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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Köln
  2. Mit voller Härte des Gesetzes
  3. Gerechte Löhne – eine Aufgabe der Politik?
  4. Happy Birthday, Mindestlohn
  5. Die Steuertricks der Großgrundbesitzer
  6. Rechnungshof stellt sich Autobahnräubern in den Weg
  7. Billionenschwere Allzeitrekorde
  8. Schluss mit Familienversicherung
  9. Kurssturz in China
  10. Die Ukraine ist nicht über den Berg
  11. IMV feiert 10-jähriges Bestehen
  12. Verlieren die USA den Informationskrieg?
  13. Wollen wir eine Schule, die Kinder krank macht?
  14. Messerattacke auf Linksparteimitglied: Liebe ersetzt keine Gegenwehr
  15. Offener Brief eines Mitglieds an SPD-Parteivorstand: „Kann diese Politik nicht mehr unterstützen“
  16. LINKE fordert Untergrenze für demokratisches Verantwortungsbewusstsein

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Köln
    1. Übergriffe in Köln: Mob und Gegenmob
      Als Antwort auf den Kölner Silvestermob ist eine Welle der Empörung im Netz losgebrochen. Dabei schert sich ein Großteil der Öffentlichkeit wenig um sexuelle Gewalt. Außer sie kommt von „nordafrikanisch oder arabisch aussehenden“ Männern.
      Die „Ereignisse in Köln“ zu Silvester, so tippt man flugs auf einer Tastatur (Privatleute) oder sagt es in ein Mikrofon (Politik, Funktionäre) und hat damit schon den ersten Fehler gemacht, weil „Ereignisse“ so passiv wirkt, so schicksalhaft. Das waren keine Schicksalsereignisse, es waren sexuell gewalttätige Angriffe von Männergruppen auf Frauen. Und wenn die Zahlen und Schilderungen zutreffen, dann kann man einen Begriff verwenden, der im sozialen Kontext zum hässlichsten gehört: Mob. […]
      Zivilisiert zu sein bedeutet, nacheinander neun Schwarzhaarigen zu begegnen, die sich alle als Arschlöcher erweisen, und trotzdem dem zehnten Schwarzhaarigen nicht deshalb in die Fresse zu hauen. Es gibt nicht den einen Auslöser, nach dem Rassismus plötzlich okay ist. Wer angesichts der Kölner Attacken überlegt, ob rassistische Verallgemeinerungen vielleicht doch okay sind, war schon vorher Rassist und hat sich bloß nicht getraut, das zu kommunizieren. […]
      Das plötzliche Interesse an Frauenrechten ist gespielt und nichts als ein vorgeschobenes Argument, um den eigenen Rassismus zu legitimieren. Die Verharmlosung sexueller Gewalt ist allgegenwärtig und tief in die – ja, auch die deutsche – Gesellschaft und Kultur eingebrannt. Die Kölner Angriffe von Männermobs auf Frauen wären eine sehr passender Anlass, um sich dieser Tatsache zu stellen und herauszufinden, weshalb ein großer Teil der deutschen Öffentlichkeit sich erschütternd wenig um sexuelle Gewalt schert – außer sie kommt von „nordafrikanisch oder arabisch aussehenden“ Männern.
      Quelle: Sascha Lobo auf Spiegel Online
    2. Sexualstraftaten in Köln: Fremdenfeinde lenken von Allgegenwärtigkeit sexueller Gewalt ab
      Die neue Qualität scheint vorwiegend darin zu bestehen, dass die Täter nach Presseberichten ein nordafrikanisches oder arabisches Aussehen hatten. Denn tatsächlich ist – auch schwere – sexuelle Gewalt bei entsprechenden formellen oder informellen Massenveranstaltungen, insbesondere wenn Alkohol im Spiel ist, ein erschreckenderweise alltägliches Phänomen. Dies scheint aber derzeit von vielen ausgeblendet zu werden, die womöglich nicht einmal mitbekommen, dass sie damit sowohl sexuelle Gewalt bagatellisieren wie Rassismus betreiben.
      Quelle: Menschenrechte.eu
    3. Übergriffe in Köln: Wir brauchen eure Scheinheiligkeit nicht
      In Köln wurden in der Sliversternacht dutzende Frauen am Bahnhof sexuell belästigt. Manche entdecken deshalb das Thema Frauenrechte für sich – aus den falschen Gründen.
      Erst kürzlich wurde auch der Fall einer Vergewaltigung in Graz öffentlich – sechs Schüler, die zum Tatzeitpunkt alle erst 14 Jahre alt waren, vergewaltigten ein Mädchen im Essensraum der Schule. Mehrere Augenzeugen griffen dabei nicht ein. Auch die WIENERIN hat berichtet – und dabei keinen Angaben zur Herkunft der Schüler gemacht. Es gab keine Kommentare, wenig Interesse.
      Anders ging das in anderen Medien zu, die einen kleinen, aber wichtigen Zusatz – „mit afrikanischen Wurzeln“ – dazuschrieben. Die hunderten Postings ließen nicht lange auf sich warten und drehten sich allesamt um „Rasse“, Religion und deren vermeintlichen Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen. Auch sachliche Kommentare, wie etwa einer aus dem derStandard.at-Forum haben die Diskussion nicht beruhigen können: „Ich arbeite mit Sexualstraftätern und ich kann KEINEN Zusammenhang zw. religiöser Herkunft oder Nationalität feststellen, ganz im Gegenteil. Aber wenn Sie es schon so auslegen wollen, die meisten, mit denen ich gearbeitet habe waren Österreicher und wahrscheinlich Christen.“
      Quelle: Wienerin

      dazu: Ich bin es leid
      Ich bin es leid, dass jede öffentliche Diskussion über sexualisierte Gewalt – falls überhaupt mal eine geführt wird – so schnell vor den Karren unzähliger anderer politischen Agenden gespannt wird, dass sie eigentlich schon keine Diskussion über sexualisierte Gewalt mehr ist. Hat diese Gewalt mit Lust oder nur mit Macht zu tun, sind die Zahlen in den vergangenen Jahrzehnten gestiegen oder gesunken, verändern sie sich in Korrelation mit anderen Statistiken des Geschlechterverhältnisses, sind die Täter Wiederholungstäter oder agieren sie aus der Situation heraus, welchen Einfluss spielen Schule, Prostitution, Hollywood und Peergroup? Keine Ahnung! Aber es interessiert ja auch keinen. Was interessiert, ist immer nur die Frage, was sexualisierte Gewalt für ein anderes Thema bedeutet, in diesem Fall also für die Aufnahme von Flüchtlingen und für Schengen. […]
      Diese Deuter wissen nämlich sofort, dass es eine Art muslimischer Terror ist, oder typisch Nordafrika, oder „Siehst du Merkel, das hast du davon!“. Die Polizei hat noch nicht einmal erfasst, wie viele Portemonnaies zeitgleich entwendet wurden, aber dieselben Kommentatoren, die noch vor drei Jahren fanden, die junge Dame solle sich doch bitte nicht so anstellen, wenn der FDP-Opi was Nettes über ihren Busen sagt, wissen auf einmal ganz viel über die Sexualnot von Flüchtlingen und ziehen kühne kulturelle Bögen von Köln bis Kairo und Kabul.
      Quelle: Zeit Online

    4. Ein Täter ist ein Täter ist ein Täter
      Das Phänomen findet sich auf öffentlichen Silvesterpartys in Deutschland ebenso wie auf dem Tahrirplatz in Ägypten oder bei den Gezi-Protesten in Istanbul. Vergewaltigende Männer sind vergewaltigende Männer, egal woher sie kommen.
      Das sieht die Masse der „besorgten Bürger“ anders. Während manch einer nun zu den Waffen greifen will, fordert die AfD mal wieder vehement, die Grenzen zu schließen und „straffällige Asylbewerber“ auszuweisen. Für sie ist die Sache klar: Die „Ausländer“ sind schuld. Dabei ist das Frauenbild dieser „Besorgten“ um keinen Deut besser. „Schade, dass ihr nicht betroffen seid“, müssen sich Frauen auf Twitter anhören, wenn sie gegen den rassistischen Mob anschreiben.
      Ja, das ist frauenverachtend. Ja, dagegen muss etwas getan werden. Aber die Frauke Petrys, Marcus Pretzells und Birgit Kelles, die sich jetzt grinsend den Geifer vom Kinn wischen, können nicht Teil der Lösung sein – sie sind mit ihrer antifeministischen Politik und Rhetorik selbst Teil des Problems.
      Quelle: taz
    5. „Die Diskussionen über Köln sind vergiftet“
      Von einer „völlig neuen Dimension organisierter Kriminalität“ hat Bundesjustizminister Maas gesprochen. Er meint die Vorgänge vor dem Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht: Massenhafte Diebstähle und, vor allem, Übergriffe auf Frauen, verübt von Männern, die laut Zeugen dem Aussehen nach nordafrikanischer Herkunft seien. 90 Anzeigen sind bereits eingegangen. Es hat Tage gedauert, ehe die Diskussion groß geworden ist. Und es wird fast flehentlich betont, Ausländer und Flüchtlinge dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Der Soziologe Armin Nassehi ist der Meinung, die Diskussion gestalte sich aufgrund der ohnehin schon angespannten Flüchtlings-Thematik sehr schwierig. […]
      Dass diese Reaktionen so langsam erfolgt sind, hat wohl damit zu tun, dass die Dinge zum Teil gar nicht zentral erfasst worden sind. Man muss sich erst einmal ein Bild machen, das noch nicht ganz klar ist. Für mich als Soziologe ist interessant an dieser Situation, dass die Leute ihre Rollen spielen, wie man das erwartet: Politik wird Handlungsfähigkeit darstellen und simulieren; die Polizei wird bestimmte Strategien in den Vordergrund stellen; Anti-Rassisten warnen davor, Vorurteile zu schüren; diejenigen, die gerne Vorurteile schüren, tun das. Aus der Distanz betrachtet findet dort ein Spiel statt, für das es fast ein Skript im Hintergrund gibt. Alle reden, wie man es von ihnen erwartet, und am Ende kommt wahrscheinlich nicht viel dabei heraus.
      Quelle: NDR Kultur
  2. Mit voller Härte des Gesetzes
    Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) versprach es, ebenso seine Parteikollegin und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Diverse Politiker der Union stimmten in den Chor mit ein und selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sah sich aufgrund der der öffentlich aufgeheizten Stimmung nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln dazu veranlasst, nachfolgend lautenden Satz zu sagen: Der Rechtsstaat werde mit aller Härte des Gesetzes gegen die (mutmaßlichen) Täter vorgehen. […]
    Inhaltlich ist die Forderung nichts weiter als eine leere Phrase, drückt sie doch lediglich eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat aus. Im Subtext der Botschaft schwingt unbeabsichtigt die Unterstellung mit: Wenn ein Politiker zu einem konkreten Anlass (in der Regel eine Straftat) die volle Härte des Rechtsstaates fordert, heißt dies dann im Umkehrschluss, die Ermittlungsbehörden arbeiten in allen anderen Fällen weniger sorgfältig? […]
    Der Verleger und Publizist Jakob Augstein stellt dazu treffend fest: »Bizarr, wie nach Köln betont wird, das Gesetz gelte für alle, ohne Rücksicht auf Herkunft. Hat jemand etwas anderes behauptet oder erwartet?« Und an die Adresse der Grünen gewandt: »Karin Göring-Eckardt lehnt einen ‘Bonus für Nationalität’ ab – den niemand gefordert hat. Das ist Sarrazin-Niveau.«
    Quelle: Neues Deutschland

    dazu: Ein robustes Nein
    Die Silvester-Ausschreitungen von Köln und Hamburg sind unerträglich. Die Häme und der Hass im Internet sind es auch. […] Zu den Massendelikten auf der Domplatte in Köln und auf der Reeperbahn in Hamburg gibt es noch viele offene Fragen; es gibt aber auch eine klare Antwort – und die steht schon im Gesetz. Sie steht im Strafgesetzbuch, sie steht im Aufenthaltsgesetz und sie steht im Asylgesetz: Sollten es auch Flüchtlinge gewesen sein, die in der Silvesternacht auf unerträgliche Weise kriminell geworden sind, droht die Abschiebung. Das gilt für anerkannte und für noch nicht anerkannte Flüchtlinge gleichermaßen, das gilt für alle, die ansonsten wegen der Zustände in ihrem Heimatstaat Abschiebungsschutz genießen. Der Abschiebungsschutz schützt keine Landfriedensbrecher, keine Sexualstraftäter und keine Plünderer. Das Asylrecht ist nicht blind; es verlangt nicht, dass sich der aufnehmende Staat und die aufnehmende Gesellschaft malträtieren lassen muss. Das ist keine Schärfe des deutschen Asylrechts, sondern eine Selbstverständlichkeit; das steht schon so in der Genfer Flüchtlingskonvention, das gilt also seit dem Jahr 1951. […]
    Flüchtlinge sind nicht per se bessere Menschen, weil sie zum Teil Furchtbares hinter sich haben. Sie müssen auch keine besseren Menschen sein, um in Deutschland Schutz zu erhalten. Wenn sie aber, ob allein oder im Zusammenwirken mit deutschen Randalierern, den öffentlichen Raum in einen Angst- und Gewaltraum verwandeln, muss das Gastland ein robustes Nein sagen und durchsetzen.
    Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen

  3. Gerechte Löhne – eine Aufgabe der Politik?
    Im Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands vom Februar letzten Jahres (hier) wurde ein neuer trauriger Rekord gemeldet: Die Armutsquote ist auf einen Wert von 15 5,% gestiegen und damit leben im „reichen Deutschland“ mehr als 12,5 Millionen Menschen in Armut.
    Vor diesem Hintergrund sollte man meinen, dass steigende Löhne – insbesondere dann, wenn sie Menschen mit niedrigen Einkommen zugute kommen – einhellig begrüßt werden. Nicht so aber bei Heike Göbel, der Spezialistin der FAZ für die „Ordnung der Wirtschaft“ (hier). Zwar hat sie nichts gegen höhere Löhne, wenn es sich dabei um Marktlöhne handelt, aber wenn höhere Löhne das Ergebnis gesetzgeberischer Maßnahmen sind, dann kann sie sich darüber noch nicht einmal an Heiligabend freuen. Es ist daher nicht überraschend, dass ihr der gesetzliche Mindestlohn ein Dorn im Auge ist. Denn Mindestlöhne werden vom Gesetzgeber ja gerade deswegen festgesetzt, weil es offenbar Marktlöhne gibt, die es manchem Lohnempfänger nicht erlaubt, damit ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
    Warum aber kann sich Göbel nicht darüber freuen, dass aufgrund staatlich festgelegter Löhne „die Bescherung in vielen Haushalten üppiger ausfallen dürfte als in früheren Jahren“? Nun, weil solche Löhne ihrer Meinung nach eine ethisch verbindliche Norm verletzen. Sie stellt nämlich lapidar fest:
    „Was der „gerechte“ Lohn ist, sollte in einer Marktwirtschaft (…) der Wettbewerb bestimmen, nicht die Politik.“
    Quelle: flassbeck-economics

    Anmerkung C.R.: Leider ist Frau Göbel nicht die große Ausnahme. Leider gibt es (zumindest noch) zu viele MeinungsmacherInnen/“QualitätsjournalistInnen“ mit diesen Ansichten.

  4. Happy Birthday, Mindestlohn
    Wir feiern den 1. Geburtstag des gesetzlichen Mindestlohns. Dafür gibt es viele Gründe: Insbesondere Frauen, Ungelernte, Beschäftigte in Dienstleistungsbranchen und in Ostdeutschland können sich seit der Einführung des Mindestlohns über ein kräftiges Lohnplus freuen.
    Während der Anstieg der Löhne in den neuen Bundesländern 8,2 Prozent beträgt, fällt er mit drei Prozent im Westen geringer aus. Besonders stark stiegen die Löhne im Gastgewerbe (plus 5,6 Prozent) und im Handel (plus 2,5 Prozent). Ebenfalls erfreulich: Seit Januar 2015 schrumpft die Zahl der prekären Minijobs deutlich (im Osten um bis zu 7 Prozent), während gleichzeitig die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung massiv zugenommen hat. Offenbar wurden Minijobs zu regulären (Teilzeit)Stellen zusammengelegt.

    Quelle: DGB Klartext

    dazu: Ein Jahr Mindestlohn in Deutschland – die Prognosen des Mainstream und die Realität
    Von den deutlich negativen Beschäftigungseffekten des gesetzlichen Mindestlohns, wie sie vom Mainstream prognostiziert wurden, ist hierzulande bislang weit und breit nichts zu sehen. Es ist ganz im Gegenteil ein Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Deutschland zu verzeichnen – interessanterweise gerade in „klassischen“ Niedriglohnbranchen, die besonders von der Einführung des Mindestlohns betroffen sein dürften. […]
    Wie erklärt nun der Mainstream seine offenkundige Fehlprognose? Der Sachverständigenrat warnt vor voreiligen Schlussfolgerungen hinsichtlich des Mindestlohns: „Angesichts der günstigen Konjunktur ist es noch viel zu früh, um aus der guten Arbeitsmarktlage nach seiner Einführung darauf zu schließen, dass seine Wirkung unschädlich sei. Eine seriöse Bewertung der Stichhaltigkeit dieser Sorgen wird erst dann möglich sein, wenn sich die entsprechenden Anpassungen in der betrieblichen Praxis vollzogen haben“ (SVR 2015, S. 227).
    Wir staunen: Hatte der Sachverständigenrat nicht in seinem vorletzten Jahresgutachten 2014/2015 eine unmittelbare Reaktion der Unternehmen sogar schon im Jahr vor Inkrafttreten des Mindestlohns behauptet, die einen negativen Einfluss auf die Wachstumsentwicklung ausgeübt habe (s.o.)? Und nun ist es plötzlich auch nach einem Jahr Erfahrung mit dem Mindestlohn „noch viel zu früh“, um eine erste Einschätzung seiner Wirkung vornehmen zu können?[5]
    Ähnlich wie der Sachverständigenrat verweist auch Hans-Werner Sinn zur Erklärung seiner Fehlprognose auf die günstige wirtschaftliche Lage. Es sei einfach so, dass „Deutschland sich derzeit im Boom befindet und deshalb die Bremswirkungen des Mindestlohns nicht spürt“ (Sinn 2015). Nun kann aber bei einem voraussichtlichen Wachstum des realen BIP von 1,7 Prozent im Jahr 2015 (beinahe unverändert gegenüber 1,6 Prozent im Jahr zuvor) von einem kräftigen, in dieser Stärke von Sinn und den anderen Fehlprognostikern nicht vorhersehbaren Aufschwung, der die negativen Effekte des Mindestlohns überdeckt hat, keine Rede sein. Genauso wenig lässt sich hinsichtlich der Konjunktur in Deutschland in den letzten Jahren eine markante Tempobeschleunigung feststellen.
    Eine befriedigende Erklärung von Seiten des Mainstream, warum der Mindestlohn nicht – wie von den Anhängern dieser Theorierichtung erwartet – zur Vernichtung von tausenden von Arbeitsplätzen geführt hat, lässt also weiter auf sich warten.
    Quelle: Günther Grunert auf flassbeck economics

    dazu auch: 11,50 Euro für alle!
    Seit einem Jahr gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro die Stunde. Leider gilt er nicht für alle. Ausnahmen gibt es für Langzeitarbeitslose, Zeitungszusteller und Saisonarbeiter, für Minderjährige, Auszubildende und Praktikanten. Da die Bundesregierung sich zudem weigert, das nötige Personal zur Kontrolle des Mindestlohns bereitzustellen, müssen wohl immer noch hunderttausende Menschen zu mickrigsten Löhnen schuften.
    Daraus können schnell wieder Millionen werden. Industrie- und Handelskammern, Arbeitgeberverbände und vermeintliche Wirtschaftsexperten fordern, dass auch Flüchtlinge oder gar sämtliche Einwanderer für Stundenlöhne unter 8,50 Euro beschäftigt werden dürfen. Unter dem Vorwand, die Integration erleichtern und Arbeitslosigkeit bekämpfen zu wollen, wird hier soziale Brandstiftung betrieben, werden Geringverdiener, Arbeitslose und Einwanderer auf- und gegeneinandergehetzt.
    Quelle: Sahra Wagenknecht

  5. Die Steuertricks der Großgrundbesitzer
    Dem Land Berlin entgehen beim Verkauf des Potsdamer Platzes 84 Millionen Euro an Grunderwerbssteuer. Kleine Hauskäufer zahlen sechs Prozent, Großinvestoren oft nichts.
    Das Land Berlin dürfte beim Verkauf des Potsdamer Platzes an den kanadischen Investor Brookfield leer ausgehen. Allein geschätzte 84 Millionen Euro Grunderwerbsteuer entgehen dem Berliner Fiskus, weil die Grundstücke und Immobilien für 1,4 Milliarden Euro in einem so genannten „Share Deal“ veräußert wurden. Dabei werden nicht die Grundstücke selbst, sondern nur Anteile (Share) von Gesellschaften verkauft, die diese halten. Das Konstrukt wird von großen Investoren wie Fonds, Versicherungen oder Pensionskassen bei milliardenschweren Immobiliengeschäften gewählt. Sie umgehen damit legal die seit 2006 in den Bundesländern stark gestiegenen Grunderwerbsteuersätze. In Berlin fallen beim Immobilienkauf sechs Prozent Steuer vom Kaufpreis an.
    Quelle: Zeit Online
  6. Rechnungshof stellt sich Autobahnräubern in den Weg
    Der Bundesrechnungshof hat in einem gemeinsam mit dem Verkehrsministerium verfassten Bericht die Minister Dobrindt, Schäuble und Gabriel für ihren Plan einer Bundesautobahngesellschaft abgewatscht. Sie wollen privaten Finanzinvestoren auf Steuerzahlerkosten eine überdurchschnittliche Rendite garantieren. Die SPD will nun angeblich das verhindern, was ihr Parteivorsitzender als Wirtschaftsminister maßgeblich vorantreibt.
    Es ist ein paar Tage her, aber da wenig berichtet wurde und das Thema wichtig ist, will ich es noch aufgreifen. Wie die Welt am Sonntag am 3.1. berichtet hat, konnten sich Rechnungshof und Verkehrsministerium in einem noch unveröffentlichten gemeinsamen Gutachten zu Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) in Kernfragen nicht einigen und die Sparkommissare schrieben ein eigenes Votum in das Gutachten. Schon vorher hatten sie moniert, dass in ÖPP gebauten Autobahnen meist erheblich teurer kämen als vom Staat konventionell finanzierte. In dem neuen Gutachten schreiben sie nun, dass bei solchen Vorhaben wegen ihrer Größe und Dauer nur die großen Bauunternehmen mitmachen könnten, während die kleineren, regionalen Unternehmen außen vor blieben. Außerdem hält der Rechnungshof die Methode, mit der sich die Minister die Wirtschaftlichkeit der ÖPP-Vorhaben schönrechnen wollen für nicht sachgerecht. Einer der Hauptaufgaben der gemeinsamen Aktion war es, die Meinungsverschiedenheiten darüber auszuräumen, wie man richtig rechnet, damit der Rechnungshof nicht weiter querschießt. Dieses Vorhaben wäre damit krachend gescheitert.
    Der Rechnungshof befürchtet laut Welt auch, es könnte ein Anreiz entstehen, „Projekte auch dann im Wege von ÖPP zu realisieren, wenn eine konventionelle Realisierung wirtschaftlicher wäre“. Denn ÖPP-Projekte könnten außerhalb der Mittel finanziert werden, die die Länder vom Bund für Verkehrsprojekte erhalten. Das schaffe Anreize, „Infrastrukturprojekte als ÖPP umzusetzen“. Der Hintergrund ist der, dass bei ÖPP erst einmal keine Haushaltsmittel fließen. Erst in den Folgejahren, bis weit in die Zukunft, zahlen Staat oder Nutzer den privaten Investoren ihre Kapitalverzinsung plus Rendite.
    Quelle: Norbert Häring

    dazu: Neuer Bericht: ÖPP bleibt teuer und unsicher
    Der BRH hatte 2014 einen Bericht verfasst, der für ÖPP im Autobahnbau vernichtend ausgefallen ist. So wurden allein für fünf Autobahn-ÖPP-Projekte mit einem Gesamtvolumen von 5,1 Milliarden Euro voraussichtliche Mehrkosten von 1,9 Milliarden Euro festgestellt. Das entspricht einem Kostennachteil von 38 Prozent. Behauptet worden waren im Vorfeld Kosteneinsparungen von 10,4 Prozent (532 Millionen Euro). Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu den fünf untersuchten Autobahn-ÖPPs lagen im Durchschnitt somit fast 50 Prozent (genau: 48 Prozent) daneben – zu Lasten der öffentlichen Hand.
    Das BMVI, das maßgeblich diese Mehrkosten durch seine Vorgaben zu ÖPP veranlasst hat, hatte den BRH-Bericht entschieden zurückgewiesen und selbst einen Gegenbericht erstellt. Daraufhin hatte der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags die beiden Institutionen zu einem gemeinsamen Bericht verpflichtet. Der Bericht liegt nun vor.
    Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand

  7. Billionenschwere Allzeitrekorde
    Zum Jahresbeginn vermeldet die deutsche Wirtschaft neue Exportrekorde und kündigt für 2016 eine weitere Steigerung ihres Absatzes im Ausland an. 2015 seien die deutschen Ausfuhren laut vorläufigen Ergebnissen auf fast 1,2 Billionen Euro gestiegen, teilt der Außenhandelsverband BGA mit. Für das kommende Jahr erwarte man eine weitere Steigerung und ein neues Ausfuhr-Allzeithoch. Das deutsche Exportwachstum wird zur Zeit in hohem Maße von den Vereinigten Staaten getragen, deren Fracking-Boom einen neuen Ausbau der US-Industrie und einen steigenden Bedarf an Importen etwa im Maschinen- und Anlagenbau mit sich bringt. Die USA sind im Sommer zum größten Abnehmer deutscher Produkte überhaupt aufgestiegen – noch vor Frankreich – und werden diese Stellung laut Auffassung von Experten in nächster Zeit halten. Zugleich verlieren einerseits die Eurozone, andererseits erstmals auch China für die deutsche Exportindustrie an Bedeutung. Neue Chancen erhoffen sich Firmen aus der Bundesrepublik unter anderem in Russland und Iran, wo zur Zeit noch Sanktionen die Geschäfte stören. Ein Ausstieg aus den Embargos wäre jedoch ohne Rücksichtnahme auf den wichtigsten Käufer deutscher Produkte, die USA, wohl allzu riskant. Die deutschen Exporte übersteigen den Import inzwischen immer deutlicher; der Exportüberschuss belief sich 2015 auf beinahe eine Viertelbillion Euro – internationale Umverteilung zu deutschen Gunsten im großen Stil.
    Quelle: German Foreign Policy

    Anmerkung AT: Die Russland-Sanktionen stören das deutsche Exportgeschäft. Aber die Regierung ist ja nicht untätig. Vor Weihnachten fand ein EU-Gipfel statt, auf dem sich Merkel und der italienische Ministerpräsident Renzi stritten. Der Grund: Der von Deutschland aus betriebene Versuch, an den Sanktionen vorbei, Ausnahmeregelungen für Deutschland zu schaffen. Konkret ging es um den Ausbau der Gaspipeline durch die Ostsee (Nordstream 2). Darüber hatte sich Renzi aufgeregt, da auf der anderen Seite das Projekt Southstream, von dem Südeuropa hätte profitieren können, den Sanktionen zum Opfer fiel. Empört stellte Renzi fest. Entweder gelten die Regeln für alle oder für keinen.

  8. Schluss mit Familienversicherung
    Seit Jahresbeginn gelten für Hartz-IV-Bezieher neue Regeln, die eine Fülle zusätzlicher Bürokratie bedeuten. Besonders betroffen sind Jugendliche ab dem vollendeten 15. Lebensjahr beziehungsweise ihre Eltern. Egal ob die jungen Leute noch zur Schule gehen oder eine Ausbildung machen – sie müssen sich von nun an selbst krankenversichern. Denn der Vorrang der Familienversicherung bei den Krankenkassen gilt für Hartz-IV-Bezieher nicht mehr. Das bedeutet: Jeder »erwerbsfähige Hilfebedürftige« wird eigenständiges Mitglied bei der Kranken- und Pflegeversicherung. Als »erwerbsfähig« gelten Personen ab dem 15. Geburtstag. So will die Bundesagentur für Arbeit (BA) den »Prüfaufwand« der Jobcenter verringern. Zwar übernimmt sie den Mindestbeitrag. Das dürfte aber erstens weitaus höhere Kosten verursachen als bisher. Zweitens birgt die neue Sonderregel für Leistungsbezieher erhebliche Tücken.
    Quelle: junge Welt
  9. Kurssturz in China
    Die Schließung der Shanghaier Börse am 3. Januar 2016 erfolgte aufgrund einer erst seit Jahresbeginn geltenden Verfügung, den Börsentag zu beenden, sobald die Aktienkurse um mehr als 7 Prozent nachgeben. Sie folgt aber auch auf eine Periode von Eingriffen in den Aktienmarkt durch die Regierung und die Zentralbank, die weltweit nicht ohne Parallelen sind.
    Nach den Aktiencrashs vom Juli und vom August 2015 griff die für Wertpapierkäufe im Auftrag des Staates zuständige „China Securities Finance Corporation“ (CSF) mit umfangreichen Ankäufen in den Aktienmarkt ein, um nach einem Kurssturz von 30 Prozent innerhalb von drei Wochen weitere Einbrüche an den Börsen von Shanghai und Shenzhen zu verhindern. Insgesamt verfügt die CSF über Mittel in Höhe von 2,5 bis 3 Billionen Yuan (etwa 400 bis 500 Mrd. US-Dollar) – in etwa zwei Drittel der Summe, über die der ESM verfügt.
    Quelle: Telepolis
  10. Die Ukraine ist nicht über den Berg
    Die Regierung in Kiew schwankt, viele glauben nicht, dass sie die nächsten Monate überleben wird. Zwei Jahre nach der Flucht von Viktor Janukowitsch ist die Macht der Oligarchen ungebrochen, der Konflikt mit Russland dauert an und es droht der Staatsbankrott.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: Die Folge eines Staatsbankrott wird eine Wanderbewegung von Millionen von Ukrainern Richtung Westen sein, denn was bleibt vielen Ukrainern dann noch übrig?

  11. IMV feiert 10-jähriges Bestehen
    Medienkritik: „Viele Journalisten lehnen die Einladung zur Selbstreflexion ab“
    Die Krisen und Debatten des vergangenen Jahres haben so deutlich wie selten die herausragende Bedeutung kritischer Medienkompetenz verdeutlicht. DTJ hat sich mit Dr. Schiffer über die Arbeit Ihres Instituts für Medienverantwortung unterhalten.
    Quelle: DTJ
  12. Verlieren die USA den Informationskrieg?
    Genussvoll weiden staatliche russische Medien einen Artikel der konservativen Washington Times aus, nach dem die staatlich finanzierten Medien der USA, die wie Radio Free Europe/Radio Liberty und Voice of America ans Ausland gerichtet sind, gegenüber ausländischen staatlichen Medien an Einfluss verlieren. Der Washington Times geht es offensichtlich darum, die Regierung zu kritisieren, die US-Propagandamedien nicht ausreichend zu finanzieren.
    So erklärte der auch nicht interessenlose Jeff Shell, der Vorsitzende des Broadcasting Board of Governors, der die Auslandssender betreibt, dass die Finanzierung nicht ausreiche, um mit den „Gegnern“ zu konkurrieren. Gemeint sind vor allem Russland und China, aber auch Katar und Saudi-Arabien. Man könne dem „wachsenden globalen Blitz der staatlich finanzierten Propaganda aus Russland, China und anderen Konkurrenten nicht effektiv begegnen“. 370 Millionen US-Dollar investiert die US-Regierung in die Auslandssender, für Shell nur ein „Bruchteil“ dessen, was „unsere Gegner ausgeben“. Die feindlichen Sender sind vor allem Russia Today, Al Jazeera oder China Central Television (CCTV). […]
    Die Rede ist davon, den „Krieg der globalen Botschaften“ zu verlieren, was auch heißt, dass es nicht um Wahrheit, sondern um Macht über die Informationsflüsse geht. Der russische Sender RT erhalte zwar mit 307 Millionen US-Dollar weniger als die US-Sender, sei aber effizienter. Überdies würde RT die Sozialen Netzwerke eher erreichen.
    Quelle: Telepolis
  13. Wollen wir eine Schule, die Kinder krank macht?
    Das Land der Dichter und Denker muss sich keine Sorgen machen, dass im Jahre 2015 in der leistungsorientierten Schule nicht ausreichend Druck gemacht wird. Die von der Bepanthen-Kinderförderung in Auftrag gegebene und von der Universität Bielefeld durchgeführte aktuelle Studie „Burn-Out im Kinderzimmer: Wie gestresst sind Kinder und Jugendliche in Deutschland?“ untermauert anhand einer ausführlichen Untersuchung, dass deutsche Schüler massiv unter Stress stehen. Die Besonderheit dieser Studie ist, dass sie auf detaillierten Interviews mit den Schülern basiert. Das Ergebnis ist alarmierend: „18 Prozent der Kinder und 19 Prozent der Jugendlichen in Deutschland leiden unter deutlich hohem Stress. (…) Wichtig anzumerken ist, dass auch die übrigen 82 Prozent der Kinder unter Stress-Symptomatiken leiden, diese jedoch in einer weniger ausgeprägten Form.“
    Quelle: Hintergrund
  14. Messerattacke auf Linksparteimitglied: Liebe ersetzt keine Gegenwehr
    Am Montag wurde Julian Kinzel, Mitglied des Schweriner Kreisvorstandes der LINKEN und Mitglied bei solid, Opfer einer Messerattacke in Wismar. Drei Faschisten schlugen ihn mit den Worten „schwule Kommunistensau“ nieder und stachen 17 mal auf den Aktivisten ein.
    Dieser Mordanschlag reiht sich ein, in eine Welle von Angriffen. Neu sind nicht nur der schamlose Einsatz von Messern bis zu Schusswaffen, sondern auch deren gezielter Einsatz gegen bekannte Linke. Genährt durch die Erfolge der rassistischen Mobilisierungen des vergangenen Jahres und das beinahe folgenlose in Brand stecken von Flüchtlingsunterkünften, sowie angreifen von Geflüchteten, hat die Gewaltgelüste der Faschisten nicht besänftigt, sondern beflügelt.
    Quelle: Die Freiheitsliebe
  15. Offener Brief eines Mitglieds an SPD-Parteivorstand: „Kann diese Politik nicht mehr unterstützen“
    Klaus Habel war seit 1969 Basis-Mitglied der SPD. Damals 17-jährig, trat er mit seinem Parteiengagement in die Fußstapfen seines Großvaters, der nach dem Krieg gar seinen SPD-Ortsverein neugegründet hatte. Nun ist Habel aus der Partei ausgetreten. Der Offene Brief, der diesen Schritt begleitet, gleicht einer Generalabrechnung und zeugt von tiefer Enttäuschung durch die ehemaligen Genossen. RT Deutsch dokumentiert das Schreiben im Wortlaut.
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung unseres Lesers G.M.H: Es ist nicht das Erste seiner Art, jedoch – wie ich finde – derart ausführlich und inhaltlich prägnant, dass es der Weiterverbreitung wert ist!

  16. LINKE fordert Untergrenze für demokratisches Verantwortungsbewusstsein
    „Nach dem Scheitern sämtlicher politischer Projekte der CSU, von der Maut bis zum Betreuungsgeld, setzt sie jetzt alles auf die populistische Karte. Ihre Schwesterpartei CDU sowie der Koalitionspartner SPD tun gut daran, die europa- und verfassungsfeindlichen Entwicklungen der CSU genau zu beobachten. Für ihre Regierungskoalition sollten Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel feste Untergrenzen für demokratisches Verantwortungsbewusstsein sowie für Verfassungs- und Europatreue festlegen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Berichten über Diskussionspapiere der CSU-Landesgruppe für die Klausur im Wildbad Kreuth.
    Quelle: Die Linke
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