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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Chilcot-Bericht
  2. Starke nationale Regierungen machen die EU unsozial
  3. Schwarze Null: Wider die Spartollwut
  4. Langzeitarbeitslose finden selten neue Jobs
  5. Offener Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!
  6. Briefkasten-Firmen: Beschäftigte in der Fleischindustrie ausgebeutet
  7. Jeder zweite Vater zahlt keinen Unterhalt
  8. Keine Chance auf Gerechtigkeit
  9. Lux Leaks Ausschuss: XY Juncker ungelöst
  10. Sexualstrafrechtsreform: eine Beweisaufnahme
  11. Europäische Militarisierungsoffensive
  12. Hillary Clinton: Die vermutlich nächste Terroristin im Weißen Haus
  13. Die Kriegsverbrechen der „gemäßigten“ Opposition
  14. NATO: 100 Mrd. mehr
  15. „Deutschland macht sich unglaubwürdig“
  16. FAZ schaltet lieber ab: „Propaganda, Verachtung und Hass“
  17. Der Führer, der anscheinend doch keiner sein wollte
  18. Antisemiten für Deutschland

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Chilcot-Bericht
    1. Chilcot-Bericht setzt Blair unter Druck
      Untersuchung dokumentiert Verantwortung des ehemaligen Labour-Premierministers für den Irakkrieg
      Sir John Chilcot ist ein pensionierter hoher Beamter, der die letzten sieben Jahre damit zubrachte, in einem über zweieinhalb Millionen Wörter umfassenden Bericht den Irakkrieg und die Rolle der britischen Politik dabei aufzuarbeiten. Diesen Bericht, der den Zeitraum zwischen 2001 und 2009 behandelt, hat er heute Mittag der Öffentlichkeit vorgestellt. Darüber, was er im Detail aussagt, wird ob des schieren Volumens der Dokumentation wahrscheinlich erst in einigen Wochen oder Monaten Klarheit herrschen – es gibt aber bereits jetzt Hinweise darauf, dass er den ehemaligen Labour-Premierminister Tony Blair eher be- als entlastet.
      Quelle: Telepolis
    2. Untersuchungsbericht zum Irakkrieg: Britischer Einmarsch war voreilig
      Sieben Jahre hat es gedauert, nun ist der Untersuchungsbericht zur britischen Rolle im Irakkrieg veröffentlicht worden. Sir John Chilcot, der die Kommission zur Erarbeitung des Reports leitet, kritisierte die Entscheidung der damaligen Regierung unter Premier Tony Blair, sich 2003 an dem Irakkrieg zu beteiligen. „Ein Militäreinsatz war damals nicht das letztmögliche Mittel“, sagte Chilcot am Mittwoch in London.
      Dennoch habe Blair dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush Gefolgschaft versprochen, „was auch geschehen möge“. Die politische Entscheidung für den Krieg so gefallen, bevor alle „friedlichen Optionen für eine Entwaffnung“ des Regimes von Saddam Hussein ausgeschöpft worden seien.
      Für die Nachkriegsphase gelte: „Trotz ausdrücklicher Warnungen wurden die Folgen der Invasion unterschätzt. Die Planungen und Vorbereitungen für einen Irak nach Saddam waren völlig unzureichend.“ Seine Erklärung gab Chilcot vor Angehörigen einiger der 179 gefallenen Soldaten ab. Sie hoffen durch den Bericht zu erfahren, warum und wofür ihre Verwandten im Irak gestorben sind. (…)
      In dem Bericht ist Premier Tony Blair die zentrale Figur und wird als treibende Kraft für eine Invasion porträtiert: Der Regierungschef war demnach bereits wenige Wochen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 überzeugt, dass Saddam Hussein gestürzt werden müsse. Im Dezember teilte Blair dem US-Präsidenten George W. Bush mit, man müsse eine „clevere Strategie“ für einen Machtwechsel ausarbeiten.
      Blair war damals als „Pudel der USA“ verspottet worden, weil er an der Seite Washingtons in den Krieg gezogen war. Er wurde als Kriegstreiber und Kriegsverbrecher angeprangert.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung Christian Reimann: Kriegsgegner Jeremy Corbyn dürfte sich bestätigt sehen. Eine der wenigen wirklich positiven Entscheidungen der Regierung Schröder war es, Deutschland nicht an diesen Krieg beteiligt zu haben.

      Anmerkung André Tautenhahn: Spiegel Online titelt „Britischer Einmarsch war voreilig“. Andere Medien sprechen von einem verhängnisvollen Fehler. So als ob es eine Rechtfertigung für das Verhalten von Blair geben könnte. Dabei bleibt Blair auch nach der Veröffentlichung des Berichts bei seiner Haltung, einst richtig gehandelt zu haben. Er wischte damals aber die Bedenken des UNO-Sicherheitsrates beiseite, weil ihm die Treue zu Washington wichtiger war, wie Briefe an Bush belegen “I will be with you, whatever”. Dieses Verhalten ist weder mit „voreilig“ oder „fehlerhaft“ richtig beschrieben. Es ist schlicht verantwortungslos.

    3. Blair zu Bush im Irakkrieg: „Ich bin an deiner Seite, komme, was wolle“
      Liebesbrief oder Weltpolitik? Ein Untersuchungsbericht zum Irakkrieg enthüllt private Nachrichten von Tony Blair an George W. Bush. Sie zeigen, wie bedingungslos der Brite dem Amerikaner folgte. Eine „brillante Rede“ sei das gewesen, schmeichelte Tony Blair dem US-Präsidenten George W. Bush in einem Brief im September 2002. Man sei auf dem richtigen Weg, um den „Job zu erledigen“.
      Quelle: Spiegel Online
  2. Starke nationale Regierungen machen die EU unsozial
    Europa droht ein Flächenbrand des Nationalismus. Das liegt an einem dramatischen Missverständnis – und die Regierungen nutzen das aus. Nichts hat die Propagandaschlacht um den Brexit so befeuert wie der Ruf nach Rückkehr zur nationalen Demokratie. „Take back control“, holt die Kontrolle zurück, lautete die Formel, mit der die EU-Gegner die Mehrheit gewannen – und das war vermutlich erst der Anfang. Den Zorn der Briten über den Verlust ihres demokratischen Rechts zur Einflussnahme teilen Millionen Bürger in ganz Europa, vor allem jene, die sich wirtschaftlich abgehängt fühlen. Schließlich machen sie seit vielen Jahren die Erfahrung, dass, ganz gleich wen sie wählen, für sie nichts besser und vieles schlechter wird. Während Konzerne und Aktionäre ungestraft ihre Milliardengewinne steuerfrei einstreichen und Subventionen kassieren, läuft im unteren Drittel der Einkommenspyramide europaweit ein gnadenloser Wettlauf um niedrige Löhne und den Abbau von Schutzrechten.
    Die bittere Ironie daran ist, dass die eigentliche Ursache der Misere keineswegs direkt bei den EU-Institutionen liegt, sondern bei den nationalen Regierungen, auch der britischen. Denn es sind die nationalen Regierungsapparate und politischen Eliten, die seit Jahrzehnten die wirtschaftliche Verschmelzung Europas radikal vorantreiben, aber gleichzeitig verhindern, dass der so geschaffene Binnenmarkt auch sozial und demokratisch regiert wird.
    Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel
  3. Schwarze Null: Wider die Spartollwut
    „Wir wollen euch ein schuldenfreies Land hinterlassen“, sagen die Alten. Es klingt nach: „Wir wollen nicht in eure digitale Zukunft investieren“. Deutschland braucht einen digitalen Marshallplan.
    Auf der Habenseite der Alten steht immerhin, dass sie den Jungen kein durch eigene Schuld zerbombtes Land hinterlassen haben wie davor. Dankeschön!
    Ansonsten steht eine junge, zweifellos digitale Generation – die heute unter 30-Jährigen, im Marketingsprech „Millennials“ – in diesem Land vor einem großen Problem. Eigentlich vor vielen verschiedenen Problemen, von Neonationalismus über Bildungsmisere bis Kinderarmut. Aber es lässt sich ein Gravitationspunkt ausmachen:
    Sparwut. Spartollwut.
    Die schwarze Null ist eine Religion, und Wolfgang Schäuble ist ihr Hohepriester. Die bittere Anmaßung dieser Religion ist, dass sie behauptet, doch nur das Beste für die kommenden Generationen zu wollen. Dabei legt sie aber nicht die Maßstäbe der Jungen an, sondern erklärt mit einem paternalistischen Federstrich landes-, nein, europaweit: Wir Alten wissen besser, was für euch Jungen gut ist.
    Wie üblich wird diese Botschaft nicht in Worten, sondern in Taten überbracht. Und weil der größte Unterschied zwischen den Schäuble-Jüngern und den Jungen die Digitalität ist, wird diese Generationenanmaßung dort am sichtbarsten.
    Quelle: Sascha Lobo auf Spiegel Online
  4. Langzeitarbeitslose finden selten neue Jobs
    Trotz guter Konjunktur und wachsender Beschäftigung finden Langzeitarbeitslose nur sehr selten einen neuen Job: Nur 13 Prozent der Langzeitarbeitslosen, die im vergangenen Jahr ihre Arbeitslosigkeit beendeten, bekamen tatsächlich eine Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt – der überwiegende Teil wurde aus der Statistik gestrichen, vor allem wegen Arbeitsunfähigkeit.
    Das geht nach Informationen dieser Zeitung aus neuen Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, die die Behörde auf Anfrage der Linke-Fraktionsvize im Bundestag, Sabine Zimmermann, erstellt hat. Den Zahlen zufolge wechselten im Vorjahr 54 Prozent jener Langzeitarbeitslosen, die aus der Erfassung verschwanden, offiziell in die Nichterwerbstätigkeit: 36 Prozent wurden als erwerbsunfähig eingestuft, elf Prozent wurden wegen fehlender Verfügbarkeit oder Mitwirkung gestrichen, hinzu kamen Sonderregelungen etwa zum Vorruhestand. Die Langzeitarbeitslosigkeit verharrt seit Jahren trotz des Aufschwungs auf hohem Niveau: Seit 2011 hat die Zahl der Arbeitslosen, die mindestens ein Jahr ohne Beschäftigung sind, nur um 2,7 Prozent abgenommen, sie liegt jetzt bei 1,04 Millionen.
    Quelle: WAZ
  5. Offener Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!
    “2013 hatte die DGB-Tarifgemeinschaft die auslaufenden Tarifverträge mit BAP und iGZ nach längeren Diskussionen verlängert. Unseres Erachtens gibt es für die DGB-Gewerkschaften eine noch größere Dringlichkeit, die Tarifverträge ersatzlos zu kündigen, denn noch schlechtere Tarifverträge durch gelbe Konkurrenz sind vom Tisch. Die Bilanz der Branchenzuschläge und Betriebsvereinbarungen selbst bei Entleihern mit starken Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauensleuten (v.a. Automobilindustrie) ist weit vom Equal Pay und Equal Treatment entfernt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit stellt nach wie vor die Beschlußlage der an der DGB-Tarifgemeinschaft beteiligten Gewerkschaften dar! (…) Hiermit fordern wir von der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit: Ersatzlose Absage erneuter Tarifverhandlungen; Kündigung auch des MantelTV – auch nach dem 30.6. ist es dafür nicht zu spät, solange nicht erneut verhandelt wird!; Konsequenter Einsatz aller gewerkschaftlicher Mobilisierungskraft gegen zusätzliche Verschlechterungen durch den “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“”
    Quelle: LabourNet Germany
  6. Briefkasten-Firmen: Beschäftigte in der Fleischindustrie ausgebeutet
    Netzwerke von Subunternehmern unter anderem bei Danish Crown
    Briefkastenfirmen werden oft zur Steuervermeidung genutzt. Doch immer häufiger werden sie auch eingesetzt, um entsandte Beschäftigte auszubeuten und zu schlechteren Arbeits- und Einkommensbedingungen einzusetzen. Ein Report des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) enthüllt solche Fälle auch in der deutschen Fleischindustrie.
    Der Report deckt auf, wie Briefkastenfirmen und ähnliche Konstrukte genutzt werden, um Sozial- und Arbeitsstandards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten zu umgehen. Seit Jahren, so der EGB-Report, lasse sich der Trend beobachten, dass europäische Fleischunternehmen große Teile ihres Geschäfts nach Deutschland verlagerten – weil sich dort die Lohnkosten für osteuropäische Arbeitnehmer besonders gering halten ließen. Innerhalb von zehn Jahren sei Deutschland so vom Netto-Importeur von Fleisch zum Netto-Exporteur von Fleisch geworden.
    Quelle: DGB
  7. Jeder zweite Vater zahlt keinen Unterhalt
    Wenn sich die Eltern trennen, kann die seelische Not bei Kindern mitunter groß sein. Umso besser, wenn Vater und Mutter nach dem harten Schnitt fair miteinander umgehen. Umso schlimmer aber, wenn nach der Scheidung die finanzielle Not für die Kleinen hinzukommt: 50 Prozent aller Kinder von Alleinerziehenden bekommen keinen Unterhalt. 25 Prozent erhalten weniger als ihnen zusteht. Dies geschieht oft ganz einfach deshalb, weil der säumige Elternteil selbst keinen Euro übrig hat, manchmal kann aber auch pure Rache wegen verletzter Gefühle dahinterstecken. Die Folgen sind klar, nämlich eine steigende Armut in Ein-Eltern-Familien: Knapp eine Million Kinder von Alleinerziehenden in Deutschland leben von Hartz IV. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt deutlich, dass mit einer Trennung vom Partner das Armutsrisiko wächst.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung Christian Reimann: Im Prinzip ist das Ergebnis dieser Studie der Bertelsmann-Stiftung nichts Neues. Bitte lesen Sie dazu erneut „Altersarmut ist vermeidbar“.

    Dazu: Immer mehr Alleinerziehende von Armut bedroht
    Kinder von Alleinerziehenden sind fünf Mal häufiger von Armut bedroht als Kinder mit zusammenlebenden Eltern. Das zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Einer der Hauptgründe für die Armutsbedrohung ist demnach nicht gezahlter Unterhalt. Die Familienministerin sprach sich für eine Verbesserung des sogenannten Unterhaltsvorschusses aus.
    Quelle: Deutschlandfunk

  8. Keine Chance auf Gerechtigkeit
    Seit fünf Jahren soll das „Bildungs- und Teilhabepaket“ bedürftigen Kindern ermöglichen, an Nachhilfestunden, Klassenausflügen oder Musikunterricht teilzunehmen. Doch längst nicht alle Mittel aus der Förderung werden abgerufen, denn die Hürden dafür sind hoch. Kritiker fordern einen Bürokratieabbau. Sonst blieben diejenigen auf der Strecke, die am stärksten auf die Hilfe angewiesen sind.
    Quelle: Deutschlandfunk
  9. Lux Leaks Ausschuss: XY Juncker ungelöst
    „Der Bericht zum Steuerkartell in der EU trägt bei zentralen Forderungen unsere Handschrift. Aber die politischen Verantwortlichkeiten werden nicht benannt. Die Namen Juncker und Dijsselbloem sind für das Kartell des Schweigens offenbar tabu. Gleichwohl wurden die Lux Leaks Whistleblower Deltour und Halet in Luxemburg verurteilt“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Plenarabstimmung zum Bericht des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAX2) des Europäischen Parlaments, der nach den Luxemburg Leaks auf Druck der Linken und Grünen eingerichtet wurde.
    Der Koordinator der Linksfraktion im TAX2-Ausschuss weiter: „Der Abschlussbericht hat sich deutlich verbessert. Endlich wird der Lizenzentzug für Banken und Berater bei Beihilfe zu Steuerhinterziehung und Geldwäsche gefordert. Es werden Quellensteuern angemahnt, ein Ende von Patentboxen sowie ein globales Vermögensregister eingefordert. Die Defizite des Beihilferechts und des Systems der Transferpreise beim Kampf gegen Steuerdumping von Konzernen, die Gewinne und Verluste wie Amazon-Pakete quer durch die EU schicken, bleiben jedoch unterbelichtet. Dies gilt ebenso für die Kapitalverkehrsfreiheit und Finanzintegration in der EU, die etwa Schutzmaßnahmen einzelner Mitgliedstaaten, wie Quellensteuern, erheblich erschwert. Zudem versuchen Konservative in der Abstimmung noch entscheidende Elemente zur Verantwortung der Mitgliedstaaten, Interessenkonflikten bei Beratern und schädlichen Steuerpraktiken aus dem Bericht zu streichen.“
    Quelle: Die Linke. im Europaparlament

    Dazu: Mehr Schutz für Whistleblower
    Angeführt von Bundesfinanzminister Schäuble und getrieben von den sogenannten Lux-Leaks-Enthüllungen sowie den Panama Papers, wird die Bundesregierung nicht müde, die in der Tat mangelnde Steuergerechtigkeit in Europa öffentlichkeitswirksam zu geißeln. Umso beachtlicher ist die Stille, mit der in der vergangenen Woche das Strafurteil gegen die Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet in Kanzleramt und Bundesfinanzministerium aufgenommen wurde. Die beiden ehemaligen Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers hatten enthüllt, wie der luxemburgische Staat unter dem damaligen Regierungschef und heutigen Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, große Unternehmen aktiv dabei unterstützte, sich durch Umgehungsgeschäfte vor Steuerzahlungen in Milliardenhöhe zu drücken. Sein Dienst an der europäischen Gesellschaft hat dem Hauptangeklagten Deltour zuerst den Bürgerpreis der Europäischen Union und dann eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe über zwölf Monate wegen Diebstahls, Verletzung von Geschäftsgeheimnissen sowie Verletzung des Berufsgeheimnisses eingebracht.
    In dieser Angelegenheit gleicht das Großherzogtum dem Dorfrichter Adam aus Heinrich von Kleists „Der zerbrochne Krug“: Es ist Richter und wahrer Übeltäter in einem, der durch schäbige Deals mit Deutscher Bank, Vodafone, Eon und rund 350 weiteren multinationalen Großunternehmen die europäischen Bürger Dutzende Milliarden Euro kostete. Die Zeche zahlen ließ er aber einen zur Tatzeit 25 Jahre alten Wirtschaftsprüfer, der das ganze Treiben zufällig aufgedeckt hatte und nicht einmal versuchte, daran auch nur einen einzigen Euro zu verdienen.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

  10. Sexualstrafrechtsreform: eine Beweisaufnahme
    Oder: Wer am lautesten schreit, bekommt Recht?
    Morgen wird der Bundestag über die Verschärfung des Strafrechts entscheiden. Hierwerden nach einem kurzen Rückblick die wesentlichen Tatsachenbehauptungen der Kampagnen hinterfragt. Es zeigt sich, dass die Zahl der sexuellen Übergriffe rückläufig und höchstwahrscheinlich sehr viel niedriger ist, als in den Medien vielfach behauptet. Auf inhaltliche Kritik wurde oft vor allem emotional reagiert. Auch die zitierten Zahlen über das Risiko von Falschbeschuldigungen sind nicht haltbar. Bekommt morgen Recht, wer am lautesten schreit?
    Der Deutsche Bundestag wird morgen, am 7. Juli, über die Reform des Sexualstrafrechts entscheiden. Seit Jahresbeginn wurde das Thema sexuelle Gewalt in den Medien heiß diskutiert.
    Die unter anderem von UN Women unter der Überschrift „Nein heißt nein“ geführte Kampagne für eine Gesetzesverschärfung wurde inzwischen von allen Parteien des Bundestags aufgegriffen. Am 1. Mai schrieben sich die Fraktionschefs der Regierungsparteien den Slogan auf die Fahne.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Christian Reimann: Auch diese Gesetzesänderung könnte sich als mittlerweile üblicher, nicht gänzlich zu Ende gedachter und von bestimmten Interessen geleiteter „Schnellschuss“ erweisen. Interessant hierzu: „Gesetzesänderung schafft einen Ausweg“.

    Dazu: Nein heißt … was denn eigentlich?
    Der Grundsatz „Nein heißt Nein“ wird im Strafgesetzbuch verankert. Doch was ändert sich dadurch überhaupt? Uneindeutige Beweislagen jedenfalls nicht. Das Sexualstrafrecht wird reformiert und ein „Nein“ ist dann auch rechtlich ein „Nein“. Endlich? Eine Errungenschaft für die sexuelle Selbstbestimmung – feiern die einen. Die nachträgliche Kriminalisierung einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs – fürchten die anderen. […]
    „Das wird nicht unbedingt zu mehr Verurteilungen führen“, sagt Dagmar Freudenberg, Vorsitzende der Kommission Strafrecht des Deutschen Juristinnenbundes. „Die strafprozessualen Grundprinzipien, also die Unschuldsvermutung und der notwendige hinreichende Tatverdacht bleiben erhalten.“ In der Beweissituation würde also keine wesentliche Veränderung eintreten. […]
    Dennoch sieht die Juristin die Reform als Errungenschaft und nicht, wie viele Kritiker, als reinen Aktionismus: „Wir machen deutlich, dass der freie Wille eines Menschen geachtet wird. Das ist ein ganz wesentlicher Schritt. Dafür hat der deutsche Juristinnenbund jahrzehntelang gekämpft.“
    Quelle: Süddeutsche

  11. Europäische Militarisierungsoffensive
    Überschattet von der Brexit-Abstimmung verabschiedeten die europäischen Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen in Brüssel am 28. und 29. Juni nahezu unbemerkt eine neue EU-Globalstrategie (EUGS). Das seit über einem Jahr unter der Ägide der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini ausgearbeitete Papier namens »Gemeinsame Vision, gemeinsame Aktion – ein stärkeres Europa«1 ersetzt die bisher gültige »Europäische Sicherheitsstrategie« (ESS) aus dem Jahr 2003. Die EUGS steckt als Grundlagendokument die allgemeinen Ziele ab, die die Europäische Union mit ihrer Außen- und Sicherheitspolitik verfolgen möchte. Sie liefert damit die Grundlage, um nun – wahrscheinlich in einem späteren Weißbuch – eine konkrete Militarisierungsagenda zur Umsetzung dieser Absichten auszuarbeiten. Und ausgerechnet der Brexit könnte sich als regelrechter Segen für die Propagandisten einer »Militärmacht Europa« erweisen, da Großbritannien bislang Initiativen in diese Richtung stets ablehnend gegenüberstand. Jedenfalls gingen die Außenminister Deutschlands und Frankreichs unmittelbar nach dem britischen Referendum mit einem gemeinsamen Papier in die Offensive, in dem sie eine Reihe von Vorschlägen unterbreiten, um die EUGS mit militärischer Substanz anzureichern.
    Quelle: junge Welt
  12. Hillary Clinton: Die vermutlich nächste Terroristin im Weißen Haus
    Nach deutschem Recht ist diejenige eine Terroristin, die rechtswidrig Gewalt anwendet, um politische Ziele durchzusetzen. Das trifft auf Hillary Clinton, die auch „Killary“ genannt wird, in vollem Umfang zu.
    Bekannt ist, dass sie den Libyen-Krieg mit zu verantworten hat. Jetzt belegt ein Dokument des US-Außenministeriums aus dem Jahr 2012, dass sie den Bürgerkrieg in Syrien gewollt hat: „Der beste Weg, dem syrischen Volk zu helfen, (ist) das Regime von Bashar Assad zu stürzen… Kurz gesagt, das Weiße Haus kann die Spannungen zwischen Israel und Iran lösen, wenn es das Richtige in Syrien tut.. Wenn sein Leben bedroht ist und das seiner Familie, nur diese Drohung oder die Anwendung von Gewalt wird den syrischen Diktator Bashar Assad dazu bringen, seine Meinung zu ändern.“ Ein Eingreifen in Syrien sei zwar schwieriger sei als in Libyen, aber „ein Erfolg würde ein gestalterisches Ereignis für den Mittleren Osten bedeuten.“
    Um ihre imperialen Ziele durchzusetzen führen die USA rücksichtslos Krieg und morden weiter. Und Europa soll die Kriegs-Flüchtlinge aufnehmen. Wann verweigert Europa endlich dem zerstörerischen US-Imperialismus die Gefolgschaft und wahrt seine eigenen Interessen?
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
  13. Die Kriegsverbrechen der „gemäßigten“ Opposition
    Geht es um Kriegsverbrechen im syrischen Aleppo, ist meist von den Fassbomben des Regimes oder russischen Luftangriffen die Rede. Ein Bericht von Amnesty International erhebt nun Anklage gegen Oppositionsgruppen (…)
    Amnesty berichtet außerdem, islamistische Gruppierungen wie Jabhat Al-Nusra und Ahrar Al-Sham hätten in ihrem Herrschaftsbereich Religionsgerichte errichtet, die etwa bei Ehebruch oder Apostasie die Todesstrafe verhängten. Kritisiert werden aber auch Oppositionsgruppen wie Division 16, die im Westen in der Vergangenheit als „gemäßigt“ galten und von den USA und europäischen Staaten finanziert und ausgerüstet wurden. Wie die islamistische Ahrar Al-Sham nahm Division 16 im April dieses Jahres auch an den Genfer Friedensverhandlungen teil. Gegenüber Amnesty berichtet die Kurdin Lamia Sleiman vom Verschwinden ihrer Mutter:
    Meine Mutter verließ [den Stadtteil] Sheikh Maqsoud am Morgen für einen Zahnarzttermin. … Sie ging und kam nie wieder zurück. … Mein Nachbar bat an, sie zu dem Termin zu fahren und wurde mit ihr am Kontrollpunkt einführt. Zehn Tage später wurde er freigelassen und berichtete uns, dass sie von Division 16 festgehalten wird. … Drei Tage nach der Freilassung meines Nachbarn ging mein Bruder lost, um nach meiner Mutter zu fragen. Er rief mich an und sagte, dass er das Gefangenenlager von Division 16 gefunden habe. Es war das letzte, was ich von ihm hörte.
    Lamia Sleiman
    Mindestens 7 der 31 in Aleppo aktiven Milizen seien in den vergangenen Monaten durch die USA, Großbritannien, Frankreich, die Türkei, Katar, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützt worden, berichtet Amnesty. „Insbesondere jene Regierungen, die sie militärisch und finanziell unterstützen müssen die Misshandlungen unverzüglich ansprechen“, fordert die Menschenrechtsorganisation in ihrem Bericht.
    Quelle: Telepolis
  14. NATO: 100 Mrd. mehr
    Die NATO hat ihre neuen Zahlen herausgegeben, denen zufolge die Rüstungshaushalte der Mitgliedsländer 2016 um satte 3% steigen werden. Allerdings bleiben viele Länder weiter hinter dem – rechtlich nicht bindenden – Absichtserklärung zurück, 2% des BIP für das Militär auszugebem, wie ein Beitrag bei Realcleardefense bemängelt. Würde dieser „Missstand“ behoben, hätte das Bündnis mit einem Schlag 100 Mrd. Dollar mehr zur Verfügung: „[I]f all NATO members met the 2 percent of GDP goal, NATO’s military strength would be dramatically increased. $100 billion per year will buy a significant amount of military capacity and capability.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  15. „Deutschland macht sich unglaubwürdig“
    Deutschland habe zwar das Pariser Klimaschutzabkommen sehr aktiv mit durchgesetzt, verhalte sich aber widersprüchlich, sagte Jan Kowalzig von der Hilfsorganisation Oxfam. Der deutsche Klimaschutzplan für 2050 werde immer weiter verwässert, und der Ausstieg aus der Kohleverstromung sei erst mal gestrichen – das mache ihm große Sorgen, sagte Kowalzig im Deutschlandfunk.
    Quelle: Deutschlandfunk
  16. FAZ schaltet lieber ab: „Propaganda, Verachtung und Hass“
    Für die Süddeutsche sind Leserforen angeblich wegen der „x-mal durchgekauten“ Debatten langweilig, die Zeit hat die Leser-Empfehlungen für Kommentare wieder ausgeschaltet. (…) Bei der Online-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, FAZ.net, gab es keine Kurskorrektur. Dort erschienen im gesamten Monat Juni 19 Artikel zum Konflikt zwischen der Nato und Russland, von denen lediglich 2 (!) durch Leser kommentiert werden konnten. Eine Anfrage an den Chefredakteur Mathias Müller von Blumencron, wie er sich das nahezu vollständige Fehlen von Leserforen bei diesem brisanten Thema erkläre, erbrachte nur eine indirekt formulierte Antwort.
    Quelle: Paul Schreyer bei Telepolis
  17. Der Führer, der anscheinend doch keiner sein wollte
    Eine Widerspruchsschau zum Rücktritt von Nigel Farage in deutschen Medien
    Am 4. Juli 2016 – ironischerweise dem amerikanischen Unabhängigkeitstag – verkündete der UKIP-Chef Nigel Farage seinen Rücktritt von der politischen Bühne Großbritanniens, da er nach eigener Aussage nun, da er sein Land zurückhabe, sein Leben zurück wolle. Er werde aber seinen Sitz im Europäischen Parlament vorerst behalten, um den Brexit-Prozess weiter zu beobachten. Nach David Cameron und Boris Johnson ist er somit nun der Dritte, der personelle bzw. berufliche Konsequenzen aus dem britischen Votum zog.
    Die Reaktionen der deutschen Medienlandschaft fallen erwartungsgemäß eindeutig aus: „Nigel Farage zeigt mit seinem Rücktritt, was von Populisten zu halten ist. (…) Wie unfassbar feige das ist. Was für ein Hochstapler“, heißt es in der Süddeutschen. Andere versuchen sich lieber in verschwörungstheoretischen Ergüssen: „Sie spielen mit ihrem Volk und seinen Nöten wie an einem Pokertisch im Elite-College, und als die Sache mit den gezinkten Karten nach dem Sieg auffliegt, machen sie sich durch die Hintertür davon.“
    Quelle: Telepolis
  18. Antisemiten für Deutschland
    Thüringens AfD-Sprecher Björn Höcke empfiehlt ein antisemitisches Werk des Stuttgarter Abgeordneten Gedeon. Wie hältst Du’s mit Gedeon? Über diese Frage hat sich heute die Landtagsfraktion der AfD in Baden-Württemberg zerlegt. CORRECTIV hat jetzt ein Werk des umstrittenen Abgeordneten entdeckt, in dem dieser gegen Juden und Amerikaner polemisiert. Björn Höcke lobt „die notwendige Klarheit” des Werks.
    Quelle: Correctiv

    Dazu: Wie kam es zum AfD-Chaos?
    Die Alternative für Deutschland bietet nach der Spaltung der Fraktion in Baden-Württemberg ein chaotisches Bild. Wie steht es um die Partei? Fragen und Antworten. Es sind chaotische Tage bei der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD): Auf die Spaltung der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion folgen der Austritt des antisemitischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon sowie Versöhnungsversuche – und dann doch der Bruch. Die abgespaltene Fraktion soll künftig „Alternative für Baden-Württemberg“ heißen. Der Machtkampf der beiden Vorsitzenden der AfD, Jörg Meuthen und Frauke Petry, geht unterdessen weiter.
    Quelle: Tagesspiegel

    Dazu auch: Alternative gegen Alternative
    Die AfD im Stuttgarter Landtag hat einen Antisemiten in ihren Reihen. Aber auch die anderen sind nicht gerade harmlos. Die AfDler im taz-Check.
    Quelle: taz

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