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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/AM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Merkels Krieg
  2. Deutschlands Freiheit wird bald auch in der Sahara verteidigt
  3. Klimagipfel
  4. Flüchtlinge
  5. Runter von der Zuschauertribüne!
  6. Olympia-Absage
  7. EU-Vertrag mit Vietnam: Handelsabkommen ohne Privatgerichte – gibt’s doch
  8. Kapitalismus-Kritik: „Nur arme Staaten sollten wachsen“
  9. Riester-Rente: „Zu viel Geld in schlechte Produkte“
  10. Frierend unterm Weihnachtsbaum
  11. Wer dem öffentlichen Dienst jahrelang Stellen streicht, braucht sich nicht wundern, dass die Überlastung jetzt da ist!
  12. Diese Lobbyisten haben Zugang zum Bundestag
  13. Geld kennt keine Moral
  14. Der Whistleblower und die Schuld
  15. Wie lang bleibt Portugals neuer Premier im Amt?
  16. George Soros: Russland erklärt US-Organisationen für unerwünscht
  17. KenFM am Telefon: Willy Wimmer zur Entsendung deutscher Truppen nach Syrien
  18. Das Allerletzte: Pegida von links

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Merkels Krieg
    Die Deutschen werden nun endgültig zur Kriegspartei in diesem Konflikt ohne Hoffnung. Bisher hatte Deutschland sich weitgehend herausgehalten. Nicht aus Feigheit, sondern aus Vernunft. Es gibt hier keinen Ausweg. Zu viele Seiten verfolgen zu viele gegensätzliche Interessen.
    Wer will noch mal, wer hat noch nicht. In Syrien kämpfen im Moment – ohne Anspruch auf Vollständigkeit: die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Saudi-Arabien, Bahrain, Jordanien, die Nusra-Front, die Türkei, Hisbollah, Iran, die „Freie Syrische Armee“, mehrere kurdische Gruppen, die Syrische Armee und natürlich der „Islamische Staat“. In Syrien ist immer ein Platz frei. Jetzt auch für die Deutschen.
    Freundschaft verpflichtet nicht zur Torheit. Und dieser Krieg ist töricht. Was wir in Syrien bekämpfen wollen, erzeugen wir selbst: Flüchtlinge und Terror. Krieg erzeugt nur Krieg. Dass dieser Krieg aus der Luft gewonnen werden kann, glaubt niemand. Niemand weiß aber, wer ihn am Boden auskämpfen soll. Die Truppen des syrischen Regimes würde man schon nehmen. Aber bitte ohne ihren Anführer Assad. Merke: Nenne niemanden zu früh einen Fassbombenmörder, den du später vielleicht noch brauchst.
    Deutschland wird erst mit diesen Flugzeugen zur Kriegspartei. Und natürlich erhöht diese Beteiligung am Krieg in Syrien die Terrorgefahr in Deutschland.
    Aber das ist ein verbotener Gedanke. Wer ihn äußert, ist feige, will sich verstecken, den Kopf in den Sand stecken. Vielleicht wären die Angehörigen der Toten von Paris froh, wenn ihr Land sich nicht in diesen sinnlosen syrischen Krieg gemischt hätte.
    Quelle: Jakob Augstein auf SPIEGEL Online

    Anmerkung JK: Sicher hat Augstein recht. Allerdings ist nicht die womöglich erhöhte Gefahr von Terroranschlägen das grundsätzliche Problem am deutschen Kriegseinsatz, sondern das mehr als dünne rechtliche Eis, auf dem sich die Bundesregierung mit der Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg bewegt. Für den Einsatz der Bundeswehr gibt es keinerlei politische Legitimation. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes darf die Bundeswehr nur an Einsätzen teilnehmen, die nicht der Landesverteidigung dienen, wenn diese im Rahmen von Nato, EU oder der UN stattfinden. Nichts davon trifft auf den Einsatz in Syrien zu. Die Merkel-Regierung tritt so wieder einmal das Grundgesetz und Völkerrecht mit Füssen, da es dazu auch keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrates gibt. Das völlig irre daran ist aber, dass Merkel den türkischen Präsidenten Erdogan hofiert, der gerade dabei ist die Demokratie in der Türkei zu erledigen, damit dieser den Flüchtlingsstrom nach Deutschland eindämmt; genau jenen Erdogan, der den IS unterstützt, gegen den die Bundeswehr nun in den Kriegseinsatz zieht. Das alles allerdings stört die „Qualitätsjournalisten“ der SZ und FAZ nicht. Die bewegen sich stramm auf transatlantischem Kriegskurs. Natürlich ist der deutsche Militäreinsatz unausweichlich und alternativlos. Ist es dann wieder unberechtigte Medienschelte, wenn man sich darüber wundert, dass sich nicht eine kritische Zeile über den Kriegseinsatz gegen den IS in diesen „Qualitätsblättern“ finden lässt?

    Kampf gegen den IS: Deutschland hat verstanden
    Bisher hatte sich Deutschland am Kampf gegen die Terror-Islamisten in einer Weise beteiligt, die als doppelt nützlich bezeichnet werden kann. Die Bewaffnung und Ausbildung der kurdischen Peschmerga im Nordirak erwies sich als effektiv. Diesen Beitrag der Deutschen wissen die Anti-IS-Koalitionäre zu schätzen. Als nützlich erwies sich diese Art der Hilfe ohne direkte oder indirekte Beteiligung an Luftangriffen aber auch für die Beruhigung der heimischen Diskussion. Es wirkte so, als sei Deutschland beim gefährlichen Krieg zwar dabei, aber nicht so ganz. Diese Ambiguität ist mit den Terroranschlägen von Paris unhaltbar geworden. Wenn die Bundesregierung nun Aufklärungstornados ins Kriegsgebiet schickt, so folgt sie genau dieser Einsicht.
    Quelle: SZ

    Tornados über Syrien
    Es ist richtig, dass Deutschland sich militärisch am Kampf gegen den „Islamischen Staat“ beteiligt. Wer eine Krake ins Jenseits befördern oder wenigstens dauerhaft lähmen will, darf nicht nur auf ihre Arme zielen.
    Quelle: FAZ

    dazu: Bundesregierung nimmt Bruch des Völkerrechts in Kauf
    Warum will sich die Bundesregierung an einem Krieg beteiligen, für den es kein UN-Mandat gibt? Hat man aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt? Nach dem Krieg im Kosovo, für den es ebenfalls kein UN-Mandat gab, sprach selbst Kanzler Schröder davon, dass man das Völkerrecht gebrochen habe. Warum nimmt man den Bruch des Völkerrechts nun erneut im Kauf? Eine denkwürdige Szene.
    Quelle: jung&naiv

  2. Deutschlands Freiheit wird bald auch in der Sahara verteidigt
    Der Bundeswehreinsatz im nördlichen Mali könnte größer und gefährlicher werden, als die Bundesregierung bisher verlautet hat. Interne Berichte gehen von einer kriegerischen Bedrohungslage aus, wie die deutschen Soldaten sie in Afghanistan erleben mussten.
    Anfang Oktober kehrte ein Erkundungstrupp der Bundeswehr aus Mali zurück. Er hatte sich einige Tage in der Stadt Gao im Norden des Landes aufgehalten. In Gao sollen von Januar an deutsche Soldaten im Rahmen der UN-Mission Minusma stationiert werden. Fünf Tage nach der Rückkehr lag der Bericht des Erkundungsteams vor. Darin werden der künftige Auftrag, die Sicherheitslage im Einsatzgebiet und der Bedarf an Soldaten, Waffen und Gerät beschrieben.
    Wenn man nicht wüsste, dass es sich um einen Einsatz in Mali handelt, könnte man annehmen, es ginge um Afghanistan. In dem Erkundungsbericht wird das so formuliert: „Die Bedrohungslage und der zu erwartende Auftrag der deutschen Kräfte erfordern die Befähigung zur eigenständigen und robusten Operationsführung.“ Es klingt so, als stünde die Bundeswehr vor ihrem nächsten Einsatz in einem Kriegsgebiet.
    Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat das so bisher nicht formuliert. Als sie am 18. Oktober ankündigte, den Einsatz in Mali ausweiten zu wollen, sprach sie lediglich von Aufklärung, um Milizen und Terroristen ausfindig zu machen. Was das heißt, ließ sie im Unklaren. Es geht jedoch aus dem Bericht des Erkundungsteams und einem internen Dokument des Verteidigungsministeriums hervor. Beide lassen darauf schließen, dass offenbar eine erhebliche Ausweitung des deutschen Einsatzes in Mali geplant ist. Bisher hat die Bundeswehr gut zweihundert Soldaten in einer EU-Trainingsmission im sicheren Süden des Landes eingesetzt.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JK: In Mali dient der „War on Terror“ klar der Durchsetzung ökonomischer Interessen. Das französische Engagement in Mali wäre kaum so stark, wenn der Atomkonzern Areva im Nachbarland Niger nicht Uran abbauen würde. Die Bundeswehr soll also nun auch ihren Beitrag zur Profitsicherung leisten. Die massiven ökonomischen Interessen Frankreichs in dieser Region finden in der aktuellen Berichterstattung der „Qualitätsmedien“ natürlich keinen Niederschlag. Stattdessen findet man Überschriften wie oben und zwar ohne Ironie. Aber das zu kritisieren ist wieder ungerechtfertigte Medienschelte.

    Dazu ein immer noch aktueller Beitrag aus 2013: Frankreichs Sorge um Uran aus der Wüste
    Für die Forces Spéciales steht ein neuer Auftrag an. Arlit, Niger, heißt das Ziel. Am Rand der Aïr-Berge sollen die Spezialtruppen drei Uranbergwerke des Areva-Konzerns vor Islamisten und Tuareg-Rebellen schützen, berichten das Magazin „Le Point“ und die Agentur Reuters aus Pariser Militärkreisen. Die Republik Niger, die dort schon hunderte eigene Soldaten stationiert hat, muss aber noch zustimmen.
    Der Zusammenhang zum Krieg im Nachbarstaat Mali ist unmittelbar. Zwischen Arlit und der malischen Rebellenhochburg Kidal liegen nur Wüste und eine gedachte Staatsgrenze. Schon im September 2010 entführte die Terrorgruppe „Al-Kaida im Islamischen Maghreb“ sieben Menschen aus der Bergbaustadt. Vier Franzosen, ein Ingenieur von Areva Börsen-Chart zeigen und drei Angestellte des Baukonzerns Vinci Börsen-Chart zeigen, sind noch immer in Geiselhaft – wahrscheinlich in Nordmali. Selbst die Attacke auf das wesentlich weiter entfernte algerische Gasfeld Amenas ging wohl von Mali aus.
    „Es besteht das Risiko, dass islamistische Terrororganisationen ihre Aktivitäten auf den Niger ausweiten“, warnt das Auswärtige Amt. Beide Staaten sind ähnlich strukturiert, mit einem agrarischen Machtzentrum am Niger-Strom und schwarzer Bevölkerungsmehrheit im Süden und, Welten entfernt von den südwestlichen Hauptstädten, weiten Einöden im Norden, wo Volksgruppen wie die teils nomadischen Tuareg seit Jahrzehnten an den Rand gedrängt werden.
    Quelle: manager-magazin

    und: Areva & Uramin – Eine Zeitbombe der französischen Atomindustrie
    Unsere Recherche zum UraMin-Skandal führt uns auf ein Minenfeld voller mächtiger und oft zwielichtiger Akteure, die mit verdeckten Karten ihr dubioses Spiel treiben. Sie geht von einer einfachen Frage aus, deren Antwort sich zumindest anfänglich abzeichnet: Warum und wie haben sich drei Milliarden Euro in Luft aufgelöst – für Uranminen, die offenbar wertlos waren?
    Alles beginnt 2007: Damals erwirbt der französische Nukleargigant Areva das kleine kanadische Unternehmen UraMin, das in drei afrikanischen Ländern Uranminen besitzt. Diese Transaktion – eine der größten, die in Frankreich seit dem Jahr 2000 getätigt wurde – erweist sich für den von Anne Lauvergeon alias „Atomic Anne“ geleiteten Konzern als finanzielle Katastrophe. Welche Geheimnisse verbergen sich hinter diesem Fiasko? In dieser weltumspannenden Affäre treffen wir auf Staatschefs, Finanzhaie aller Art, zwielichtige Politiker, gescheiterte Industriebosse…
    Lange hat sie abgewartet, doch nun ist Schluss. Die französische Justiz setzt sich nun ernsthaft mit der Areva-UraMin Affäre auseinander. Am 28. Mai hat sie zwei neue Ermittlungsverfahren gegen “Unbekannt” eingeleitet – ein anderes läuft bereits seit April. Das erste Ermittlungsverfahren, das die Bedingungen und Umstände des UraMin-Kaufes betrifft, wurde wegen “Betrugs, Veruntreuung und Bestechung ausländischer Amtsträger” eingeleitet. Das zweite Verfahren wurde wegen der „Verbreitung falscher Informationen, Verwendung oder Vorlage falscher Bilanzen, Machtmissbrauch und der Fälschung von Dokumenten und der Verwendung von gefälschten Dokumenten” eingeleitet und soll sich in erster Linie gegen Anne Lauvergeon richten.
    Quelle: arte

  3. Klimagipfel
    1. Wir brauchen einen Friedenspakt mit der Natur
      Zwanzigmal schon seit dem Erdgipfel von Rio Anfang der neunziger Jahre hat man unter dem Dach der Vereinten Nationen die quälende, ja frustrierende Erfahrung machen müssen, wie schwierig es ist, sich darauf zu verständigen, dass dieser Planet ein Mindestmaß an ökologischer Stabilität braucht, um geopolitische Stabilität zu ermöglichen. Denn genau darum geht es, wenn in der Klimarahmenkonvention von Rio gefordert wird, gemeinsam eine „gefährliche“ globale Erwärmung zu vermeiden: um Stabilität. Um einen Friedenspakt mit der Natur.
      Um einen solch einmaligen Pakt einstimmig zu beschließen, reicht es ganz offensichtlich nicht aus, auf einen sogenannten Interessenausgleich zu hoffen. Nach dem Kyoto-Protokoll von 1997, dem einzigen bisher rechtsverbindlichen Klimavertrag, sind die globalen Emissionen an Treibhausgasen nicht eingedämmt worden. Sie sind um etwa sechzig Prozent gestiegen.
      Die Hälfte der zwei Grad Maximalerwärmung, die die Wissenschaft als gerade noch verträglich mit dem Stabilitätsziel definiert hat, wird gerade überschritten. Und die Temperaturkurve weist wegen der schon vorhandenen Treibhausgase vorerst unaufhaltsam weiter nach oben.
      Die akuten politischen und wirtschaftlichen Interessen der annähernd zweihundert Staaten sind viel zu unterschiedlich, als dass man von Paris ein Rundum-Sorglos-Paket mit verbindlichen Emissionsminderungen der Einzelstaaten erwarten dürfte. Ein Geschacher um feste Minderungsziele hätte nie Aussicht auf Erfolg gehabt. Es gäbe auch keinen internationalen Gerichtshof, der Versagen sanktionieren könnte.
      Auf dem Klimagipfel geht es deshalb auch nicht um eine Art Marshallplan für den Planeten. Erst lange nach Paris wird sich zeigen, ob die Weltgemeinschaft tatsächlich einen Konsens gefunden hat und die vielen Vorhaben so rechtzeitig verwirklicht werden, dass Atmosphäre und Ozeane und damit auch die Grundlagen prosperierender Gemeinschaften, inklusive der menschlichen, vor den schädlichen Nebenwirkungen der fossilen Kohlenstoffwirtschaft geschützt werden. Entscheidender ist: Die diplomatischen Voraussetzungen waren nie besser als heute. Nun müssen die politischen Pflöcke für eine nachhaltige, ressourcenschonende Zukunft eingeschlagen werden.
      Quelle: FAZ
    2. Lügen der Industrie gegen die Klimapolitik
      Nachdem die Erderwärmung nicht mehr zu leugnen ist, verlegt sich die Industrie darauf, die Energiewende schlechtzumachen. So hat Exxon bereits 31 Millionen Dollar ausgegeben, um die Klimawissenschaft zu diskreditieren.
      In der Vergangenheit haben Klimaskeptiker in den USA und hierzulande die Erderwärmung lediglich angezweifelt. Doch ihre Thesen werden immer weniger geglaubt. Also versuchen die Leugner, mit finanzkräftiger Unterstützung von Kohle- und Erdöl-Industrie die Klimapolitik und die Energiewende in Verruf zu bringen.
      Ein Beispiel dafür ist Exxon Mobile. Der US-amerikanische Ölkonzern steht unter Verdacht, Falschangaben zum Klimawandel gemacht und so seine Anleger getäuscht zu haben. Der New Yorker Staatsanwalt Eric Schneiderman hat Finanzdaten, E-Mails und weitere Dokumente von Exxon angefordert. Denn eine eigene Forschungsabteilung versorgte die Chefetage jahrzehntelang mit Informationen. Demnach wusste Exxon spätestens seit Ende der 1970er von den unumkehrbaren Auswirkungen des Klimawandels.
      Doch der Konzern hielt das brisante Wissen unter Verschluss, stützte stattdessen rechtskonservative und klimaskeptische Denkfabriken mit viel Geld. 31 Millionen Dollar hat Exxon seit 1998 ausgegeben, um die Klimawissenschaft zu diskreditieren. 69 Einrichtungen wie das American Enterprise Institute, einer der reichsten und größten Thinktanks in den USA, oder die Mason University sollten die Zweifel am Klimawandel anheizen.
      Besonders aktiv scheinen die Leugner vor internationalen Klimaverhandlungen zu werden. Vor dem Gipfel in Kopenhagen 2009 wurden gehackte E-Mails und Daten von Klimaforschern der britischen University of East Anglia veröffentlicht – die Wissenschaftler sollten unsauber gearbeitet haben. Der Vorwurf entbehrte, wie sich später erwies, jeder Grundlage, doch die Skeptiker bliesen den Vorfall zum Climategate auf.
      Quelle: FR
    3. Die gefährlichen Lügen von Paris
      Die Anschläge in Paris sind ein Geschenk für eine Neuauflage des „War on Terror“. Die Auswirkungen und Reaktionen sind allzu bekannt: Bombardements und Vergeltungsschläge ohne Beachtung der Opfer und Nebeneffekte, Planung weiterer „militärischer Lösungen“, verschärfte Grenzkontrollen, Aushebelung von Bürgerrechten und Hochrüstung der Sicherheitsapparate.
      Die Pariser Anschläge haben noch einen anderen nützlichen Effekt für diejenigen, die nicht gerne an ihre Verantwortung bzw. Verantwortungslosigkeit erinnert werden wollen. Der Klimagerechtigkeitsbewegung, die anlässlich des Klimagipfels in Paris mobilisiert hatte, konnte ein wichtiges Forum versagt werden. So wurden alle Klima-Demonstrationen und Proteste in Paris und Frankreich von der französischen Polizei untersagt – wegen allgemeiner Sicherheitsrisiken. Die Pariser Weihnachtmärkte dürfen hingegen stattfinden. In der Taz erfahren wir, dass „das traumatisierte Paris derzeit erst einmal Ruhe braucht“, daher „wäre eine laute, bunte Demo vielleicht auch das falsche Zeichen“.
      Allein zum Demonstrationsmarsch am 29. November erwarteten die Organisatoren 400.000 Menschen aus der ganzen Welt. Der französische Organisator und Aktivist Nicolas Haeringer von 350.org sagte, „Die Regierung kann Demonstrationen verbieten, aber sie kann uns nicht zum Schweigen bringen. Es wird nun schwierig, unsere Pläne umzusetzen. Aber wir werden einen Weg finden, den Ruf nach Klimagerechtigkeit zu Gehör zu bringen“. 20.000 Paar Schuhe wurden stattdessen als symbolische Geste am Platz der Republik in Paris aufgestellt. Über 683.000 Menchen nahmen jedoch an Klimamärschen in Sao Paolo, Syndey, London oder Berlin letzten Sonntag teil, Millionen kamen weltweit an über 2500 Klimaveranstaltungen zusammen. Es war die bisher größte Klimaaktion in der Geschichte der Klimabewegung. Die Süddeutsche Zeitung reservierte für die Proteste ( „Zehntausende für den Klimaschutz“) ein paar Zeilen auf Seite 7. Die Tagesthemen berichteten am Sonntag in der Mitte der Sendung zwei Minuten über die Schuhaktion in Paris. Die Hamburger Abwahl für die Olympiabewerbung und das Treffen der EU-Staaten mit dem türkischen Ministerpräsidenten über die Flüchtlingsfrage waren wichtiger.
      Quelle: Kontext TV
    4. Hausarrest für Umweltaktivisten in Paris
      Nach den Anschlägen von Paris nutzt die französische Regierung den Ausnahmezustand, um 24 Umweltaktivisten unter Hausarrest zu stellen. Innenminister Bernard Cazeneuve sagte am Sonntag, die Personen würden verdächtigt, anlässlich des am Montag beginnenden Weltklimagipfels in Paris gewaltsame Proteste zu veranstalten.
      Die Konferenz dauert zwei Wochen. Sie soll eine weltweite Abkehr von fossilen Brennstoffen wie Kohle und Erdöl einleiten, um eine weitere Klimaerwärmung zu verhindern.
      „Die 24 Personen wurden unter Hausarrest gestellt, weil sie sich in der Vergangenheit schon an gewaltsamen Protesten beteiligt haben“, sagte Cazeneuve in Straßburg. Sie würden daher den Ausnahmezustand nicht respektieren. Mit ihm sind Demonstrationen verboten. Die Polizei hat mehr Befugnisse bei der Überwachung von Personen und bei Fahndungen.
      Die Umweltaktivisten hätten keinerlei Verbindungen zu terroristischen Bewegungen, sagte Cazeneuve. Die Sicherheitskräfte müssten sich aber ganz auf den Schutz der Bevölkerung konzentrieren. Jegliche Ablenkung vom Kampf gegen den Terrorismus solle vermieden werden.
      Quelle: derStandard.at

      dazu: „Ich darf nicht in die Innenstadt“
      Französische Behörden nutzen offenbar die Notstandsgesetze, um gegen Protestler vorzugehen. Joel Domenjoud darüber, was sein Hausarrest bedeutet.
      taz: Herr Domenjoud, wo befinden Sie sich gerade?
      Joel Domenjoud: Zuhause, wo sonst? Ich stehe unter Hausarrest.
      Sie haben sich daneben benommen? Wie alt sind sie?
      Ich bin 32 Jahre alt und es war nicht meine Mutter, sondern das französische Innenministerium, das mich unter Arrest gestellt hat. Die französische Regierung nutzt die Notstandsgesetze, die sie nach den Terroranschlägen von Paris erlassen hat, um massiv gegen Aktivisten vorzugehen, die anlässlich des am Montag beginnenden Weltklimagipfels in Paris demonstrieren wollten.
      Wie drückt sich das aus?
      Zunächst einmal über umfassende Demonstrationsverbote. Frankreichs Regierungen hat alle Demonstrationen pauschal verboten, die während des zweiwöchigen Klimagipfels angemeldet waren.
      Sie wollten aber trotzdem demonstrieren.
      Ja. Weil ich der Meinung bin, dass wir nicht aufgrund von Terrormaßnahmen, die es auf unsere Freiheit absehen, als allererstes unsere eigenen Bürgerrechte einschränken sollten. Ich habe deshalb am Mittwoch rechtliche Schritte ergriffen, um am heutigen Samstag ein Protestbankett mit Aktivisten aus ganz Frankreich in Paris zu veranstalten. Wir wollten öffentlich gemeinsam essen, feiern und zeigen, dass wir einen anderen Lebensentwurf zu bieten haben.
      Quelle: taz

      Anmerkung JK: Hat wirklich jemand geglaubt mit Notstandsgesetzen und Einschränkungen der bürgerlichen Freiheitsrechte werde nur der „Terrorismus“ bekämpft? Was hat etwa der Hausarrest gegen Umweltaktivisten mit der Bekämpfung islamistischer Terrororganisationen zu tun? Wobei Terrorismus primär immer das ist, was die herrschenden Eliten als solchen definieren. Unter den Deckmantel der Terrorabwehr werden die politischen Gegner der aktuellen Klimapolitik unterdrückt. Gerade der Neoliberalismus als totalitäre, gegen 90 Prozent der Bevölkerung gerichtete Ideologie, bedarf zu seiner Durchsetzung der staatlichen Repression.

  4. Flüchtlinge
    1. Es ist paytime in Europa – Deutschland muss in der Flüchtlingskrise für seine Sünden in der Eurokrise bezahlen
      Chickens come home to roost, sagt man im Englischen und man meint, dass böse Taten früher oder später zum Täter zurückkommen. So ist das in Europa in der Flüchtlingskrise. Wer auf europäischer Ebene arbeitet, merkt das offenbar eher als die nationalen Akteure. So sagt Martin Schulz von der SPD, der Präsident des europäischen Parlaments, jetzt sei „paytime“ in Europa, die anderen Länder würden die Gelegenheit der Flüchtlingskrise dafür nutzen, Deutschland etwas für sein Verhalten in der Eurokrise heimzuzahlen.
      Abgesehen davon, dass das mit Martin Schulz einer sagt, der in erheblichem Maße Schuld am deutschen Verhalten ist und offenbar jetzt erst merkt, was er und andere angerichtet haben, hat er vollkommen Recht. Es ist paytime. Aber es ist nicht nur paytime, weil die anderen Länder genüsslich Deutschland etwas heimzahlen wollen, sondern es ist auch aus sachlichen Gründen eine vollkommen gerechtfertigte paytime.
      Dass die Europäer alle gemeinsam in den Heimatländern der Flüchtlinge versagt haben, muss ich nicht wiederholen. Dass die Flüchtlinge aber mit Deutschland vor allem das Land als Ziel ausgewählt haben, das den anderen Europäern in der Eurokrise in die Feder diktiert, was sie falsch gemacht haben, das hat gute Gründe.
      Quelle: flassbeck-economics
    2. Unabschaffbar
      Einige Politiker fordern, das Asylrecht im Grundgesetz zu verschärfen. Was sie nicht wissen: Sie würden dadurch nichts verändern, weil der Artikel sowieso bedeutungslos ist. […]

      Selbst wenn durch eine Verfassungsänderung der Artikel 16a im Grundgesetz abgeschafft wird, hätte das für den Schutz von Flüchtlingen in Deutschland keine Folgen. Die Genfer Flüchtlingskonvention gibt zwar kein Recht auf Asyl, begründet aber den Grundsatz der „Nichtzurückweisung“13. Das bedeutet, dass niemand zurückgewiesen werden darf, der nach der Konvention schutzwürdig ist. Das ist faktisch nichts anderes als ein Recht auf Asyl. Deutschland ist seit 1954 völkerrechtlich an die Konvention gebunden. Auch der subsidiäre Schutz beruht auf der Umsetzung einer europarechtlichen Regelung14 und damit auf Völkerrecht.
      Asylrecht lässt sich auf nationaler Ebene nicht abschaffen.
      Quelle: Katapult Magazin
  5. Runter von der Zuschauertribüne!
    Wie schnell ging dieses Jahr vorbei. Wie hoffnungsvoll begann es. Im Dezember 2014 wurde Bodo Ramelow als erster Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Landesregierung vereidigt. Im Januar gewann Alexis Tsipras mit Syriza die Wahl in Griechenland. In Spanien erreichte das Linksbündnis Podemos Höchstwerte in den Umfragen. Dennoch erlebte der Kontinent einen rasanten Rechtsruck. Die Demütigung der griechischen Regierung mündete im Juli in den erzwungenen Kniefall vor Brüssel. Die Begleitmusik in Deutschland war schriller Nationalismus, dem schon Spurenelemente eines europäischen Neokeynesianismus als vaterlandslose Hirngespinste galten.
    Die Flüchtlingskrise leitete eine Welle von Nationalismus, Abschottung und Inhumanität ein. Der kurze Frühling der Willkommenskultur ist vorbei. In Deutschland säße die AfD im Bundestag, wenn gewählt würde. In Ungarn regiert mit Viktor Orban sogar ein Mann, der eigentlich wegen Volksverhetzung und Verbrechen gegen Demokratie, Humanität und Rechtsstaat hinter Gitter gehört. Der von vielen auf die Europäische Union projizierte neoliberale Dreiklang aus Lohn-, Renten- und Sozialabbau mündet in eine Renaissance des Nationalismus. Die politische Achse hat sich nach rechts verschoben.
    Die Reflexion darüber in der Linken wird von einer Zuschauermentalität dominiert. Wir beobachten die Niederlagen unserer Genossinnen und Genossen von der Tribüne aus. So als ob wir nichts damit zu tun hätten. Wir kritisieren Gewerkschaften, weil uns Tarifabschlüsse zu weich sind. Wir kritisieren linke Regierungen, wenn sie Dinge tun, die nicht in unseren Programmen stehen. Wir kündigen Alexis Tsipras die Solidarität, weil er in die Knie gegangen ist.
    Aber es sind unsere Niederlagen, die in diesen Rechtsruck gemündet haben. Die Geschichte kennt keinen Rückwärtsgang. Unsere Niederlagen sind nicht rückgängig zu machen, vielmehr müssen neue Kämpfe geführt werden. Der Kampf, den wir nun zu führen haben, ist der gegen den politischen Rechtsruck in Europa.
    Quelle: Klaus Ernst in der Frankfurter Rundschau
  6. Olympia-Absage
    1. Danke, Hamburg!
      Gute Nachrichten von der Waterkant: Hamburg wird sich nicht als Austragungsort für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 bewerben. Mit fast 52 Prozent Neinstimmen haben Wahlberechtigte der Hansestadt dem Großevent beim Volksentscheid am Sonntag eine klare Abfuhr erteilt. Für Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), den Senat aus SPD und Grünen und die proolympische Unternehmerlobby eine überraschende und heftige Niederlage. Unternehmer und Politiker geben sich zerknirscht. Die Gegner des Megaevents hingegen jubeln – die befürchtete beschleunigte Zunahme von Verdrängung und Überwachung bleibt ihnen erspart.
      Gegen 21 Uhr am Sonntag abend stand es fest: Von den rund 650.000 gültigen Stimmen waren 51,6 Prozent für das »Nein« und nur 48,4 Prozent für das »Ja« zur Olympiabewerbung abgegeben worden, wie das Statistikamt Nord bekanntgab. Über die Hälfte der Abstimmungsberechtigten hatten sich am Referendum beteiligt. »Das Ergebnis ist jetzt zu akzeptieren«, kommentierte Olaf Scholz sichtlich enttäuscht.
      Im Lager der Olympiabefürworter herrscht regelrechte Endzeitstimmung. Das Resultat sei »ein schwerer Rückschlag für die Zukunftsgewandtheit unserer Stadt«, ließ etwa Hans-Jörg Schmidt-Trenz, Hauptgeschäftsführer der Hamburger Handelskammer, wissen. »So eine Entscheidung muss man mit einem gewissen Zukunftsoptimismus treffen. Aber der war offenbar nicht vorhanden«, zitierte das Hamburger Abendblatt online am Montag den SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel. Viele Aktivisten für die Bewerbung um Olympische Spiele sind schlechte Verlierer: Kritiker werden jetzt von ihnen als Nörgler und Spaßbremsen hingestellt. Und vor allem die Lokalmedien hatten sich in den letzten Wochen nicht gerade durch Neutralität hervorgetan, wie auch Spiegel online am Montag feststellte. Lokale Fernseh- und Printmedien hatten hochemotional und unverhohlen proolympisch berichtet, erst zuletzt kamen vermehrt auch Kritiker zu Wort.
      Quelle: junge welt

      passend dazu: Olympia-Referendum in Hamburg: Die mutlosen Deutschen
      Bei vielen scheint hinter der Ablehnung eine allgemeine Angst davor zu stecken, für ein großes Ziel auch einmal ein Risiko einzugehen. Stattdessen hat sich in weiten Teilen der deutschen Gesellschaft eine Saturiertheit breitgemacht. Die große Mehrheit der Bevölkerung hat sich im Wohlstand eingekuschelt.
      Langfristig ist eine solche Grundhaltung für ein Land wie Deutschland schädlich. Sie macht das Land reformunfähig – und gefährdet damit eben jenen Wohlstand, in dem wir uns gerade so schön eingerichtet haben.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JK: Das Ergebnis der Abstimmung über Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele zur neoliberalen Propaganda zu nutzen – diese verbale Verrenkung muss man erst einmal schaffen. Die Hamburger Bürger haben richtig entschieden und den Spekulanten und Geschäftemacher die rote Karte gezeigt.

    2. Schlechte Verlierer (eine Revue)
      Ach, wie gern wäre ich dabeiigewesen, in der Kreditkartenarena, als den 200 geladenen und „gut verpflegten“ (Mopo.de) Olympia-Promotoren, -Propagandisten und -Glücksrittern die Visagen entgleisten, gegen 19iUhr am Sonntagabend, wie die Larven mit jeder Minute länger oder, je nach Ausgangslage, breiiger wurden! Wie nurzugern hätte ich jedem einzelnen mitleidig die Hand getätschelt und gesagt: „Nehmen Sie‘s sportlich … Dabei sein ist alles!“
      Quelle: Kay Sokolowsky
  7. EU-Vertrag mit Vietnam: Handelsabkommen ohne Privatgerichte – gibt’s doch
    Der erste Profiteur der Anti-TTIP-Bewegung steht fest: Vietnam will in dieser Woche ein Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnen. Anders als üblich sind dabei keine privaten Schiedsgerichte vorgesehen – ein Erfolg der TTIP-Kritiker.
    Was die EU mit den USA noch nicht geschafft hat, wird sie in dieser Woche mit Vietnam vereinbaren. Am Mittwoch will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel den vietnamesischen Premierminister Nguyen Tan Dung empfangen, anschließend soll EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ein Freihandelsabkommen mit dem südostasiatischen Staat unterzeichnen.
    Das besondere daran: Erstmals wird in dem Vertrag ein neuartiger Investorenschutz vereinbart, der auch als Vorbild für die Verhandlungen mit den USA über das Transatlantische Handelsabkommen TTIP dienen soll.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: In meinen Augen sind das marginale Fortschritte, reine Augenwischerei. Erstens bleibt es beim Aufbau einer Paralleljustiz – wozu, und wie verträgt sich das mit der schon existierenden Justiz? Zweitens sind damit weiterhin asymmetrische Verhältnisse etabliert, denn die Investoren können damit Staaten verklagen, aber nicht umgekehrt, und ausländische haben mehr Rechte als inländische Investoren. Drittens, und ganz entscheidend: „Zudem wird ausdrücklich festgeschrieben, dass die Staaten das Recht haben, Gesetze zu erlassen, die möglicherweise auf Kosten privater Investoren gehen.“ Whow. Staaten dürfen Gesetze beschließen, die sogar vielleicht die Geschäftemacherei ein kleines bißchen einschränken? Die Politik setzt der Wirtschaft hier und da eventuell Grenzen, wenn’s nicht ganz so weh tut??? Toll, daß der Politik solche Rechte zugestanden werden. Das ist ansatzweise ein kleines bißchen das Primat der Politik über die Ökonomie; man ist fast versucht, das die pure Anarchie zu nennen. Was sagen denn die internationalen Konzerne dazu, warum dulden die das?

  8. Kapitalismus-Kritik: „Nur arme Staaten sollten wachsen“
    Flüchtlinge, Klimawandel, Bankenbeben – die großen Krisen hängen eng zusammen, sagt der Nachhaltigkeitsforscher Reinhard Loske. Er prophezeit das Ende der weltweiten Wachstumspolitik und fordert eine radikale Reform des Kapitalismus.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JB: Es ist mir absolut unverständlich, warum „Nachhaltigkeitsforscher“ und „Wachstumskritiker“ Wachstum immer nur über einen stärkeren Ressourcenverbrauch definieren. Das ist doch aus ökonomischer Perspektive heraus Unsinn. Nehmen wir einmal die Energiewende als Beispiel. Sollte es gelingen, den Energieverbrauch in den OECD-Staaten über die nächsten Jahrzehnte hinweg vom Verbrauch nicht regenerativer Ressourcen auf die Versorgung mit regenerativen Ressourcen umzustellen, ist das selbstverständlich auch ein Wachstumsprozess, der im Sinne der Nachhaltigkeit positiv zu bewerten ist. Wachstum muss auch in anderen Bereichen keinesfalls mit einem „immer mehr“ einhergehen. Gerade für Deutschlands Volkswirtschaft gibt es beispielsweise im Bereich der Altenpflege ein gewaltiges Wachstumspotential, das sicher im Sinne der Nachhaltigkeit und des Ressourcenverbrauchs keineswegs schädlich ist.

  9. Riester-Rente: „Zu viel Geld in schlechte Produkte“
    Banken oder Versicherungen haben die Menschen in sehr riskante Produkte getrieben, sagt Gerhard Schick von den Grünen. Er fordert eine Honorarberatung.
    Schick: Banken oder Versicherungen haben die Menschen in sehr spezielle und riskante Produkte getrieben wie Schiffsbeteiligungen, Schrottimmobilien oder unrentable Lebensversicherungen und tun das heute noch. Derzeit werden zum Beispiel über eine Million meist intransparente Zertifikate angeboten. Diese Fehlberatung hat viel mit Provisionen zu tun. Erst mit Finanzberatern, die im Interesse der Kunden die Produkte aussuchen, werden sich am Markt auch einfachere Produkte durchsetzen.
    Frage: Wie sollen denn Ihre einfachen Produkte für die Altersvorsorge aussehen?
    Schick: Schweden macht das vor: Ein einfaches, standardisiertes Produkt für die Basisvorsorge, das der Staat anbietet, aber privat gemanagt wird und das jeder Mensch bekommt, es sei denn, er entscheidet sich bewusst dagegen. Mit geringen Vertriebskosten, das Geld wird gleich vom Bruttolohn abgezogen.
    Frage: Das könnte man dann doch auch über die Betriebsrente lösen.
    Schick: Nein. Die betriebliche Altersvorsorge funktioniert in den großen Industrieunternehmen gut, aber es gibt viele kleine Selbstständige oder Dienstleister, die gar keine Betriebsrente anbieten.
    Frage: Sollte der Staat die Riester-Förderung einstellen?
    Schick: So wie das im Moment läuft, ist es dem Steuerzahler nicht zuzumuten, Riester zu unterstützen. Es fließt viel zu viel Geld in schlechte Produkte. Und gerade für Geringverdiener lohnt sich Riester gar nicht, weil die Auszahlungen auf die Grundsicherung angerechnet werden.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenn die Riester-Rente in „privat gemanagtes einfaches, standardisiertes Produkt für die Basisvorsorge“ umbenannt wird, dann wird alles gut? Schick gilt ja noch als einer der weniger korrupten Grünen – aber entweder ist diese Einschätzung falsch, oder die Grünen haben aus 15 Jahren Rentenprivatisisierung nichts gelernt. Oder, am wahrscheinlichsten, die Grünen finden die mit der drastischen Lohn- und Rentensenkung einhergehende Verarmung fast der gesamten arbeitenden Bevölkerung im Sinne der „internationalen Wettbewerbsfähigkeit“ und explodierender Konzerngewinne weiterhin richtig. Denn sonst würde Schick als angeblicher „Finanzfachmann“ doch auf die logische Schlußfolgerung kommen, das „einfache[…], standardisierte[…] Produkt für die Basisvorsorge“, genannt die gesetzliche Rente im Umlageverfahren, wieder zu beleben. „Banken oder Versicherungen haben die Menschen in sehr riskante Produkte getrieben, sagt Gerhard Schick von den Grünen.“ – das ist schlicht unwahr, das waren SPD und Grüne unter Schröder/Fischer. Mein Fazit: diese Partei der Finanzlobby (Christine Scheel, Gerhard Schick und andere) ist weiter unwählbar.

  10. Frierend unterm Weihnachtsbaum
    Armut ist gefährlich – vor allem im Winter. „Wir werden wieder erleben, dass hunderttausende Menschen unterm Weihnachtsbaum sitzen und frieren müssen, weil sie ihre Stromrechnung nicht bezahlen konnten“, klagt „Die Linke“-Vorsitzender Bernd Riexinger. Jeder dritte Arbeitslose hatte im vergangenen Jahr Schwierigkeiten, sich mindestens jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit zu leisten. Jeder fünfte hatte Probleme, die Miete zu zahlen. Das geht aus Befragungsdaten des Statistischen Bundesamtes hervor. Die Linke fordert nun erneut eine Erhöhung der Mindestsicherung von derzeit 399 auf 500 Euro monatlich.
    Auch der paritätische Wohlfahrtsverband, ein Zusammenschluss verschiedener sozialer Organisationen, sieht Grund zur Sorge. „Hartz IV hat versagt“, kritisierte Geschäftsführer Ulrich Schneider. Das Arbeitslosengeld II sei häufig ein Synonym für Perspektivlosigkeit, eine rasche Vermittlung in die Arbeitswelt gelinge selten: „70 Prozent der Menschen in Hartz IV sind Langzeitbezieher.“
    In seinem diesjährigen Armutsbericht verzeichnet der paritätische Wohlfahrtsverband ein Rekordhoch der Armutsquote. Rund 12,5 Millionen Menschen leben demnach in Deutschland unterhalb der Armutsgrenze. In den ärmsten Bundesländern, zum Beispiel in Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern, seien sogar bis zu 20 Prozent der Bevölkerung von Armut betroffen. Seit 2006 seien die Zahlen kontinuierlich angestiegen.
    Quelle: Deutsche Welle

    Dazu: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!

  11. Wer dem öffentlichen Dienst jahrelang Stellen streicht, braucht sich nicht wundern, dass die Überlastung jetzt da ist!
    Mit tausenden Geflüchteten, die in Deutschland Schutz suchen, mit den Terroranschlägen in Paris und den Terrorwarnungen im eigenen Land steht besonders die Innenpolitik im Fokus unserer Bevölkerung.
    Wer ist für die Bewältigung dieser Aufgaben wirklich zuständig? Niemand von uns, meine Damen und Herren, registriert einreisende Flüchtlinge oder bearbeitet Asylanträgen. Der Bundestag ist auch nicht vor Ort, um Geflüchtete unterzubringen und zu versorgen. Niemand von uns muss sich Terroristen persönlich entgegenstellen.
    Für all diese Aufgaben sollte der Bundesrepublik ein starker öffentlicher Dienst zur Verfügung stehen. Wir, die politische Ebene, haben als Legislative den öffentlichen Dienst mit Gesetzen, Personal, Logistik und Finanzen so auszustatten, dass er als Exekutive ausreichend für diese Aufgaben aufgestellt ist.
    Quelle: MdB Frank Tempel, Die Linke
  12. Diese Lobbyisten haben Zugang zum Bundestag
    Seit eineinhalb Jahren arbeitet abgeordnetenwatch.de daran, dass die Namen der Lobbyisten mit Bundestagshausausweisen öffentlich werden – nun ist das Ziel erreicht: Der Bundestag hat eine vollständige Liste mit über 400 Verbänden, Unternehmen und Organisationen herausgegeben, denen die Fraktionen einen Zugang zum Parlament verschafft haben. Darunter befinden sich auch die bislang geheimen Lobbykontakte von CDU und CSU.
    Beharrlich hatte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die Offenlegung ihrer Lobbykontakte gewehrt – am Ende vergeblich. Denn nun erfährt die Öffentlichkeit doch, wem die Union einen Hausausweis zum Deutschen Bundestag verschafft hat. Die Rüstungskonzerne EADS und Krauss-Maffei Wegmann gehören ebenso dazu wie der Axel Springer-Verlag oder der Deutsche Fußball Bund (DFB).
    Mit der Veröffentlichung reagierte die Bundestagsverwaltung auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. November, den der Berliner Tagesspiegel mit einer Eilklage erwirkt hatte. Danach kann der Bundestag die Identitäten der Lobbyisten nicht länger geheim halten. Bereits ihm Juni hatte abgeordnetenwatch.de diesbzgl. vom Berliner Verwaltungsgericht recht bekommen. Gegen das Urteil war die Bundestagsverwaltung auf Drängen von Union und SPD in Berufung gegangen.
    Besonders aufschlussreich in der nun veröffentlichten Liste sind die Verbände, Unternehmen und Organisationen, denen CDU und CSU einen Zugang zum Parlament verschafft haben. Während die drei übrigen Bundestagsfraktionen ihre Lobbykontakte freiwillig offengelegt hatten, waren die der Union bislang ein Geheimnis.
    Aus der Aufstellung geht hervor, dass zwei einflussreiche Interessenverbände in besonderem Maße von der CDU/CSU-Fraktion profitierte. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen GKV kann dank Union 13 Lobbyisten mit einem Hausausweis in den Bundestag schicken, beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sind es zwölf. Besonders häufig hat die CDU außerdem dem Kommissariat der deutschen Bischöfe Bundestagsausweise bewilligt. Die Lobbyorganisation der katholischen Kirche erhielt für insgesamt acht Mitarbeiter Zugang.
    Zahlreiche Vertreter der Rüstungslobby können ebenfalls auf einem Unions-Ticket im Bundestag ein und aus gehen. Dazu gehören Lobbyisten von Diehl Defence, EADS Deutschland, Krauss-Maffei Wegmann, Lockheed Martin Corporation, Lürssen Werft, MTU Friedrichshafen, Northrop Grumman und Raytheon. Rheinmetall und ThyssenKrupp AG erhielten Hausausweise sowohl von der Union als auch der SPD.
    Quelle: abgeordnetenwatch
  13. Geld kennt keine Moral
    Saudi-Arabiens Potentaten sind für die deutsche Wirtschaft willkommene Investoren und Kunden. Die Nähe zum Terror stört dabei kaum jemanden. Muss das sein?
    Für gute Geschäfte scheint Nils Schmid kein Weg zu weit. Mit Unternehmern aus Süddeutschland ist der baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminister am vergangenen Wochenende nach Saudi-Arabien gereist. Die „Saudi-Gazette“ zeigt den SPD-Politiker mit einem bestens gelaunten Vertreter der Handelskammer von Riad. Gute Stimmung – noch bessere Geschäfte: Rund ein Viertel der deutschen Ausfuhren in den Golfstaat stammen aus Baden-Württemberg. Und wenn die Gespräche vor Ort fruchten, fließen bald noch ein paar Petrodollar mehr ins Ländle. Schmids Reise ist nichts Außergewöhnliches, deutsche Politiker und Manager geben sich in dem Staat, der es mit den Menschenrechten nicht so genau nimmt und einen intoleranten und rückwärtsgewandten Islam exportiert, die Klinke in die Hand.
    Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) war in diesem Jahr dort, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ebenfalls. Über Menschenrechtsthemen und den islamistischen Terror sei im Vorfeld mit dem saudischen Botschafter in Deutschland gesprochen worden, teilt Schmids Ministerium mit. Zudem habe er sich mit Menschenrechtsaktivistinnen ausgetauscht.
    Business as usual. Das ist die eigentliche Nachricht: Politik und Wirtschaft gehen zur Tagesordnung über, obwohl die Welt durch Terror und Krieg ins Wanken gerät und Golfstaaten wie Saudi-Arabien und Qatar ihre Hände nicht in Unschuld waschen.
    Quelle: FAZ
  14. Der Whistleblower und die Schuld
    Schon nach dem terroristischen Zwischenfall mit »Charlie Hebdo« – ja, Zwischenfall, denn man vergisst schnell und bald ist Dschungelcamp und die Prioritäten verschieben sich wieder -, gab es »Terrorexperten«, die nachdenklich mit dem Zeigefinger drohten und laut nachdachten: »Uiuiui, ob uns da der Snowden mal nicht einen Bärendienst erwiesen hat?« Denn er hat die Anti-Terror-Überwachung ja publik gemacht und damit einige Überwachungsmethoden unterwandert und verunmöglicht. Alles zu Lasten der Sicherheit. Natürlich kamen solche Meldungen auch aus dem Pentagon. Nur waren die nicht zweiflerisch. Sie sagte es direkt: Edward Snowden trägt Mitschuld und ist terroristischer Helfershelfer. Kaum waren die Pariser Anschläge ausgestanden, gab es erneut solche Wortmeldungen. Wieder soll Snowden eine Teilschuld haben. Wäre er nicht gewesen, hätte vielleicht vielleicht das Blutbad verhindert werden können. Man weiß es nicht genau, keiner hat bislang ein Verfahren eröffnet, um in nicht eingeschlagene Zeitenläufte doch noch hineinzuschauen. Aber wer weiß, was Geheimdienste leisten könnten, gäbe es keine Verräter in ihren Reihen …
    Quelle: ad sinistram
  15. Wie lang bleibt Portugals neuer Premier im Amt?
    Antonio Costa bildet eine Regierung mit drei Linksparteien. Sie soll Portugal aus der Krise führen. Doch viele bangen jetzt um den Reformkurs. Und um die Stabilität der neuen Koalition.
    Wird Portugal ein neues Griechenland?
    Cavaco Silva ließ zunächst nichts unversucht, um die Machtübernahme des linken Bündnisses zu verhindern, musste dann aber doch auf Druck der Gewerkschaften und Unternehmer klein beigeben. Es sei nicht im Interesse des Landes, Passos Coelho kommissarisch im Amt zu behalten, hieß es in einer Stellungnahme aus dem Belém-Palast am Dienstag.
    Der Staatspräsident wollte nicht, dass die zarte Konjunkturerholung ins Stocken gerät, zumal die Börse und die europäischen Nachbarn sehr misstrauisch auf den erwarteten Linksrutsch in Portugal reagiert hatten.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung unseres Lesers U. D.: Die neoliberalen Finanzkreise werden schon dafür sorgen, dass die Frage Wirklichkeit wird: „.. Wird Portugal ein neues Griechenland?..“

  16. George Soros: Russland erklärt US-Organisationen für unerwünscht
    Moskau geht weiter gegen Regimekritiker vor. Zwei prodemokratische Organisationen von George Soros dürfen in Russland nicht mehr arbeiten. Die Begründung: Die Stiftungen sollen die Sicherheit des Landes gefährden.
    Die russische Justiz hat zwei Nichtregierungsorganisationen (NGOs) des US-Milliardärs George Soros für unerwünscht erklärt. Die prodemokratische Open Society Foundations und die OSI Assistance Foundation würden die verfassungsmäßige Ordnung Russlands und die Sicherheit des Staates gefährden, sagte Marina Gridnewa von der Generalstaatsanwaltschaft mehreren Medienberichten zufolge in Moskau. Die Organisationen dürfen damit in Russland nicht mehr arbeiten.
    Das russische Parlament hatte Anfang Juli eine Prüfung von NGOs eingeleitet. Die bekannte russische Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa warnte daraufhin vor einer Isolierung Russlands. „Sie werden versuchen, alle ausländischen Organisationen loszuwerden, damit wir im eigenen Saft schmoren“, sagte sie.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JK: Den Multimilliardär und aktiven Putschunterstützer in der Ukraine und die von ihm finanzierten Lobbyorganisationen als Vorkämpfer für Freiheit und Demokratie darzustellen ist reichlich lächerlich.

  17. KenFM am Telefon: Willy Wimmer zur Entsendung deutscher Truppen nach Syrien
    Willy Wimmer, Urgestein der CDU, jahrelanges Mitglied des Verteidigungsministeriums und ehemaliger Vize-Präsident der OSZE nimmt im Interview mit KenFM kein Blatt mehr vor den Mund. Für ihn ist auch Bundeskanzlerin Merkel inzwischen Teil einer Politikerkaste, die nach den Maßstäben Nürnbergs als Kriegsverbrecher bezeichnet werden muss. Sie ist bei jedem Angriffskrieg dabei, schert sich einen Dreck um die UNO und das Völkerrecht und hat überhaupt keine Probleme damit, Deutsche Soldaten auf immer weitere Schlachtfelder zu schicken, wenn Washington oder auch Paris das wünscht.
    „Wer die Fluchtursachen bekämpfen will, muss Merkel bekämpfen“, fasst es Willy Wimmer in einem Satz zusammen. Dies ist keine Übung.
    Quelle: KenFM via YouTube
  18. Das Allerletzte: Pegida von links
    TTIP- und Fracking-Gegner fahren antiaufklärerische Kampagnen und verweigern sich sachlichen Argumenten. Dagegenzuhalten ist nicht leicht. Aber umso wichtiger.
    Ein neuer Trend bestimmt die wirtschaftspolitische Debatte in Deutschland: Interessengruppen nutzen das Internet, um breite Massen zu mobilisieren und schlagkräftige Kampagnen zu fahren, etwa gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP oder gegen Fracking. Sie argumentieren nicht sachlich, sondern im Schutz des Netzes anonym, polemisch und beleidigend. So macht sich eine anti-aufklärerische Diskussionskultur breit.
    Beispiele sind die Anti-TTIP-Kampagne der Nichtregierungsorganisation (NGO) campact und anderen Gruppen, die Debatten um Großwildjagd oder um die Globalisierung generell. Die Unterschiede zur Unkultur der Pegida verwischen schnell.
    Quelle: Andreas Freytag in der ZEIT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Da weiß man gar nicht, wo man anfangen soll, dieses freche Lobbystück in Grund und Boden zu kritisieren – mithilfe des Internets, das ja an allem Schuld ist. Ähem ja. Immerhin ist die ZEIT transparent genug, daß der Name des Autors nicht verschwiegen wird – man findet schnell heraus (mithilfe des bösen Internets), daß er als Pro-TTIP-Lobbyist und vom INSM bezahlter neoliberaler Professor arbeitet und eher nicht objektiv argumentiert. Schön ironisch der Titel einer seiner Erbauungsaufsätze: „Glück funktioniert nur ohne Zwang„. Wahrscheinlich gibt es da für den Herrn Professor ein paar Ausnahmen; bei TTIP und Fracking muß der unwissende Bürger einfach mal zu seinem Glück gezwungen werden.

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