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18. Dezember 2017
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Frankreich
  2. Der Krieg in Syrien und die blinden Flecken des Westens
  3. Das „Twitter-Mädchen“ im Syrienkrieg
  4. Paris und Kiel: Die Sozialdemokratie endgültig auf dem Abstellgleis
  5. FAZ markiert intellektuellen Tiefpunkt des Griechen-Bashing
  6. Schulz will Wähler mit Investitionsoffensive gewinnen
  7. Die Regierung hat uns belogen!
  8. Paralleljustiz durch Freihandel
  9. Cum-Ex-Skandal – Blockiert die Koalition die Aufklärung?
  10. Es reicht kaum zum Essen
  11. Luxemburg jenseits glänzender Fassaden
  12. Flexible Arbeitsnomaden
  13. „Goldgrube Konzernklage“: deutsche Fassung der Studie über den Fall Roşia Montană
  14. Im Land des Schweigens
  15. Ursula von der Leyen – Eine Frau will nach unten
  16. Schulz-Effekt nutzt wieder der Union
  17. Schau’n mer mal
  18. Don´t believe the Hype!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Frankreich
    1. Oscar Lafontaine über Macron
      Der ehemalige französische Finanzminister und frühere Investmentbanker Emmanuel Macron hat erwartungsgemäß die Präsidentschaftswahl in Frankreich gewonnen. Das Beste an diesem Ergebnis ist: Marine Le Pen wurde verhindert. Aber für Europa bedeutet die Wahl Macrons das Gegenteil von dem, was für Politiker und für viele Kommentatoren in Deutschland Anlass zum Feiern ist: Für die neoliberalen Einheitsparteien und die Mainstream-Medien ist Macron ein „Pro-Europäer“. Schon diese Bezeichnung ist eine Irreführung, denn Macron steht ohne jeden Zweifel für die heutige Politik der Europäischen Union und der meisten Mitgliedsstaaten – für die Kriegsbeteiligung in Syrien und Mali, für die Bankenrettung, für die Troika-Diktate, für Rentenkürzungen, für Lohnkürzungen und für Sozialabbau.
      Er repräsentiert also ohne jede Einschränkung die Politik, die die Rechte in den europäischen Staaten stark gemacht hat. Ihn als ‚Pro-Europäer‘ zu bezeichnen ist daher nur eine die Realität verfälschende Propaganda, die davon ablenkt, dass Demokratie und Sozialstaat untrennbar mit der europäischen Idee verbunden sind. Wer eine Politik betreibt und als pro-europäisch preist, die der Jugend Europas die Zukunft raubt (Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland: 48 %, Spanien: 40,5 %, Italien: 34,1 %, Frankreich: 23,7 %), zeigt, dass er die Zeichen der Zeit nicht zu deuten weiß.
      Der Historiker Fritz Stern hat schon vor Jahren vor einem neuen Autoritarismus gewarnt. Die gläubigen Jünger des Neoliberalismus sehen nicht, dass sie in ihrer politischen Blindheit die Wegbereiter für den neuen Autoritarismus und das Erstarken rechter Parteien in Europa sind. Die Anhänger dieser Politik, wie Emmanuel Macron sind daher nicht Pro-Europäer, sondern Anti-Europäer.
      Quelle: Oskar Lafontaine

      dazu auch Sahra Wagenknecht:
      Es ist gut, dass die Kandidatin des rechten Front National heute nicht französische Präsidentin geworden ist. Eine Entwarnung ist das Ergebnis der Stichwahl allerdings nicht, im Gegenteil. Wer jetzt den Sieg eines „pro-europäischen“ Kandidaten bejubelt, hat nichts begriffen. Der ehemalige Investmentbanker Macron, dessen erklärtes Ziel drastischer Sozialabbau nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010 ist, steht für genau die Politik, die den Front National stark gemacht hat. Kommt er mit seinen Plänen durch, ist eine Präsidentin Le Pen bei der nächsten Wahl das wahrscheinlichste Ergebnis. Der linke französische Schriftsteller Didier Eribon hat es mit dem Satz „Wer Macron wählt, wählt Le Pen“ auf den Punkt gebracht. All jene deutschen Politiker, die sich in der letzen Woche berufen fühlten, der französischen Bevölkerung Ratschläge für ihr Wahlverhalten zu erteilen, hätten besser daran getan, sich an ihre eigene Nase zu fassen. Auch CDU, SPD, FDP und Grüne gehören – wenn auch unfreiwillig – zu den Wahlhelfern Le Pens. Es war ihre gemeinsame Politik, die in Deutschland die Löhne nach unten gedrückt und einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen hat. Wer sich einen Armutslohn von 8.84 Euro als Mindestlohn leistet und noch nicht mal dessen Einhaltung kontrolliert, der ist mitverantwortlich dafür, dass in Frankreich, wo der Mindestlohn bei 9.76 Euro liegt, die Arbeitslosigkeit steigt. Wenn Macron jetzt als Antwort auf deutsche Lohndrückerei und deutschen Sozialabbau die Standards auch in Frankreich absenken will, ist das genau der Teufelskreislauf, der immer mehr Menschen dazu bringt, sich – und zwar mit Recht! – von einem solchen Europa abzuwenden. Um so wichtiger ist es, dass die französische Linke, die dank Mélenchon in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen mit knapp 20 Prozent ein grandioses Ergebnis erzielt hat, jetzt geeint zur Parlamentswahl im Juni antritt. Nur eine starke Linke kann verhindern, dass die Opposition gegen Macron den Nationalisten um Le Pen überlassen bleibt. Wir drücken Mélenchon und der französischen Linken dafür ganz fest die Daumen.
      Quelle: Sahra Wagenknecht

    2. Wählerwanderung
      Interessante Grafik der Wählerwanderung vom ersten zum zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich:

      Gut die Hälfte der linken Wähler von Melenchon haben Macron gewählt, um LePen zu verhindern, knapp die Hälfte haben sich enthalten. Le Pen hat kaum jemand gewählt.
      Es war richtig, dass Melenchon es dabei belassen hatte, vor Le Pen zu warnen, aber keinen offensiven Aufruf für Macron gemacht hat, zumal dieser jedes Zugehen auf das Melenchon-Spektrum verweigert hat. So bleibt die Legitimität für Macrons Programm von Sozialabbau und Aufrüstung begrenzt und Melenchons Bewegung des widerständigen Frankreichs intakt.
      Die hysterischen Belehrungen deutscher Regierungspolitiker und Leitmedien, wie französische Linke sich zu verhalten haben, waren angesichts der Zahlen völlig überflüssig. Ich hoffe es gelingt jetzt, das tolle Ergebnis von knapp 20% für die anstehenden Parlamentswahlen und in eine nachhaltige Bewegung zu transformieren.
      Quelle: Andrej Hunko, MdB/Die Linke via Facebook

      Anmerkung Jens Berger: Natürlich kann Andrej Hunko das als Bundestagsabgeordneter der Linkspartei nicht so sagen – aber seine Parteivorsitzende und zahlreiche Linken-Politiker haben sich auch ins Bockshorn jagen lassen und mit „hysterischen Belehrungen“ geglänzt. Interessant ist auf jeden Fall, dass die Zahl der konservativen Fillon-Wähler, die im zweiten Wahlgang Le Pen gewählt haben, um Längen größer ist als die Zahl der linken Mélenchon-Wähler, die rechtsaußen ihr Kreuz gemacht haben. Auch das wurde übrigens exakt so von den Wahlforschern vorhergesagt. Wenn man sich die Zeitungen der letzten Woche vor Augen hält, hätte man indes glatt denken müssen, dass es vor allem die Linken sind, die nun massenweise zu Le Pen überlaufen. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.

    3. „Mit Präsident Macron schlagen wir ein neues Kapitel auf“
      Als positives Signal für die weitere deutsch-französische Zusammenarbeit wertet der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, den Sieg Emmanuel Macrons bei der Präsidentschaftswahl. Jetzt komme es allerdings darauf an, dass Frankreich die Themen Arbeitsmarktreform und Wettbewerbsfähigkeit zügig angehe, sagte der CDU-Politiker im DLF.
      Krichbaum: Es kann nicht alles so bleiben wie es ist, denn Präsident Hollande hatte zuletzt nur noch Umfragewerte von 12 bis 14 Prozent. Er war im Ansehen der Franzosen sehr unbeliebt geworden. Die Probleme sind frappierend, wenn man alleine weiß, dass die Jugendarbeitslosigkeit sehr hoch ist, die Arbeitslosigkeit generell sehr hoch ist. Deswegen: Da muss Frankreich sehr viel tun, um wettbewerbsfähiger zu werden.
      Kapern: Aber was tut Deutschland, Herr Krichbaum, um Frankreich zu helfen? Denn es gehen ja sehr viele Experten davon aus, dass ohne eine geänderte Politik in Ländern wie Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland, ohne eine geänderte deutsche Politik dort die Wirtschaft nicht wieder zum Leben erweckt wird.
      Krichbaum: Ja gut, die Politik muss alles dafür tun, damit in den jeweiligen Ländern – und das sind Hausaufgaben – wettbewerbsfähigere Strukturen platzgreifen können. Denn wir stehen ja nicht nur in einem Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union; wir sind ja keine Insel, sondern wir stehen im Zeitalter der Globalisierung. Und da muss man sich natürlich auch auf den Weltmärkten entsprechend behaupten. Da hat Frankreich in der Tat sehr viel Nachholpotenzial. Es gibt den sogenannten Davos-Index, der die Wettbewerbsfähigkeit der Länder weltweit misst durch das Weltwirtschaftsinstitut. Hier liegen wir, die Bundesrepublik Deutschland, auf Platz fünf roundabout, Frankreich aber circa 23/24, und das erklärt die Malaise. Man ist in den vergangenen Jahren einfach dort nicht vorangekommen, auch bei den Arbeitsmarktreformen. Das ist im Übrigen in Italien dasselbe. Und das erklärt im Übrigen auch die hohe Frustration der …
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung JK: Reformen, Wettbewerbsfähigkeit, zu hohe Staatsausgaben, Deregulierung … Die immer gleiche neoliberale Propaganda, die auch die Einführung der Agenda 2010 in Deutschland vorbereitet und begleitet hat. Die französischen Bürger dürfen sich jedenfalls auf einiges gefasst machen.

      passend dazu: Deutsche Wirtschaft hofft auf Reformen
      „Ohne Arbeitsmarktreformen wird Macron enden wie Hollande“: Die deutschen Unternehmen freuen sich über den neuen französischen Präsidenten, ermahnen ihn aber zugleich.
      Die deutsche Wirtschaft wünscht sich vom neuen französischen Präsidenten den Mut zu einem politischen Umbau im Nachbarland. „Wenn sich der Reformstau in Frankreich in den kommenden Jahren auflösen würde, wäre das ein ermutigendes Signal für die wirtschaftliche Entwicklung Europas, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. „Damit könnte sich Europa weiter aus der Krise arbeiten und die EZB zu einem normalen Zinsniveau zurückkehren.“ Ein wettbewerbsfähiges und stabiles Frankreich sei zudem ein wichtiger Partner, um international für Offenheit zu werben.
      „Ich wünsche unserem Nachbarland, dass es unter dem neuen Präsidenten zu alter Stärke zurückkehrt“, sagte der Verbandschef der Familienunternehmer, Lutz Goebel. Die Europäische Union brauche ein wirtschaftlich starkes Frankreich, aber keine neuen Ideen zu einer Eurotransferunion, wie sie Macron im Wahlkampf geäußert habe. Impulse benötige vor allem der Arbeitsmarkt. Das Thema Arbeitslosigkeit könne nur durch mutige Reformen gelöst werden. Was der künftige Präsident als Wirtschaftsminister mit dem sogenannten Macron-Gesetz angestoßen habe, müsse nun fortgeführt werden. „Ohne Arbeitsmarktreformen wird Macron enden wie Hollande, und Frau Le Pen würde dadurch noch stärker“, sagte Goebel. […]
      „Dies ist ein guter Tag für Frankreich, für Deutschland und für ganz Europa. Mit Emmanuel Macron hat Frankreich nun einen Präsidenten, der die besten Voraussetzungen mitbringt, um die Wirtschaft Frankreichs zu erneuern und Europa zu reformieren“, sagte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Macron stehe vor ähnlichen Herausforderungen wie der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Es seien harte Wirtschaftsreformen und ein Mentalitätswandel in Frankreichs Wirtschaft nötig.
      Quelle: ZEIT

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Auf diese tollen Hinweise aus Deutschland hat Macron sicher gewartet – und alle, alle sind dabei, inklusive dem DIW-Chef Fratzscher, der die deutschen Autobahnen an die Finanzwirtschaft verscherbeln will und den manche ohne Ironie „sozialdemokratisch“ oder „sozialliberal“ nennen, der aber einfach nur ein plump neoliberal agiert und hier, natürlich, „harte Wirtschaftsreformen“ wie bei Gerhard Schröder (also eine „Agenda à la francaise“) fordert. Le Pen hatte vorhergesagt, daß Frankreich von einer Frau regiert werden würde: entweder von ihr oder von Angela Merkel (mit der Marionette Macron). Ein knalliges Bild, aber treffender wäre wohl, daß der DIHK und der BDA in Frankreich wie in Deutschland durchregieren wollen. Zu den bizarren volkswirtschaftlichen Vorstellungen „unserer“ Arbeitgeberlobbyisten paßt sehr gut ein Nutzerkommentar: „Was ich mich immer frage ist, ob „die deutsche Wirtschaft“ schon mal daran gedacht hat, wer die deutschen Exportprodukte eigentlich noch kaufen soll, wenn alle anderen Länder dem deutschen Beispiel folgen, sich in Billiglohnländer verwandeln und riesige Außenhandelsüberschüsse erzielen.“.

    4. Frankreichs großes Experiment
      Emmanuel Macron bringt gute Voraussetzungen für das Präsidentenamt mit. Aber er steht jetzt vor großen Aufgaben. Denn Frankreichs Wirtschaft liegt brach. […]
      Diese Anekdote sagt viel über ein wichtiges Element in der Werteskala von Emmanuel Macron: Wettbewerb. Für sein Dienstleistungsgesetz legte er sich mit Apothekern, Notaren und Gerichtsvollziehern an, nächtelang diskutierte er mit Parlamentariern und Lobbygruppen. Den Linken warf er vor, dass sie die Monopole der Besitzstandswahrer verteidigten, die Rechten rügte er, dass sie jahrelang die Hände in den Schoß gelegt hätten, um die Regierung dann für eine angeblich ungenügende Reform zu kritisieren. Macron konnte nicht alles durchsetzen, doch bei den Ladenöffnungszeiten war er erfolgreich. Heute kann man in Frankreich an vielen Orten fast einkaufen wie in Amerika, am Sonntag und werktags bis spät in den Abend.
      Als künftiger Präsident Frankreichs steht Macron jetzt vor einer ungleich größeren Aufgabe. Sie ist „gewaltig“ und wird „hart“ sein, wie er den Franzosen am Sonntagabend zu Recht zurief. Die Schlüsselindikatoren der französischen Wirtschaft weisen fast alle in die falsche Richtung: Staatsausgaben, Staatsverschuldung, Steuerniveau, Regulierungsdichte, Industrieabbau – alles zu hoch. Als Folge davon hat sich die Arbeitslosigkeit wie ein böser Bazillus in der Gesellschaft eingenistet. Sie treibt den Randparteien Wähler in die Arme und führt zu Angst vor Globalisierung sowie Ungleichheit, welche die gleichheitsliebenden Franzosen besonders schmerzt.
      Ist Macron der Mann der Stunde? Immerhin bringt er gute Voraussetzungen mit. Auch wenn er sich als Berater und Minister von François Hollande nicht ganz von dessen blasser Bilanz freisprechen kann, so ächzt er nicht unter dem Ideologieballast, der die sozialistische Regierung immer wieder bremste. Macron ist in erster Linie Pragmatiker. Er kennt die Wirtschaft, weil er sie als Spitzenbanker erlebt hat. Nicht viele Länder können das von ihrem politischen Spitzenpersonal behaupten. […]
      Ohne beherzte Einschnitte in die Staatsausgaben – der Quelle der meisten Übel – sind keine durchgreifenden Erfolge zu erwarten.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Eine derartige Ansammlung neoliberaler Kampfbegriffe und ideologischer Plattitüden in so wenigen Zeilen schafft selbst die FAZ selten. Aber wenn es in Frankreich so schlecht läuft und die Arbeitslosigkeit so hoch ist, dann muß die FAZ apodiktisch Diagnose und Therapieempfehlung stellen: „Staatsausgaben, Staatsverschuldung, Steuerniveau, Regulierungsdichte, Industrieabbau – alles zu hoch“. Obwohl laut Artikel z. B. der Ladenschluß dereguliert ist „fast […] wie in [den USA]“, was ja die nicht vorhandene Kaufkraft nur auf noch viel mehr umsatzarme Stunden verteilt und weiteren Druck auf die Löhne der VerkäuferInnen ausübt. Und, die unglaublichste Behauptung von allen: „Frankreichs Wirtschaft liegt brach“. Und zwar liegt das Bruttosozialprodukt pro Kopf 8 Prozent unter dem deutschen, aber das deutsche BSP liegt ja auch am Boden. Das Wirtschaftswachstum nach der (von 2010 bis 2016) betrug im Durchschnitt etwa 1,2 Prozent pro Jahr – für die FAZ offensichtlich Zustände wie in der Dritten Welt.

  2. Der Krieg in Syrien und die blinden Flecken des Westens
    Kriege werden erzählt, nicht anders als Geschichten. Die jeweiligen Erzählungen bestimmen das Bild in unseren Köpfen, unsere Sicht auf Konflikte. Wir wissen, oder wir glauben zu wissen, wer schuldig ist und wer nicht, wer die Guten sind und wer die Bösen. Im Falle Syriens ist die vorherrschende Sichtweise in etwa diese: Das verbrecherische Assad-Regime führt Krieg gegen das eigene Volk, unterstützt von den nicht minder skrupellosen Machthabern in Moskau und Teheran. Die syrische Opposition, gerne als „gemäßigt“ bezeichnet oder als „das“ syrische Volk schlechthin wahrgenommen, befindet sich in einem verzweifelten Freiheitskampf, dem sich der Westen nicht verschließen kann. Andernfalls stünde seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, würde er seine „Werte“ aufgeben, ja verraten. Längst hätten wenigstens die USA militärisch intervenieren sollen, im Namen der Freiheit!
    Leider greift diese Rahmenerzählung, das Narrativ hiesiger Politik wie auch der Medien, viel zu kurz. Die Verbrechen Assads sind offenkundig, die Enthüllungen von Amnesty International über massenhafte Hinrichtungen in den Foltergefängnissen von Saydnaya sind dafür nur der jüngste Beleg. Doch ersetzt die moralische Anklage nicht die politische Analyse. Die Berichterstattung über Syrien erschöpft sich vielfach in der Darstellung menschlichen Leids als Ergebnis der Kriegsführung Assads und seines russischen Verbündeten. Deren Verantwortung für Tod und Zerstörung ist aber nur ein Teil der Geschichte. Die übrigen, die fehlenden Teile werden meist gar nicht erst erzählt.
    Zum Beispiel Omran. Das Foto des kleinen Jungen wurde im August 2016 zur Ikone der Schlacht um Aleppo, genauer gesagt der Angriffe von Regierungstruppen auf Stellungen der „Opposition“ im Ostteil der Stadt. Es zeigt das staubbedeckte, apathische Kind, auf einem Stuhl sitzend, das Gesicht blutverschmiert. Ein furchtbares Schicksal, jeder möchte Omran in den Arm nehmen und trösten. Kaum eine Zeitung, die das Bild nicht veröffentlicht hat.
    Quelle: Michael Lüders auf Freiheitsliebe
  3. Das „Twitter-Mädchen“ im Syrienkrieg
    […] Auch im Syrien-Konflikt, wo die Einteilung in Gut und Böse mangels Guten eigentlich gar nicht möglich ist, tauchen schon mal kleine Mädchen auf, um dem Publikum das Feindbild zu weisen. So machte im Dezember 2016 ein tapferes kleines Mädchen in Social Media die Runde, das in Aleppo zwischen dort liegenden Leichen irrte.
    Das scheinbar aktuelle Foto entstand jedoch bereits 2014 im Libanon – und stammt aus einem inszenierten Videoclip der libanesischen Sängerin Hiba Tawaji über den Arabischen Frühling. Die „Leichen“ waren so tot wie Nayiras „Babys“ echt.
    Solche Fake-News, die in sozialen Netzwerken von Fake-Accounts gestreut werden, erinnern stark an die von Edward Snowden enttarnte Einheit Joint Threat Research Intelligence Group (JTRIG) des britischen Geheimdienstes, die durch Infiltrieren von Social Media Desinformation in die öffentliche Meinung einspeisen soll, etwa um Gegner in Misskredit zu bringen. Das Biotop von Anonymous ist längst Terrain der Geheimdienste.
    So leistet sich etwa das Pentagon eine Armee von 27.000 PR-Beratern, die sich einen Etat von über vier Milliarden US-Dollar teilen. Der lukrativste Auftrag ging an die britischen PR-Agentur Bell Pottinger, die 500 Millionen US-Dollar für gefälschte Propaganda-Videos des Terrornetzwerks Al-Qaida im Irak erhielt.
    Quelle: Telepolis
  4. Paris und Kiel: Die Sozialdemokratie endgültig auf dem Abstellgleis
    Die beiden Wahlen von gestern zeigen erneut, dass Sozialdemokraten in ganz Europa eine höchst gefährdete Art sind. Begreifen sie nicht schleunigst, dass sie sich vollständig vom Neoliberalismus trennen müssen, ist ihr Schicksal besiegelt.
    In Frankreich ist das passiert, was man erwarten konnte und ich will nicht wiederholen, was ich vor 14 Tagen dazu gesagt habe (hier). Der neue Präsident wird in wenigen Tagen in personeller Hinsicht darlegen müssen, wie sein neuer/alter Weg aussieht. Überraschungen sind nicht ausgeschlossen, aber nach allem, was man auch am Wahlabend von prominenten Mitgliedern seiner „Bewegung“ hören konnte, wird sein Programm in der Sache ein ziemlich trauriger Mix aus Angebots- und Nachfrageelementen sein, die sich niemals zu einer Strategie vereinen werden, mit der es gelingen kann, die französische Wirtschaft aus der Rezession oder gar aus der sklavischen Abhängigkeit vom unsinnigen deutschen Diktat in Sachen Wirtschaftspolitik zu führen.
    Verglichen mit vor fünf Jahren, als der sozialistische François Hollande („Sozialdemokrat“ nannte er sich erst zwei Jahre später) sich nach seinem Wahlsieg zuerst in der Provinz frenetisch feiern ließ und später in einer Art Triumphzug nach Paris fuhr, verlief der Abend in Paris sehr verhalten. Allerdings hat damals die Euphorie über den Wahlsieg der Sozialisten nicht lange gehalten und hat sogar einem fürchterlichen Kater Platz gemacht.
    Doch der neue Präsident wirkte in seiner ersten Fernsehansprache so, als sei er, weit mehr noch als seine Anhänger, überwältigt und gelähmt von dem, was ihm da widerfahren ist. Die verhaltene Freude seiner „militants“ liegt aber sicher auch daran, dass die sehr unterschiedlichen Anhänger seiner „Bewegung“ eigentlich nicht wissen, wofür er steht, außer für die Globalisierung (was immer das sein mag), für Europa (auch hier ein ungewisses Etwas) und eine Absage an den Nationalismus à la LePen oder Trump. Wie groß die Unsicherheit ist, die ganz Frankreich beherrscht, kam gestern in einem historisch hohen Anteil der „vote blanc“ zum Ausdruck, also der bewussten Abgabe eines weißen oder ungültigen Stimmzettels.
    Quelle: Heiner Flassbeck in Makroskop
  5. FAZ markiert intellektuellen Tiefpunkt des Griechen-Bashing
    Am Samstag auf FAZ.net war es noch eine Frage: „Verdient Griechenland mit seinen Schulden Geld?“ Am Sonntag als ganzseitiger Aufmacher des Geldteils der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) war es schon die Feststellung „Griechenlands Schulden-Trick“ , und am Montag in der FAZ in einer etwas verkürzten Wiederholung nochmal. „Griechenland verdient Geld mit Schulden“. Die Basis für die Behauptung ist so dünn und unseriös, wie sie nur sein kann, aber sie dient dem Zweck, griechisches Verlangen nach den versprochenen Schuldenerleichterung zu delegitimieren.
    Der Focus hat die Geschichte unter der nochmal zugespitzten Überschrift „Von wegen Sparkurs: Griechenland verdient mit seinen Schulden sogar Geld“ auch gefahren. Die Quelle für diese journalistischen Meisterwerke ist vermeintlich eine, mit ein paar Zahlen durchsetzte, in fürchterlichem Stil geschriebene Polemik eines spanischen Privatmanns namens Pablo Triana, die dieser als pseudo-wissenschaftliches Arbeitspapier ins Internet stellte. Titel: „Debt That Costs Less Than Nothing: Greece’s Unique Opportunity”. Triana war Professor an der ESADE Business School in Barcelona. Warum er mit seinen erst 45 Jahren dort wegging, weiß man nicht. Man ahnt es aber, wenn man liest, was er für Wissenschaft hält, oder wenn man auf seine Medienbeiträge mit Titeln wie „Jungfrauen, die an der Pornoschule unterrichten“ stößt. Bis vor kurzem gab es noch keinen Wikipedia-Eintrag zu dem Herren. Am Tag der Veröffentlichung des FAZ Artikels wurde ein deutscher Wikipedia-Eintrag verfasst. Einen Eintrag auf Spanisch oder Englisch gibt es nicht.
    Quelle: Norbert Häring
  6. Schulz will Wähler mit Investitionsoffensive gewinnen
    SPD-Chef Martin Schulz will die Wähler in Deutschland nicht mit Steuergeschenken gewinnen, sondern mit einer massiven Investitionsoffensive. „Es gibt zwei Gefahren im einem Wahlkampf: das sind unerfüllbare Sozialversprechen und unerfüllbare Steuersenkungsversprechen“, sagte Schulz am Montag vor der IHK Berlin. „Beides wird es mit mir nicht geben“. Er wisse aber, dass man bei den mittleren und unteren Einkommen etwas tun müsse. Das wolle er auch. Für ihn gelte als ganz zentrales Anliegen: „Vorfahrt für Investitionen“. Das sei auch der Weg, die teils heftige internationale Kritik an den hohen deutschen Handelsüberschüssen zu entkräften.
    „Wir sind erfolgreich, und ich will, dass wir es bleiben“, sagte Schulz mit Blick auf diese Überschüsse. Es gebe ein Problem mit den gemessen an den Importen riesigen deutschen Exporten. „Wir exportieren und sparen dann an, was wir verdient haben“, beklagte er. Die Chance liege darin, mehr zu investieren, „damit unser Land den enormen Investitionsstau überwindet“. Dann komme man auch gesamtwirtschaftlich zu einer ausgeglichenen Bilanz. Davon würden dann auch die deutschen Partner in anderen Ländern über eine höhere Nachfrage profitieren.
    Schulz bekannte sich zum Konzept der sozialen Marktwirtschaft entsprechend der Losung: „So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig.“ Mit dieser Philosophie wolle er eine neue Dynamik und Aufbruchsstimmung schaffen. Er bekannte sich aber auch zur Bedeutung von Mittelstand und Industrie. „Wir sind stolz darauf, die letzte echte Industriepartei in Deutschland zu sein“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat, der zugleich auf Distanz zur Linkspartei ging. Ohne die Linkspartei zu nennen erklärte Schulz, er könne die Sorgen der Wirtschaft vor der künftigen Regierungspolitik nachvollziehen. So hatte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer zuletzt eindringlich vor einem rot-rot-grünen Kanzler Schulz gewarnt. Bei der Landtagswahl Ende März im Saarland hatte die SPD auf eine rot-rote Regierung geschielt – die CDU siegte deutlich.
    Schulz sagte nun: „Ich sehe in ihren Gesichtern, dass es eine wichtige Frage gibt, die sie umtreibt. Vielleicht denken manche von ihnen: Toll, ja, ist ja vieles richtig und gut, was der Junge da erzählt. Aber kann es am Ende nicht unter diesem Schulz eine Koalition geben, die Deutschland und meinem Betrieb schaden würde?“ Da er nicht von einer absoluten Mehrheit für die SPD bei der Bundestagswahl ausgehe, sei seine klare Ansage: „Nein, die Antwort lautet Nein. Definitiv nicht. Unter meiner Führung wird es nur eine Koalition geben, die pro-europäisch ist und die ökonomische Vernunft walten lässt“, sagte Schulz.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Ankündigungen zu einer Investitionsoffensive kann man nur begrüßen, auch wenn sie angesichts der Größenordnung des deutschen Außenhandelsüberschusses (250 Milliarden Euro im Jahr) nie ausreichen würde, kein Finanzierungskonzept angegeben wird und vor allem deutliche Lohnerhöhungen in Deutschland lange überfällig sind. Spannender ist der zweite Teil des Artikels: da erklärt immerhin der Vorsitzende der immer noch zweitgrößten deutschen Partei auf Wunsch von Arbeitgebervertretern seinen Verzicht auf eine Koalitionsoption. Das nennt man dann wohl „Demokratie“ und „Primat der Politik“… Wo kann ich diesen Arbeitgeberverband wählen, der die Richtlinien der deutschen Politik bestimmt? Und warum wird eigentlich die (u. a. von der deutschen Wirtschaft und ihren Lobbyisten gepamperte) AfD immer aus dem Kreis der demokratischen Parteien ausgeschlossen, obwohl sie doch alles so macht wie die Großen und sich offensiv beim Kapital einschleimt?

  7. Die Regierung hat uns belogen!
    Griechenland wird mal wieder zum Sparen gezwungen. Giorgos Archontopoulos kämpft gegen die Wasser-Privatisierung in Thessaloniki.
    taz: In ihrer jüngsten Einigung mit den internationalen Gläubigern verpflichtet sich die griechische Regierung unter anderem, die Privatisierung der Wasserwerke von Thessaloniki voranzutreiben. Was wird jetzt passieren?
    Giorgos Archontopoulos: Der Privatisierungsfonds muss Berater anheuern, um den Prozess zu beschleunigen. Die Laufzeit des Fonds endet im Dezember 2018. Bis dahin muss alles veräußert sein. Uns überrascht nicht, dass der Privatisierungsprozess jetzt intensiviert wird. Wir werden natürlich weiter protestieren. Die nächste Demonstration ist für Freitag geplant.
    Wen wollen Sie damit ansprechen?
    Die Regierung – sie hat uns belogen. Sie hat stets versichert, dass die Wasserwerke nicht veräußert würden. Und nun soll es doch geschehen.
    Befürworter von Privatisierungen argumentieren, dann würde effizienter gearbeitet.
    Die Wasserwerke sind jetzt schon profitabel. Wir haben 50 Millionen Euro Rücklagen und erwirtschaften 14 Millionen Euro Umsatz. Wir haben weder offene Kredite noch andere Verpflichtungen. Wieso soll ein so gut laufendes Unternehmen verkauft werden?
    Welche Folgen fürchten Sie im Falle einer Privatisierung?
    Wasser wird vom Allgemeingut zur Ware werden. Wir fürchten auch, dass ein privater Betreiber im Bestreben, möglichst viel Wasser zu verkaufen, dem Boden Wasser entziehen und das Land austrocknen würde. Die Preise werden ebenfalls steigen. Auch die Wasserqualität dürfte leiden. Außerdem könnte die Privatisierung auch soziale Folgen haben.
    Quelle: taz
  8. Paralleljustiz durch Freihandel
    Ein luxemburgischer Investmentfonds verklagt Spanien wegen gestrichener Zulagen. So könnte die Paralleljustiz der Freihandelsabkommen aussehen.
    Eine stolze Summe: 128 Millionen Euro muss die spanische Regierung an den Investmentfonds Eiser Infrastructure zahlen, der in Luxemburg sitzt. So hat es ein Schiedsgericht in Washington entschieden.
    Zunächst mag das Urteil fair erscheinen. Eiser hat in spanische Solarparks investiert, weil man von staatlichen Zulagen profitieren wollte. Doch als die Eurokrise ausbrach, musste die spanische Regierung sparen und hat diese Solarzulagen gekürzt. Eiser fühlte sich geprellt. Trotzdem ist der Fall seltsam. Denn der Investmentfonds war keineswegs die einzige Firma, die in spanische Solarparks investiert hat. Auch spanische Unternehmen waren beteiligt. Doch die Spanier erhielten keinen Schadenersatz – weil spanische Gerichte entschieden haben, dass es rechtens war, dass der Staat die Zulagen streicht.
    Dieser Fall aus Spanien zeigt erneut, wie gefährlich die sogenannten Investitionsschutzklauseln sind, die sich in der internationalen Energiecharta finden und die auch in fast jedem anderen Freihandelsabkommen verankert sind. Denn es wird eine Paralleljustiz für ausländische Konzerne etabliert. Sie können ein Schiedsgericht in Washington anrufen, wann immer sie ihre „legitimen Gewinnerwartungen“ geschmälert sehen. Bizarre Konsequenz: Die Gerichte in demokratischen Ländern wie Spanien werden ausgehebelt.
    Quelle: taz
  9. Cum-Ex-Skandal – Blockiert die Koalition die Aufklärung?
    Im größten Steuerskandal der Bundesrepublik erhebt die Opposition gravierende Vorwürfe: Die Koalition aus Union und SPD versuche, das wahre Ausmaß zu vertuschen.
    Die politische Aufklärung des größten Steuerskandals in der Geschichte der Bundesrepublik droht im Streit zwischen Koalition und Opposition unterzugehen. Der Grünen-Politiker Gerhard Schick wirft der Großen Koalition vor, den wahren Umfang des Steuerbetrugs herunterzuspielen und die Aufklärung zu behindern.
    In einem Sondervotum für den Abschlussbericht des Untersuchungssauschusses, der ZEIT ONLINE, der ZEIT und dem ARD-Magazin Panorama vorliegt, schreibt Schick: „Die Koalitionsfraktionen wollten den Untersuchungsauftrag nie erfüllen.“ Stattdessen versuchten sie den Schaden kleinzureden, um die Frage nach der politischen Verantwortung abzuwehren.
    Quelle: ZEIT
  10. Es reicht kaum zum Essen
    Rationierte Lebensmittel und schimmelige Wohnungen: Wie arme Menschen mitten in der Gesellschaft leben und hoffen, nur nicht aufzufallen.
    In der Fleischtheke liegt ein ganzes nacktes Lamm ausgestreckt zwischen Kalbsfilets und Putenkeulen. Neben den Hinterläufen des Lamms ragt ein Berg sattroter Rindfleischwürfel aus einer Stahlschüssel. Anna Femi hat ein Glänzen in die Augen. „Das Fleisch bleibt nach dem Braten so groß wie davor“, sagt sie. Nirgends in Wien bekomme man so gutes Fleisch so günstig wie hier, beim türkischen Fleischer am Viktor-Adler-Markt. Dafür durchquert sie mit der U-Bahn die ganze Stadt und kehrt mit Fleisch und mehreren Kilo Gemüse vom Bauernmarkt zurück. Einmal im Monat macht sie das. Um öfter zu kommen, fehlt ihr die Zeit. Das Geld ohnehin.
    Täglich 26 Euro für vier Personen. So viel bleibt der 55-Jährigen, wenn man von ihrem Haushaltsbudget die Kosten für Wohnen und Energie abzieht. 26 Euro für sich und jene drei ihrer vier Kinder, die bei ihr wohnen, für U-Bahn-Tickets, Handyrechnungen, Reparaturen, Bücher, Einkäufe. Femi ist eine von vielen. Wer mehrere Kinder zu versorgen hat, zählt zur Hauptrisikogruppe. Während die Politik die Flüchtlinge im Visier hat, wenn sie an Sozialhilfekürzungen denkt, trifft es alle; ganz besonders aber alleinerziehende Frauen. Unter ihnen ist der Anteil der Working Poor, also jener, die von ihrem Einkommen nicht leben können, besonders hoch. Acht Prozent aller erwerbstätigen Frauen gehören zu dieser Gruppe – bei den Alleinerziehenden sind es 19 Prozent. Auch Anna Femi könnte mit ihrem Teilzeitgehalt als Museumsrestauratorin und der Familienbeihilfe nicht leben, ihr Lohn wird durch eine Mindestsicherungszahlung aufgestockt.
    Quelle: Zeit
  11. Luxemburg jenseits glänzender Fassaden
    Luxemburg, das europäische Land mit dem zweithöchsten Pro-Kopf-Einkommen der Welt, kennt keine Armut – sollte man meinen. Tatsächlich aber ist sie dort nur den Blicken entzogen und kommt oft unauffällig daher.
    Das Augenmerk richtet sich meist auf die Gebäude der pittoresken Hauptstadt und auf die gläsernen Fassaden von Banken und Investmentfonds hoch oben auf dem Kirchberg. Die Armut zeigt sich anderswo, in den kleineren Städten im Süden oder rund um den Bahnhof in Luxemburg Stadt. Mit finanzieller Unterstützung des Staates verteilen ehrenamtliche Helfer hier kostenlos Essen und organisieren Schlafplätze.
    Luxemburg kennt seit Jahrzehnten einen Mindestlohn, der regelmäßig steigt. Trotzdem reicht dieses Einkommen nicht, um am gesellschaftlichen Leben teil zu haben. Das Armutsrisiko derjenigen, die damit auskommen müssen, ist höher als anderswo in der EU – und es wächst. Die luxemburgische Gesellschaft muss sich Gedanken darüber machen, wie es weitergehen kann, ohne dass ihr Zusammenhalt auf dem Spiel steht.
    Quelle: Deutschlandfunk
  12. Flexible Arbeitsnomaden
    Ende April hat die EU-Kommission ihre Vorschläge zum Aufbau einer »europäischen Säule sozialer Rechte« präsentiert. Bereits im Vorfeld hatte ihr Präsident Jean-Claude Juncker die soziale Säule zur Toppriorität erklärt. Nach Jahren der »Troika«-Kürzungspolitik in Südeuropa, der Übergriffe des Europäischen Gerichtshofs gegen die Rechte von Arbeitern und der steuerfinanzierten Bankenrettungen durfte man gespannt sein, wie der nun verkündete Richtungswechsel hin zum sozialen Europa aussehen soll. Was steckt also drin in den Vorschlägen?
    Zunächst listet die Kommission 20 wohlklingende Grundsätze zu Chancengleichheit, Arbeitsbedingungen und Sozialschutz auf. Dabei handelt es sich jedoch um nutzlose Lippenbekenntnisse. Sie weisen keinerlei Rechtsverbindlichkeit auf und sind zudem so vage formuliert, dass jeder darunter verstehen kann, was er will. (…)
    Dann wird in dem Papier ein Arbeitskräftemangel konstruiert, der angesichts der heutigen Erwerbslosenquoten die Realität regelrecht verhöhnt. Die Brüsseler Lösung: eine Erhöhung der Arbeitskräftemobilität. Wie davon ausschließlich die Unternehmen profitieren, ist bereits heute sichtbar: In den von der Krise gebeutelten Ländern fehlen durch Auswanderung Fachkräfte, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. In den Regionen mit stärkerer Nachfrage steigt indes die Konkurrenz um die höher qualifizierten Jobs, wobei damit auch der Druck auf die Löhne zunimmt.
    Weiter stellt die Kommission fest, dass Arbeiter in Zukunft viel häufiger den Job wechseln müssen. Sie sieht darin tatsächlich »Möglichkeiten für Menschen (…) freiberuflich oder gleichzeitig in mehreren Jobs zu arbeiten«. Das bedeutet letztlich nichts anderes, als immer mehr Leiharbeit, mehr befristete Beschäftigung, mehr Minijobs usw. Die Antworten der Kommission auf diesen Wandel zielen allesamt nicht darauf ab, durch arbeitsrechtliche Verbesserungen den Bürgern wieder mehr Sicherheit zu gewähren. Stattdessen soll die Sozialpolitik der Zukunft den Menschen helfen, flexibler zu werden und sich so besser den Bedürfnissen einer dynamischen, immer stärker an Technologie ausgerichteten Ökonomie unterordnen zu können.
    Quelle: junge Welt
  13. „Goldgrube Konzernklage“: deutsche Fassung der Studie über den Fall Roşia Montană
    In Roşia Montană könnte sich ein Bergbaukonzern dank einer Investor-Staat-Klage eine goldene Nase verdienen.
    Mit einer Investor-Staat-Klage versucht der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources, seine Pläne für eine illegale und potentiell hochgiftige Gold- und Silbermine im rumänischen Roşia Montană durchzusetzen. Das Projekt stößt seit 16 Jahren auf starken Widerstand bei den Menschen vor Ort und liegt auf Eis, nachdem rumänische Gerichte mehrere bereits erteilte Genehmigungen als rechtswidrig aberkannt haben. Nun verklagt Gabriel Resources Rumänien wegen angeblicher Verzögerungstaktiken vor einem internationalen Schiedsgericht – eine juristische Hintertür, die dem Konzern Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe aus Steuergeldern einbringen könnte.
    Das Verfahren gibt einen Vorgeschmack auf jene Klagewelle, die auf die EU-Mitgliedsstaaten zurollen könnte, wenn Handelsabkommen wie das EU-Kanada CETA in Kraft treten.
    Quelle: PowerShift
  14. Im Land des Schweigens
    Die politische Linke in Israel ist kollabiert. Den Kampf gegen die Besatzung schultern jetzt allein zivilgesellschaftliche Organisationen.
    Die diplomatische Kollision zwischen dem deutschen Außenminister und Israels Premierminister vergangene Woche erlaubte einen seltenen Einblick in das Innenleben der israelischen Politik und in die Bewegungsgesetze der israelischen Seele.
    Die Nichtregierungsorganisationen Breaking the Silence und B’Tselem, an denen sich der Streit entzündete, sind die eigentlichen Wächter über den Dreiklang von demokratischen Werten, westlicher Kultur und jüdischem Erbe. Dieser Dreiklang ist seit einigen Jahren Ziel heftiger politischer Attacken geworden. Lange vor dem Brexit und Trump, vor Le Pen, der AfD und den übrigen Populisten.
    Bei uns in Israel lenkt schon seit einiger Zeit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die politischen Geschicke. Seine Führung baut von jeher auf beständige Konfrontation, Aufwiegelung und einer Kultur des Hasses. Sie richtete sich mal gegen die Palästinenser, mal gegen Iraner, Europäer, Präsident Obama oder Demokraten jeglicher Ausprägung und Herkunft.
    Vor einiger Zeit, als alle bisherigen Gegner nicht mehr als Zielscheibe taugten, wandte sich Netanjahu wieder seinem beliebtesten Objekt zu: der israelischen Linken.
    Quelle: taz
  15. Ursula von der Leyen – Eine Frau will nach unten
    Kalt, berechnend, unsympathisch: Wer wissen will, wie die Zukunft der CDU unter einer Parteivorsitzenden Ursula von der Leyen aussehen würde, muss sich nur ihr Agieren in der Bundeswehr-Krise anschauen.
    Journalisten sind im Beobachtungs- und nicht im Prognosegeschäft. Dennoch wage ich heute eine Voraussage. Wenn die CDU jemals auf die Idee kommen sollte, Ursula von der Leyen als Parteivorsitzende zu inthronisieren, hat sie sich für längere Zeit von der Macht verabschiedet. […]
    Ursula von der Leyen hat sich jetzt als jemand präsentiert, der alles dem eigenen Fortkommen unterordnet – Anstand, Loyalität und die Fürsorgepflicht für die 250.000 Menschen, deren Wohlergehen direkt von ihren Entscheidungen abhängt. Das ist für viele Wähler irritierend, und zwar viel mehr als die Tatsache, dass sich ein paar Kanaillen an Wehrmachtsutensilien aufgeilen oder ein Oberleutnant im Jägerbataillon von Rassenreinheit träumt.
    Wer Ursula von der Leyen reden und handeln sieht, der sieht seinen eigenen Vorgesetzten vor sich. Das ist, wenn so will, der lebensweltlich interessante Aspekt an der Affäre. Jeder kennt aus dem Berufsleben den Typ Chef, der nie schuld ist, wenn etwas schiefgeht. Entweder war er nicht da, wenn ein Fehler passiert ist, oder er wurde schlecht beraten. So oder so müssen andere den Kopf hinhalten.
    Die Verteidigungsministerin geht über die normale Schuldverlagerung hinaus, das macht die Sache so bizarr. Man muss nur „Bundeswehr“ durch, sagen wir, „Siemens“ ersetzen, und man sieht, wie ungewöhnlich ihr Agieren ist. Nehmen wir an, es taucht ein Problem in einer Niederlassung auf. Der Vorstandsvorsitzende sagt darauf eine wichtige Reise ins Ausland ab. Er setzt sich ins Fernsehen und attestiert dem von ihm geführten Unternehmen ein Haltungsproblem sowie Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen.
    Als er merkt, dass seine Erklärung die eigenen Leute befremdet, lädt er 40 Journalisten ein, um mit ihm vor Ort nach dem Rechten zu sehen. Jeder Hinweis darauf, dass die Firma ein Grundsatzproblem hat, gegen das nur entschiedendstes Vorgehen hilft, wird der Öffentlichkeit umgehend präsentiert. Wie lange, glauben wir, würde dieser Vorgesetzte die Geschicke der ihm anvertrauten Firma leiten?
    Quelle: SPIEGEL
  16. Schulz-Effekt nutzt wieder der Union
    Über den Schulz-Effekt wird viel geredet. Verflogen sei er inzwischen, doch das stimmt nicht. Er erfüllt seinen Zweck und stärkt die Union.
    Der Schulz-Effekt ist eine Erfindung der Medien. Sie schrieben den Kandidaten der SPD erst hoch und damit auch die Umfragen, von denen die Sozialdemokraten plötzlich glaubten, sie würden bis zum Wahltag halten. Doch weit gefehlt. Die Medien meiden inzwischen Martin Schulz. Er findet kaum noch statt, wie Katarina Barley durchaus zurecht beklagt. Und zum Hohn werden die Wähler dann auch noch danach gefragt, ob sie finden, dass sie lange nichts mehr von Schulz gehört hätten. Das ist ja wirklich sehr bitter für die SPD.
    Zum zweiten Mal gratulierte Martin Schulz dem politischen Gegner zu einem Wahlerfolg und verband das sogar mit einem Lob für den mehr oder weniger unbekannten Gegenkandidaten. Die übertrieben devote Haltung, versteckt hinter der Floskel vom demokratischen Anstand, ist nicht ungewöhnlich, sondern symptomatisch für einen Kanzlerkandidaten, der lediglich als bessere Merkel wahrgenommen werden will. Denn inhaltlich hat Martin Schulz nichts anzubieten als ein Weiter so. Daher ist es auch leicht für die Medien, die Partei durch Nichtbeachtung oder einfache Stiche, die die Glaubwürdigkeit erschüttern, wieder dahin zu befördern, wo sie im Januar schon stand. Im Keller.
    Quelle: TauBlog

    Anmerkung Christian Reimann: Der „Schulz-Effekt“ hat – nebenbei bemerkt – wohl auch dafür gesorgt, dass progressive Kräfte innerhalb der SPD mundtot sind. Dabei hätte der recht plötzliche Wechsel von Gabriel zu Schulz stutzig machen können. Hat denn insbesondere die SPD-Spitze ernsthaft gedacht, sie könnte mit so einem Personalwechsel für eine Wechselstimmung innerhalb der hiesigen Gesellschaft sorgen – ohne einen Wechsel der eigenen Inhalte und der programmatisch-strategischen Ausrichtung?

  17. Schau’n mer mal
    Die Kommentarspalten wissen: Der Wahlkampf ist spannend wie schon lange nicht mehr. Ach, ist er das wirklich? Gäbe es mehr Bekenntnisfreude, so könnte er es werden. Man sollte diese Schau’n-mer-mal-Haltung nicht mit Spannung verwechseln: Sie ist ein Casino der Beliebigkeit.
    Vor einigen Wochen traf sich Stephan Hebel von der Frankfurter Rundschau mit dem Vorsitzenden der Hessen-SPD, mit Thorsten Schäfer-Gümbel im Frankfurter Haus am Dom. Es ging um Hebels neues Buch, das Grundlage einer politischen Debatte sein sollte. Zentrale Frage war, ob denn die Sozialdemokraten bereit seien, eine Alternative zu Merkels neoliberaler Politik anzubieten. Und wären sie denn bereit, einen darauf abzielenden Lagerwahlkampf zu bestreiten? Schäfer-Gümbel antwortete kompliziert, aber eines sagte er ziemlich klar: Seine Partei habe schon vor Jahren auf Bundesebene beschlossen, keine Ausschlusseritis mehr zu betreiben. Dieses seltsame Wort gefiel ihm so gut, dass er es an dem Abend auch prompt mehrmals aufsagte.
    Anders, richtiger gesagt, kann man also festhalten, dass es sich die Sozialdemokraten so vorstellen: Erstmal sollen alle Wahlberechtigten am letzten Sonntag im diesjährigen September den Weg ins Wahllokal finden. Dann wartet man mal ab, was gegen 18:00 Uhr auf den Monitoren erscheint und dann könne man ja mal gucken, was geht und was nicht. Was so vernünftig nach Realpolitik in seiner höchsten Ausprägung klingt, ist einfach nur Beckenbauers Devise, die man politisch verwurstet: Schau’n mer mal. Wer so Politik machen will, der macht keine Politik. Der hält sich Machtoptionen warm. Und zwar entfesselt von jeglichen inhaltlichen Diskurs.
    Die SPD, die Schau’n mer mal sagt, unterstreicht ihr historisches Versagen der letzten zwei Jahrzehnte mit genau einer solchen Ausrichtung oder besser gesagt: Ausrichtungslosigkeit. Indem sie sich offen hält, welche Option sie sich nach der Bundestagswahl vorstellen kann, dämmert sie weiterhin in der Beliebigkeit vor sich hin. Sie verweigert jeglichen Hinweis darauf, ob sie sich als Juniorpartner im Merkelismus, Senior einer GroKo im Postmerkelismus, als Kopf einer Regierung mit einer vielleicht leicht abgemilderten neoliberalen Politik oder aber als stärkste Kraft in einem Mitte-links-Bündnis sieht.
    Quelle: Neulandrebellen
  18. Don´t believe the Hype!
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