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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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18. Dezember 2014
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Das Letzte, diesmal von Prof. Lauterbach: “Die Riester-Rente sollte zur Pflicht werden”

Verantwortlich:

In einem Interview mit dem Wiesbadener Kurier bezeichnete der SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach die Debatte um eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters als absurd. Diese Ansicht teile ich. Genauso absurd ist jedoch Lauterbachs Vorstellung, die erkennbare Versorgungslücke vieler Menschen dadurch zu schließen, dass sie zur Riester-Rente verpflichtet werden. Das ist ein in vieler Hinsicht noch absurderer Vorschlag als die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Albrecht Müller.

Erstens: Die Riester-Rente ist wie die Rürup-Rente mit dem Propaganda-Etikett „mehr Eigenverantwortung“ eingeführt worden. Das stimmt zwar bisher schon nicht, weil dieser „Eigenverantwortung“ mit Geldern der Steuerzahler ordentlich geholfen wird. Ohne Subventionen gäbe es keine Riester-Rente und keine Rürup-Rente und auch die betrieblichen Altersvorsorgesysteme wären unattraktiv. Wenn jetzt Karl Lauterbach Privatvorsorge zur Pflicht machen will, dann treibt er die Absurdität auf den Gipfel. Er entlastet die privaten Versicherungsgesellschaften auch noch von den Vertriebskosten. Sie können dann die Prämien, die Provisionen und die staatlichen Zulagen und Steuererleichterungen bequem im Sessel kassieren. Gesetzlich verordnet so zu sagen. Grotesk.

Zweitens: Nun könnte man in Zeiten der fortwährenden Grotesken auch noch schlucken, dass der Gesetzgeber privaten Unternehmen die Kosten ihrer Vertriebsarbeit abnimmt. In diesem Fall hat die Sache aber einen Haken, den man erkennt, wenn man fragt, welche Kosten die verschiedenen Modelle der Altersvorsorge verlangen. Hier ist eine Übersicht:

Betriebskosten der Altersvorsorgesysteme

Die Riester-Rente verschlingt mindestens 10%, vermutlich zwischen 10 und 20% der Prämien, die von den vorsorgenden Personen einbezahlt werden. Diese Kosten werden für den Betrieb der Versicherungskonzerne und vor allem für Vertrieb und für die Gewinne der Konzerne fällig. Sie gehen vom Angesparten ab. Die Rendite des verbleibenden Restes muss schon sehr hoch sein, um diesen Verlust auszugleichen.

Es ist deshalb schon betriebswirtschaftlich gedacht höchst fragwürdig, für ein privates Vorsorgesystem zu plädieren. Volkswirtschaftlich betrachtet ist es die reine Verschwendung. Man erkennt dies, wenn man es sich angewöhnt, in realwirtschaftlichen Größen zu denken. In real terms, so lernen es die Volkswirte – an den meisten Universitäten heute vermutlich nicht. Wenn man in real terms denkt, was leicht zu lernen ist, aber eine bewussten Willensakt voraussetzt, dann weiß man, dass von den Spitzen eines Versicherungskonzerns über die Paläste der Versicherungskonzerne und die Werbespots, Anzeigen, Vortragshonorare für Wissenschaftler bis hin zu den Büros, den Autos, und dem Personal der Versicherungsagenten alles Ressourcen sind, die verschwendet werden. Im Grunde arbeiten die Prämienzahler für die Riester-Rente zu mindestens 10%, möglicherweise bis 20%, für den Unterhalt und den Aufwand eines ganzen Heers von Managern und Angestellten.

Drittens: Wenn der Abgeordnete Lauterbach jenen Menschen, die heute keine Riester-Rente abschließen oder nicht abschließend können, weil das Einkommen nicht reicht oder sie gar keines haben, wirklich helfen will,

  • dann muss er und die große Koalition jene politischen Entscheidungen zurücknehmen, mit deren Hilfe die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente systematisch gemindert und damit das Vertrauen in die gesetzliche Rente zerstört worden ist,
  • er muss dafür eintreten, dass die Riester-Rente und die Rürup-Rrente zurückgefahren werden und die dafür geopferten Zulagen und steuerlichen Erleichterungen für den Ausbau der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente eingesetzt werden.
  • Dann wird er zum dritten zusätzlich eine steuerlich finanzierte Mindestsicherung arrangieren müssen, damit die einkommensschwachen Gruppen nicht in totale Altersarmut fallen. Dass dies so kommen wird, sieht Karl Lauterbach ja immerhin.

Es würde sich lohnen, wenn der Deutsche Bundestag dem Abgeordneten Lauterbach eine Chile-Reise bezahlen würden, oder weitaus billiger, ihm den Zugang zum Archiv des Deutschen Bundestages mit der Frankfurter Rundschau vom 26. Januar 2005 ermöglichen würde. Damals brachte die Frankfurter Rundschau ein Interview mit dem damaligen Präsidenten Chiles, Ricardo Lagos. Der Kernsatz dieses Interviews:

Ricardo Lagos, Präsident von Chile

Zum Hintergrund: das Chile Pinochets war das erste Experimentierfeld für das neoliberale Begehren zum Ausbau der Privatvorsorge. Sein damaliger Arbeitsminister Jose Pinera macht bis heute Propaganda für dieses Modell und hat vor allem die Arbeitnehmer einer Reihe von süd-ost- und osteuropäischer Völker auf dem Gewissen. Die chilenischen Arbeitnehmer wurden 1981 gezwungen, ihre solidarische Rentenversicherung aufzugeben und Privatversicherungen abzuschließen. (Polizei und Militär durften sinnigerweise beim Staat bleiben)
Das Privatvorsorge-System erwies sich (siehe oben) als ausgesprochen schlecht, teuer und risikoreich.

Viertens: Der Abgeordnete Lauterbach blendet bei seiner Betrachtung die hohen Subventions- und Steuererleichterungs-Kosten der Riester-Rente (und der Rürup-Rente) aus. Was wir als Steuerzahler für die so genannte Privatvorsorge in Eigenverantwortung „blechen“ müssen, das wird in der öffentlichen Debatte meist unterdrückt. Ich habe deshalb vor gut zwei Wochen beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung nach den Kosten gefragt. Heute erhielt ich vom Bundesfinanzministerium die Antwort. Ich gebe sie wörtlich wieder, auch wenn ich ihre Stimmigkeit nicht so schnell nachprüfen konnte (vielleicht hat eine/er unserer Leser/innen Zugang zu den Daten):

Ihre Anfrage vom 11. November 2007 hinsichtlich der voraussichtlichen Kosten der nächsten Jahre für die “Riester”-Rente wurde an das Bundesfinanzministerium weitergeleitet.

Die Höhe der ausgezahlten Zulagen wird im Rahmen der Steuerschätzung jeweils neu geschätzt.
In den letzten Steuerschätzungen vom Mai bzw. November 2007 wurden die Zulagen zur Förderung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge wie folgt angesetzt:

2007 1.040 Mio Euro
2008 1.360 Mio Euro
beide Jahre: Ergebnis des Arbeitskreises “Steuerschätzungen” vom November 2007;

2009 1.810 Mio Euro
2010 2.270 Mio Euro
2011 2.730 Mio Euro
alle drei Jahre: Ergebnis des Arbeitskreises “Steuerschätzungen” vom Mai 2007.

Aktuelle Zahlen zur ergänzenden Förderung durch den Sonderausgabenabzug, der sich direkt aufkommensmindernd auswirkt, liegen nicht vor. Als grobe Faustregel gilt, dass die zusätzlichen Steuermindereinnahmen bei ca. 50 % des Zulagevolumens liegen.

Damit nicht erfasst sind die Kosten für das andere Modelle, die Rürup-Rente, und die betriebliche Altersvorsorge. Eines ist jedoch sicher, die Privatvorsorge ist hoch subventioniert. Ohne diese Subventionen wäre die Privatvorsorge betriebswirtschaftlich vermutlich völlig unrentabel. Volkswirtschaftlich betrachtet ist sie es ohnehin. Siehe oben.

Der Nutzer der NachDenkSeiten, der uns auf das Interview mit Karl Lauterbach im Wiesbadener Kurier hinwies, hat dazu ironische Anmerkungen notiert, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen:

Anmerkungen: Na da werden sich die Geringverdiener ja bestimmt freuen, dass sie daran teilhaben dürfen, subventionieren sie doch bisher nur über ihre Steuern die staatlichen Zuschläge für riesternde Besser- und Spitzenverdiener. Professor Dr. Lauterbach beklagt in Büchern und Artikeln oft die Zwei-Klassen-Gesellschaft. Aber wir können annehmen, dass er weiß, was er hier anrichtet. Immerhin ist er im Aufsichtsrat des privaten Krankenhausbetreibers Rhön-Klinikum AG (zusammen mit Dr. Brigitte Mohn von Bertelsmann).
Da freut sich sogar die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
Quelle: Rhön-Klinikum AG

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