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Die Erbschaftssteuerreform: Neuer Zement für die ungerechte deutsche Sozialstruktur

Veröffentlicht in: Bildungspolitik, Chancengerechtigkeit, Steuern und Abgaben, Ungleichheit, Armut, Reichtum
Dr. Kai Eicker-Wolf

In Deutschland sind die Lebensverläufe stark geprägt vom familiären Hintergrund – gemäß der Forschungsergebnisse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Jahr 2013 ist es um die Chancengleichheit hierzulande ähnlich schlecht bestellt wie in den USA. Für die Entwicklungschancen des einzelnen Individuums sind dabei zwei Arten von Vermögen zentral, die ihnen durch ihre familiäre Herkunft buchstäblich in die Wiege gelegt werden: Auf der einen Seite das Sach- und Finanzvermögen, und auf der anderen Seite das Bildungs’vermögen‘. Von Kai Eicker-Wolf[*] und Jochen Nagel.

Natürlich kann die öffentliche Hand die Verteilung von beiden Vermögenskategorien korrigieren. Dies sollte nach Auffassung der großen Mehrheit der Bevölkerung auch geschehen, um so allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen und das Sozialstaatsversprechen zu verwirklichen. Zentral sind in diesem Zusammenhang zwei Dinge: Zum einen muss die Steuerpolitik auf eine ausgeglichene Verteilung hinwirken. Und zum anderen sollte das Bildungssystem familiär bedingte Benachteiligungen ausgleichen. Ersteres kann der Staat durch eine progressive Besteuerung von Einkommen und Vermögen erreichen. Auf dieser Grundlage kann er sich jene finanziellen Mittel beschaffen, die dann Voraussetzung für ein vernünftig ausgestattetes Bildungssystem sind.

Werden die Entwicklung der Verteilung und das Bildungssystem in Deutschland unter die Lupe genommen, dann ergibt sich ein besorgniserregendes Bild. Das Dauerbekenntnis zu mehr „Mehr-Geld-für-Bildung“, das in keiner Sonntags-Rede von Politikerinnen und Politikern fehlen darf, erweist sich seit Jahren als ein leeres Versprechen: Nach den jährlich publizierten Zahlen der OECD gibt kaum ein entwickeltes Land, gemessen an der Wirtschaftsleistung, weniger Geld für Bildung aus als Deutschland. Hieraus resultiert eine strukturelle Unterfinanzierung: Der Personalschlüssel in deutschen Kitas liegt weit unter den Empfehlungen der Europäischen Union und denen der pädagogischen Forschung, im Schulbereich fehlen Personal- und Sachmittel an allen Ecken und Enden (z.B. für spezifische Förderung Bildungsbenachteiligter, eine sinnvolle Umsetzung der Inklusion, den gesellschaftlich erwünschten Ausbau von echten Ganztagsschulen etc.), und auch die Hochschulen sind personell und sachlich vollkommen unterausgestattet. Gekrönt wird dieser Zustand durch ein mehrgliedriges Schulsystem, dass nach der Grundschule eine Auslese vornimmt, deren Basis vor allem der sozioökonomische Hintergrund des Schülers oder der Schülerin ist. Gleichzeitig wird die Verteilung von Einkommen und Vermögen immer ungleicher: Die Profit- sind im Gegensatz zu den Lohneinkommen seit der Jahrtausendwende drastisch gestiegen, und die deutsche Vermögensverteilung ist so ungleich wie in kaum einem anderen europäischen Land. So verfügen die reichsten zehn Prozent aller Haushalte über fast zwei Drittel des Nettovermögens in Höhe von rund 8,8 Billionen Euro. Je weiter man in der Vermögenshierarchie nach oben steigt, desto größer die Konzentration: Die reichsten 0,1 Prozent – das sind 40.000 von 40 Millionen Haushalten – besitzen mehr als 17 Prozent des Vermögens in Deutschland.

Die jetzt anstehende Erbschaftssteuer-Reform hätte eigentlich genutzt werden können, den beschriebenen Zustand zu ändern und eine Bildungsoffensive einzuleiten. Erforderlich ist besagte Reform, weil das Bundesverfassungsgericht die unzureichende Besteuerung des Betriebsvermögens kritisiert hat: Dieses bleibt in den meisten Fällen steuerfrei, wenn der geerbte Betrieb in der bestehenden Form nur lange genug fortgeführt wird. An dieser Regelung soll sich – geht es nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – auch in Zukunft kaum etwas verändern, da die schwarz-rote Koalition nur rudimentäre Änderungen vorgenommen hat. Ein weiteres Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist damit nur eine Frage der Zeit. Vor allem aber wird das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer kaum steigen: Es liegt in der Regel jährlich zwischen vier und fünf Milliarden Euro, bei einem Erbschaftsvolumen in Höhe von 200 bis 300 Milliarden Euro pro Jahr! Da diese Steuer zu 100 Prozent in die Landeskassen fließt, leidet dann weiter jene Gebietskörperschaftsebene unter zu geringen Einnahmen, die wesentlich für die Bildungsausgaben in Deutschland verantwortlich ist.

Da in Deutschland auch eine allgemeine Vermögensteuer fehlt, bleibt letztlich alles beim Alten: Reiche Erben werden weiterhin aufgrund ihrer sozialen Herkunft doppelt privilegiert, da sie durch Erbschaften ein großes leistungsloses Einkommen erhalten, und zudem auch noch bessere Bildungs- und damit Verdienstmöglichkeiten haben. Wenig vermögende Personen hingegen erleben ihren sozialen Status als zementiert: Die Aufstiegschancen für sie und ihren Nachwuchs bleiben stark eingeschränkt, das Versprechen vom Aufstieg durch Leistung bleibt ein leeres Versprechen.


[«*] Dr. Kai Eicker-Wolf ist Ökonom und Politikwissenschaftler und seit 2003 Referent in der Abteilung Wirtschafts- und Strukturpolitik beim DGB Bezirk Hessen-Thüringen.

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