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6. Dezember 2016
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Wer Angela Merkels Flüchtlingspolitik kritisiert, gehört nicht automatisch in die braune Schublade

Veröffentlicht in: Innen- und Gesellschaftspolitik, Rechte Gefahr, Strategien der Meinungsmache

Es ist schon zum Mäusemelken. Unsere Debattenkultur scheint nur noch schwarz und weiß zu kennen. Grautöne werden gar nicht mehr wahrgenommen. Vor allem dann nicht, wenn das Thema emotional aufgeladen ist. Ein Musterbeispiel dafür ist die aktuelle Debatte über Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Wer liberal, nett und aufgeklärt ist, steht heutzutage hinter Angela Merkel – so will es zumindest das von den Medien gepflegte Klischee. Warum? Weil Merkels Politik so toll ist? Nein, sondern weil die Kritik an der Flüchtlingspolitik vor allem aus dem reaktionären, bösen und unaufgeklärten Lager kommt. Und mit wem wollen Sie sich lieber identifizieren? Mit sympathischen Menschen wie beispielsweise Juli Zeh, die früher Merkel „kritisiert“ hat und sie heute in TV-Talkshows verteidigt, da „die AfD außer krassen Parolen nichts zu bieten hat“? Oder mit eben diesen unsäglichen Brandstiftern vom rechten Rand? Den reaktionären Dunkeldeutschen mit sächsischem Zungenschlag? Wer sich diese Frage stellt, ist den PR-Strategen bereits auf den Leim gegangen. Es gehört wohl zu den größten Schurkenstücken der politischen PR, ein Umfeld geschaffen zu haben, in dem Sachkritik an Merkels Flüchtlingspolitik mehr oder weniger automatisch in die unappetitliche braune Schublade gesteckt wird. Das sollten wir uns aber nicht gefallen lassen. Man kann, ja man muss, Angela Merkels Flüchtlingspolitik scharf kritisieren, auch wenn man mit dumpfem Rechtspopulismus überhaupt nichts am Hut hat. Wer zu Merkels Fehlern schweigt, überlässt die Kritik der AfD und tut ihr damit den größten Gefallen. Von Jens Berger.

Im August letzten Jahres lächelte uns die Kanzlerin im Habit einer Ordensschwester vom Cover des SPIEGEL an. „Mutter Angela“, die barmherzige Kanzlerin, die durch ihre Flüchtlingspolitik ihr katastrophales Image als Zuchtmeisterin vergessen lassen sollte, die Millionen Griechen am ausgestreckten Arm verhungern lässt. Dieser – zugegebenermaßen geniale – PR-Schachzug ist der CDU-Vorsitzenden geglückt. Merkels öffentliches Image hat seit letztem Sommer vor allem bei ihren einstigen Kritikern jenseits der klassischen CDU-Anhängerschaft eine 180-Grad-Wende vollzogen. Aus der konservativen uckermärkischen Landfrau ist „Mutter Angela“, die Schutzpatronin für Millionen Flüchtlinge geworden; ein Mythos, der noch nicht einmal im Ansatz zu halten ist.

Fakt #1: Angela Merkel tut nichts gegen die Fluchtursachen

Die beste Flüchtlingspolitik ist eine Politik, die Flucht von Anfang an verhindert, indem sie die Ursachen wirkungsvoll bekämpft. Haben Sie von der Kanzlerin schon einmal einen schlauen Satz zu den Fluchtursachen gehört? Hat Angela Merkel sich beispielsweise einmal öffentlich dafür stark gemacht, das Freihandelssystem zu überdenken, das Jahr für Jahr Millionen sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge „produziert“? Hat Angela Merkel im Bundessicherheitsrat ihr Veto gegen fragwürdige Waffenexporte in Krisenregionen eingelegt? Hat die Kanzlerin sich aktiv für eine Beendigung des Krieges in Syrien stark gemacht und ihren Kollegen in Washington, London und Paris zu verstehen gegeben, dass Deutschland deren aggressive Außenpolitik künftig nicht mehr duldet?

All diese Fragen lassen sich glattweg verneinen. Wie kann man einer Kanzlerin eine positive Flüchtlingspolitik attestieren, wenn sie doch beim allerwichtigsten Punkt einer ganzheitlichen Flüchtlingspolitik derart eklatant versagt?

Fakt #2: Angela Merkel verfolgt auch bei der Flüchtlingspolitik vor allem egoistische Interessen

Es ist bis heute ein Rätsel, wie Angela Merkel es geschafft hat, ihr Heimatpublikum derart an der Nase herumzuführen. Eben weil Merkel vor allem von rechts kritisiert wird, denken nun auch aufgeklärte Geister, dass die Kanzlerin eine wie auch immer progressiv geartete Flüchtlingspolitik verfolgt hat. Das Gegenteil ist aber der Fall! Als es nur wenig Flüchtlinge und Asylbewerber vor den Toren Europas gab, war Merkel stets eine ganz entschiedene Gegnerin einer umfassenden Einwanderungspolitik und hat das Asylrecht auf deutscher wie europäischer Ebene verschärft. Merkel kam es dabei sehr gelegen, dass Deutschland von „sicheren“ Staaten umzingelt ist. Denn durch die von Merkel unterstützten Dublin-Abkommen konnte Deutschland sich so de facto komplett aus der Verantwortung stehlen. Und von einer sinnvollen Verteilung und Quotierung der Flüchtlinge innerhalb der EU wollte Angela Merkel vor letztem Sommer überhaupt nichts wissen. So wurden beispielsweise sämtliche Forderungen des Europäischen Parlaments nach einer solidarischen Aufteilung der Flüchtlinge und der damit verbundenen finanziellen Lasten stets von Deutschland abgeblockt.

Solange Länder wie Italien und Griechenland die komplette Last alleine schultern mussten, zeigte sich die Kanzlerin unsolidarisch. Nun, da die Peripherie kapituliert hat, und die Menschen ins Zentrum Europas drängen, fordert ausgerechnet Angela Merkel ihre europäischen Kollegen auf, sich gegenüber Deutschland solidarisch zu zeigen? Dass dies in EU-Kreisen als schlechter Witz aufgenommen wird, ist verständlich.

Fakt #3: Angela Merkel begräbt Europa und den europäischen Gedanken

Angela Merkel war noch nie eine Teamspielerin. Für sie ist Deutschland kein einfaches Mitglied in einem europäischen Orchester, sondern aufgrund seiner schieren wirtschaftlichen Übermacht dessen Dirigent. Das hat bei der Eurokrise ja auch wunderbar funktioniert – sehr zur Freude deutscher Banken, sehr zum Leid der einfachen Bürger, vor allem im Süden Europas. Offenbar angestachelt von diesem „Erfolg“ hat Angela Merkel sich im letzten Jahr angemaßt, auch in der Flüchtlingsfrage die EU nach ihrem eigenen Gusto zu dirigieren. Dies ist jedoch gründlich in die Hose gegangen und daran sind nicht die „bösen“ Osteuropäer, sondern allen voran die unkoordiniert nach vorne preschenden Deutschen schuld.

Man kann natürlich pikiert die Nase rümpfen, wenn ein Viktor Orbán lakonisch äußert, die Flüchtlingskrise sei kein europäisches, sondern ein deutsches Problem, da die Flüchtlinge ja schließlich allesamt nach Deutschland wollten. Wenn man jedoch bedenkt, dass es Angela Merkel war, die die Dublin-Verordnungen im Alleingang und offenbar ohne Absprache mit ihren europäischen Kollegen für syrische Kriegsflüchtlinge ausgesetzt und damit a) Deutschland zum Zielland Nummer Eins erklärt und b) die geltenden europäischen Gesetze außer Kraft gesetzt hat, kommt man wohl nicht drum herum, Orbán zumindest in diesem Punkt Recht zu geben. Verträge zu Lasten Dritter sind nicht nur in jedem Land, sondern auch völkerrechtlich verboten. Wenn Angela Merkel also aus innenpolitischen Gründen Versprechen macht, die zu Lasten anderer europäischer Staaten gehen, muss sie sich auch nicht wundern, wenn die geschädigten Staaten ihr die Gefolgschaft verweigern. Diplomatie ist nun einmal ein rutschiges Parkett und wer sich wie Angela Merkel auf dem europäischen Parkett derart arrogant und größenwahnsinnig benimmt, schädigt damit nicht nur die deutschen Interessen, sondern ganz Europa. Und so ist es auch kein Zufall, dass Deutschland momentan ganz allein dasteht und auf europäischer Ebene neben unseren treuen Gefolgsleuten aus den Niederlanden keinen einzigen Partner hat.

Fakt #4: Angela Merkel hat keine positive Vision für Deutschland

Nun sind die Flüchtlinge da und es erscheint vielen progressiven Stimmen kleingeistig, über die in der Vergangenheit vergossene Milch zu jammern. Zumindest Ersteres ist zweifelsohne richtig. Aber genau hier fängt ja bereits das nächste Problem an. Welche Perspektive bietet Merkels Politik denn den Flüchtlingen, die es bis Deutschland geschafft haben? Es ist für die Menschen, die vor Krieg, Zerstörung und Gefahr für Leib und Leben die Flucht angetreten haben, natürlich schon einmal wunderbar, überhaupt im sicheren Deutschland angekommen zu sein. Wir sollten uns aber an dieser Stelle auch nichts vormachen: Die Hunderttausenden Flüchtlinge werden auf absehbare Zeit in Deutschland bleiben. Und ob sie eine Bereicherung oder eine Last sind, ob sie sich integrieren oder in Parallelgesellschaften flüchten, ist nicht nur ungewiss, sondern eine Frage, die sich von der Politik aktiv beeinflussen lässt.

Doch leider fehlt – nicht nur bei Angela Merkel, sondern bei der gesamten etablierten Politik – jegliche positive Vision für ein Deutschland mit Flüchtlingen. Die wenigen, positiven Impulse, die es gibt, gehen allesamt von der Zivilgesellschaft, aber eben nicht vom Staat aus. Die einzige Vision unserer Politik ist die schwarze Null und allein das sagt alles. Kleingeistige Bürokraten, deren Vision eine selbstzerstörerische, rein ideologische Kennzahl ist, sind einer derartigen Aufgabe überhaupt nicht gewachsen. Mehr noch – die schwarze Null und eine erfolgreiche Integration sind natürlich Zielkonflikte; man kann nicht beide Ziele gleichzeitig verfolgen. Hier wäre es die Aufgabe der Kanzlerin, eine positive Vision zu vermitteln und auch die nötigen Gelder freizugeben. Aber Angela Merkel hat ja selbst keine Visionen. Sie ist nicht die große Kanzlerin, die ihren Platz in der Weltgeschichte sucht, als die sie von ihren Fans der schreibenden Zunft immer wieder dargestellt wird.

Fakt #5: Angela Merkel hat es versäumt, im eigenen Land eine Basis für ihre Flüchtlingspolitik zu schaffen

Ohne eine positive Vision und ohne die dazugehörende Finanzierung ist Merkels Flüchtlingspolitik dem eigenen Volk kaum zu vermitteln. Natürlich sehen sich vor allem die Opfer der neoliberalen Politik und die Abstiegsbedrohten nicht als „Helfer“, sondern als Konkurrenten der Flüchtlinge. Sie sind es ja auch, die im Niedriglohnsektor und auf dem Wohnungsmarkt schon bald mit den Migranten konkurrieren werden. Die wohlsituierte Mittelschicht konkurriert weder im Job noch sonstwo mit Flüchtlingen und hat es natürlich einfach, von oben herab die Ängste und Sorgen der Unterschicht zu belächeln. Zumindest diese – nicht eben unbegründeten – Ängste ließen sich jedoch durch eine zukunftsorientierte Politik ausräumen. Doch eine Politik, die den sozialen Wohnungsbau stärkt, die Flüchtlinge integriert, für Flüchtlinge wie für Deutsche ordentlich bezahlte Arbeitsplätze schafft und für alle Einwohner den sozialen Halt garantiert, ist nicht in Sicht und von Angela Merkel ohnehin nicht zu erwarten.

Dass es auch abseits der eigentlichen Brennpunkte Ängste gibt, die bei objektiver Betrachtung nicht eben einleuchtend sind, darf auch nicht vergessen werden. Auch wenn man diese Ängste nicht nachvollziehen kann, muss man sie freilich dennoch respektieren und politisch darauf antworten. Das ist nicht immer leicht, soviel ist klar. Wer diese Ängste aber den rechten Populisten, die für alles eine einfache Antwort haben, überlässt, treibt die Menschen natürlich auch in deren Arme. Genau dies passiert ja momentan. Da die Gesellschaft die Debatte um Merkels Flüchtlingspolitik derart schwarz-weiß führt, werden Millionen Menschen, die eigentlich mit der unappetitlichen AfD- und Pegida-Soße so gar nichts gemein haben, in deren Arme getrieben. Die Basis für jegliche vernünftige Flüchtlingspolitik erodiert dabei von Tag zu Tag mehr und ein Ende ist nicht in Sicht.

Wer eine Basis schaffen will, muss die Menschen ernsthaft an die Hand nehmen, ihnen eine positive Vision mit auf den Weg geben und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Vision auch eine Chance auf Verwirklichung hat. Nichts davon tut Angela Merkel.

Und aus diesen folgenschweren Gründen kann man der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin auch keine gute Note ausstellen. Und dies hat überhaupt nichts mit einer Kritik „von rechts“ zu tun. Man muss kein Anhänger reaktionärer Deutschtümelei und erzkonservativer Gesellschaftsbilder sein, um Angela Merkel auch in diesem Punkt zu kritisieren. Im Gegenteil: Wer mit seiner begründeten Kritik aus gutgemeinter Opposition gegenüber den Rechtspopulisten seine wohl begründete Kritik an der Kanzlerin verschweigt, trägt vielmehr selbst zur fortschreitenden Polarisierung der Gesellschaft bei. Es darf nicht nur schwarz und weiß geben. Je emotionaler und holzschnittartiger die Debatte geführt wird, desto wichtiger ist es, sich an die Grautöne zu erinnern und zu differenzieren.

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