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9. Dezember 2016
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Mit stumpfem Schwert gegen die Hydra des Lobbyismus

Veröffentlicht in: Drehtür Politik und Wirtschaft, Lobbyismus und politische Korruption, Strategien der Meinungsmache

Lobbyisten versuchen kontinuierlich, auf politisch höchster Ebene, in Deutschland und bei den europäischen Institutionen, nachdrücklich die Interessen der Industrie, mit allem Mitteln des Lobbyismus, bis hin zur Vergabe von lukrativen Mandaten in Aufsichtsgremien und Beratersverträgen oder hochdotierten nachträglichen „Dankeschön“-Posten an Politiker durchzusetzen. Sie wirken auf Entscheidungsträger und Entscheidungsprozesse durch gezielte Informationen ein, arbeiten in Ministerien Gesetzestexte aus, beeinflussen Politiker durch persönliche Kontakte sowie Vergünstigungen und prägen die öffentliche Meinung über gezielt platzierte Artikel, Kampagnen und Fernseh- und Rundfunkbeiträge. US-Präsident Obama hat angekündigt den Einfluss der Lobbyisten einzugrenzen und dabei mit aller Konsequenz vorzugehen. Davon sind Deutschland und Europa weit entfernt. Von Christine Wicht

Nach den Vorstellungen des US-Präsidenten dürfen Regierungsmitarbeiter keine Geschenke von Lobbyisten mehr annehmen und die Regeln für den Wechsel zwischen Regierung und Lobby-Tätigkeiten sollen verschärft werden. Die Mitarbeiter der Regierung sollen sich überdies in einem Ethik-Eid verpflichten, für den Rest der Amtszeit der Regierung keine Lobbyarbeit gegenüber der Regierung zu machen, falls sie während der Zeit ausscheiden.

Außerdem plant die US-Regierung, Aufzeichnungen von Treffen mit Interessengruppen auf der neuen Webseite des Weißen Hauses veröffentlichen . Mehr Details zu den Ethik-Regeln finden sich im neuen “Executive Order — Ethics Commitments by Executive Branch Personnel“.

Die Initiative Lobbycontrol berichtet darüber, dass die Regelung zwar auch die Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen vorsehe, auf jeden Fall aber gehe Obama damit weit über das hinaus, was in Deutschland an laschen Regeln existiere. Nach der öffentlichen Debatte über die vielfachen Beratertätigkeiten des Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder schon kurz nach seiner Abwahl habe sich nichts getan. Die große Koalition habe keine neuen Regeln für den Drehtüreffekt aus der Politik in Lobby-Tätigkeiten geschaffen. Jüngste Nutznießerin der fehlenden Regeln war Hildegard Müller (CDU), die aus dem Kanzleramt zur Energielobby wechselte.

Brüsseler Lobbyregister liegt weit hinter den Erwartungen zurück

Die EU-Kommission hat am 21. März 2007 beschlossen, ein öffentliches Register für alle Interessenvertreter einzurichten, die Einfluss auf Entscheidungen der EU-Organe nehmen wollen („ALTER-EU kritisiert das Transparenzregister der EU-Kommission“). Die Registrierung beruht auf freiwilliger Basis. Die Alliance for Lobbying Transparency & Ethics Regulation (ALTER-EU) hat seinerzeit einen offenen Brief an EU-Kommissar Barroso moniert, dass das so genannte Lobbyisten-Register, das im Juni 2008 in Kraft trat, nutzlos sei, da es zu wenig detaillierte Informationen enthalte. Bei einem Treffen mit der EU-Kommission kritisierte ALTER-EU, dass in dem von der Kommission ausgearbeiteten Register vor allem zwei entscheidende Informationen fehlen: Das Register enthält zum einen nicht die Namen der einzelnen Lobbyisten und zum anderen werden die Geldbeträge, die für Lobbying ausgegeben werden, nicht erfasst. ALTER-EU stellte Ende Januar 2009 eine erste Auswertung des freiwilligen Lobbyistenregisters der EU-Kommission vor und kam zu dem ernüchternden Ergebnis, dass die Rate der Registrierungen erschreckend gering und die Qualität der offen gelegten Daten unzureichend ist:

  • Bislang haben sich nur 871 Lobbyorganisationen oder Unternehmen registriert (Stand: 23. Januar 2009). Davon haben nur 458 ein Büro in Brüssel, der Rest sind Organisationen aus den EU-Mitgliedsländern. Das Europaparlament hatte die Zahl der Lobbygruppen in Brüssel bereits für das Jahr 2000 auf 2.600 geschätzt. Demnach sind über sieben Monate nach dem Start weniger als 20 Prozent der Lobbyisten registriert (vermutlich noch weniger, weil die Zahl der Lobbybüros inzwischen höher sein dürfte).
  • Einflussreiche Unternehmen und Interessengruppen fehlen weiterhin. Anwaltskanzleien und Brüsseler Denkfabriken scheinen das Register mehr oder weniger völlig zu boykottieren.
  • Die Anforderungen an die finanzielle Offenlegung sind viel zu schwach, insbesondere bei Lobbyagenturen.
  • Aufgrund unpräziser Definitionen fallen die eingetragenen Budgets zudem sehr unterschiedlich aus. Sie dürften bei zahlreichen Lobbygruppen oder Unternehmen deutlich unter den tatsächlichen Lobbyausgaben liegen.

Aus Sicht von ALTER-EU zeigen die Ergebnisse, dass das EU-Register grundsätzlich überholt werden müsse. Die Registrierung müsse zudem verpflichtend sein, das Register die Namen der einzelnen Lobbyisten enthalten und die Finanzdaten genauer angegeben werden. Weitere Kritikpunkte und Forderungen lassen sich in der Online-Version der Kurzstudie [PDF – 287 KB] nachlesen. Der Bericht wurde Rahmen einer Veranstaltung mit Sheila Krumholz vom Center for Responsive Politics aus den USA vorgestellt. Das Center wertet die Daten des US-Lobbyistenregisters aus, das seit 1995 verpflichtend ist. Die Webseite opensecrets.org gehört zu den umfangreichsten Informationsstellen über den Lobbyismus in Washington. Ein Bericht (englisch) von der Veranstaltung kann abgerufen werden unter: theparliament.com.

Erste Schritte zu einem Lobbyregister in Großbritannien

Lobbycontrol berichtet auch über Lobbyismusdiskussionen in Großbritannien. Das Public Administration Select Committee (PASC), ein einflussreicher Ausschuss des britischen Parlaments, hatte am 5. Januar 2009 einen Bericht vorgelegt, in dem die Forderung nach einem verpflichtendes Lobbyregister erhoben wird. Im Bericht wird dargelegt, dass die bisherige Praxis der Selbstregulierung nicht wirksam sei und aus dem freiwilligen Register der EU-Kommission keinerlei Vorteile eines freiwilligen Registers zu erkennen seien. Es erlaube den Lobbyisten, die Art und Weise und das Ausmaß ihrer Aktivitäten zu verschleiern, dies habe unlängst der Fall der Lobby-Firma GPlus Ltd. gezeigt. Darüber hinaus führe das Register zu uneinheitlichen und einseitigen Informationen ohne jeden Zugewinn für diejengen, die das Ausmaß und die Art und Weise der Lobbyaktivitäten beurteilen. Die Amsterdamer Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) berichtet in ihrem “Brussels Sunshine Blog“ darüber, dass GPlus, eine der großen PR- und Lobbyagenturen in Brüssel, vom Lobbyregister der EU-Kommission suspendiert wurde, da sich die Agentur Mitte Dezember 2008 zwar registriert, dabei aber laut eigenen Angaben vier Kunden verschwiegen habe:

The list above excludes the names of three clients who have asked not to be included in the register and one further client who has itself registered. Each of these clients accounts for less than 10% of our relevant revenues.

Die EU-Kommission hat den Eintrag von GPlus vorerst aus der Suchfunktion der Datenbank gestrichen, der Eintrag selbst findet sich noch, unter dem direkten Link .

Lobbycontrol sieht die Suspendierung ambivalent. Es sei zwar positiv zu sehen, dass die EU-Kommission darauf reagiert, dass Lobbyagenturen nach Gutdünken Kunden angeben oder auch weglassen. Andererseits sei es fragwürdig, dass die einzige Konsequenz auf eine falsche Registrierung das stillschweigende Löschen des Eintrags ist. Es fehle jegliche Sanktion. Weiterlesen

Worst EU Lobbying Awards

Am 9. Dezember 2008 haben die Initiativen LobbyControl, Corporate Europe Observatory (CEO), Friends of die Earth Europe und Spinwatch die „Worst EU Lobbying Awards“ in Brüssel verliehen. Insgesamt hatten über 8.500 Menschen an der Online-Abstimmung teilgenommen. Fritz-Harald Wenig, EU-Kommissionsbeamter und Kandidat für den Worst Conflict of Interest Award, hatte Insider-Informationen über Zölle an „Lobbyisten“ weitergegeben, die in Wirklichkeit investigative Journalisten waren. Wenig wollte durch einen Gerichtsprozess erreichen, dass sein Name von der Liste der Nominierten gestrichen und während der Preisverleihung nicht erwähnt wird. Das Brüsseler Gericht urteilte jedoch, dass die Meinungsfreiheit in diesem Fall vorgehe. Den Worst EU Lobbying Award 2008 gewannen gemeinsam das

  • Malaysian Palm Oil Council, (MPOC, ein Zusammenschluss der malaysischen Regierung der Palmölproduzenten),
  • die UNICA (eine Initiative der brasilianischen Zuckerbarone)
  • und der Energiekonzern Abengoa Bioenergy (eine US-amerikanische Tochter des spanischen Konzerns Abengoa).

Diese Lobbyorganisationen erhielten über 50 Prozent der abgegebenen Stimmen, da es ihnen gelang das EU-Parlament und den Europäischen Rat davon zu überzeugen, dass Agrotreibstoffe „grün“ und eine nachhaltige Alternative seien. Mehr Informationen zur Nominierung.

Den Worst Conflict of Interest Award 2008, der Sonderpreis für den schlimmsten Interessenkonflikt, erhielt die finnische Europaabgeordnete Piia-Noora Kauppi, die im Januar 2009 zur Federation of Finnish Financial Services gewechselt hat. Die Anti-Lobby-Organisationen haben der finnischen Abgeordneten den Preis für ihre Änderungsanträge, die sie im EU-Parlament eingebracht hatte und die im Übrigen nahezu wortgleich vom „European Banking Industrie Committee“ stammten, für die schlimmste Strippenzieherin der EU verliehen. Piia-Noora Kauppi trieb die Interessen ihres künftigen Arbeitgebers, einer Banken-Lobbygruppe, voran, während sie noch aktives Mitglied des Europäischen Parlaments war. Kauppi hatte durchgehend auf eine geringe Regulierung des Bankensektors gedrängt. Mehr Informationen zu ihrer Nominierung.

Transparency International Deutschland (TI) und degepol, die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (ein Lobbyisten-Netzwerk) haben eine gemeinsame Stellungnahme vorgelegt zum Thema „Interessenvertretung in Deutschland transparenter gestalten und fair regeln“. LobbyControl begrüßt, dass die Debatte über Regeln und Schranken für Lobbyisten damit in Deutschland weiter voran gehe, sieht aber zugleich deutliche Schwachstellen in dem Papier.
Ausführlicher Kommentar

Lobbyisten-Stadtplan

Die Initiative Lobbycontrol hat den „LobbyPlanet Berlin“, einen Stadtführer ganz anderer Art, ausgearbeitet und bringt damit etwas Licht in das Dunkel des Lobbyismus, der vorwiegend im Hintergrund seine Fäden zieht. Ob Finanzmärkte, Klimaschutz, Lebensmittel, Rentenversicherung, Bildung oder „Reformstau“, überall hinterlassen Lobbyisten ihre Spuren, auch wenn dies auf den ersten Blick für den Bürger nicht erkennbar ist. Der Stadtführer von Lobbycontrol führt anhand von 55 Stationen durch den Berliner Lobby-Dschungel, in dem schätzungsweise 5000 Lobbyisten agieren und gibt eine leicht verständliche Einführung in die Themen: Was ist Lobbying? Wie arbeitet ein Lobbyist? Wieso betrifft mich das? Im „LobbyPlanet Berlin“ werden die Methoden und Tricks der unsichtbaren Strippenzieher im Hintergrund erläutert. Lobbycontrol zeigt, wo und wie zwischen touristischen Sehenswürdigkeiten und glitzernden Einkaufswelten Politik gemacht wird und welche Interessen dabei zu kurz kommen. Der Übersichtsplan enthält eine große Anzahl Fakten über die Lobbyaktivitäten, zahlreicher Verbände, Agenturen und Unternehmen. In den Stadtführer eingeflochtene Exkurse geben Hintergrundinformationen zu den mächtigen Akteuren im Politikgeschäft, wie zum Beispiel der gut positionierten Energie-, Finanz- und Pharmaindustrie oder der Rüstungsbranche, sowie einige Fallbeispiele für Lobby-Kampagnen wie der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ oder „Du bist Deutschland“. Auch ohne einen Besuch in der Hauptstadt verschafft der „Stadtführer“ den Leserinnen und Lesern überaus spannende Einblicke in die verborgene Dimension unseres politischen Systems. Der Lobby-Wegweiser enthält die langjährige Arbeit von Lobbycontrol, die durch aktuelle Recherchen ergänzt wurde und nun zu bestellen ist.

WEED-Aktion zur Zweckgemeinschaft zwischen GD-Handel und BUSINESSEUROPE

AktivistInnen von WEED (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) und des Seattle to Brussels Networks drückten im Oktober 2008 mit einem Schauspiel ihren Ärger und ihre Bedenken gegenüber dem Bündnis aus Europäischer Union und Big Business aus und forderten von der Handelskommissarin Baroness Catherine Ashton die sofortige Auflösung der intimen Arbeitsbeziehung zwischen der Generaldirektion Handel und dem europäischen Unternehmensverband BUSINESSEUROPE. Als Brautpaar verkleidet, verkörperte die Braut die Generaldirektion Handel und versprach ihrem zukünftigen Ehemann bedingungslosen Beistand bei der Öffnung neuer Märkte, der Sicherung von geistigem Eigentum und Zugang zu Ressourcen, während der Bräutigam – ein Symbol für den Verband BUSINESSEUROPE – sich als Inspirationsquelle für die zukünftigen Gesetzesvorschläge anbot. Die originell verpackte Botschaft kam bei den Konferenzteilnehmern an. Der General Direktor von BUSINESSEUROPE, Philippe de Buck, bestritt jedoch die „eheliche Beziehung“ und sprach lediglich von einer „engen Partnerschaft“.
Der Vertreter des europäischen Arbeitsgeberverbands und der Europäischen Kommission waren sich darüber einig, dass der Kurs der Global Europe Strategie beibehalten werden müsse – auch und gerade vor dem Hintergrund der Finanzkrise. Der Kommissar für Unternehmen und Industrie, Günter Verheugen, hält die EU Agenda für Wettbewerbsfähigkeit „not at all discredited“.

Erläuterungen:
Die ALTER-EU ist eine breite Koalition von über 160 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Zivilgesellschaften, wissenschaftlichen Gruppen, die sich unter anderem für effektive Maßnahmen zur öffentlichen Prüfung der Entscheidungsfindung der Europäischen Union einsetzt.

CEO ist eine europäische Forschungs-Gruppe mit Sitz in Amsterdam, die mit Kampagnen auf die Gefahren für die Demokratie, Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und die Umwelt, die durch die wirtschaftliche und politische Macht der Konzerne und ihrer Lobby-Gruppen verursacht werden, aufmerksam macht.

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