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6. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT/AM/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Spitzendiplomat fordert Bundeswehr-Einsatz in Syrien
  2. Syrien, IS-Terror, Assad und Putin
  3. Flüchtlingspolitik
  4. Flüchtlinge
  5. UN: Gigantische Verluste drohen – Viele Millionen fliehen vor Bodenzerstörung
  6. Gespaltene Lohnwelt
  7. Europäisches Patentamt droht Gewerkschaftsführung
  8. Umgehungsstrategien der Arbeitgeber: Popcorn statt Mindestlohn
  9. Die neuen Großgrundbesitzer – Das Geschäft mit Europas Boden
  10. Wo die Wirtschaft in Berlin die Politik beeinflusst
  11. Steueraffäre: Lobbyisten sollen aus dem EU-Parlament fliegen
  12. Merkel mahnt, es mit dem Datenschutz nicht zu übertreiben
  13. Trotz EU-Kritik: Bundesregierung hält an Vorratsdatenspeicherung fest
  14. Putin und Cameron

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Spitzendiplomat fordert Bundeswehr-Einsatz in Syrien
    Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, spricht sich für einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien aus. Es sei an der Zeit, „ernsthaft“ über die Einrichtung sogenannter Schutzzonen und über „Flugverbote in und um Syrien“ zu diskutieren, erklärt Ischinger. „Selbstverständlich“ bedinge das die Beteiligung der deutschen Streitkräfte; sogar bezüglich einer Entsendung von Bodentruppen könne man „nichts ausschließen“. Ischinger liefert zugleich eine Kriegslegitimation. Während Syrien vor allem deswegen im Krieg versinkt, weil der Westen und seine regionalen Verbündeten aufständische Milizen hochgerüstet haben – darunter Al Qaida und der „Islamische Staat“ (IS) -, behauptet der einflussreiche Diplomat, der aktuelle „Flächenbrand“ sei die Konsequenz einer ausgebliebenen westlichen Intervention. Tatsächlich sind die Kriegspläne eine Reaktion auf den Einflussgewinn Russlands unter anderem im Nahen Osten. Moskau hat in den vergangenen Monaten umfassende Verhandlungen zur Beilegung des Syrien-Krieges geführt; Präsident Wladimir Putin will in einer Rede vor der UN-Generalversammlung am 28. September eine neue Anti-IS-Koalition unter Einschluss der syrischen Regierung vorschlagen. Im Rahmen des westlichen Bündnisses wehrt sich Berlin gegen gegen die damit verbundene Stärkung der russischen Stellung in der Weltpolitik.
    Quelle: German-Foreign-Policy

    dazu: West ‚ignored Russian offer in 2012 to have Syria’s Assad step aside‘
    Russia proposed more than three years ago that Syria’s president, Bashar al-Assad, could step down as part of a peace deal, according to a senior negotiator involved in back-channel discussions at the time.
    Former Finnish president and Nobel peace prize laureate Martti Ahtisaari said western powers failed to seize on the proposal. Since it was made, in 2012, tens of thousands of people have been killed and millions uprooted, causing the world’s gravest refugee crisis since the second world war.
    Ahtisaari held talks with envoys from the five permanent members of the UN security council in February 2012. He said that during those discussions, the Russian ambassador, Vitaly Churkin, laid out a three-point plan, which included a proposal for Assad to cede power at some point after peace talks had started between the regime and the opposition.
    But he said that the US, Britain and France were so convinced that the Syrian dictator was about to fall, they ignored the proposal.
    “It was an opportunity lost in 2012,” Ahtisaari said in an interview.
    Quelle: The Guardian

    Anmerkung unseres Lesers K.O.: Ein weiterer Hinweis darauf, daß „der Westen“ rein geopolitisch und strategisch agiert und an Konfliktlösung in dieser Region und am Wohl der dortigen Menschen nicht interessiert ist !

  2. Syrien, IS-Terror, Assad und Putin
    Das militärische Vorpreschen Moskaus in Syrien ist für die Alawiten angesichts der Bedrohung durch den „Islamischen Staat“ überlebenswichtig. Sobald es gelingt, auch mit russischer Hilfe und syrischen Regierungstruppen, den IS in Schach zu halten, kann verhandelt werden.
    Als der sogenannte arabische Frühling Anfang 2011 ausbrach, jubelten viele deutsche Journalisten, Politiker und Politikberater. Leitartikel wie „Libyen ist reif für die Demokratie“ kamen in Mode; triumphierend wurde behauptet, Israel verliere in Kürze seinen Titel, als einzige Demokratie im Nahen und Mittleren Osten gelten zu dürfen. Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, sah das baldige Ende von Syriens Präsident Assad voraus und attestierte dem vom Westen herbeigebombten libyschen Übergangsrat „gute Chancen“, das Land in eine gedeihliche Zukunft zu führen.
    Als dafür hilfreiche Tat werteten deutsche Beobachter den Lynchmord an dem besiegten Gewaltherrscher Gaddafi. Die grüne Abgeordnete Marieluise Beck befand, mit der Bombenintervention in Libyen nehme die „Weltgemeinschaft ihre Schutzverantwortung im Falle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit wahr“. Später päppelten die Türkei und Saudi-Arabien die Kämpfer des Islamischen Staats (IS), wofür sich die von Umsturzsehnsüchten berauschten angeblichen Menschenfreunde nicht interessierten – Hauptsache der IS bekämpfte das Assad-Regime. Es blieb nutzlos, dagegen anzuschreiben.
    Quelle: Götz Aly in der Berliner Zeitung

    Anmerkung Albrecht Müller: Treffend ist die Beschreibung der Fehleinschätzung des Direktors der Stiftung Wissenschaft und Politik und der kriegstreibenden Rolle der Grünen-Abgeordneten Marieluise Beck.

  3. Flüchtlingspolitik
    1. Deutschlands Flüchtlingspolitik
      Es war ein Szenario, wie beim Atomausstieg: Zunächst längeres Zaudern und Schweigen, dann ein rascher und weitreichender Entschluss der Kanzlerin, und dies in einer politischen Konstellation, da sachlicher Widerstand von Seiten der Opposition nicht zu erwarten ist. Der Teufel liegt im Detail, aber der verschwindet in der verbreiteten Freude über die Sache als solche. Hier sind die Details, dass die Unterschlupf Suchenden vom Westbalkan sofort und unverzüglich an der Grenze abgewiesen werden und dass verbreitet wieder Sachleistungen an die Stelle von Geldzahlungen treten sollen, solange das Asylverfahren läuft.
      Ist das nun alles reine Freundlichkeit, oder doch Ausdruck hegemonialer deutscher Machtpolitik? Zuerst ist das Image gewendet: Schrieben internationale Zeitungen nach der Griechenland-Entscheidung vom Juli, nun sei das Gesicht des „hässlichen Deutschen“ wieder da, erscheint nun Angela Merkel als die Mutter der Mühseligen und Beladenen. Der Politik-Chef der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, Volker Zastrow, fabulierte: „Deutschland muss den Flüchtlingen keine Kerzen ins Fenster stellen. Es ist ein Leuchtturm. Deutschland muss ihnen keine Versprechen machen. Es ist das Versprechen.“ In der Image-Konkurrenz mit den USA, die im 19. und 20. Jahrhundert stets verloren ging, hätte in diesem Sinne Deutschland nun auch hier endlich die Nase vorn.
      Wichtiger sind die harten Fakten. Daimler-Boss Dieter Zetsche tirilierte ganz offen: „Die meisten Flüchtlinge sind gut ausgebildet und motiviert. Solche Leute suchen wir.“ Nachdem es gerade unter der Federführung der Konservativen in Deutschland jahrzehntelang versäumt wurde, eine kinderfreundliche Familienpolitik zu machen, und die Geburtenrate niedrig bleibt, das Bildungswesen vernachlässigt wurde und die sozialen Differenzen hier reproduziert werden, fehlen allenthalben qualifizierte Arbeitskräfte. Die gewinnt man nun durch die rasche Zuwanderung. Auf die Prekarisierten kann man noch mehr verzichten als zuvor. Sie erhalten fünf Euro mehr Hartz-IV-Geld und sollen nur nicht die öffentliche Ruhe und Ordnung stören…
      Quelle: Erhard Crome in Das Blättchen

      Hinweis: Hier der Link zum Inhaltsverzeichnis der neuesten Ausgabe des Blättchens.

    2. Eine Flüchtlingspolitik, die die Schwächsten gegen die Schwachen ausspielt, treibt diese zu rechten Parteien
      Wolfgang Clement, ehemaliger Wirtschaftsminister und ehemaliger SPD-Politiker, bringt es auf den Punkt. „Jeder legale Arbeitsplatz ist zumutbar. Die Mehrheit derer, die jetzt zu uns kommen, werden das auch so sehen. Und andere müssen es lernen“, das sind die Schlusssätze seines Kommentars zur Flüchtlingspolitik im Handelsblatt am Montag. „Alle Ventile öffnen!“, lautet der zweideutige Titel.
      … wer es beim Moralisieren belässt und auch die noch nicht radikalisierten Verlierer dieser Entwicklung völlig allein mit ihren Sorgen lässt, der öffnet die Ventile nach rechts ganz weit, also zu den Parteien, die keine Solidarität predigen, sondern durch Härte und Abschottung gegen die Schwächsten den Schwachen Hilfe versprechen.
      Quelle: Norbert Häring
    3. Schäuble hilft den Rechtspopulisten
      Finanzminister Wolfgang Schäuble will Geld einsparen, um die Versorgung von Flüchtlingen zu finanzieren. Das ist unnötig und sendet falsche Signale.
      Welch gefährlicher Unsinn: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will, dass die Bundesministerien 500 Millionen Euro einsparen, um Ausgaben für die Flüchtlinge zu finanzieren.
      Schäuble sendet damit ein fatales Signal. Er suggeriert, dass sich Deutschland die Zuwanderer nicht leisten kann. Gratis liefert er die Scheinargumente, mit denen Rechtspopulisten dann Ängste schüren können.
      Dabei ist ein Sparhaushalt völlig überflüssig. Die Steuereinnahmen sprudeln – und es wäre kein Problem, Schulden aufzunehmen. Denn Deutschland bekommt Kredite fast umsonst. Für zehnjährige Darlehen muss der Bund nur noch Zinsen von 0,7 Prozent zahlen.
      Die Zinsen sind übrigens so niedrig, weil auf den deutschen Sparkonten zu viel Geld liegt, das niemand haben will. Der Finanzminister könnte ruhig beherzt zugreifen und Darlehen aufnehmen. Doch stattdessen inszeniert Schäuble eine Knappheitsdiskussion, die die Einheimischen gegen die Flüchtlinge ausspielt.
      Quelle: Ulrike Herrmann in der taz
    4. Solidarität auf Sparflamme
      Bis vor kurzem war Deutschland in der Flüchtlingsfrage der Champion der „guten“ Europäer. Jetzt droht es eine fatale Kettenreaktion in Gang zu setzen.
      Hier die Guten, da die Bösen. Dieses einfache Schwarz-Weiß-Denken greift in der Flüchtlingskrise immer weiter um sich. Am Montagabend hat es auch die EU erwischt. Beim Treffen der Innenminister in Brüssel standen die „guten Europäer“, die eine solidarische Lastenteilung fordern, den „Bösen“ gegenüber, die Hilfe verweigern und Grenzen abriegeln – wie derzeit in Ungarn.
      Doch so einfach ist es nicht. Denn zum einen haben die „Guten“ viel zu lange gezögert, bis sie aktiv geworden sind. Jahrelang wurden Italien und Griechenland, aber auch Spanien und Malta mit den Bootsflüchtlingen allein gelassen. Die erste Quote von 40.000 Migranten, die am Montag verbindlich beschlossen wurde, war viel zu niedrig. Deshalb kommen nun noch einmal 120.000 hinzu.
      Zum anderen sind diejenigen, die jetzt Druck auf die „Bösen“ machen, selbst Teil des Problems. Dies gilt vor allem für Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Noch vor kurzem gab er sich als Hardliner, der nicht einmal Seenotrettung im Mittelmeer unterstützen wollte. Dann machte er die Grenzen auf – und genauso schnell wieder zu. Dies führte beim Krisentreffen in Brüssel zu Ärger.
      Quelle: taz

      Anmerkung JB: Nein, Deutschland war „bis vor kurzem“ nicht der „Champion der guten Europäer“. Diese Überschrift, die ganz offensichtlich nicht vom Autor Eric Bonse stammt, zumal sie seinem Artikel völlig zuwider läuft, ist wahrlich grotesk. Diese Überschrift ist vielmehr ein allgemeines Medienproblem, das bei der taz ganz besonders ausgeprägt ist: Überschriften und Kurzzusammenfassungen am Artikelbeginn werden in der Regel nicht vom Autoren, sondern von der Redaktion geschrieben. Und wenn es mal vorkommt, dass die Redaktion den Artikel entweder nicht verstanden, anderer Meinung ist, oder gar nicht erst gelesen hat, kommen halt schon mal derartige Unglücksfälle heraus.

    5. Merkel: „Dann ist das nicht mehr mein Land“
      Kanzlerin Angela Merkel verteidigt auf einer Pressekonferenz ihr Willkommenssignal an Flüchtlinge. Sie wolle sich nicht entschuldigen dafür, „in Notsituationen ein freundliches Gesicht zu zeigen“.
      Kanzlerin Angela Merkel ist eine Meisterin darin, eigene Emotionen in der Öffentlichkeit zu verbergen. Aber an diesem Dienstag klappt dies nicht, und wahrscheinlich hat sie das auch nicht vor. Immer wieder schaut die Kanzlerin in der Pressekonferenz mit Österreichs Regierungschef Werner Faymann nach unten. Und als sie mit dem Vorwurf etlicher CSU-Politiker, aber auch vielen Kommentatoren konfrontiert wird, erst ihr Willkommenssignal an die Flüchtlinge habe eine Völkerwanderung nach Deutschland ausgelöst, platzt es aus ihr heraus. (…)
      „Da hat die Welt gesagt, das ist aber eine schöne Geste. Das kam aus dem Herzen der Menschen“, sagt sie. Und dann schiebt sie einen Satz nach, der eigentlich nur eine Vertrauensfrage sein kann – nicht an ihre Partei oder den Bundestag, sondern an die ganze deutsche Bevölkerung: „Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Anmerkung C.R.: Hat Frau Merkel wirklich Emotionen in der Öffentlichkeit gezeigt oder war auch das kühle Berechnung? Der österreichische „Standard“ hat das – zur überraschenden Grenzöffnung durch Deutschland – kürzlich u.a. so formuliert: „Das alles kann Zufall sein und ein Ausdruck der temporären deutschen Barmherzigkeit sein. Genauso wenig kann aber ausgeschlossen werden, dass dahinter kühle Berechnung steckt. Und unsere Nachbarn darauf spekulieren, auf einen Schwung möglichst viele potenziell gut gebildete, beziehungsweise ausbildungsfähige, Arbeitskräfte ins Land zu lassen. Hat man diese identifiziert, sind möglicherweise die derzeit heftig umstrittenen Quoten für die EU-weite Verteilung der Asylwerber beschlossen. Nach derzeitigen Plänen wären das 40.000 Menschen für Deutschland. Was bedeuten könnte, dass man mit Verweis auf die freiwillige Mehraufnahme eine Reduktion verlangt. Und dann könnte man die weniger Arbeitsmarkttauglichen möglicherweise elegant den Unionspartnern umhängen.“ Bitte lesen Sie dazu erneut: Könnte es sein, dass die Flüchtlinge und wir die Opfer einer PR-Strategie der CDU-Vorsitzenden/Bundeskanzlerin geworden sind?

  4. Flüchtlinge
    1. Deutschland steuert nicht in eine nationale Katastrophe
      Es gilt die Fluchtursachen zu bekämpfen – ein Zwischenruf
      Nach einer Mitteilung der Deutschen Bundesbank haben die deutschen Steuerzahler seit 2008 insgesamt 236 Milliarden Euro für die Bankenrettung bezahlt, ohne dass der Staat daran zerbrochen wäre. Es ist deshalb nicht zu erwarten, dass Deutschland infolge der jüngst beschlossenen Flüchtlingshilfe von 10 Milliarden Euro in den Abgrund stürzen wird, selbst dann nicht, wenn noch Investitionen für Schulen und Wohnungen hinzukommen.
      Auch die nackten Flüchtlingszahlen sprechen nicht dafür, dass wir geradewegs in die nationale Katastrophe steuern. Zwar hat Deutschland 2014 mit Abstand die meisten Flüchtlinge in Europa aufgenommen. Gleichwohl liegt Deutschland – gemessen an der Einwohnerzahl – europaweit nur an der sechsten Stelle (2,1 Asylbewerber auf 1000 Einwohner). Schweden (7,8), Ungarn (4,2), Schweiz (2,7), Dänemark und Norwegen (je 2,5) liegen deutlich vor uns….
      Die jahrelange Tatenlosigkeit angesichts der zu erwartenden Völkerwanderungsströme offenbart das Totalversagen der europäischen und der nationalen Politik. Phantasielos begnügte man sich mit der Bekämpfung von Schleppern und der Sicherung der EU-Außengrenzen durch die Grenzsicherungsagentur „Frontex“. Gleichzeitig wurde die humanitäre italienische Seenotrettungsaktion „Mare Nostrum“, die innerhalb eines Jahres 140.00 Flüchtlinge aus Seenot gerettet hatte, finanziell ausgeblutet. Europa war bis vor wenigen Tagen stur auf Abwehr programmiert.
      Man fragt sich, weshalb europäische Gipfelgespräche, wie sie bei Banken-, Währungs- und Griechenlandkrise an der Tagesordnung waren, mit Blick auf die Flüchtlingswelle versäumt wurden. Das erweckt den bösen Anschein, dass Geld wichtiger war als die Rettung von Menschenleben….
      Quelle: Peter Vonnahme auf Telepolis
    2. 100.000 Luxus-Zelte – kein einziges für Flüchtlinge
      Es sind 100.000 Zelte auf einer Fläche von 20 Quadratkilometern. Es sind keine normalen Zelte, sondern Hightech-Unterkünfte. Sie wurden aus Fiberglas hergestellt und mit Teflon beschichtet, um gegen Sonne und Feuer zu schützen. Jedes der 64 Quadratmeter großen Zelte verfügt über Strom und Klimaanlage. 100 Kilometer lang sind die Rohre für die Wasserversorgung der Luxuszelte. Saudi-Arabien lässt sich eben nicht lumpen, wenn es um die jährliche Hadsch-Pilgerschaft geht.
      Bis zu drei Millionen Menschen können im Zeltlager von Mina, das acht Kilometer östlich der heiligen Stadt Mekka liegt, untergebracht werden. Aber für syrische Flüchtlinge ist kein Platz im saudi-arabischen Königshaus. Wie alle anderen Golfstaaten verweigert auch Saudi-Arabien Syrern auf der Flucht eine sichere Unterkunft. Sie wälzen das ganze Problem auf Europa ab. „Die sechs Golfstaaten boten keinen einzigen Platz für die Umsiedlung von syrischen Flüchtlingen an“, bestätigte Amnesty International.
      Angesichts des unermesslichen Wohlstandes aus den Erdöl- und Gasvorkommen dieser Region ist das ein Skandal. Zumal die arabischen Emirate und Königreiche für die Krise in Syrien große Verantwortung tragen. Von Beginn des Bürgerkriegs an haben sie in Syrien radikal-islamische Rebellenorganisationen unterstützt. Ohne den Einfluss und das Geld vom Golf würde es diesen Auswuchs von extremistischen Gruppen heute nicht geben.
      Quelle: WELT

      Anmerkung JK: Auch wenn man Gefahr läuft Ressentiments zu bedienen, ist nicht von der Hand zu weisen, dass der IS gerade aus den Golfstaaten nach wie vor massive finanzielle Unterstützung erhält.

      Anmerkung JB: Die Politik Saudi-Arabiens ist nur noch als zynisch zu beschreiben. Saudi-Arabien bestreitet übrigens die Angaben, nach denen es keine Füchtlinge aufnimmt, entschieden. Je nach saudischer Quelle ist von 100.000, 500.000 oder gar 2,5 Millionen Syrern die Rede, denen Saudi-Arabien Schutz bietet. Die Erklärung für die Diskrepanz zwischen den internationalen und den saudischen Zahlen ist recht einfach zu erklären: Saudi-Arabien zählt ganz einfach die im Land befindlichen syrischen Gastarbeiter zusammen, die über ein herkömmliches Arbeitsvisum eingereist sind. Diese Menschen, die als moderne Sklaven gelten können, nun als Zeichen der saudischen Hilfsbereitschaft ins Licht zu zerren, ist zynisch. Zynisch ist auch die Begründung für die saudische Zurückhaltung:

      Syrian refugees don’t want to camp in Saudi Arabia. They want a future
      […] The reason is purely economic. Our situation is like that of some European countries, like Hungary and Greece, who don’t want immigrants because their economies cannot contain them. We are not an enormous economic power like Germany who can – or rather, needs – to contain more immigrants yet it’s unwilling because it wants to select them and not receive them in such huge numbers. Therefore, the reason is purely economic. Our brotherly relations with the Syrian people still prevailed, and we opened our doors to them as much we could. But our economy cannot tolerate hosting refugees who turn into residents. […]
      This is because our market is already saturated with foreign labor, which most of us don’t even need, and this has negatively affected our society and economy. We hesitatingly think of how to resolve this accumulated problem. We are shocked by the number of foreign laborers in our country and by the reality of unemployment among our sons whenever we hold a conference to discuss “foreign labor in Gulf states, its reality and future.” […]
      Therefore, resettling hundreds of thousands of Syrians will confuse all our economic calculations and affect citizens’ interests. I say “resettle” because this is what Syrians want. They don’t want a tent or a camp surrounded by iron bars like those they escaped from in Jordan’s Zaatari camp or in Turkey’s Gaziantep.
      Quelle: Al Arabya

      In offiziellen Statements rühmt sich Saudi-Arabien übrigens auch, 700 Millionen US$ an Hilfsgeldern bereitgestellt zu haben. Woher diese Zahl stammt, ist jedoch vollkommen unerklärlich. Nach den offiziellen Zahlen des 3RP des UNHCR hat Saudi-Arabien in diesem Jahr lediglich 2,7 Millionen US$ an Finanzhilfen überwiesen. Für ein reiches Land, das durch seine Einmischung in den Konflikt maßgeblich mitverantwortlich für die Kriegsfolgen ist, ist dies erbärmlich.

    3. „Deutschland ist das Mekka Europas“
      Wo Milch und Honig fließen: So sehen viele Syrer Deutschland, sagt Salem El-Hamid. Der Generalsekretär der Syrisch-Deutschen Gesellschaft spricht über Schleuser, drohende Unruhen und Mittel gegen den Flüchtlingsstrom. […]
      Herr El-Hamid, allein in München sind am vergangenen Wochenende knapp 20.000 Flüchtlinge angekommen. Darunter auch immer mehr Syrer. Warum kommen gerade jetzt so viele? Wie ist die aktuelle Lage in Syrien?
      Am Anfang dachte man nicht, dass diese Situation so lange anhalten würde. Aber nach fünf Jahren ist immer noch keine Lösung in Sicht. Die Menschen in Syrien sehen keine Zukunft in ihrer Heimat. Das ist ein Krieg. Also suchen sie nach einem besseren Leben für sich und ihre Familie. Das Regime verliert in Damaskus weiterhin an Boden. Der Islamische Staat (IS) versucht immer wieder, die auch strategisch wichtige Hauptstadt einzunehmen. Und die Stadt Aleppo teilt sich zwischen Baschar al-Assads Regierung, den Oppositionellen und mittlerweile teilweise auch dem IS. […]
      Würde eine Flüchtlingsquote da Abhilfe schaffen?
      Eine Quote ergibt keinen Sinn. Glauben Sie, dass ein einziger in Ungarn bleiben wird? Die kommen alle wieder nach Deutschland. Die Europäische Union braucht einheitliche Regelungen für alle, gleiche Vergünstigungen. Und wenn es weniger finanzielle Unterstützung vom Staat gäbe, würde das die Flüchtlinge auch nicht davon abhalten, ein neues Leben in Deutschland zu suchen.
      Aber wie könnte denn eine Lösung von Seiten Deutschlands aussehen?
      Das ist ganz einfach. Deutschland muss zwei Dinge tun: Erstens Hilfe vor Ort leisten. Die Infrastrukturen in Syrien sind zerstört. Grundbedürfnisse wie Wasser, Strom und intakte Straßen sind eine Seltenheit. In Aleppo fällt der Strom manchmal 15 bis 18 Stunden aus. Wenn man diese Dinge in Syrien behebt, gibt man den Leuten Anreiz, in ihrem Land zu bleiben. Zweitens sollte Deutschland sich aktiv am Friedensprozess beteiligen. Als Vermittler. Der Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien, der Türkei und dem Iran auf dem Schlachtfeld Syrien muss aufhören. Man muss diese drei Staaten zwingen, endlich die Waffen- und Geldversorgung an Terrororganisationen einzustellen. Dann ist der Krieg beendet. Und der IS würde ausbluten. Syrer haben keine Sehnsucht nach einem Kalifat wie vor tausend Jahren.
      Quelle: Handelsblatt
  5. UN: Gigantische Verluste drohen – Viele Millionen fliehen vor Bodenzerstörung
    Die UNO schlägt Alarm: Landwirtschaft und die zunehmende Verstädterung zerstören immer mehr wertvolle Böden. Die Verluste sind riesig, die Kosten gehen in die Billionen. Zudem könnte das in den nächsten zehn Jahren zu 50 Millionen zusätzlichen Flüchtlingen führen.
    Jedes Jahr gehen der Welt Unsummen verloren, weil ökologisch wertvolle Flächen versiegelt oder durch intensive Landwirtschaft zerstört werden. Ein heute veröffentlichter UN-Bericht bezifferte den Verlust auf weltweit 6,3 bis 10,6 Billionen Dollar (etwa 5,6 bis 9,4 Billionen Euro) im Jahr.
    Die verlorenen Werte können Ernteerträge sein, aber zum Beispiel auch sauberes Wasser. Der jährliche Verlust entspricht der Studie zufolge 10 bis 17 Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts. Nach Angaben der Wissenschaftler könnte die Entwertung der Flächen in den nächsten zehn Jahren zu 50 Millionen zusätzlichen Flüchtlingen führen – alles Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, weil der Boden sie nicht mehr ernähren kann.
    Quelle: n-tv
  6. Gespaltene Lohnwelt
    Die Tariflöhne sind in den letzten Jahren stärker als zuvor gestiegen. Aber die Bilanz von 2000 bis 2015 ist ernüchternd. Um zwölf Prozent stiegen sie preisbereinigt über diesen langen Zeitraum. Die Gewinneinkommen der Unternehmer explodierten um 70 Prozent. Und das eigentliche Drama: Nur noch 50 Prozent der Beschäftigten arbeiten unter dem Schutz eines Flächentarifvertrages. Die andere Hälfte der Beschäftigten ist regelrecht abgestürzt: Sie müssen heute mit einem preisbereinigten Einkommen auskommen, das 17 Prozent niedriger liegt als im Jahr 2000.
    Quelle 1: Michael Schlecht, MdB (Die Linke) [PDF – 1.6 MB]
    Quelle 2: Powerpoint-Folien zum Thema
  7. Europäisches Patentamt droht Gewerkschaftsführung
    In einem seit langem schwelenden Konflikt um die Arbeitsbedingungen beim Europäischen Patentamt hat die Behörde jetzt der Leiterin der Gewerkschaftsorganisation mit Kündigung und rechtlichen Schritten gedroht.
    Nachdem SUEPO, die Gewerkschaft der Mitarbeiter des Europäischen Patentamts (EPO), mehrmals zu Streiks aufrief und an den EPO-Standorten München und Den Haag demonstrierte, droht jetzt die Behörde der Münchener SUEPO-Leiterin Elizabeth Hardon mit „rechtlichen Schritten“ wegen Verbreitens „vertraulicher Informationen“. Darunter fällt nach Auffassung des EPO bereits die Information über die Vorladung vor die Investigative Unit.
    Quelle: Heise Online

    Anmerkung unseres Lesers H.W.: Und das passiert in Deutschland. Auch schon ohne TTIP kann von „internationalen“ Organisationen deutsches Recht außer Kraft gesetzt werden. Der Chef kann bestimmen, ob eine Gewerkschaft genehmigt ist, ob ein Streik stattfinden darf und ob eine Gewerkschaftsangehörige ihre Gewerkschaft darüber informieren darf, dass sie wegen ihrer Gewerkschaftstätigkeit vor eine „Investigativ Unit“ geladen ist.

  8. Umgehungsstrategien der Arbeitgeber: Popcorn statt Mindestlohn
    Eine Auswahl der Umgehungsstrategien:

    • Neuer Vertrag, alte Arbeitszeit: Die Arbeitnehmer bekommen neue Verträge mit reduzierter Arbeitszeit vorgelegt, die tatsächliche Arbeit wird aber im alten Umfang erwartet. Diese Überstunden sind zum Beispiel unentgeltlich oder werden „schwarz“ bezahlt.
    • Zuschläge für Überstunden, Nacht- oder Sonntagsarbeit sowie Qualitätsprämien und Weihnachts- und Urlaubsgeld werden mit in den Grundlohn eingerechnet, um auf die 8,50 Euro pro Stunde zu kommen.
    • Warte- und Bereitschaftszeiten werden plötzlich nicht mehr vergütet – zum Beispiel bei Behindertentransporten oder auch bei Taxifahrern.
    • Es werden Naturalien als „Bezahlung“ angeboten: In Kinos etwa Eintrittskarten und Popcorngutscheine, in Bäckereien Essensgutscheine oder Bräunungs- und Solariumgutscheine in Wellness-Centern.
    • Urlaubstage werden auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum von 24 Tagen reduziert,um höhere Kosten für Mindestlohn an dieser Stelle wieder „reinzuholen“.
    • Arbeitsverhältnisse werden als Praktika oder Volontariate umdeklariert, obwohl es sich nicht um Lernverhältnisse handelt.
    • Unrealistische Zeitvorgaben: Die Umstellung vom Stück- auf den Stundenlohn führt bei Zeitungszustellern zu kaum machbaren Vorgaben zur Verteilung der Presseerzeugnisse. In der Folge wird zum Teil ein Drittel der tatsächlich geleisteten Zeit nicht vergütet.
    • Die Kosten für Dienstkleidung oder Arbeitsmittel wie zum Beispiel Messer werden direkt vom Mindestlohn abgezogen.

    Quelle: Spiegel Online

  9. Die neuen Großgrundbesitzer – Das Geschäft mit Europas Boden
    Ackerland wird weltweit rar – auch in Europa. Aktiengesellschaften, börsennotierte Fonds und branchenfremde Unternehmen investieren zunehmend in Land. Die kleinen Bauern können gegen diese Marktmacht kaum mehr bestehen. Die Folge: Das Land befindet sich zunehmend in der Hand einiger weniger. Die Dokumentation zeigt die aktuellen Entwicklungen in der europäischen Landwirtschaft.
    Quelle: arte

    Anmerkung Albrecht Müller: ein wichtiges Thema.

  10. Wo die Wirtschaft in Berlin die Politik beeinflusst
    Ein neuer Stadtführer beschreibt Sitz und Einfluss machtvoller Lobbyisten im Regierungsviertel.
    Es ist meistens der Höhepunkt einer ungewöhnlichen Berliner Stadtführung, wenn Anne Zetsche ihre Touristengruppe kurz vor dem Brandenburger Tor am Pariser Platz in einen repräsentativen Durchgang lotst. Die Stadtführerin von der Transparenzinitiative LobbyControl erzählt den Besuchern dann vor den blank geputzten Firmenschildern etwas über die Waffenlobby der Hauptstadt. Über die Politflüsterer der Rüstungsschmieden KraussMaffei und Rhein Metall etwa. Und über Politiker wie Dirk Niebel, der als FDP-Entwicklungshilfeminister zusammen mit anderen Ministern den gewinnbringenden Export von Panzern der Firma Rheinmetall nach Saudi-Arabien bewilligte. Und der heute einen lukrativen Posten als Cheflobbyist bei Rheinmetall innehat.
    Es sind Fakten wie diese, die bei Teilnehmern regelmäßig zu Kopfschütteln führen. An diesem Tag starren die Schüler eines deutsch-französischen Gymnasiums nachdenklich auf das Eingangsportal der Rüstungslobbyisten und stellen empörte Fragen. So hatten sie sich demokratische Politik in der Hauptstadt eigentlich nicht vorgestellt.
    Quelle 1: Berliner Morgenpost
    Quelle 2: LobbyPlanet Berlin: Reiseführer durch den Lobbydschungel via Lobby Control
  11. Steueraffäre: Lobbyisten sollen aus dem EU-Parlament fliegen
    Seit Monaten versucht das EU-Parlament herauszufinden, wie Luxemburg und andere EU-Staaten jahrelang internationale Großkonzerne mit Steuervorteilen angelockt haben. Doch die Ermittlungen des „Taxe“-Sonderausschuss gerieten zur Farce: Die EU-Kommission und der Europäische Rat verweigern entscheidende Dokumente, mit teils abenteuerlichen Begründungen.
    Auch diverse Konzerne, die von den Steuerdeals jahrelang massiv profitiert haben sollen, blocken ab. Ihre Chefs wollen nicht vor den Parlamentariern aussagen. Der Sonderausschuss kann, anders als etwa ein Untersuchungsausschuss im Bundestag, niemanden unter Zwang vorladen. Doch nun schlagen die Abgeordneten auf andere Weise zurück: Sie wollen die Lobbyisten der Unternehmen, die nicht vor dem Ausschuss erscheinen wollten, aus dem Europäischen Parlament aussperren.
    Quelle: Spiegel Online
  12. Merkel mahnt, es mit dem Datenschutz nicht zu übertreiben
    „Daten sind der Rohstoff der Zukunft“, stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel fest. An den EU-Gesetzgeber appellierte sie, die laufende Datenschutzreform auch unter diesem Aspekt zu sehen – und Vernunft walten zu lassen.
    Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat sich auf dem ersten offenen Mitgliederkongress ihrer Partei zu Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung am Wochenende für einen „vernünftigen“ Schutz personenbezogener Informationen eingesetzt. „Daten sind der Rohstoff der Zukunft“, erklärte die Kanzlerin. Es sei daher wichtig, die Regeln für den Umgang damit richtig zu setzen.
    Den EU-Gesetzgeber und insbesondere das Parlament rief Merkel laut einer Agenturmeldung dazu auf, die geplante EU-Grundverordnung „nicht nur unter dem Blickwinkel Datenschutz“ zu betrachten und zu restriktiv auszulegen. Gesundheitsanwendungen etwa machten nur Sinn, wenn die Anbieter sie ganz individuell mit Hilfe persönliche Angaben auf die Nutzer zuschneiden könnten.
    Quelle: Heise Online
  13. Trotz EU-Kritik: Bundesregierung hält an Vorratsdatenspeicherung fest
    Die EU-Kommission moniert an den Berliner Plänen zur Vorratsdatenspeicherung, dass Provider Nutzerspuren nur im Inland aufbewahren dürften. Das Justizressort sieht darin aber keinen Verstoß gegen EU-Recht.
    Die Bundesregierung hält ihren Gesetzentwurf für eine neue Vorratsdatenspeicherung für vereinbar mit dem EU-Recht. Die geplante Vorgabe, wonach die betroffenen Telekommunikationsanbieter Verbindungs- und Standortinformationen nicht in EU-Ländern oder Drittstaaten lagern dürften, verstoße „nicht gegen die Dienstleistungsfreiheit“, heißt es in einer heise online vorliegenden Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken. Die Auflage könne nämlich mit „zwingenden Erfordernissen des Allgemeinwohls begründet werden“.
    Quelle: Heise Online
  14. Putin und Cameron
    Just imagine UK media headlines if Russian President called a leading opposition party threat to national security?

    Quelle: Russische Botschaft UK via Twitter

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