Macht zu bringen. Zugleich werde auf jede erdenkliche Weise, etwa mittels homosexueller und „Gender“-Propaganda“, die Integrität aller, noch nicht von westlicher Dekadenz angefressener Staaten und Gesellschaften untergraben. Das alles im Interesse kapitalistischer Wirtschaftsinteressen und amerikanischer Weltmachtpläne. Fast geniert man sich, diesen Stuss auch nur zu referieren – der jeden sowjetischen Weltverschwörungswahn von einst ebenso in den Schatten stellt wie die paranoidesten Konstruktionen der US-Weltpolitik in den Zeiten des Kalten Kriegs oder Präsident Bushs berühmte „Achse des Bösen“ von 2002.
    Quelle: Das Parlament

    Dazu ein Leserbrief unserer Leserin A.B. [PDF – 61 KB]

  4. Spannungspolitik
    1. Gewalt-Explosion in Kiew – Wer steckt dahinter?
      Bei einer Explosion vor dem ukrainischen Parlament sind ein Polizist getötet und mehr als 100 Menschen verletzt worden….
      Hunderte Anhänger der oppositionellen nationalistischen Partei Swoboda hatten vor dem Parlamentsgebäude demonstriert. Der rechtsextreme Prawy Sektor hatte zuvor nach eigenen Angaben die Zufahrtsstraßen zum Parlament blockiert….
      Der ukrainische Innenminister Awakow sieht die Drahtzieher in der in der Westukraine verankerten Partei Swoboda. Die Radikale Partei unter anderem lehnt die Reform ab, da eine Passage ein Sondergesetz über die Separatistengebiete Luhansk und Donezk vorschreibt…
      Die Gewährung eines Sonderstatus‘ für Teile der weitgehend von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen Donezk und Luhansk ist ein zentraler Punkt der im Februar im weißrussischen Minsk erzielten Friedensvereinbarung….
      Quelle: Bild.de

      Anmerkung WL: Entschuldigung für die Quelle, aber sie war gestern Abend am ausführlichsten auch mit den Videos. Immer muss nun auch die Bild-Zeitung einräumen, dass in der Ukraine der Einfluss rechtsextremer Kräfte auf der Straße und im Parlament sehr hoch ist.

    2. Unter Protest aus Russland – USA und Ukraine starten Militärmanöver
      Unter Protest aus Russland hat vor der Küste der Ukraine das von den USA angeführte Marinemanöver „Sea Breeze“ (Seebrise) im Schwarzen Meer begonnen. Mit rund 2500 Soldaten aus 11 Ländern sei dies die größte Übung seit dem Beginn der internationalen Seemanöver 1997, berichteten ukrainische Medien.
      Dutzende Schiffe liefen aus dem Hafen von Mykolajiw im Süden des Landes zu der knapp zweiwöchigen Übung aus. Auch Bundeswehrsoldaten beteiligen sich. Russland sieht angesichts des Krieges zwischen ukrainischem Militär und moskautreuen Separatisten im Osten der Ukraine in dem Manöver der Nato-Staaten eine neue Provokation…
      Quelle: n-tv

      Dazu: Vertrauensbildende Maßnahmen statt Manöver – Unterstützung für Kriegsdienstverweigerer
      Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die aktuellen Bemühungen um einen vollständigen Waffenstillstand und den überwachten Abzug schwerer Waffen. Gleichzeitig appelliert sie an die Bundesregierung, sich stärker für vertrauensbildende Maßnahmen zwischen NATO und Russland einzusetzen. Militärmanöver in Ost-Europa höhlen die NATO-Russland-Grundakte weiter aus. Die dafür vom Verteidigungsministerium eingeplanten zusätzlichen 20 Millionen Euro wären eine gute Investition in Zivile Konfliktbearbeitung, zum Beispiel in den Ausbau ziviler Strukturen wie der OSZE. Diese war jetzt beim Zustandekommen der Vereinbarungen zwischen der Regierung in Kiew und den Kämpfern in der Ostukraine vermittelnd tätig und ist für die Überwachung ihrer Umsetzung unabdingbar.
      Die geplante Verlegung der US-amerikanischen F-22-Jets sowie die Stationierung von 250 US-Panzern und weiterem schweren Gerät an der Ostgrenze der NATO dagegen sind das Gegenteil dessen, was als Vertrauen schaffende Maßnahmen notwendig wäre. „Ein neuer Entspannungsprozess braucht politische Zusagen, z.B. dass die NATO keine weitere Osterweiterung anstrebt und das geplante Raketenabwehrsystem nicht errichtet“, so die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.
      Trotz des Minsk-2-Abkommens befindet sich die Ukraine in einem latenten Bürgerkrieg. Dass er bisher nicht offen ausgebrochen ist, liegt auch daran, dass die Regierung trotz massiver Unterstützung durch die USA und andere NATO-Staaten militärisch schwach ist. Die Zahl der Kriegsdienstverweiger ist hoch. Die Schätzungen sprechen von 18.000 Männern, die in die umliegenden Länder oder in die Illegalität geflüchtet sind, Tausende haben sich freigekauft.
      Bei der sechsten Welle der Mobilisierung für die „Antiterroroperation“ im Osten Mitte August 2015 konnte die Regierung anstatt der geplanten 25.000 Personen nur 13.000 mobilisieren. Tausende Ordungs- und Strafverfahren sollen gegen Personen eingeleitet worden sein, die sich entzogen haben. Auch alle legalen Möglichkeiten werden ausgeschöpft – von der Heirat mit alleinstehenden Müttern mit mindestens drei Kindern bis zum Dienst als Service-Personal auf Kreuzschiffen….
      Quelle: ippnw

    3. Die Litauisch-Polnisch-Ukrainische- Brigade: Ein gefährliches Manöver in der Sicherheitspolitik?
      Multi-nationale Militärverbände sind ein gängiges Werkzeug westlicher Sicherheitspolitik. Doch im ostpolnischen Lublin entsteht gerade eine Brigade, die aus dem Rahmen fällt. Dort bauen Polen, Litauen und die Ukraine eine gemeinsame mechanisierte Infanterie-Brigade auf – 4.500 Mann sollen es werden. Zwei NATO-Staaten gründen einen militärischen Großverband mit einem Land, das sich de facto mit Russland, dem Hauptgegner der NATO, im Krieg befindet – das ist wirft Fragen auf. Welches Kalkül steckt hinter dem Projekt und wie gefährlich ist diesem sicherheitspolitischen Manöver der drei osteuropäischen Staaten?
      Lange schien das Vorhaben vor allem aus politischen Absichtserklärungen zu bestehen. Ende Juli unterzeichneten die Verteidigungsminister der Partnerländer nun ein technisches Memorandum, das den Fahrplan zum Aufbau des Großverbandes festlegt, begleitet und bewertet von einer Begutachtungskommission. Ihre volle Operationsfähigkeit soll die Brigade im Juli 2016 erreichen. Eine erste Großübung namens „Triple Bravery“ ist aber schon für Dezember diesen Jahres in Polen angekündigt. Das Land ist Haupt-Truppensteller, Antreiber und Spiritus Rector des Projekts.
      Die „Litauisch-Polnisch-Ukrainische“-Brigade war eine Idee von Polens konservativem Ex-Verteidigungsminister Bogdan Klich, der von 2007 bis 2011 im Amt war. Damals unterhielten die Polen je ein Kooperationsbataillon mit Litauern und Ukrainern. Polen wollte die Bataillone in einer Brigade zusammenführen, um die Zusammenarbeit zu intensivieren – Ziel war es damals, eine Plattform für die Ukraine zu schaffen, damit sich der NATO-Anwärter besser an Auslandsmissionen des Westens beteiligen kann.Die Rede war von Einsätzen unter dem Dach der Vereinten Nationen, sowie der NATO und der EU. Das breite Spektrum sollte den Ukrainern unterchiedliche Möglichkeiten bieten, sich in die westlich dominierte Sicherheitsarchitektur einzuklinken und als verlässlicher und engagierter Partner zu beweisen. Das solchermaßen gewachsene Renomee sollte aber vor allem dazu dienen, ein positives Umfeld für den NATO-Beitritt der Ukraine zur schaffen.Diese zu erreichen, ist ein Hauptziel der Sicherheitspolitik Polens wie auch Litauens.
      Quelle: bits
  5. Frankreichs Wirtschaftsminister Macron: „Wir wollen eine Neugründung Europas“
    • Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron schlägt vor, einen Kommissar für den Euro in Brüssel zu installieren.
    • Der soll die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der 19 Euro-Länder koordinieren und über ein erhebliches Budget verfügen.
    • Falls man in der Währungsunion zu keiner Form von Finanztransfer bereit sei, könne man den Euro und die Eurozone vergessen…

    „Der Status Quo führt in die Selbstzerstörung“, sagte Macron der SZ, „die Fliehkräfte sind zu groß, politisch wie ökonomisch.“… „Wollen wir die Neugründer Europas sein – oder seine Totengräber?“…
    Macron konkretisiert im SZ-Interview jüngste Vorschläge des französischen Präsidenten Francois Hollande, in der Euro-Zone eine „Wirtschaftsregierung“ zu etablieren. Dazu will Macron einen neuen „Euro-Kommissar“ in Brüssel installieren, der die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der 19 Euro-Länder koordinieren soll: „Die Euro-Regierung würde geführt von einem Kommissar mit weitreichenden Befugnissen,“ sagte Macron, „das wäre nicht nur ein Euro-Finanzminister, sondern jemand, der auch Investitionsmittel vergibt oder in der Arbeitsmarktpolitik mitredet.“..
    Macron räumte ein, dass sein Vorstoß „von Deutschland Tabubrüche verlangt“. Bisher lehnte Berlin Pläne für eine „Transferunion“ strikt ab. Macron warnt jedoch: „Falls die Mitgliedstaaten wie bisher zu keiner Form von Finanztransfer in der Währungsunion bereit sind, können wir den Euro und die Eurozone vergessen.“ Weiter sagte er: „Eine Währungsunion ohne Finanzausgleich – das gibt es nicht! Die Starken müssen helfen.“
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Ein einziger „Euro-Kommissar“ mit derartigen Machtbefugnissen und ohne demokratische Kontrolle, das ist unter dem gegenwärtigen ökonomischen Dogma eine Horrorvorstellung.

  6. Déjà Vu: Germany Tightens Its Economic Power Over Europe
    Germany’s leaders herded their European counterparts into imposing harsh austerity on Greece. It was the price, they insisted, that Greece had to pay to receive bailout credits from the European Union, European Central Bank and International Monetary Fund (IMF). The Europeans required those bailout credits to be used mostly to pay back loans the Greek government had gotten earlier from private banks (chiefly German, French and Greek). Those credits could not be used to get Greece out of the 2008 crash that afflicted all of Europe.
    Those private banks had gladly and profitably pushed too many loans onto the Athens government for many years. When the 2008 global crash brought forward the moment when the Greek government could no longer carry its bloated, excess private debts, default loomed. Had that happened, those private banks would have required second bailouts (their first occurred in 2008-2009) from their governments. But the speed and generosity of those first bailouts had enraged much public opinion in France, Germany and Greece. A second bailout, required if Greece had defaulted, would have finished those countries‘ leaders‘ political careers. Cleverly, the leaders arranged for those institutions to lend to Greece to pay off its private creditors: no need then for second bailouts.
    To cover this maneuver with „public relations“ distractions, German Chancellor Angela Merkel and others promised to require Greece to undergo a tough austerity treatment, portrayed as economic pain and punishment that Greeks brought on themselves. It was necessary „medicine“ that would soon deliver economic recovery. All leaders everywhere promised and still promise recovery to austerity’s victims. In fact, since 2010, austerity brought Greece further economic decline, not recovery. Indeed, recoveries proved elusive or painfully slow for most Europeans as they struggled with austerities of varying intensities.
    Quelle: Professor Richard D. Wolff
  7. Schäubles ehernes Gehäuse
    Wenn noch jemand einen Beleg brauchte, wie gefährlich Volksentscheide für die Funktionsfähigkeit moderner Demokratien sind, hier ist er erbracht,“ wetterte Roland Nelles auf Spiegel Online am 6. Juli 2015 nach dem Ausgang des griechischen Referendums. Die Schockstarre, die das griechische Nein in Deutschland auslöste, rührt von dem Frontalzusammenstoß zweier wirtschaftlicher und politischer Weltanschauungen.
    Die eine, die auch der Referendumsidee zugrunde liegt, beruht auf einer genuin politischen Auffassung von Regieren: Die Stimme des Volkes hat Vorrang vor den Regeln der Buchhaltung; eine gewählte Regierung kann die Regeln auch ändern. Der andere Ansatz bindet das Regierungshandeln strikt an die festgelegten Regeln. Die Politiker können handeln, dürfen aber diesen Rahmen nicht verlassen, der de facto durch demokratische Verfahren nicht infrage gestellt werden darf. Eben diese Geisteshaltung verkörpert Finanzminister Schäuble. Für ihn sind die Regeln göttliche Gesetze, wie sein Exkollege Varoufakis bemerkt hat.
    Diese „deutsche Ideologie“ hat einen Namen: Ordoliberalismus. Wie die angelsächsischen „Laissez faire“-Verfechter sind auch die Ordoliberalen strikt dagegen, dass der Staat dem Markt die Hände bindet. Aber anders als Erstere gehen die Ordoliberalen davon aus, dass sich die gelobte freie Konkurrenz nicht naturwüchsig entfaltet. Der Staat muss sie vielmehr organisieren, muss den rechtlichen, technischen, sozialen, moralischen und kulturellen Rahmen für das Walten des Markts schaffen – und für die Einhaltung der Regeln sorgen. Foucault hat das Neue am Neoliberalismus deutscher Prägung gegenüber dem alten Liberalismus des 19. Jahrhundert klar benannt: „Es soll sich viel mehr um einen Staat unter der Aufsicht des Marktes handeln als um einen Markt unter Aufsicht des Staates.“
    Quelle: taz

    Anmerkung JK: Der Beitrag ist relativ lang, aber sehr informativ. Man sollte sich die Zeit nehmen um den blinden wirtschaftspolitischen Dogmatismus der Bundesregierung zu verstehen.

  8. Klaus Dörre: Kapitalistischer Kannibalismus: Griechenland, Deutschland und die Europäische Union
    Wie auch immer man das Diktat des Eurogipfels im Detail bewertet – für die Europapolitik allgemein und die Politik der europäischen Linken im Besonderen bedeutet es eine historische Zäsur. In ihrer bestehenden Formdürfte die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) keine Zukunft haben.
    Ihr Konstruktionsfehler, die europäische Integration den Märkten zu überantworten, um so höchst heterogene Ökonomien und Sozialmodelle „nachziehen“ zu lassen, wird mittlerweile selbst von ehemaligen Befürwortern wie dem Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen öffentlich diskutiert.
    Bleibt es indessen beim Status quo, so ist die Europäische Zentralbank (EZB) jederzeit in der Lage, abweichende Politiken mit dem Entzug der Liquidität zu bestrafen. Politische Alternativen zu einem sich nunmehr offen autoritär gebärdenden Wirtschaftsliberalismus, der den europäischen Binnenmarkt von vermeintlich wachstumshemmenden Regularien zu befreien sucht, sind unter diesen Bedingungen nahezu ausgeschlossen…
    Daran, dass die Rechnung der Austeritätsbefürworter vorerst aufgegangen ist, trägt die europäische Sozialdemokratie eine Mitverantwortung. Das gilt insbesondere für die SPD. Die SPD hat sich nicht nur dem Austeritätsdiktat des Fiskalkonservatismus untergeordnet, sie hat in Gestalt ihres Parteivorsitzenden Gabriel gar versucht, Merkel und Schäuble rhetorisch rechts zu überholen. Nach dem griechischen Referendum, das sich mit überwältigender Mehrheit gegen die Fortsetzung der Sparpolitik aussprach, behauptete Gabriel nach Presseberichten allen Ernstes, Tsipras habe die letzten Brücken für eine Verständigung mit den Geberländern eingerissen. Zuvor hatte er dem griechischen Regierungschef vorgehalten, dieser wolle eine „andere EU“….
    Das kommt dem Verzicht auf ein sozialdemokratisches Projekt gleich, es bedeutet ideologische und politische Kapitulation…
    Der beste demokratische Rahmen nützt wenig, falls die Politik marktradikal bleibt…
    Das Instrument der Währungsabwertung darf nicht überschätzt werden. Schon vor der Einführung des Euro hatte es sich als wenig wirkungsvoll erwiesen.
    Zu bedenken ist, dass Gläubiger-Schuldner-Beziehungen mit dem Ausstieg aus dem Euro nicht beseitigt werden. Stattdessen würden Interessengegensätze zwischen Mitgliedsstaaten – etwa bei der Frage, in welcher Währung Schulden verrechnet werden sollen – noch an Schärfe gewinnen.
    Auch deshalb wären die Kosten einer Euro-Abwicklung gegenwärtig wohl immens hoch. Hinzu kommt, dass ein kontrollierter Euro-Ausstieg „von links“ politisch sorgfältig vorbereitet und von Bevölkerungsmehrheiten getragen werden müsste. Schon deshalb ist er für Griechenland gegenwärtig keine gute Option…
    In ihrer Ausschließlichkeit vermag keine der hier nur grob skizzierten Positionen vollends zu überzeugen. Umso wichtiger ist es, innerhalb der intellektuellen und politischen Linken mit einer sachlichen Krisen- und Strategiediskussion zu beginnen, die keine der skizzierten Positionen voreilig ausgrenzt. Man kann die Kritik an Austeritätspolitik, institutioneller Verfasstheit der Eurozone und Juncker-Plan teilen und doch zu anderen Schlussfolgerungen gelangen als die Befürworter einer Rückbau-Position. Zu bedenken ist jedoch, dass auch die bislang formulierten Alternativen zum Rückbau der WWU schwach sind…
    Quelle: Europa neu begründen [PDF – 327 KB]

    Anmerkung WL: Eine informative Darstellung linker Positionen über die europäischen Entwicklungsperspektiven.

  9. HSH Nordbank hofft auf Milliarden-Finanzspritze
    Faule Schiffskredite verhageln die Bilanz der gemeinsamen Landesbank. Daher forderte Vorstandschef Constantin von Oesterreich unmissverständlich, dass die Länder die Bank nun substanziell entlasten müssten. Sollten Schleswig-Holstein und Hamburg faule Kredite aus der Bank herauskaufen, würden sie Risiken in Milliardenhöhe übernehmen.
    Während der Pressekonferenz sagte von Oesterreich: „Was wir erreichen müssen, ist, dass die Bank so entlastet wird, dass sie gut leben kann. Ohne Belastungen, die uns daran hindern, diesen Erfolg weiter auszubauen.“ Schleswig-Holstein und Hamburg hätten 2009 eine sogenannte Zweitverlustgarantie von zehn Milliarden Euro gegeben. „Und deshalb haben die Länder auch Interesse, uns von den Altlasten in dem Rahmen zu befreien, wie wir es brauchen, um erfolgreich nach vorne marschieren zu können“, erklärte der Vorstandsvorsitzende. NDR 1 Welle Nord und Schleswig-Holstein Magazin hatten am Donnerstag darüber berichtet, dass die Länder konkret erwägen, der Landesbank faule Kredite abzukaufen.
    Quelle: NDR

    Anmerkung JK: Prima, für die Rettung der Banken scheint immer noch genug Geld dazu sein. Hier gilt offenbar keine schwarze Null.

    Anmerkung JB: Die aktuellen Probleme sind hausgemacht und keineswegs neu. Bereits 2009 (und noch einmal 2013) thematisierte ich das Problem der unrealistisch kalkulierten Schiffskredite der HSH Nordbank. Die Bank hätte also sechs Jahre Zeit gehabt, diese „faulen“ Papiere zu entschärfen und das Geschäftsmodell zu ändern. Nichts davon ist passiert und nun soll der Staat mal wieder in die Bresche springen.

  10. Billig, einfach, illegal
    Schwermetalle im Boden, ätzende Abwässer, giftige Dämpfe. Der technische Fortschritt des Westens bedeutet für viele Länder in Afrika und Asien vor allem: verseuchte Landschaften, kranke Menschen. Denn gerade die Ärmsten streunen über illegale Halden und versuchen, aus alten PCs, Fernsehern und Elektrogeräten zumindest noch ein paar verwertbare Rohstoffe zu holen. Mit verheerenden Folgen für sie selbst und die Umwelt.
    Denn noch immer wird beispielsweise in der EU nur etwa ein Drittel der ausgemusterten Geräte richtig und vor allem umweltschonend entsorgt, ergab eine Studie der Londoner Umweltorganisation CWIT. Die anderen zwei Drittel, allein aus den 28 Mitgliedsstaaten waren das 2012 etwa 6,2 Millionen Tonnen, würden falsch recycelt, einfach weggeworfen – oder eben ins Ausland geschafft, oft von organisierten Banden als „Gebrauchte Geräte“ deklariert. Billig, einfach, illegal.
    Volkswirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhhe
    1,3 Millionen Tonnen Elektroschrott und großteils noch funktionsfähige Computer hätten so 2012 die EU in nicht angemeldeten Exporten verlassen, heißt es in dem Bericht weiter, der von mehreren Uno-Organisationen und der internationalen Polizeiorganisation Interpol in Auftrag gegeben wurde. Innerhalb Europas sieht die Situation noch düsterer aus: 4,7 Millionen Tonnen Elektroschrott werden zwischen den EU-Ländern illegal hin und her verschoben. Das ist mehr als zehnmal so viel wie offiziell deklariert.
    Quelle: SZ
  11. Metall-Arbeitgeber fordern neuen Einstiegstarif
    Für weniger anspruchsvolle Tätigkeiten in der Metall- und Elektroindustrie sollten nach Ansicht des Metall-Arbeitgeberverbandes Nordrhein-Westfalen niedrigere Löhne gezahlt werden. Es gebe Arbeitsplätze, die weniger anspruchsvoll würden, weil der Computer einen Großteil der Arbeit abnehme, sagte Arndt Kirchhoff, Präsident des Arbeitgeberverbands Metall NRW, der „Rheinischen Post“. „Diesen Fall bildet die Tarifpolitik bislang nicht ab.“
    „In unserer niedrigsten Tarifgruppe verdienen Ungelernte bereits mehr als 14,50 Euro die Stunde“, sagte Kirchhoff der Zeitung. Darin seien Urlaubs- und Weihnachtsgeld noch nicht enthalten. „Wenn wir hierzulande aber auch weiterhin einfache Arbeit anbieten wollen – auch für schwer Vermittelbare oder ganz aktuell für Flüchtlinge -, müssen wir das auch bezahlen können“, fügte er hinzu.
    Quelle: SPON

    und: BWIHK-Präsident will Mindestlohn für Flüchtlinge aufweichen
    Der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) will den Mindestlohn zur besseren Integration von Flüchtlingen aufweichen. Asylbewerber könnten auf Stundenbasis im Haushalt, im Garten oder bei der Familienbetreuung eingesetzt werden, sagte Peter Kulitz am Montag in Stuttgart. Durch die Nähe zur Bevölkerung könne das die Integration fördern.
    Allerdings müsse in diesen Fällen vom gerade erst eingeführten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro Abstand genommen werden. Kosten und Dokumentationspflichten schreckten viele Familien ab, die gerne Arbeit anbieten würden. „Ich plädiere für eine rasche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch Arbeit und fordere die Bundespolitik auf, dass die Aussetzung des Mindestlohns für Flüchtlinge geprüft wird“, sagte Kulitz am Rande des Industriedialogs im Wirtschaftsministerium.
    Quelle: FOCUS

    passend dazu: Tarifflucht und Prekarisierung: Zur Situation der Beschäftigten im Einzelhandel
    Der Einzelhandel ist nach dem Bereich „Gesundheit und Soziales“ die zweitgrößte “Frauen-Branche”. Der harte Konkurrenzkampf hat hier dazu beigetragen, dass sich der Druck auf die Löhne immens erhöht hat und prekäre Beschäftigungsverhältnisse zunehmend existenzsichernde Arbeitsplätze verdrängen. Dies sei nachfolgend am Beispiel der Bundesländer Bremen und Niedersachsen aufgezeigt.
    Die Wettbewerbssituation im Einzelhandel wird von verschiedenen Faktoren beeinflusst. Eine wichtige Rolle spielen hier beispielsweise die Einkommensverhältnisse. In den vergangenen zehn Jahren hat sich hier die äußerst zurückhaltende Reallohnentwicklung bemerkbar gemacht (siehe Abbildung 1). Bis 2009 lagen die Lohnsteigerungen deutlich unter der Inflationsrate….
    Quelle: Marion Salot auf annotazioni

  12. Störung und Empörung sind Teil der Demokratie
    Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist kein Larifari-Grundrecht, eine Demonstration ist keine Larifari-Veranstaltung; sie gehört zum Kern der Demokratie. Das ist die Lehre des Wochenendes, das ist die Lehre von Heidenau, das hat das Bundesverfassungsgericht den Behörden und Gerichten in Sachsen ins Stammbuch geschrieben.
    Demonstrationen enthalten das Stück ursprünglich-ungebändigte Politik, die eine Demokratie lebendig sein und bleiben lässt; Demos sind das direkt-demokratische Minimum. Der Rang des Grundrechts fordert Anstrengungen bei Sicherheitsbehörden und Polizei; und man kann sich diese Anstrengungen nicht dadurch ersparen, dass man den „polizeilichen Notstand“ ausruft. Das ist ein Missbrauch des Worts Notstand. Notstand meint nicht, dass man gerade keine Zeit und anderes, vermeintlich Besseres, zu tun hat.
    Könnten die Sicherheitsbehörden künftig einen Notstand ausrufen, weil sie einige Not damit haben, eine Versammlung zu sichern: dann gäbe es bald keine Demonstrationen mehr – jedenfalls nicht zu besonders umstrittenen Themen und in aufgeheizter Stimmung; dann wäre die Demokratie in Not.
    Demonstrationsfreiheit ist auch die Freiheit, gegen Flüchtlinge zu demonstrieren
    Das Hin und Her um die Versammlungsverbote von Heidenau zeigt, dass es um das Bewusstsein des Werts der Versammlungsfreiheit nicht so weit her ist. Um eine Demonstration zu verbieten, genügt es nicht, allgemein von Gefahren zu reden; die Gefahren müssen schon sehr konkret sein; und diese Gefahren müssen durch Auflagen wie die Verlegung der Demo an einen anderen Ort nicht beseitigt werden können. Vor dreißig Jahren, im Brokdorf-Beschluss, hat das Bundesverfassungsgericht das Demonstrationsgrundrecht als „Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers“ beschrieben. Das ist eine anspruchsvolle Definition. Die Behörden sollten an diesem Anspruch nicht scheitern.
    Quelle: Heribert Prantl in der SZ
  13. Branchendialog
    Die Bundesregierung bekennt sich nachdrücklich zur Förderung der deutschen Rüstungsindustrie. In einem entsprechenden „Strategiepapier“, das das Kabinett unlängst verabschiedet hat, werden unter anderem „verstärkte Investitionen“ in die Entwicklung „verteidigungsrelevanter Technologien“ angekündigt. Zudem ist eine forcierte „exportpolitische Flankierung“ der Geschäftstätigkeit deutscher Waffenschmieden vorgesehen. Diese könne bei Bedarf auf nicht der EU oder der NATO angehörende „Drittstaaten“ ausgedehnt werden und umfasse explizit auch die Ausfuhr von Kriegswaffen, heißt es. Geplant ist außerdem der Abschluss bilateraler Vereinbarungen mit „Partnerstaaten“, um die „Chancen deutscher Unternehmen“ bei „großen ausländischen Beschaffungsvorhaben“ von Rüstungsgütern zu verbessern. Die genannten Maßnahmen folgen den Forderungen deutscher Waffenbauer, die sich bereits seit längerem in einem „Dialog“ mit Vertretern der Bundesregierung befinden. Ergebnis der Beratungen war nicht zuletzt die Ankündigung von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Rüstungsfirmen beim „Einstieg in die Wachstumsmärkte der zivilen Sicherheitstechnologien“ ebenso zu unterstützen wie bei „Kooperationen mit Entwicklungs- und Schwellenländern“.
    Quelle: German Foreign Policy
  14. Gabriel und de Maizière warnen vor Verrohung im politischen Umgang
    Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haben vor einer Verrohung des politischen Diskurses gewarnt. Ihm bereite Sorgen, „dass in der Mitte der Gesellschaft der Anteil derjenigen wächst, die Politik, Politiker und Parteien verachten“, sagte Gabriel der Süddeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe). Randalierer wie im sächsischen Heidenau seien ein „Sicherheitsproblem“, so der SPD-Vorsitzende. „Aber die Politikverächter in der Mitte der Gesellschaft stellen ein demokratisches, ein tiefsitzendes gesellschaftliches Problem dar. Dem müssen wir uns dringend widmen.“
    Nach dem Besuch Gabriels in Heidenau hatten die SPD-Zentrale in Berlin bis zum Ende der Woche weit über 1000 Mails mit zum Teil wüsten Beleidigungen erreicht. In mindestens 26 Fällen prüft die Partei eine Strafanzeige. Gabriel wies den Vorwurf zurück, er habe in Heidenau die Stimmungslage weiter angeheizt, weil er die Krawallmacher als „Pack“ bezeichnet hatte. „Da gibt es gar nichts mehr anzuheizen“, so der Parteichef.
    Quelle: SZ

    Anmerkung JK: Bezüglich der Aussagen von Gabriel, wie sagte Clint Eastwood alias Dirty Harry: You made my day! Dem sogenannten Vizekannzler bereitet also Sorgen, „dass in der Mitte der Gesellschaft der Anteil derjenigen wächst, die Politik, Politiker und Parteien verachten“. Ach wirklich, ist das so? Hat sich der sogenannte Vizekanzler schon einmal gefragt warum das so ist? Hat der sogenannte Vizekanzler vielleicht schon einmal in den Spiegel geschaut? Was sollen die Menschen wohl von Politikern halten, die quasi täglich ihre Position und ihre Haltung ändern? Einmal für das TTIP, einmal dagegen. Was sollen Menschen von Politikern halten, welche die neoliberale Ideologie als alternativlose predigen? Eine Ideologie, welche die Lebensumstände für 90 Prozent der Menschen verschlechtert, die zu einer unglaublichen sozialen Polarisierung geführt hat. Mit obszöner Reichtumsanhäufung auf der einen Seite und zunehmenden sozialem Elend auf der anderen Seite. Was sollen die Menschen wohl von Politikern halten, die das Hartz IV System eingeführt haben oder die Einführung nach wie vor als „Wegbereiter für die Entwicklung Deutschlands zum Wirtschaftswunderland“ feiern. Ein System, dass die betroffenen Menschen einer unendlichen Kette von Demütigungen und Schikanen aussetzt. Was sollen die Menschen von Politikern halten, die hier das Flüchtlingselend beklagen aber Waffenexporte genehmigen und die Kriegspolitik der USA unterstützen. Was sollen die Menschen von Politikern halten, die sie als „Pack“ bezeichnen und damit ungewollt ihre generelle Haltung gegenüber den Bürgern dieses Landes ausdrücken. Ja, was sollen die Menschen wohl von solchen Politikern halten?
    Und noch zum Thema Hetzparolen: „Deshalb werden Europa und Deutschland sich nicht erpressen lassen. Und wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen“. Von wem stammt diese Auslassung? Vielleicht aus einem rechtsnationalen Internetblog? Nein, sie stammt genau von dem Herren, der nun Krokodilstränen über Politikerverachtung im Netz vergießt.

  15. Die Illusion der Chancengleichheit – Wie der Geldbeutel über Studium und Karriere entscheidet
    Fast alle Studienfächer werden von den Unis mit einem Numerus Clausus (NC) verbarrikadiert. Wer kein Einser-Abi hat, muss oft jahrelang warten, bis er einen Studienplatz bekommt. Bestes Beispiel: Medizin. Hier liegt der NC mittlerweile bei 1,0-1,2. Wer schlechter ist, kommt auf die Warteliste und kann die Jahre oft nur über eine Ausbildung überbrücken. Um dieses Problem hat sich längst eine Anwaltsindustrie entwickelt: Für viel Geld können „schlechte“ Abiturienten sich in ihren Wahlstudiengang einklagen. Dadurch gelangen vor allem Kinder begüterter Eltern in den Genuss des begehrten Studienplatzes. Die anderen haben das Nachsehen.
    Der gute alte Diplom-Ingenieur, im In- und Ausland hoch anerkannt, wurde abgeschafft und durch den nebulösen „Master of irgendwas“ ersetzt. Eine Folge der Harmonisierung auf EU-Ebene. Doch die Bachelor- und Masterstudiengänge werden für viele Studierende zum Alptraum. Statt Orientierung und Entwicklung an der Uni müssen sie mit aufgesetzten Scheuklappen und in Rekordzeit „Creditpoints“ sammeln….
    Quelle: die Story im Ersten, dort auch das Video der gestrigen Sendung
  16. So frei sind Universitäten
    Hochschulen in Deutschland bekommen laut einer neuen Studie tendenziell mehr Autonomie. Selbst in NRW, das einige Freiheiten rückgängig machte, sind die Änderungen wenig dramatisch.
    Die Änderungen der Hochschulgesetze in diesem Ländern sind längst beschlossen. Doch sie sind weniger dramatisch, als die Proteste der Hochschulen vermuten lassen würden. Das stellt jetzt zumindest eine Studie des privaten Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung fest, die dem Tagesspiegel vorliegt. Die Studie vergleicht, wie sich die Autonomie zwischen 2009 und 2014 entwickelte…
    Ohnehin liegt NRW immer noch auf dem von dem Institut entwickelten „Autonomie-Indikator“ vorne…
    Über den wissenschaftlichen Erfolg sagen die Autonomiegrade in den Ländern nur bedingt etwas aus. In der Exzellenzinitiative haben die drei großen Berliner Unis zum Beispiel fast genauso viel eingeworben wie die ein Dutzend Unis aus NRW zusammengenommen.
    Quelle: Tilmann Warnecke im Tagesspiegel

    Anmerkung WL: Das sich in NRW am Leitbild der unternehmerischen Universität mit der Hochschulgesetznovelle nur wenig geändert hat, konnten Sie auch schon vor mehr als einem Jahr nachlesen, z.B. hier

  17. Fragen an den Autor: „Gekaufte Forschung. Wissenschaft im Dienst der Konzerne“
    Christian Kreiß, „Gekaufte Forschung. Wissenschaft im Dienst der Konzerne“.
    Forschungsgelder, Stiftungsprofessuren, Drittmittel – wo bleiben die akademische Freiheit und die Autonomie der Hochschulen? Wie wird manipuliert?
    Quelle: SR2
  18. Großdemo gegen TTIP und Ceta im Oktober in Berlin
    Über 30 zivilgesellschaftliche Organisationen rufen dazu auf, den Protest gegen die transatlantischen Handelsabkommen TTIP und Ceta auf die Straße zu tragen. Sie erwarten mehr als 50.000 Teilnehmer.
    Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert den Stopp der Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Die beteiligten rund 30 Organisationen drängen zudem darauf, das schon fast fertige euro-kanadische Handelsabkommen Ceta nicht zu ratifizieren. Das Bündnis ruft zu einer Großdemo am 10. Oktober in Berlin auf, auf der Bürger den Forderungen Nachdruck verleihen und für einen „gerechten Welthandel“ eintreten sollen. Damit wollen die Veranstalter ein „deutliches Zeichen an die Politik senden“.
    Von Attac bis zum WWF
    Zu den Organisatoren gehören der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie Gruppen aus den Bereichen Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, Demokratie, Bürger- und Verbraucherrechte sowie Kultur. Die Palette reicht von Attac über Brot für die Welt und Greenpeace bis zum World Wide Fund For Nature (WWF). Zu den unterstützenden Parteien zählen die Grünen, die Linke, die ÖDP und die Piraten. Gemeinsam fürchten sie, dass mit den „demokratiegefährdenden und intransparent verhandelten“ Verträgen „negative Auswirkungen auf viele Bereiche des täglichen Lebens drohen“.
    Quelle: heise online

    Anmerkung C.R.: Die NachDenkSeiten haben am letzten Freitag (Hinweise des Tages II) darauf hingewiesen, dass auch der DGB zu dieser Großdemonstration aufruft: TTIP und CETA? Fairer Handel geht anders.

  19. Statements des Rappers Blumio zur „Querfront“
    Quelle: Facebook
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