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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. US-Wahl: Eine Niederlage für den Journalismus
  2. Good Morning America -how are you?
  3. Wer die Trump-Wähler als dumm beschimpft, banalisiert ihre Frustration
  4. Democrats, Trump, and the Ongoing, Dangerous Refusal to Learn the Lessons of Brexit
  5. Das Weltbild der anderen
  6. Bernie Sanders bietet Trump Hilfe an
  7. Kann Mike Pence Trump bremsen?
  8. Wagenknecht über Deutschland nach der USA-Wahl
  9. ARD: Auch wir lagen daneben – warum?
  10. Präsidentschaftswahl in den USA: Wir tragen Trauer
  11. Sicherheitskreise: Moskau kann Bundestagswahl beeinflussen
  12. Geostrategisches Spielfeld
  13. Der Streit um CETA ist längst noch nicht beigelegt
  14. Die Sekte der Ökonomen
  15. DGB-Index Gute Arbeit 2016: Digitalisierung braucht Regeln
  16. Wie du mir, so ich dir
  17. Reich wird man nicht, reich bleibt man
  18. Hessisches Finanzgericht bestätigt Gemeinnützigkeit von Attac
  19. Querfront jetzt!
  20. Das Letzte: Endlich mal wieder eine große Mauer – HeidelbergCement will vom Trump-Sieg profitieren

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. US-Wahl: Eine Niederlage für den Journalismus
    Das Entsetzen über Trumps Sieg zeigt, dass der Journalismus in den USA wie in Deutschland den Kontakt zur Gesellschaft verliert. Ein offener Blick auf die Gründe des Volkszorns tun not, kommentiert EurActivs Medienpartner „WirtschaftsWoche“.
    „Im Moment sind die Menschen hier in einer Schockstarre….“, sagte die USA-Korrespondentin des Nachrichtensenders N-TV am Morgen nach der Wahl Donald Trumps zum nächsten amerikanischen Präsidenten. Ähnlich hätte man vermutlich auch die Stimmung in Deutschland beschreiben können. Zumindest im unmittelbaren Umfeld derjenigen Menschen, die über Wahlen berichten, wird das auch zutreffend sein. Aber die Aussage der NTV-Journalistin ist natürlich trotzdem falsch. Denn „die Menschen“ in Amerika haben bekanntlich Trump gewählt. Und diese Menschen freuen sich vermutlich – oder empfinden zumindest Genugtuung. Vermutlich auch ein gar nicht so unbeträchtlicher Teil der Deutschen, der Franzosen und anderer Nationen.
    Gerade wir Journalisten können oder wollen dieses Wahlergebnis kaum fassen. Vermutlich auch, weil wir zwar über Trump schreiben, aber kaum jemals mit seinen Anhängern sprechen. Für französische Journalisten und den Front National gilt das ähnlich wie für deutsche und die AfD. In westlichen Gesellschaften hat sich ein Graben aufgetan und die große Mehrheit der Journalisten steht auf derselben Seite – da wo auch die politischen Eliten stehen. Diese Diskrepanz zwischen dem medialen Urteil und der Wahlentscheidung der Mehrheit der Amerikaner ist ein wichtiger Teil des Ereignisses, dessen Zeugen wir geworden sind. Vielleicht berührt es sogar dessen Kern. Ein Kollege vom „Stern“ schreibt: „Offensichtlich blicken wir, die liberalen Eliten, es schlicht nicht mehr. … Der Siegeszug der Populisten zeigt, dass sich die politische Tektonik verschoben hat, ohne dass wir es mitgekriegt oder auch nur um Ansatz begriffen hätten.“ Da hat der Kollege zweifellos recht. Nicht nur das politische, sondern auch das publizistische Establishment hat offensichtlich den Draht zu einem großen Teil der Gesellschaft verloren. In Amerika ist es, wie diese Nacht gezeigt hat, die Mehrheit.
    Quelle: Euractiv

    Anmerkung Albrecht Müller: Dies ist ein kluger Artikel, den zu lesen lohnt. Der Autor Ferdinand Knauß spricht von einem „Mangel an grundlegendem Selbstzweifel und Bereitschaft zur offenen Selbstkritik innerhalb dieser Eliten. Und als ein Teil dieser selbstunkritischen Eliten erscheint auch der mediale Komplex.“
    Richtig, der Mangel an Selbstzweifel und die Flucht in den gemeinsamen Bunker sind wie der rote Faden der fortlaufenden Kommentierungen und Berichterstattung zur Wahl in den USA. Keine Distanz, keinerlei Selbstkritik – mit Ausnahme von Kleinigkeiten wie der Fehleinschätzung der Meinungsforschung und ihrer Nutzung durch die Medien.

  2. Good Morning America – how are you?
    Amerika hat gewählt und die Linke ist geschockt. Nur wenige haben diesen Ausgang prognostiziert oder erwartet. Die Reaktionen sind – mit Verlaub – zwischen Betroffenheit und Zorn, politisch zumeist erbärmlich.
    Nein, die Linke muss nicht noch einmal feststellen und erklären, dass Trump ein Rassist, ein Sexist, ein Betrüger, ein brutaler Kapitalist und ein Demagoge ist.
    Nein, die Linke muss nicht erklären, wie furchtbar sie dieses Ergebnis findet, wie viele Gefahren drohen, wie verzerrend das amerikanische Wahlrecht ist und alles Weitere.
    Die Linke, allen voran die europäische Sozialdemokratie, wenn sie etwas verstehen will, muss sich die Frage stellen, was das für ihre eigene Politik bedeutet. In Europa und in Amerika. Und dies ohne falsche Rücksichtnahme.
    Deshalb ein paar kritische Fragen:
    Glaubten die Demokraten und die Hillary Clinton-Anhänger*innen wirklich, nachdem sie Sanders von vorne bis hinten blockiert, betrogen, beschimpft hatten, dass (gerade seine jungen) Wähler*innen, wie die Schafe brav dem Aufruf folgen, HC zu wählen?
    Quelle: Andrea Ypsilanti auf Facebook
  3. Wer die Trump-Wähler als dumm beschimpft, banalisiert ihre Frustration
    Tatsächlich ist es nicht leicht, der Wählerschaft von Donald Trump einheitliche Motive zuzuschreiben. Es ist vor allem deshalb schwer, weil Trump selbst ein Bündel von Widersprüchen ist. … An ihrem Ende stände aber bloß die Einsicht, dass es eben auf Stimmigkeit gar nicht ankommt, weder Trump selbst noch seinen Wählern.
    Wer es ihnen verargt, sollte zuvor einen Moment lang nachdenken, welche Lehrstücke an Stimmigkeit die angeblich Guten zuletzt aufgeführt haben. Weltweit haben sich die Sozialdemokratie und die „liberals“ als Arbeitsgruppe „Umverteilung nach oben“ bekanntgemacht, weltweit der Konservatismus als Verein zum Abnicken jedweder technokratischen Reform, weltweit der Liberalismus als Interessengemeinschaft Vermögensbesitz. Besonders amerikanische Wähler durften durchaus den Eindruck haben, dass zuletzt und seit Jahrzehnten die soziale Ungleichheit wie die Plutokratie unter jeder „Administration“ wuchs, ganz gleich, welcher Partei sie zugehörte. Den Wählern ihre Unbildung vorzuhalten, lenkt davon ab, dass die Bereitschaft, von Trumps Redensarten nicht mehr als krasse Unterhaltung zu verlangen, auf Erfahrungen mit den Redensarten der anderen beruht und auf Erfahrungen mit der Wirklichkeit, die diesen Redensarten folgte.
    Der Einwand, Trump selbst sei doch der größte Phrasendrescher, Teil der Plutokratie und bestimmt niemand, der sich in sozialen Fragen festbeißen wird, verfängt nicht. Denn er trifft zwar zu, sieht aber darüber hinweg, wie wenig es bei dem Willen, den Eliten einen Denkzettel zu verpassen, darauf ankommt, was und ob überhaupt etwas auf dem Denkzettel steht. Das galt für den Brexit, das gilt jetzt fürs Weiße Haus. Unfassbare Dummheiten, die sich eine Wählerschaft aber herausnimmt, die unter dem Eindruck steht, andere als krasse und dann eben auch krass törichte Botschaften drängen gar nicht mehr nach oben durch. Nichts individualisiert so sehr wie Widerstand gegen das Unabänderliche.
    Je mehr also Politik den Leuten einredet, es gehe gar nicht anders, und je mehr sie zugleich dauernd etwas anderes macht und sich das als Pragmatismus zugutehält, desto mehr werden Wähler zur Anhängerschaft von etwas Irrationalem bereit sein
    Quelle: Jürgen Kaube in der FAZ
  4. Democrats, Trump, and the Ongoing, Dangerous Refusal to Learn the Lessons of Brexit
    The parallels between the U.K.’s shocking approval of the Brexit referendum in June and the U.S.’ even more shocking election of Donald Trump as president last night are overwhelming. Elites (outside of populist right-wing circles) aggressively unified across ideological lines in opposition to both. Supporters of Brexit and Trump were continually maligned by the dominant media narrative (validly or otherwise) as primitive, stupid, racist, xenophobic, and irrational. In each case, journalists who spend all day chatting with one another on Twitter and congregating in exclusive social circles in national capitals — constantly re-affirming their own wisdom in an endless feedback loop — were certain of victory. Afterward, the elites whose entitlement to prevail was crushed devoted their energies to blaming everyone they could find except for themselves, while doubling down on their unbridled contempt for those who defied them, steadfastly refusing to examine what drove their insubordination. (…)
    Put simply, Democrats knowingly chose to nominate a deeply unpopular, extremely vulnerable, scandal-plagued candidate, who — for very good reason — was widely perceived to be a protector and beneficiary of all the worst components of status quo elite corruption. It’s astonishing that those of us who tried frantically to warn Democrats that nominating Hillary Clinton was a huge and scary gamble — that all empirical evidence showed that she could lose to anyone and Bernie Sanders would be a much stronger candidate, especially in this climate — are now the ones being blamed: by the very same people who insisted on ignoring all that data and nominating her anyway.
    Quelle: Glenn Greenwald

    Dazu auch: Glenn Greenwald: Why Did Trump Win? Blame the Failed Policies of the Democratic Party
    As President-elect Donald Trump heads to the White House to meet with President Obama today, many in the media establishment are wondering how data journalism’s predictions of this election were so wrong. As early as Tuesday morning, many media outlets, including The New York Times, were predicting Hillary Clinton had over an 80 percent chance of winning the presidency. Those predictions evaporated as soon as the poll numbers began rolling in Tuesday night. For more on the failures of data journalism and the Democratic Party, we speak with the Pulitzer Prize-winning journalist Glenn Greenwald, one of the founding editors of The Intercept. His most recent piece is headlined „Democrats, Trump, and the Ongoing, Dangerous Refusal to Learn the Lesson of Brexit.“
    Quelle: Democracy Now!

  5. Das Weltbild der anderen
    Für viele Amerikaner funktioniert der „American Dream“ nicht mehr. Linke, Privilegierte und Gebildete seien schuld daran. Stimmt das?
    Nichts empört mich so sehr wie die Empörung selbst. Ich sehe das Entsetzen in den Gesichtern verblüffter Politiker, in ihrer Selbstzufriedenheit gestörte Journalisten, bestürzte Eliten und mürrische Pseudoliberale. Sie können nicht glauben, dass das System, das für sie bisher funktioniert hat, sich ändern könnte. Denn sie verstehen nicht, dass die Welt für viele Menschen anders aussieht als für sie.
    Haben sie wirklich erwartet, dass Leute, die ein halbes Jahrhundert die Kosten eines globalen Neoliberalismus getragen haben, der sich als Sozialdemokratie tarnt und das Banner der Menschenrechte hochhält, um Ausbeutung, Korruption und Gier zu verbergen, sich nicht wehren würden? Können gebildete Menschen tatsächlich von der vollkommenen Absage an ein System überrascht sein, das vor allem ihnen selbst Vorteile verschafft?
    Wenn die Verwunderung der Politiker, Experten und Pressesprecher echt ist, dann ist die Entfremdung von denen, die sie repräsentieren sollen, wirklich beängstigend: Es zeigt ihre absolute Ignoranz gegenüber Menschen, mit der sie ihre Welt teilen müssen. Diese Menschen, die wir als hässliche Karikaturen der Dummheit und Wut darstellen, können nicht so einfach zurückgewiesen werden, wie wir es gerne hätten. Sie haben eine Stimme – und Demokratie bedeutet, dass die genauso wertvoll und wichtig ist wie unsere.
    Quelle: taz
  6. Bernie Sanders bietet Trump Hilfe an
    Mit seiner Banken-Kritik und der Forderung nach höherem Mindestlohn machte Bernie Sanders in den Vorwahlkämpfen Hillary Clinton das Leben schwer. Jetzt will der Demokrat Trump helfen, stellt aber Bedingungen. […]
    Der demokratische Senator aus Vermont stellte mit Blick auf den Wahlkampf fest, dass Trump offenbar den Nerv der unzufriedenen Mittelklasse getroffen habe, die sich in einer Abwärtsbewegung befinde. Diese sehr breite Schicht sei ernüchtert von den etablierten Politikern und Medien.
    Der 75-Jährige stellte aber auch klar: Wenn Trump mit seiner rassistischen, sexistischen und wenig grünen Politik fortfahre, werde er ihn energisch bekämpfen
    Quelle: SPIEGEL Online
  7. Kann Mike Pence Trump bremsen?
    „Christ, Konservativer, Republikaner, in dieser Reihenfolge“ – so beschreibt Mike Pence sich selbst. Was sagt das über den künftigen US-Vizepräsidenten? Kann er Donald Trumps Korrektiv sein?
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Wie weit will SPIEGEL Online eigentlich noch sinken? Mike Pence ist ein radikaler evangikaler Christ, den man mit Fug und Recht als religiösen Extremisten und reaktionären Hardlinder bezeichnen kann. Er ist Abtreibungsgegner, lehnt die Gleichberechtigung homosexueller Lebenspartnerschaften ab, bevorzugt eine ultra-wirtschaftsliberale Finanz- und Wirtschaftspolitik, ist ein Anhänger des Patriot Acts und einer interventionistischen Außenpolitik. Dieser Mann soll Trump „bremsen“? Bei was überhaupt? Man kann nur hoffen, dass Trump seine Amtszeit überlebt. Ein Präsident Mike Pence wäre nämlich eine echte Herausforderung für die Welt.

  8. Wagenknecht über Deutschland nach der USA-Wahl
    Wolfgang Schäuble ist angesichts der Wahl von Donald Trump in den USA sehr besorgt – auch in Hinblick auf die Situation bei uns. In der Bild-Zeitung schreibt er: ‚Demagogischer Populismus ist nicht nur ein Problem Amerikas. Auch anderswo im Westen sind die politischen Debatten in einem besorgniserregenden Zustand.‘ Diese Reaktion war zu erwarten. Wieder einmal soll alles hauptsächlich eine Frage des Diskurses, der Vermittlung oder von mangelnder Transparenz sein. Ich frage mich: Warum nur ist es so schwer zu begreifen, dass schlechte Politik durch ‚Erklären‘ nicht besser wird? Immer mehr Menschen machen in Deutschland leidvolle und entwürdigende Erfahrungen mit Hartz IV. Viele spüren jeden Monat von Neuem, dass ihr Lohn zum Leben kaum reicht und sie können sich ausrechnen, dass sie später nur eine Armutsrente zu erwarten haben. Diese und unzählige andere soziale Ungerechtigkeiten kann man durch Erklärungen nicht wegreden. Für mich ist klar: Nötig ist eine grundlegend andere Politik, die sich an den sozialen Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung orientiert statt an den Interessen von Superreichen und Konzernen. Eine Politik, die Beschäftigte nicht wehrlos macht wie die Agenda-Gesetze, sondern die sie schützt, im Konflikt mit der Kapitalseite stärkt und ihrem Leben Sicherheit gibt. Dafür werde ich weiter Druck machen. Für ein gutes Leben für uns alle mit guter Arbeit, guten Löhnen und guter Rente!
    Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook
  9. ARD: Auch wir lagen daneben – warum?
    Der Erfolg von Donald Trump lässt sich auf einen Satz reduzieren: Die eine Hälfte der amerikanischen Gesellschaft hat Sorgen und Ängste, die die andere Hälfte nicht nur nicht hat, sondern auch nicht zur Kenntnis nimmt – im Kern die Angst vor (weiterem) sozialen Abstieg. (…) Weil diese Gruppen so weit auseinanderleben, dass sie sich im Alltag niemals begegnen, waren sich die amerikanischen Mainstream-Medien todsicher, dass jemand wie Trump nicht Präsident werden kann. Und auf diese Erkenntnis haben auch wir weitgehend unsere Einschätzungen gestützt. Peter Thiel, der Gründer des Bezahldienstes Paypal, hat es wunderbar auf den Punkt gebracht: Die Journalisten haben Trump beim Wort genommen, aber ihn nicht ernst. Seine Wähler haben ihn ernst genommen, aber nicht beim Wort.
    Quelle: Jörg Schönenborn auf tagesschau.de

    Anmerkung Paul Schreyer: ARD-Moderator und Wahlexperte Schönenborn bringt es auf den Punkt: Der eine Teil des Landes hat Sorgen, welche der andere Teil schlicht nicht zur Kenntnis nimmt. Es handelt sich also im Kern auch um einen Mangel an Empathie. Dieser Mangel hat natürlich etwas mit dem herrschenden Wirtschaftssystem und der Ideologie des maximalen Egoismus zu tun. Erkennen kann man den Empathiemangel (bei vielen Journalisten der Leitmedien, die sich im Fall der US-Wahl nun so vergallopiert haben) auch an der oft anzutreffenden erstaunlichen Arroganz. Das sind zwei Seiten der gleichen Medaille: Überheblichkeit und sich nicht einfühlen können.

  10. Präsidentschaftswahl in den USA: Wir tragen Trauer
    Menschenrechte, Umweltschutz, Weltpolitik: In einem Anfall geistiger Umnachtung hat Amerika seine Werte weggeworfen. Wie sollen wir das unseren Kindern erklären?
    Quelle: Zeit

    Anmerkung J.K.: Begreift die Dame nicht, dass es genau diese arrogante Haltung der Intellektuellen und Literaten ist, die Trump zum Sieg verholfen hat? Der Text zeigt in welcher Scheinwelt Groff offenbar lebt. Will sie suggerieren, dass mit Clinton die USA augenblicklich das Paradies auf Erden geworden wären? Kein Wort, dass Clinton als US-Außenministerin die Hauptverantwortung für die Bombardierung Libyens und das, aus dem Sturz Gaddafis resultierenden, bis heute anhaltenden Chaos in diesem Land trägt, für die Anzettelung des syrsichen Bürgerkriegs, für die Drohnenangriffe mit unzähligen zivilen Opfern, für die Unterstützung Saudi-Arabiens und dessen Verwicklung in den blutigen Bürgerkrieg im Jemen. Wer nicht nur die deutsche Lückenpresse zum US-Wahlkampf gelesen hat, sondern auch US-amerikanische Quellen, der hätte wissen können wie groß der Hass auf Clinton in den USA ist, die dort z.B. als „Wall Street Queen“ bezeichnet wird und das ist noch eines der freundlichen Pejorative.

    Das „Qualitätsblatt“ ZEIT kann noch ein Dutzend solcher Texte bringen, aber Trump ist nun einmal gewählt und zwar in einer freien und demokratischen Wahl. Aber Wahlen gelten bei der Zeit aber offenbar nur als demokratisch legitimiert, wenn der/die Kandidatin gewählt wurde, der den Zeit-Redakteuren passt.

    Wie schon an anderer Stelle geschrieben, hat die Maschinerie der Meinungsmache in USA das erste mal nicht mehr funktioniert, das ist es, was die „Qualitätsjournalisten“ der Zeit wahrscheinlich so wurmt. Erheben sie und ihre Kollegen der anderen deutschen „Qualitätsmedien“ doch den Anspruch darüber zu bestimmen wer in Deutschland Bundeskanzler wird und wer nicht.

  11. Sicherheitskreise: Moskau kann Bundestagswahl beeinflussen
    Russische Geheimdienste könnten nach Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden die Bundestagswahl im kommenden Jahr durch Cyber-Angriffe beeinträchtigen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Woche“ (Freitag). Auch Sabotage-Akte gegen die kritische Infrastruktur in Deutschland wie etwa die Strom- und Wasserversorgung gelten als möglich.
    „Die Cyber-Operationen der russischen Geheimdienste haben eine hohe Durchschlagskraft. Deshalb ist die Bedrohung sehr groß“, zitiert die F.A.Z. Woche aus den Sicherheitskreisen. Die Einmischung der russischen Geheimdienste in den amerikanischen Wahlkampf habe gezeigt, dass Russland seine Cyber-Attacken strategisch sehr genau plaziere. Das könne auch in Deutschland passieren. Die Hemmschwelle Russlands, auch massive Angriffe auszuführen, wird als niedrig eingeschätzt: „Die jetzige politische Führung in Moskau kennt da nur ganz wenige Grenzen.“
    Quelle: FAZ

    Anmerkung J.K.: Mein Gott, was für billige Propaganda.

    Anmerkung Jens Berger: Ich wundere mich ja, dass noch kein Journalist auf die Idee gekommen ist, den Trump-Sieg zu einem Ergebnis russischer Hacker zu machen.

  12. Geostrategisches Spielfeld
    Seit mehr als fünf Jahren wird in Syrien ein brutaler Stellvertreterkrieg ausgetragen. Die Golfstaaten und ihre westlichen Verbündeten zielen auf eine Zerschlagung der Arabischen Republik.
    Der Krieg in Syrien befindet sich in seinem sechsten Jahr. Die Schlagzeilen werden gegenwärtig von Kämpfen in und um Aleppo bestimmt. Genauer gesagt von dem, was im Osten der Stadt und in ihrem östlichen Umland geschieht. Wenig erfährt man über die Akteure des Krieges, über deren Ziele und Hintermänner. Wie sieht es im Rest des Landes aus? Welche Folgen haben die Wirtschaftssanktionen, die die USA und die Europäische Union gegen Syrien verhängt haben? Wie leben die Syrer, und was tun sie, um der Gewalt in ihrem Land zu begegnen?
    Quelle: Karin Leukefeld in der jungen Welt
  13. Der Streit um CETA ist längst noch nicht beigelegt
    Jetzt ist die Tinte trocken. Die Regierungschefs haben das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen unterschrieben. Noch vor wenigen Tagen wäre CETA fast im Papierkorb gelandet. Das wallonische Regionalparlament drohte der EU, das Abkommen scheitern zu lassen, wenn nicht nachgebessert würde. Das Veto der Wallonie stand stellvertretend für den millionenfachen europäischen Protest gegen die EU-Handelspolitik. Die regierenden wallonischen Sozialisten konnten in harten Nachverhandlungen wichtige Zugeständnisse erreichen. Belgien behält sich vor, aus CETA auszusteigen, sollte das Abkommen zu sozialen, ökonomischen oder ökologischen Verwerfungen führen. Zudem macht Belgien nur mit, wenn es keine Sonderklagerechte für Konzerne gibt.
    Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette wurde wegen seiner kritischen Haltung gegenüber CETA als Totengräber Europas verunglimpft. Der Widerstand der belgischen Provinz war aber nur die Quittung für die wilhelminische Geheimdiplomatie der EU-Kom-mission. Jahrelang wollte Brüssel nicht darüber reden, worüber verhandelt wird. Aus gutem Grund. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso und der frühere kanadische Staatschef Stephen Harper ließen sich die Agenda ihrer neoliberalen Handels-politik von internationalen Konzernen und Wirtschaftsverbänden diktieren. Erst als der öffentliche Protest wuchs und Hacker die Geheimniskrämerei ad absurdum führten, sah sich Brüssel gezwungen, sein Verhandlungsmandat offenzulegen und einen handverlesenen Personenkreis über die aktuellen Verhandlungsstände zu informieren.
    Quelle: ver.di
  14. Die Sekte der Ökonomen
    Die „Wirtschaftsweisen“ sprechen gerne vom Wettbewerb. Nur für sie selbst gilt das nicht. Sie kennen nur eine Theorie, die Neoklassik, mit der sie das herrschende System absichern, sagt die Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann im Interview mit Jens Wernicke.
    Quelle: Kontext-Wochenzeitung
  15. DGB-Index Gute Arbeit 2016: Digitalisierung braucht Regeln
    Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, haben heute in Berlin den neuen DGB-Index Gute Arbeit 2016 vorgestellt. Für den Bericht haben rund 9740 Beschäftigte ihre Arbeitsbedingungen und speziell die Auswirkungen der Digitalisierung bewertet.
    „Die Digitalisierung verschärft derzeit ein Problem, auf das die Gewerkschaften seit langem hinweisen: die zunehmende Arbeitsintensität und der damit einhergehende Druck und Stress“, sagte DGB-Vorsitzender Hoffmann. „Rund 82 Prozent der Befragten gaben bei unserer Umfrage an, dass die Digitalisierung ihren Berufsalltag prägt – durch E-Mails, Smartphones, computergesteuerte Produktions- und Terminplanung. Und fast jeder Zweite gab an, dass dadurch die Arbeitsbelastung zugenommen hat. Grund dafür dürfte auch sein, dass sie selten mitbestimmen dürfen, wann und wie neue Technologien eingesetzt werden. Diese Ergebnisse bestätigen unseren Handlungsauftrag: Die Digitalisierung braucht Regeln, damit die Technik dem Menschen dient und nicht der Mensch der Technik. Eine umfassende Arbeitszeiterfassung gehört dazu, ebenso wie ein Mitbestimmungsrecht des Beschäftigten über seine Arbeitszeit. Es wird höchste Zeit, neue Regeln zu finden. Denn sonst verspielen die Arbeitgeber einen großen Vertrauensvorschuss, den die Umfrage ebenfalls gezeigt hat: Eine deutliche Mehrheit der Beschäftigten sieht die eigene Arbeit als wichtigen Beitrag für den Betrieb und die Gesellschaft, 86 Prozent identifizieren sich mit ihren Aufgaben.“
    Quelle: DGB
  16. Wie du mir, so ich dir
    In der Rentendebatte jammert die Junge Union darüber, dass ihre Generation ausgebeutet werde, weil sie immer mehr Alte finanzieren müsse. Dabei ist für die Rente nicht der demografische Wandel entscheidend, sondern die Zukunft der Arbeit.
    Liebe Parteifreunde von der Jungen Union!
    Diesen Brief schreibt ein alter Opa, der sich um seine politischen Enkel sorgt. So zuverlässig, wie an Silvester um Mitternacht die Glocken läuten, erklingt auf jedem Deutschlandtag der Jungen Union das Totenglöcklein der Rentenversicherung. Zur Totenliturgie gehört, nachdem die Litanei von den Grenzen der Belastbarkeit und der Ausbeutung der Jungen durch die Alten gebetet worden ist, der Ruf nach einer grundlegend neuen Rentenpolitik – so weit, so gewohnt!
    Ich rate meinen Parteifreunden von der Jungen Union allerdings, sich mit den Elementargesetzen humaner Generationsverhältnisse vertraut zu machen, bevor sie nach einem revolutionären neuen Rentenkonzept suchen, das alle Probleme lösen soll.
    Es kann in Berlin regieren, wer will, und selbst dann, wenn die Welt zum zweiten Mal erfunden würde: Immer „bezahlen“ die Jungen für die Alten. Das war schon im Neandertal so und wird selbst dann noch so sein, wenn wir demnächst den Mars besiedeln.
    Quelle: Norbert Blüm in Zeit Online
  17. Reich wird man nicht, reich bleibt man
    Sohn oder Tochter zu sein, ist besser als jeder Beruf, um reich zu werden. Das zeigen die Daten. Einige jüngere Studien überraschen jetzt aber mit ihrer Eindeutigkeit: Reichtum wird noch stärker vererbt, als bisher angenommen – und zwar über Jahrhunderte hinweg. Das heißt: Wer reich ist, bleibt reich, auch ganz ohne eigene Leistung.
    Deutlich wird das etwa am Beispiel Italien, wo die beiden Italiener Guglielmo Barone und Sauro Mocetti zur Vererbung von Reichtum geforscht haben. Die wohlhabendsten Familien von heute haben dort allesamt Vorfahren, die bereits vor 600 Jahren zu den reichsten Familien gehörten. Sie untersuchten im Auftrag der Banca D‘Italia den Reichtum in der Stadt Florenz seit dem Jahr 1427. Denn seit damals wurden in der ehemaligen Wirtschaftsmacht die Steuern akribisch aufgezeichnet. Und sie kamen zu dem bemerkenswerten Ergebnis:
    „Die Spitzenverdiener von heute standen bereit vor sechs Jahrhunderten an der Spitze der sozioökonomischen Leiter.“
    Quelle: Kontrast-Blog
  18. Hessisches Finanzgericht bestätigt Gemeinnützigkeit von Attac
    Gemeinnütziges zivilgesellschaftliches Engagement schließt politisches Handeln nicht aus
    Attac ist gemeinnützig. Das politische Engagement gegen die neoliberale Globalisierung steht seiner Gemeinnützigkeit nicht entgegen. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel am heutigen Donnerstag entschieden. Die Richter gaben damit der Klage von Attac gegen das Finanzamt Frankfurt statt. Dieses hatte dem Netzwerk im April 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen mit der Begründung, es sei zu politisch. Eine Revision ließen die Richter nicht zu.
    In ihrer Urteilsbegründung folgen die Richter der Argumentation des Attac-Netzwerks, dass das Gesetz, die Abgabenordnung, gemeinnützigen Vereinen nicht grundsätzlich politische Aktivitäten verbietet. Dem Gesetzgeber sei es lediglich darum gegangen, eine (indirekte) Förderung politischer Parteien auszuschließen.
    Ausschlaggebend für die Gemeinnützigkeit eines Vereins sei die Frage, ob er die in seiner Satzung benannten Zwecke verfolgt. Die Richter betonten, dass politische Aktivitäten einer Gemeinnützigkeit nicht entgegenstehen, sofern sie im Gesamtkontext eines gemeinnützigen Zwecks stehen und eingebettet sind in ein umfassendes Informationsangebot.
    Gemeinnützige Zwecke wie Bildung, die Förderung des demokratischen Staatswesens oder Völkerverständigung seien dabei ohne Einflussnahme auf die politische Willensbildung kaum zu verfolgen. Insbesondere die gemeinnützigen Zwecke der Bildung (die auch politische Bildung umfasst) und der Förderung des demokratischen Staatswesens seien weiter zu fassen, als es das Finanzamt vertrete.
    Quelle: attac

    Dazu: Attac doch gemeinnützig
    Attac erringt vor Gericht einen Erfolg: Nach einem Urteil des Hessischen Finanzgerichts arbeitet die globalisierungskritische Organisation doch gemeinnützig. Das Frankfurter Finanzamt hatte dies verneint.
    Juristischer Erfolg für die Globalisierungskritiker von Attac: Das Frankfurter Finanzamt hatte der Organisation 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen, weil Attac zu politisch sei. Das Hessische Finanzgericht in Kassel entschied am Donnerstag jedoch, dass Attac in seiner Satzung und seiner Geschäftsführung gemeinnützig arbeite. Eine Revision ließ es nicht zu.
    „Das Urteil ist eine Ohrfeige für das Finanzamt und ein Sieg für die Zivilgesellschaft“, sagte Attac-Sprecherin Frauke Distelrath. Attac-Anwalt Till Müller-Heidelberg hatte argumentiert, dass laut Gesetz nur Parteipolitik von der Gemeinnützigkeit ausgeschlossen sei. „Politische Arbeit gehört zwingend zur Gemeinnützigkeit“, sagte er. Auch Vereine wie die Arbeiterwohlfahrt oder der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) würden politische Forderungen stellen.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

  19. Querfront jetzt!
    Auch Nazis möchten nicht immer alleine spielen – deshalb versuchen manche, sich über Themen wie Globalisierungskritik, Frieden, Tierschutz oder schlechtes Wetter in Aktionen und Publikationen der liberalen und linken Aktiven einzuschleichen, diese Schufte. Allerdings sind die Hintergedanken der Braun-Nationalen die von vorgestern, wenn auch aktuell eingefärbt. Es geht ihnen um Macht und Gehorsam, Gefolgschaft und Nation, um Rassismus, Antisemitismus und Homophobie.
    Die Querfronten dieser Tage verlaufen anders und viel erfolgreicher, auch wenn die gegensätzlichen Ideologien auf der Hand liegen und geblieben sind. Wo sollten sie auch hin? Nehmen wir das christliche Abendland mit seinen wertvollen Werten auf der einen und die eher bei Allah angesiedelten Demokratiefeinde am Bosporus auf der anderen Seite. Gemeinsam stehen sie in der ff-Freiheits-Front der Nato – das Gute gegen das Böse, samt Bruderkuss und Waffensegen. Oder schauen wir aufs operationale Grenz- und Küstenwachsystem Frontex: Die ungarischen Nationalisten am Ruder, die auf Radio Maria hörenden Polen auf der Kommandobrücke, die deutschen Sozialdemokraten backbord, um gemeinsam und auf hoher See die Menschenrechte zu versenken. Die Frontex-Kooperation klappt vorzüglich. Außer den „Nachdenkseiten“ meckert auch keener, dass die Querfront den mitten auf dem Meer aufgefischten Flüchtlings-Menschen das Recht kapert, einen Asylantrag zu stellen. Sie dürfen auch nicht zurückgeschoben werden, wenn’s nach einem Rechtsgutachten des europäischen Zentrums für Menschenrechte (ECCH) geht und wenn ihnen Verfolgung oder Misshandlung droht. Fürs gute Gelingen schickt Lothar de Maizière gerade ein Stoßgebet nach noch weiter oben: die Frommen unter sich.
    Nun wollen wir aber anstelle der Chicago-Boys (Querfront CIA/Pinochet) fairerweise die Querfront in Nicaragua nicht auslassen: Die ex-linksrevolutionäre Familie Ortega hat sich, vereinfacht gesagt, die Macht mit den Ex-Contras geteilt und mit ihnen eben die demokratischen Wahlen gewonnen. Zu ihrem Privateigentum gehört die halbe Regierung ebenso wie große frühere Staatsgüter oder die wichtigsten Medien des Landes. „Ganz ohne Weiber geht die Chose nicht“, ruft da meine Omi Glimbzsch aus Zittau in den Wald, und die Ehefrau des Revoluzzers, Rosario Murillo, wird Vizepräsidentin. Es lebe die sandinistische Revolution – oder jedenfalls ihre Querfront.
    Quelle: Kontext-Wochenzeitung
  20. Das Letzte: Endlich mal wieder eine große Mauer – HeidelbergCement will vom Trump-Sieg profitieren
    HeidelbergCement -Chef Bernd Scheifele kann dem Wahlsieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl auf den zweiten Blick positive Seiten abgewinnen. Kurzfristig werde die Unsicherheit von Investoren groß sein und bis zum kommenden Jahr einen Bremseffekt auf die amerikanische Wirtschaft haben, sagte Scheifele am Mittwoch. „Mittelfristig bin ich positiv gestimmt.“ Es sei damit zu rechnen, dass der Staat unter Trump mehr in Infrastruktur investieren und für Beschäftigung sorgen werde. Sollte Trump tatsächlich die Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen lassen, könnte HeidelCement als Lieferant in Texas und Arizona davon profitieren.
    Für den Dax-Konzern ist Nordamerika – einschließlich Kanada – ein wichtiger Markt mit einem Umsatzanteil von einem Viertel. Sollte der Dollar angesichts der Unsicherheit an den Weltfinanzmärkten steigen, hätte der Zement- und Betonhersteller auch Währungsgewinne. „Das spült ordentlich in die Kasse“, sagte Scheifele.
    Quelle: Manager Magazin
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