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3. Dezember 2016
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„Spiegel Online“ unterstellt TTIP-Kritikern dumpfen Nationalismus und rechtes Gedankengut

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Globalisierung, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik, Rechte Gefahr

Ein fragwürdiges Beispiel für ideologischen Journalismus hat am vergangenen Samstag „Spiegel Online“ abgeliefert. Keine drei Wochen, nachdem sich CDU/CSU, SPD und Grüne (teils verfassungswidrige) rechte Forderungen nach einer Einschränkung des Grundrechts auf Asyl zu eigen gemacht haben, weiß „SpOn“ zu kommentieren: Pegida, NPD, Front National und Konsorten seien „heimliche Anführer“ der Anti-Freihandels-Proteste in Berlin. Von Patrick Schreiner[*].

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wer in Berlin dabei war, konnte sich selbst davon überzeugen: Die Demonstration mit 250.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war eine eindeutige Stellungnahme für ein gutes Leben, für Rechtsstaatlichkeit und hohe soziale und ökologische Standards. Aber nicht nur das: Die Veranstalter machten von Beginn an explizit und unmissverständlich deutlich, dass AfD, Pegida, NPD und Konsorten auf dieser Demonstration nicht willkommen waren. Tatsächlich spielten Rechtspopulisten weder im Ablauf noch im Erscheinungsbild der Veranstaltung eine Rolle. Was am Samstag in Berlin stattgefunden hat, war ein buntes und lebendiges Fest der Demokratie. Zu Wort kamen unter anderem Rednerinnen und Redner aus den USA, aus Kamerun, Kanada und von Migranten-Organisationen. Und nicht nur sie machten deutlich, dass TTIP und Co. die Umwelt und die Rechte von Verbrauchern und Arbeitnehmern auf beiden Seiten des Atlantiks und weltweit gefährden – weshalb die Bewegung für fairen Handel transatlantisch, international und grenzüberschreitend ist. Auf T-Shirts und Plakaten häufig zu sehen waren ferner die bekannten „Refugees-Welcome“-Logos. Auf der Bühne erklärten die Veranstalter ihre Solidarität mit Flüchtlingen.

SpOn-Kommentator Alexander Neubauer, Reporter im SPIEGEL-Hauptstadtbüro, weiß es aber besser: „In der Allianz der TTIP-Gegner schreiten Gewerkschaften und Umweltverbände Seite an Seite mit Nationalisten vom rechten Rand. Ein paar ganz Braune sind auch dabei“, weiß er zu berichten. Und mehr noch: „Wer da mitmarschiert, findet offenbar nichts daran, sich gedanklich bei Pegida-Bachmann, Marine Le Pen und Donald Trump unterzuhaken.“

Dass es damit ein neoliberaler Journalist mit der Wahrheit nicht ganz genau nimmt – geschenkt. Er ist schließlich nicht der erste, der fortschrittliche Bewegungen bar jeder auch nur anekdotischen Evidenz in die rechte Ecke zu stellen versucht. Schlimm ist solch ein Geschreibe vor allem aus einem anderen Grund: Weil es die Gefahren verharmlost, die von den Rechten tatsächlich ausgehen. Und weil es deren tatsächlichen Einfluss auf Politik ausblendet.

In diesen Tagen brennen in Deutschland wieder Flüchtlings-Unterkünfte, und es ist wohl nur dem Zufall zu verdanken, dass dabei noch niemand ums Leben kam. Flüchtlinge werden auf der Straße offen angegriffen. In Erfurt, Dresden und anderswo haben rechte Kundgebungen wieder verstärkt Zulauf. Oft treten AfD, Pegida oder NPD als Veranstalter auf, auf der Bühne und in der Presse bedienen sie – mehr oder weniger offen – übelste Vorurteile. Soziale Netzwerke und Kommentar-Seiten im Internet sind von rassistischen Äußerungen und Gewalt-Phantasien durchzogen. Demokratische Demonstrationen kommen demgegenüber kaum auf wenige tausend Teilnehmer, und wer dort hingeht, läuft Gefahr, selbst von Rechten angegriffen zu werden.

Um es vorsichtig zu formulieren: Dieses Klima der Intoleranz und der Ressentiments wirkt sich schon seit längerem auch auf Politiker der CSU, neuerdings auch auf einige der CDU und sogar der SPD aus. Vor kaum drei Wochen machten sich CDU/CSU, SPD und Grüne in einer besonders Großen Koalition Forderungen der Rechten zu eigen: Das Grundrecht auf Asyl schränken sie weiter ein; Albanien, Kosovo und Montenegro stufen sie als weitere „sichere Herkunftsländer“ ein, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken; Asylbewerber müssen bis zu sechs statt bis zu drei Monate in den Erstaufnahmestellen wohnen, dort sollen sie möglichst nur Sachleistungen erhalten. Es muss eine diebische Freude sein, die AfD, NPD, Pegida und ihre „besorgten Bürger“ nun empfinden. Sie dürfen sich bestätigt sehen, noch weitergehende Forderungen zu erheben.

Neubauer aber findet den Zusammenhang dieser schwarz-rot-grünen Politik mit dem Agitieren von Pegida, NPD, AfD und Konsorten nicht erwähnenswert. Für ihn stecken Nationalismus und Fremdenhass vielmehr in den Köpfen der zahlreichen Menschen aller Hautfarben, Sprachen und Herkünfte, die Samstag in Berlin für einen fairen Welthandel demonstrierten: „Die Geisteshaltung vieler Anti-TTIP-Aktivisten ist im Kern eine dumpf nationalistische. Offene Grenzen sind ihnen einen Gräuel, ob es nun um Menschen oder um Handelsbeziehungen geht“, weiß er zu verkünden. Und schreibt „Polemik“ drüber, um echte Analysen und Beweise nicht liefern zu müssen.


[«*] Patrick Schreiner lebt und arbeitet als hauptamtlicher Gewerkschafter in Hannover. Er schreibt regelmäßig für die NachDenkSeiten zu wirtschafts-, sozial- und verteilungspolitischen Themen.

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