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Stellen Sie sich vor, Sie hätten nun die Wahl zwischen Frauke Petry und Christian Lindner

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Demoskopie/Umfragen, Länderberichte, Wahlen

In einer ungewöhnlichen Aktion riefen in der letzten Woche die Hollywood-Größen Oliver Stone, Danny Glover und Mark Ruffalo die französischen Wähler auf, ihre Stimme Jean-Luc Mélenchon zu geben – Frankreich solle eine Tragödie á la USA erspart bleiben, bei der man am Ende nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera hat. Die gut gemeinte Warnung wurde diesseits des Atlantiks jedoch nicht vernommen. Mit dem Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen ist das wahrscheinlichste und gleichzeitig auch schlimmste aller zu denkenden Szenarien eingetroffen. Der neoliberale Medienliebling Emmanuel Macron und die rechtsextreme Marine Le Pen konnten die meisten Wählerstimmen auf sich vereinen und treten nun in zwei Wochen in der entscheidenden zweiten Runde gegeneinander an. Pest und Cholera reloaded. Nun haben die Franzosen eine Wahl, die keine ist. Und damit fängt die eigentliche Tragödie erst an. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Fangen wir mit den Gewinnern der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen an: Da ist zuerst Emmanuel Macron zu nennen. Nicht weil er so gut abgeschnitten hat – sein Ergebnis lag ja im Prognosebereich. Sondern weil seine Gegnerin in der zweiten Runde, Marine Le Pen, entgegen der Befürchtungen ebenfalls keine überraschenden Gewinne vermelden konnte und fast alle ausgeschiedenen Konkurrenten ihren Wählern bereits empfohlen haben, in der zweiten Runde für Macron zu stimmen. Es müsste also schon mit dem Teufel zugehen, wenn Macron diese Steilvorlage noch vergeben sollte.

Die zweiten Gewinner sind die Demoskopen. Selten waren die Umfrageergebnisse so präzise. Da haben die Franzosen ihre internationalen Kollegen, die sich teilweise nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben, noch einmal gerettet.

Der dritte Gewinner ist Berlin. Macron war der Wunschkandidat[*] von Merkel, Schäuble, Oppermann und Gabriel und auch die deutschen Medien haben unmissverständlich für ihn getrommelt. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) analysierte jüngst, Macrons Positionen „deckten sich in wichtigen Aspekten mit denen der Bundesregierung“ und er stelle zudem „ambitionierte Reformprogramme“ in Aussicht, deren Verwirklichung „für gemeinsame Initiativen im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion eine Grundvoraussetzung“ sei. Auf Deutsch: Endlich hat sich auch in Frankreich ein Kandidat gefunden, der Deutschlands Wünschen ohne Gewissensbisse folgt. Nun wird der „Freund der Wirtschaft und Europas“ (O-Ton Tagesschau) die deutschen Wünsche als treuer Statthalter in Paris exekutieren. Arme Franzosen. Aber war dies wirklich unvermeidbar?

Die Sozialisten tragen die Verantwortung

Machen wir doch mal ein kleines Gedankenspiel. Was wäre passiert, wenn Benoit Hamon, der komplett aussichtslose Kandidat der Sozialisten, vor der ersten Wahlrunde seine Wähler aufgerufen hätte, ihre Stimme aus taktischen Gründen doch lieber dem inhaltlich ganz ähnlich aufgestellten linken Kandidaten Jean-Luc Melénchon zu geben und die Sozialistische Partei (PS) dafür bei den Parlamentswahlen im Juni zu wählen? Wäre nur die Hälfte der 6,4% der Franzosen, die Hamon ihre Stimme gegeben haben, dieser Empfehlung gefolgt, hätte nicht Le Pen, sondern Mélenchon die zweite Runde erreicht und sehr gute Chancen gehabt, in zwei Wochen in den Élysée-Palast einzuziehen. Zusammen mit der Linkspartei hätte die PS dafür in den Parlamentswahlen die besten Chancen gehabt, eine Mehrheit zu bekommen, um die Politik eines Präsidenten Mélenchon zu stützen. So hätte es kommen können. Doch es kam bekanntlich anders.

Während Hamon sich nicht dazu durchringen konnte, die Wahl Mélenchons zu empfehlen, konnte er am gestrigen Wahlabend noch nicht einmal die offiziellen Ergebnisse abwarten, bevor er seine Wähler aufrief, in der Stichwahl Macron ihre Stimme zu geben. Auch das ist symptomatisch für den Zustand der europäischen Linksliberalen. Jede noch so kleine Geste gegen „rechts“ wird bejubelt, während man nicht merkt, dass man das Land dem Neoliberalismus opfert und damit erst die Grundlagen für eine vielleicht kommende rechte Machtübernahme schafft.

Hauptverantwortlich für das nun eingetretene Horror-Szenario ist ohnehin die PS, deren ehemaliger Frontmann François Hollande dem Druck der Medien und des deutschen Nachbarn nicht standhielt und 2014 einen Schwenk zu einer offenen neoliberalen Kürzungspolitik vollzog. Nach den britischen und den deutschen Sozialdemokraten haben auch die französischen Sozialisten, so der französische Philosoph Didier Eribon, „mit ihrer Verbeugung vor dem Neoliberalismus die Grundsätze von Sozialismus und Sozialdemokratie verraten“, „damit das Band zwischen der Arbeiterklasse und den linken Parteien zerschnitten [und] den Raum freigemacht, der dann von den Rechtsradikalen besetzt werden könnte“. Der Wechsel so vieler abgehängter Wähler vom linken ins rechtsextreme Lager sei eine Art „politische Notwehr der unteren Schichten“. Wenn Sie nach einer Erklärung für den Höhenflug des Front National suchen – hier haben Sie sie.

Nun dürfen die Franzosen in zwei Wochen wählen, ob sie lieber fünf Jahre lang von einem neoliberalen Posterboy oder von einer rechtsextremen Domina regiert werden. Oder auf deutsche Verhältnisse übertragen: Sie haben die Wahl zwischen einem französischen Christian Lindner und einer französischen Frauke Petry. Dass rund zwei Drittel Macron wählen werden, gilt bereits als gesetzt. Zynisch könnte man daher sagen: Die Franzosen werden schon noch sehen, dass es keine gute Idee war, das Danaergeschenk Berlins in den Élysée-Palast zu befördern. Zynismus ist hier jedoch fehl am Platze. Die mittel- bis langfristigen Folgen der Wahl werden jedoch ganz Europa nachträglich beeinflussen.

Wer Macron gewählt hat, hat Le Pen gewählt

Man muss nicht viel Phantasie haben, um sich die nächsten Jahre französischer Politik vorzustellen. Macron wird mit voller Unterstützung der Medien und der EU allerlei „Reformen“ auf den Weg bringen, mit denen er dem rechtsrheinischen Nachbarn nacheifert. Auf die Franzosen warten dann eine französische Version der Hartz-Gesetze, eine Verschärfung der Austeritätspolitik und allerlei weitere Leckereien aus dem Giftschrank des Neoliberalismus. Die Binnenwirtschaft wird noch weiter geschwächt, die Nachfrage bricht ein, die Löhne gehen zurück und die Arbeitslosigkeit wird steigen – um dies zu prognostizieren, ist noch nicht einmal eine Kristallkugel nötig. Und dann?

Didier Eribon hat bereits vorhergesagt, dass durch einen Sieg Macrons in diesem Jahr der Sieg Le Pens in fünf Jahren im Grund vorprogrammiert ist. Und diese Einschätzung sollte man ernst nehmen. Wenn die politische Linke nicht mehr als Hoffnungsträger der Opfer neoliberaler Politik wahrgenommen wird, wenden sich die Verratenen dem Front National zu. Wer soll ihnen denn auch Hoffnung geben? Die ehemals stolze PS, die nunmehr ein Abklatsch von Blairs New Labour und der Schröder-SPD ist und deren Kandidat nur 6,4% der Stimmen holen konnte? Die korrupten und ebenfalls bis ins Mark neoliberalen Konservativen, die sich seit zwei Jahren „Republikaner“ nennen? Sicher nicht. Und die politische Linke (Parti de Gauche, Jean-Luc Mélenchon) wird es alleine und gegen den massiven Widerstand der Medien und des Establishments kaum schaffen, das Land vor dem braunen Spuk zu bewahren. Die Weichen stehen also auf Front National, Katastrophe, Frexit … noch nicht in diesem Jahr, dafür umso wahrscheinlicher 2022.


[«*] Eine Korrektur zu einer Anmerkung im NachDenkSeiten-Beitrag vom 21.4.2017: Ökonomen für Mélenchon – gute Argumente für den Kandidaten der Linken: Davon, dass sich ein „breites Bündnis von Macron-Unterstützern“ von Schäuble über Gabriel bis Flassbeck gebildet habe, kann keine Rede sein. Heiner Flassbeck fand in einem Beitrag vom 1. März das von Macron vorgelegte Wirtschaftsprogramm – offensichtlich wegen der darin enthaltenen keynesianischen Elemente – weniger konservativ als erwartet und Macron deshalb auf dem Marsch in die richtige Richtung.

In einem weiteren Beitrag hatte sich Heiner Flassbeck dann bei einer Betrachtung einer Fernsehdiskussion kritisch zu den Kandidaten der französischen Präsidentschaftswahl geäußert – mit klar erkennbarer Sympathie für Melenchon: „Jean-Luc Mélenchon war in meinen Augen inhaltlich der Beste und Klarste, auch wenn er – so lange ich dabei war – kein deutliches Wort zum Euro und Europa sagte.“

Flassbeck kommentiert den NachDenkSeiten-Beitrag vom 21.4. zum angeblichen Bündnis für Macron in einer Mail an die NachDenkSeiten so: „Ich habe nur, weil ich es vergessen habe, den Aufruf für Melenchon nicht unterschrieben, den ich übrigens gut kenne und in vielem unterstütze.“

Albrecht Müller.

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