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4. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT/CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Neujahrsansprache
  2. Meine Neujahrsgegenansprache: Warum wir Flüchtlinge nicht integrieren dürfen
  3. Münchner Großeinsatz gegen die Angst
  4. Die Rhetorik des Scheiterns
  5. Flüchtlinge
  6. Bankenrettungsbilanz: Steuerzahler haben 50 Milliarden Euro verloren
  7. Varoufakis will die EU vor dem Zerfall retten
  8. Ifo-Umfrage – Investieren unsere Konzerne nun endlich?
  9. Milliardenhilfen für Banken: Teurer Scherbenhaufen in Portugal
  10. Mindestlohn
  11. CDU und Grüne schlagen „Deutschland-Rente“ vor
  12. Hartz IV
  13. Frankreichs Regierung beschließt Verfassungsreform
  14. Wie Nahles die Armen gegeneinander ausspielt
  15. Video: Harald Schumann: Die schärfste Waffe der Demokratie
  16. Merkwürdige Weltverbesserer – Wie eigennützig sind Campact-Aktivisten?
  17. Sozialdemokratie
  18. Das Schweigen der Generation Facebook
  19. Angst vor neuem Maidan: Deutsche Medien vor und nach dem Regime-Change in Kiew: Spiegel enthüllt Lobbykampagne
  20. Zu guter Letzt: Der Mann, der es rauslässt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Neujahrsansprache
    1. Flüchtlingszuzug ist „Chance von morgen“
      Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
      schon vor einem Jahr, am Silvesterabend 2014, mussten wir auf ein Jahr zurückblicken, das zu viele Kriege und Krisen bereithielt. Manches wie die Ebola-Katastrophe in Afrika ist inzwischen aus den Schlagzeilen verschwunden. Anderes, was uns bereits 2014 bewegte, hat auch in diesem Jahr nichts an Aktualität verloren. Leider. Dazu gehören der Krieg in Syrien und das bestialische Morden der Terrororganisation IS. Am Silvesterabend vor einem Jahr habe ich gesagt: Eine Folge dieser Kriege und Krisen ist, dass es weltweit so viele Flüchtlinge gibt wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Viele sind buchstäblich dem Tod entronnen. Es ist selbstverständlich, dass wir ihnen helfen und Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen. (…)
      National, in Europa und international arbeiten wir daran, den Schutz der europäischen Außengrenzen zu verbessern, aus illegaler Migration legale zu machen, die Fluchtursachen zu bekämpfen und so die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig und dauerhaft spürbar zu verringern. Auch im Kampf gegen den Terror des IS leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag. Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen mit Leib und Leben für unsere Werte, unsere Sicherheit und unsere Freiheit ein. Dafür danke ich Ihnen von Herzen. Auch im nächsten Jahr kommt es ganz besonders auf eines an: auf unseren Zusammenhalt. Es kommt darauf an, dass wir immer auch den Argumenten des anderen zuhören, auch wenn er Sorgen und Chancen anders gewichtet, als man selbst es tut. Es kommt darauf an, dass wir uns nicht spalten lassen. Nicht in Generationen. Auch nicht sozial und nicht in Alteingesessene und Neubürger. Es kommt darauf an, denen nicht zu folgen, die mit Kälte oder gar Hass in ihren Herzen ein Deutschsein allein für sich reklamieren und andere ausgrenzen wollen. Es kommt darauf an, auch in Zukunft ein Land sein zu wollen, in dem wir selbstbewusst und frei, mitmenschlich und weltoffen sind – mit der Freude am Gelingen, mit der Freude, die es machen kann, wenn wir unser Bestes geben. Die Wirtschaft, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, damit sich die Kräfte der sozialen Marktwirtschaft weiter entfalten können, auch die Wissenschaft, Kunst und Kultur. Einfach jeder in seinem eigenen Leben.
      Quelle: Die Bundeskanzlerin [PDF – 53,7 KB]

      Anmerkung C.R.: Nicht in einem Satz, wie es Volker Pispers am Beispiel der Atompolitik demonstrierte, sondern in wenigen Absätzen schafft es die amtierende Bundeskanzlerin, sich glatt zu widersprechen: Mal sollen Flüchtlinge aufgenommen, mal „die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig und dauerhaft spürbar“ verringert werden.

    2. Worauf Frau Merkel niemals zu sprechen käme…
      Man kann erst verteilen, wenn man produziert hat. So oder so ähnlich lautet eine der Lieblingsweisheiten der Oberideologen, die die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht nur hierzulande in den letzten Jahrzehnten dominiert haben.
      Der Satz ist so einleuchtend einfach wie falsch. Wir leben in keiner Tauschwirtschaft, die unter Mangel leidet. Gerade in Deutschland, jener Wirtschaft, in der die Nachfrage im Verhältnis zur Produktion europaweit am eklatantesten auseinanderklafft. Hierzulande ist man nach wie vor stolz darauf, auch im Jahr 2015 einen Überschuss an Waren und Dienstleistungen von 233 000 Millionen Euro (233 Mrd.) in den Rest der Welt zu schieben, um sich hierfür im Gegenzug nichts als Finanzforderungen ins Büchlein einzutragen. Um dieses Modell aufrecht zu erhalten, ging die deutsche Führungselite sogar dazu über, die gesamte Eurozone in die Deflation zu zwingen – regelmäßige Leser*innen erinnern sich: Austeritätsprogramme, fortgesetzte Wirtschaftseinbrüche, Lohnsenkungen, Deflation…
      Das Resultat ist, dass nun die Eurozone als Ganzes einen Exportüberschuss in Höhe von 463 000 Millionen Euro erzielt und somit den Rest der Welt kräftig bei sich anschreiben lässt, also in die Verschuldung drückt. Was für eine absurde Situation, wenn sich zeitgleich im Europa des 21. Jahrhunderts in Ländern wie Griechenland eine humanitäre Krise ereignet, nein, man muss sagen, eine solche gemacht wurde. Auf n-tv wurde kürzlich an die unerhörten Vorgänge erinnert, die kollektiv verdrängt und durch andere Themen ersetzt wurden (und an die Frau Merkel in ihrer Neujahrsansprache wird sicher nicht erinnern wollen, zumindest nicht in jener Version, wie sie sich nun immer stärker in Europa verbreitet.)
      Quelle: Maskenfall
  2. Meine Neujahrsgegenansprache: Warum wir Flüchtlinge nicht integrieren dürfen
    In ihrer Neujahrsansprache hat die Bundeskanzlerin unfreiwillig deutlich gemacht, worum es ihr bei ihrer ungewöhnlichen Kehrwende hin zu offenen Grenzen geht, und worum nicht. Es geht nicht um bestmöglichen Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge, die möglichst bald wieder beim Wiederaufbau ihrer Heimat mithelfen sollen. Es geht ihr um dauerhafte Zuwanderung, von der „Deutschland“ profitieren soll. […]
    Dann kommt Merkel zu dem, worum es ihr geht. Von gelungener Einwanderung habe ein Land noch immer profitiert. Richtig angepackt sei auch „die heutige große Aufgabe des Zuzugs und der Integration so vieler Menschen eine Chance für morgen“, sagt sie und wirbt für Geduld und Geldausgabebereitschaft „bei der wichtigen Aufgabe der Integration derer, die dauerhaft hier bleiben werden.“
    Zuzug, Zuwanderung, Einwanderung, Integration, das klingt nicht nach Schutz für Asylsuchende, das klingt wie eine neue Einwanderungspolitik, mit der das deutsche Exportwunder dauerhaft aufrechterhalten werden soll. Deshalb schreiben, bloggen und twittern sich auch die Mitarbeiter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der anderen Arbeitgebervertreter seit vielen Monaten die Finger wund beim Werben dafür, die Flüchtlinge schnell auszubilden und in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
    Die Arbeitgeber wollen schon lange offene Grenzen für den Zuzug billiger Arbeitskräfte aus der ganzen Welt, um hier die Löhne niedrig zu halten. Sie sind damit immer gescheitert. Nun ist die Flüchtlingskrise, die Merkel angeheizt hat mit ihrer Einladung die Politik der offenen Grenzen massenhaft auszunutzen, ein willkommener Anlass, diese neue Einwanderungspolitik auf kaltem Wege durchzusetzen, unter dem Deckmantel der Nächstenliebe. Dieser Deckmantel macht es leicht, Kritiker von rechts zu verunglimpfen und macht es den Linken in ihrer grenzenlosen Naivität schwer, sich dagegen zu stellen. Stattdessen machen sie sich lieber durch Unterstützung Merkels gegen ihre parteiinternen und –externen Kritiker zu Steigbügelhaltern für den Aufstieg der AfD. Diese bekommt ein Monopol darin, ein sehr berechtigtes Unbehagen in der Bevölkerung auszudrücken.
    Quelle: Norbert Häring

    dazu: Gegenrede von links zu meiner Neujahrsgegenansprache
    Lieber Herr Häring, ich kann Ihr Anliegen mit diesem Text (Meine Neujahrsgegenansprache: Warum wir Flüchtlinge nicht integrieren dürfen)wohl nachvollziehen. Auch dass manche Linke zu naiv oder rein moralisch an die Problematik herangehen. Manche Formulierungen finde ich aber doch problematisch, weil sie über den wörtlichen Gehalt hinaus Assoziationen und Haltungen ansprechen, die nicht humanistisch sind, etwa die Rede vom „ausgrenzen“.
    Quelle: Ralf Krämer bei Norbert Häring

    und: Meine Antwort auf die Kritik von links an meiner Neujahrsgegenansprache
    Meine Beiträge „George Soros Forderungen zur Flüchtlingspolitik als Basis für Merkels Neujahrsbotschaft“ und vor allem „Meine Neujahrsgegenansprache: Warum wir Flüchtlinge nicht integrieren dürfen“ gehören schon nach wenigen Tagen zum meistgelesenen Dutzend auf diesem Blog. Das nehme ich als Beweis dafür, dass es sehr viele Menschen gibt, die die Gründe für ihr Unbehagen nirgends ernsthaft diskutiert finden. Damit meine ich Leute, die nicht einfach fremdenfeindlich oder islamfeindlich sind, denn ich habe ausdrücklich den radikalisierten Teil der AfD als Problem einsortiert und diejenigen kritisiert, die Geflohene als Gegner darstellen und Hass schüren.
    Quelle: Norbert Häring

  3. Münchner Großeinsatz gegen die Angst
    Es schien so, als würden die Menschen die Innenstadt meiden. Freie Parkplätze waren Samstagvormittag im Zentrum Münchens problemlos zu finden, durch die Fußgängerzone schoben sich nur wenige Bummler. Ungewöhnlich für einen Einkaufssamstag. Offenbar hatte sich seit der Terrorwarnung und dem Großeinsatz der Polizei in der Silvesternacht am Hauptbahnhof und in Pasing ein Gefühl der Beklemmung über die Stadt gelegt. Zunächst konnte man den Eindruck haben, dass die Menschen trotz erhöhter Polizeipräsenz auf den Straßen lieber Zuhause bleiben, weil sie um ihre Sicherheit fürchten.
    Es gebe bislang zwar „keine Festnahmen im Zusammenhang mit Terror“, so Sven Müller, Sprecher des Polizeipräsidiums. Die Gefahrenlage sei auch nur „abstrakt“, wie schon seit Jahren. Doch im Hintergrund laufen permanent Einsätze im Zusammenhang mit der Terrorwarnung, die ja auch noch den Zeitraum bis Heilig-Drei-König am 6. Januar einschließt.
    Nach den angeblich fünf bis sieben Terroristen aus dem Irak und Syrien, die sich womöglich in einem Münchner Hotel einquartiert hatten, wird pausenlos gefahndet – bislang ohne Ergebnis.
    Bis Sonntag gingen bei der Münchner Polizei etwa 100 Hinweise aus der Bevölkerung zu verdächtigen Wahrnehmungen ein. Mal wurde ein Auto mit belgischem Kennzeichen gesichtet, wodurch sich bei Anwohnern sofort Assoziationen zu den Anschlägen von Paris und den belgischen Drahtziehern einstellten.
    Mal liefen durch Wohngebiete Personen, die dort noch nie gesehen worden waren und sich in den Augen von Zeugen verdächtig benahmen. Obwohl sich aus all den Hinweisen bislang nichts Konkretes ergab, sei es „richtig und wichtig“, dass der Polizei ungewöhnliche Wahrnehmungen mitgeteilt würden, betont Müller.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung JK: Wie beim Abbruch des Länderspiels Deutschland gegen die Niederlande in Hannover, erinnert die Räumung des Münchner Hauptbahnhofes in der Silvesternacht doch sehr an eine Strategie der Spannung. So ist die Herbeiführung eines Zustandes permanenter Bedrohung seit jeher die Basis für die Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte. Dazu sollten uns die Bilder der in München aufmarschierten, schwerbewaffneten Bürgerkriegseinheiten der Polizei mindestens genauso beunruhigen wie nebulöse Terrorwarnungen. Wie im vergangenen Jahr in Belgien zu sehen war, lässt sich mit einer Terrorwarnung eine ganze Stadt problemlos in den Ausnahmezustand versetzen, ohne dass sich dagegen wesentliche Kritik artikuliert. Es ist durchaus bezeichnend, dass aus der Ecke der „Qualitätsmedien“ keinerlei kritische Nachfragen bezüglich der vorgeblichen Terrorwarnungen und des Polizeieinsatzes kommen.
    Nach dem 11. September 2001 haben die USA die demokratischen Grundrechte massiv eingeschränkt. So darf das FBI beispielsweise im Rahmen des Patriot Act, ein Gesetz, dass die Bush Regierung sechs Wochen nach den Terroranschlägen durch den Kongress peitschte, erfassen, wer in Buchläden und Bibliotheken welche Titel gekauft oder ausgeliehen hat. Dazu wurde, wie die Enthüllungen Edward Snowdens gezeigt haben, eine monströse Überwachungsmaschinerie installiert. Alles im Namen der Terrorabwehr. Ob damit auch nur ein einziger Terroranschlag verhindert wurde, bleibt mehr als zweifelhaft. Fakt ist aber, dass mit der Verschärfung der Sicherheitsgesetze ein Instrumentarium geschaffen wurde, dass sich universell gegen jede Art von „Terrorismus“ einsetzen lässt.

    Anmerkung JB: Schon die Überschrift ist falsch. Man bekämpft Angst nicht, indem man sie erzeugt. Würde die Politik tatsächlich die Ängste der Menschen bekämpfen wollen, wäre sie auch wesentlich sparsamer mit der Veröffentlichung vermeintlicher Terrorwarnungen. Aber das ist natürlich nicht im Interesse einer Politik, die eine angespannte Sicherheitslage für die eigenen Interessen instrumentalisiert und auch nicht im Interesse von Politikern, die sich selbst dafür auf die Schulter klopfen, den „Terror“ auch im Inneren zu „bekämpfen“. Als was steht so ein knallharter Terrorbekämpfer denn auch da, wenn es keine Terrorwarnungen gibt?

  4. Die Rhetorik des Scheiterns
    Der Europäischen Union geht es schlecht. So schlecht, dass sogar ihre wichtigsten Protagonisten in Brüssel und Berlin aufgehört haben, die Lage schön zu reden. Statt die EU als Lösung für alle Probleme anzupreisen, wie bisher üblich, erwecken die EU-Eliten neuerdings den Eindruck, als müssten sich die Europäer vor dem Scheitern fürchten.
    Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, Kanzlerin Angela Merkel und andere überbieten sich in „apokalyptischen Warnungen“, wie die neue US-Website „Politico.eu“ süffisant feststellt. In einer Auflistung der zehn schrillsten Brandreden findet sich vom „Erdbeben“ bis zum „Kollaps“ so ziemlich jedes denkbare Katastrophen-Szenario.
    Die Warnung vor dem Scheitern ist allerdings nicht nur ein legitimer Ausdruck der Sorge. Sie ist auch ein Mittel der Politik – um Druck auszuüben und nationale Interessen durchzusetzen. Besonders beliebt ist derzeit die Warnung vor einem Ende des Schengen-Raums und der lieb gewonnenen Reisefreiheit in Europa, die zur größten Errungenschaft der europäischen Einigung hochstilisiert wird.
    Vor allem Merkel nutzt die Schengen-Keule, um Griechen und Osteuropäer zu mehr Einsatz in der Flüchtlingskrise zu bewegen, allerdings mit mäßigem Erfolg. Beim letzten EU-Gipfel Mitte Dezember hat sich gezeigt, dass weder die „Verweigerer“ in Osteuropa noch Merkels „Koalition der Willigen“, die sich neuerdings in einer Extrarunde trifft, vorankommen. Merkel muss nun aufpassen, dass ihre Warnung nicht zur „self fulfilling prophecy“ wird.
    Quelle: Eric Bonse auf Telepolis
  5. Flüchtlinge
    1. Die wahren, gefährlichen Verweigerer
      Niemand stellt in Abrede, dass für alle hier lebenden Menschen ein Kanon an Grundwerten gilt – zu beachten vom eigentlichen Souverän ebenso wie von denen, die gerade zur Regierung auserkoren sind. In der Praxis halten sich vor allem Letztere nicht daran. Wer wie die Union von anderen abverlangen will, sich »zu unseren Werten, unserer Rechtsordnung« zu bekennen, sollte erst einmal selbst überprüfen, wie sehr es ihm selbst um die Grundrechte bestellt ist, in denen Wertvorstellung als verbindlich geronnen sind. Freiheit, Rechtsstaat? Werden wir doch konkret.
      Das geht bei der Menschenwürde los, die Parteien mit Füßen treten, die sich gegen die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aussprechen – wie im Falle von Flüchtlingen, denen immer wieder Unionspolitiker das Wenige noch kürzen wollen. Das hört beim Recht auf Leben noch nicht auf, das Parteien in Frage stellen, die Asylsuchenden sichere Fluchtrouten verwehren, um ihr Grundrecht überhaupt wahrnehmen zu können. […]
      Oder man fragt einmal in Karlsruhe nach, wo ein ganzes Gericht damit befasst ist, immer wieder jene wegen der Nichtachtung von verfassungspolitisch kodifizierten Grundwerten zurückzupfeifen, die sie nun von anderen lauthals einfordern. Wenn die der Maßstab sind, dann ist leider wahr: Die eigentlichen »Integrationsverweigerer« – sie sitzen bei uns in der Regierung.
      Quelle: Tom Strohschneider, Neues Deutschland
    2. Die Geschenke der Flüchtlinge
      Die Flüchtlinge, die es zu uns schaffen, sind nicht nur Empfänger mancher guten Gaben. Sie schenken auch uns etwas: die Chance, politische Irrtümer zu erkennen und zu korrigieren. […]
      Die Geflüchteten, die es bis zu uns schaffen, sind keineswegs nur Empfänger der mehr oder weniger guten Gaben aus Gesellschaft und Politik. Sie haben ihrerseits ein besonderes Präsent mitgebracht. Damit ist nicht die (trotz allen Konfliktpotenzials) kulturelle Bereicherung gemeint, nicht die Verjüngung unserer Gesellschaft und der damit verbundene wirtschaftliche Gewinn. Geschenkt haben uns die Migranten noch etwas anderes: den nützlichen Zwang, über den Horizont unserer Wellness-Oase hinauszublicken. Sie sind Botschafter der Welt, wie sie wirklich ist. Sie zeigen uns in Nahaufnahme den Skandal, dass wir viel zu lange glaubten, unseren Wohlstand zum großen Teil auf Kosten anderer erhalten zu können statt mit ihnen gemeinsam. Sie sind die Sehhilfe, mit der wir erkennen können, dass Krisen und Kriege mit unserer vergesslichen Lebensweise mehr zu tun haben, als wir wahrhaben wollten. Sie haben uns die zerrissene Welt buchstäblich nahe gebracht.
      Quelle: Stephan Hebel in der FR
    3. Das „Blechviertel“ in Skopje: Ein Stadtteil ohne Hoffnung
      Gelegenheitsjobs bringen meist nur drei oder vier Euro am Tag, die Armut ist überall sichtbar im „Blechviertel“ der mazedonischen Hauptstadt Skopje. Nicht nur die Ärmsten wollen weg nach Deutschland. Doch ein Asylantrag hat keine Chance. Auch sonst gibt es kaum Hoffnung.
      Im sogenannten „Blechviertel“ von Skopje ist Deutschland in aller Munde. Die meisten hier gehören der Minderheit der Roma an, haben Freunde und Verwandte, die in Deutschland leben, waren selbst schon für Monate oder Jahre dort. Manche wollen es bald wieder in Richtung Deutschland versuchen: „Ich habe einen Bruder in Deutschland, Schwester, Onkel, Tante,“ sagt einer von ihnen. Ein anderer: „Deutschland ist mein Leben, mein Alles. Deutschland ist besser.“ […]
      Ähnlich ist die Lage in Albanien, in Serbien, im Kosovo. Die deutsche Regierung hat Druck gemacht, dass die Behörden vor Ort weniger Menschen ausreisen lassen. Doch die Stimmung in der Bevölkerung bleibt schlecht. „Nur mit Beziehungen zu einer Regierungspartei hast Du überhaupt Chancen auf einen Job“, sagt etwa der Koch Faton Latifi in einem Café in Pristina, der Hauptstadt des Kosovo. Und er ergänzt: „Normale Leute wie ich haben keinen Job, kein Garnichts. Überhaupt keine Chance für einen Job.“ Faton Latifi hat – wie Tausende andere – versucht, mit seiner Familie nach Deutschland zu kommen, doch er wurde zurückgeschickt.
      Quelle: Tagesschau
    4. Für Toleranz. Gegen Fremdenhass.
      Ein Aufruf von Künstlern und Kulturschaffenden, Demokratinnen und Demokraten.
      Attentate, Hetze, Gewalt – als Reaktion auf die Flüchtlingswelle kommt in der Öffentlichkeit zunehmend mehr Fremdenhass zum Vorschein. Besonders das Internet mit seiner vermeintlichen Anonymität verleitet manchen dazu, ohne Hemmungen Hasstiraden zu verbreiten.
      Als Künstler und Kulturschaffende, Demokratinnen und Demokraten verabscheuen wir diese Entwicklung. Denn Flüchtlinge, Asylsuchende und Immigranten haben das Recht auf ein sicheres und selbstbestimmtes Leben. Eins sollten wir uns dabei immer ins Gedächtnis rufen: Vor knapp 80 Jahren waren es deutsche Flüchtlinge, die in anderen Ländern Schutz suchten.
      Mit der Online-Aktion „Kultur zeigt Flagge“ setzen wir uns für ein buntes, tolerantes und weltoffenes Miteinander ein. Um der Anonymität des Internets bewusst entgegenzutreten, unterschreiben wir diese Erklärung mit unseren Namen.
      Machen Sie mit: Setzen Sie hier und jetzt mit Ihrer Unterschrift ein sichtbares Zeichen. Für ein menschliches Miteinander. Für eine Politik der praktizierten Solidarität.
      Quelle: unterhaus
    5. Knigge für Flüchtlinge?
      An der Kasse nicht drängeln, Licht zuhause nicht brennen lassen und bitte keine aufdringlichen Gespräche! Was da so einige Politiker von CDU und CSU gerade als neue deutsche Benimmkultur für Flüchtlinge formulieren, ist tatsächlich ernst gemeint. Und sagt viel über die Vorurteilsschwere der Absender aus. Wäre ja schön, wenn die Rechtspopulisten der CSU Frauen- oder Schwulenrechte gegenüber ihrer eigenen Klientel genauso vehement vertreten würden. Aber darum geht’s den neuen Flüchtlingknigges der Union nicht. Sondern um den billigen Erfolg bei der verängstigten Wählerschaft, die schon um die Sauberkeit ihrer Treppenhäuser fürchtet, sobald ein Flüchtlingsheim im Nachbardorf eröffnet wird.
      Man könnte die biederen Verhaltensregeln profilsüchtiger Provinzpolitiker ins Absurdistan deutscher Flüchtlingspolitik verschieben, wenn es nicht so plump ablenken würde von allem, was jetzt wirklich zu tun wäre: Aber Aus- und Fortbildung kostet Geld; die Kindergärten sollen schön deutsch bleiben – und Wohnraum jenseits der Ghettos? Ach bitte nicht! Dann könnten ja die Vorgärten deutscher Spießigkeit Schaden nehmen. Und die zu schützen, haben sich die selbsternannten Verfechter deutscher Zucht und Ordnung doch gerade auf die Fahnen geschrieben
      Quelle: Monitor via Facebook
  6. Bankenrettungsbilanz: Steuerzahler haben 50 Milliarden Euro verloren
    Die Bankenrettung ist für die deutschen Steuerzahler ein Verlustgeschäft. Das steht fest, wenn zum Jahresende der in der Finanzkrise mit 480 Milliarden Euro ausgestattete Bankenrettungsfonds Soffin seine Pforten schließt. Bislang beträgt dessen Fehlbetrag 21,9 Milliarden Euro. Die Gesamtbilanz für den Steuerzahler fällt aber noch schlechter aus: Weitere 10 Milliarden Euro schoss die staatliche Förderbank KfW als Großaktionärin in die Mittelstandsbank IKB, und 18 Milliarden Euro kostet der Zusammenbruch der West LB. Es fehlen noch die Kapitalzufuhren der Bundesländer, die sie als Eigentümer für ihre Landesbanken wie BayernLB, HSH Nordbank oder Landesbank Baden-Württemberg leisteten. Insgesamt haben die Bankenrettungen weit mehr als 50 Milliarden Euro gekostet.
    Quelle: FAZ

    dazu: Rettungsfonds stützt Banken noch mit 15,8 Milliarden
    Für die Rettung seiner Banken hat Deutschland einige Milliarden Euro ausgegeben. Ende 2015 wird der Hilfsfonds für weitere Anträge geschlossen. Eine finale Abrechnung ist aber längst noch nicht möglich. Deutschland hat sieben Jahre nach dem Höhepunkt der Finanzkrise weiterhin etliche Steuermilliarden bei seinen Banken im Feuer. Auf 15,8 Milliarden Euro summieren sich die Hilfen des staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin zum Jahresende, wie aus der jüngsten Aufstellung auf der Internetseite der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) in Frankfurt hervorgeht (Stand: 22. Dezember 2015). Der Wert blieb zum ersten Halbjahr 2015 unverändert, im Vergleich zum Gesamtjahr 2014 verringerte er sich um eine Milliarde infolge der Rückzahlung einer stillen Einlage des notverstaatlichten Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE).
    Quelle: Welt Online

  7. Varoufakis will die EU vor dem Zerfall retten
    Den früheren griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis zieht es zurück in die Politik. Anfang Februar will er eine „paneuropäische Bewegung“ ins Leben rufen. Sie sei aber keine Partei.
    Giannis Varoufakis hat in einem Interview mit der italienischen Zeitung L’Espresso die Gründung einer eigenen politischen Bewegung angekündigt. Es solle keine Partei sein, sondern eine „paneuropäische Bewegung“, stellt er auf seinem Blog klar. Sie habe ein „radikales Ziel“, sagte Varoufakis dem Blatt, sie solle „die EU demokratisieren“ und so den Zerfall der EU verhindern. (…)
    Varoufakis zeigt sich in dem Interview überzeugt, dass die EU zerfallen werde, wenn sie so weiter mache wie bisher. Die Zentrifugalkräfte würden dann so stark, dass zuerst die Euro-Währungsunion und später die EU zersplittern werde. Noch könne niemand genau vorhersagen, wo genau der Bruch ausgelöst werden wird – ob in Griechenland, in Italien oder ganz woanders. Es sei ähnlich wie im Fall der Sowjetunion: damals habe auch niemand deren Ende präzise vorhersagen können – auch wenn jeder gewusst habe, dass sie keinen Bestand haben werde.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine
  8. Ifo-Umfrage – Investieren unsere Konzerne nun endlich?
    Seit Jahren erwarten Ökonomen, dass Deutschlands Unternehmen mehr Geld in Investitionen stecken. 2016 könnte es wirklich soweit sein. Die deutsche Industrie will im kommenden Jahr 2016 spürbar mehr investieren. Die Betriebe wollen ihre Ausgaben um sechs Prozent steigern, geht aus einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts unter rund 1500 Unternehmen hervor.
    „Der Zuwachs kommt allerdings eher über die großen Firmen zustande, denn die kleinen Firmen wollen ihre Ausgaben für neue Bauten und Ausrüstungsgüter 2016 eher kürzen.“ Details zu einzelnen Branchen legen die Forscher Anfang des nächsten Jahres vor.
    Ifo-Ökonom Klaus Wohlrabe sprach von einem Rätsel, warum sich die Firmen vergleichsweise zurückhalten. „Die Rahmenbedingungen sind ja seit Jahren sehr gut“, sagte der Forscher und verwies zum Beispiel auf den niedrigen Ölpreis, die niedrigen Zinsen und die guten Finanzierungsbedingungen für die Firmen. „Jedes Jahr denkt man, jetzt geht es los, aber dann doch nicht so recht.“
    Im Frühjahr 2015 hatte die Industrie für das laufende Jahr noch ein Plus von sieben Prozent angepeilt. Vor allem kleine Betriebe speckten dann aber nach Ifo-Angaben ihre Planungen deutlich ab. Demnach erhöhte die Industrie insgesamt ihre Investitionen 2015 letztlich nur um rund vier Prozent.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Zitat: „Ifo-Ökonom Klaus Wohlrabe sprach von einem Rätsel, warum sich die Firmen vergleichsweise zurückhalten. „Die Rahmenbedingungen sind ja seit Jahren sehr gut“, sagte der Forscher und verwies zum Beispiel auf den niedrigen Ölpreis, die niedrigen Zinsen und die guten Finanzierungsbedingungen für die Firmen. „Jedes Jahr denkt man, jetzt geht es los, aber dann doch nicht so recht.“

    Eigentlich muß man nicht besonders schlau sein, und am besten hat man auch nicht VWL studiert, um das angebliche „Rätsel“ zu verstehen. Firmen investieren aus zwei Gründen: Erweiterungsinvestitionen, also um eine höhere Nachfrage befriedigen zu können, aber die ist nicht in Sicht. Oder Rationalisierungsinvestitionen, sozusagen die Angebotsseite, also um einen bestehenden Absatz günstiger erzeugen zu können. Für Letzteres fehlt es an ebenfalls an der Nachfrage sowie an dem erforderlichen Druck, solange die Politik alles dafür tut, die Löhne niedrig zu halten. Die durchaus positiven Rahmenbedingungen, die genannten „guten Finanzierungsbedingungen“, sind hilfreich, aber nicht ausreichend für Investitionen.
    Der Staat könnte viel Geld sparen, wenn er „Forschern“, die das absolut Offensichtliche nicht verstehen können, die öffentliche Finanzierung streichen würde. Ein Straßenkehrer, der die Straße nicht kehren kann, bekommt auch kein Geld für nicht erbrachte Arbeit.

  9. Milliardenhilfen für Banken: Teurer Scherbenhaufen in Portugal
    Manche portugiesische Banken geraten wegen der Finanzkrise in Not, andere durch Schiebereien. Gelitten hat nicht nur der Ruf der Branche, sondern auch das Vertrauen in Politik und Aufsichtsbehörden.
    In Portugal springt wieder einmal der Staat ein, damit der Kollaps einer Bank keine Kreise zieht. Letzte Woche billigte das Parlament eine Korrektur am Staatsbudget 2015, um Hilfen von über 2 Mrd. € zur «Abwicklung» des eher kleinen Banif zu ermöglichen. Gross ist im krisengeplagten Land der Verdruss über solche Hilfen. Den will der neue Finanzminister, Mário Centeno, nun ernst nehmen. Es entspreche dem Willen der Regierung, versicherte er im Parlament, keine weiteren öffentlichen Mittel für die Lösung von Problemen im Bankensektor aufzuwenden.
    Quelle: NZZ
  10. Mindestlohn
    1. Union wettert gegen Mindestlohn und Regeln für Zeitarbeit
      CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat eine harte Auseinandersetzung mit der SPD in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik angekündigt. »Wir dürfen jetzt in der Koalition keine Fehler machen bei all den noch anstehenden Entscheidungen, die die Wirtschaft betreffen – zum Beispiel bei Werkverträgen und Zeitarbeit«, sagte Hasselfeldt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. »Die Union (…) muss wieder heftige Abwehrschlachten gegen die SPD führen. So wie es beim Mindestlohn und der Rente mit 63 der Fall war«, sagte die Vize-Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag. (…)
      So forderte vor wenigen Tagen der CSU-Politiker Hans Michelbach, den gesetzlichen Mindestlohn wieder abzuschaffen. »Was hier auf Druck der SPD ins Gesetzblatt gekommen ist, bedeutet eine Abschottung des Arbeitsmarkts für Menschen ohne Beschäftigung«, erklärte Michelbach am Freitag in München.
      Michelbach forderte auch eine Aufhebung des Zeitarbeitsverbots für Flüchtlinge. »Damit werden Chancen zur raschen Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt leichtfertig vergeben«, kritisierte der CSU-Politiker. Ebenso mache das Mindestlohngesetz beispielsweise längere Praktika von Flüchtlingen in Betrieben nahezu unmöglich.
      Quelle: neues deutschland

      Anmerkung C.R.: Das war zu erwarten: Zumindest einzelnen Leuten der Unionsparteien ist offenbar jedes Mittel recht, um den Mindestlohn, der bereits mit zahlreichen Ausnahmen versehen ist und im europäischen Vergleich niedrig ausfällt, wieder abzuschaffen. Bitte lesen Sie dazu erneut: Nach nur zwei Wochen: Union will Mindestlohn verwässern.
      Zu hoffen ist, dass die SPD wenigstens bei diesem Thema, einem zentralen Wahlkampfthema der letzten Bundestagswahl, ihren ohnehin schwachen Standpunkt behält.

      Dazu: Arbeitgeber fordern Stopp geplanter Sozialgesetze
      Die geplanten Gesetzesänderungen zu Werkverträgen und Lohngleichheit stoßen bei Arbeitgebern auf Kritik. Weitere Belastungen und noch mehr Bürokratie wollen sie 2016 auf keinen Fall hinnehmen.
      Quelle: Frankfurter Allgemeine

      Anmerkung unseres Lesers U.D.: Merkel: „Das wird Zeit, Kraft und Geld kosten – gerade mit Blick auf die so wichtige Aufgaben der Integration derer, die dauerhaft bleiben werden“
      Und da passen die geplanten Sozialgesetze nicht nur den Arbeitgebern wenig ins Konzept, sondern auch nicht der schwarzen Null.

    2. Arbeitsmarktforscher ziehen positive Bilanz
      „Das Experiment ist geglückt“: Arbeitsmarktforscher ziehen eine positive Bilanz des Mindestlohns. Die Einführung vor einem Jahr habe keine Jobs gekostet, sagen sie.
      Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gut verkraftet. „Das angekündigte Jobdrama hat nicht stattgefunden. Auch im Osten ist es nicht zu einem großen Einbruch am Arbeitsmarkt gekommen, es sind sogar neue sozialversicherungspflichtige Jobs entstanden“, sagt Joachim Möller, Direktor des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB). Sein Fazit nach einem Jahr Mindestlohn: „Das Experiment ist glücklich ausgegangen.“ (…)
      Vor Einführung des Mindestlohns hatten Ökonomen prognostiziert, dieser werde hunderttausende Jobs vernichten. Doch momentan steht der Arbeitsmarkt besser da als noch vor einem Jahr: Im November 2015 waren laut Bundesagentur für Arbeit (BA) 2,6 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, das waren 84 000 weniger als im November 2014. Auch die Beschäftigung ist spürbar gestiegen. Zuletzt lag die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs bei 31,4 Millionen und damit um 688 000 Stellen über dem Vorjahresniveau. Außerdem gibt es Anzeichen dafür, dass in den letzten Monaten in Deutschland Minijobs in sozialversicherungspflichtige Jobs umgewandelt wurden. Dies lässt sich gerade in den Branchen beobachten, die aufgrund ihrer Lohnstruktur besonders vom Mindestlohn betroffen sind: im Einzelhandel und in der Gastronomie.
      Quelle: Der Tagesspiegel

      Anmerkung unseres Lesers R.S.: Es ist genau das eingetreten, was seriöse Ökonomen aufgrund der empirischen Erfahrungen mit dem Mindestlohn in anderen hochentwickelten Ländern vorhergesagt haben, nämlich daß der Mindestlohn keine negativen Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt haben wird. Trotzdem wird die rein ideologisch motivierte Stimmungsmache gewisser „Ökonomen“ gegen den Mindestlohn weiterhin als berechtigt dargestellt, indem von einem „Experiment“ mit „glücklichem“ Ausgang gesprochen wird, das der Arbeitsmarkt „gut verkraftet“ hat. So funktioniert Propaganda: Die negativen Prognosen waren nicht falsch, sondern es war nur Zufall, daß sie nicht eingetreten sind.

  11. CDU und Grüne schlagen „Deutschland-Rente“ vor
    Künftig soll es in Deutschland einen einfachen, sicheren und kostengünstigen Weg für eine zusätzliche Altersvorsorge geben. „Wir schlagen eine einfache, sichere und günstige zusätzliche Altersvorsorge vor: die Deutschland-Rente, ein Standardprodukt für jedermann. Sie wird zum Selbstkostenpreis von einem zentralen Rentenfonds verwaltet, damit das Geld, das Bürger für ihre zusätzliche Altersvorsorge beiseite legen, sicher vor überteuerten Angeboten ist. Sie sorgt für Orientierung in einem unübersichtlichen Markt, schafft Vertrauen und hilft vor allem, der Altersarmut vorzubeugen. Der Staat organisiert sie und steht dafür mit seinem guten Namen: Daher nennen wir sie die Deutschland-Rente“, schreiben der grüne hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, Sozialminister Stefan Grüttner und Finanzminister Thomas Schäfer (beide CDU) in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Sie wollen für ihr Konzept jetzt offensiv werben.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung AT: Man fasst es nicht. Da stellen Politiker mehr oder weniger fest, dass die Riester-Rente ein gigantischer Betrug gewesen ist (Gebühren zu hoch, Renditen zu niedrig) und was wird als Lösung vorgeschlagen? Eine noch riskantere Privatrente (mehr Aktien), die der Staat dann kostengünstig im Rahmen eines Fonds managen soll. Vorbild Norwegen. Bleibt nur die Frage, wo unser Öl ist, das wir gewinnbringend verkaufen können, um aus den Überschüssen einen Kapitalstock zu bilden, der auch bei Finanzcrashs die Verluste teilweise kompensieren könnte.

  12. Hartz IV
    1. Paritätischer wirft Bundesregierung statistische Willkür vor und fordert 491 Euro Regelsatz
      Als viel zu niedrig und „in keiner Weise bedarfsdeckend“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1.1.2016 um lediglich 5 Euro auf dann 404 Euro. In einer aktuellen Studie weist der Verband der Bundesregierung manipulative Eingriffe in die statistischen Berechnungen nach, die zu einer massiven Unterdeckung der Regelsätze in Hartz IV führen. Der Verband fordert eine Korrektur und die Anhebung der Regelsätze um 23 Prozent auf 491 Euro.
      „Der Regelsatz wurde bei seiner letzten Berechnung 2011 durch die damalige Arbeitsministerin von der Leyen willkürlich manipuliert und trickreich kleingerechnet“, erläutert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Was dabei herauskam, hat mit dem Existenzminimum nicht mehr ernsthaft etwas zu tun, sondern drückt Hartz-IV-Bezieher unter die Armutsgrenze. Seitdem wird diese Praxis jedes Jahr einfach fortgeschrieben. Es ist schon mehr als enttäuschend, dass auch Frau Nahles diese Tricksereien übernimmt, gehörte sie doch vor ihrer Berufung zur Arbeitsministerin zu den Hauptkritikerinnen der Methoden ihrer Vorgängerin.“
      Quelle: Paritätische
    2. Hartz IV weniger wert
      Die sogenannte turnusmäßige Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes entspricht nicht mal im Ansatz einer Anpassung an das Existenzminimum. Die Anhebung um fünf Euro ab 1. Januar auf dann 404 Euro wird von der Entwicklung der Verbraucherpreise zunichte gemacht. Das geht aus einer Berechnung des Deutschen Gewerkschaftsbundes hervor, die dieser am Mittwoch veröffentlichte.
      Empfänger von Hartz IV und Sozialhilfe haben demnach heute weniger finanziellen Spielraum als bei der Einführung des Systems 2005. Dazu beigetragen hat unter anderem die Entwicklung der Nahrungsmittelpreise. Während diese in den vergangenen zehn Jahren um durchschnittlich 24,4 Prozent gestiegen sind, wurde der Regelsatz lediglich um 15,7 Prozent angehoben. Der Anteil für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke im Regelsatz ist mit etwa 35 Prozent der größte, für alkoholische Getränke wird Hartz-IV-Beziehern im Bedarf gar kein Geld eingeräumt. »Trotz guter Konjunktur hat sich die Spaltung zwischen oben und unten noch vergrößert«, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. »Die Sicherung des Existenzminimums ist ein Verfassungsauftrag und keine Frage fiskalpolitischer Opportunität.«
      Quelle: junge Welt
  13. Frankreichs Regierung beschließt Verfassungsreform
    Die französische Regierung hat eine Reform auf den Weg gebracht, um den Ausnahmezustand in der Verfassung zu verankern. […] Damit die Verfassungsänderung in Kraft tritt, muss sie nun noch von der Nationalversammlung und dem Senat mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit verabschiedet werden. Die Beratungen im Parlament beginnen laut Valls am 3. Februar. Staatschef François Hollande hatte kurz nach den Pariser Anschlägen vom 13. November erklärt, den Ausnahmezustand in der Verfassung verankern zu wollen. Bisher sind die damit verbundenen Maßnahmen wie Ausgangssperren, nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss und Hausarrest für mutmaßliche Gefährder nur in einem Gesetz geregelt.
    Der vom Kabinett beschlossene Reformtext sieht auch die Möglichkeit vor, Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft nach einer Verurteilung wegen Terrorvorwürfen die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen.
    Quelle: derStandard.at

    Anmerkung unseres Lesers G.S.: Ich finde diesen Artikel im Zusammenhang mit der Verfassungsreform in Polen und der Hetzjagd von Seiten der „offiziellen EU“ und den „Staatsmedien“ gegen Polen doch sehr bemerkenswert. Ich bin kein Jurist, aber im Grunde passiert in Frankreich genau das Gleiche wie in Polen. Von allen Seiten kommt der Vorwurf der „Abschaffung der Demokratie“ in Polen und das es ernsthafte Konsequenzen geben muss. Mit keinem Wort wird aber die Verfassungsreform in Frankreich kritisch erwähnt. Nein, hier wird mit zweierlei Maß gemessen und Demokratiefeindlich ist auch die Reform in Frankreich. Vergleichen Sie dazu den Artikel über Polen aus derselben Online-Zeitung.

    Ergänzende Anmerkung JB: Im Kern hat unser Leser hier durchaus Recht. Sowohl Polen als auch Frankreich hebeln die eigene Verfassung aus, um die Demokratie zu kanalisieren. In den Medien wird jedoch nur Polen dafür kritisiert – dies sicher vollkommen zu Recht, aber halt auch sehr einseitig.

    dazu: Frankreich im Ausnahmezustand: Eine Verfassungsänderung à la française
    Ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk? Am 23. Dezember 2015 legte der französische Ministerrat den Vorschlag für die Aufnahme zweier neuer Artikel in die Verfassung vor. Unmittelbar nach den Anschlägen in Paris vom 13. November 2015 hatte François Hollande bereits eine Verfassungsreform gefordert (s. dazu Ropert Poll im Verfassungsblog). Die Regierung arbeitete darauf einen Vorschlag aus, der zwei neue Artikel für die Verfassung vorsieht. Ein neuer Artikel 3-1 soll die Möglichkeit eines Entzugs der französischen Staatsangehörigkeit schaffen, wenn ein Doppelstaatler wegen eines Verbrechens gegen die grundlegenden Interessen der Nation oder eines Terroraktes verurteilt wurde. Mit Artikel 36-1 soll der Notstand, der bisher nur im einfachen Gesetzesrecht normiert ist (Loi relative à l´état d´urgence von 1955), in die Verfassung integriert werden. (…)
    Die politische Reaktion auf die Anschläge ist nachvollziehbar. Die Verfassungsänderung wird hier allerdings als Mittel der Regierungspolitik benutzt. Sie hat vor allem Symbolwirkung und stellt gleichzeitig eine Gefahr für den Rechtsstaat dar. Im April 2017 stehen die nächsten Präsidentschaftswahlen bevor. Sicherheitsmaßnahmen durch verfassungspolitische Maßnahmen mit hohem Symbolcharakter sind daher auch ein Mittel, die an das konservative und rechtsextreme Lager verlorenen Stimmen zurückzuholen. Der Rechtsruck der französischen Gesellschaft wurde in den Regionalwahlen im Dezember 2015 mehr als deutlich.
    Angesichts dessen ist die vorgeschlagene Verfassungsreform vor allen Dingen eines: ein Lehrstück darüber, wie in Frankreich Politik und Recht gemacht werden und wer in diesem Land die Fäden in der Hand hält. Der Präsident gibt die politische Richtung an, im Conseil d´État konzentriert sich die juristische Macht. Ein Weihnachtsgeschenk für die Bürgerinnen und Bürger stellt die Vorlage des Ministerrats aber mit Sicherheit nicht dar. Die Zeichen stehen auf Sicherheit um jeden Preis – auch um den der liberté. Hoffnung geben allein die immer zahlreicher werdenden Aufrufe von Rechtsprofessoren: Es sei an der Zeit, auf den Terrorismus mit Vernunft, Wahrung der Freiheitsrechte und Frieden zu antworten.
    Quelle: Verfassungsblog

  14. Wie Nahles die Armen gegeneinander ausspielt
    Aus der Sicht mancher Berliner liegt die EU auf dem Mond. So kann es sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ohne Weiteres leisten, Einschränkungen an Sozialleistungen für EU-Ausländer in Deutschland anzukündigen, ohne darauf zu verweisen, dass es eine europäische Richtlinie gibt, die genau diese Leistungen regelt. Kein Wunder, dass der Eindruck entsteht, die linke Sozialdemokratin schwenke plötzlich auf die Linie des britischen Premiers David Cameron ein, der wegen angeblicher Sozialschmarotzerei armer EU-Bürger deren Freizügigkeit beschneiden will.
    Quelle: Süddeutsche
  15. Video: Harald Schumann: Die schärfste Waffe der Demokratie
    Ein hochspannender Beitrag zur Zukunft der Demokratie: Festrede von Harald Schumann, Tagesspiegel-Journalist und Autor (u. a. Die Globalisierungsfalle, Staatsgeheimnis Bankenrettung, Die Troika – Macht ohne Kontrolle) bei der 10-Jahres-Feier von LobbyControl.
    Schumann verbindet seine Beobachtungen zur Finanzkrise und zur Politik der Troika, zu TTIP und „Better Regulation“, zu Konzern-Steuerflucht und VW-Skandal zu einer schonungslosen Bestandsaufnahme der Übergriffe mächtiger Wirtschaftsinteressen auf Regierungen und Parlamente. Die Demokratie drohe dadurch entkernt und zur Beute rechtspopulistischer, autoritärer Kräfte zu werden. Schumann schließt mit wichtigen Denkanstößen: Wie können Bürger/innen „den schlimmsten aller Gegner (…) das Gefühl der eigenen Ohnmacht“ überwinden? Wie kann sich Lobbykritik weiterentwickeln und wie gelingt die Verteidigung der europäischen Demokratie?
    Quelle: LobbyControl
  16. Merkwürdige Weltverbesserer – Wie eigennützig sind Campact-Aktivisten?
    Eine Nichtregierungsorganisation wettert gegen alles von TTIP bis zu Lobbyisten im Bundestag. Warum aber profitiert Campact von steuerlichen Privilegien und hat mit dem Datenschutz Probleme? […]
    In den „Stuttgarter Nachrichten“ forderte der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer (CDU): „Es ist dringend geboten, die Gemeinnützigkeit von Campact zu überprüfen.“ Von Seiten der Finanzverwaltung müsse geprüft werden, ob die Organisation „zu Recht steuerliche Privilegien“ genießt. Für unvereinbar mit dem Status der Gemeinnützigkeit hält Pfeiffer, dass Campact ständig Kampagnen zu tagespolitischen Themen startet. „Die Abgabenordnung hält das Verfolgen von politischen Zwecken für unvereinbar mit der Gemeinnützigkeit“, so Pfeiffer. Stattdessen dürfe die Tagespolitik ausdrücklich nicht im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen. Doch wenn man sich die Aktivitäten von Campact ansehe, ginge es beinahe ausschließlich um Tagespolitik. Pfeiffer geht noch einen Schritt weiter: „Die linke Lobbytruppe soll ruhig ihre Aktivitäten betreiben, nur künftig nicht mehr mit den Steuergeldern der Bürger.“
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: Hat die FAZ schon einmal etwas von Toleranz gehört? Eine Seite ist dafür und die andere Seite dagegen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung z.B. ist dafür, was die neoliberal geprägte Regierung für richtig hält und hat doch alle steuerlichen Privilegien und sonstigen Staatsfinanzierungen. Warum wird versucht, Campact die steuerlichen Privilegien zu entziehen? Es ist ein beliebtes Spiel, dem Gegner mit anderer Meinung den Geldhahn abzudrehen. Dieses Vorgehen erinnert an Russland, China und Saudi Arabien. Jetzt auch in Deutschland?

  17. Sozialdemokratie
    1. Tendenz „Pasokifikation“
      Die Sozialdemokratie in Süd- und Westeuropa muss sich wachsender Konkurrenz von links erwehren, wie der Absturz der spanischen Sozialisten bei den jüngsten Wahlen zeigt
      Noch scheint es verfrüht, vom Trend zur flächendeckenden „Pasokifikation“ für die etablierte Sozialdemokratie im Süden der EU zu sprechen. Bei den Parlamentswahlen in Spanien am 20. Dezember sind die Sozialisten des PSOE nicht derart gestutzt worden und zur Randgröße geschrumpft, wie das der sozialdemokratischen PASOK in Griechenland am 25. Januar und 20. September 2015 widerfuhr. Die Panhellenischen Sozialisten kamen bei diesen Voten auf 4,7 beziehungsweise 6,2 Prozent, womit sich die einstige (Allein-)Regierungspartei für das Adjektiv „marginalisiert“ empfahl. Seither kann die PASOK der linkssozialistischen Syriza von Premier Alexis Tsipras wenig bis nichts entgegensetzen und hofft auf Regeneration in der Opposition.
      Auch wenn der Partido Socialista Obrero Español Ende Dezember von einem PASOK-ähnlichen Einbruch verschont blieb, lag die Partei doch nur 1,3 Prozent vor der linken Volksbewegung Podemos, die als Partei bei einem nationalen Parlamentsvotum debütierte, auf Anhieb reüssierte und Anteil daran hatte, dass die Sozialisten von gut 29 Prozent bei der Wahl 2011 auf nur noch 22 Prozent fünf Jahre später abfielen. Zu allem Überfluss sieht sich der PSOE auch noch mit einem strategischen Dilemma konfrontiert, sich entweder in einer großen Koalition mit dem Partido Popular (PP) von Mariano Rajoy zu ruinieren oder Neuwahlen zu riskieren, bei denen im Wettbewerb mit Podemos weitere Verluste drohen, da beide Parteien um ähnliche Wählerschichten werben – Arbeiter, den Abstieg fürchtende urbane Mittelschichten, darunter viele Akademiker, Teile der Landbevölkerung, die Unter-35-Jährigen.
      Quelle: der Freitag

      Anmerkung C.R.: Der angebotsorientierte bzw. neoliberale Politikkurs scheint der Sozialdemokratie nirgends zu bekommen. Eine Änderung dieses Kurs erscheint dennoch – insbesondere bei der deutschen SPD-Spitze – nicht ersichtlich. Im Gegenteil: Der gerade wiedergewählte Gabriel hat jüngst auf dem Parteitag sinngemäß betont, dass er mit seiner 75%-igen Unterstützung nun erst recht seinen Kurs fortsetzen möchte.

      Dazu: SPD will Mangel an Optionen
      SPD Vize Ralf Stegner kann sich vorstellen, dass seine Partei künftig mit der FDP koaliert. Gleichzeitig behauptet er, die CDU würde Wahlkampfhilfe für die AfD leisten. Was Stegner eigentlich sagen will, ist klar. Seine Partei soll auch nach der Bundestagswahl 2017 Juniorpartner der CDU bleiben, am besten aus Mangel an Optionen für die Kanzlerin.
      Und diesen Mangel könnte es am ehesten geben, wenn im Bundestag sechs, statt bisher vier Fraktionen vertreten wären. Denn unter diesen Umständen käme Merkel auf keinen Fall an der SPD vorbei und die SPD selbst nicht in die Verlegenheit, das abermalige Ausschlagen einer linken Mehrheit den Mitgliedern erklären zu müssen. Wie bequem für die SPD.
      Quelle: TauBlog

    2. Rückkehr der »alten Schule«
      Warum aufrechte Sozialdemokraten die herrschende Politik aufmischen können. Alban Werner zur Debatte um die Erneuerung der gesellschaftlichen Linken (…)
      Aus Erfahrung glaubwürdig: Die ›Old School‹ -Sozialdemokratie
      Interessant ist nun, dass es seit einigen Jahren, verstärkt aber 2015 das Comeback eines Typus Politikers auf der Linken gibt, den man sich vor 10, 15 Jahren so kaum hätte vorstellen können: Die alters- und einstellungsmäßig ganz ›alte Schule‹ der Sozialdemokratie feiert derzeit eine triumphale Rückkehr auf der politischen Bühne, dies- und jenseits des Atlantiks. Dazu gehören Leute mit ganz unterschiedlichen Biographien wie der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio, der sozialistische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders aus Vermont, Bill Clintons ehemaliger Arbeitsminister Robert Reich, der neue Labour Party-Vorsitzende Jeremy Corbyn, aus der deutschen Sozialdemokratie die ›Nachdenkseiten‹-Gründer Albrecht Müller und Wolfgang Lieb, und vielleicht neuerdings die Politologin und ehemalige Bundespräsidentschafts-Bewerberin Gesine Schwan.
      Aber wie kann es sein, dass ausgerechnet diese nicht mehr ganz taufrischen Exemplare (Bill de Blasio ist mit Jahrgang 1961 das Küken unter den Genannten) eine politische Euphorie entfachen, obwohl sie nicht wie Barack Obama, der künftige kanadische Premierminister Justin Trudeau, Alexis Tspiras oder Pablo Iglesias einen Newcomer-Bonus in Anspruch nehmen können?
      Es gibt, so meine These, bei allen Genannten doch einige gemeinsame Eigenschaften, die das Publikum an ihnen erkennt oder zu erkennen glaubt, durch die sie sich von den altbekannten Figuren des politischen Spiels abgrenzen, die bei South Park mit so unappetitlichen Metaphern bedacht werden. Sie haben damit erstaunlichen Erfolg, vor allem bei der jüngeren Generation, die viele bereits für Politik verloren gegeben hatten.
      Quelle: neues deutschland
  18. Das Schweigen der Generation Facebook
    Deutschland beteiligt sich am Krieg in Syrien – und fast niemand protestiert. Die einst so große Friedensbewegung stirbt aus, weil sich die Jugend lieber über „Zwangsgebühren“ empört – ein Armutszeugnis.
    Der Bundeswehr-Einsatz im Syrien-Konflikt ist beschlossen, vergangene Woche hat auch der Bundestag mit großer Mehrheit zugestimmt. In wenigen Wochen werden deutsche Soldaten die internationale Koalition gegen die Terrormiliz IS unterstützen. Deutschland wird Teil des Krieges in Nahost.
    Phase Zwei des deutschen Kriegs gegen den Terror – und hierzulande schreit keiner auf. Wo ist die einst so große Friedensbewegung geblieben, die ihren pazifistischen Schlachtruf „Nie wieder Krieg“ in die vorweihnachtliche Stimmung schreit? Wo sind die Teelichter, die rituell aus dem Schrank geholt werden, sobald auch nur ein Soldat seine Stiefel schnürt? Die Bewegung stirbt aus. Die Aktivisten aus den Zeiten des Nato-Doppelbeschlusses sind offensichtlich zu alt. Und die Jungen haben immer weniger ein Problem mit Krieg. Weil sie ihn noch nie erlebt haben.
    Quelle: stern

    Anmerkung unserer Leserin M.G.: Erst wird die neue Friedensbewegung , angefangen bei den Mahnwachen über „Friedenswinter“ bis zu „STOPP Ramstein“, von den Mainstream-Medien mit Diffamierungen als „neurechte Querfront“ und Verschwörungsspinner diskreditiert und gezielt klein gehalten, aber nun wird gejammert warum es keine große Friedensbewegung gegen den Kriegseinsatz von Deutschland in Syrien gibt.
    So ein wenig schizophren ist das schon irgendwie, oder?!

  19. Angst vor neuem Maidan: Deutsche Medien vor und nach dem Regime-Change in Kiew: Spiegel enthüllt Lobbykampagne
    Der aktuelle Spiegel entrüstet sich auf drei Seiten über eine von außen finanzierte Medienkampagne für die seinerzeit inhaftierte Julia Timoschenko. Die Exregierungschefin der Ukraine, wir erinnern uns, war zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil sie sich im Amte um einige hundert Millionen Dollar bereichert hatte. 2012 kämpften jedoch unisono die deutschen Medien für die Freiheit der kriminellen, korrupten Politikerin, sie wurde von Hamburg bis München auf den Schild gehoben, sie war die Kiewer Jeanne d’Arc, die Kämpferin für Demokratie und Menschenrechte in der Ukraine. Kritik war unzulässig. Eine Abordnung der Berliner Charité attestierte ihr nämlich ein schweres Rückenleiden, an dem sie zugrunde ginge, würde sie nicht in Deutschland operiert. Bundespräsident Joachim Gauck sagte eine Ukraine-Reise ab, Kanzlerin Merkel blieb der Fußball-EM im Sommer 2012 fern, mehrere EU-Außenminister veröffentlichten einen Appell in der New York Times, dass Kiew die »Unterdrückung der Opposition« beenden solle, weil dies die angestrebte EU-Integration der Ukraine gefährden würde.
    Um mir angesichts dieser geschlossenen Meinungsfront selbst ein Bild zu machen, reiste ich im Frühsommer 2012 in die Ukraine. Der Blick hinter die Kulissen erschien als Buch (»Die Gauklerin. Der Fall Timoschenko«). Der Rezensent der jungen Welt nannte es »Wirtschaftskrimi, Politthriller und prononcierte Medienschelte« und konstatierte ziemlich verärgert: »Wie die Täterin zum Opfer mutieren konnte, ist zum Haare raufen« (jW vom 27. Oktober 2012). Obgleich Dutzende Redaktionen das Buch angefordert hatten, erschien sonst so gut wie keine Besprechung. Dabei gab es bereits Übersetzungen in Frankreich, Russland und der Ukraine. Ich fragte die verstummten potentiellen Rezensenten nach dem Grund. Die Antwort war fast überall die gleiche. Ein Spiegel-Redakteur und Kenner der Materie bekundete Beifall, dass endlich mal jemand Timoschenko eins auf die Mütze gegeben habe – aber besprechen werde er das Buch dennoch nicht: Der Tenor verstoße gegen die Linie des Blattes. Offenkundig war die Linie überall: Kein kritisches Wort.
    Quelle: junge Welt
  20. Zu guter Letzt: Der Mann, der es rauslässt
    Der dritte Klassensprecher von ehedem ist nun ein Kabarettist der ersten Klasse. Auch wenn er einen Umweg über das Lehramtsstudium mit den Fächern Englisch, Russisch und Geschichte gemacht hat. Das war aber eher seinem Vater, dem Grundschuldirektor, geschuldet. Der Sohn brach es vor dem Examen ab, um seiner Berufung zu folgen. Obwohl er eigentlich noch einmal etwas völlig anderes werden wollte. Landschaftsarchitekt. Die „Atomkraft lag in der Luft“, sie bauten eine Straße durch „ihr“ Naherholungsgebiet. Ein Landschaftsarchitekt Priol hätte künftig so was verhindert. So stellte er sich das vor. Aber dann hätte er vor dem Studium eine zweijährige Gärtnerlehre machen müssen. Er wollte aber gleich studieren, hat es mit einem Semester Geographie versucht: „Das war gar nichts.“ Aber die Zeit sei damals schön gewesen, sagt er, „weil wir Zeit hatten“.
    Heute kann Priol nur noch davon träumen. Er hat 150 bis 160 Auftritte im Jahr, in Deutschland, Österreich, in der Schweiz, bei den Goethe-Instituten „im richtigen Ausland“. Er füllt Räume, in denen Hunderte, die in die Tausende gehen, Platz haben, die Rheingoldhalle in Mainz etwa, die Jahrhunderthalle in Frankfurt. Da macht er auch immer seinen satirischen Jahresrückblick, steht, mit einer Pause, drei Stunden auf der Bühne, mutterseelenallein, vor ihm das Glas mit alkoholfreiem Bier, fällt von einer Stimmung in die andere, von einer Tonlage in die nächste, prangert den Zustand der Welt an und der CSU. In einem Affentempo. Ursula von der Leyen wird da mal eben zur „letzten Blendgranate der Bundeswehr“, Erdogan zum „Döner-Putin“ und das Tablet zur „dümmsten Erfindung“, größer als das Smartphone und kleiner als ein Notebook. Wenn Deutschland solche Debatten führe, „ist es kein Wunder, dass so viele zu uns kommen“.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung AM.: Bewundernswerter Mensch, dieser Urban Priol. Und anständig von der FAZ, ihn so zu kommentieren.

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