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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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22. Dezember 2014
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Nichts passt zusammen bei Merkel – inhaltslose, belanglose Sprüche

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Am 12. Juni wurde über den Bildungsbericht 2008 unterrichtet. Es wurde moniert, dass Hauptschüler auf dem Arbeitsmarkt kaum Chancen haben, dass Deutschland zu wenig in Bildung investiert, usw.. Angela Merkel erklärte daraufhin die Bildung zur Chefsache. Das tut sie und ihre Partei nun schon seit Jahren. Aber das hat keinerlei Konsequenzen für politische Entscheidungen in Bereichen, die eng damit zusammenhängen, ob wir die großen Aufgaben im Bereich von Bildung und Ausbildung lösen können. Im Anhang A – F sind sechs einschlägige Meldungen aufgenommen. Angela Merkel macht Sprüche, ihre Politik ist von Inhaltslosigkeit und Belanglosigkeit geprägt ist und widersprüchlich. Ihr großes Glück: Sie hat die großen Medienkonzerne hinter sich. Unkritisch wie die Medien sind, werden Merkels Widersprüche nicht aufgespießt.

  1. Zur Diskrepanz zwischen Worten und Taten
    Seit Jahren schon erzählt man uns, wir lebten in einer „Wissensgesellschaft“. Das müsste ja dann eine Gesellschaft sein, bei der es auf Bildung ankommt. In der Berliner Zeitung (Anhang B/Dieses schlaue Land ist einfach zu blöd) wird darauf hingewiesen, dass die Partei Angela Merkels schon vor 11 Jahren auf einem Parteitag die Bildung zur sozialen Frage des 21. Jahrhunderts erklärt hat. – Tatsächlich jedoch wird im Bildungsbereich gespart wie in vielen anderen Bereichen auch. Es ist dann kein Wunder, dass die Ausgaben des Staates für Bildung von 6,9% des Bruttoinlandsproduktes Mitte der neunziger Jahre auf 6,2% im Jahre 2006 abgesunken sind und Deutschland unterhalb des Durchschnitts der OECD-Staaten rangiert.

    Unabhängig von dieser Entwicklung wird von denselben politischen Kräften, von der Union in Bund und Ländern, das Ziel einer so genannten Schuldengrenze verfolgt (siehe Anhang F). Damit ich nicht falsch verstanden werde: ich fände es gut, wenn die Staatsverschuldung reduziert werden könnte. Aber dies geht, wie die Praxis zeigt und die ökonomische Theorie sagt, in der Regel vor allem über eine wirtschaftliche Belebung, über eine bessere Konjunktur. Die Einführung einer Schuldengrenze bringt das Gegenteil, nämlich über die Reduzierung des gemeinsam erarbeiteten Bruttoinlandsproduktes (siehe die Analyse des IMK in Anhang F) dann auch weniger Steuern und weniger Spielräume für Ausgaben zum Beispiel für Bildung. Die Einführung einer formalen Schuldengrenze, die von Angela Merkel und ihre Partei verfolgt wird, weil dies niemand richtig versteht und nur über das Signal „Schulden begrenzen“ Popularität erlangt, würde in der Praxis dazu führen, dass bei den Ländern auch im Bildungsbereich gespart würde.

  2. Der Widerspruch zwischen „Bildung als zentraler politische Aufgabe“ und der beschleunigten Kommerzialisierung der elektronischen Medien
    Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat am 12. Juni erklärt: „Wir müssen die Bildungsrepublik Deutschland werden“. Am selben Tag haben die Ministerpräsidenten der Länder bekannt gegeben, dass sie den Online-Aktivitäten der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten enge Grenzen setzen wollen. „Sie lehnen eine gebührenfinanzierte “elektronische Presse” ab und schränken auch Unterhaltungsangebote ein“ (siehe Anlage D und E). Vor allem die CDU/CSU-Ministerpräsidenten haben darauf gedrängt, den privaten Medienkonzernen beim künftigen weiteren Ausbau des Internets als Medium für Information und Unterhaltung Vorrang zu geben. Die Möglichkeiten der Öffentlich-Rechtlichen Sender werden beschränkt.

    Es gibt zwar keine Gründe dafür, die Öffentlich-Rechtlichen Sender „in den Himmel zu heben“. Sie haben sich, wie wir auf den NachDenkSeiten schon häufig beschrieben haben, in vielfältiger Weise zum Instrument von Kampagnen machen lassen und damit ihrem Auftrag widersprochen. Ihre Talkshows sind an Einseitigkeit nur noch von den kommerziellen zu überbieten. Aber dennoch gibt es in den öffentlich-rechtlichen Sender immer noch Nischen, in denen Informations- und Dokumentationssendungen möglich sind. Ich erinnere an den Film „Rentenangst“ des Saarländischen Rundfunks, an Monitor, an Zapp und „Neues aus der Anstalt“.
    Wenn den Öffentlich-Rechtlichen Sendern die Nutzung des Internets erschwert wird, dann werden sie vor allem junge Leute, die ihre Informationen und ihre Unterhaltung sehr viel mehr aus dem Netz holen als über Fernseh- oder Hörfunksender, immer weniger erreichen.

    Die Verblödung mit den heute schon im Angebot der kommerziellen Sender sichtbaren Sendeformaten wird voranschreiten.
    Wenn die politisch Verantwortlichen ihre Sprüche zur Bildungsrepublik Deutschland ernst nehmen würden, dann müssten sie überlegen, wie man die vorgegebene Struktur unserer Öffentlich-Rechtlichen Sender und die Gebührenfinanzierungvon Medien nutzen könnte, um das Informationsangebot im Internet auszubauen statt es weiter und noch stärker als bisher der Kommerzialisierung auszuliefern. Aber die Union denkt überhaupt nicht daran. Wie schon bei der Kommerzialisierung des Fernsehens im Jahr 1984 bedient sie ihre Freunde in den Medien – Angela Merkel ihre Freundinnen Friede Springer und Liz Mohn von Bertelsmann so wie Helmut Kohl früher seinen Freund Leo Kirch. Kommerz geht vor. Und der Dank ist die politische Unterstützung. Auf der Strecke bleiben die Bildungsrepublik Deutschland und übrigens auch die demokratische Substanz unseres Gemeinwesens.

    Anhänge:

    A.
    11.6.2008 (Siehe auch Hinweise vom 11.6.)
    Deutschland investiert einen immer kleineren Teil des BIP in Schulen
    Bildungsforscher schlagen Alarm: Die Ausgaben Deutschlands für Bildung wachsen zwar, aber deutlich langsamer als die Wirtschaftskraft – bei der Weiterbildung wird sogar drastisch gekürzt. Das geht aus dem zweiten nationalen Bildungsbericht hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Mitte der 90er Jahre flossen noch 6,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Bildung – 2006 waren es nur noch 6,2 Prozent. Im internationalen Vergleich liegt die Bundesrepublik damit unter dem OECD-Schnitt, heißt es in dem Bericht, den die Kultusminister am Donnerstag offiziell vorstellen.
    Quelle: Handelsblatt
    Anmerkung: Soviel zum Geschwätz über die Priorität für Bildung.

    B.
    13.6.208
    Dieses schlaue Land ist einfach zu blöd
    Der nationale Bildungsbericht, der zum zweiten Mal vorgestellt wird, ist ein Wunderwerk der Statistik. Seine Berichtsaufgabe ist, das muss man einfach wörtlich zitieren, “die summative Bewertung des gesamten Bildungsgeschehens einschließlich seiner non-formalen und informellen Komponenten”. Das heißt, man will von dem Bericht wissen, was Deutschland weiß und was nicht, und vor allem, ob es was dazulernt. Seit dem sogenannten Pisa-Schock erforscht ein ganzes Konsortium von statistischen Institutionen im Auftrag der Bundesregierung kontinuierlich den Bildungsstand der Nation, von den Kleinkindern bis zu den Alten, und das anhand aller Daten, die es dazu irgend bekommen kann. Das sind naturgemäß niemals genug.
    Quelle: Berliner Zeitung

    C.
    12. Juni 2008
    BILDUNGSBERICHT 2008
    Hauptschüler fallen auf dem Jobmarkt noch weiter zurück
    Der neue Bildungsbericht ist alarmierend: Deutschland investiert zu wenig in Bildung, Hauptschüler haben auf dem Arbeitsmarkt kaum eine Chance. Die Wirtschaft hält jeden vierten Jugendlichen für nicht ausbildungsfähig. Kanzlerin Merkel kündigt einen Bildungsgipfel an.
    Quelle: Spiegel

    D.
    12. Juni 2008
    STREIT UM ELEKTRONISCHE PRESSE
    Ministerpräsidenten bremsen ARD und ZDF im Netz
    Schlappe für ARD und ZDF: Die Ministerpräsidenten der Länder setzen den Online-Aktivitäten der Öffentlich-Rechtlichen enge Grenzen. Sie lehnen eine gebührenfinanzierte “elektronische Presse” ab und schränken auch Unterhaltungsangebote ein. Die endgültige Entscheidung wurde aber vertagt.

    Berlin – Hessens Ministerpräsident sprach von einer “Neufassung des Grundgesetzes der öffentlich-rechtlichen Medien”. Der Entwurf, auf den die Ministerpräsidenten sich nun geeinigt haben, ist noch nicht endgültig – aber er erfüllt viele der Forderungen, die Verleger und private Rundfunkanbieter vorweg erhoben hatten. Eine “elektronische Presse”, die mit Gebührengeldern finanziert wird, soll es nach dem Willen der Ministerpräsidenten nicht geben – aber auch keine numerische Deckelung der für Online-Angebote abzustellenden Geldsummen.
    Quelle: Spiegel

    E.
    11. Juni 2008, 17:27 Uhr
    ARD UND ZDF IM WEB
    Hightech-Verband fordert Abschaffung der GEZ-Gebühr
    Der Streit über die Web-Aktivitäten von ARD und ZDF erreicht einen neuen Höhepunkt. Jetzt mischt sich der Tech-Verband Bitkom ein, warnt vor halbstaatlichen “Multimedia-Giganten” – und langfristig steigenden GEZ-Gebühren. Sein Alternativvorschlag: eine einfache, niedrigere Abgabe.
    Quelle: Spiegel

    F.
    12.6.2008
    Schuldenbremse hätte Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren um bis zu 50 Milliarden Euro reduziert
    Eine Schuldenbremse nach dem Modell des Bundesfinanzministeriums birgt gravierende Risiken für Wachstum und Beschäftigung. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, die am heutigen Donnerstag als IMK Report erscheint*. Hätte in den Jahren 2000 bis 2007 bereits eine Schuldenregelung gegolten, wie sie das Finanzministerium vorschlägt, hätte Deutschland gravierende konjunkturelle Einbußen erlitten, zeigen Modellrechnungen des IMK: Das Bruttosozialprodukt (BIP) wäre in diesem Zeitraum um bis zu 50 Milliarden Euro weniger stark gewachsen und hätte am Ende des Zeitraums um 1,5 Prozent niedriger gelegen als es real der Fall war.
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

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