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8. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Unser Sexmob
  2. Nach Übergriffen in Köln: Regierung will kriminelle Ausländer schneller ausweisen
  3. Rechtsradikalismus
  4. Flüchtlinge und Einwanderung
  5. Mediziner unter Feuer
  6. Irak: USA verkünden Zerstörung von Bargeldlager des IS
  7. Steuertricks von Konzernen: OECD hält an irreparablem Steuersystem fest
  8. Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen
  9. Amazon: Public Relations als Waffe gegen Streik
  10. Nur 260 Ex-Opelaner haben einen neuen Job
  11. 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser’s Tengelmann können gerettet werden
  12. Team Wallraff: Profit statt Gesundheit – wenn Krankenhäuser für Patienten gefährlich werden
  13. Putin
  14. DroneWatch: Israelische Drohnen für die Bundeswehr, mit Bewaffnung
  15. Die Union und der Datenschutz: Ein Jackpot für die Geheimdienste
  16. „Die Welt“ berichtet über das Milliardengeschäft mit Heimkindern…..
  17. Skatspiel: Kretschmann sticht Wolf
  18. Unwort des Jahres 2015: „Gutmensch“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Unser Sexmob
    Deutschland bekämpft wieder jemanden: Männer, die Frauen belästigen. Die kann der Deutsche nicht ausstehen. Da kennt er keine Parteien mehr.
    Unser Herr Bundesjustizminister Heiko Maas hat darauf hingewiesen, es habe sich beim Phänomen Sexmob – oder, in seinen Worten, bei den „Horden“ von Köln – um eine „neue Form organisierter Kriminalität“ gehandelt. Da wir im Interesse des Koalitionsfriedens nicht hoffen wollen, dass der Minister eine Regierungspartei im Verdacht hat, an dieser Organisation beteiligt gewesen zu sein, darf man dies wohl als innovativen Beitrag zur Kriminologie verstehen. Bisher dachten wir, „Organisation“ sei irgendetwas anderes als die zufällige Zusammenballung eines Haufens Besoffener, lassen uns allerdings gern belehren.
    Wissenschaft, Kriminalbürokratie und Juristen rudern ein bisschen zurück: Es sei „denkbar“, dass die am Hauptbahnhof Köln seit jeher tätigen organisierten Banden von Taschendieben sich am Silvesterabend auch irgendwie zwischen Hauptbahnhof und Dom befunden hätten. In der Tat, das wäre denkbar. Wäre ich Taschendieb von Beruf, ich wäre jedenfalls dort gewesen: Mehr unbeschwerte Opfer auf einem Haufen gibt’s sonst nur am Rosenmontag. […]
    Allgemeine Ansicht: Es müsse im Umgang mit Ausländerkriminalität endlich Ehrlichkeit her. Der Kolumnist unterstützt das ausdrücklich. Eine aufgeklärte Gesellschaft kann nicht hinnehmen, dass Jahr um Jahr wider jede Evidenz behauptet wird, man wisse leider immer noch nicht, ob der internationale Leistungssport aus kriminell organisierten Kartellen bestehe, man habe leider noch nicht herausfinden können, welche ausländischen Mitarbeiter der Deutschen Bank dem deutschen Rentner in spe ein Drittel seiner Altersvorsorge unter dem Sofakissen weggezogen haben, und es sei völlig ungeklärt, ob der ausländische Pharmakonzern Pfizer das ihm hierzulande gewährte Gastrecht dazu missbraucht habe, 100.000 deutsche Ärzte zu bestechen, 250 Krankenkassen zu betrügen und fünf Millionen deutsche Frauen an ihrer Gesundheit zu beschädigen.
    Deshalb kann man den Führern unserer großen deutschen Parteien einfach nur recht geben: Schluss mit der politisch motivierten Schonung von Ausländern! Knallharte Verfolgung nordamerikanischer Verbrecher, die das Gastrecht in Ramstein missbrauchen! Konsequente Ermittlung gegen ausländische Täter, die gegen Recht und Gesetz die Telekommunikation deutscher Frauen abhören! Sofortige Entlassung der Innen- und Justizminister, die es aus politischer Opportunität unterlassen haben, mit der ganzen Härte des Rechtsstaats gegen die Taten von Ausländern einzuschreiten, die von deutschem Boden aus menschenrechtswidrige Entführungen oder Folterungen organisierten, anordneten oder durchführten!
    Quelle: Thomas Fischer in Die Zeit

    Anmerkung unseres Lesers W. F.: Einmal mehr eine treffende Analyse aus einer spitzen Feder!

    Anmerkung JB: Man merkt dem armen Thomas Fischer an, dass auch er diesen Irrsinn nur noch mittels Sarkasmus und Zynismus verarbeiten kann. Gerade deshalb ist diese Kolumne aber auch absolut brillant und ein aufklärerisches Leuchtfeuer im dichten Nebel der Idiotie. Und ich dachte schon, die Vernunft sei 2016 aus der deutschen Presselandschaft abeschoben worden.

  2. Nach Übergriffen in Köln: Regierung will kriminelle Ausländer schneller ausweisen
    Die Bundesregierung will nach den Übergriffen in Köln Stärke demonstrieren: Innenminister de Maizière und Justizminister Maas haben sich geeinigt, das Ausweisungs- und das Sexualstrafrecht zu verschärfen.
    Kriminelle Ausländer sollen künftig bereits dann ausgewiesen werden können, wenn sie wegen schwerwiegender Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden – unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht. Darauf hat sich die Bundesregierung verständigt, wie Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas mitteilten.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung CR: So werden Fakten geschaffen: Noch bevor die Vorgänge in der Silvesternacht – insbesondere in Köln – aufgeklärt sind, machen sich der Bundesinnenminister und der Bundesjustizminister daran, die bisher geltende Rechtslage zu verändern: Geplant sind Verschärfungen für hier lebende Ausländer. Kann es sein, dass Pläne dieser Art längst in den Schubläden der Ministerien vorhanden waren bzw. sind und nun ein passender Anlass zum Herausholen gekommen ist?

  3. Rechtsradikalismus
    1. Ausländer in Köln angegriffen
      In Köln haben Türsteher, Rocker und Hooligan Ausländer angegriffen, um die Silvesternacht zu rächen. Muslime beklagen neue Hassdimension. Und ausgerechnet Horst Seehofer ruft zur Besonnenheit und Differenzierung auf. (…)
      Angesichts dieser Entwicklungen warnte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor Schwarz-Weiß-Malerei beim Thema Flüchtlinge. Dem Thema werde man nur mit Differenziertheit gerecht, sagte Seehofer am Montag in München. Die Polarisierung der Gesellschaft vor allem nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln nehme besorgniserregend zu. Er sei strikt gegen eine „Olympiade der Parolen“, wie sie etwa „Pegida“ jetzt zunehmend betreibe, betonte der CSU-Chef. Rechtsextremismus müsse massiv bekämpft werden. Allerdings hatten Politiker seiner nach Bekanntwerden der Übergriffe in Köln den Migrationshintergrund der Tatverdächtigen betont.
      Quelle: Migazin
    2. Rechtsextreme Reaktionen nach Köln „Rache für unsere Frauen“
      Durch die Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof sehen sich Rechtsradikale in ihren Vorurteilen gegen Flüchtlinge bestätigt. Nun schwören viele Rache: Die Jagd sei eröffnet. Es droht eine neue Welle der Gewalt.
      „Auch hier nehmen Bürger die Sache in die eigene Hand“ – so kommentieren die Macher einer Facebook-Seite mit täglich Hunderten Lesern einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft nahe Münster. Vielen Facebook-Nutzern gefällt das, nicht nur auf dieser Seite. Auch die Angriffe auf Ausländer in Köln wurden auf Facebook gefeiert: „Geil, der Widerstand läuft an“, schreibt ein Udo W. „Jetzt geht es los“, jubelt ein anderer Nutzer über die Angriffe mit mehreren Verletzten.
      Auf Hunderten rassistischen Facebook-Seiten und in entsprechenden Gruppen werden zudem rund um die Uhr Artikel über Kritik am Kölner Polizeieinsatz sowie über mutmaßliche Straftaten von Flüchtlingen geteilt und kommentiert. Daraus wird der pauschale Schluss gezogen, der Staat wolle und könne die Menschen nicht vor den angeblich durchweg kriminellen Flüchtlingen schützen. Daher müsse dieser Schutz endlich selbst organisiert werden.
      „Bürgerwehren“ bilden sich
      Die Silvester-Übergriffe von Köln lieferten den Hasstiraden im Netz und auf den Straßen neue Munition. Es droht offenkundig eine neue Welle der rassistischen Gewalt. In mehreren Städten organisieren sich virtuelle „Bürgerwehren“, ob diese auch real auftauchen, lässt sich bislang nicht seriös abschätzen; zumindest auf Facebook schließen sich Tausende Nutzer den Initiativen an. Allein die geschlossene Gruppe „Freikorps Bürgerwehr Selbstschutz der Patrioten und unserer Familien“ hat mehr als 1500 Mitglieder – darunter viele, die sich als Anhänger oder Mitglieder der AfD darstellen.
      Es ist eine Mischung, wie sie von „Pegida“ bekannt ist: Rechte Wutbürger, Hooligans, neurechte Intellektuelle und offen Rechtsextreme haben eine Art „Volksfront von rechts“ gebildet, die auch für verschiedene Subkulturen anschlussfähig ist. In Köln sollen es Personen aus dem Hooligan-, Rocker- und Türsteher-Milieu gewesen sein, die am Wochenende Menschen angriffen, die sie für Ausländer hielten.
      Die Vermutung liegt nahe, dass die Zahl der Übergriffe gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte angesichts der massiven Hetze im Netz weiter wächst. Im vergangenen Jahr hatte sich die Zahl bereits vervielfacht. Seit Silvester fühlen sich rechte Gewalttäter endgültig legitimiert, loszuschlagen. „Rache für unsere Frauen“ und „Die Jagd auf die Täter von Köln ist eröffnet!“ – nur zwei von Hunderten Aufrufen zur Gewalt und Selbstjustiz in Facebook-Gruppen. Die letzten Hemmungen scheinen zu fallen.
      Quelle: Tagesschau
    3. Entsetzen in Leipzig: Rechte Randalierer verwüsten Connewitz
      Während in der Leipziger Innenstadt das fremdenfeindliche Legida-Bündnis demonstriert, nutzen rund 250 Hooligans die Gelegenheit, in Connewitz einzufallen. Sie ziehen eine Schneise der Verwüstung durch das linksalternative Viertel, bevor die Polizei die Lage unter Kontrolle bekommt.
      Hossam Gawish steht mit Tränen in den Augen vor seinem Dönerladen in Leipzig-Connewitz. Die Scheiben sind zertrümmert, eine umgekippte Holzbank liegt in den Scherben. „80 Leute vielleicht, ich weiß nicht wie viele, waren plötzlich da und haben Steine geworfen. Wir sind nur durch eine Seitentür raus und weg“, sagt der 48-Jährige. Bei den Angreifern handelte es sich laut Polizei um eine rechte Fußball-Klientel. Unvermittelt sollen rund 250 Hooligans von Lok Leipzig und dem Halleschen FC im als links geltenden Leipziger Stadtteil Connewitz randaliert haben. Sie warfen Pyrotechnik und Böller. In der mehrere hundert Meter langen Wolfgang-Heinze-Straße blieb kaum ein Schaufenster ganz. Ob Szene-Kneipe, Gardinenladen oder Musikgeschäft – alle wurden sie Opfer der blinden Zerstörungswut.
      Die Polizei kesselte die Angreifer ein, riegelte zahlreiche Straßen ab. Wasserwerfer fuhren in Connewitz auf, ein Hubschrauber kreiste in der Luft. Nach und nach stellten die Ermittler die Personalien der überwiegend schwarz gekleideten Angreifer fest. Auch im Westen der Stadt, in Plagwitz, wo viele junge Familien und Studenten wohnen, randalierten Hooligans. Auch hier nahm die Polizei Verdächtige in Gewahrsam, um ihre Personalien festzustellen.
      Quelle: n-tv
    4. Drohanrufe und Hassbriefe: Zentralrat der Muslime stellt Telefone ab
      Die neue Dimension der Übergriffe gegen Frauen in Köln bekommen Muslime in besonderer Form zu spüren. Der Zentralrat der Muslime spricht von einer „neuen Dimension des Hasses“ und schottet sich erst einmal ab. Nun will der Verband reagieren.
      Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten klagt der Zentralrat der Muslime über eine zunehmende Feindseligkeit gegenüber Muslimen. „Wir erleben eine neue Dimension des Hasses“, sagte der Zentralratsvorsitzende, Aiman Mazyek, dem „Kölner Stadtanzeiger“. Der „braune Mob“ tobe in den sozialen Medien und sehe seine Vorurteile durch die Silvesternacht bestätigt.
      Am vergangenen Donnerstag, als bekannt wurde, dass es sich bei einigen mutmaßlichen Tätern um Asylbewerber aus muslimischen Ländern handele, seien in der Geschäftsstelle des Islamverbands 50 Drohanrufe sowie hunderte Hassmails und -briefe eingegangen, sagte Mazyek der Zeitung. Dazu gebe es Hetze im Internet. Inzwischen habe der Verband die Telefonanlage abstellen müssen.
      Quelle: n-tv
  4. Flüchtlinge und Einwanderung
    1. Sicherheit, Ordnung und Gesellschaftspolitik im Bundesinnenministerium
      Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), verlangt ein ‚Bundesministerium für Migration, Integration und Flüchtlinge‘. Das ist keine neue Forderung. Aber sie gibt Anlass zu einem Rückblick auf die Rolle des Bundesinnenministeriums und der Persönlichkeiten an seiner Spitze in Sachen Zuwanderung und Integration: Eine kritische Bilanz von Friedrich Zimmermann bis Thomas de Maizière 1982-2015.
      Die CDU/CSU rückt als Integrationsfraktion auf und hat nach der Regierungsübernahme von der rot-grünen Koalition zum Teil mit Siebenmeilenstiefeln aufzuholen versucht, was sie selbst vorher lange in defensiver Erkenntnisverweigerung verhindert oder doch verzögert hat: Bis ins späte 20. Jahrhundert hat die Union – von Ausnahmen wie Wolfgang Schäuble (CDU) als Bundesinnenminister und innerparteilich vielkritisierten Einzelgängern wie Rita Süssmuth, Heiner Geißler und Christian Schwarz-Schilling abgesehen – viele zukunftsweisende Innovationen im Feld von Zuwanderungs-und Integrationspolitik abgewiesen oder doch bis zur Unkenntlichkeit verschlimmbessert, aber dann doch mit geradezu notorischer Verspätung in ähnlicher Form in Regierungsverantwortung nachvollzogen.
      Quelle: Migazin
    2. Gutachten: Klage gegen Merkels Einlasspolitik hätte gute Chancen
      Im November gab die Bayerische Staatsregierung beim ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio ein Rechtsgutachten in Auftrag. Der Bonner Juraprofessor sollte darin klären, welche Möglichkeiten und Chancen eine Verfassungsklage des Freistaats gegen die Einlasspolitik der Bundekanzlerin hätte.
      Dieses Gutachten ist nun fertig und seit heute Nachmittag online. Darin heißt es unter anderem:
      Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen im Sinne der demokratischen Wesentlichkeitsrechtsprechung nach dem Lissabon-Urteil des BverfG verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.
      Macht der Bund das nicht, könnte Bayern seine Grenzen in solch einem Störfall auch mit der Landespolizei sichern – was der Freistaat in einem heute verabschiedeten Positionspapier zum Gutachten anbietet. Schweden gelang es der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge unter anderem mit solchen Kontrollen, den wöchentlichen Zuzug von etwa 10.000 auf weniger als zwei Dutzend Personen zu senken.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung CR: Und wie bei Gutachten offenbar so üblich: Der Auftraggeber eines Gutachtens – hier die Bayerische Staatsregierung – sucht sich eine Gutachterperson, die das gewünschte Ergebnis präsentieren kann. Das Ergebnis des Gutachtens durch den ehemaligen Verfassungsrichter di Fabio kann so gesehen nicht wundern.

  5. Mediziner unter Feuer
    Saudi-Arabiens Luftwaffe greift im Jemen zum dritten Mal ein Krankenhaus der Hilfsorganisation »Ärzte ohne Grenzen« an. Koordinaten waren bekannt
    Die saudi-arabische Luftwaffe hat am Sonntag ein Krankenhaus der »Ärzte ohne Grenzen« (Médecins Sans Frontières , MSF) im Jemen angegriffen. Vier Menschen wurden getötet, zehn weitere verletzt. Mehrere Gebäude stürzten ein. Das von der internationalen Hilfsorganisation betriebene Schiara-Hospital liegt im nordjemenitischen Bezirk Raseh und war von den Saudis schon einmal bombardiert worden, bevor die MSF es vor einigen Monaten übernahmen.
    Der Angriff am Sonntag war für die Medizinervereinigung die dritte schwere Attacke auf von ihr betriebene Kliniken seit Beginn der saudisch geführten Militärintervention am 26. März vorigen Jahres. Am 26. Oktober hatten Flugzeuge der Kriegskoalition ein Krankenhaus in der Provinz Saada, dem Kerngebiet der schiitischen Minderheit im Jemen, zerstört. Da das Personal die Einrichtung sofort nach Beginn der Angriffe evakuierte, gab es lediglich einen Leichtverletzten. Für rund 200.000 Bewohner des Bezirks Haidan war das MSF-Hospital die einzige medizinische Versorgung. Am 2. Dezember richteten sich drei Luftangriffe der Saudis zunächst gegen einen Park in der Nähe einer MSF-Klinik in der mitteljemenitischen Stadt Taiz. Nachdem das Personal daraufhin die Patienten evakuiert und das Kommando der Kriegskoalition alarmiert hatte, wurde auch das Krankenhaus attackiert. Neun Menschen, darunter zwei Angehörige der MSF, wurden verletzt.
    Quelle: junge Welt
  6. Irak: USA verkünden Zerstörung von Bargeldlager des IS
    Die US-geführte Koalition hat nach Angaben des Pentagon in der irakischen Stadt Mossul ein Gebäude zerstört, in dem die Terrormilz „Islamischer Staat“ IS Bargeld für künftige Operationen lagerte.
    Laut eines Pentagon-Sprechers wurde durch die zwei 900 Kilogramm-Bomben Geld im Wert von „Millionen“ Dollar zerstört […]
    Der Luftangriff in Mossul galt einem Bericht des Senders CNN zufolge als besonders heikel, weil in der Gegend auch Zivilisten leben – mehrere von ihnen sollen bei der Operation ums Leben bekommen sein. US-Drohnen hätten das Gebäude seit Tagen überwacht, um herauszufinden, wann sich rundherum am wenigsten Zivilisten dort aufhielten.
    Die US-Truppe hatte Berichten zufolge in den vergangenen Wochen ihre Strategie geändert, um mehr zentrale Erfolge gegen den IS zu erzielen. Man würde nun bei bestimmten Angriffen häufiger zivile Opfer in Kauf nehmen.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung CW: Den letzten Satz mag man gar nicht glauben: „nun bei bestimmten Angriffen häufiger zivile Opfer in Kauf nehmen“. Rechtsbruch mit Ansage also, oder: Der Zweck heiligt die Mittel, koste es was es wolle.

  7. Steuertricks von Konzernen: OECD hält an irreparablem Steuersystem fest
    12,5 gegen 1000 Milliarden Euro: Kaum ein Bild hat im vergangenen Jahr in verschiedenen Versionen eine derart enorme Reichweite in den sozialen Netzwerken erreicht, wie die Gegenüberstellung (hier oder hier) der jährlichen Kosten für die Versorgung einer Million Flüchtlinge und jenen der Steuerflucht von Konzernen und Vermögenden. Auch wenn das sprachliche Bild von „Steuerflüchtlingen“ angesichts der konkreten Not von Millionen Menschen unpassend ist – es ist höchst an der Zeit, endlich politische Lösungen dafür zu finden, dass sich ausgerechnet die Vermögendsten vor ihrem Beitrag zum Gemeinwohl davonstehlen.
    Allein bei den Steuertricks von multinationalen Konzernen schätzt die OECD den Verlust auf 100 bis 240 Milliarden US-Dollar – pro Jahr. Die Rechnung dafür bezahlen wir mit höheren Steuern auf Arbeit und Konsum. Auch kleine und mittlere Unternehmen werden benachteiligt. Die Probleme internationaler Konzernbesteuerung können nicht von heute auf morgen und nur durch internationale Kooperation gelöst werden. Nun hat die OECD im Auftrag der G20 – nach Jahren völliger Ignoranz gegenüber den Forderungen der Zivilgesellschaft – vor zwei Jahren einen Prozess gestartet, mit dem man den Steuertricks von Konzernen Einhalt gebieten will. Die Ergebnisse des sogenannten BEPS-Projekts (Base Erosion and Profit Shifting) wurden Anfang Oktober präsentiert und von den G20 beschlossen.
    Doch die OECD verfehlt das von den G20 vorgegebene Ziel, dass Konzerne ihre Gewinne künftig nur dort besteuern sollen, wo sie wirklich wirtschaftlich tätig sind. Amazon, Google und Co werden weiter tricksen können. Denn die Ergebnisse sind, wie Nobelpreisträger Joseph Stiglitz festgestellt hat, bestenfalls geringfügige Korrekturen eines an sich irreparablen Systems. Die OEDC versucht, ein löchriges Sieb zu stopfen, anstatt gleich eine Schüssel zu nehmen.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at

    Dazu auch: Streit um Steuer-Dokumente: Gutachter wirft EU-Kommission Rechtsbruch vor
    Der Skandal um Steuervorteile für Konzerne ist immer noch nicht aufgeklärt – doch die EU-Kommission verweigert weiter die Herausgabe zentraler Dokumente. Ein Gutachten bescheinigt der Brüsseler Behörde jetzt mehrfachen Rechtsbruch.
    In den Skandal um Steuerdumping für Großkonzerne in der EU kommt neue Bewegung. Laut einem Gutachten verweigert die EU-Kommission zu Unrecht die Offenlegung von Dokumenten, die als entscheidend für die Aufklärung der Vorgänge gelten. Der Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano wirft der Kommission darin mehrere Rechtsverstöße und schlampige Anwendung von Richtlinien vor.
    Das Gutachten, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, hat der Europa-Abgeordnete Fabio de Masi in Auftrag gegeben. Er will nun noch in dieser Woche auf die Freigabe der Dokumente klagen – „im Interesse der europäischen Steuerzahler, die jährlich um hunderte Milliarden Euro geprellt werden“, wie der Linken-Politiker erklärt.
    Quelle: Spiegel online

  8. Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen
    Viele der Flüchtlinge, die derzeit Deutschland erreichen, werden für längere Zeit oder sogar für immer hier bleiben. Hier sind Humanität, Solidarität und aktive Integration gefordert. Eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge gelingt nur, wenn man ihnen Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt bietet. Arbeit sichert soziale Teilhabe und ist eine wichtige Grundlage, um den Lebensunterhalt eigenständig bestreiten zu können.
    Bisher gibt es keine gesicherten Daten über die Wirkung der Flüchtlingsmigration auf den Arbeitsmarkt. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) prognostiziert, dass im Jahr 2016 insgesamt 380 000 potentielle Erwerbspersonen dem Arbeitsmarkt zusätzlich zur Verfügung stehen werden. Zudem wird mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit um 130 000 Personen gerechnet. Das Durchschnittsalter der Flüchtlinge ist vergleichsweise niedrig, 70 Prozent sind unter 30 Jahre alt. Die berufliche Qualifikation wird geringer als bei anderen Ausländergruppen eingeschätzt. Das allein macht schon deutlich, dass wir vor großen arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen stehen. Entsprechend ist die Debatte über die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen in vollem Gang. Dabei sollte klar sein: Nur ein fairer und offener Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge kann Lohndumping und eine weitere Zunahme der Spaltung am Arbeitsmarkt verhindern.
    Quelle: Gegenblende
  9. Amazon: Public Relations als Waffe gegen Streik
    Seit dem 17. Dezember 2015 organisieren wir Protest-Mails an die Amazon-Geschäftsführung und den Boss Jeff Bezos. Wir wollen damit die Streikenden unterstützen und Bürgerproteste gegen kriminell anmutende Geschäftsmodelle und aggressive Unternehmermethoden fördern.
    Mittlerweile beantwortet die Amazon-PR-Chefin Anette Nachbar unsere Protest-Emails mit einem Standard-Brief, der die Beschäftigung ohne Tarifvertrag als Normalität darstellen soll. Das durchtriebene Schreiben ist hoch interessant für alle, die sich mit Public Relations, Meinungsmache und Krisen-Kommunikation beschäftigen.
    Als Kronzeugen führt die Amazon-PR zweifelhafte Einrichtungen wie die Bertelsmann-Stiftung und das Ifo-Institut an, aber auch einen Gottesmann: den Augsburger Weihbischof Dr. Dr. Anton Losinger.
    Wir dokumentieren die E-Mail von Frau Nachbar und kommentieren ihre Halbwahrheiten und Unverschämtheiten.
    Quelle: arbeitsunrecht in deutschland
  10. Nur 260 Ex-Opelaner haben einen neuen Job
    Den Ex-Mitarbeitern bei Opel in Bochum fällt die Jobsuche schwer. Ein Jahr nach der Werksschließung sind erst 260 Ex-Opelaner wieder in Lohn und Brot. Und das trifft das schwache Ruhrgebiet stark.
    Ein Jahr nach der Schließung der Opel-Produktion in Bochum läuft die Vermittlung in neue Stellen nur zäh an: Bisher hätten 260 der ursprünglich 2600 Opelaner in der Transfergesellschaft des TÜV Nord eine neue feste Stelle bekommen, sagte der Geschäftsführer von TÜV Nord Transfer, Hermann Oecking, am Dienstag in Bochum. Hinzu kämen weitere 220 Beschäftigte in Qualifizierungen oder Praktika mit erfahrungsgemäß guten Übernahmeaussichten.
    Im zweiten Jahr der Transfergesellschaft werde die Vermittlung zulegen, prognostizierte Oecking. Er rechne aber nicht damit, für alle Beschäftigten Vollzeitjobs zu finden. „Wenn wir nicht mehr als ein Drittel bei der Arbeitsagentur anmelden müssen, haben wir einen tollen Job gemacht.“ Die Transferstelle wurde vom Autobauer mitfinanziert und erhält zusätzlich EU-Mittel.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung unseres Lesers J. A.: Immer wieder dieselbe Frage: wenn die Job-Suche der wohl absolut qualifizierten Ex-Opel-Angestellten im Autoland Deutschland so dermaßen zäh läuft, wie kann dann dauernd von einem Wirtschaftsaufschwung sondergleichen und einem Fachkräftemangel die Rede sein? Ist doch alles blanke Propaganda und kaum zu vermuten, daß die Ex-Opelaner freiwillig arbeitslos bleiben und nicht wieder gerne wieder ihre doch recht guten Gehälter hätten, auch wenn natürlich einige lokal gebunden sind.

  11. 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser’s Tengelmann können gerettet werden
    „Die beabsichtigte Ministererlaubnis zur Fusion von EDEKA mit Kaiser’s Tengelmann ist richtig, denn damit würden 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser’s Tengelmann zunächst gerettet“, sagt Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, der sich bereits im Rahmen der aktuellen Stunde vom 2. Dezember 2015 für die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann im Interesse der Beschäftigten ausgesprochen und den Wirtschaftsminister aufgefordert hatte, die Ministererlaubnis zu erteilen. Michael Schlecht weiter:
    „Ich begrüße insbesondere die Auflagen des Ministers, nach denen Edeka sich in einem Tarifvertrag mit ver.di verpflichten muss, für fünf Jahre keine übernommenen Märkte via Franchise zu privatisieren. Zudem verlangt der Minister tarifvertragliche Regelungen, dass für zwei Jahre betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden. So kann die Tarifbindung für die Beschäftigten zunächst gesichert werden. Zudem sind für weitere zwei Jahre betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen.
    Quelle: Die Linke. Im Bundestag
  12. Team Wallraff: Profit statt Gesundheit – wenn Krankenhäuser für Patienten gefährlich werden
    In seiner neuen Investigativ-Reportage geht das ‚Team Wallraff‘ zahlreichen Hinweisen von Krankenschwestern, Pflegern und Ärzten auf zum Teil katastrophale Bedingungen in deutschen Kliniken nach. Über einen Zeitraum von 14 Monaten haben der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff und die Undercover-Reporterin Pia Osterhaus über die Zustände in deutschen Krankenhäusern recherchiert (…)
    Quelle: RTL

    Anmerkung JB: Sehr sehenswert!

    dazu: Helios – wo viel Licht ist, ist viel Schatten – Team Wallraff undercover
    Das Team Wallraff hat wieder undercover recherchiert. Ziel war diesmal unter anderem die Wiesbadener Dr. Horst Schmidt Klininken, die seit Mai 2014 zu 49 Prozent der Helios Kliniken GmbH gehört. Die Stadt Wiesbaden hält die 51 Prozent der Anteile. Der RTL-Bericht vom 11. Januar macht Angst.
    Der Beitrag des Team Wallraffs treibt einem die Tränen in die Augen. Im ehemaligen Wiesbadener Vorzeigekrankenhaus herrscht Personalmangel, Schmutz und Chaos. In Stoßzeiten ist die ordnungsgemäße Besetzung der Notaufnahme nicht gewährleistet. Die Arbeitszeitplanung ist, aufgrund des systematischen Personalabbaus von rund 500 Stellen in knapp zwei Jahren, nur mit geplanten Überstunden möglich. Dabei kommen jeden Monat mindestens 700 Stunden zusammen. Das Personal wird bei Engpässen aus der Freizeit geholt. Während der Arbeitszeit bleibt weder Zeit zum Essen oder Trinken und schon gar nicht für dringend notwendige Hygienemaßnahmen. Dramatisch die belegt hohe Zahl von 70 Prozent verwechselter Blutproben in der Wiesbadener Notaufnahme.
    Quelle: wiesbadenaktuell.de

  13. Putin
    1. Putin-Interview Bildzeitung – Teil 1
      Frage: Sehr geehrter Herr Präsident, wir haben gerade den 25. Jahrestag des Endes des Kalten Krieges gehabt. Und im vergangenen Jahr hat es sehr viele Kriege und Krisen gegeben, wie lange nicht mehr. Was haben wir falsch gemacht?
      Putin: Sie haben sofort mit der Schlüsselfrage begonnen. Wir haben alles falsch gemacht, von Beginn an. Wir haben die Spaltung Europas nicht überwunden. Vor 25 Jahren ist zwar die Berliner Mauer gefallen, aber die Spaltung Europas wurde nicht überwunden. Die unsichtbaren Wände wurden einfach weiter nach Osten verschoben. Schon damals wurden die Vorbedingungen für die zukünftigen gegenseitigen Vorwürfe, für das Unverständnis und die Krisen gelegt. Viele kritisieren mich – auch aus der Bundesrepublik – wegen meiner bekannten Aktion in München auf der Sicherheitskonferenz. Und was habe ich Ungewöhnliches denn gesagt?
      Quelle: russland.ru
    2. „Gründe gäbe es genug“ – Putin würde gern mit Nato kooperieren
      Der russische Präsident bringt einen verbalen Präsentkorb mit zum Gespräch mit der deutschen „Bild“: Eine Supermacht wolle Russland nicht sein, Teil der G8 dafür schon. Dem Westen stellt er eine neue Liebe in Aussicht, sofern sie denn erwidert wird.
      Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich dafür ausgesprochen, die Zusammenarbeit mit der Nato wieder zu verstärken. „Russland würde gern wieder mit der Nato zusammenarbeiten, Gründe und Gelegenheiten gäbe es genug“, sagte Putin der „Bild“. Aber es sei wie im richtigen Leben: „Eine glückliche Liebe ist nur eine, die erwidert wird. Wenn man nicht mit uns zusammenarbeiten will, na bitte, dann eben nicht.“
      Der russische Präsident betonte auch seine Bereitschaft, wieder an G-8-Treffen teilzunehmen. Die Treffen „waren alles in allem durchaus nützlich, denn es ist immer gut, alternative Meinungen auszutauschen und Russland zuzuhören“. Die G7-Staaten hatten die Teilnahme Russlands an den Treffen ausgesetzt, nachdem es wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im Frühjahr 2014 zu starken Spannungen gekommen war.
      Putin bestritt in dem Interview, das teilweise bereits gestern veröffentlicht worden war, dass sein Land wieder eine Großmacht werden wolle. „Nein, wir beanspruchen die Rolle einer Supermacht nicht. Das ist viel zu teuer und unnötig“. Die Äußerung von US-Präsident Barack Obama, wonach Russland nur noch eine Regionalmacht sei, habe er „nicht ernst genommen“, versicherte Putin. Er widersprach damit Einschätzungen, wonach er die Äußerung Obamas als Kränkung empfunden habe.
      Quelle: n-tv

      Anmerkung CW: Das vollständige „Interview Teil 2“ finden Sie hier.

      Dazu: Wie man Interviews ver-BILD-licht – und aus Wortlaut Schlagzeile macht
      Zugegeben, vom Springer-Flaggschiff erwartet man weder journalistischen Tiefgang noch Ethik oder Integrität. Ab und an lohnt jedoch ein Blick, um sein Verständnis für alte und neue, plumpe wie raffinierte Propagandatechniken zu schulen. In dieser Hinsicht hat Deutschlands größte Plattform des Nachrichten-Fast Foods einiges an Anschauungsunterricht zu bieten.
      Der dort heute veröffentlichte 1. Teil eines exklusiven Putin-Interviews demonstriert eindrucksvoll, dass selbst mit zitiertem Wortlaut Stimmung erzeugt werden kann: durch bissige Kurzkommentare zwischen den Interviewpassagen, Ungenauigkeiten, Auslassungen und Verdrehungen bei der Übersetzung, zweckgerecht ausgesuchte bzw. optimierte Fotos und natürlich die für manipulative Wirkung entscheidende Schlagzeile. Diese in bewährter Manier völlig aus dem Kontext gerissen und fälschlicherweise, da eben nicht wortgetreu, als Putin-Zitat präsentiert. Ganz nach dem Motto: „Der Zweck heiligt die Headline“.
      Quelle: Constance Kachcharova via LinkedIn

      Und: Russlands abenteuerliche Aussenpolitik – Die «Putin-Versteher» und ihre Irrtümer
      Der Kreml verteidigt mit seiner oft abenteuerlichen Aussenpolitik weniger missachtete nationale Interessen als die Privatinteressen der Machthaber. Putin-Versteher tun den Russen keinen Gefallen.
      Leitmotiv der heutigen Kremlführung ist nicht wirklicher Nationalismus, sondern ein für Westeuropäer in seiner zynischen Prinzipienlosigkeit schwer nachvollziehbarer machtpolitischer Pragmatismus.
      Quelle: NZZ

      Anmerkung CW: Ein fürchterlicher Artikel. Da müssen sich selbst geübte deutsche Putin-Basher wie der Spiegel und die Bild-Zeitung sehr anstrengen, um mithalten zu können.

  14. DroneWatch: Israelische Drohnen für die Bundeswehr, mit Bewaffnung
    Die Bundeswehr soll ab 2018 mit israelischen Aufklärungsdrohnen des Typs Heron TP ausgerüstet werden, die auch bewaffnet werden können. Diese Auswahlentscheidung habe Generalinspekteur Volker Wieker getroffen, teilte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am (heutigen) Dienstag in Berlin mit (O-Ton dazu unten). Parallel prüft die Bundeswehr, ob weitere Modelle der unbewaffneten Aufklärungsdrohne Heron 1, die derzeit in Afghanistan eingesetzt wird, kurzfristig für die vorgesehene Mission in Mali beschafft werden können.
    Nach Angaben aus Regierungskreisen ist geplant, drei bis fünf Systeme vom Typ Heron TP von einem Konsortium zu leasen, dass aus der israelischen Firma Israel Aircraft Industries (IAI) und der Airbus-Tochter Airbus Defence&Space besteht. Die Drohnen sollen ab 2018 für die Einsätze der Bundeswehr zur Verfügung stehen und zwar vom Taktischen Luftwaffengeschwader 51 Immelmann in Jagel betrieben, aber in Israel stationiert werden. Die Kosten sollen knapp 600 Millionen Euro betragen.
    Quelle: Augen geradeaus!
  15. Die Union und der Datenschutz: Ein Jackpot für die Geheimdienste
    Nach den Schockwellen von Köln und Paris: Die Union will auch die Geheimdienste Vorratsdaten nutzen lassen. Dabei muss sich erst noch herausstellen, ob deren Speicherung überhaupt mit dem Grundgesetz oder dem Europarecht konform ist.
    Die Schamfrist war kurz. Erst im Dezember des vergangenen Jahres wurde die Vorratsdatenspeicherung zum Gesetz. Und schon öffnen sich die Tore sperrangelweit für die Geheimdienste, wenn es nach dem Willen der Union geht. Der Bundesvorstand der CDU beschloss am Wochenende in Mainz, dass die ohne Anlass gespeicherten Gesprächs- und Bewegungsdaten samt IP-Adressen und Internet-Nutzungsinformationen aller Personen „auch Verfassungsschutzbehörden nutzen“ können sollen.
    Dass mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz vorliegen, ficht die CDU nicht an. Denn ob es mit dem Grundgesetz oder mit dem Europarecht konform ist, wird sich erst in vielen Monaten herausstellen. Auch dass die Datenhalde ein Einfallstor für Wirtschaftsspionage nicht nur durch Geheimdienste ist, scheint sich in der sonst so wirtschaftsfreundlichen Partei nicht herumgesprochen zu haben. Das Verfassungsgericht hatte in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in puncto IT-Sicherheit der Datenberge gefordert, dass sich diese „an dem Entwicklungsstand der Fachdiskussion orientiert, neue Erkenntnisse und Einsichten fortlaufend aufnimmt und nicht unter dem Vorbehalt einer freien Abwägung mit allgemeinen wirtschaftlichen Gesichtspunkten steht“.
    Der Stand der Fachdiskussion nach den Snowden-Enthüllungen ist aber, dass es derzeit keine realistischen Möglichkeiten gibt, Speichersysteme so zu bauen, dass sie vor einem Eindringen von ressourcenstarken Geheimdiensten – nicht nur des Westens – wirklich sicher sind. Wir dürfen gespannt sein, mit welcher geistigen Akrobatik dieser Zustand so zurechtdefiniert wird, dass eine hinreichende Sicherheit halluziniert werden kann. Und obendrein will man die Daten nun in den Geheimdienst-Tauschring einspeisen.
    Quelle: FAZ
  16. „Die Welt“ berichtet über das Milliardengeschäft mit Heimkindern…..
    Erschreckend ist der dort berichtete Umstand, dass die Anzahl der Inobhutnahmen seit dem Jahre 2005 jährlich kontinuierlich angestiegen ist. Im Jahre 2014 wurden über 48.000 Kinder in Obhut genommen, d.h. fast doppelt so viele wie im Jahre 2005.
    Kritisiert wird dabei, dass die Profiteure des Kindergeschäftes zugleich Mitglieder der entscheidenden Jugendämter sind. Sie sitzen im Jugendhilfeausschuss (…)
    Die Studie belegt auch, dass – entgegen bestehender gesetzlicher Bestimmungen – die Notwendigkeit, Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der durchgeführten Heimunterbringungen in den seltensten Fällen geprüft werden.
    Warum auch? JugendamtsmitarbeiterInnnen können schalten und walten wie sie möchten. Wie viele Fälle und auch hier genannte Fallberichte zeigen, fehlt es an einer tatsächlichen, aber auch an einer familien- und verwaltungsgerichtlichen Kontrolle der kommunalen „Staatsbediensteten“ ……. (…)
    Die Frage, welche nachteiligen Folgen eine Heimunterbringung tatsächlich für betroffene Kinder hat, bearbeitete in den vergangenen Jahren kaum ein Gutachter, dafür aber das Bundesverfassungsgericht …..
    Quelle: Kinder- und Jugendhilfe unter der Lupe

    Anmerkung C.R.: Der „Welt“-Artikel ist hier. Das Problem dürfte durchaus bekannt sein – siehe u.a. Das Kartell der Gutmenschen. Getan hat sich – zumindest bisher – offenbar wenig.
    Die freien Träger verfügen sicherlich über viele engagierte und gute Fachkräfte. Das System, in dem sie tätig sind bzw. sein müssen, wird nicht selten – auch von Fachkräften – als „Sozialindustrie“ bezeichnet.
    Kann es sein, dass das auch eine Folge der seit Jahren zunehmenden Ökonomisierung der Gesellschaft ist?

  17. Skatspiel: Kretschmann sticht Wolf
    Wer bei der Landtagswahl am 13. März die besten Karten hat, ist unklar. Doch wer mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) oder CDU-Herausforderer Guido Wolf eine Runde Skat spielen möchte, kann das jetzt machen: Die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) bietet zum zweiten Mal nach 2011 ein Spiel an, das die wichtigsten Protagonisten der Landespolitik als Karikaturen auf den Bildkarten zeigt. «Wir hoffen, damit die Aufmerksamkeit in einem eher politikfernen Feld auf die Wahl zu richten», erklärte ein Sprecher der Landeszentrale.
    Auf der höchsten Skatbildkarte, dem Kreuzbuben, ist der Ministerpräsident im grünen Unterhemd zu sehen. Danach folgen die Spitzenkandidaten der anderen bereits im Landtag vertretenen Parteien, absteigend nach ihrer Fraktionsgröße. Die CDU bekommt Pik, die SPD Herz und die FDP läuft unter Karo, der niedrigsten Farbe.
    Quelle: Badische Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers D. G.: Ein skurriles Beispiel für die seit Anfang Januar fast täglich zu beobachtende Kampagne in einer der dominierenden Zeitungen (wie auch anderen Medien) in Baden-Württemberg, die FDP bei den kommenden Landtagswahlen über die 5 % Hürde zu hieven, und die ‚Linke‘ durch systematisches Ignorieren draussen zu halten.
    Das pikante in diesem Beispiel ist jedoch, dass der Akteur die Landeszentrale für politische Bildung ist, die als öffentliche Institution hier gegen das vom Innenministerium sowie dem vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neutralitätsgebot vor Wahlen verstösst. Das für die Einladung des SWR für die sogenannte ‚Elefantenrunde‘ der Spitzenkandidaten angeführte Kriterium, wegen der Vertretung im Landtag sei eine Einladung der FDP und ein Ausschluss der Linken gerechtfertigt, dürfte in derartigen Fällen nicht haltbar sein, denn gemäss §5 Parteiengesetz „bemisst sich die Bedeutung der Parteien insbesondere auch nach den Ergebnissen vorausgegangener Wahlen zu Volksvertretungen“. Ein Unterschied von 2,4 % zwischen dem Wahlergebnis von 2011 für Linke und FDP kann sicher keine Ungleichbehandlung rechtfertigen, zumal beim Neutralitätsgebot keine 5 %-Klausel gilt.

  18. Unwort des Jahres 2015: „Gutmensch“
    Das Wort „Gutmensch“ ist zwar bereits seit langem im Gebrauch und wurde auch 2011 schon einmal von der Jury als ein zweites Unwort gewählt, doch ist es im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsthema im letzten Jahr besonders prominent geworden. Als „Gutmenschen“ wurden 2015 insbesondere auch diejenigen beschimpft, die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagieren oder die sich gegen Angriffe auf Flüchtlingsheime stellen. Mit dem Vorwurf „Gutmensch“, „Gutbürger“ oder „Gutmenschentum“ werden Toleranz und Hilfsbereitschaft pauschal als naiv, dumm oder weltfremdes Helfersyndrom diffamiert. Der Ausdruck „Gutmensch“ floriert dabei nicht mehr nur im rechtspopulistischen Lager als Kampfbegriff, sondern wird auch hier und dort auch schon von Journalisten in Leitmedien verwendet. Die Verwendung dieses Ausdrucks verhindert somit einen demokratischen Austausch von Sach-argumenten. Im gleichen Zusammenhang sind auch die ebenfalls eingesandten Wörter „Gesinnungsterror“ und „Empörungs-Industrie“ zu kritisieren.
    Außerdem werden gerügt: „Hausaufgaben“ (im Zusammenhang mit Griechenland), „Verschwulung“
    Das Wort „Hausaufgaben“ wurde in den Diskussionen um den Umgang mit Griechenland in der EU nicht nur, aber besonders im Jahr 2015 von Politikerinnen und Politikern, Journalistinnen und Journalisten als breiter politischer Konsensausdruck genutzt, um Unzufriedenheit damit auszudrücken, dass die griechische Regierung die eingeforderten so genannten Reformen nicht wie verlangt umsetze: Sie habe ihre „Hausaufgaben“ nicht gemacht. In diesem Kontext degradiert das Wort souveräne Staaten bzw. deren demokratisch gewählte Regierungen zu unmündigen Schulkindern: Ein Europa, in dem „Lehrer“ „Hausaufgaben“ verteilen und die „Schüler“ zurechtweisen, die diese nicht „erledigen“, entspringt einer Schule der Arroganz und nicht der Gemeinschaft. Das Wort ist deshalb als gegen die Prinzipien eines demokratischen Zusammenlebens in Europa verstoßend zu kritisieren. …
    Quelle: UnwortdesJahres.net

    Dazu: „Das ist ein sehr dreister Vorwurf“
    Kabarettist Georg Schramm hat das Unwort des Jahres mit ausgewählt. Im Gespräch sagt er, wie die Diskussion ablief – und weshalb sich die Jury am Ende für einen ziemlich alten Begriff entschieden hat.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

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