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9. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Flüchtlinge
  2. Weltbild in Gefahr: Auftritt von Daniele Ganser an Uni in Witten
  3. Netzneutralität: Telekom-Chef will Startups zur Kasse bitten
  4. EU-Kommission will Löhne in Europa drücken
  5. Geld ist genug da, nur falsch verteilt
  6. TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung
  7. Britain is heading for another 2008 crash: here’s why
  8. Who pays?
  9. Arbeitsmarktpolitische Untätigkeit endlich beenden
  10. Altersarmut trotz Mindestlohn
  11. Glyphosat – Forscher werfen Kontrolleuren Vertuschung vor
  12. Neue Abgasvorschriften: Ein Herz für Stinker
  13. Unsere gemütliche Stube
  14. Wer steckt hinter dem syrischen Giftgas-Angriff?
  15. Free Mitt Romney – Mitt Romney befreien
  16. Strategische Verschiebungen
  17. Das Letzte: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Kein Sendeplatz für Kritik an RWE

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Flüchtlinge
    1. Panorama vom 29.10.2015 über Kriegsflüchtlinge
      Quelle: Panorama

      Volker Pispers Komödie 2015 | Westen gut, Osten böse
      Quelle: Volker Pispers via YouTube

      Anmerkung Albrecht Müller: Die beiden Videos sind hier hintereinander gesetzt, weil Pispers Stück wie eine Beschreibung der Mentalität der Panorama Redaktion, die vor allem im ersten Beitrag von Panorama, also von Minute 0 bis 11:37, durchschlägt, gesehen werden kann. Da sind wirklich die Guten am Werk. Und damit es auch wirklich passt, wird in diesem Stück schlicht behauptet, keinen der Kriege in Afghanistan, im Irak und in Syrien könnte man stoppen. Kein Wort davon, dass wir mit NATO und Bundeswehr nach Afghanistan gezogen sind, um dort am Hindukusch unsere Freiheit zu verteidigen. Der Krieg ist nicht vom Himmel gefallen. Genauso im Irak und genauso in Syrien. Gestoppt werden kann das Elend angeblich nicht, obwohl das Elend vom Westen mitgeplant worden ist. Siehe hier. Und wenn schon die müßige Frage gestellt wird, wer schuld ist am Flüchtlingsstrom, dann kommt die Antwort der Redaktion nach dem eingeübten Schema: Der Osten ist böse. Siehe gleich am Anfang nach der 2. Minute. – Ansonsten enthält der Beitrag einige verständliche emotionale Elemente. Allerdings einfach gestrickt und vermutlich mit viel Filmmaterial aus der Konserve.

    2. Zäune, Mauern, Stacheldraht – brauchen wir das?
      Aktuell sind – neben den sich selbst so nennenden „besorgten BürgerInnen“, die leider allzu häufig eher Nazis sind – tatsächlich viele Menschen etwas in Sorge: Österreich, so befürchten sie, gäbe doch mit der Kontrolle seiner Grenzen zugleich seine Souveränität auf.
      Das aber verkennt sowohl den Begriff der Souveränität als auch die österreichische Rechtslage. Souveränität im Sinne des Innehabens und Ausübens der „Staatsgewalt“ einerseits und des Rechts auf Selbstbestimmung andererseits besteht ja bei weitem nicht nur darin, dass ein Staat bestimmt und bestimmen kann, wen er auf sein Territorium einlässt und wen nicht. Diesen Zutritt zum Staatsgebiet zu regulieren ist nur ein einziges Element unter sehr vielen, aus denen diese Souveränität sich zusammensetzt bzw. durch welche sie sich definiert. Deshalb könnten die Sorgenträger um Österreichs Souveränität selbst dann beruhigt werden, hätte Österreich tatsächlich stunden- und tageweise seine Kontrolle über seine Grenzen völlig verloren: davon geht ein Staat nicht unter.
      Quelle: mosaik
    3. Scheinbar liberal
      Der CSU-Chef radikalisiert den Flüchtlingsdiskurs. Dagegen wirkt die Kanzlerin wie eine Liberale, die ein offenes Land verteidigt. Stimmt das?
      Der bayerische Springteufel ist außer Rand und Band. Horst Seehofer radikalisiert den Streit mit der Kanzlerin, als säße er in der Opposition und nicht in der Regierung. Der CSU-Vorsitzende warnt vor dem Kollaps angesichts der vielen Flüchtlinge. Er will eine Obergrenze im Asylrecht. Er stellt Angela Merkel sogar ein Ultimatum. Bis Sonntag, donnert Seehofer, müsse sie einwilligen, den Zuzug zu begrenzen.
      Gegenüber Seehofers kalter Rhetorik wirkt Merkel wie eine Linksliberale. Wir schaffen das. Das Asylrecht kennt keine Obergrenze. Wir können den Schalter nicht mit einem Mal umdrehen. Sätze sind das, die leuchten wie kleine Sonnen in dunkler Nacht. Merkel scheint die Instanz zu sein, die ein weltoffenes Deutschland gegen angeblich besorgte Bürger und die Seehofers dieser Welt verteidigt. (…) Merkel organisierte in Rekordzeit die härteste Asylrechtsverschärfung seit 1993, die Menschen bis zu sechs Monate lang in überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen pfercht – und SPD wie Grüne stimmten zu. Merkel willigte in Seehofers Idee von Transitzonen ein. Ihr Kanzleramtschef hat in einer Talkshow erklärt, wie das funktionieren könnte. Geflüchtete, die sich nicht in den Zonen melden, bekämen keine Unterkunft mehr, keine Kleidung, keine Verpflegung.
      Quelle: taz
  2. Weltbild in Gefahr: Auftritt von Daniele Ganser an Uni in Witten
    „Fakten, Meinungen, Propaganda – Wie mache ich mir selbst ein Bild?“ – unter diesem Titel wird der Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser heute einen Vortrag an der Universität Witten/Herdecke halten.
    Ziel ist es, laut Presseerklärung der Universität, den Besuchern der Veranstaltung aufzuzeigen, welche Recherchemöglichkeiten durch das Internet bestehen und wie sich zwischen Fakten, Meinungen und Propaganda unterscheiden lässt.
    Doch der Auftritt von Ganser, der ein Grundlagenwerk zu den Geheimarmeen der Nato und der „Strategie der Spannung“ abgeliefert hat, passt einigen nicht. Unter anderem haben die SPD Witten, die Jusos Witten, die Grüne Jugend Witten und auch die Piratenpartei NRW einen offenen Brief verfasst und die Universität aufgefordert, Ganser auszuladen „und sich von ihm und seinen Thesen zu distanzieren“ (Verschwörungstheoretiker blasen zur Hexenjagd auf Historiker).
    Im Interview mit Telepolis erklärt der Kunst- und Wahrnehmungswissenschaftler David Hornemann von Laer, was ihn dazu bewegt hat, Ganser einzuladen und warum die Universität den Forscher nicht ausladen wird.
    Quelle: Telepolis
  3. Netzneutralität: Telekom-Chef will Startups zur Kasse bitten
    „Ein paar Prozent“ vom Umsatz seien doch fair, meint Tim Höttges, wenn Unternehmen ihre neuen Dienste auf dem Netz der Carrier anbieten.
    Telekom-Chef Tim Höttges hat eine Idee, wie man den vom EU-Parlament abgenickten Kompromiss zur Netzneutralität mit Leben füllen kann: Startups, die ihre Dienste auf dem weltweiten Netz anbieten, beteiligen dafür die Netzbetreiber an ihren Umsätzen. „Ein paar Prozent“, schreibt Höttges im Telekom-Blog, seien „ein fairer Beitrag für die Nutzung der Infrastruktur“.
    Hintertür Spezialdienste
    Das EU-Parlament hat mit einem Gesetzespaket zum digitalen Binnenmarkt am Dienstag auch umstrittene Regeln zur Netzneutralität beschlossen. Demnach müssen Netzbetreiber die Datenpakete zwar gleich behandeln und schnellstmöglich transportieren. Doch lassen die neuen Regeln eine Hintertür für „Spezialdienste“ mit bestimmten Qualitätsanforderungen, ohne dass diese näher definiert werden.
    Quelle: Heise

    Anmerkung JB: Das war klar. Kaum ist die Netzneutralität begraben, nutzen die großen Carrier das Gesetz, um als ganz legale Raubritter und Erpresser aufzutreten. Da sage nur keiner, das habe man ja nicht ahnen können. Die einzig sinnvolle Reaktion darauf beschreibt der folgende Artikel:

    Warum wir die Datenautobahn verstaatlichen müssen
    Das Europäische Parlament hat eine Verordnung erlassen, die faktisch die Netzneutralität abschafft. Das ist gefährlich und dumm. Künftig werden wir für schlechten Service sehr viel zahlen müssen. […]
    Die Netzneutralität ist Grundprinzip und Erfolgsfaktor des Netzes zugleich. Das Internet konnte sich auch deswegen so rasend schnell entwickeln, weil die Einstiegshürden denkbar niedrig waren. Server aufsetzen, Server ans Netz, und die Hardware ist das Limit. Wenn die Netzneutralität also der Grund dafür ist, dass wir heute in diesem Internet-Zukunft-Wunderland leben, wie kommt die EU dann auf die schwachsinnige Idee, die Netzneutralität aufzuweichen?
    Die Antwort ist so einfach wie blöd: Geld. Denn alle verdienen mit dem Internet viel Geld, nur nicht die Telekommunikationsunternehmen. Finden die Telekommunikationsunternehmen. Die Telekommunikationsunternehmen betreiben zwar die Infrastruktur des Netzes, sind aufgrund ihrer Monopolstellung aber stark reguliert, weswegen die Möglichkeiten, mit der Netzinfrastruktur große Gewinne einzufahren, eher beschränkt sind. Hinzu kommt, dass der Ausbau und die Wartung des Netzes kostenintensiv sind. […]
    Schlagt nach bei Adam Smith!
    In seinem Hauptwerk „Der Wohlstand der Nationen“ setzt er sich im fünften Buch ellenlang damit auseinander, welche Infrastruktur staatlich betrieben werden sollte und welche nicht. Sein Fazit: Alle Infrastruktur, bei der private Firmen kein gesteigertes Interesse haben, die Infrastruktur instand zu halten und auszubauen, muss vom Staat betrieben werden. Hupsi, der Markt regelt also doch nicht alles. Telekommunikationsunternehmen waren demnach in der Lage, das EU-Parlament davon zu überzeugen, dass es eine ganz tolle Idee wäre, wenn man ihnen gestattet, Daten verschieden schnell zu übertragen.
    Dann kann man nämlich den selbst verursachten Mangel an schnellem Internet zum Geschäftsmodell machen. Stellen Sie sich Tarife vor, in denen die Nutzung bestimmter Seiten einfach eine Gebühr kostet. Facebook, Google oder Netflix? Fünf Euro extra im Monat. Pornoseiten? Zwanzig Euro extra.
    Die Möglichkeiten sind unendlich: Sie wollen, dass die Email innerhalb der nächsten Minute ankommt oder reichen Ihnen auch 24 Stunden? Sie wollen online spielen? Ihr Kühlschrank möchte mit dem Internet reden? Alles machbar, kostet aber extra.
    Quelle: Christoph Lauer in der WELT

  4. EU-Kommission will Löhne in Europa drücken
    Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit sollen in der EU künftig Einfluss auf Lohnverhandlungen nehmen. Doch Ihr Ziel, Lohnkosten zu senken und Gewinne zu maximieren, geht zu Lasten der Beschäftigten. Statt neuer Institutionen brauche Europa eine Politik die die Nachfrage stärkt und Ungleichgewichte durch Investitionen und Wachstum abbaut, schreibt der DGB-klartext.
    Die EU-Kommission schlägt in einer aktuellen Empfehlung vor, in jedem Land der Eurozone einen nationalen „Ausschuss für Wettbewerbsfähigkeit“ zu errichten. Diese Stellen sollen die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit in den einzelnen Staaten überwachen, dabei insbesondere auch die Lohnkosten ins Visier nehmen und politische Empfehlungen abgeben. Zwar versichert die EU-Kommission, die Tarifautonomie werde gewahrt. Doch das werden am Ende warme Worte bleiben. Denn es ist klar gewollt, dass die neuen, mit „unabhängigen Experten“ besetzten Gremien Einfluss auf die Lohnverhandlungen nehmen sollen.
    Quelle: DGB

    dazu: EU Kommission: Nationale Ausschüsse zur Beurteilung der Wettbewerbsfähigkeit einrichten – DGB protestiert schnell und scharf
    Es geschehen Dinge, die besser als tausend Worte zeigen, was schief läuft in Europa. So hat die Kommission am 21. Oktober 2015 ein Papier vorgelegt, das auf der Basis des sogenannten Fünf-Präsidenten-Berichts vom Juni (der Bericht ist hier zu finden) vorschlägt, zur Verbesserung der Koordination der Wirtschaftspolitik in Europa nationale Ausschüsse zur Beurteilung der Wettbewerbsfähigkeit einzusetzen. Die sollen die Veränderungen der Wettbewerbsfähigkeit auf nationaler Ebene beobachten und Vorschläge zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit machen (die neuen Papiere findet man hier und hier).
    Die EU Kommission schreibt dazu: „Es wird empfohlen, dass jeder Euro-Mitgliedstaat eine nationale Stelle einrichtet, die seine Leistungen und seine Strategien in Sachen Wettbewerbsfähigkeit beobachtet. Dies würde wirtschaftlichen Divergenzen vorbeugen und die Identifikation mit den notwendigen Reformen auf nationaler Ebene erhöhen. Eine solche nationale Einrichtung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sollte unabhängig sein und den Auftrag erhalten, „zu beurteilen, ob die Löhne sich entsprechend der Produktivität entwickeln“, und Vergleiche „mit den Entwicklungen in anderen Ländern des Euro-Währungsgebiets und in den wichtigsten vergleichbaren Handelspartnerländern“ anzustellen, was eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten schon im Rahmen des „Euro-Plus-Pakts“ vereinbart hatte.“ Immerhin packt die Kommission auch ein besonders heißes Eisen namens Deutschland an (natürlich, ohne es beim Namen zu nennen): „Gleichzeitig sollte das Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten auch angemessene Reformen in Ländern fördern, die hohe und anhaltende Leistungsbilanzüberschüsse angehäuft haben, falls diese beispielsweise auf eine unzureichende Binnennachfrage und/oder ein niedriges Wachstumspotenzial zurückzuführen sind, da dies auch von Bedeutung ist, um innerhalb der Währungsunion eine wirksame Beseitigung von Ungleichgewichten zu gewährleisten.“ (Hier hätte sie selbstverständlich sagen sollen, dass unzureichende Binnennachfrage mit unzureichend steigenden Löhnen zu tun hat, aber den direkten Angriff auf Deutschland traut sich die Kommission dann doch nicht.)
    Quelle: flassbeck-economics

  5. Geld ist genug da, nur falsch verteilt
    Immer wieder wird dieser Tage die Befürchtung laut, dass die Aufgaben, die durch die Flüchtlinge zu bewältigen sind, nicht finanzierbar seien und das Geld dann für andere Bereiche fehle. Und natürlich: Geld fehlt tatsächlich an allen Ecken und Enden der öffentlichen Kassen. Straßen, Schulen, Krankenhäuser müssen dringend saniert werden. Vielerorts droht die Schließung von Schwimmbad oder Bibliothek, weil die Kommune kein Geld für den Unterhalt hat. Und jetzt auch noch die Milliardenkosten der Flüchtlingsaufnahme.
    Für so manchen Stammtischpolterer ist das natürlich ein gefundenes Fressen. Mit dem Verweis auf ohnehin klamme öffentliche Kassen werden weiter Ängste geschürt und die Flüchtlinge vor allem als Konkurrenten der ohnehin sozial benachteiligten Bevölkerungsteile um knappe Ressourcen dargestellt. Hier muss man selbstverständlich dringend einhaken, denn es ist zum einen schlichtweg schäbig, die Schwachen gegen die Schwächsten auszuspielen, zumal es diverse Einschätzungen gibt, die der Zuwanderung am Ende stets eine positive Wirtschaftsbilanz ausstellen.
    Panikmache lenkt vom eigentlichen Problem ab
    Zum anderen wird mit der teils hetzerischen Panikmache vor den finanziellen Folgen der Flüchtlingsaufnahme aber auch vom eigentlichen Problem unserer Gesellschaft abgelenkt. Denn genau wie bei allen anderen Debatten über die klammen öffentlichen Kassen muss man eines einfach immer wieder klipp und klar festhalten:
    Geld ist mehr als genug da, es ist bloß falsch und äußerst ungerecht verteilt! Das sagt nicht nur die LINKE, sondern auch der CDU-Politiker Heiner Geißler.
    Das ist die einfache und bittere Wahrheit, der an den Stammtischen der Republik mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. Überhaupt wäre es sinnvoll den Blick nach oben zu richten. Nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) beträgt das Gesamtvermögen der Deutschen bis zu 9,3 Billionen Euro. Laut Untersuchungen der OECD ist jedoch in keinem anderen Land in Europa das Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland. Dem reichsten einen Prozent der Bevölkerung gehört ein Drittel des gesamten Nettovermögens. Den unteren 50 Prozent, also der ärmeren Hälfte der Bevölkerung gehören hingegen gerade einmal 2,5 Prozent.
    Quelle: Richard Pitterle (MdB/Die Linke) via Linksfraktion
  6. TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung
    Im Mai 2015 verabschiedete die EU-Kommission das neue Maßnahmenpaket für „bessere Rechtsetzung“ (engl.: better regulation). Ihr Vorschlag soll bis Ende 2015 mit EU-Parlament und Rat ausgehandelt werden. Das vorgeschlagene Paket wird als ein Update der Gesetzgebung präsentiert, welches die Rechtssetzung in der EU vereinfachen und unnötige Belastungen für Unternehmen reduzieren soll. Hinter dem Programm zum Abbau von Bürokratie verbergen sich jedoch sowohl neue Einfallstore für Lobbyisten als auch weitreichende Deregulierungsbemühungen: Die Entscheidungsfindung würde noch weiter in kleine Expert/innen-Gruppen verlagert und das EU-Parlament in seiner Handlungsfähigkeit beschnitten. Ähnlich wie die geplante regulatorische Zusammenarbeit in TTIP und CETA läuft die Better-Regulation-Agenda zudem Gefahr, EU-Mindeststandards im Arbeitsrecht, in der Sozial- und Umweltpolitik sowie im Verbraucherschutz zu unterminieren.
    Quelle: LobbyControl
  7. Britain is heading for another 2008 crash: here’s why
    British public life has always been riddled with taboos, and nowhere is this more true than in the realm of economics. You can say anything you like about sex nowadays, but the moment the topic turns to fiscal policy, there are endless things that everyone knows, that are even written up in textbooks and scholarly articles, but no one is supposed to talk about in public. It’s a real problem. Because of these taboos, it’s impossible to talk about the real reasons for the 2008 crash, and this makes it almost certain something like it will happen again.
    I’d like to talk today about the greatest taboo of all. Let’s call it the Peter-Paul principle: the less the government is in debt, the more everybody else is. I call it this because it’s based on very simple mathematics. Say there are 40 poker chips. Peter holds half, Paul the other. Obviously if Peter gets 10 more, Paul has 10 less.
    Quelle: The Guardian
  8. Who pays?
    The 2015 Who Pays: A Distributional Analysis of the Tax Systems in All Fifty States (the fifth edition of the report) assesses the fairness of state and local tax systems by measuring the state and local taxes that will be paid in 2015 by different income groups as a share of their incomes.1 The report examines every state and the District of Columbia. It discusses important features of each state’s tax system and includes de­tailed state-by-state profiles that provide essential baseline data to help lawmakers understand the effect tax reform proposals will have on constituents at all income levels.
    The report includes these main findings: […]
    Quelle: ITEP
  9. Arbeitsmarktpolitische Untätigkeit endlich beenden
    „Trotz guter konjunktureller Entwicklung ist es bislang nicht gelungen, die strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt zu lösen. Die Anzahl der Langzeiterwerbslosen liegt noch immer bei über einer Million. Die Jobchancen für Ältere, Menschen mit Behinderungen und Migranten haben sich nicht wesentlich verbessert. Von der vermeintlich guten Arbeitsmarktlage kam und kommt bei diesen Menschen nur wenig an. Dies ist in der Hauptsache das Ergebnis der arbeitsmarktpolitischen Untätigkeit der Bundesregierung. Sie muss deutlich mehr Mittel zur Unterstützung von Erwerbslosen bereitstellen. Bezüglich des Arbeitsmarktzugangs von Flüchtlingen muss man feststellen: Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Schaffung eines Angebots an Sprach- und Integrationskursen sind völlig unzureichend. Ohne eine gute Sprachförderung ist es schwer bis unmöglich, in Arbeit zu kommen“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.
    Quelle: Die Linke. im Bundestag
  10. Altersarmut trotz Mindestlohn
    Für ordentliche Renten bräuchte es mindestens 11,50 Euro Stundenlohn. Auch für jüngere Hartz-IV-Empfänger gibt es schlechte Nachrichten.
    8,50 Euro Mindestlohn bringen „mehr Gerechtigkeit“. Das verspricht zumindest das Bundesarbeitsministerium. Nun musste die Behörde allerdings einräumen, dass dieser Betrag im Alter nicht mal für ein Einkommen oberhalb der Grundsicherungsgrenze reicht.
    Das ergab eine Anfrage des rentenpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag, Matthias W. Birkwald. Laut Antwort des Ministeriums müsste ein Beschäftigter nach derzeitiger Lage 45 Jahre lang einen Stundenlohn von rund 11,50 Euro verdienen, um im Alter keine Sozialhilfe beantragen zu müssen.
    Damit liegt der aktuelle Mindestlohn um glatte 3 Euro unterhalb der Grundsicherungsschwelle im Alter. Das findet das Ministerium offenbar nicht so dramatisch – man könne schließlich mit zusätzlicher Altersvorsorge eine „deutlich höhere Gesamtversorgung“ erzielen. Birkwald kritisierte, das sei gerade für Familien mit geringem Einkommen schwierig: „Die Zeit der Riester-Ausreden ist endgültig vorbei.“
    Quelle: taz

    Anmerkung C.R.: Wieder einmal erweckt das derzeitige SPD-Personal den Eindruck als wolle es sich nicht um die Bezieher geringer Einkommen kümmern. Das war früher anders.

  11. Glyphosat – Forscher werfen Kontrolleuren Vertuschung vor
    […] Der Epidemiologe Eberhard Greiser von der Universität Bremen kritisiert, das BfR habe wichtige Untersuchungen zur Giftigkeit des Wirkstoffs absichtlich außen vor gelassen. So habe das BfR 31 von 92 vorliegenden Studien, die sich mit Krebsrisiken durch Glyphosat befassen, nicht in die Bewertung einbezogen. Dabei zeigten gerade einige dieser Untersuchungen, wie schädlich sich das Herbizid auf die menschliche Gesundheit auswirken kann. Stattdessen habe das BfR unter anderem zehn Studien berücksichtigt, die von der Pflanzenschutzindustrie finanziert worden waren. Greiser unterstellt dem BfR bewusste Manipulation. Auch der Toxikologe Peter Clausing glaubt, „dass Absicht im Spiel war“.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  12. Neue Abgasvorschriften: Ein Herz für Stinker
    Der VW-Skandal als Chance für einen Neuanfang in der Beziehung zwischen Politik und Autoindustrie? Mehr Strenge, mehr Transparenz, mehr Ehrlichkeit? Leider nein.
    Für einen kurzen Moment sah es so aus, als hätten die Enthüllungen in der Abgasaffäre bei VW nicht nur für die Autos von Volkswagen einen reinigenden Effekt. Sondern für die ganze Branche und vor allem auch für die engen Verflechtungen zwischen Industrie und Politik. Durch den Skandal wurde ein Schlaglicht auf die allzu laxe Gesetzgebung in Europa gelenkt, mit der die Politik die Industrie seit Jahren zur Mauschelei ermuntert. Im weltweiten Aufschrei der Entrüstung über die Praktiken bei VW keimte auch die Hoffnung, dass sich nun endlich etwas ändern, dass Strenge Einzug halten könnte.
    Seit gestern wissen wir: Das war ein Irrtum. Am Mittwoch nämlich hat ein Expertengremium der EU die Einführung sogenannter RDE-Tests (für Real Driving Emissions) beschlossen. Bei diesen Tests werden die Abgasmessungen nicht unter synthetischen Bedingungen auf dem Prüfstand im Labor durchgeführt, sondern auf der Straße. In den USA sind diese Tests schon lange als Kontrollmöglichkeit für die Laborwerte gesetzlich vorgeschrieben, und erst durch diese Tests flog die Manipulation von VW auf.
    Wer jetzt denkt, dass diese Tests in Europa erst durch die VW-Affäre möglich wurden, irrt. Die Einführung von RDE für 2017 war schon lange vorher diskutiert und geplant worden, nur ging es jetzt am Ende vielleicht etwas schneller. Und wer dachte, dass diese Tests im Lichte des VW-Skandals wenigstens besonders konsequent umgesetzt würden, irrt erneut.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JB: Mal ganz ehrlich, hatten Sie etwas anderes erwartet? Es ist schon tagikomisch – der VW-Konzern gilt in der Öffentlichkeit als Umweltsünder, die Bundesregierung, die im „Auftrag“ der deutschen Automobilindustrie immer wieder dafür sorgt, dass in der EU keine echten Abgastests vorgeschrieben werden, sonnt sich im Glanz der „Klimakanzlerin“. Allein diese Bezeichnung ist ein echtes Meisterwerk politischer PR.

  13. Unsere gemütliche Stube
    Gekauftes Sommermärchen, erlogene Abgaswerte, gefakete Arbeitslosenstatistiken. Was für eine Lügen-Republik! Anders gesagt: Das Biedermeier ist nicht mehr nur inmitten von Zierkissen – es ist unsere Staatsdoktrin geworden.
    Gibt es noch Wahrheiten? Bestimmt. Aber sie werden immer weniger. Selbst weltpolitische Kleinigkeiten wie die Fußball-Weltmeisterschaft, auf das dieses »neue und weltoffene« Deutschland bis heute so stolz ist, war also wahrscheinlich nur das Resultat von Schmiergeldern. Damals hieß es, dass »die Welt zu Gast bei Freunden« sei. Sommermärchenhaft. Doch alles war offenbar bloß ein Produkt aus Bestechungsgeldern. Illusorisch bricht diese stolze Geschichte jetzt in sich zusammen. Was derzeit thematisch passt, denn bei Freunden ist die Welt wahrlich nicht zu Gast bei uns. Eher in Zeltstädten. Wie gesagt, selbst solche Randnotizen haben einen bitteren Beigeschmack, bauen auf Lüge. Man kann sich darüber wundern. Oder man kann sich sagen: War eh irgendwie klar. Die »konjugierte Wahrheit« ist der stetige Begleiter in diesem Deutschland unter Kanzlerin Merkel. Unter ihrer Ägide hat sich nicht nur den politischen Diskurs sediert (immerhin wissen die Sozialdemokraten noch nicht sicher, ob sie bei der nächsten Bundestagswahl überhaupt einen Gegenkandidaten ins Rennen schicken sollen), sie hat auch das Wohlbefinden des Biedermeier zur Doktrin in diesem Lande erhoben.
    Quelle: Neues Deutschland
  14. Wer steckt hinter dem syrischen Giftgas-Angriff?
    CHP-Politiker machen aufgrund von Gerichtsakten den türkischen Geheimdienst und islamistische Milizen verantwortlich
    Selbst für syrische Verhältnisse war es gigantisches Massaker. Bis zu 1700 Menschen starben am 21. August 2013 in der Region Ghouta. Doch auch zwei Jahre nach dem Giftgasangriff sind die die Hintergründe unklar. Nun machen türkische Politiker die Regierung ihres Landes verantwortlich.
    Es ist eines dieser verwackelten Handyvideos, die zu den täglichen Chronisten des Syrienkrieges geworden sind und deren Bilder dennoch kaum zu ertragen sind. Blasse Gesichter starren da in die Kamera. Nur noch der Schaum vor dem Mund zeigt von so etwas wie Leben. Auf dem Boden liegen Kinderkörper aufgereiht. Dazwischen kauern schreiende Eltern und pressen Sanitäter ihre Hände auf Brustkörper. „Sarin-Gas-Angriff Syrien“ steht auf Arabisch über dem YouTube-Clip.
    Am 21. August 2013 geschah einer der schlimmsten dieser Angriffe – nicht nur in der Geschichte Syriens. 355 Tote zählten Ärzte ohne Grenzen an diesem Tag in der südwestlich von Damaskus gelegenen Region Ghouta. Die US-Regierung sprach von 1429, die oppositionelle Freie Syrische Armee sogar von 1729 Todesopfern.
    Quelle: Telepolis
  15. Free Mitt Romney – Mitt Romney befreien
    Manchmal tut mir Mitt Romney richtig leid. Ja, wirklich. Zu anderer Zeit und an anderem Ort hätte er als guter Technokrat geschätzt sein können – ein kluger Typ, der für seine Fähigkeit, Dinge anzupacken, geschätzt (wenn vielleicht auch nicht geliebt) wird. So in etwa funktionierte das ja auch, als er vor zehn Jahren Gouverneur von Massachusetts war.
    Jetzt aber haben wir das Jahr 2015 in Amerika, und Mr. Romneys Partei will keine Leute, die die Dinge anpacken. Ganz im Gegenteil hasst sie mit Inbrunst staatliche Programme, die das Leben von Amerikanern besser machen, besonders, wenn sie “jenen Leuten da“ helfen. Und das heißt, dass es Mr. Romney verwehrt ist, die wichtigste Leistung seines öffentlichen Lebens zu feiern, die Gesundheitsreform in Massachussetts, die ja als Vorlage für Obamacare diente.
    Quelle: New York Times
  16. Strategische Verschiebungen
    Auseinandersetzungen um Provokationen des US-Militärs begleiten die aktuelle China-Reise der deutschen Kanzlerin. Nach der Durchfahrt eines Zerstörers der U.S. Navy durch von Beijing beanspruchte Gewässer bei den umstrittenen Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer hat die chinesische Regierung den US-Botschafter einbestellt. Der Konflikt wird, wie deutsche Regierungskreise ausdrücklich bestätigen, bei den heutigen Gesprächen von Angela Merkel in Beijing thematisiert; dabei ist mit Spannungen zu rechnen. Berlin ist ohnehin bereits in einer schwierigen Lage. Der Umbau der chinesischen Ökonomie weg von einem investitions- hin zu einem konsumgetriebenen Wachstumsmodell bringt Nachteile für die deutsche Industrie mit sich: „Deutsche Investitionsgüter und Automobile“ würden nun in der Volksrepublik wohl „nicht mehr das bisherige Niveau des Nachfragewachstums erreichen“, erläutert der China-Experte Sebastian Heilmann vom Mercator Institute for China Studies in Berlin. Gleichzeitig führe der Umbau der chinesischen Wirtschaft dazu, dass „die chinesische Nachfrage nach Zugang zu internationalen Finanz- und Devisenmärkten wie allgemein nach dienstleistungsbezogenem Know-how“ stark wachse. In diesen Bereichen jedoch sei Großbritannien „viel besser aufgestellt als Deutschland“. Es deute sich damit „eine strategische Verschiebung in den europäisch-chinesischen Beziehungen“ an – weg von Berlin, hin zu London.
    Quelle: German Foreign Policy
  17. Das Letzte: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Kein Sendeplatz für Kritik an RWE
    Es ist eine spannende und exklusive Geschichte, die WDR-Redakteur Jürgen Döschner recherchiert hat: Auf Facebook hetzten Mitarbeiter des Energiekonzerns RWE gegen Klimaaktivisten, die bei verschiedenen Aktionen den klimaschädlichen Braunkohle-Tagebau des Unternehmens behindert hatten.
    Selbst vor Todesdrohungen und Aufrufen zur Gewalt schreckten sie dabei nicht zurück: „Ab in die Grube und zuschütten die Affen“, hieß es etwa. Oder: „Wenn die sich festketten, einfach mal den Bagger unter Strom setzen.“ Und zu einer Schienenblockade schrieb ein User: „Augen zu und durch! Voll rein in die Menge! Wer auf Gleisen spielt, ist selbst schuld.“
    Die Recherche blieb nicht ohne Konsequenzen: RWE reagierte und drängte darauf, dass die aggressiven Posts gelöscht wurden. Die größte nordrhein-westfälische Zeitung, die WAZ, griff Döschners Geschichte auf. Selbst das bundesweite Deutschlandradio brachte seinen Beitrag. Nur in seinem Heimatsender war nichts davon zu hören: Der WDR berichtete zwar online, aber keine der fünf WDR-Radiowellen sendete das fertig geschnittene Stück.
    Bemerkenswert ist diese Entscheidung vor dem Hintergrund, dass sowohl RWE als auch SPD- und CDU-Politiker zuvor massiven Druck auf den WDR ausgeübt hatten. Vor allem ein Kommentar Döschners, in dem er die Massenbesetzung des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler im August als „legitim“ bezeichnet und den Aktivisten „Hochachtung“ gezollt hatte, sorgte beim Unternehmen und seinen politischen Freunden für Empörung. So hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg erklärt, Döschner Kommentar hebele das Prinzip der „Rechtsstaatlichkeit“ aus, und den WDR zu einer Distanzierung aufgefordert.
    Quelle: taz
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