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11. Dezember 2017
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Dumm gelaufen – Jeremy Corbyn und die Medien
  2. Macron: Kein Heilsbringer, sondern nur der Präsident
  3. TV-Dokumentation zu Antisemitismus – Mit Elan ins Minenfeld
  4. Spanien: Linke wollen Rajoy stürzen
  5. Vergessene Verlierer
  6. Are Protective Labor Market Institutions Really at the Root of Unemployment? A Critical Perspective on the Statistical Evidence
  7. Wo Kinderarbeit drinsteckt
  8. ÖPP: Öffentlich-private Plünderung
  9. Der neoliberale Weg in die Autokratie
  10. Wegen G20-Gipfel: Ab sofort wieder Grenzkontrollen
  11. Strategiepapier der CDU: Wirtschaft soll mehr Daten sammeln dürfen
  12. Wie würde es einem „Daniel Blake“ in Deutschland ergehen? – Prof. Klaus-Dieter Kolenda zur sozialen Entrechtung durch die „Agenda-Reformen“
  13. Montenegro: Der jüngste NATO-Partner
  14. Bericht widerlegt These von Toten durch Staatsgewalt in Venezuela
  15. Der Anti-Trump (II)
  16. Warum politische Bewegungen Erfolg haben (und warum nicht)
  17. Ärzte für den Frieden laden ein: Untergang der Humanität
  18. Unterzeichnen Sie den JuristInnenbrief zur Abschaffung von Kernwaffen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Dumm gelaufen – Jeremy Corbyn und die Medien
    Am 14. August 2016 hatte ich auf dieser Seite einen Beitrag veröffentlicht, der sich kritisch mit der Berichterstattung britischer Medien über den Vorsitzenden der Labour Party, Jeremy Corbyn, beschäftigte. Der Parteilinke Corbyn war zum Entsetzen der Anhänger des früheren Labour-Chefs Tony Blair im September 2015 per Urwahl und mit eindrucksvoller Mehrheit in sein Amt gewählt worden. Seine politischen Gegner haben sich mit dieser basisdemokratischen Entscheidung nie abgefunden und ihr Möglichstes getan, Corbyn das Leben schwer zu machen und ihn zum Scheitern zu bringen. Tatkräftig unterstützt wurden sie dabei von den Mainstream-Medien des Landes, die Corbyn vom ersten Tag an keine Ruhe ließen und alles daran setzen, ihn niederzuschreiben. Jeremy Corbyn als Medienopfer – das war kein bloß subjektiver Eindruck meinerseits, sondern wurde im Sommer 2016 durch zwei wissenschaftliche Untersuchungen überzeugend belegt. Die beiden Studien (die eine von der London School of Economics, die andere von der „Media Reform Coalition“ in Zusammenarbeit mit Birkbeck/University of London) ließen keinen Zweifel: Die betont-einseitige, Corbyn-feindliche Berichterstattung und Kommentierung ist inakzeptabel und eine Gefährdung demokratischer Prozesse.
    Quelle: Ulrich Teusch

    Anmerkung Paul Schreyer: Die massive Corbyn-Hatz gerade des „progressiven“ Guardian erinnert an die Attacken mancher „linker“ Zeitungen hierzulande auf Sahra Wagenknecht.

  2. Macron: Kein Heilsbringer, sondern nur der Präsident
    Der Triumph von Frankreichs Präsident Macron ist Anlass zu großer Hoffnung. Doch dessen französische Revolution birgt auch große Gefahren. (…) Ja, der französische Präsident hat das Zeug zum populistischen Verführer. Sein Aufstieg ist außergewöhnlich, in kürzester Zeit schuf er eine Volksbewegung. Die Präsidentschaft und nun der atemberaubende Sieg bei den Parlamentswahlen sind allein mit seiner Person verbunden. Diese in Windeseile angehäufte Machtfülle muss aus prinzipiellen Erwägungen heraus stutzig machen. Wie kann ein junger Politiker quasi über Nacht einen Staat hinter sich versammeln? Ein funktionierendes politisches System kollabiert nicht in diesem Tempo. (…) Die Radikalität, mit der Frankreichs Wähler das alte System zerstören, macht Macrons neuer Bewegung auf lange Sicht das Dasein nicht leichter. Die große Zahl politischer Novizen im Parlament mag ein faszinierendes Experiment abgeben, sie birgt aber auch ein hohes Risiko. Das größte Risiko besteht darin, dass sich die Wähler in derselben Radikalität von der neuen Gruppierung abwenden, wie sie sich ihr nun hingegeben haben.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Da hat wohl einer kalte Füße bekommen. Stefan Kornelius traut dem ganzen Braten der hysterischen Politikgestaltung nicht, die er selbst mit herbei geschrieben hat. Und jetzt? Was kommt nach dem Hype um die sogenannte Mitte? Die ruhige Hand der Orientierungslosen?

    Anmerkung Paul Schreyer: Stefan Kornelius, Außenpolitikchef der Süddeutschen Zeitung, ist offenbar zum Opfer der eigenen Propaganda bzw. der Erzählung der Leitmedien von Macrons „Frische“ und „Unabhängigkeit“ geworden. Anscheinend ist ihm entgangen, dass der neue französische Präsident kein Rebell ist, sondern, wie seine Biographie eindeutig zeigt, ein stromlinienförmiger Elitenzögling. Macrons Radikalität ist die Marktradikalität, also die herrschende Ideologie. Kornelius sorgt sich um Instabilität, doch diese ist ja erst eine Folge des Marktradikalismus.

    Dazu: Autoritäre Versuchung
    »La République en Marche« marschiert von Sieg zu Sieg. Aber im Grunde marschiert nur einer: Emmanuel Macron. Seine Bewegung – von einer Partei kann keine Rede sein – ist eine von seinen Gnaden. Die Kandidaten für das Parlament wurden von einem Parteigremium gecastet und aufgestellt, nicht etwa von Parteigliederungen gewählt. Und ins Parlament gewählt werden die zukünftigen Abgeordneten, weil ihr Konterfei neben dem des Präsidenten prangte. Schon wird Macron mit einem demokratisch gewählten Monarchen, gar mit Napoleon verglichen. Die Glückwünsche, gerade aus Deutschland, muten seltsam an. Was wird hier eigentlich begrüßt? Die überwältigende Mehrheit für einen europäischen Hoffnungsträger und für Reformbereitschaft, lautet die Mainstream-Erzählung. Mehrheit. Gerade einmal rund 15 Prozent der französischen Wahlberechtigten sprachen sich für Macron aus. Seine wichtigste Reform, die des Arbeitsrechts, kommt der Kapitalseite entgegen und schwächt die Lohnabhängigen. Sein Vorhaben, Elemente des Ausnahmezustandes in gewöhnliches Recht zu überführen, bedeutet den Ausbau des Sicherheitsstaates. Schon 2016 wurden zahlreiche Demonstrationen verboten, die sich gegen die Liberalisierung des Arbeitsmarktes richteten. Demokratie lebt von Opposition. Die wird in der französischen Nationalversammlung kaum noch zu finden sein. Aber auf der Straße. Wenn Gewerkschaften und Arbeiter erneut gegen die Reform des Arbeitsrechts protestieren.
    Quelle: neues deutschland

    Anmerkung Christian Reimann: Hoffentlich werden insbesondere die Gewerkschaften tatsächlich protestieren. Und: Zu hoffen ist ebenfalls, dass der Protest in Frankreich erfolgreicher sein wird als in Deutschland.

  3. TV-Dokumentation zu Antisemitismus – Mit Elan ins Minenfeld
    Übten Arte und WDR Zensur, als sie entschieden, eine Dokumentation über Antisemitismus nicht auszustrahlen? Kaum – der Film hat schlicht handwerkliche Mängel. Die Lösung von bild.de, ihn unfertig doch zu zeigen, ist keine.
    „Glauben Sie alles, was Sie im Internet sehen?“, fragt der Reporter einen zauseligen Verschwörungstheoretiker, der eben noch über die „Protokolle der Weisen von Zion“ referiert hat und nun abwehrend die Hände hebt: „Nein, das wäre ja schlimm!“
    Inhaltliche Schwächen, handwerkliche Fehler, redaktionelle Bedenken aller Art – wenn öffentlich-rechtliche Sender eine bestellte und gebührenfinanzierte Dokumentation nicht ausstrahlen, kann das viele Gründe haben, gute wie schlechte.
    Die durchtriebenste Annahme aber ist jene, mit der Bild.de für 24 Stunden einen Leak von „Auserwählt und ausgegrenzt – Der Hass auf die Juden in Europa“ präsentiert: „Der Verdacht liegt nahe“, heißt es da, „dass die Dokumentation deshalb nicht gezeigt wird, weil sie ein antisemitisches Weltbild in Teilen der Gesellschaft belegt, das erschütternd ist“.
    Womit unterstellt wäre, Arte und WDR hätten der Öffentlichkeit willentlich die sensationelle Selbsterkenntnis vorenthalten, dass die Öffentlichkeit antisemitisch ist. Auch hatten die betreffenden Sender, wie für Behörden dieser Größe üblich, auf kritische Fragen denkbar täppisch reagiert. Und je länger der ohnehin schon brisante Film im Giftschrank lagerte, umso brisanter wurde er.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Die Doku lässt sich auch über YouTube abrufen. Die Argumentation von Arte und WDR ist in der Tat schlüssig. Bereits beim oberflächlichen Anschauen entdeckt man zahlreiche handwerkliche Fehler und vorsätzliche Manipulationen.

  4. Spanien: Linke wollen Rajoy stürzen
    Das Linksbündnis Unidos Podemos (Vereint können wir) hat in Spanien einen Misstrauensantrag gegen die konservative Minderheitsregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy eingebracht. Zum Auftakt der Debatte am Dienstag im Madrider Parlament warf die Parteisprecherin Irene Montero Rajoys Volkspartei (PP) unter anderem die zahlreichen Korruptionsskandale vor.Der Initiative, mit der die vom Politikdozenten Pablo Iglesias angeführte drittstärkste Fraktion Rajoy stürzen und die Regierung übernehmen will, werden allerdings keine Aussichten auf Erfolg eingeräumt. (…) Montero kritisierte in ihrer Rede neben der Korruption unter anderem auch die Sparpolitik der Regierung. Rajoy verwandle Spanien „in eine Kolonie Deutschlands“, sagte sie.
    Quelle: taz
  5. Vergessene Verlierer
    Die Ergebnisse einer OECD-Studie zu den Arbeitsmärkten der Industrienationen weist auf einige Defizite in Deutschland hin.
    Angela Merkel pflegt zu sagen: Deutschland geht es gut. Fragt sich nur, wen oder was sie mit „Deutschland“ meint.
    Man kann aus dem, was der Industriestaaten-Club OECD jetzt über den deutschen Arbeitsmarkt berichtet, eine Art Quersumme ziehen. Dann kommt heraus: Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Löhne steigen wenigstens moderat, die Aussichten scheinen nicht schlecht. Also: Deutschland geht es gut.
    Man muss aber kein Nörgler sein (der OECD-Generalsekretär ist sicher keiner), um festzustellen: Nicht so gut geht es vielen Frauen – jedenfalls nicht so gut wie den Männern, was die Bezahlung betrifft. Nicht so gut geht es den Niedriglöhnern, deren Anteil gestiegen ist – jedenfalls nicht so gut wie den oberen 60 Prozent, die im Gegensatz zu den unteren 40 an den Lohnsteigerungen teilnehmen durften. Nicht so gut auch denjenigen, die aus der kleiner werdenden Gruppe der Normalverdiener abgestiegen sind.
    Deutschland geht es gut? Wer so redet, hat die Verlierer seiner eigenen Politik schon vergessen.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  6. Are Protective Labor Market Institutions Really at the Root of Unemployment? A Critical Perspective on the Statistical Evidence
    It is widely accepted that the rigidities created by labor market institutions explain the pattern of unemployment across countries. A rapidly expanding recent literature has explored the statistical support for this orthodox view. This paper offers a critical perspective on the evidence. We focus on the protective institutions that are the usual suspects: unemployment benefit entitlements, employment protection laws, and trade unions. Given the dominance of this view, the simple correlation evidence offers remarkably little support. The most robust finding of the cross-country regression literature points to a potentially important role for unemployment benefits generosity, but there are reasons to doubt the strength of this relationship and even the direction of causation. The micro evidence on the effects of major changes in benefit generosity on the duration of unemployment (and the exit rate into employment) is much less supportive of a sizable impact of benefit generosity on the aggregate unemployment rate than is often suggested. Finally, we find little evidence to suggest that changes in the strength of these protective labor market institutions can explain either the success of the “success stories” or the continued high unemployment of the four large continental European countries.
    Quelle: CEPR

    Anmerkung unseres Lesers S.K.: Um seine neoliberalen Attacken auf die Gewerkschaften und den Arbeitsmarkt zu rechtfertigen, zieht Macron die Plattitüde heran, dass Gewerkschaften etc. Schuld sind an der hohen Arbeitslosigkeit. Zu dumm nur, dass dieses 76-seitige Paper von 2006 diese Behauptungen widerlegt. Es gibt keinerlei Belege, dass eine Deregulierung des Arbeitsmarktes irgendwelche positiven Auswirkungen auf die Anzahl der Arbeitslosen hat.

  7. Wo Kinderarbeit drinsteckt
    Alltäglich haben wir es mit Produkten zu tun, die durch Kinderarbeit entstanden sind. Spontan denken sicherlich viele an die Textilindustrie in Asien und Kinder, die dort T-Shirts und andere Kleidunggstücke nähen müssen. Das ist aber längst nicht alles. Das Kinderhilfswerk „Terre des Hommes“ hat aufgelistet, in welchen Produkten und Dienstleistungen Kinderarbeit sonst noch stecken kann. In dieser Liste findet man zynischer Weise Spielzeug – aber auch Schmuck, Blumen, Feuerwerkskörper, Kosmetik und Handys. (…) Allerdings arbeiten die meisten Kinder nach Angaben von Unicef global betrachtet in der Landwirtschaft, gefolgt vom Dienstleistungsbereich.
    Quelle: Tagesschau
  8. ÖPP: Öffentlich-private Plünderung
    Was die Autobahnprivatisierung mit der G20 und Afrika zu tun hat – Nicht nur in Deutschland verwandelt die Bundesregierung die öffentliche Daseinsvorsorge in Anlageobjekte der Finanzindustrie. Im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft will sie nun auch afrikanische Infrastrukturen für transnationale Konzerne erschließen. (…) Im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft promotet die Bundesregierung einen ‚Compact with Africa‘, der auf ganz ähnliche Weise private Investitionen in die afrikanische Infrastruktur ankurbeln soll. (…) Die erforderlichen Reformen müssen die Compact-Länder mit den internationalen Finanzinstitutionen Weltbank, IWF und Afrikanische Entwicklungsbank abstimmen. Erst wenn sie deren Segen haben, sollen potenzielle Privatinvestoren angesprochen werden. Denn die interessieren sich nur für die lukrativsten Filetstücke der öffentlichen Infrastruktur. Diese müssen also zunächst aufgespürt und in attraktive Anlageobjekte verwandelt werden. (…) Auch dieses Beispiel zeigt, dass es den ÖPP-Propagandisten keineswegs um soziale Gerechtigkeit, Armutsbekämpfung oder den Schutz der Daseinsvorsorge geht. Vielmehr ist es ihr Ziel, die öffentlichen Infrastrukturen Stück um Stück in eine Anlagesphäre für den Finanzsektor zu verwandeln. Dessen Renditeerwartungen aber stehen im unauflösbaren Widerspruch zum Allgemeinwohl – in Deutschland ebenso wie in Afrika.
    Quelle: Thomas Fritz
  9. Der neoliberale Weg in die Autokratie
    Die Globalisierung kann ihre Versprechen nicht einlösen und die Demokratie zahlt den Preis. Die Anhänger der Globalisierung von Finanz- und Handelsmärkten hatten lange die Oberhand. Sie arbeiten an Universitäten, bei Weltbank und IWF sowie in den Finanzministerien. Auch in den Parteien der westlichen Welt sind sie zahlreich vertreten – bei den Linken wie bei den Rechten. In allen Ländern, in denen die Wirtschaft von „Mainstream“-Ökonomen gestaltet wird und in denen die Auslandsverschuldung dafür sorgt, dass Wirtschaftswissenschaftler von Weltbank und IWF die Macht über die Politik souveräner Nationen übernehmen, haben sie sich für „mehr Globalisierung“ eingesetzt. (…) Anders als Hayek erwartet hatte, zeigt nun die Globalisierung der Finanzmärkte, dass nicht der regulierende Staat die Welt in eine Ära des Autoritarismus und Totalitarismus gestürzt hat, sondern der Marktfundamentalismus – in den USA, Osteuropa, Indien und China. (…) Bis die Öffentlichkeit verstanden hat, dass es notwendig ist, Kapitalflüsse zu kontrollieren und Offshore-Kapital zurückzubringen und dadurch beispielsweise die demokratische Kontrolle über die Besteuerung der globalen Unternehmen zurückzugewinnen, werden die Protektionisten die Aufmerksamkeit auf die Einwanderung lenken und Handelsverträgen die größte Priorität einräumen. Und so lange werden autoritäre Politiker, die vorgeben beides bewältigen zu können, an der Macht bleiben.
    Quelle: IPG Journal
  10. Wegen G20-Gipfel: Ab sofort wieder Grenzkontrollen
    An den deutschen Grenzen wird wieder kontrolliert. Grund ist der bevorstehende G20-Gipfel in Hamburg. Die Behörden wollen so mögliche Gewalttäter an der Einreise hindern. Beeinträchtigungen seien nur „punktuell“ zu erwarten, so das Innenministerium.
    Quelle: Tagesschau
  11. Strategiepapier der CDU: Wirtschaft soll mehr Daten sammeln dürfen
    Die CDU will der Wirtschaft eine weiterreichende Verarbeitung von Daten erlauben und so Geschäftsmodelle nach dem Vorbild des Silicon Valley ermöglichen. Die Partei wolle „unser Land zum bürger- und unternehmerfreundlichen digitalen Deutschland weiterentwickeln“. Darauf drängen die Netzpolitiker in einem Strategiepapier, das dem SPIEGEL vorliegt. Insbesondere kritisieren sie das geltende Prinzip der Datensparsamkeit, nach dem möglichst wenige personenbezogene Informationen erhoben und verarbeitet werden sollen. „Datensparsamkeit kann heute nicht mehr die generelle Verhaltensleitlinie sein. Denn sie reduziert Chancen für neue Produkte, Dienstleistungen und Fortschrittsmöglichkeiten“, heißt es in dem Papier des Netzwerks Digitalisierung der CDU. Der Gruppe gehören etwa die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher Thomas Jarzombek an.Der Vorstoß fällt in eine Reihe von Bemühungen der Union und von Teilen der Bundesregierung, Daten als Rohstoff für Wachstum zu begreifen. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bezeichnete Datensparsamkeit in den vergangenen Monaten mehrfach als überholtes Prinzip. Alexander Dobrindt (CSU), Minister für Verkehr und Digitale Infrastruktur, forderte in einem Strategiepapier, Daten mit Sachen gleichzustellen, um sie als Eigentum zuzuweisen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das ist also die „sozialliberale“ CDU, die mit Bürgerrechten und dem Grundgesetz (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Datensparsamkeit) leider, leider nicht so viel am Hut hat, wenn es nur kommerziellen Interessen dient.

  12. Wie würde es einem „Daniel Blake“ in Deutschland ergehen? – Prof. Klaus-Dieter Kolenda zur sozialen Entrechtung durch die „Agenda-Reformen“
    „Ich, Daniel Blake“ heißt der Film von Ken Loach, der 2016 in Cannes mit der Goldenen Palme ausgezeichnet wurde. Der wesentliche Inhalt ist kurz erzählt. Daniel Blake ist ein Durchschnittsengländer, ein Facharbeiter und gelernter Schreiner, der durch einen Herzinfarkt seine Arbeit verliert und deshalb Sozialhilfe beantragt. Aber die Staatsbürokratie auf dem Sozialamt stellt sich quer und verwehrt ihm die finanzielle Unterstützung. Schnell gerät er in einen Teufelskreis von Zuständigkeiten, Bestimmungen und Antragsformularen. Bei einem seiner häufigen vergeblichen Besuche im Jobcenter verstirbt er plötzlich in der Toilette, wahrscheinlich an einem durch den erlebten Stress ausgelösten Herzversagen. Bei einer Diskussion im Anschluss an diesen erschütternden Film im Kreise von IPPNW-Kolleginnen und Kollegen in Kiel ergab sich die Frage, wie es einem „Daniel Blake“ in Deutschland wohl ergehen würde. Da unsere spontanen Antworten nur sehr lückenhaft und unbefriedigend ausfielen, habe ich mich mit dieser Frage intensiver beschäftigt und versucht, die sozialpolitischen Bestimmungen zusammenzustellen, die im Falle eines „Daniel Blake“ bei uns zur Anwendung kommen würden. Dabei zeigt sich in erschreckendem Maße, wie unser „Sozialstaat“ durch die neoliberalen „Agenda-Reformen“ der letzten 20 Jahre, vor allem durch die neuen Rentengesetze aus dem Jahre 2001 und die Agenda 2010, die 2003 von der Regierung Schröder/Fischer in Gang gesetzt wurde, abgebaut worden ist.
    Quelle: Maskenfall
  13. Montenegro: Der jüngste NATO-Partner
    Mit dem NATO-Beitritt Montenegros in der vergangenen Woche haben Deutschland und die anderen westlichen Mächte einen wichtigen Punktgewinn im Machtkampf gegen Russland in Südosteuropa erzielt. Montenegro ist am 5. Juni dem westlichen Militärpakt als 29. Mitglied in aller Form beigetreten. Die deutschen Bundesregierungen der vergangenen 15 Jahre hatten das kleine südosteuropäische Land stets bei der Abspaltung von Serbien und der Annäherung an die westlichen Bündnisse (EU und NATO) unterstützt. Ihrem wichtigsten montenegrinischen Kooperationspartner ist dabei immer wieder eine enge Verbindung zur Organisierten Kriminalität vorgeworfen worden. Russland hingegen hat sich seit der Jahrtausendwende insbesondere ökonomisch um Einfluss in Montenegro bemüht: Wirtschaftlich unterhielten Moskau und Podgorica lange Zeit enge Beziehungen. Jüngst veröffentlichten Dokumenten zufolge zielte Russland darauf ab, durch die Schaffung eines neutralen Staatengürtels in Südosteuropa den Druck, dem es durch die NATO-Osterweiterung ausgesetzt ist, ein wenig zu lindern. (…) Zu den „B-4-Staaten“ sollen demnach Bosnien-Herzegowina, Serbien, Makedonien und Montenegro gehören. Der jüngst unter maßgeblichem Druck Berlins forcierte Regierungswechsel in Makedonien gegen den auf außenpolitische Eigenständigkeit orientierten Premierminister Nikola Gruewski steht dieser Strategie ebenso entgegen wie vor allem die Aufnahme Montenegros in die NATO in der vergangenen Woche. Letztere hilft, ein Land des einst bündnisneutralen Staatengürtels im ehemaligen Jugoslawien fest in die westlichen Bündnisstrukturen zu integrieren. Sie ist ein schwerer Rückschlag für Russland im Machtkampf in Südosteuropa.
    Quelle: German Foreign Policy
  14. Bericht widerlegt These von Toten durch Staatsgewalt in Venezuela
    In Venezuela hat der Menschenrechtsbeauftragter Tarek William Saab Regierung und Opposition zum Dialog aufgerufen, um die fortschreitende Eskalation des Konfliktes zwischen beiden Lagern zu beenden. Der Weg der Gewalt sei offensichtlich gescheitert, bekräftigte Saab über den Kurznachrichtendienst Twitter. Mit der schwindenden Anzahl von Demonstranten steige die Gefahr isolierter krimineller Taten, fügte er an. Diese Strategie einiger Gruppen habe offensichtlich zum Ziel, ein Eingreifen ausländischer Akteure zu rechtfertigen. Tatsächlich hatte die New York Times vor wenigen Tagen eine Intervention in Venezuela gefordert. Saab hatte zuvor einen gut 100-seitigen Bericht zu den Protesten vorgelegt, in dem sein Büro zu Gewalttaten im Zuge der laufenden Proteste Stellung bezieht. In den zwei Monaten der Antiregierungsproteste sind demnach 52 Menschen in direktem Zusammenhang mit den Demonstrationen ums Leben gekommen; (…) Die Mehrheit der Toten geht demnach nicht auf das Konto von Regierung oder Sicherheitskräften. Diese These wird von der Opposition im Land und international lanciert.
    Quelle: Telepolis
  15. Der Anti-Trump (II)
    Auf einer Reise nach Argentinien und Mexiko hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Woche die Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Lateinamerika zum Ausbau der deutschen Stellung auf dem Subkontinent zu nutzen gesucht. In beiden Ländern ging es um einen Ausbau der Geschäfte; während Berlin Argentinien über ein Freihandelsbündnis mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur enger anbinden will, ist in Mexiko eine Ausweitung von Ex- und Import auf Grundlage des bestehenden Freihandelsvertrags geplant. Um den Ausbau des Lateinamerikageschäfts hat sich die Bundesregierung bereits lange vor Trumps Wahlsieg bemüht; dessen Drohungen mit dem Bau einer Grenzmauer und der Aufkündigung des Freihandelsvertrags NAFTA treiben die Länder der Region nun aber Berlin geradezu in die Arme. Merkel hat dies mit einer öffentlichen Kritik an den Mauerbauplänen in Mexiko verstärkt. Der Coup ist gelungen, obwohl auch die EU sich auf Druck der Bundesregierung mit mauerähnlichen Abschottungsanlagen umgibt. Das deutsche Bemühen, den eigenen Einfluss in Lateinamerika auszuweiten, richtet sich zugleich gegen China.
    Quelle: German Foreign Policy
  16. Warum politische Bewegungen Erfolg haben (und warum nicht)
    Bringt Demonstrieren etwas? Darüber rede ich gerade viel mit meinen Freunden. Dank eines Lesers habe ich zwei gute Beispiele gefunden, um diese Frage zu beantworten: Pulse of Europe und Diem25. Beide sind für ein neues Europa, aber beide gehen verschiedene Wege. (…) Wieso hatte ich schon so viel über das schwärmerische Pulse of Europe gehört, aber so wenig über Diem25, obwohl diese Bewegung deutlich älter, deutlich besser strukturiert und deutlich konkreter in ihren Forderungen ist? (…) Rudolf hatte sich an mich gewandt, weil es ihn wunderte, wie wenig im Vergleich über Diem25 in Deutschland geschrieben wird. Viele junge Menschen, sagte er mir, engagierten sich in dieser Bewegung, die noch nie zuvor Mitglied einer Partei gewesen seien. „Ich habe den Eindruck, dass die bekannten Medien kaum Notiz von Diem25 nehmen, weil diese Organisation als zu systemkritisch wahrgenommen wird und deshalb keine Aufmerksamkeit bekommen soll.“ Das war Rudolfs Vermutung. Sie klingt ziemlich verschwörerisch, oder? Aber Rudolf hat recht. Über Diem25 wurde tatsächlich weniger berichtet, viel weniger. Und nicht nur das. Ich kann nicht alle Artikel durchsehen, aber diejenigen über Diem25, die ich in Mainstream-Medien gefunden habe, waren auch kritischer. Immer wieder monierten meine Kollegen, dass Diem25 keinen guten konkreten Plan habe. Zum Beispiel die Süddeutsche Zeitung: „Alles bleibt so hinreichend unkonkret, dass kaum jemand nicht sagen könnte, dass das alles irgendwie eine nette Idee ist.“ Darin liegt eigenartigerweise eine gewisse Logik. Denn, ob bewusst oder nicht, Medien funktionieren bei neuen politischen Bewegungen manchmal wie die Tante, die auf das Kind aufpasst, während die Mutter gerade woanders beschäftigt ist. Sie achten darauf, dass sich jeder an die vorherrschenden Regeln hält und üben so eine „soziale Kontrolle“ aus. So nennen das die Wissenschaftler. Je aufsässiger das Kind ist, desto besser passen sie auch auf. Oder anders gesagt: Je systemkritischer eine Bewegung ist, desto kritischer sind auch die Berichte in der Presse.
    Quelle: Krautreporter

    Anmerkung Paul Schreyer: An der Analyse ist was dran. Die Analogie von oppositioneller Bevölkerung und „Kind“ findet man übrigens in letzter Zeit häufiger. Man kann das als Ausdruck eines autoritär geprägten Denkens verstehen, das echten demokratischen Impulsen mit Misstrauen begegnet.

  17. Ärzte für den Frieden laden ein: Untergang der Humanität
    Peter König – Oekonom – „Untergang der Humanität“, Ökonomische Eroberung der Welt, „Finanzielle Massenvernichtungswaffen“
    01.07.2017 20:00 Uhr
    Rudolf-Steiner-Haus, Mittelweg 11 – 12
    20148 Hamburg (Nähe Bhf. Dammtor)
    Kostenbeteiligung 15,00 € – (7,00 € ermäßigt)
    Hier sprechen Erfahrungen aus über 30 jähriger Tätigkeit bei der Weltbank, inklusive 10 Jahren bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO)!
    Quelle 1: Ärzte für den Frieden
    Quelle 2: PDF
  18. Unterzeichnen Sie den JuristInnenbrief zur Abschaffung von Kernwaffen
    Begleitet von einem Stillschweigen in den deutschen Medien und deshalb nahezu unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit findet derzeit bei den Vereinten Nationen in New York eine von 134 Staaten geführte Konferenz statt, in der ein Atomwaffenverbotsvertrag mit dem Ziel der Abschaffung aller Atomwaffen verhandelt wird. Seit der Verabschiedung des Nichtverbrei-tungsvertrags im Jahr 1968 ist dies die wichtigste Staateninitiative zur nuklearen Abrüstung. Nach einer ersten Verhandlungsrunde im März steht in der Zeit vom 15. Juni bis 7. Juli 2017 die zweite Konferenzrunde an. (…) Allerdings finden die Verhandlungen ohne Beteiligung Deutschlands statt. Die NATO-Staaten mit Ausnahme der Niederlande boykottieren die Verhandlungen. (…) Die Bundesregierung folgt (…) bislang offenbar einer Demarche der Regierung der USA an alle Mitglieder der NATO, in der diese dringend dazu aufgerufen werden, der Konferenz fern zu bleiben. IALANA Deutschland hat dies in der Neuauflage der Erklärung „Atomzeitalter beenden“ ausführlich dokumentiert. Wir wenden uns nun an Sie mit der Bitte, den beigefügten Juristenaufruf zur Unterstützung des Verhandlungsprozesses zu unterzeichnen. Wir möchten damit zugleich öffentlich zum Ausdruck bringen, dass die Haltung der Bundesregierung Widerspruch in der deutschen Zivilgesellschaft findet und dringend der Korrektur bedarf. Deutschland darf in diesen Verhandlungen nicht im Abseits stehen. Deutschland muss vielmehr zu den ersten Signatarstaaten gehören des Atomwaffenverbotsvertrags!
    Quelle: IALANA

    Dazu: Verbot von Atomwaffen: Die Mehrheit ist für Verhandlungen
    Drei Viertel der Deutschen sind dafür, in Verhandlungen über ein Verbot der Nuklearwaffen einzusteigen. Die Bundesregierung boykottiert diese bislang. Drei Viertel aller wahlberechtigten Deutschen wollen, dass sich die Bundesregierung an den bislang von ihr boykottierten UNO-Verhandlungen über ein weltweites und vollständiges Verbot von Atomwaffen beteiligt. Jeweils zwölf Prozent sprechen sich dagegen aus oder haben keine Meinung zu der Frage. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, deren Ergebnis der taz vorliegt. (…) Gabriel rechtfertigte hingegen erneut den Verhandlungsboykott der Bundesregierung. Zwar sei es „gut und richtig, dass die Vereinten Nationen eine atomwaffenfreie Welt anstreben“, sagte er der dpa. Aber die Verhandlung in der UNO mache „natürlich wenig Sinn“, da „ausgerechnet die Staaten mit Atomwaffen daran nicht teilnehmen“. Statt auf ein generelles Verbot setzt das Auswärtige Amt auf Fortschritte bei bestehenden Instrumenten wie dem Atomwaffensperrvertrag. Diesen haben zwar mehrere Atomwaffenstaaten unterschrieben haben, seine praktische Auswirkungen sind aber begrenzt. Gabriels Argumente seien „vorgeschoben“, kritisierte Xanthe Hall von der Internationale Ärztevereinigung gegen den Atomkrieg. Ein Verbot habe „auch ohne die Atomwaffenstaaten praktische Auswirkungen“. Denn dann dürften keine Bomben mehr auf dem Boden der unterzeichnenden Länder gelagert werden. Aus Deutschland müssten beispielsweise die US-Atomwaffen in Büchel abgezogen werden. „Wahrscheinlich ist das der wahre Grund, weshalb Gabriel gegen ein Verbot ist“, erklärte Hall.
    Quelle: taz

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