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17. Dezember 2017
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Trump soll die Eskalation in Syrien überdenken

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Militäreinsätze/Kriege

Mehr als zwei Dutzend ehemaliger US-amerikanischer Geheimdienstler bitten Präsident Trump eindringlich, seine Behauptung, die syrische Regierung trage die Schuld an den Gas-Toten in Idlib, zu überdenken und seine gefährliche Eskalation der Spannungen im Verhältnis zu Russland zu beenden. Aus dem Englischen von Hella Schier und Stefanie Intveen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

MEMORANDUM FÜR: den Präsidenten [der USA]

VON: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)[*]
BETREFF: Syrien: War es wirklich „ein Chemiewaffenangriff“?

  1. Wir schreiben Ihnen, um Sie unmissverständlich vor der Gefahr einer bewaffneten Auseinandersetzung mit Russland – mit dem Risiko einer Eskalation bis hin zum Atomkrieg – zu warnen. Nach dem Marschflugkörperangriff auf Syrien als Vergeltung für den von Ihnen behaupteten „Chemiewaffenangriff“ auf syrische Zivilisten am 4. April im südlichen Teil der Provinz Idlib ist diese Gefahr gestiegen.
  2. Unsere Kontaktpersonen aus US-Armeeeinheiten in der Region haben uns berichtet, dass dies nicht den tatsächlichen Geschehnissen entspricht. Es gab keinen syrischen „Chemiewaffenangriff“. Vielmehr hat ein syrisches Flugzeug ein Munitionsdepot von Al-Qaeda-in-Syria bombardiert, in dem, wie sich zeigte, giftige Chemikalien lagerten. Ein starker Wind blies die Chemikalienwolke über ein nahegelegenes Dorf, in dem viele Menschen infolgedessen starben.
  3. Dies entspricht dem, was die Russen und die Syrer gesagt haben. Noch wichtiger: sie glauben offenbar, dass es so passiert ist.
  4. Müssen wir daraus schließen, dass das Weiße Haus unseren Generälen ins Heft diktiert hat? Dass sie vortragen, was man ihnen vorgegeben hat?
  5. Nachdem Putin Assad 2013 überzeugt hatte, seine Chemiewaffen aufzugeben, zerstörte die US-Armee in nur sechs Wochen 600 Tonnen syrischer Chemiewaffenbestände. Das Mandat der UN-Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW-UN) bestand darin sicher zu stellen, dass alle Bestände vernichtet würden, – wie das Mandat der UN-Inspektoren für Massenvernichtungswaffen im Irak. Die Ergebnisse der Untersuchung der UN-Inspektoren über Massenvernichtungswaffen im Irak waren korrekt. [US-Verteidigungsminister Donald] Rumsfeld und seine Generäle hatten [2003] gelogen, und dies scheint nun wieder zu geschehen. Jetzt steht sogar noch mehr auf dem Spiel; die Bedeutung einer auf Vertrauen beruhenden Beziehung zu Russlands Führungspersonen kann nicht genug betont werden.
  6. Nachdem Putin Assad überredet hatte, seine chemischen Waffen aufzugeben (wodurch er Obama aus einem heiklen Dilemma half), schrieb der russische Präsident im September 2013 einen Meinungsartikel für die New York Times, in welchem er sagte: „Meine dienstliche und persönliche Beziehung zu Präsident Obama ist von wachsendem Vertrauen gekennzeichnet. Ich begrüße dies.“
  7. Etwas über drei Jahre später, am 4. April 2017, sprach der russische Premierminister Medwedew von „absolutem Misstrauen“, welches er als „traurig für unsere nunmehr vollständig ruinierten Beziehungen, [aber] eine gute Nachricht für Terroristen“ beschrieb. Nicht nur traurig, sondern unserer Meinung nach völlig unnötig – schlimmer noch, gefährlich.
  8. Nachdem Moskau die Vereinbarung zur Flugsicherheit im Luftraum über Syrien aufgekündigt hatte, wurde die Zeit sechs Monate zurückgestellt, zurück zu der Situation im letzten September/Oktober, als die elf Monate lang zäh geführten Verhandlungen eine Waffenstillstandsvereinbarung zum Ergebnis hatten. Am 17. September 2016 griff die US-Luftwaffe eine feste Stellung der syrischen Armee an, tötete etwa 70 Personen, verwundete weitere 100 und machte damit die Waffenstillstandsvereinbarung zunichte, welche Obama und Putin gerade eine Woche zuvor genehmigt hatten. Vertrauen löste sich in Luft auf.
  9. Am 26. September 2016 klagte [der russische] Außenminister Sergei Lawrow: „Mein guter Freund [US-Außenminister] John Kerry (…) steht in harter Kritik des US-Militärapparates, der anscheinend seinem Oberbefehlshaber nicht wirklich zuhört.“ Lawrow kritisierte den Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs [Joint Chiefs of Staff, JCS] Joseph Dunford, der dem US-Kongress erklärt hatte, er sei dagegen, nachrichtendienstliche Erkenntnisse über Syrien an Russland weiterzugeben, „obwohl die auf direkte Anordnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des US-Präsidenten Barack Obama geschlossene [Waffenstillstands-]Vereinbarung beinhaltete, dass beide Seiten [militärische] Erkenntnisse austauschen würden. (…) Es ist schwer, mit solchen Partnern zusammenzuarbeiten.“
  10. Am 1. Oktober 2016 warnte Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums: „Sollten die USA einen direkten Angriff auf Damaskus und die syrische Armee beginnen, würde das eine schreckliche tektonische Verschiebung nicht nur in diesem Land, sondern in der gesamten Region bewirken.“
  11. Am 6. Oktober 2016 warnte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Generalmajor Igor Konaschenkow, Russland sei bereit, unbekannte Flugzeuge über Syrien abzuschießen – einschließlich jeglicher Tarnkappenflugzeuge. Konaschenkow fügte eindringlich hinzu, die russische Flugabwehr werde „keine Zeit haben, die Herkunft [des Flugzeugs] zu identifizieren“.
  12. Am 27. Oktober 2016 bedauerte Putin öffentlich: „Meine persönlichen Übereinkünfte mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten haben keine Ergebnisse gebracht“. Er beschwerte sich über „Leute in Washington, die bereit [seien], alles Mögliche zu tun, um zu verhindern, dass diese Übereinkünfte in die Tat umgesetzt werden.“ Bezüglich Syriens verurteilte Putin das Fehlen einer „gemeinsamen Front gegen den Terrorismus nach all den langen Verhandlungen, enormen Kraftanstrengungen und schwierigen Kompromissen“.
  13. Daher die unnötig labile Lage, in die die russisch-amerikanischen Beziehungen nun gedriftet sind – von „wachsendem Vertrauen“ hin zu „absolutem Misstrauen“. Zweifellos begrüßen viele die extreme Spannung, die anerkanntermaßen super für die Waffenindustrie ist.
  14. Wir halten es für überragend wichtig zu verhindern, dass die Beziehungen zu Russland in einen irreparablen Zustand fallen. Der Besuch von [US-Außen-]Minister [Rex] Tillerson in Moskau diese Woche bietet die Gelegenheit, den Schaden zu begrenzen. Aber es besteht ebenfalls die Gefahr, dass er die Verbitterung noch verschärfen könnte – besonders wenn Minister Tillerson mit der oben zusammengefassten kurzen Historie nicht vertraut sein sollte.
  15. Natürlich ist es an der Zeit, mit Russland auf der Basis von Fakten zu verhandeln, nicht aufgrund von Behauptungen, die im Wesentlichen auf zweifelhaften Indizien – beispielsweise aus den „sozialen Medien“ – beruhen. Während viele vielleicht der Auffassung sind, dass ein Gipfeltreffen in dieser sehr angespannten Lage nicht stattfinden kann, möchten wir nahelegen, dass das Gegenteil zutreffen könnte. Sie sollten in Erwägung ziehen, Minister Tillerson mit den Vorbereitungen für ein baldiges Gipfeltreffen mit Präsident Putin zu beauftragen.

[«*] Hintergrund zu den Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) [„Nachrichtendienstveteranen für die Vernunft“], deren Stellungnahmen hier aufgeführt sind.

Eine Handvoll CIA-Veteranen gründeten VIPS im Januar 2003, nachdem sie zu dem Schluss gekommen waren, dass Dick Cheney und Donald Rumsfeld unsere früheren Kollegen angewiesen hatten, geheimdienstliche Erkenntnisse zu fabrizieren, um einen unnötigen Krieg mit dem Irak zu „rechtfertigen“. Zu jener Zeit hatten wir uns entschieden, davon auszugehen, dass Präsident George W. Bush darüber nicht vollständig informiert war.

Wir gaben unser erstes Memorandum an den Präsidenten am Nachmittag des 5. Februar 2003 heraus, nach [US-Außenminister] Colin Powells unlauterer Rede bei den Vereinten Nationen. An Präsident Bush gerichtet schlossen wir mit den Worten:

Niemand hat einen Alleinanspruch auf die Wahrheit, noch hegen wir Illusionen, dass unsere Analysen „unwiderlegbar“ bzw. „unbestreitbar“ seien (Adjektive, die Colin Powell in seinen Anklagen gegen Saddam Hussein verwendet hatte). Aber nachdem wir Minister Powell heute beobachtet haben, sind wir der Überzeugung, dass Sie gut beraten wären, die Diskussion (…) über den Kreis derjenigen Berater hinaus auszuweiten, die klar einen Krieg befürworten, für den wir keinen zwingenden Grund sehen und von dem wir glauben, dass seine unbeabsichtigten Folgen wahrscheinlich katastrophal wären. 

Hochachtungsvoll bieten wir Ihnen, Präsident Trump, den gleichen Rat an.

Für den Vorstand, Veteran Intelligence Professionals for Sanity

  • Eugene D. Betit, Nachrichtenanalyst [Intelligence Analyst], Defense Intelligence Agency (DIA), Soviet FAO, (US-Armee, i. R.)
  • William Binney, Technischer Direktor, National Security Agency (NSA); Mitbegründer des SIGINT Automation Research Center (i. R.)
  • Marshall Carter-Tripp, Diplomatin und ehemalige Leiterin einer Abteilung des Bureau of Intelligence and Research im US-Außenministerium (i. R.)
  • Thomas Drake, Senior Executive Service, NSA (ehem.)
  • Robert Furukawa, Captain, Civil Engineer Corps (CEC), United States Navy Reserve (USN-R) (US-Marine, i. R.)
  • Philip Giraldi, Central Intelligence Agence (CIA), Operations Officer (i. R.)
  • Mike Gravel, ehemaliger Adjutant, Aufsichtsbeamter für höchste Geheimhaltungsstufe, Communications Intelligence Service; Beamter [special agent] des Counter Intelligence Corps und ehemaliger US-Senator
  • Matthew Hoh, ehem. Captain, US Marine Corps (USMC) in Irak und [US-]Diplomat in Afghanistan (VIPS assoziiert)
  • Larry C. Johnson, CIA und US-Außenministerium (i. R.)
  • Michael S. Kearns, Captain, US Air Force (USAF) (i. R.); ehem. Überlebenstrainer [Master SERE Instructor] für Strategische Aufklärungsoperationen [Strategic Reconnaissance Operations] (NSA/DIA) und Spezialeinsatzkräfte [Special Mission Units, JSOC]
  • John Brady Kiesling, Diplomat (i. R.)
  • John Kiriakou, ehem. Auswerter und Antiterrorspezialist, CIA, und ehem. Senioranalyst [Senior Investigator] im Auswärtigen Ausschuss des US-Senats
  • Linda Lewis, Politikanalystin, Zivilschutz gegen Massenvernichtungswaffen [WMD preparedness policy analyst], US-Landwirtschaftsministerium (i. R.) (VIPS assoziiert)
  • David MacMichael, National Intelligence Council (i. R.)
  • Ray McGovern, ehemaliger Infanterie- und Nachrichtendienstoffizier der US-Armee und Auswerter bei der CIA (i.R.)
  • Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer für den Mittleren Osten, CIA und National Intelligence Council (i. R.)
  • Torin Nelson, ehem. Intelligence Officer/Interrogator, Department of the Army, [US-]Verteidigungsministerium
  • Todd E. Pierce, Major [MAJ], Armeejurist [US Army Judge Advocate] (i. R.)
  • Coleen Rowley, FBI Special Agent und Juristin [Minneapolis Division Legal Counsel] (i. R.)
  • Scott Ritter, ehem. Major, USMC, und ehem. UN-Waffeninspekteur im Irak
  • Peter Van Buren, US-Außenministerium, US-Diplomat (i. R.) (VIPS assoziiert)
  • Kirk Wiebe, ehemaliger Leitender Auswerter [Senior Analyst], SIGINT Automation Research Center, NSA
  • Robert Wing, ehem. US-Diplomat (VIPS assoziiert)
  • Ann Wright, Oberst der Reserve der US-Armee (i. R.) und ehem. US-Diplomatin
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