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21. Dezember 2014
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Fiasko der Haushaltsplanungen 2009 bis 2012

Verantwortlich:

Die derzeitige Krise der Wirtschaft beginnt nicht nur in der Realwirtschaft ihre tiefen Spuren zu hinterlassen, sondern sie trifft auch die laufenden und mittelfristigen Haushaltsplanungen der Gebietskörperschaften in gravierender Weise. Sie verwandelt die letzten Mittelfristigen Finanzplanungen (MFP) des Bundes und der Länder noch aus dem Jahre 2008 (oder davor) zwangsläufig zu Fiktionen, die auf viel zu optimistischen Prognosen für das BIP-Wachstum basierten. Schamhaft hat das Bundesfinanzministerium seinen letzten MFP aus dem Verweis ab seiner ersten Internetseite verbannt. Die optimistischen Töne im Anschluss an diese früheren Zukunftsprognosen sind verhallt und vergessen. Kaum verhülltes Entsetzen über die nunmehr erwarteten Steuermindereinnahmen macht sich auf den Ebenen der Gebietskörperschaften bei den Haushaltspolitikern breit. Die Konsequenzen sind hart: der Kurs auf einen defizitfreien Staatshaushalt ist auf allen Ebenen zunächst gestört oder unterbrochen. Die Politiker beginnen für die Zeit jenseits der diesjährigen Wahlkämpfe die „Karten neu zu mischen“ und nach Lösungen zu suchen. Von Karl Mai

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung vom Mai 2009

Das BMF hat zu den Ergebnissen der Steuerschätzung unterschiedliche Aufgliederungen der Daten veröffentlicht. Nachstehend die Steuerdaten nach der Zusammenstellung des Referats I A 6, die zusätzlich nach den Ländern West- und Ostdeutschlands differenzieren.

Tabelle 1: Steuereinnahmen Gesamthaushalt der Gebietskörperschaften nach Steuerschätzung Mai 2009

Gesamthaushalt 2008* 2009 2010 2011 2012 2013
Steuern insgesamt (Mrd. €) 561,2 527 510,4 526,7 552 575,1
Steuern 2008 = 100 % 100 93,9 90,9 93,9 98,4 102,4
Steuermindereinnahmen zu 2008 (Mrd.€) im Jahr - -34,2 -50,8 -34,5 -9,2 +13,9
BIP-Wachstumsrate % nominal, zum Vorjahr 2,9 -5,3 1,2 3,3 3,3 3,3

* Ist-Wert;

Quelle: nach Angaben des BMFi, Referat I A 6 [PDF – 771 KB]

Danach belaufen sich die „faktischen“ Steuermindereinnahmen (gegenüber 2008) auf -128,7 Mrd. Euro für die Jahre 2009 bis 2012. Im Jahre 2013 würde dann erstmals wieder der effektive Stand der Steuereinnahmen von 2008 erreicht und überschritten.

Zieht man jedoch die bislang prognostizierten, viel höheren Daten für das Steueraufkommen bis 2013 heran, die u. a. in die letzten Mittelfristigen Planungen (MFP) bis 2008 einflossen, so ist der Rückschlag zu den dortigen rein fiktiv projizierten Daten natürlich weitaus höher. Dies stützt die Illusion, dass nun diese höhere fiktive Differenz „einzusparen“ wäre – ein Horror-Szenario. Solches wird durch die Pressemitteilung der BMF vom 14.5. 2009 direkt suggeriert, die von einer Mindereinnahme von -316 Mrd. Euro zwischen 2009 und 2012 ausgeht. Es ist aber eine Fiktion so zu tun, als ob es sich um hierbei um reale Verluste für die Haushaltsführung handelt. Vielmehr wäre die logische Konsequenz, das Handeln an die faktische Realität anzuschließen und von den Ist-Werten des Jahres 2008 ausgehend neu zu rechnen.
Vorerst stützt diese Lesart der zitierten BMF-Mitteilung den Alarmismus für die Politik, die besonders gern die „Kleinen Leute“ mit Horrorzahlen schockiert, um für später ein Maximum an Widerstand schon im Vorfeld von bitteren Entscheidungen zu verhindern.

Anhand der Zahlen allein für den Bundeshaushalt ist zu zeigen:

Tabelle 2: Steuereinnahmen der Bundes nach Steuerschätzung Mai 2009

Bundeshaushalt 2008 2009 2010 2011 2012 2013
Steuern insgesamt (Mrd.€) Steuerschätzung Mai 2009 239,2* 225,5 214,7 222,6 232,0 241,3
Differenz zu Ist 2008 - -13,7 -24,5 -16,6 -7,2 2,1
Steuern insgesamt (Mrd.€) Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011 (1) 238,2** 248,2 255,4 266,3 276,0 -
Differenz zum MFP 2008 1 -22,7 -40,7 -43,7 -44 -

(1) BMFi, Pressemitteilung Nr. 24 vom 2.7.2008;
* Ist 2008;
** Soll 2008

Hiernach trägt allein der Bundeshaushalt nach der MFP zwischen 2009 und 2012 gegenüber der Steuerschätzung Mai 2009 bereits die Summe von -151,1 Mrd. Euro an „Mindereinnahmen“. Diese Differenz schmilzt (gegenüber Ist 2008) innerhalb der Steuerschätzung Mai 2009 dann wieder auf -62,0 Mrd. Euro für den Zeitraum 2009 bis 2012 ab.
Dies belegt, wie irreführend die Einbeziehung fiktiver Zukunftsdaten als Vergleichsgröße für die „Mindereinnahmen“ sein kann. Reale Mindereinnahmen setzen einen Maßstab voraus, der keine spekulativen Elemente enthält. Dies ist bei der Erklärung des BMF vom 14.5.2009 unbedingt zu beachten, wo von einer Bundes-Mindereinnahme von -152 Mrd. Euro zwischen 2009 und 2012 die Rede ist.

Es ist dies aber nicht der einzige Mangel der MFP-Methodik. Für den Prognosezeitraum 2011 bis 2013 wird eine konstante Größe von 3,3 % für die nominelle BIP-Wachstumsrate (jenseits aktuell angrenzender Konjunktureinbrüche) in Ansatz gebracht. Wenn man bedenkt, wie unzutreffend letztlich solche Annahmen von Wachstumsraten im Zeitverlauf von Prognosen immer schon waren, ist der hierdurch bedingte Fehlerquotient für die Prognoseendzeit nicht mehr verwunderlich. Trotzdem wird vor allem in Landes-MFP-Dokumenten immer wieder über 15 und mehr Jahre hinweg mit konstanten Wachstumsraten „projiziert“ und damit manche Fehlerwartung provoziert.

Ein klaffender Unterschied zwischen den alten und den neuen Bundesländern

Aufschlussreich ist die differenzierte Schätzung für die alten Bundesländer (ABL) und die Neuen Bundesländer (NBL), für die vermutlich unterschiedliche BIP-Wachstumsraten bis 2013 eingerechnet wurden, wie der geringere Anstiegskoeffizient der Steuern der NBL (gegenüber Ist 2008) erkennen lässt.

Tabelle 3: Steuereinnahmen der Länder ABL und NBL nach Steuerschätzung Mai 2009

Länder in Mrd.€* 2008 2009 2010 2011 2012 2013
ABL in Mrd.€ 176,7 166,7 161 165,8 174,5 181,9
ABL 2008=100 % 100 94,3 91,1 93,8 98,8 102,9
NBL in Mrd. € 45,2 42,3 40,5 40,9 42,1 43,1
NBL 2008=100% 100 93,6 89,6 90,5 93,1 95,3

* Länder ohne Gemeindehaushalte

Hier wird von Seiten der Steuereinnahmen nicht etwa gestützt, dass die NBL zunächst deutlich weniger von der Krise betroffen seien als die ABL, wie Prof. Blum kürzlich noch verkündete. [1a] [1b] Im Gegenteil. Auch bis 2013 bleiben die Steuereinnahmen der NBL stark hinter dem relativen Anstieg in den ABL zurück.

Anders fällt der Vergleich für die Gemeindehaushalte im relativen Anstieg Ost und West aus:

Tabelle 4: Steuereinnahmen der Gemeinden ABL und NBL nach Steuerschätzung Mai 2009

Gemeinden in Mrd.€ 2008 2009 2010 2011 2012 2013
ABL in Mrd.€ 70 63,9 61,4 64,1 68,3 72,7
ABL 2008=100% 100 91,2 87,7 91,6 97,6 103,9
NBL in Mrd. € 7 6,3 6,2 6,4 6,8 7,2
NBL 2008=100% 100 90 88,5 91,4 97,1 102,9

Dies zeigt, dass die geschätzten Einnahmen der Gemeinden der NBL relativ geringfügig unterhalb der Werte der ABL-Gemeinden zurückbleiben, was den generell eingeschränkten „Spielraum“ der Haushalte deutscher Kommunen in den kommenden 4 Jahren zeigt.

Die Presse veröffentlichte bereits Angaben zur Lage in einzelnen Ländern, auf die hier kurz verwiesen werden soll. In Schleswig-Holstein: „Das Minus beträgt dieses Jahr 487 Mio. Euro, 2010 dann 953 Mio. und 2011 rund 982 Mio. – bei einem Jahresetat von gut neun Mrd. Euro. Nun soll die Neuverschuldung steigen.“ (Lt. „Handelsblatt“ vom 19.5.09)
In Baden-Württemberg sind laut Angaben des Finanzministers vom 14.5. folgende Ausfälle an Einnahmen gegeben: „Wir rechnen im Land für das Jahr 2009 mit Steuermindereinnahmen von 700 Mio. Euro. … Für die Jahre 2010 und 2011 erwarten wir in Baden-Württemberg dramatische Steuerausfälle in Höhe von 1.740 und 1.812 Mio. Euro. Für das Jahr 2012 sind Steuermindereinnahmen in Höhe von 2.005 Mio. Euro prognostiziert.“
Alle diese Angaben sind als Differenzen zwischen der letzten und vorletzten Steuerschätzung im Kern fiktive Größen.

Auch die MFP des Landes Sachsen-Anhalt wurde Makulatur

Nach Pressemeldungen wird Sachsen-Anhalt für 2009 Steuermindereinnahmen von 585 Mio. Euro gegenüber der bisherigen Planung, jedoch insgesamt in den nächsten 4 Jahren „Steuerverluste“ von 4,5 Mrd. Euro „verkraften“ müssen. („Mitteldeutsche Zeitung“ vom 16.5.2009, S. 1) Das bedeutet, dass den im MFP vorgetragenen 22,9 Mrd.. Euro Steuereinnahmen zwischen 2009 und 2012 jetzt um 4,5 Mrd. Euro geringere neu Schätzwerte gegenüberstehen würden – was einem Rückschlag auf 80,3 % der ursprünglichen Projektion für diesen Gesamtzeitraum entsprechen würde.
Für diese 4,5 Mrd. Euro Steuerminderung gilt ebenfalls: Sie sind fiktive Differenzen zwischen zwei Schätzungen.

Nach langer und intensiver Vorklärung hatte die Landesregierung Anfang September 2008 ihre neue MFP vorgelegt, just zu einem Zeitpunkt, nachdem die eskalierende Finanzmarktkrise und die einsetzenden „Rettungsmaßnahmen“ das Fundament der MFP bis 2012 sowie der weiteren Zukunftsprojektionen bis 2025 für das Land unterminierten. Das Dokument hat heute insofern nur noch Archiv-Wert, weil die dort projizierten BIP-Wachstumsraten und Steuereinnahmen bis 2025 sich zeitnah als Makulatur erweisen. Die Landesregierung war mit diesem MFP ganz schematisch dem damals üblichen Trend der positiven jährlichen Wachstumseinschätzungen (3 % nominelles BIP-Wachstum pro Jahr bis 2012) gefolgt. Zwischen 2009 und 2012 wollte die Landesregierung die Schuldentilgung (ohne Zinsen) mit insgesamt 475 Mio. Euro einleiten, wovon jetzt keine Rede mehr sein dürfte.

Inzwischen hat man in der Landesregierung begriffen, dass ihre wohl abgestimmte fiskalische Aktionsgrundlage für den Marsch in die Zukunft bei effektivem Abbau der Landesschulden keinen einhaltbaren Terminkalender mehr abgibt, und man versucht eine Neuorientierung aus tiefem Schock und Verunsicherung: Haushaltssperre für 2009, zweiter Nachtragshaushalt für 2009 und das verzweifelte Bemühen sind in Sicht, um rigorose weitere Ausgabenkürzungen durchzusetzen. Damit verstärken sich die Konsequenzen für die reale negative Kaufkraftentwicklung des Landes, die aus der ohnehin bisher projizierten Entwicklung der zukünftigen Landeseinnahmen resultieren.

Kampf gegen weitere Steuersenkungen

Lautstark wird aus Regierungskreisen darauf verwiesen, dass eine weitere Minderung der Landeseinnahmen infolge der jetzt umstrittenen Forderungen nach neuer Senkung der Steuern „absurd“ wäre.
Damit wird auch aus Sachsen-Anhalt die Öffentlichkeit alarmiert, die falsche Einschätzung von positiven Wirkungen aus Direktsteuersenkungen in der jüngeren Vergangenheit zu korrigieren – was wiederum einen Anstoß für neoliberale Tendenzen in der Finanzpolitik und heftige ideologische Turbulenzen hervorbringt. Wird der Kampf um eine realistische Steuerpolitik in der Finanzmarktkrise gegen die Kapitallobby verloren, entstehen neue Löcher in der notwendigen regionalen Finanzkraft und bleibt der bisher angestrebte partielle Schuldenabbau des S.-A.- Landeshaushalts noch fernere Zukunftsmusik.

Zur Angst vor noch höherer Staatsverschuldung

Zweifellos hat das erlittene Fiasko der bis zum IV. Quartal 2008 greifbar nahen defizitfreien Haushaltsperspektiven (nach den gescheiterten Mittelfristigen Finanzplanungen) in den Regierungen von Bund und Ländern den Horror vor künftig noch höheren Staatsschulden neu angestachelt. Der Tenor der öffentlichen Meinungsbildung tendiert gegenwärtig dahin, die Neuverschuldungen zugunsten von großen Banken als unvermeidbar zu schlucken, gegenüber dem Sozialbereich jedoch die strengsten Maßstäbe bei erforderlichen Neuverschuldungen anzulegen.

Gegenwärtig wird jedoch öffentlich überspielt, dass die Neuverschuldungen zur Bankenrettung in ihrem massiven, schier unbegrenzten Milliarden-Umfang schon nicht mehr möglich wären, wenn die Regelungen zur Schuldenbremse lt. laufendem Gesetzgebungsverfahren (Verfassungsänderung) ab 2011 wirksam würden. (Bundestagsdrucksache 16/12410 v. 24.3.2009)
Die Installation einer solchen „Schuldenbremse“ an sich ist aber ein Indiz dafür, jede eskalierende Verschuldung um den greifbaren Preis ihres Nutzens einzuengen oder sogar einzufrieren. Der makroökonomische Wachstumseffekt einer überhaupt noch hinreichend weiter steigenden Verschuldung wird ausgeblendet oder geleugnet. Damit ist der Kern der keynesianischen Konjunkturpolitik aufgegeben, der solche „Schuldenbremsen“ nicht kennt oder akzeptiert.
Die politische Linke in Deutschland lehnt diese Schuldenbremse in ihrer jetzt konzipierten Form ab und orientiert statt dessen auf den Vorrang einer gezielten, differenzierten Steuererhöhung zur Überwindung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrageschwäche. [2]

Eine Alternativstrategie ist notwendig

Prof. Rudolf Hickel hat sich zur Handlungsalternative klar geäußert:
„Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass die Entlastung der Unternehmen mangels
Wachstumswirkung die Staatsschulden nach oben getrieben hat. Dagegen sollten Steuererhöhungen bei den Spitzenverdienern und Vermögenden zur Finanzierung staatlicher Aufgaben durchgesetzt werden.“ („Neues Deutschland“ vom 15.5.2009)

Leider ist die deutsche Öffentlichkeit, nicht zuletzt infolge des hartnäckigen Strebens der FDP für eine weitgehende Steuerentlastung, über die Wirkung von Steuersenkungsmaßnahmen in der Finanzmarktkrise noch z. T. optimistischer Meinung – selbst die Bundeskanzlerin erhofft sich daraus konjunkturelle Impulse [3] und will nicht darauf verzichten. Man übersieht, dass diese erwartete binnenwirtschaftliche Impulsgebung stark verminderter Steuern einfach nicht mehr durchdringt, weil sie zu privaten Ausgaben zulasten fiskalischer Ausgaben wirken müsste, wodurch die potenzielle inländische Gesamtnachfrage letztlich unverändert bleibt.

Außerdem: Die steuerbegünstigten Mehrgewinne der Unternehmen würden auf dem Binnenmarkt insgesamt kaum noch volkswirtschaftlich realisierbar bzw. reinvestiertbar, und sie müssten in den künftigen Exportüberschuss oder in Geldanlagen der Finanzmarktspekulation abfließen, wodurch sich die globalen wirtschaftlichen Ungleichgewichte weiter erhöhen.
Die absurde Steuersenkungsdebatte zielt damit ideell auf die nächste, wegen des restriktiven binnenwirtschaftlichen Endverbrauchs schon vorbereitete zwingende Exportoffensive der Wirtschaft.

Die Linkspartei hat sich grundsätzlich gegen neue Steuersenkungen für die Kapitalgesellschaften und für die oberen privaten Einkommensgruppen positioniert. Dabei spielen die negativen Erfahrungen mit der von Rot-Grün eingeleiteten Steuersenkung nach 2001 eine wichtige Rolle, die bekanntlich zu gravierenden Einbrüchen in die Steuereinnahmen im Laufe des letzten Jahrzehnts führten, entgegen den Verheißungen der Protagonisten der „Steuersenkungswut“ (Truger).

Tabelle 5: Fiskalische Auswirkungen von Steuermaßnahmen bis 2007 auf die Einnahmen (Mrd. €)

Jahr 2001 2002 2003 2004 2005
Rot-Grün -29,5 -24 -30,9 -34,6 -43,4
Schwarz-Rot          
Insgesamt -29,5 -24 -30,9 -34,6 -43,4

Jahr 2006 2007 2008 2009 2010
Rot-Grün -38,7 -41,7 -42,7 -45,7 -47,2
Schwarz-Rot -1,7 21,6 21,5 25,4 29,3
Insgesamt -40,5 -20,2 -21,2 -20,3 -17,8

Quelle: Siehe Fußnote 3, Achim Truger, S. 33

Im Ergebnis entstanden erhebliche Zwangs-Minderungen auf der Ausgabenseite für öffentliche Investitionen und im Sozialbereich, um die ansteigenden Neuverschuldungen zu begrenzen. Allein für 2007 betrugen die Öffentlichen Investitionen in Deutschland nur 1,5 % des BIP, jedoch in der EU-12 (ohne Deutschland) 2,9 %, in den USA 2,6 % und in Japan 3,1 %. (WSI-Mitteilungen, Heft 5/2009, S. 244)

Die dringliche Alternative besteht in einer sinnvollen Besteuerung der oberen Privateinkommen und der Kapitalgesellschaften, die eine Eskalation der Neuverschuldungen ebenso verhindert wie eine weitere Stabilisierung der Öffentliche Ausgaben auf dem niedrigsten EU-Niveau, weitere soziale Differenzierungs- und Verarmungsprozesse blockiert und die Lebensgrundlagen der Mehrheit der Deutschen sichert.
Wird eine solche alternative Strategie nicht durchgesetzt, droht in den Jahren ab 2010 eine rigorose staatliche Überwälzung der Belastungen auf die Schwächsten unserer Gesellschaft.

Anmerkung AM: Die Zahlen sind sehr interessant. Nicht nachzuvollziehen ist, warum Karl Mai den Einbruch der Steuereinnahmen nicht auch der schlechten Makropolitik der Bundesregierung und der EZB zuschreibt. Entsprechend eingeengt sind dann die von ihm geforderten Therapien. In Anlehnung an einen Beitrag von Rudolf Hickel fordert Karl Mai „Steuererhöhungen bei den Spitzenverdienern und Vermögenden zur Finanzierung staatlicher Aufgaben …“ Das ist eine richtige Forderung. Aber die Erhöhung der Steuern bei Spitzenverdienern und Vermögenden wird nicht ausreichen. Um vieles wichtiger ist die massive Ankurbelung der Konjunktur – weit mehr, als bisher geschehen ist.


[«1a]Siehe hierzu: Karl Mai, Ein fragwürdiges Interview des IWH-Präsidenten Prof. Blum

[«1b] Blum-Interview

[«2] Vergl. auch: AG Alternative Wirtschaftspolitik, „Memorandum 2009“, S. 30: „Diese Schuldenbremse beim Bund sowie die Nullverschuldung bei den Ländern sind ökonomisch und fiskalisch unsinnig und schädlich.“ Wegen der Wiedergabe der einzelnen Argumente hierzu wird dorthin verwiesen.

[«3] Siehe hierzu: Achim Truger, „Ökonomische und soziale Kosten von Steuersenkungen. Das Beispiel der rot-grünen Steuerreformen“, in: Zeitschrift „Prokla“ Heft 154, März 2009

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