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4. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Wahlen in Spanien
  2. Gemeinsam trauern, gemeinsam verblöden
  3. Mehr Ältere beziehen Hartz IV
  4. Flüchtlinge
  5. Eurogruppe stoppt Sozialpaket von SYRIZA
  6. Austerität ist nicht alternativlos in Portugal
  7. Handelspolitik – Zeigt Europa in Paris sein hässliches Gesicht?
  8. Trotz Streikserie: Gehaltserhöhung für Lufthansa-Bosse
  9. DIHK warnt vor Zusatzbürden aus der Erbschaftsteuerreform
  10. Die Folgen sozialer Ungleichheit
  11. Junge Assistenzärzte unter Druck
  12. Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)
  13. „Spenden ist Eigennutz“
  14. Völkerrechtsbeauftragter sieht keine echte Handhabe gegen Drohnen-Relaisstation Ramstein
  15. Orwell 2.0
  16. Schmidt und Scholl-Latour: Eine Zusammenkunft alter Männer
  17. Kremlin Caricature: Washington’s Distorted View of Russia and Putin
  18. Schlechte Sitten im Zeitungsgewerbe

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wahlen in Spanien
    1. Podemos sorgt in Spanien für eine kleine Revolution
      Patt-Situation: Bislang können weder PP und Ciuadanos noch die PSOE und Podemos eine Mehrheit erreichen
      Zwar wurde die ultrakonservative Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy mit etwa 29 Prozent wieder stärkste Kraft, aber sie ist weit entfernt von einer absoluten Mehrheit, die sie vor vier Jahren mit knapp 45% erhielt. Die Korruptionspartei hat, nachdem die große Mehrzahl der Stimmen ausgezählt ist, 17 Prozentpunkte eingebüßt und 63 Sitze verloren. […]
      Möglich wäre eine große Koalition, die Rajoy den Sozialisten (PSOE) schon vorsorglich angesichts seines absehbaren Wahldebakels angeboten hatte, um weiterregieren zu können. Die Sozialisten wurden erneut zweitstärkste Kraft mit gut 22% und 90 Sitzen. Dabei ist das das historisch schlechteste Ergebnis und sie verloren gegenüber 2011 noch einmal gut fünf Punkte.
      Die PSOE steht nun vor der Frage, ob sie eine „portugiesische Lösung“ zulassen will, um den Wandel und ein Ende der Austeritätspolitik auch im großen Nachbarland zu ermöglichen. Damit könnte der PSOE-Spitzenkandidat Pedro Sánchez Ministerpräsident werden, was in der großen Koalition mit der PP unmöglich wäre. Gemeinsam haben PSOE und Podemos mit 159 Abgeordneten vier Sitze weniger wie PP und Ciudadanos, aber mit 10,7 Millionen Stimmen etwas mehr als die Rechten mit 10,6 Millionen. Aber die Rechte hat angesichts ihrer aggressiven Politik gegenüber Katalanen und Basken praktisch keine Chance, weitere Bündnispartner zu finden. Gleichwohl kündigte Rajoy an, eine „stabile“ Regierung bilden zu wollen.
      Quelle: Telepolis
    2. „Ein neues Spanien ist geboren“: Linke Podemos auf Augenhöhe mit Sozialisten, Konservative erleiden historische Wahlniederlage
      Sozialisten kommen auf Platz zwei, die linke Bewegung Podemos liegt an dritter Stelle. Eine schwierige Regierungsbildung ist zu erwarten
      Die Spanier haben in einer historischen Wahl nach drei Jahrzehnten ihr Zweiparteiensystem abgeschafft: Bei der Parlamentswahl am Sonntag wurde die bisher regierende konservative Volkspartei (PP) zwar wieder stärkste Kraft vor den Sozialisten, aber zwei neue Parteien fuhren zweistellige Ergebnisse ein und brechen die bisherigen Machtzirkel auf. […]
      König Felipe VI. muss nach Gesprächen mit allen Parteiführern einen von ihnen zum Ministerpräsidenten ernennen. Doch bevor dieser sein Amt aufnehmen kann, muss er vor dem Parlament eine Vertrauensabstimmung bestehen. In einer ersten Abstimmung braucht er eine absolute Mehrheit von 176 Stimmen. In einer zweiten Abstimmung binnen 48 Stunden würde eine einfache Mehrheit reichen, es müssten mehr Abgeordnete für als gegen ihn stimmen. Dazu könnte es kommen, wenn sich eine oder zwei Fraktionen enthalten. Sollte binnen zwei Monaten keine Regierung zustande kommen, muss der König eine Neuwahl ansetzen.
      Quelle: derStandard.at
    3. Spanisches Durcheinander
      Weder die rechte noch die linke Mitte verfügt nach den Wahlen über eine absolute Mehrheit. In Spanien stehen lange Verhandlungen bevor, an deren Ende sogar Podemos-Chef Iglesias Regierungschef werden könnte. […]
      Nach Portugal, wo gerade durch einen Linksruck an den Urnen eine nicht allzu stabil erscheinende sozialistische Minderheitsregierung mit Duldung zweier kommunistischer Parteien an die Macht kam, ist nun auch in dem größeren iberischen Nachbarland der weitere politische Kurs erst einmal unbestimmt. Podemos-Spitzenkandidat Pablo Iglesias behält womöglich recht mit seiner selbstbewussten Aussage im Wahlkampf „Rajoy oder ich“. […]
      Während es rechnerisch bei allen denkbaren Paktvarianten links und rechts hapert, wäre eine große Koalition der Verlierer möglich. Konservative und Sozialisten, die beide am Sonntag schwer eingebrochen sind, hätten trotzdem zusammen eine solide absolute Mehrheit. Aber dagegen sprechen tief verwurzelte politische und persönliche Animositäten ihrer Spitzenvertreter. Wenn man aber überlegt, was in der Wirtschafts- und Europapolitik, bei der Terrorismusbekämpfung und Einwandererkontrolle, sowie beim nationalen Zusammenhalt die Alternative „Rajoy oder ich“ bedeuten kann, mag es einen schaudern. Nicht nur für die Austerität, die Finanzdisziplin und den Euro steht an der Südwestflanke nun vieles auf dem Spiel. Auch ein Nato-Partner Spanien unter einem Ministerpräsidenten Iglesias wäre nur ein neuer Unsicherheitsfaktor.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung JB: Dieser Kommentar aus der FAZ ist repräsentativ für die ersten „Analysen“ aus der deutschen Presselandschaft. Es gibt nichts schlimmeres als Instabilität, daher sollten die beiden „alten“ Parteien PP und PSOE doch bitte über ihren eigenen Schatten springen und eine große Koalition bilden … von Deutschland lernen, heißt schließlich siegen lernen. Nur keine „Experimente“ am linken Rand! Schließlich stehen die „Finanzdisiplin“ und der „Euro“ auf dem Spiel … man muss sich wirklich schämen, wie wenig Respekt die deutschen Medien für das Votum anderer Völker haben.

  2. Gemeinsam trauern, gemeinsam verblöden
    Europa und Amerika haben sich nach den Terroranschlägen der letzten anderthalb Jahrzehnte auf ihre Grundwerte der Aufklärung besonnen – und sie zur Ideologie verzerrt. […]
    Die andauernd im Dunkeln gehaltenen Bürger sehen die verheerenden Folgen ja in beängstigender Schärfe: Massaker daheim, gefolgt von eskalierenden Kriegen im Ausland, sowie ein unumkehrbarer Abbau der Bürgerrechte für einen ewigen Krieg gegen echte und vermeintliche Feinde. Während sich dieses Fiasko also entfaltet, können die perplexen Experten, Strategen, Spione, Schnüffler und Meinungsmacher nur noch nach Sündenböcken suchen – und die finden sie unter den quasi-volksverräterischen Linken und Liberalen, die den „Westen“ immer dazu zwingen, mit mindestens einer gebundenen Hand zu kämpfen. […]
    In unserer Zeit hat sich die Macht der technokratischen Elite vervielfacht, unterstützt von der verschwenderischen Alimentierung unsicherer Politiker und selbstsüchtiger Geschäftsleute. So kam es zur Delegitimierung abweichender Meinungen in den Mainstream-Medien und Universitäten und zu einer weitreichenden Depolitisierung.
    Da überrascht es nicht, dass sich die verwöhnte und intellektuell kastrierte Industrie der Expertisen und Meinungen heute angesichts des weltweiten Schlachtens vor allem durch Ahnungslosigkeit beweist. Wir brauchen dringend echte Auseinandersetzungen und frische Denkansätze – die Tradition der Selbstkritik, mit der sich der Westen einst ja wirklich unterschied und aufklärte. Solange eifrige Konformisten und Karrieristen in der öffentlichen Debatte den Ton angeben, wird endloser Krieg die Standardannahme bleiben. Genauso wie die selbstbeweihräuchernden Plattitüden des Westernismus nach jeder neuen Katastrophe dafür sorgen werden, dass wir weiter gemeinsam trauern und gemeinsam verblöden.
    Quelle: Pankaj Mishra in der Süddeutschen Zeitung
  3. Mehr Ältere beziehen Hartz IV
    Immer mehr ältere Deutsche haben Arbeit. Und immer mehr gehen in Rente. Gleichzeitig bekommen immer mehr von ihnen Hartz IV.
    Trotz deutlich gesunkener Arbeitslosigkeit sind immer mehr ältere Menschen ohne Arbeit auf Hartz IV angewiesen. So stieg die Zahl der 55-Jährigen und Älteren mit Hartz IV von rund 257.000 im Jahresdurchschnitt 2010 kontinuierlich um 24 Prozent auf 318.000 im vergangenen Jahr. Das geht aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine entsprechende Anfrage der stellvertretenden Linken-Fraktionsvize Sabine Zimmermann hervor.
    Im laufenden Jahr setzten sich die Entwicklung fort. Im November 2015 stieg die Zahl der älteren arbeitslosen Hartz-IV-Bezieher im Vergleich zum Vorjahr von rund 315.000 auf 321.000.
    Nicht in den Zahlen enthalten sind rund 163.000 Hartz-IV-Bezieher über 58 Jahre, denen ein Jahr lang keine Arbeit angeboten wurde. Diese werden nicht mehr als arbeitslos gezählt.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: Diese Statistik ist nicht überraschend und doch erschütternd, wie hier mit Menschen am Ende ihrer Berufstätigkeit umgegangen wird. Es ist kein Wunder, dass die neoliberale Speerspitze, die FAZ, an dieser Menschen verachtenden Praxis noch Positives sehen kann. Deprimierend ist das Schweigen der Gewerkschaftsspitze zu diesen Vorgängen – aber sie gehören ja zu den Urhebern der Hartz-Gesetze.

    Ergänzende Anmerkung C.R.: Wenn bereits gegenwärtig so viele ältere Personen auf Hartz IV angewiesen sind, so ist zu befürchten, dass dieser Anteil in Zukunft noch kräftig ansteigen wird: U.a. wegen der Zunahme gering entlohnter Beschäftigungsverhältnisse.
    Das verdeutlicht: Nicht lediglich die Höhe der offiziellen Arbeitslosigkeit ist entscheidend, sondern auch die Art der Arbeitsverhältnisse und deren -bedingungen.

  4. Flüchtlinge
    1. Dänen wollen Bargeld und Schmuck von Flüchtlingen
      Dänemark verschärft sein Asylwesen: Die Polizei soll Flüchtlingen künftig direkt an der Grenze Schmuck und Bargeld abnehmen können.
      Um für die Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen zu zahlen, will Dänemark künftig Vermögenswerte ankommender Asylbewerber konfiszieren: Uhren, Schmuck und alles, was einen Wert von über 400 Euro hat. Mobiltelefone und Eheringe sind ausgenommen – Werte, die zur «Sicherung eines bescheidenen Lebens» beitragen, wie die dänische «Politiken» berichtet.
      Das Vorhaben ist Teil eines 34-Punkte-Plans, den die rechtsliberale Regierung im November als Teil eines neuen, strikteren Asylpakets vorgestellt hat. Eine grosse Mehrheit im dänischen Parlament unterstützt den Vorschlag. Über diesen wird am 13. Januar debattiert, am 26. Januar soll endgültig darüber entschieden werden.
      Quelle: 20 Minuten

      Anmerkung C.R.: Dieses Ansinnen erinnert an schreckliche Ereignisse während des Nationalsozialismus. Eigentlich sollte angenommen werden, Geschichte wiederholt sich nicht auf so fatale Weise. Wo sind die Lehren aus der Vergangenheit?

    2. „Rechtswidrige Praktiken“: Rechnungsprüfer knöpfen sich Berliner Sozialsenator vor
      Der Berliner Landesrechnungshof wirft Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) in einem vertraulichen Sondergutachten vor, rechtswidrige Praktiken im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) bei der Unterbringung von Flüchtlingen jahrelang geduldet zu haben. (…)
      Die Prüfer kritisieren nach Informationen des SPIEGEL, das Lageso habe „Gemeinschaftsunterkünfte in Betrieb genommen, bevor die Vertragsverhandlungen abgeschlossen sind“. Die Fachaufsicht – also der Senator – habe über Jahre „nicht in die ihr bekannte, rechtswidrige Praxis eingegriffen“.
      Die Senatsverwaltung habe ihre „gesetzlichen Aufgaben bei der Unterbringung von Flüchtlingen nicht hinreichend wahrgenommen“, heißt es in dem Papier, das dem Senator seit Oktober vorliegt. „Trotz jahrelanger Kenntnis der steigenden Flüchtlingszahlen hat die zuständige Verwaltung weder auf ministerieller noch auf operativer Ebene die Unterbringung geplant und gesteuert“, heißt es dort weiter. (…)
      Der Landesrechnungshof in Berlin geht in seinem Bericht hart mit dem Lageso ins Gericht. Notwendige Daten würden vom Lageso nicht erhoben, der Senat wisse bis heute nicht mit Sicherheit, „wie viele Unterbringungsplätze im Land zur Verfügung stehen“.
      Das Lageso habe es außerdem versäumt, Standards für die Unterbringung traumatisierter Flüchtlinge festzulegen. Dazu gebe es in den Qualitätsanforderungen „bis heute keine Regelungen“. Außerdem fand der Rechnungshof Belege, dass Dienstleistungsentgelte „intransparent veranschlagt“ würden und im „krassen Missverhältnis zur eingekauften Dienstleistung“ stünden.
      Quelle: Spiegel Online
    3. FRONTEX 2.0. – Auf dem Weg zur (Grenz-)Polizei der EU
      Vor zehn Jahren hat die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX ihre Arbeit aufgenommen und den Auftrag der EU erhalten, u.a. den Grenzschutz der Mitgliedstaaten zu koordinieren und Risiko-Analysen zu erstellen. Bereits damals wurde befürchtet, dass dies die Entwicklung der EU hin zu einem Superstaat mit eigener Polizei bedeuten könnte. 2015 könnte nun als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem die EU die Grundsteine für eine EU-Polizei gelegt hat – zunächst natürlich im Bereich des Grenzschutzes zu Lasten von Geflüchteten und Migrant_innen.
      Im Mai dieses Jahres legte die EU-Kommission in ihrer Europäischen Agenda zur Migration das Ziel der Errichtung eines europäischen Grenzmanagements fest.[1] Der EU-Präsident Jean-Claude Juncker verkündete in seiner Antrittsrede, dass wichtige Schritte für die Erschaffung einer europäischen Grenz- und Küstenwache bereits noch in diesem Jahr unternommen werden sollen, um durch ein sogenanntes integratives Grenzmanagement die innere Sicherheit des Schengenraumes zu garantieren und vor Terrorismus zu schützen. Auf einem nach den Anschlägenen in Paris einberufenen EU-Treffen zur Terrorismusbekämpfung wurden bereits unter dem Deckmantel der Anti-Terrormaßnahmen die Forderungen einer stärkeren Zusammenarbeit der staatlichen Institutionen mit FRONTEX sowie nach der Intensivierung von Grenzkontrollen laut, welche in dem Gesetzespaket der Kommission aufgenommen wurden.[2]
      Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
    4. Harter Winter für Balkanflüchtlinge: Massenabschiebungen bei Nacht & Nebel
      In den letzten Wochen hat eine Abschiebungswelle gegen Flüchtlinge aus Balkanstaaten eingesetzt. Es trifft nicht nur solche, die im Lauf der letzten Monate eingereist sind und abgelehnt wurden, die Chartermaschinen werden auch mit langjährig Geduldeten gefüllt. Neuerdings verstärkt auch ohne vorherige Ankündigung des Abschiebungstermins.
      Die Berichte über Massenabschiebungen von Flüchtlingen aus den Balkanstaaten mehren sich – ungeachtet des bevorstehenden Winters, der für viele der Abgeschobenen aufgrund der Zustände in den Ländern nun sehr hart wird. Nicht umsonst gab es in den vergangenen Jahren in einigen Bundesländern einen Winterabschiebestopp. Nicht so dieses Jahr, wie einige Beispiele zeigen: (…)
      Pauschalablehnungen & Massenabschiebungen blenden reelle Situation aus
      Asylanträge von Schutzsuchenden aus diesen Staaten dürfen nicht pauschal als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden, wie dies in der Praxis aktuell geschieht. Minderheiten leiden dort beispielsweise unter massiver und institutionalisierter Diskriminierung – ausführlich wird die generelle Lage in den Ländern in unseren Rechtsgutachten zu Serbien, Mazedonien und Bosnien sowie zu Albanien und Montenegro dargelegt, auch zur Lebenssituation im Kosovo gibt es eine kurze Analyse.
      Zu den Bedingungen für Minderheiten im Kosovo hat außerdem die „Gesellschaft für bedrohte Völker“ einen Bericht veröffentlicht, der zum Schluss kommt dass die „strukturelle und kumulative Diskriminierung“ den Betroffenen „ein Überleben im Kosovo unmöglich macht“ und von „zwangsweisen Rückführungen“ daher abgesehen werden müsse.
      Dass nun ausgerechnet vor dem bevorstehenden Winter massenhaft Menschen, die teilweise seit Jahren geduldet in Deutschland leben, in ungewisse Zustände abgeschoben werden ist politischer Aktionismus unter Ausblendung der tatsächlichen Situation.
      Quelle: Pro Asyl
    5. Obergrenze für Flüchtlinge – rechtlich unmöglich?
      Das „O-Wort“: CSU-Chef Horst Seehofer will sie, CDU-Chefin Angela Merkel nicht: Die Obergrenze für Flüchtlinge. Das deutsche Grundrecht auf Asyl kenne keine Obergrenze, sagt Merkel. Soll heißen: Einfach abweisen und zurückschicken geht rechtlich gar nicht – selbst wenn man es wollte. Merkel sucht lieber nach internationalen Lösungen, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren.
      Doch selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass sich die deutsche Politik für eine Änderung des Grundgesetzes entschiede – was dann? Schließlich gäbe es dann noch immer jede Menge internationale Regelungen: die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention, diverse EU-Asylrichtlinien und die EU-Grundrechte-Charta? Was schreiben diese Regelungen vor? Damit hat sich der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags beschäftigt. Das Gutachten liegt dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vor.
      Quelle: tagesschau.de
  5. Eurogruppe stoppt Sozialpaket von SYRIZA
    Die griechische Regierung hat die für die kommende Woche geplante Verabschiedung eines Gesetzespakets über eine Reihe neuer Sozialmaßnahmen auf Druck der internationalen Gläubiger vorerst verschoben. Wie die griechische Tageszeitung »Kathimerini« am Freitag berichtete, habe die Eurogruppe »Vorbehalte« gegen das 100 Seiten starke Gesetzesvorhaben angemeldet. Die Auswirkungen des Programms auf den Haushalt seien nicht vollständig durchgerechnet worden, so ein EU-Vertreter. Zu klären sei auch noch, ob das Programm mit den Auflagen in Einklang stehe, die Athen umsetzen muss, um eine weitere Milliarde Euro von den Kreditgebern zu erhalten.
    Mit dem »Parallelprogramm« wollte die linksgeführte Regierung die Härten der von ihr durch die Gläubiger abverlangten Kürzungmaßnahmen für sozial Schwache mildern. Zu den wichtigsten Maßnahmen, die SYRIZA durchbringen will, gehört eine Krankenversicherung für alle derzeit nicht sozialversicherten Griechen. Zudem sollen in den Kommunen Hilfszentren für Arme eingerichtet werden. Auch die Seifenkooperative Vio.Me würde profitieren. Die Zwangsversteigerung des Firmengeländes soll gestoppt werden.
    Quelle: neues deutschland
  6. Austerität ist nicht alternativlos in Portugal
    Die Linksregierung in Portugal hebt Löhne, Renten und Zuschüsse an und streicht oder kürzt Steuern
    Es scheint, als wolle die portugiesische Linke den Nachbarn in Spanien vor den Wahlen am Sonntag zeigen, dass es Alternativen zur Spar-, Kürzungs- und Lohnsenkungspolitik der Rechten gibt, um damit der Linken dort Wahlhilfe leisten. So hat die sozialistische Regierung am Donnerstag mit ihren leisen Reformschritten die definitive Abkehr von der Austeritätspolitik der konservativen Vorgänger eingeleitet.
    Wie mit dem marxistischen Linksblock (BE) und der grün-kommunistischen Koalition CDU vereinbart worden war, welche die Sozialisten (PS) stützen, wird der Mindestlohn zum 1. Januar von 505 auf 530 Euro angehoben. Dagegen hatten sich die Unternehmerverbände gesträubt, während Gewerkschaften gefordert hatten, ihn gleich auf 600 Euro anzuheben, was bis zum Ende der Legislaturperiode 2019 geschehen soll. Die konservativen Vorgänger hatten ihn in der Krise auf 485 Euro gesenkt. Erst im Hinblick auf die anstehenden Wahlen im vergangenen Oktober wurde er wieder auf 505 Euro angehoben.
    Quelle: Telepolis
  7. Handelspolitik – Zeigt Europa in Paris sein hässliches Gesicht?
    Wurde die EU beim heimlichen Sabotieren des Pariser Klimagipfels auf frischer Tat ertappt? Ein kürzlich durchgesickertes, internes Papier des EU-Rates deutet klar darauf hin. Das Dokument instruiert die EU-Verhandlungsführer, jedne Diskussionsversuch abzublocken, der die negativen Einflüsse der Handelspolitik auf den Klimawandel zum Thema macht. Die Anleitung verbietet es ihnen außerdem, Entwicklungsländern Zugeständnisse in der Frage internationaler Patentrechte zu machen.
    Meint Europa es ernst mit dem Klimawandel? Wenn man sich die Eröffnungsreden bei den Klimaverhandlungen in Paris anhört, könnte man meinen, dass es endlich ein effektives Vorgehen zur gemeinsamen Bekämpfung der globalen Erwärmung geben könnte. Für die Europäische Kommission stellt der Kampf um ein starkes Klimaabkommen zur Emissionsreduzierung eines ihrer zentralen politischen Ziele dar. Sie weist darauf hin, dass das Handeln gegen den Klimawandel ein menschlicher und ökologischer Imperativ sei. Präsident Juncker fand am vergangenen Montag in Paris ebenfalls klare Worte: „Wir kennen die Gefahren, wir kennen die Risiken und wir können sie verhindern. Es ist eine Frage des politischen Willens und Handelns.“
    Quelle: STOP TTIP

    passend dazu: Disput um europäische Standards
    EU-KommissarInnen leisten mitunter kuriose „Überzeugungsarbeit“ für TTIP & Co in Wien: So versprach Gesundheitskommissar Andriukaitis vor kurzem einen Exportboom von österreichischen Eiern durch TTIP. Auch Handelskommissarin Malmström wirbt massiv für die viel kritisierten Handelsabkommen. Die hohen europäischen Standards sollen auch mit TTIP und CETA weiterhin aufrecht bleiben. Doch Anpassungen seitens der EU finden schon im Vorfeld der Handels- und Investitionsabkommen statt.
    So hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit das von vielen WissenschafterInnen äußerst umstrittene Herbizid Glyphosat dieser Tage als „wahrscheinlich unbedenklich“ eingestuft. Die Europäische Kommission scheint entschlossen, die Handelsabkommen auf Biegen und Brechen durchzusetzen. (…)
    Ist Malmström die Meinung der EU-Bevölkerung egal?
    Um die ÖsterreicherInnen doch noch von TTIP-Abkommen zu überzeugen, hat sich auch EU-Handelskommissarin Malmström erneut für Gespräche im Februar angekündigt. Hoffentlich mit besseren Argumenten als ihr Amtskollege aus dem Gesundheitsressort. Während der Gesundheitskommissar in Österreich mit seinem Auftritt zum Thema TTIP der Kommission bestenfalls ein Ei gelegt hat, kündigt sich mit der für Handel federführenden EU-Kommissarin Malmström ein anderes Kaliber zu Gesprächen in Wien an. Ein offenes Ohr für Kritik ist von ihr allerdings auch nicht zu erwarten. Denn was sie vom Widerstand in der Bevölkerung gegen TTIP & CETA und TiSA hält, hat sie erst vor wenigen Wochen kundgetan: Darauf angesprochen, wie sie ihre TTIP-Werbung angesichts der verbreiteten und anhaltenden Widerstände gegen das Handelsabkommen fortsetzen werde, antwortete diese: “I do not take my mandate from the European people.” Ein Grund mehr, den Widerstand gegen TTIP, CETA und Co anhaltend zu stärken.
    Weitere Informationen zu den Handelsabkommen TTIP und CETA finden sich auch in einem Paper von Éva Dessewffy, welches sie anlässlich des diesjährigen Momentum-Kongresses verfasst hat: TTIP und CETA: die geplante Regulierungskooperation
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at

    Anmerkung C.R.: Wie nicht anders zu erwarten ist: Frau Malmström agiert im Umgang mit Österreich ähnlich wie zuvor mit den Befürchtungen der deutschen Bevölkerung.

  8. Trotz Streikserie: Gehaltserhöhung für Lufthansa-Bosse
    Carsten Spohr und seine Vorstandskollegen bei der Lufthansa bekommen zu Weihnachten doch noch eine Gehaltserhöhung: Die zunächst vertagte Anhebung wurde genehmigt. Für den Konzernchef bedeutet das ein Plus von 300.000 Euro.
    Lufthansa-Chef Carsten Spohr und seine Vorstandskollegen können sich kurz vor Weihnachten doch noch über eine Gehaltserhöhung freuen. Diese haben die Kontrolleure des Unternehmens Ende vergangener Woche im schriftlichen Umlaufverfahren beschlossen. […] Spohr bekommt nun über 300.000 Euro zusätzlich pro Jahr, seine Kollegen erhalten ein Plus von rund 100.000 Euro. Das neue Gehalt des Lufthansa-Chefs beträgt damit rund 2,3 Millionen Euro.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenn die Arbeitnehmerseite 15 Prozent *fordert*, wird das sofort als angeblich „überzogen“ kritisiert (die Wettbewerbsfähigkeit!). Hier sind die 15 Prozent das Endergebnis, das der Vorstand bekommt, während die Lufthansa-Angestelllten seit Jahren nur dagegen kämpfen, daß die Kürzungen ihrer Altersvorsorge noch schlimmer ausfällt und die Gehälter gar nicht mehr steigen. Dreist. Und sogar die Arbeitnehmerseite stimmt aus unbekannten Gründen für diese Selbstversorgung.

  9. DIHK warnt vor Zusatzbürden aus der Erbschaftsteuerreform
    „Verheerende Folgen“ noch abwendbar
    Die Erbschaftsteuerreform droht unerwartet hohe Belastungen für eigentümer- und familiengeführte Betriebe mit sich zu bringen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert deshalb praxisgerechte Anpassungen bei der Unternehmensbewertung.
    Nach den jüngsten Berechnungen des Bundesfinanzministeriums sollen sich die Mehreinnahmen aus der Erbschaftsteuer nach der Reform nicht wie bislang angenommen auf 200 Millionen Euro, sondern auf jährlich 1,5 Milliarden Euro belaufen.
    Mit diesen neuen Zahlen sei „die Katze aus dem Sack“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der Tageszeitung „Die Welt“. Eine solche zusätzliche Belastung hätte „für die Familienunternehmen verheerende Folgen“, warnte er. „Den Betrieben würde wichtiges Eigenkapital entzogen.“ Schon heute hätten viele Unternehmer Schwierigkeiten, Nachfolger zu finden.
    Quelle: DIHK

    Anmerkung C.R.: Weiß Herr Schweitzer eigentlich, wie viel Kapital den Betrieben in den letzten Jahrzehnten durch diverse Steuererleichterungen erhalten geblieben und somit der Gesellschaft entzogen worden sind?
    Die NachDenkSeiten haben das Thema „Erbschaftssteuer“ mehrfach behandelt:

    1. Politik für Firmenerben statt für die Armen – Die jüngste Steuerreform der Großen Koalition
    2. Wird die SPD aus Fehlern lernen? – Ein Rückblick auf die Große Koalition von 2005 – 2009
    3. Chronik der Steuererleichterungen für Reiche und Unternehmer
  10. Die Folgen sozialer Ungleichheit
    Der bekannte Ökonom Joseph Stiglitz, 2001 erhielt er den Nobelpreis für Wirtschaft, legt in seinem Buch „Reich und Arm. Die wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft“ eine Sammlung von früheren Artikeln zu den sozialen und wirtschaftlichen Folgen sozialer Ungleichheit vor. Den Kennern seiner Bücher liefert er keine neuen Informationen, einzelne Texte können aber gut als Einführung zu den Folgen von gesellschaftlichen Demokratieverlusten und sozialer Ungleichheit gelesen werden.
    In seiner berühmten Gettysburg Address definierte Abraham Lincoln die Demokratie als „Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk“. Auf diese Begriffsbestimmung spielt ein Essay mit dem Titel „Des 1 Prozents, durch das 1 Prozent und für das 1 Prozent“ an. Er erschien in dem US-Magazin „Vanity Fair“ im Mai 2014 und stammte von Joseph Stiglitz, der heute an der Columiba University in New York Wirtschaftswissenschaften lehrt. (…)
    Als deren Kernbotschaft formuliert Stiglitz bereits in der Einleitung: „Das Ausmaß der Ungleichheit in den USA ist nicht unabänderlich, es ist nicht das Ergebnis unerbittlicher ökonomischer Gesetze. Es ist vielmehr eine Frage politischer Entscheidungen und Prozesse“ (S. 10). Diese Aussage zieht sich wie ein roter Faden durch die Beiträge des Buchs. Mit dem einen Prozent sind die Superreichen in den USA gemeint. Deren Besitz stieg in den letzten Jahrzehnten noch einmal an, sodass es einen noch stärkeren Unterschied zu den anderen 99 Prozent in den USA gibt. Für Stiglitz liegt es im aufgeklärten Selbstinteresse dieses einen Prozents, die sozioökonomische Spaltung der Gesellschaft zu verringern. Er wollte keinen neuen Klassenkampf, betont der Ökonom, er wolle den sozialen Zusammenhalt stärken. Denn durch Steuersenkungen für Reiche komme die Konjunktur nicht voran. Die Verbraucher seien die eigentlichen „Beschäftigungsmotoren“ und stagnierende Einkommen bedeuteten eben auch stagnierende Nachfrage.
    Quelle: Humanistischer Pressedienst
  11. Junge Assistenzärzte unter Druck
    Viele Medizinstudenten legen bei ihrer Examensfeier eine moderne Form des hippokratischen Eides ab, das Genfer Gelöbnis. Damit verpflichten sie sich, die Gesundheit ihrer Patienten als oberstes Anliegen zu betrachten. Doch im Berufsalltag merken sie schnell: Kliniken sind Wirtschaftsunternehmen, sie werden effizient geführt und sollen teilweise hohe Renditen erwirtschaften. Für die Ausbildung der Assistenzärzte hat das Folgen: sie gelten oft als billige „Ersatz-Ärzte“, türmen Überstunden auf, Nachweise für die Facharztausbildung werden manipuliert.
    Anmoderation: Jeder fünfte Assistenzarzt in einer Klinik arbeitet laut einer Studie mehr als 60 Stunden pro Woche. Die Folgen kann man sich vorstellen: Übermüdung, Überlastung, Unkonzentriertheit – ein hohes Risiko für die Patienten. Viele Jung-Ärzte haben den Eindruck, als billige Arbeitskräfte missbraucht zu werden. Denn Krankenhäuser funktionieren mittlerweile eher wie eine Fabrik. Das Wohl des Patienten scheint oft weniger im Vordergrund zu stehen. Erstmals packen bei uns jetzt Assistenzärzte aus und berichten über den ungeheuren Druck, der auf sie ausgeübt wird. Ursel Sieber und Robin Avram.
    Abschlussfeier der Universität Münster. Frisch gebackene Ärzte sprechen gemeinsam den Hippokratischen Eid in seiner modernen Form:
    „Ich gelobe dies feierlich, aus freien Stücken und bei meiner Ehre. Die Gesundheit meiner Patientin oder meines Patienten wird mein oberstes Anliegen sein.“
    Quelle: Kontraste

    Dazu: Stress und Sparzwang: Die Ärzte an den Kliniken sind am Limit
    Zu viel Spardruck, zu wenig Zeit für Patienten – und fast die Hälfte denkt ans Aufhören. Was Ärzte an Kliniken belastet und wie das die Patienten gefährdet
    Wenn ich mal groß bin, will ich Arzt werden. Viele Kinder sagen das. Gewiss, mein Kind, könnte man darauf sagen, gewiss. Aber schau fei, dass du nicht ans Klinikum kommst.
    Ganz richtig wäre so ein Rat vielleicht nicht, aber ganz übertrieben leider auch nicht. Denn: Die Belastung für Mediziner an Kliniken wird immer größer. Zeitdruck, der Zwang zu sparen und möglichst Profit zu machen, mehr Kontrolle als Vertrauen – all das setzt den Ärztinnen und Ärzten gewaltig zu. So sehr, dass fast die Hälfte von ihnen ans Aufhören denkt. Der Klinikstress wird zu einem Risiko für die Versorgung und damit zu einer Gefahr für die Patienten.
    Quelle: Abendzeitung

    Anmerkung C.R.: Kann es sein, dass sich der marktradikale Kurs im Gesundheitswesen negativ auf die Menschen auswirkt – sowohl auf die Mitarbeiterschaften insbesondere von Kliniken als auch auf die Patientinnen und Patienten? Sollte daher nicht auch generell die Ökonomisierung des Gesundheitssektors – als einer von vielen gesellschaftlichen Bereichen; genannt werden können außerdem z.B. die Bereiche Bildung und Wissenschaft – hinterfragt werden?

  12. Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)
    Die meisten PPP-Projekte für die öffentliche Hand wesentlich teurer als eine Eigeninvestition (…)
    Nirgendwo tritt der blanke Irrsinn politischer Entscheidungen in den entwickelten repräsentativen Demokratien unverhüllter zutage als beim angeblich so genialen Finanzierungsmodell der Public-Private Partnerships (PPP), bei dem die öffentliche Hand mit privaten Investoren zusammenarbeitet, um öffentliche Bauvorhaben zu verwirklichen. Klingt harmlos, ist aber eine abgefeimte Lumperei.
    Die Schuldenbremse wird systematisch ausgehebelt
    Da haben die gewählten Repräsentanten erst die öffentlichen Finanzen so gründlich ruiniert, dass sie sich gezwungen sehen, rigide Sparprogramme zu fahren und eine europaweite Schuldenbremse zu verordnen.
    Doch kaum ist das unter Ächzen und Stöhnen gelungen, suchen und finden sie gleich neue Schlupflöcher, um die eigenen Sparprogramme und die selbst verhängte Schuldenbremse wieder auszuhebeln. Und dabei verprassen sie, ohne zu zögern, Milliardenbeträge öffentlicher Gelder.
    Was für ein scheinheiliges Gesindel da doch operiert. Es verhängt großmäulig in ganz Europa eine Schuldenbremse, lässt sich dafür in den Medien grandios feiern und unterläuft sie dann ohne Hemmungen, um weiterzuwursteln wie schon immer.
    In der Öffentlichkeit inszenieren sie sich großspurig als knallharte Sparkommissare, die ganz ohne Neuverschuldung auskommen. Aber in Wahrheit greifen sie nur nach neuen Tricks, um im alten Trott weiterzumachen. Und die haben sie in den Public-Private Partnerships (PPP) auch längst gefunden, auf Deutsch Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP).
    Bluten müssen dafür die Steuerzahler, und bei denen vor allem die Steuerzahler künftiger Generationen. Wieder einmal hat man einen miesen Trick gefunden, um den Generationen der Kinder die ungelösten Probleme der Gegenwart aufzuhalsen.
    Es ist das bekannte klassische Verhaltensmuster der Politiker in den entwickelten repräsentativen Demokratien mit seiner selbstzerstörerischen Eigendynamik. Die politische Kaste schert sich einen feuchten Kehricht um das Wohl der breiten Bevölkerung und schreckt nicht davor zurück, die öffentlichen Finanzen immer tiefer in den Sumpf zu treiben.
    Quelle: Telepolis
  13. „Spenden ist Eigennutz“
    Spenden hat in den USA eine lange Tradition, anders als in Deutschland. Doch die Eliten spenden nicht zu Wohltätigkeitszwecken, weiß Eliteforscher Michael Hartmann.
    Der Multimilliardär Mark Zuckerberg will einen Großteil seines Vermögens spenden, das gab der Facebook-Gründer pünktlich zur Geburt seiner Tochter Max bekannt. Doch Spenden ist nicht immer nur eine altruistische Handlung, da ist sich Eliteforscher Michael Hartmann sicher. Der Experte verrät im Interview, welchen Zweck Zuckerberg verfolgt.
    Quelle: Berliner Zeitung
  14. Völkerrechtsbeauftragter sieht keine echte Handhabe gegen Drohnen-Relaisstation Ramstein
    Der Völkerrechtsberater der Bundesregierung, Michael Koch, hält es laut seiner Aussage im NSA-Ausschuss nicht für möglich, juristisch gegen die US-Militärbasis Ramstein vorzugehen. Sie gilt als Datendrehscheibe für den US-Drohnenkrieg.
    Der Bund sieht sich im Streit über die US-Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein, die Insider als „zentrale Relaisstation“ für den „geheimen Krieg“ bezeichnen, weitgehend die Hände gebunden. Er sehe „in der Regel“ keine Möglichkeit, gegen den Einsatz der Basis als Datenaustauschpunkt „juristisch zu intervenieren“, erklärte der Völkerrechtsberater der Bundesregierung, Michael Koch, am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags.
    Man könne nicht vorbringen, dass die USA in Ramstein den Nato-Truppenstationierungsvertrag verletzten, führte der Ministerialdirigent im Auswärtigen Amt aus. Dieses besage zwar, dass das „Recht des Aufnahmestaates ausnahmslos zu beachten“ sei. In der Frage, ob und wie die Basis für den US-Drohnenkrieg genutzt werde, komme man damit aber nicht weiter.
    Quelle: heise online

    Anmerkung JB: Getreu dem bekannten Sprichtwort gäbe es natürlich einen Weg, wenn denn dazu eine Wille vorhanden wäre. Leider scheitert es doch bereits daran. Und da kein Wille vorhanden ist, spielen die juristischen Abwägen auch keine große Rolle.

  15. Orwell 2.0
    1. Geheimdienstkontrolleure: BND hat gegen Recht und Auftrag verstoßen
      Der BND hat – gegen die Vorschriften – Ziele in EU- und Nato-Staaten ausgeforscht. Zu dem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Geheimdienst-Kontrollgremiums. Die Empörung ist groß.
      Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages beklagen gravierende Rechtsverstöße beim Bundesnachrichtendienst (BND) und fordern dringend Konsequenzen. Untersuchungen hätten ergeben, dass der BND unrechtmäßig und nicht auftragskonform eine Vielzahl an Zielen in EU- und Nato-Staaten ausgeforscht habe – darunter ausländische Regierungsstellen und EU-Institutionen. Das sagte der Vorsitzende des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, André Hahn (Linke), am Mittwochabend nach einer Sitzung des Gremiums in Berlin.
      Deutsche ausgespäht
      In Einzelfällen seien auch deutsche Staatsbürger ausgespäht worden. Die Bundesregierung hatte dem Kontrollgremium im Oktober mitgeteilt, dass es neben den umstrittenen Suchkriterien des US-Geheimdienstes NSA auch eigene problematische BND-Selektoren gegeben hat, die bis Ende 2013 im Einsatz waren. Das Parlamentsgremium hatte daraufhin eine sogenannte „Task Force“ eingerichtet, um dem weiter nachzugehen.
      Der BND hatte im Sommer 2013 begonnen, kritische Suchkriterien aus seiner Fernmeldeaufklärung herauszunehmen. Am Ende waren etwa 3300 Ziele herausgefiltert worden, die EU- und Nato-Staaten betrafen. Diese schaute sich die Task Force des Kontrollgremiums genauer an. Hahn stellte nun die vorläufigen Ergebnisse vor: Ein Drittel der Ziele sei „mit großer Wahrscheinlichkeit rechts- und auftragskonform“. Eine weitere Gruppe könne nicht pauschal beurteilt werden.
      Quelle: heise online
    2. „Big Brother darf keine Option sein“
      Eine der wichtigsten Nachrichten der vergangenen Woche: die Einigung der EU auf die Datenschutzreform. In NRW hat Helga Block vor zwei Monaten das Amt der Datenschutzbeauftragten übernommen. Ein Interview über Kameraüberwachung und Persönlichkeitsprofile.
      WDR: Sie sind seit Anfang Oktober im Amt. Welchen Eindruck haben Sie mittlerweile, welche Entwicklungen in Sachen Datenschutz geben Grund zur Sorge?
      Helga Block: Es gibt leider eine Menge Gründe, sich Sorgen zu machen. Denn für viele sind gerade unsere persönlichen Daten ein Schatz, den sie an sich bringen wollen. Und die heutige Technik macht ihnen das auch möglich. Durch die Kombination von Einzelinformationen können genaue Persönlichkeitsprofile entstehen. Das gilt vor allem für Aktivitäten im Internet. Das beginnt beim Einkauf und endet beim Upload von Gesundheitsdaten. Aber auch simple Dinge gehören dazu. Beispielsweise lässt sich anhand des digital erfassten Strom- und Wasserverbrauchs in einer Wohnung der Tagesrhythmus der Bewohner, die Anzahl der Personen im Haushalt und gegebenenfalls sogar die persönliche Hygiene feststellen. Schon durch die legale Möglichkeit der Datennutzung können Gefahren entstehen. Und hier stellt sich die Frage, wie viel andere über uns wissen sollen.
      Quelle: WDR
    3. UK-Staatsanwalt: Suchmaschinen sollen Verdächtiges melden müssen
      Suchmaschinen sollen verpflichtet werden, verdächtige Suchanfragen den Behörden zu melden. Das wünschte sich der britische Staatsanwalt Dan Suter bei einer UN-Tagung in New York.
      Im Rahmen einer UN-Konferenz zeichnete der britische Staatsanwalt Dan Suter am Donnerstag in New York ein trauriges Bild der internationalen Rechtshilfe bei Strafverfolgung. Wegen Personalmangel, unterschiedlichen Rechtslagen und Bürokratie fließen Beweise nur langsam von einem Land ins andere. Daher versucht Suter laufend, auf anderem Weg an die gewünschten Daten heranzukommen. Am Liebsten wäre ihm, die Daten würden von selbst kommen.
      Konkret nannte der Staatsanwalt Suchmaschinen, die er zum Melden verdächtiger Nutzer verpflichten möchte. Als Vorbild dient ihm dabei ein US-Gesetz, das Servicebetreiber aller Art dazu verpflichtet, kinderpornographisches Material zu melden. Diese Meldungen nimmt das Nationale Zentrum für vermisste und ausgebeutete Kinder (NCMEC) entgegen; NCMEC leitet die Informationen an Ermittlungsbehörden weiter.
      Entsprechend sollten Suchmaschinen Meldung erstatten müssen, wenn deren User verdächtige Suchanfragen stellen, meint Suter. Seine Forderung war nicht auf Suchen nach Kinderpornographie beschränkt. Das hätte auch nicht zum Thema gepasst. Die Veranstaltung war ein Treffen des Counter-Terrorism Committee der UNO. Zwei Tage lang wurde beraten, wie man Terrorgruppen die Nutzung von Onlinediensten erschweren könne.
      Quelle: heise online
    4. Französische Bahn will mit Überwachungskameras verdächtiges Verhalten erkennen
      Der „Ausnahmecharakter“ der Terrorbedrohung soll rechtfertigen, dass die 40.000 Überwachungskameras der SNCF mit einem Programm zur Verhaltenserkennung ausgestattet werden
      Nach den Anschlägen in Paris am 13. 11. rüstet die französische Bahn SNCF mit Sicherheitsmaßnahmen auf. Nachdem bereits die Notfallnummern 3117 und 31177 aktiviert wurden, wurden am Gare du Nord am 17. November Sicherheitssperren eingerichtet, um das Gepäck der Passagiere systematisch zu kontrollieren.
      Weitere Maßnahmen würden gerade getestet, teilte die SNCF mit, gerechtfertigt durch den „Ausnahmecharakter“ der Terrorbedrohung. Verwiesen wird auf ein Programm, mit dem die Bilder der 40.000 Überwachungskameras in den Bahnhöfen und Zügen auf verdächtiges Verhalten von Passagieren durchsucht werden können. Getestet würde das Programm auf einigen Bahnhöfen. Zudem wird eine Antibombenhaube für verdächtigte Gepäckstücke getestet, mit der die Explosion von Sprengsätzen eingedämmt werden kann.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung C.R.: Der „Minority Report“ lässt grüßen. Programme zur Entdeckung „verdächtigen Verhaltens“ verweisen auf ein Paradox: Denn eine verhinderte Handlung könnte niemals eine (verhinderte) Straftat sein.

  16. Schmidt und Scholl-Latour: Eine Zusammenkunft alter Männer
    Ungebetener Doppelnachruf auf einen „weisen Staatsmann“ und einen „weisen Beobachter“
    Nun, da Helmut Schmidt, nachdem er mein Leben über vierzig Jahre lang mitgestaltet hat, unter der Erde ist und die letzten Bachklänge des Staatsaktes verklungen sind, darf ich es als vielleicht erster Historiker wagen, über den Toten etwas weniger Gutes zu sagen. Ich sag’s frei heraus: Ich habe ihn, den Kanzler der Betonzeit, niemals leiden können – je weiser und heiliger er im Alter wurde, desto weniger. Warum eigentlich nicht? Das ist hier zu ergründen. Das Dogma, dem ich widersprechen will, lautet: Helmut Schmidt war weise, „der letzte Staatsmann“ (so der Spiegel), der letzte Politiker, dem man vertrauen konnte. Peter Scholl-Latour ist schon ein Jahr länger tot. Die beiden waren politisch uneins, aber in der Haltung ähnlich. Das Dogma über letzteren lautet: Peter Scholl-Latour war ein Islam-Experte und ein weiser, weil völlig unabhängiger Beobachter des Weltgeschehens.
    Quelle: Jens Jürgen Korff auf Telepolis
  17. Kremlin Caricature: Washington’s Distorted View of Russia and Putin
    The American national political elite is increasingly vexed, it seems, by Russia and especially its president, Vladimir Putin. Consider the challenge to “fight Putin any time, any place he can’t have me arrested,” issued on social media by Benjamin Wittes, a Senior Fellow in Governance Studies at the Brookings Institution in Washington, D.C., and a black belt in taekwondo. Putin excelled at judo in his youth and is sometimes photographed these days in a white judogi uniform, but Wittes, as he tweeted back in August, said that Russia’s leader is “a fake martial artist. I can take him any time.” It would be easy to dismiss this as theatrics in the service of mockery—except that the State Department’s highest-ranking official on human rights, Assistant Secretary Tom Malinowski, has shared the “fight Putin” challenge on his Facebook page, and both former U.S. ambassador to Russia Michael McFaul and State’s former policy-planning chief, Anne-Marie Slaughter, have promoted the invitation on Twitter. Soon enough the Senior Fellow in Governance Studies was expounding, over the course of a nearly ten-minute interview on NPR’s Here & Now program, about how Putin’s displays of “hypermasculinity” are directly linked to how he “menaces his neighbors” in countries like Ukraine.
    Quelle: The National Interest
  18. Schlechte Sitten im Zeitungsgewerbe
    Der deutsche Journalist und Literat Ferdinand Hardekopf beklagte vor mehr als hundert Jahren die Verluderung der Presse. Seine Beobachtungen scheinen immer noch aktuell.
    Diese Töne kennt man doch: «Die ‹parteilose› Presse ist auf dem besten Wege, dem Publikum alles Grosse auf das raffinirt zurechtgemachte Seichtheitsniveau der Parteilosigkeit herabzuziehen und seine Phantasie mit blödsinnigen Kolportagegeschichten anzufüllen.» Der Berliner Journalist Ferdinand Hardekopf (1876–1954) nennt keine Zeitungstitel, aber er könnte die konservative «Deutsche Allgemeine Zeitung» gemeint haben, die als Bismarcks Leibblatt galt. Infrage kommt auch die «Berliner Illustrirte Zeitung» von Leopold Ullstein, die weniger konservativ, aber umso populärer gestrickt war.
    Quelle: NZZ
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