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4. Dezember 2016
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Partei ohne Kompass! Zum sogenannten Impulspapier der SPD.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Soziale Gerechtigkeit, SPD, Wahlen

Die Vorsitzende eines der wenigen noch einigermaßen intakten Ortsvereine der SPD hat für die NachDenkSeiten eine kurze Analyse des sogenannten Impulspapiers der SPD-Führung geschrieben. Am 11. Oktober soll darüber bei einem Kongress in Mainz beraten werden. Der folgende Text könnte für Teilnehmer/innen des Kongresses wie auch für alle anderen Beobachter des politischen Geschehens von Interesse sein. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Partei ohne Kompass! Ein Zwischenruf der Basis zum Impulspapier der SPD-Spitze

Im Physikunterricht haben wir gelernt: „wo ein Körper ist, kann kein zweiter sein“.
Wie ist das mit Parteien? Kann, wo eine Partei sich positioniert, eine zweite Partei sich ebenfalls positionieren? Und wenn ja, welchen Sinn könnte das haben?

Nach Studium des Impulspapiers des SPD-Präsidiums „Starke Ideen für Deutschland 2025“ komme ich zu dem Ergebnis, dass Sigmar Gabriel und seine engsten MitstreiterInnen sehr wohl der Auffassung sind, dass da, wo die CDU sich inhaltlich bewegt, sich auch die SPD bewegen kann, in der viel beschworenen, ominösen „Mitte“.
Der Tagesspiegel titelt denn auch folgerichtig „Wohin will die SPD? Sigmar Gabriel kämpft um die Mitte!“.

Am 11. Oktober soll in Mainz ein Kongress stattfinden, der eben dieses Papier als Grundlage für eine Diskussion haben wird, die dann bis weit ins Jahr 2016 geführt werden soll.
Der Fragebogen für Beteiligungswillige im Vorfeld des Kongresses enthält vier (!) Leitfragen zu den Themen „Wohlstand“, „Gute Arbeit“, „Sicherheit“ und „Familien“.
Das sollen die drängenden Fragen der Zukunft sein, denen sich die SPD stellen will? Ist das nicht zu wenig? Ich bin, freundlich formuliert, irritiert.
Es folgen Anmerkungen zu den einzelnen Kapiteln des Impulspapiers, deren Aussagen mich teilweise fassungslos zurücklassen. Zitate sind in Kursivschrift:

  1. Eine Standortbestimmung

    Nach dem wohl notwendigen Schulterklopfen ob der Großartigkeit der SPD folgt der Absatz:

    „Jetzt geht es darum, diese starke Stellung der SPD in den Ländern bei den anstehenden Landtagswahlen zu erhalten und auszubauen und 2017 bei den Bundestagswahlen besser abzuschneiden.“

    Das Ziel der SPD ist es also, besser abzuschneiden? Sie will keine Regierungsübernahme, hat keine Machtvision? Das heißt also besser werden als Selbstzweck oder um es ein wenig komfortabler zu haben?
    In diesem Kapitel stolpere ich übrigens über den ersten Manipulationsversuch:

    „Hinzu kommt, dass die Bürgerinnen und Bürger zunehmend der Auffassung sind: Die Politik der Bundesregierung kommt nicht mehr nur den Wohlhabenden, sondern normalen Familien, Arbeitnehmern, Geringverdienern und Älteren zu Gute. Das Vertrauen in die Bundesregierung ist mit 63 % hoch“.

    Auch wenn die Prozentzahl der Zustimmung stimmen mag, der Reichtums- und Armutsbericht (vgl. hier) und die Zunahme der EmpfängerInnen von Grundsicherungsleistungen sprechen eine andere Sprache.

  2. Sozialdemokratische Politik unter veränderten Bedingungen

    Die „Hammeraussage“ steckt im letzten Absatz dieses Abschnitts. Dort heißt es:

    „So sehr wir in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts den Kapitalismus mit nationalstaatlichen Mitteln zu einer sozialen Marktwirtschaft gezähmt haben, so sehr wissen wir, dass das jetzt vor allem im europäischen und internationalen Maßstab gelingen muss. Gerade weil nationale Umverteilungspolitik durch Steuern längst ihre Grenzen gefunden hat, muss es jetzt weit mehr um den Kampf gegen Steuer- und Sozialdumping in Europa, um soziale Mindeststandards und die Regulierung der internationalen Finanzmärkte gehen.“

    Über die Feststellung der erfolgreichen Zähmung des Kapitalismus zur sozialen Marktwirtschaft mit nationalstaatlichen Mitteln kann man noch geteilter Meinung sein. Die Aussage aber, dass „nationale Umverteilungspolitik durch Steuern längst ihre Grenzen gefunden hat“, ist eine unglaubliche Anbiederung an den amtierenden Finanzminister der CDU und nebenbei noch grundverkehrt und eines sozialdemokratischen Positionspapiers unwürdig.

  3. Deutschland ist ein starkes Land

    Wer bis zu diesem dritten Kapitel noch gezweifelt hat, dass das SPD-Präsidium in einem Paralleluniversum jenseits jeglicher Realitäten lebt, wird spätestens hier fündig:

    „Kaum jemand bezweifelt heute noch, dass für diese beeindruckende Entwicklung unseres Landes die von der SPD vor zehn Jahren in schwierigen Zeiten durchgeführten Reformen eine der wesentlichen Voraussetzungen waren. Vor allem, dass es uns nach Jahrzehnten einer deprimierenden Massenarbeitslosigkeit gelungen ist, einen Beschäftigungsrekord nach dem anderen zu erreichen – mit weit mehr Älteren und mehr Frauen in Arbeit –, hat Deutschland von Grund auf zum Besseren verändert…….“

    Da waren wir parteiintern mit der Kritik an der Agenda 2010 und deren unglaublichen gesellschaftspolitischen Verwerfungen schon mal weiter.

  4. Eine Welt voller Unsicherheiten

    Viel Sprengkraft liegt in diesem Absatz:

    „Wir Sozialdemokraten haben für diese weltweiten Krisen natürlich ebenso wie die anderen Parteien keine „Bilderbuchlösungen“ und sollten auch nicht versuchen, sie auf vielen Seiten in Parteitagsbeschlüssen vorzuformulieren. Aber wir müssen darüber weit offener und kontroverser debattieren, auch um zu zeigen, dass uns diese Unsicherheit bewegt und wir gemeinsam mit unseren europäischen Freunden nach Wegen und Strategien für Deutschland suchen, um in der unsicher gewordenen Welt richtig zu handeln.“

    Kann denn eine Regierungspartei, die das bleiben will und stärker werden möchte, antreten ohne Vorstellungen, wie sie die Probleme zu lösen gedenkt? Es ist zudem unangebracht, programmatische Ideen als Bilderbuchlösungen zu diskreditieren. Und für die SPD und ihre Mitglieder ist es demotivierend, wenn Parteitagsbeschlüsse so abgewertet werden wie in diesem Text. Wie kann man außerdem in einem Strategiepapier vorschlagen, man solle mit den europäischen Freunden zusammen nach Lösungen „für Deutschland“ suchen? Weshalb nur für Deutschland? Die Unsicherheit und Krise in Deutschland kann doch nicht von der europäischen Krise getrennt werden!

    Als drängende innenpolitische Probleme werden neben der Versorgung mit ausreichend bezahlbarem Wohnraum und der Verunsicherung durch Alltagskriminalität „Der wachsende Druck auf die arbeitende Mitte unserer Gesellschaft“ genannt.
    Die dann im Impulspapier genannten Beispiele für diesen Druck gelten doch nicht nur für die „Mitte“, sondern für alle Teile unserer Gesellschaft unterhalb der Oberschicht. Wozu diese wiederkehrende Fixierung auf eine Formel, die sich die Strategen der SPD offensichtlich ausgedacht haben, ohne zu fragen, ob sie wichtig und relevant ist.

    Im Kapitel 4 taucht auch wieder der Glaubenssatz auf, Steuererhöhungen seien nicht notwendig:

    „Wenn der Staat die Aufgabe hat, in einem bestimmten Umfang soziale, innere, äußere Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger seines Landes sicherzustellen, woher kommen die dafür notwendigen finanziellen Ressourcen? Die SPD ist gut beraten, die Antwort darauf nicht vorschnell mit dem Ruf nach höheren Schulden oder höheren Steuern zu geben.“

    Angesichts der riesigen Aufgaben, unter anderem der maroden Infrastruktur, der bevorstehenden Altersarmut und der notwendigen Integration der bei uns Schutz suchenden Flüchtlinge ist das eine im höchsten Maß leichtfertige und von politischem Unverstand geprägte Äußerung.

  5. Konsequenzen für die Politik der SPD

    „Die Verbündeten der Sozialdemokratie sind die Aufklärung und der Mut zur Führung und zur Gestaltung. Deshalb darf sie diese Debatte nicht wahltaktisch führen, sondern immer inhaltlich. Orientiert an den Interessen der Menschen in unserem Land. Für sie und nicht für sich selbst macht die Sozialdemokratie Politik für Deutschland.“

    Diese Formulierung könnte man uneingeschränkt loben, wenn sie der Praxis entspräche.

  6. Deutschland 2025: Große Herausforderungen meistern

    Wer Zweifel daran hatte, dass unser Vizekanzler und SPD-Vorsitzender in erster Linie ein Wirtschaftsfreund und –förderer ist, wird in der folgenden Passage belehrt:

    „In der Öffentlichkeit wird meist darüber diskutiert, was wir alles nicht wollen: von großen Infrastrukturprojekten wie Stromtrassen bis hin zu Freihandelsabkommen.
    Was aber meist offen oder unklar bleibt, ist die Antwort auf die Frage, was wir wollen und wie wir dadurch Wohlstand, soziale Sicherheit, Umweltschutz und Teilhabe auch morgen noch erreichen, sichern und ausbauen können? Diese Frage aber nicht zu entscheiden oder sie nicht einmal zu stellen, sondern sich mit der Ablehnung jeweils strittiger Projekte zufrieden zu geben, unterminiert das Wachstumspotential der deutschen Volkswirtschaft – und damit der europäischen Volkswirtschaft. Risiken soziale, ökologische und wirtschaftliche – müssen wir immer abwägen und wo immer möglich ausschließen oder zumindest minimieren. Wir dürfen allerdings nicht die Illusion verbreiten, gesellschaftlicher Fortschritt und eine erfolgreiche Industriegesellschaft seien ohne jedes Risiko erreichbar.“

    Menschen, die Probleme zu erfassen und zu lösen versuchen, wird unterstellt, dass sie nichts Positives bewirken wollen und nur zu den Verweigerern gehören. Das Argument kennen wir von allen reaktionären Stammtischen und es ist erschreckend, dieses in einem SPD-Papier lesen zu müssen. Warum soll über ein Projekt wie TTIP nicht diskutiert werden? Warum soll Stuttgart 21, eines der anderen vielbeschworenen Großprojekte, an denen wir unsere Entscheidungsfreude beweisen sollen, nicht kritisch hinterfragt werden?

    Dass in diesem Kapitel außerdem erneut das Schreckgespenst des „demografischen Wandels“ bemüht wird, dürfte bei dieser Aneinanderreihung von neoliberalen Glaubenssätzen nicht mehr überraschen.

  7. Politik aus der Mitte des Alltags: Erfolgsrezept gegen wachsenden Populismus

    „Uns hört ohnehin keiner zu“, „die Politik interessiert sich nur für sich selbst“ oder „Geld regiert die Welt“ sind längst zu Standardsätzen der Populisten geworden. Vor allem rechte Populisten und Rechtsradikale versuchen sich auch in Deutschland zum Sprachrohr der angeblich „schweigenden Mehrheit“ zu machen. Waren gerade rechte Populisten und Rechtsradikale früher die Bannerträger einer Führung „von oben“ durch einen starken Staat, so vertreten sie jetzt die Forderung nach „mehr Demokratie“ durch Aufnahme von Volksabstimmungen ins Grundgesetz.

    Die etablierte Politik – auch die SPD – reagiert darauf bisher vor allem mit dem Versuch der politischen Ausgrenzung. Das ist gegenüber dem organisierten Rechtspopulismus gewiss richtig. Aber es muss ergänzt werden durch eine Dialogoffensive insbesondere der SPD mit denen, die sich in den politischen und ökonomischen Elitendialogen nicht mehr wieder finden. Es ist vor allem eine Haltungsfrage, um die es dabei geht: Zuhören als ernst gemeintes Angebot (statt nur gespielter Attitüde) muss gerade die Haltung der Sozialdemokratie sein. Sozialdemokratie muss wieder stärker aus der Mitte des Alltags entstehen. Diesen Alltag prägen die Fragen der Alleinerziehenden und Familien, wie sie Arbeit und Kindererziehung, gute Bildung für ihre Kinder und auch einen bescheidenen Wohlstand erreichen können, ebenso wie die Sorge vor Alltagskriminalität, „Überfremdung“ oder um die Höhe der Rente. Keine dieser Alltagssorgen darf der SPD fremd sein, auch dann nicht, wenn sie „nur“ subjektiv empfunden werden. Die SPD hat die Chance, Menschen ganz allgemein für die demokratische Beteiligung und auch konkret für die SPD zurück zu gewinnen, wenn sie die materiellen und sozialen Alltagsinteressen im Zentrum der Arbeitsgesellschaft in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt.“

    Mit dieser Aussage rechtfertigt Sigmar Gabriel in blumiger Umschreibung seine Kontakte zu Pegida-Anhängern. Damit fischt er eindeutig im WählerInnen-Tümpel der AfD.
    Wen wundert es da noch, dass in diesem Kapitel auch der Begriff des „patriotischen Selbstverständnisses“ bemüht wird?
    Außerdem wird ein linker Populismus (was ist das eigentlich?) festgestellt und dieser wird dann auch noch in einem Atemzug mit dem Rechtspopulismus genannt.

  8. Unsere Haltung: Sozial, freiheitlich und international

    Die verengende Begriffsdefinition von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität stört hier besonders:

    Freiheit nicht nur von Not und Unterdrückung, sondern vor allem auch zu einem guten und selbstbestimmten Leben. Gerechtigkeit und gleiche Chancen für alle. Unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder Hautfarbe. Solidarität, also verantwortliches Handeln für das eigene Leben, aber auch für das Leben anderer“

    Gerechtigkeit wird damit erneut auf Chancengleichheit reduziert, Verteilungsgerechtigkeit ist offensichtlich kein Begriff mehr für die SPD; und dass Solidarität zunächst verantwortliches Handeln für das eigene Leben sein soll, ist meines Wissens auch eine neue Auslegung. Eine Ausflucht.
    Das passt allerdings zur ebenfalls verengenden Aussage im folgenden Kapitel 9:

  9. Unser Leitgedanke für Deutschland 2025: sicher leben in einer offenen Gesellschaft

    Die Verfasser behaupten (unbewiesen), dass die meisten Menschen unter Gerechtigkeit Chancen- und Leistungsgerechtigkeit verstünden. Wenn das so wäre, dann muss von der SPD die Verteilungsfrage nicht mehr gestellt werden. Und ich fürchte, sie wird es auch nicht (mehr) tun.

Mein Fazit:

Die falsche Strategie

Das Impulspapier stellt eine Kehrtwende gegenüber dem Wahlprogramm von 2013 hin zu gänzlich anderen Schwerpunktsetzungen in Richtung Bundestagswahlen 2017 dar. Es folgt aus Denkfehlern der Wahlkampfstrategen im Willy-Brandt-Haus (so es diese überhaupt gibt):

Mit den Themen sozialer Gerechtigkeit und Steuererhöhungen hat man 2013 nur 25 % der Wähler erreicht. Jetzt will man es mit dem Kontrastprogramm versuchen.
Was die Strategen dabei außer Acht lassen, ist die Tatsache, dass Programm und Kandidat 2013 nicht kompatibel waren. Das ist ein Beleg dafür, dass man aus falschen Analysen der vergangenen Wahl die falschen Schlüsse für die kommende Wahl zieht. Im konkreten Fall wird versucht mit den jetzt favorisierten Themen Wählerinnen und Wähler zu gewinnen, die sich im Zweifelsfalle lieber für das Original, die CDU/CSU, entscheiden werden.

Das Impulspapier ist keine Diskussionsgrundlage

Das Impulspapier ist keine Diskussionsgrundlage. Es ist in seinen Grundannahmen und Schwerpunkten so falsch, dass auch Korrekturen im Diskussionsprozess daraus niemals ein gutes Papier machen werden.
In gefühlt jedem zweiten Absatz werden die Vokabeln „Verunsicherung“, „Unsicherheit“, „Sicherheitsbedürfnis“ bemüht. Wo aber bleibt dann die Erwähnung der wirklichen Bedrohung der Sicherheit – die NSA-Überwachung, die NSU-Morde und deren Folgen? Wo wird die wachsende materielle Ungleichheit in unserem Land thematisiert? Wo wird gemahnt, dass eine Lawine von altersarmen Frauen und Männern auf Deutschland zukommen wird, wenn es keine Kurskorrektur der Alterssicherungspolitik geben wird. Wo wird erzählt, dass die anlasslose Überwachung durch den eigenen Staat an den grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechten rührt?

Deutungshoheit bei der Parteispitze oder bei den Parteitagsdelegierten?

In seiner gelungenen Bewerbungsrede zum Parteivorsitzenden beim Dresdner Parteitag 2009 hat Sigmar Gabriel reklamiert, die SPD müsse wieder die „Deutungshoheit“ übernehmen. Viele haben das damals als Abgrenzungsauftrag zu den anderen Parteien und als Forderung nach mehr eigener Profilierung verstanden. Das Gefühl, das sich in mir ausbreitete, nachdem ich 25 Seiten „Starke Ideen für Deutschland 2025“ gelesen hatte, war ein anderes: Hier haben Funktionäre der SPD keine Abgrenzung zu den politischen Mitbewerbern formuliert, sondern die Deutungshoheit innerhalb der eigenen Partei an sich gerissen. Wer formuliert, dass man doch auf Parteitagen keine Beschlüsse zu komplexen Sachverhalten verabschieden solle, der weiß nicht mehr oder schlimmer noch, der akzeptiert nicht mehr, dass der Parteitag und die dort versammelten Delegierten der oberste Souverän sind.

Eigene/n Kanzlerkandidat/in oder nicht

Der schlewig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) meinte kürzlich, dass die SPD auf einen eigenen Kanzlerkandidaten verzichten solle.
Er hat als Erster in einem Satz zusammengefasst, was das Impulspapier auf 25 Seiten mit vielen überflüssigen Worten niederschreibt: die SPD hat kein eigenes Profil mehr, sie hat ihren Kompass verloren und wird es sich als Juniorpartnerin der CDU bequem einrichten. Ihre Daseinsberechtigung wird sie von ein wenig Kosmetik an der Merkelschen Politik ableiten. Dazu braucht es in der Tat keinen Kanzlerkandidaten. Und wenn wir an der Stelle weiterdenken, braucht es für ein bisschen Pseudokorrektur nicht nur keinen SPD-Kanzlerkandidaten, sondern auch keine SPD mehr.
Wenn dieses Papier so oder annähernd so auf irgendeinem Perspektivkongress oder gar auf einem Parteitag beschlossen werden sollte, dann können die Totengräber der SPD schon mal ihre Schippen auspacken.

RK (OV-Vorsitzende)

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