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7. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/AM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Das ist moderne Kaffeesatzleserei
  2. Flüchtlinge
  3. Der Faschismus lebt
  4. Das Gespenst der totalen Durchökonomisierung
  5. Links wählen, rechts regiert werden
  6. Das Geld lässt wählen
  7. HSH Nordbank – Profitiert US-Investor Flowers vom Rettungsplan?
  8. Gefährliche Überlegenheit
  9. Der neue alte Unterschichtendiskurs
  10. Ältere aussortiert
  11. Soziale Kluft: 26 Millionen jungen EU-Bürgern droht Armut
  12. Hungerlohn für hippe Mode
  13. Vollständige Rede von Wladimir Putin vor dem Waldai-Club in deutscher Übersetzung
  14. Der Fall Pirinçci – Rückfall des deutschen Buchhandels in die Barbarei
  15. Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein vom 26.10.2015
  16. Ukraine – »Potential« prophezeit
  17. Sind Journalisten die besseren Politiker?
  18. Beatrix von Storch und ihr abgebrannter BMW

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Das ist moderne Kaffeesatzleserei
    Anstatt sich aufzuregen, dass die Flüchtlinge einem die Arbeit wegnehmen, sollten wir lieber die Arbeitszeit für alle verkürzen, sagt der Mathematiker Gerd Bosbach.
    In der sogenannten Willkommenskultur für Flüchtlinge schwingt unterschwellig immer auch das Argument mit: Deutschland braucht Arbeitskräfte. Ist diese Argumentation also falsch?
    Jetzt wird es heikel. Deshalb vorweg: Ich begrüße die Zuwanderung nach Deutschland. Und wir sollten Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen, nicht nach Nutzbarkeit bewerten. Sie brauchen unsere Unterstützung und werden insgesamt eine Bereicherung für unsere Gesellschaft bilden, so wie die vielen Zuwanderer der letzten 70 Jahre.
    Demografisch bedingt sind sie aber nicht nötig, da die in Deutschland lebenden Menschen – Deutsche wie Ausländer – genug Arbeitskräftepotenzial haben. Gucken Sie nur auf die offiziell fast 3 Millionen Arbeitslosen – ohne Statistiktricks sicherlich 1 Million mehr. Jährlich schließen Hunderttausende die Hochschulen erfolgreich ab.
    Aber die Arbeitgeber sprechen doch vom Fachkräftemangel.
    Alle scheinbaren Belege für Fachkräftemangel sind durch Statistiktricks massiv aufgebauscht. Nehmen wir als Beispiel die „starke Schrumpfung“ des Arbeitskräftepotenzials bis 2060 um 30 Prozent, die uns der Präsident des Statistischen Bundesamts im April 2015 präsentierte. Klingt erschreckend, soll es auch! Berücksichtigen wir bei dieser Schrumpfung nur den langen Zeitraum, ergibt sich als Veränderung pro Jahr ein Minus von 0,76 Prozent oder leichter verständlich: Durch die demografischen Veränderungen muss pro Jahr auf einen von 130 Erwerbsfähigen verzichtet werden. Würde man die weiteren Tricks der Rechnung – das Vergessen der Rente mit 67 und das Absinken der Bevölkerungszahl – bei dem vorgestellten Zahlenmodell auch noch berücksichtigen, bliebe ein demografisch bedingter Rückgang des Erwerbspotenzials von jährlich 0,28 Prozent übrig, also der Verlust von einer von gut 350 Arbeitskräften! Wo ist da bitte der demografisch bedingte Fachkräftemangel? Selbst die angeblich dramatischen Zahlen zerbröseln bei genauem Hingucken.
    Quelle: taz
  2. Flüchtlinge
    1. Wie der Mindestlohn Flüchtlinge ausgrenzt
      Das neue deutsche Wirtschaftswunder neigt sich dem Ende, die Arbeitslosigkeit wird bald wieder steigen – denn viele Zuwanderer suchen einen Job. Höchste Zeit, den Mindestlohn zu reformieren!
      Dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland steigen wird, darauf versucht Ministerin Andrea Nahles seit Wochen die Öffentlichkeit vorzubereiten. Es fragt sich nur noch, wann und wie rasch die Zahl der Jobsuchenden zunimmt.
      Die Bundesrepublik ist derzeit Schauplatz einer Entwicklung, die Ökonomen mit dem Wort „Angebotsschock“ umreißen. Ein unschöner Begriff, der eine Situation beschreibt, in der sich plötzlich und unvorbereitet die Marktbedingungen ändern. Derzeit steigt die Zahl derjenigen, die Arbeit anbieten – besser: derjenigen, die arbeiten wollen, müssen, sollen. So positiv diese Entwicklung auf längere Sicht aus demografischen Gründen ist, so groß ist kurzfristig der Anpassungsdruck.
      Vieles gehört in einer solchen Situation auf den Prüfstand, auch eine neue deutsche sozialpolitische Errungenschaft: der allgemeine gesetzliche Mindestlohn. Bei angespanntem Arbeitsmarkt kann er leicht zur Ausgrenzungsfalle werden.
      Quelle: SPIEGEL

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der Artikel zeigt den ganzen Irrsinn der Diskussion und die Heuchelei der SPD: es wurde ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn eingeführt, der so viele Ausnahmen hat und noch mehr bekommen soll, daß er weder kein allgemeiner Mindestlohn, sondern wieder an Zugangsbedingungen (nicht langzeitarbeitslos, über 18, kein Praktikant, kein Werkvertragler, kein Flüchtling…) geknüpft wird. Also ein sehr spezieller Mindestlohn für einige. Und Hendrik Müller kann oder will nicht 2+2 zusammenzählen: wenn die Firmen die Chance bekommen, für eine bestimmte Arbeit eine billigere Arbeitskraft einzusetzen, dann werden sie die nutzen. Einer wird oder bleibt arbeitslos, und zwar der Teurere. Genau diese Schmutzkonkurrenz um den niedrigsten Lohn soll ein allgemeiner, flächendeckender Mindestlohn verhindern. Also bedient sein Vorschlag (nichts Neues bei Hendrik Müller) ausschließlich Arbeitgeberinteressen und schadet gleichzeitig der eh schon zu schwachen Nachfrage in unserer Volkswirtschaft.

      Anmerkung JK: Dies scheint das neuste bizzare Narrativ der Neoliberalen zu sein: Der Mindestlohn ist fremdenfeindlich und behindert die Integration.

    2. Europas neue Sklaven
      Um zu überleben, arbeiten Flüchtlinge in Europa unter schlimmsten Bedingungen zum Nutzen der Agrarindustrie. Gewerkschaften warnen vor moderner Sklaverei.
      Dabei gibt es sie längst, die Profiteure der Not, die gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise mit den konkurrierenden Arbeitskräften ihre Geschäfte machen. In der landwirtschaftlichen Massenproduktion europäischer Großunternehmen schuften jeden Tag Hunderttausende, und nicht nur dort, auch in Fleischfarmen, Schlachtereien, Treibhäusern und Fabriken. Ohne Rechte, ohne Pausen, ohne Schutzbekleidung gegen Pestizide, Gestrüpp, schwere Lasten oder Tierseuchen, bei extremen Temperaturen. Sie sorgen dafür, dass wir mit günstigen Tomaten, Erdbeeren, Wein, Oliven, Spargeln oder Fleisch versorgt sind.
      Was arbeitsrechtlich bei den eigenen Bürgern undenkbar wäre, ist bei Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung oder Arbeitspapiere an der Tagesordnung. Das Phänomen ist keineswegs neu, schon seit Jahren werden Menschen auf diese Weise ausgebeutet. Früher waren es vor allem Polen, Rumänen oder Bulgaren. Die gibt es immer noch, neu aber ist, dass durch steigende Flüchtlingszahlen noch mehr Notleidende um die miesen Jobs konkurrieren, sich Löhne und Konditionen noch weiter drücken lassen.
      In der italienischen, französischen, britischen, deutschen, belgischen, niederländischen oder portugiesischen Agrarindustrie wird der Gewinn maximiert, indem die Kosten für die menschliche Arbeitskraft so tief gedrückt werden wie möglich. Der Lohn der Erntehelfer kann bis zu 60 Prozent der gesamten Produktionskosten ausmachen: Allein die Zahl macht klar, wie sehr sich Lohndumping und miserable Unterkünfte lohnen. Allein in Großbritannien werden dadurch jährlich umgerechnet knapp 2,5 Millionen Euro gespart.
      Gerissene Agrarunternehmer lassen sich dabei so einiges einfallen, um beispielsweise Mindestlöhne zu umgehen, die in einigen europäischen Ländern gelten, oder um lästige Lohnzahlungen gleich ganz zu vermeiden. Zum Beispiel, indem sie nur die Leistung honorieren oder gar nicht erst für legale Arbeitsverhältnisse sorgen. Durchschnittlich kommen Saisonarbeiter dann auf 2 bis 3,50 Euro die Stunde und müssen dafür im Akkord ackern. Überstunden werden nicht bezahlt.
      Quelle: ZEIT

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Man sieht hier auch gut, daß der Staat im Neoliberalismus eine wichtige Funktion hat: nicht nur nicht hinschauen, sondern diese furchtbaren Bedingungen auch noch zu fördern.

      Anmerkung JK: Leider kommt man nicht umhin zu mutmaßen, dass über die hohe Zahl an Flüchtlingen eben doch eine soziale Krise provoziert werden soll, um so weitere soziale Kürzungen durch zu setzen. Die beständige Propaganda der Neoliberalen, der Mindestlohn würde die Integration behindern, spricht für sich.

    3. „Es ist kein finanzielles Problem“
      Griechenland lehnt Lager für 50.000 Flüchtlinge ab, EU-Sondergipfel ohne Bezug zur Realität […]
      Wie einem bereits im Vorfeld des Gipfels erschienenen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zu entnehmen ist, sollen 50.000 Flüchtlinge in den Anlagen des Olympiazentrums von Athen untergebracht werden. Diese Nachricht setzte die Griechen in helle Aufruhr: „Merkel und Juncker möchten ein Konzentrationslager für 50.000 Flüchtlinge in Athen“ titelte To Proto Thema und erklärte zudem, dass das fragliche Lager unter die Verwaltung des UNHCR und der Frontex gestellt werden sollte.
      Der zuständige griechische Immigrationsminister Giannis Mouzalas zeigte sich überrascht und äußerte sich tief besorgt. Er schloss vor seiner Abreise nach Brüssel aus, dass Griechenland solch einem Vorschlag zustimmen werde. Mouzalas argumentiert, dass die kolportierte Zahl für griechische Verhältnisse der Dimension einer Großstadt entsprechen würde. „Es gibt für so etwas keinen Platz in Griechenland, nur in Jordanien. Selbst, wenn es finanzielle Gegenleistungen gibt, kann es nicht gehen. Es ist kein finanzielles Problem. Das Problem ist politisch, gesellschaftlich und wirft Fragen der Verwaltung auf. Es kann ein im Angesicht des Problems gemachter Vorschlag aus Panik sein“, kommentierte Mouzalas.
      Quelle: Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis
  3. Der Faschismus lebt
    Wir sehen gerade, wie ein Stück dieser Geschichte lebendig wird: der Faschismus. Nichts anderes ist es, wenn Enttäuschung, Lüge, Hass und Gewalt zu Politik werden: Faschismus. Wer dachte, Geschichte wiederhole sich nicht, der irrt.
    Wie reagiert das liberale Deutschland? Die Rechten werden mit Abscheu betrachtet und als Idioten beschimpft. Der Verfall der bürgerlichen Kultur wird beklagt. Die Fähigkeit zum Gespräch wird vermisst. Das Internet wird beschuldigt. Oder die verfehlte Erziehung. Aber das sind nur die Symptome, nicht die Ursachen. Nach den Ursachen wird erstaunlich wenig gefragt. Das liegt daran, dass wir das Denken in sozioökonomischen Begriffen verlernt haben. Oder es nicht wagen.
    Wer meint, der Hass komme aus dem Netz, von falscher Erziehung oder zu viel fernsehen, sollte Heinz Bude lesen. Im September hat der Soziologe in der „FAZ“ einen Text geschrieben, der Analyse an die Stelle von Appellen setzte.
    Bude beschreibt eine neue gesellschaftliche Klasse: das Dienstleistungsproletariat. Es sind die Leute, die die Pakete packen, die in der Auslieferung arbeiten, die Häuser und Züge reinigen, in den Supermärkten die Regale füllen und an der Kasse sitzen. Sie arbeiten vierzig, fünfzig Stunden die Woche und haben dafür 900 Euro, vielleicht 1100 in der Tasche. In Deutschland sind das zwölf bis fünfzehn Prozent der Erwerbstätigen, fünf, sechs Millionen Menschen. Sie machen den anderen das Leben leichter, jenen, die in der globalisierten Wirtschaft mithalten können. Aber ihnen selbst nützt keine Globalisierung, kein Wirtschaftswachstum und kein Mindestlohn.
    Für diese Menschen sind die Flüchtlinge, die jetzt zu Hunderttausenden nach Deutschland kommen, nicht nur eine ausgedachte Bedrohung sondern eine reale – eine Reservearmee, stets bereit, sie zu ersetzen.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JK: Augstein bringt es auf den Punkt, der Neoliberalismus ist eine autoritäre Ideologie und eine Ideologie der Herrschenden, die unter dem Deckmantel vorgeblicher ökonomischer Effizienz, die wesentlichen Elemente einer demokratischen Gesellschaft, Freiheit, Gerechtigkeit und die Würde der Menschen mit Füssen tritt. Die konkrete gesellschaftliche Materialisierung der neoliberalen Ideologie ist das Hartz IV System, das Menschen, die als nicht ökonomisch verwertbar erachtet werden als wertlos betrachtet und sie einer endlosen Kette an Demütigungen, Schikanen und Willkür aussetzt. Dass sich irgendwann die Wut der Menschen Bahn bricht, darf nicht verwundern. Dass sich diese dann gegen vermeintlich in der sozialen Hierarchie noch weiter unten Stehende richtet, ist ebenfalls keine Überraschung. Ist dies nicht das, was der Alltagserfahrung der Menschen entspricht? Die Hetze der „Qualitätsmedien“, die nun Entsetzen über die Hassausbrüche auf den Pegida-Demonstrationen heucheln, gegen Erwerbslose und Hartz IV Bezieher ist die Vorlage für die Herabwürdigung von Flüchtlingen und Migranten. Die gleiche Haltung, die, der kollektiven Abwertung und Menschenverachtung, die man sicher zu recht, den Pegida-Demonstranten vorwirft, haben die Qualitätsmedien gegenüber Erwerbslosen und Hartz IV Beziehern schon immer propagiert. Eigentlich ist es heuchlerisch, den Menschen nun das anzukreiden was man ihnen jahrelang eingetrichtert hat. Der Neoliberalismus ist praktizierte Menschenverachtung. Niemand sollte sich wundern, wenn die Menschen ihm beim Wort nehmen.
    Augstein sieht Parallelen der aktuellen Situation mit dem Faschismus, das mag übertrieben erscheinen, wirft aber ein Schlaglicht auf zwei historische Momente, die dem Faschismus in Deutschland zum Erfolg verholfen hat. Durch den Versailler-Vertrag fühlte sich das nationale Bürger- und Kleinbürgertum kollektiv gedemütigt und schenkte den Nazis, die versprachen, die Schmach von Versailles zu tilgen, nur zu gern Glauben. Zudem fühlte sich diese Bevölkerungsgruppe durch die gesellschaftlichen Umbrüche der Revolution und das Erstarken der radikalen Linken in ihrer Position bedroht. Auch hier bediente der Nationalsozialismus mit seiner radikalen Gegnerschaft gegenüber den Kommunisten die Ängste des Bürger- und Kleinbürgertums. Die wesentlichen Elemente für den Erfolg einer faschistischen Bewegung sind also ein Gefühl kollektiver Demütigung und das Gefühl der Bedrohung, der eigenen gesellschaftlichen Position. Diese Gefühle erleiden im Neoliberalismus Millionen von Menschen. Niemand kann also behaupten Pegida sei aus dem Nichts entstanden.

    Anmerkung JB: Augsteins Aufsatz in allen Ehren – aber schießen wir nicht ein wenig über das Ziel hinaus, wenn wir aus 20.000 Pegida-Anhängern geschichtliche Parallelen zu den 1930ern konstruieren? Wenn in Berlin 200.000 Menschen gegen TTIP demonstrieren, ist dies in der öffentlichen Debatte nur eine Randnotiz. Wenn in Dresden 20.000 Menschen gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ demonstrieren, wittern viele Leitmedien Schulter an Schulter mit den sozialen Netzwerken bereits eine bevorstehende Machtübernahme der Rechten. Wehret den Anfängen! Geht´s nicht auch ein bisschen kleiner? Bezieht Pegida nicht auch einen großen Teil seiner Stärke aus dem Umstand, dass man sie einfach zu wichtig nimmt?

  4. Das Gespenst der totalen Durchökonomisierung
    Das Perfide am Neoliberalismus ist, dass er oft im Gewand der wirtschaftlichen Vernunft auftritt. Doch längst hat er alle Lebensbereiche durchdrungen. Was bleibt von unserer Freiheit übrig, wenn man sie dem Markt überlässt?
    Wenn sich der Neoliberalismus, oft mit Erfolg, als reine Abwesenheit darstellt, als Freiheit von bürokratischen Regulierungen oder als Zurückweisung menschlicher Eingriffe in das Wirken der vermeintlich natürlichen Kräfte des Marktes, ist das das beste Indiz dafür, wie gründlich moderne Gesellschaften seine Prinzipien bereits verinnerlicht haben.
    Wer also analysieren will, was es mit jenem Denken auf sich hat, wie es in die Welt kam und was daran eigentlich „Neo“ ist, der muss den Blick auf dessen innere Widersprüche lenken, auf die doppelten Wahrheiten. Zwei aktuelle Bücher liefern nun eine solche präzise Auseinandersetzung: Für die Politikwissenschaftlerin Wendy Brown von der Universität Berkeley ist die Ausdehnung ökonomischer Begriffe auf sämtliche Lebensbereiche ein Zeichen dafür, „wie der Neoliberalismus die Demokratie zerstört“ – so der Untertitel ihres Buches „Die schleichende Revolution“. Für den Wirtschaftshistoriker Philip Mirowski, der an der University of Notre Dame in Indiana lehrt, liegt in der tiefen Verwurzelung des neoliberalen Denkens im Alltag die Antwort auf die Frage „Warum der Neoliberalismus nach der Krise noch stärker ist“, der er in seinem Buch „Untote leben länger“ nachgeht. Längst herrscht er, wie es Mirowski nennt, als „ideologiefreie Ideologie“.
    Für diesen alltäglichen Neoliberalismus, die „in alle Poren eindringende ,Marktmentalität“ (Mirowski), die dafür sorgt, wie Brown es schreibt, dass „alle Bereiche des Lebens … in ökonomischen Begriffen und Metriken erfasst und gemessen“ werden, gibt es in beiden Büchern reichlich Beispiele. Denn ob in Schulen, Universitäten oder Krankenhäusern, bei Polizei oder Militär, in Erziehungsratgebern oder Bestattungsunternehmen – überall orientiert man sich heute an Erfolgsmodellen aus der Wirtschaft, an „best practices“, um Produktivität und Kosteneffektivität zu steigern.
    Tatsächlich ist der Neoliberalismus nicht einfach das Paket ökonomischer Maßnahmen, als das er sich ausgibt. Er ist eine intellektuelle Theorie (und vor allem eine politische Praxis), der es darum geht, das Denken der Menschen zu prägen, nicht nur deren Handeln. Michel Foucault, dessen weitsichtige Vorlesungen über den Neoliberalismus aus den Jahren 1978/79 in beiden Büchern eine große Rolle spielen, hat ihn als „Neuprogrammierung der liberalen Gouvernementalität“ bezeichnet, als eine neue Form der Regierung und der Machtausübung, welcher ökonomische Prinzipien, wie Brown zusammenfasst, zugleich zum „Vorbild, Gegenstand und Vorhaben“ werden.
    Quelle: FAZ
  5. Links wählen, rechts regiert werden
    Portugal Mitten in Europa versucht ein Staatspräsident mit allen Mitteln die Regierungsbildung von frisch gewählten linken Kräften zu verhindern. Ein Skandal sondergleichen
    Stellen sie sich vor, es finden Wahlen statt und die konservative Regierungspartei verliert ihre Mehrheit, die im Gegenzug von drei linken Parteien errungen werden konnte. Doch eben jene linken Kräfte werden vom Staatspräsidenten ignoriert. Stattdessen beauftragt dieser nicht das Mitte-Links-Bündnis, sondern die Konservativen mit der Regierungsbildung und beruft Gespräche zur Schaffung einer großen Koalition ein. Im folgenden scheitern diese Verhandlungen, da die sozialdemokratische Partei wie angekündigt mit Sozialisten (BE) und grünen Kommunisten (CDU) einen Regierungswechsel einleiten möchte.
    Trotzdem weigert sich das Staatsoberhaupt diese Regierungsbildung zu ermöglichen und ernennt den konservativen Spitzenkandidaten im Zuge einer Minderheitsregierung erneut zum Regierungschef.
    Klingt nach Absurdistan, ist aber bittere Realität – und zwar nicht in Ägypten, Russland oder der Türkei, sondern mitten in der Europäischen Union. Mitten im von der Krise geplagten Portugal, dass sich nun von den Zwängen der Austerität befreien will. Doch eben jene „internationale Verpflichtungen“ sind laut dem portugiesischen Staatspräsidenten Cavaco der Grund für sein Handeln. Das linke Anti-Austeritätsbündnis, dass am 4. Oktober als Sieger der Wahlen hervorging, würde die „politische Stabilität“ Portugals und der EU gefährden, so seine Worte in der Fernsehansprache.
    Im Gegenzug fürchten viele, dass diese Entwicklungen erst die Demokratie Portugals und anschließend die der ganzen Europäischen Union beschädigen könnte. Denn wenn sich nach Griechenland nun in Portugal und demnächst auch in Spanien demokratische Wahlen als Placebos herausstellen, verlieren sie ihre Bedeutung.
    Quelle: David Gutensohn auf Freitag Community

    Dazu: Noch einmal: Portugal darf nicht links sein – und Polen geht nach rechts
    Mein Artikel über Portugal vom vergangenen Freitag hat sehr viele Reaktionen ausgelöst. Viele Leser waren überrascht von dem Ereignis und meiner Kritik, weil die deutschen Medien dazu außer kurzen Meldungen praktisch nichts gebracht haben.
    Ganz im Gegensatz zu den deutschen Medien, waren die internationalen Reaktionen, und dabei insbesondere die in Großbritannien, äußerst kritisch. Der unerhörte Vorgang ist natürlich Wasser auf die Mühlen der Euro- und EU-Kritiker. Einer der in unseren Augen profiliertesten Kritiker der Ungleichgewichte in der Eurozone und der deutschen Rolle dabei, Ambrose Evans-Pritchard, hat in einem guten und scharfen Kommentar im Telegraph praktisch die gleiche Kritik geäußert, wie ich sie in meinem Artikel hatte. Sein Artikel endet damit, dass er sagt:
    „Europe’s socialists face a dilemma. They are at last waking up to the unpleasant truth that monetary union is an authoritarian Right-wing enterprise that has slipped its democratic leash, yet if they act on this insight in any way they risk being prevented from taking power.
    Brussels really has created a monster.“
    (Die europäischen Sozialisten stehen vor einem Dilemma. Sie müssen die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass die Währungsunion ein autoritäres rechtsgerichtetes Unterfangen ist, das seine demokratischen Fesseln abgeworfen hat. Wenn sie aber darauf in irgendeiner Weise reagieren wollen, riskieren sie, von der Macht ferngehalten zu werden. Brüssel hat wirklich ein Monster geschaffen.)
    Gleichzeitig wurde in Polen gestern ein Parlament gewählt, das weit nach rechts rückt. Stärkste Partei wurden die Nationalkonservativen von Jaroslaw Kaczynski. Diese Partei ist europakritisch und gilt als weit rechts im politischen Spektrum stehend. Bemerkenswert ist allerdings, dass diese Partei soziale Versprechungen gemacht hat, vor denen wiederum europafreundliche Kommentatoren warnen.
    Von links und von rechts werden dem Volk vor Wahlen also Versprechungen gemacht, die sich nach den Wahlen als illusorisch herausstellen. Vielleicht sollte Brüssel vor allen Wahlen die Parteiprogramme systematisch durchsehen und herausstreichen, was hinterher sowieso nicht zu machen ist. Das wäre dann immerhin ehrlich gegenüber dem „Wähler“. Dass es dann schon von vorneherein gar keine Wahl mehr gibt und die Menschen an den Wahlsonntagen gleich zu Hause bleiben, das wird dem Monster egal sein.
    Quelle: flasbeck-economics

  6. Das Geld lässt wählen
    Reiche Spender und Milliardäre dominieren die Wahl des US-Präsidenten. Manche Geldgeber überwachen ihren Kandidaten sogar mittels App.
    Amerika hat es David Keating zu verdanken, dass die kommende Präsidentschaftswahl wohl die teuerste der Geschichte werden wird. Mehr als vier Milliarden Dollar, so die Prognosen, könnten die Unterstützer der Kandidaten für den Wahlkampf ausgeben. Es sind vor allem die Reichsten der Reichen, die durch Wahlkampfspenden versuchen, politischen Einfluss zu nehmen.
    David Keating hat das ermöglicht. Er erfand ein rechtliches Konstrukt zum Spendensammeln, die sogenannten Super PACs. Lange Zeit galten in den USA strikte Obergrenzen für Wahlwerbung und Wahlspenden. Doch Keating setzte diese Regeln außer Kraft. Er ist ein Revolutionär eigener Art, mit seinem grau melierten Bart und der bedächtigen Art zu sprechen wirkt er wie ein College-Professor. Der konservative Politaktivist gründete einen Unterstützungsverein, ein Political Action Committee (PAC), und setzte vor Gericht durch, dass er unbegrenzt Geld einsammeln und für die Wahlwerbung ausgeben darf. Ein Super PAC kann zwar nicht direkt der Kampagne eines Kandidaten Mittel zukommen lassen, aber er darf etwa TV-Spots zu dessen Gunsten schalten.
    Der Präsidentschaftswahlkampf befindet sich in einer frühen Phase, Demokraten und Republikaner küren in einigen Monaten ihren Präsidentschaftskandidaten. Doch schon jetzt haben die über 1000 Super PACs 300 Millionen Dollar in ihren Kassen und haben bereits fünfmal mehr für TV-Spots und sonstige Wahlkampfmaßnahmen ausgegeben als zum selben Zeitpunkt bei der letzten Präsidentschaftswahl.
    Keatings Spendenpools haben den Einfluss, den die Superreichen in der einflussreichsten Demokratie der Welt ausüben, potenziert. Es sind Milliardäre wie der Kasino-Mogul Sheldon Adelson, der Spekulant George Soros oder die Öldynastie der Koch-Brüder, die mithilfe von Super PACs ihre jeweiligen Favoriten fördern. Allein die Kochs wollen bei der Wahl 2016 rund 900 Millionen Dollar ausgeben.
    Quelle: Zeit

    Anmerkung JK: Da sage noch jemand, die Finanzeliten würden keinen Einfluss auf die demokratische Willensbildung nehmen. Es wäre sicher naiv zu glauben, die deutsche Oligarchie würde keinen Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger ausüben. Es geht hier vielleicht etwas dezenter über die entsprechenden Lobbyorganisationen.

    Dazu nochmals: Just 158 families have provided nearly half of the early money for efforts to capture the White House.
    Quelle: New York Times

  7. HSH Nordbank – Profitiert US-Investor Flowers vom Rettungsplan?
    Wieder wird eine Bank die Allgemeinheit Milliarden kosten. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz freut sich dennoch und Finanzinvestor J.C. Flowers könnte zum Gewinner des Rettungsplans werden.
    Vermutlich muss man sich das Ganze so herum anschauen: Es ist Lehrgeld, das die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein, voraussichtlich ab Mitte des Jahres 2018, werden bezahlen müssen. Dem Zeitpunkt also, zu dem sich nach den Abläufen dieser Woche, Staatsgarantien, Schrott-Wertpapiere und sogenannte Besserungsscheine – was für ein Euphemismus für Geld, das man nicht hat – in Milliardenschulden verwandeln. In Ausgaben, in zig Millionen Euro, die beide Länder dann jährlich in Zins und Zinseszins für jene Kredite verwenden, die sie aufnehmen müssen, um diese HSH Nordbank entweder doch noch verkaufen oder eben auch abwickeln zu können.
    Geld, das an anderer Stelle fehlen wird, gerade in Schleswig-Holstein, der Kirchenmaus unter den beiden HSH-Ländern. Bittere Buße für vergangene Sünden, für den politischen Übermut des vergangenen Jahrzehnts. Für den missratenen Versuch, ganz groß Kasse zu machen mit einem Börsengang, zu dem es nie gekommen ist. Stattdessen rettete man, was nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers eigentlich nicht mehr zu retten war. Eine Schifffahrtsbank in der Schifffahrtskrise.
    Drei Milliarden neues Eigenkapital hielten die HSH damals über Wasser, dazu eine milliardenschwere Garantie, von der große Teile fällig werden, wenn die Gnadenfrist abläuft, die die EU der Bank und ihren beiden Haupteignern eingeräumt hat. Wenn es gut geht, wenn das im Jahr 2018 fällige Lehrgeld wenigstens einigermaßen gut angelegt sein soll, passiert so ein Irrsinn wenigstens nicht noch einmal. Auch nicht so ähnlich. Das wäre wenigstens ein kleiner Gewinn für künftige Steuerzahler, eine Art Trostpreis für alle.
    Quelle: Welt
  8. Gefährliche Überlegenheit
    Dass Deutschland – volkswirtschaftlich betrachtet – unter seinen Verhältnissen lebt, ebenso wie die USA, Italien und Griechenland darüber, ist allgemein bekannt und deshalb keine Erörterung wert. Weniger bekannt jedoch sind das Ausmaß der jährlichen Verzichtsleistung der deutschen Volkswirtschaft und die Größenordnung, zu der sie im Laufe der Zeit angewachsen ist. Laut Veröffentlichung der Deutschen Bundesbank beliefen sich die Forderungen Deutschlands gegenüber dem Ausland Ende 2014 auf die gigantische Summe von 1.228.000.000.000 Euro, also auf eine Billion und 228 Milliarden Euro. Das entsprach rund 42 Prozent der Wirtschaftsleistung der deutschen Volkswirtschaft im Jahr 2014. In der Fachsprache bildet diese Summe die Netto-Auslandsposition oder das Netto-Auslandsvermögen Deutschlands. Ein Jahr zuvor waren es noch 248 Milliarden Euro weniger. Um diesen Betrag erhöhte sich das Auslandsvermögen innerhalb von zwölf Monaten. Praktisch bedeutet dies, dass innerhalb eines Jahres die Forderungen der deutschen Volkswirtschaft an das Ausland auf 7.645 Milliarden Euro angestiegen sind, während die Verbindlichkeiten einen Wertumfang von nur 6.417 Milliarden Euro hatten. Die Differenz in Höhe von 1.228 Milliarden Euro ist das Netto-Auslandsvermögen.
    Wie kommt es dazu und welche Wirkungen sind mit der Akkumulation derart gigantischer Summen verbunden? Die Antwort umfasst mehrere Aspekte. In erster Linie und vor allem reflektiert sich darin der Leistungsbilanzüberschuss, den Deutschland in den letzten beiden Jahrzehnten regelmäßig erzielt hat. Dieser wiederum ist vor allem das Ergebnis beträchtlicher Handelsbilanzüberschüsse, also der Tatsache, dass die deutsche Wirtschaft weit mehr exportiert als sie importiert. Auch wenn das als Ausdruck hoher und steigender Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft zu interpretieren ist, so steht diese Differenz doch auch für ein fundamentales Ungleichgewicht, das sich keineswegs automatisch korrigiert, sondern eher dazu tendiert, sich weiter zu verfestigen.
    Da mit den Exporterfolgen und dem Forderungsanstieg gegenüber dem Ausland zugleich der Druck Deutschlands auf seine ausländischen Partner wächst, verstärkt sich die Marktpräsenz deutscher Unternehmen, während die der Schuldnerstaaten sinkt. Das gilt erst recht, wenn die Möglichkeiten einer währungspolitischen Reaktion drastisch eingeschränkt sind, wie in der Euro-Zone, wo es den einzelnen Volkswirtschaften nicht möglich ist, fehlende Exporterfolge durch eine Abwertung ihrer Währung herbeizuzaubern.
    Quelle: Das Blättchen
  9. Der neue alte Unterschichtendiskurs
    “Du bist Deutschland”: Eine neue Sicht auf die Armen soll mit der Jahrtausendwende den Umbau des Sozialstaates legitimieren. Vordenker war ein NeoCon aus den USA.
    Von den konkreten Reformen waren aber die Hartz-VI Reformen am bedeutensten, die tatsächlich einen großen Beitrag zur gegenwärtigen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands geleistet haben. Die Kürzung der Beträge, aber noch viel mehr das entwürdigende Sanktionsregime von Hartz-VI, erhöhte den Druck auf Arbeitslose, um jeden Preis Arbeit zu finden. Immer mehr Menschen waren gezwungen, jede Arbeit zu jedem Lohn zu anzunehmen, was zur Entstehung eines neuen Niedriglohnsektors führte und langfristig das Lohnniveau drückte. Inflationsbereinigt waren deutsche Löhne 2013 niedriger als 1999. Dies ist das Geheimnis der enormen „Wettbewerbsfähigkeit“ Deutschlands, die gemeinsam mit einer entsprechend niedrigen Binnennachfrage und dauerhafter Außenhandelsüberschüsse ein entscheidendes Element der gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme Europas ist.
    So radikale Reformen wie Hartz-IV brauchen immer einen Anlass, eine in den Medien ausgetragene Debatte, die es sinnvoll und notwendig erscheinen lässt, jetzt aktiv zu werden. Neben dem neoliberalen Grundrauschen von der „blockierten Republik“ war das im Fall von Hartz-IV eine Art moralische Panik über die zunehmende Verwahrlosung einer Bevölkerungsgruppe, die man begann, „Unterschicht“ zu nennen.
    Im Gegensatz zur klassischen „Arbeiterklasse“, die hart arbeitete und ihre Wochenenden in gewerkschaftlichen Bildungsvereinen verbrachte, war die Unterschicht meist arbeitslos und zunehmend in einem Strudel der Trash-Konsumkultur gefangen, die sie immer weiter von den bürgerlichen Normen der Mittelschicht entfernte. Ganze Generationen hatten sich in der üppigen Sozialhilfe eingerichtet und waren nun, nach all den Jahren die sie vor den auf Kredit gekauften Flachbildfernsehern verbracht hatten, nicht mehr in der Lage, früh aufzustehen, selbst wenn sie auf die Idee gekommen wären zu arbeiten. Sogar unter den Wählern der Rot-Grünen Koalition wurde es zum Common Sense, dass es eben viele Sozialhilfeempfänger gab, die durch zu großzügige Bezüge den Willen oder die Kraft verloren hatten, ein normales Arbeitsleben zu führen.
    Quelle: le Bohemien
  10. Ältere aussortiert
    Auf europäischen Arbeitsmärkten werden ältere Bewerber häufig diskriminiert. Das lässt sich experimentell nachweisen.
    Wenn Unternehmen Bewerber wegen unzureichender Fähigkeiten oder fehlender Motivation ablehnen, ist das legitim. Wenn graue Haare ein Ausschlusskriterium sind, ist das Diskriminierung. Dass dieses Problem weit verbreitet ist, zeigt eine Studie von Peter A. Riach. Der britische Ökonom hat in vier europäischen Ländern Experimente mit fingierten Bewerbungen durchgeführt. Den Ergebnissen zufolge werden Ältere bei der Arbeitsplatzsuche erheblich benachteiligt.
    Riach hat in seine Untersuchung 427 Hotels und Restaurants in Deutschland, 345 in Frankreich, 470 in England und 340 in Spanien einbezogen. Jeder dieser Betriebe erhielt in einem Abstand von einem Monat zwei Initiativbewerbungen für einen Job als Kellner von Männern im Alter von 27 und 47 Jahren, die über die gleiche Qualifikation verfügen. Um den älteren der beiden fiktiven Bewerber körperlich fit und mental flexibel erscheinen zu lassen, wurden in sein Schreiben Hinweise auf sportliche Hobbies und Interesse an Informationstechnologie eingebaut.
    Als „Nettodiskriminierung“ hat der Forscher die Differenz berechnet zwischen dem Anteil derjenigen Bewerbungen, bei denen ausschließlich der 27-Jährige eine positive Antwort erhalten hat, und dem Anteil derjenigen, bei denen der ältere Kandidat bevorzugt wurde. Dieser Wert liegt in Deutschland, wo dem Jüngeren 20, dem Älteren 11 positive Rückmeldungen zuteilwurden, bei 29 Prozent.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  11. Soziale Kluft: 26 Millionen jungen EU-Bürgern droht Armut
    Europas Wirtschaft erholt sich, doch die junge Generation profitiert davon nicht. Laut einer Studie wird die Kluft zwischen Alt und Jung immer größer – selbst in Deutschland.
    26 Millionen Kinder und Jugendliche sind laut einer Studie in der Europäischen Union von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Damit wären die Jüngeren die größten Verlierer der Wirtschafts- und Schuldenkrise der vergangenen Jahre in der EU.
    Betroffen seien fast 30 Prozent aller unter 18-Jährigen, heißt es in dem sogenannten Social Justice Index der Bertelsmann-Stiftung, der die soziale Entwicklung in allen 28 EU-Staaten vergleicht. Mehr als fünf Millionen der Jungen haben nur geringe Zukunftsperspektiven, da sie weder Ausbildungsplatz noch Arbeit finden.
    „Wir können uns eine verlorene Generation in Europa weder sozial noch ökonomisch leisten“, kommentiert Aart De Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung, das Ergebnis der Studie. „Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen besondere Anstrengungen unternehmen, um die Chancen junger Menschen nachhaltig zu verbessern.“
    Quelle: SPIEGEL Online
  12. Hungerlohn für hippe Mode
    Für Klamotten und Kosmetik geben die drei jungen Modeblogger Frida, Anniken und Ludvig monatlich hunderte Euros aus. An neuen Trends wollen sie besonders nah dran sein. Wie und wo die Kleidung produziert wird, darüber haben sie nie nachgedacht – bis jetzt.
    Die immer neuen Meldungen über unzumutbare Zustände für Textilarbeiterinnen, z.B. in Kambodscha, haben die drei Modeliebhaber verunsichert. Sie entschließen sich deshalb, sich selbst ein Bild zu machen. Für mehrere Wochen werden sie in einer kambodschanischen Textilfabrik zu denselben Bedingungen arbeiten wie die einheimischen Arbeiter/innen. Sie übernachten bei ihrer Kollegin Sokry, erfahren wie es ist, auf dem Boden zu schlafen und stellen erstaunt fest, dass es kaum möglich ist, sich mit einem Verdienst von 3 Dollar pro Tag satt zu essen.
    Quelle: WDR
  13. Vollständige Rede von Wladimir Putin vor dem Waldai-Club in deutscher Übersetzung
    Vergangene Woche hat der russische Präsident Wladimir Putin vor dem Internationalen Diskussions-Klub „Waldai“ (russisch Международный дискуссионный клуб «Валдай») seine Rede zum Tagungsthema „Gesellschaften zwischen Krieg und Frieden – Überwindung der Konfliktlogik für die Welt von morgen“ gehalten. RT Deutsch präsentiert die Rede in voller Länge und deutscher Übersetzung.
    Quelle: RTDeutsch

    Anmerkung unseres Lesers S.H.: In der sich anschließenden Diskussion, die am 26.10. erst zum Teil übersetzt war, gibt es einen sehr interessanten Austausch zwischen Jack Matlock, einem ehemaligen US-Botschafter in Moskau, und Putin. Dort kündigte Putin die Veröffentlichung von Dokumenten mit Aufzeichnungen von Gesprächen an, die zwischen deutschen Politikern und sowjetischen Offiziellen geführt wurden kurz vor der Wiedervereinigung Deutschlands. Diese Aufzeichnungen würden sich lesen wie eine Detektivgeschichte. Ein prominenter SPD-Politiker – einen Namen nannte Putin nicht – habe während der Gespräche gesagt, „wenn wir keine Einigung über die Richtlinien von Deutschlands Wiedervereinigung und Europas Zukunft erreichen, wird die Krise andauern und sogar wachsen nach der deutschen Wiedervereinigung und wir werden sie nicht beenden, sondern ihnen in neuen Formen begegnen.“ In einer späteren Diskussion habe derselbe Politiker gesagt: „Sie glauben, ich würde die Interessen der Sowjetunion verteidigen, aber ich denke an Europas Zukunft.“ Er habe den Sowjets ihre Kurzsichtigkeit vorgeworfen. (Der Präsident hat es aus dem Kopf zitiert)
    Putin sagt neben vielem anderen auch das: Was das ernste Problem des Raketenabwehrsytems anbelangt, haben wir bereits in der Vergangenheit Vorschläge gemacht ,und ich sage erneut, dass wir in einer Dreiergruppe zusammenarbeiten könnten – die USA, Russland und Europa.

  14. Der Fall Pirinçci – Rückfall des deutschen Buchhandels in die Barbarei
    Vorab sei es gesagt: Was Akif Pirinçci auf der Pegida-Demo von sich gab, ist völlig inakzeptabel (Telepolis-Interview mit Pirinçci: „Es geht nur um Männer in dieser Welt …“). Auch ganz persönlich ist mir der Katzenroman-Autor schlicht unsympathisch. Vor einiger Zeit hat er mich auf eine Art und Weise unter der Gürtellinie angegriffen, die ich so geschmacklos fand, dass ich keine Lust mehr hatte, mit ihm weiter öffentlich oder privat zu kommunizieren. Außerdem befürchte ich, dass ich als schwuler Mann viele Passagen seines Buches von der „großen Verschwulung“ ebenfalls reichlich kritikwürdig finden würde, wenn ich es denn als freier Bürger in einem freien Land kaufen könnte. […]
    Jetzt haben auch die drei wichtigsten Buchgroßhändler Libri, Umbreit und KNV sein neues Buch über den Zustand der bislang noch nicht unter Naturschutz stehenden Homo-Szene aus dem Programm genommen. Auch Amazon und die Buchketten Thalia und Mayersche haben angekündigt, dass das Buch bei ihnen nicht kaufbar sein wird. Mit dieser groß angelegten Blockade wird es dem Endkonsumenten schlicht nahezu unmöglich gemacht, sich dieses Buch zu kaufen und sich selbst ein Bild davon zu machen. […]
    Was jetzt in Deutschland mit dem neuesten Werk Pirinçcis passiert, zeigt nicht nur, wie wenig ernst die Mehrheit der deutschen Buchhändler das Selbstentscheidungsrecht der Leser nimmt. Es ist ein Abschied von jenem Denken, für das Voltaire und die anderen großen Philosophen Europas stehen. Es ist schlicht ein Rückfall in die voraufklärerische Barbarei von Bücherindex und Zensur. Im Namen der Verteidigung der politischen Korrektheit, stößt man – überheblich lächelnd und sich dabei auch noch lobwürdig glaubend – der Freiheit ein Messer in den Rücken.
    Quelle: Telepolis
  15. Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein vom 26.10.2015
    Wir möchten nach und nach Übersetzungen aller 8 Artikel veröffentlichen, die am 15. Oktober 2015 auf Glenn Greenwalds Website „The Intercept“ über den US-Drohnen-Krieg erschienen sind, und beginnen mit dem ersten.

    Der Mordkomplex
    Aus geheimen Militärdokumenten geht hervor, wie Obamas Drohnen-Krieg abläuft

    Die Drohnen-Dokumente
    Von Jeremy Scahill
    The Intercept, 15.10.15
    Schon in seinen ersten Tagen als US-Oberbefehlshaber wurde die Drohne zur Lieblingswaffe des US-Präsidenten Barack Obama; sie wird vom US-Militär und von der CIA bei der tödlichen Jagd auf Menschen eingesetzt, die von der US-Regierung in einem Geheimverfahren ohne Anklage und Gerichtsverhandlung zur Exekution freigegeben werden. Eshat schon viele Veröffentlichungen über die Technologie des ferngesteuerten Tötens gegeben; die können aber nicht eine genauere Überprüfung des bisher ausgeblendeten Verfahrens ersetzen, in dem die US-Regierung über Leben und Tod entscheidet. […]
    The Intercept wurde ein Magazin mit geheimen Dias zugespielt, die ein Fenster auf das interne Verfahren öffnen, das in einer wichtigen Periode des US-Drohnen-Krieges – während der Kill or Capture Operations (der Einsätze zum Töten oder Gefangennehmen von Zielpersonen) des US-Militärs in den Jahren 2011 bis 2013 – üblich war. Die Dokumente, die auch Aufschluss über die von den Special Operations Forces beklagten Mängel und Flops des Drohnen-Programms geben, stammen von einer Quelle innerhalb der US-Geheimdienste, die an Operationen und Programmen beteiligt war, die auf den Dias dargestellt werden. The Intercept musste der Quelle Anonymität zusichern, weil die überlassenen Dokumente der Geheimhaltung unterliegen und die US-Regierung Whistleblower mit harten Strafen bedroht. Deshalb wird der/die Informant/in in den Artikeln immer als „Quelle“ bezeichnet. Die Quelle erklärte, sie habe sich zur Übergabe der Dokumente an The Intercept entschlossen, weil sie der Meinung sei, dass die Öffentlichkeit das Recht habe, Einblick in das Verfahren zu erhalten, durch das Menschen auf Tötungslisten gesetzt und ermordet werden – auf Anordnung höchster Vertreter der US-Regierung. „Diese infame Auflistung – das Überwachen und Aufspüren von Menschen, ihre Erfassung in Listen, die Nummern, unter denen sie registriert werden, und die sogenannten ‚Baseball Cards‘ (mit ihren Daten), die Todesurteile ohne gerichtliche Untersuchung sind und auf einem Schlachtfeld vollstreckt werden, das die ganze Welt umfasst – all das war von Anfang an falsch (und illegal),“ fügte die Quelle hinzu. […]
    Die bisher geheimen Dias stellen den historischen Zusammenhang zu den noch laufenden Kriegen Washingtons her und sind auch deshalb heute noch relevant, weil das US-Militär gerade jetzt seine Drohnen-Angriffe und verdeckten Aktionen gegen den ISIS in Syrien und im Irak verstärkt. Auch diese neue Kampagne ist, wie die in den Dokumenten beschriebene, ein verdeckter Krieg, in dem die Special Operations Forces wieder die Speerspitze bilden. […]
    Die acht Artikel über die Drohnen-Dokumente wurden von einem Team von Reportern und investigativen Journalisten der Website The Intercept in monatelanger analysierender Arbeit erstellt. Mit unserer Artikelserie wollen wir eine schon lange überfällige Aufklärungsaktion starten und die Öffentlichkeit über die Methoden und Ergebnisse des Drohnen-Mordprogramms der US-Regierung informieren. Diese Drohnen-Kampagne, die von zwei Präsidenten schon bald vier Wahlperioden lang in Gang gehalten wird, sollte durch übermäßige Geheimhaltung verschleiert werden. Die Öffentlichkeit hat aber das Recht, durch Veröffentlichung dieser bisher geheimen Dokumente endlich darüber aufgeklärt zu werden, damit sie besser informiert über laufende und künftige verdeckte und offene US-Kriege diskutieren kann und endlich begreift, dass die US-Regierung einschlägige US-Gesetze bricht, wenn sie sich das Recht anmaßt, jede beliebige Person ohne Anklage, ohne Prozess und ohne Gerichtsurteil mit Drohnen einfach ermorden zu lassen.
    Quelle: Luftpost

  16. Ukraine – »Potential« prophezeit
    Wirtschaftskonferenz in Berlin: Wie die Ukraine versucht, sich deutschen Investoren anzudienen
    Reinhard Lauterbach
    Veranstaltungen wie die, zu der die ukrainische Regierung am vergangenen Freitag in Berlin geladen hatte, nennt man im Finanzjargon »Roadshow«. Normalerweise betreiben so etwas Emittenten neuer Aktien. Die Konferenz »Wirtschaftspartner Ukraine«, in Berlin mitveranstaltet vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), war eine Werbeveranstaltung und als solche im Prinzip organisiert wie eine Kaffeefahrt für Rentner: jede Menge Werbebroschüren, »Frontalunterricht« vom Podium. Rückfragen oder Diskussionen waren nicht vorgesehen.
    Wichtigstes Verkaufsargument der ukrainischen Roadshow aber waren die traumhaft niedrigen Lohnkosten. Umgerechnet 156 US-Dollar (140 Euro) betrage das monatliche Durchschnittseinkommen, selbst die 190.000 im Land tätigen IT-Spezialisten verdienten mit durchschnittlich 26.000 Dollar pro Jahr ein Viertel des amerikanischen oder die Hälfte des deutschen Satzes. China sei inzwischen auf diesem Gebiet um die Hälfte teurer als die Ukraine. Die Kiewer Seelenverkäufer appellierten an den latenten Rassismus deutscher Entscheider, als sie vortrugen, die ukrainischen IT-Fachleute seien nicht nur gut und billig, sondern auch von »europäischer Mentalität«. Und mit einer Stunde gegenüber Deutschland sei die Zeitverschiebung beherrschbar und zwinge niemanden zu nächtlichen Videokonferenzen.
    Die deutschen Politiker und Manager auf den Podien ließen sich das alles in allem gefallen und beschränkten sich auf das etwas mäkelige Anmahnen von »Rahmenbedingungen«, dann werde das »Investitionsklima« schon besser werden. Das Argument von der europäischen Mentalität ukrainischer Programmierer aber zündete auf unerwartete Weise. Der deutsche Moderator zitierte eine EU-Statistik, wonach 2020 soundso viele tausend EDV-Fachleute fehlen würden. Ob die Ukraine da liefern könne. Da wurde der stellvertretende Chef der Kiewer Präsidentenadministration, Schimkin, der vorher das Lob der billigen heimischen IT-Ingenieure gesungen hatte, plötzlich ganz dünnhäutig: Talente einfach so ziehen lassen – das doch lieber nicht. Die Ukraine wolle als Standort für outgesourcte IT-Dienstleistungen bitte auch von den Fähigkeiten ihrer Bevölkerung profitieren. Das Problem ist: Das hat Kiew nicht unter Kontrolle. Wer die naturwissenschaftliche Bildung seiner Bürger anpreist wie Kohle oder Zuckerrüben, der muss sich nicht wundern, wenn auch Wissen und seine Träger wie ein Rohstoff behandelt und für ein chinesisches Jahresgehalt aus dem Land gesaugt werden.
    Quelle: junge welt
  17. Sind Journalisten die besseren Politiker?
    Politikwissenschaftler bezeichnen nicht erst seit gestern die sogenannten Medien als die Vierte Staatsgewalt. Journalisten selbst begreifen sich dementsprechend als zusätzliche Kontrollinstanz innerhalb demokratisch verfasster Staaten, deren Aufgabe nicht zuletzt darin bestehe, den politischen Prozess transparent zu machen und politischen Akteuren auf die Finger zu schauen. Der Politikwissenschaftler und Publizist Prof. Dr. Thomas Meyer von der Universität Dortmund glaubt, dass das journalistische Selbstverständnis inzwischen noch weiter reicht: Journalisten beobachteten und beurteilten Politiker nicht nur, sondern sie verkündeten politische Lösungen und machten immer offener selbst Politik. Sind Journalisten so gesehen die besseren Politiker? Und falls dem so sein sollte, wer kontrolliert die vierte Macht im Staat? Niemand, so Thomas Meyer in seinem neuesten Buch „Die Unbelangbaren“. Wir haben ihn darüber zu einem ausführlichen Gespräch gebeten.
    Quelle: Gerda Henkel Stiftung

    Anmerkung JK: Es bleibt ein gewisses Unbehagen auf diese Stiftung hinzuweisen. Die Familie Henkel ist immerhin originärer Bestandteil der deutschen Oligarchie.

  18. Beatrix von Storch und ihr abgebrannter BMW

    Quelle: Beatrix von Storch/MdEP (AfD) via Facebook

    Anmerkung JB: Man ersetze im Text der AfD-Politikerin „mein Auto“ gegen „ein Flüchtlingsheim“ und „AfD“ gegen „Flüchtlinge“.

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