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Es gibt keine linke Querfront

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Interviews, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Strategien der Meinungsmache
Rudolph Bauer

Das System immunisiert sich zunehmend gegen Kritik und greift dabei zunehmend gern auf pseudo-linke Kronzeugen zurück. Sahra Wagenknecht etwa sei, so lesen wir, irgendwie rechts; und TTIP-Kritik, ja, die sei nachweisbar „nationalistisch“ und „antiamerikanisch“. Wer gegen Krieg und Militarisierung argumentiert, steht ebenfalls schnell in Verdacht, irgendwie „rechts“ zu sein. Worum geht es bei dieser ganzen „Querfront“-Debatte? Und welchen Interessen arbeiten die pseudo-linken Demagogen, die diese bedienen, zu? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Friedensforscher Rudolph Bauer, der sicher ist: Eine „linke Querfront“, die gab es nie.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Herr Bauer, vor kurzem erschien in der Tageszeitung junge Welt ein Artikel von Ihnen mit dem Titel „Wo ist die Gegenseite? Es gibt keine linke Querfront“. Wie kommen Sie auf so etwas? Wir lesen es doch beständig in den großen wie kleinen Medien: Immer mehr Linke würden mit Nazis zusammenarbeiten und also an der Abschaffung der Demokratie mitwirken …

Der Titel des Beitrags wurde von der Redaktion ohne vorherige Rücksprache mit mir geändert. Eingereicht hatte ich den Beitrag unter der Überschrift „Geschichtsklitterung im ‚Kampf gegen Rechts’ als Wasser auf die Neonazi-Mühlen“.

Mein Vorwurf der Geschichtsklitterung bezieht sich dabei auf ein Interview von Frau Anetta Kahane, der Vorsitzenden der Amadeu-Antonio-Stiftung. Diese bundesweit tätige Stiftung finanziert und fördert Projekte, die vorgeben, sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu engagieren.

Neonazis, Fremdenfeindlichkeit und Vorurteile lassen sich aber nicht erfolgreich bekämpfen, wenn man im Kampf gegen sie genauso vorgeht und agitiert wie die Gegenseite: ohne Geschichtskenntnis, mit diffuser Begrifflichkeit und ohne wissenschaftliche Ursachenanalyse. Ganz im Gegenteil: Indem die Stiftungsvorsitzende Kahane sich derselben Methoden bedient wie ihre angeblichen Gegner, leitet sie Wasser auf deren Mühlen.

Wie habe ich das zu verstehen, dass Frau Kahane geschichtsblind ist und sich einer diffusen Begrifflichkeit bedient?

Ich beziehe mich auf das Interview, das die Stiftungsvorsitzende kürzlich anlässlich einer Vortragsreihe in Bremerhaven und Bremen der Regionalzeitung Weser-Kurier gegeben hat. Darin verwendet sie den Begriff „Querfront“ und definierte eine solche als „eine linke Strömung in der NSDAP, die extrem antikapitalistisch war“.

Das stellt eine Behauptung dar, die bar jeder Geschichtskenntnis ist. Erstens lässt sich der von ihr angesprochene Strasser-Flügel in der NSDAP schwerlich als links bezeichnen. Er war antimarxistisch, rassistisch und antisemitisch orientiert. Und das soll links gewesen sein? Ganz sicher nicht! Seine scheinbar antikapitalistische Stoßrichtung war gegen das „jüdische Großkapital“ und gegen die ebenso angebliche „jüdische Weltverschwörung“ gerichtet, aber nicht gegen den Kapitalismus als Wirtschaftssystem und Gesellschaftsordnung.

Zweitens: Geschichtlich geht der Begriff zurück auf die Politik der zwischen März 1930 und Januar 1933 amtierenden Minderheitsregierungen, zuletzt unter dem Reichskanzler General Kurt von Schleicher, eines engen Vertrauten des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg. Schleicher verfolgte den Plan, als politische Massenbasis ein „Querfront“-Bündnis aus Reichswehr, Gewerkschaften und dem Strasser-Flügel der rassistischen NSDAP zu schaffen. Das Querfront-Projekt scheiterte, woraufhin Schleicher am 28. Januar 1933 demissionierte. Am 30. Januar 1933 wurde an seiner Stelle Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt. Querfront war historisch also ein Konzept der konservativen Reichsregierung und keines, das sich irgendwie als links bezeichnen ließe. Zu gerne hätten die Herrschenden schon damals die Gewerkschaften vor ihren reaktionären Karren gespannt.

Und Ihr Vorwurf diffuser Begrifflichkeit, worauf stützt der sich beispielsweise?

Nun, ganz einfach: Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung argumentiert nach dem Muster „links gleich rechts“, „kapitalismuskritisch gleich antisemitisch“, „pazifistisch gleich Putinfreund“. Bei ihrem Vortrag in Bremen, bei dem ich anwesend war, subsumierte sie unter den Oberbegriff „Querfrontler“ dabei alle möglichen Gruppierungen: völkische, populistische, antikapitalistische, „anti-amerikanische“, rassistische, antisemitische, homophobe, antiliberale, europaskeptische, globalisierungskritische, antidemokratische und angeblich verschwörungstheoretische.

Natürlich auch Linke, Friedensfreunde, Antimilitaristen und NATO-Gegner. Alles durcheinander, Kraut und Rüben, Hackepeter und Sachertorte. Fakten spielen bei ihr keine Rolle. Argumente und Analysen ebenso wenig.

Hier wird ein Stil der politischen Auseinandersetzung als „demokratisch“ und „liberal“ hoffähig gemacht, der bei den Rechten beheimatet ist, um Linke damit pauschal zu diskreditieren und zu denunzieren.

Ebenso wie ein gewisser Herr Storz das pseudo-wissenschaftlich vor einiger Zeit für die vermeintlich linke Otto-Brenner-Stiftung getan hat? Alles vermischen und behaupten, nichts belegen, schwammig bleiben und Menschen mit Dreck bewerfen, deren Meinung nicht mehr im Sinne der Herrschenden einzunorden ist? Verfahren und Methode haben zurzeit ja offenbar Hochkonjunktur…

Leider ist es wohl so.

Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung war zu DDR-Zeiten bekanntlich Informelle Mitarbeiterin der Stasi. Sie macht daraus heute zwar keinen Hehl und entsorgt ihre Vergangenheit mit dem Hinweis, dass sie sich noch vor 1989 in den Westen abgesetzt habe. Man gewinnt aber leicht den Eindruck, dass sie sich in ihrer heutigen Funktion nicht minder verleumderisch hervortut wie ehedem, diesmal nur anders herum…

Ja, im zitierten Interview scheute sich Frau Kahane nicht einmal, beispielsweise Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, braun anzuschwärzen und in die rechte Ecke zu bugsieren. Sie bezichtigte Wagenknecht allen Ernstes eines „gewissen Chauvinismus und Rassismus“. Das ist unerhört und bar jeden Argumentes.

Tatsächlich wird andersherum ein Schuh daraus: Die Neonazis, wie auch schon die NSDAP, tarnen ihre reaktionären Programm-Versatzstücke mit „linken“ Themen, Parolen, Symbolen, Dress- und Sprachcodes.

So, wie uns auch die Neoliberalen in den letzten Jahren Privatisierung als „Autonomie“, Unterwerfung als „Freiheit“, Krieg als „Friedensmission“ und eine immer übler grassierende Armut im Land als „Armutsgefühl“ zu verkaufen gesucht haben?

Ja, eine alte, uralte Strategie der Mächtigen und der Macht: semantische Enteignung. Dasselbe passiert auch beim aktuell zu beobachtenden „Rechtsruck“. Er wird mit linken Begriffen getarnt, um Verwirrung zu stiften und Zustimmung zu heischen.

Und wie ordnen Sie diese „Querfront-Argumentation“ in diesem Kontext ein? Worum geht es dabei; worauf zielt das Ganze ab?

Die Herrschenden sowie ihre gut bezahlten Stichwortgeber und medialen Handlanger verwenden das Querfront-Argument, um fortschrittliche Kräfte einerseits negativ abzustempeln, sie als „rechts“ zu etikettieren und sie öffentlich zu diskreditieren. Andererseits dient der Querfront-Vorwurf dazu, der linken Bewegung interne Auseinandersetzungen aufzunötigen, um sie in Lager zu spalten, politisch zu lähmen und handlungsunfähig zu machen.

Man braucht sich nur an den so genannten „Friedenswinter“ zu erinnern, als die Friedensbewegung wegen des Auftretens bestimmter Personen bei den Montagsmahnwachen in Misskredit gebracht wurde. Und auch die TTIP-Demonstrationen werden angefeindet, sie seien „anti-amerikanisch“. Kritik an der EU wird als „nationalistisch“ verteufelt. Nicht zuletzt dient der Antisemitismus-Vorwurf als Rote Karte, um Demonstrationen gegen die Übergriffe der Besatzungspolitik durch das israelische Militär zu disqualifizieren. Hauptangriffsziel des Querfront-Verdachts sind die pazifistische und antimilitaristische Bewegung.

Das Ziel ist also, demokratischen Widerstand zu vereiteln, Kritik zu entkräften und lächerlich zu machen, die Diskussion und Forderung sozioökonomischer Alternativen zu verhindern, die wahrlich ganz Anderes zum Ziel haben als etwa die stramm rechte „Alternative für Deutschland“.

An dieser Pauschalisierungs-Kampagne beteiligen sich nicht nur CDU/CSU und SPD sowie die Großmedien einschließlich der taz. Auch Bündnis 90/Die Grünen und Teile der Linkspartei tun sich im Gezeter und Geblaffe über eine angebliche Querfront hervor.

Woran denken Sie denn dabei, wenn Sie die Grünen und Linken ebenfalls kritisieren?

Zunächst, es waren die Grünen der Hansestadt, die Frau Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung nach Bremen und Bremerhaven eingeladen hatten. Schon im Gründungskuratorium der Stiftung saß 1998 der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir. Die Grünen mit Marieluise Beck, der russophoben Bremer Bundestagsabgeordneten, sympathisieren mit der Querfront-Ideologin der Stiftung. Das erstaunt umso mehr, als es gerade die Grünen waren, die sich in ihren Anfangsjahren gegen den Vorwurf zu verteidigen hatten, selbst eine Art „Querfrontler“-Partei zu sein. In ihren Reihen waren unter anderem sowohl Anhänger des Kommunistischen Bundes Westdeutschland versammelt als auch Vertreter rechtskonservativer Couleur wie Herbert Gruhl.

Und was nun die Linken angeht: Da empfehle ich die zwei guten Analysen „Die Linke – von innen umzingelt“ und „Torte aus Stiftungspulver“ zur geneigten Lektüre.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung wirbt auf ihrem Logo mit der Zeile „Initiativen für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur“. Nehme ich Ihre Bemerkungen zur Stiftungsvorsitzenden ernst, dann tut sich da ein Widerspruch auf: Wo Demokratie draufsteht, fehlt jede Form intellektueller Auseinandersetzung und demokratischer Streitkultur. Wo von Zivilgesellschaft die Rede ist, werden tatsächlich die antimilitaristischen und pazifistischen Verfechter des Zivilen in die Pfanne gehauen.

In der Tat, so ist es. Mir stellt sich daher die Frage, wer da den Bock zur Gärtnerin machte und jemanden wie Frau Kahane an die Spitze der Amadeu-Antonio-Stiftung berief – einer Stiftung, die nach Amadeu Antonio Kiowa benannt worden ist, der von einer Neonazi-Bande im November 1990 in Eberswalde ermordet wurde.

Mir erscheint es naheliegend, dass der Stiftungsgründer, der 1918 geborene Karl Konrad Wilhelm Alexander Graf von der Groeben-Ponarien, mit der Berufung der überaus transatlantisch gesinnten Vorsitzenden von Amadeu-Antonio eine Dankesschuld abzutragen wünschte. Im Interview des Weser-Kuriers wetterte Frau Kahane gegen all jene, die „nur bereit sind, eine Art von Imperialismus zu sehen, und das ist der amerikanische“.

Laut Wikipedia-Eintrag erhielt der Stiftungsgründer 1951 aus Mitteln des Marshallplans „einen großzügigen (US-)amerikanischen Kredit, mit dessen Hilfe er eine Coca-Cola-Abfüllanlage in Gießen bauen konnte“. So entstand, nach weiteren Werken in Mainz und Wiesbaden, ein riesiges Getränke-Imperium. Der Graf veräußerte es nach 35 Jahren, und vor seinem Tod 2005 zweigte er aus seinem Vermögen einen Betrag in Höhe von rund 380.000 Euro ab, um den Kapitalstock für die Stiftung zu legen.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung schüttet jährlich 1,5 Millionen Euro aus, um Projekte zu unterstützen. Woher kommt dieses Geld angesichts des doch ziemlich knappen Stiftungsvermögens?

Zum Ausgleich des jährlichen Budgets tragen Spender und Förderer bei. Dazu gehören unter anderem das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Magazin „stern“ und die Freudenberg Stiftung, die den CIVIS-Medienpreis verleiht. Schirmherr der Preisverleihung: Bundespräsident Gauck.

Man sieht, da stricken ein Ministerium der Bundesregierung, ein Wochenmagazin aus dem Hause Bertelsmann und eine andere Stiftung, die mittels ihrer Preisvergabe unter Präsidentenbeschirmung den Mainstream-Journalismus belobigt, an einer wirkmächtigen Querfront-Verleumdungskampagne, die sich offiziell gegen Rechts positioniert, dieses aber in einer Weise tut, die teils unterschwellig, teils offen gegen linke Kritik und außerparlamentarische Oppositionsansätze gerichtet ist.

Wie gesagt: Was ihre Methoden und Inhalte betrifft, leitet die Vorsitzende der Stiftung reichlich Wasser auf die Mühlen der Reaktion. Der in Ihrer Ausgangsfrage wiedergegebenen Ansicht, dass immer mehr Linke mit Nazis zusammenarbeiten würden und also an der Abschaffung der Demokratie mitwirkten, muss insofern entschieden widersprochen werden. Es sind Leute wie die Stiftungsvorsitzende Kahane, die an der Abschaffung der Demokratie mitwirken!

Ich bedanke mich für das Gespräch.


Rudolph Bauer ist Politikwissenschaftler und war Professor an der Universität Bremen. Seine Beiträge zu aktuellen Fragen werden unter anderem in „Ossietzky“, „Marxistische Blätter“ und „junge Welt“ veröffentlicht. Eine italienische Übersetzung seiner Arbeiten erschien kürzlich im Verlag epubli und trägt den Titel „Nel mezzo di una guerra … per un pacifismo radicale„.


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Weitere Veröffentlichungen von Jens Wernicke finden Sie auf seiner Homepage jenswernicke.de. Dort können Sie auch eine automatische E-Mail-Benachrichtigung über neue Texte bestellen.

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