Der Artikel “Unsere Hauptmedien kann man getrost „den Hasen füttern“. Wie sie unkritisch den Sachverständigenrat nachbeten oder die neuesten Meldungen zur Fortsetzung der Restriktionen reportieren – einfach unerträglich.” hat zahlreiche und unterschiedliche Reaktionen bei unseren Leserinnen und Lesern ausgelöst. Ganz herzlichen Dank an unsere Leserschaft für die Leserbriefe. Eine Auswahl geben wir hier nun wieder. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Gestern hat der Sachverständigenrat sein Sondergutachten veröffentlicht und – wie üblich – mit Zahlen hinter dem Komma hantiert. Diese geradezu perverse Vermittlung von Exaktheit bei der Prognose wird von der Mehrheit unserer Medien einfach nachgebetet. Ohne grundsätzliche Kritik. Diese bleibt auch zu anderen Zeiten bei Meldungen über Veränderungen der Wachstumsraten aus – immer brav bis hinter die Kommastelle. Auch auf einem anderen Feld müssen wir das totale Versagen der Mehrheit unserer Hauptmedien feststellen: Sie haben es versäumt und versäumen es auch aktuell wieder, die Vernunft der getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronakrise zu hinterfragen. Abwägen ist nicht gefragt. Weder bei den Regierenden noch bei den Medien. Dazu an anderer Stelle später mehr. Hier ein paar Meldungen zum Sachverständigenratsbericht von gestern. Albrecht Müller.

Der erste Eindruck, der CSU-Landesgruppenchef sei nicht mehr ganz bei Trost, täuscht. Er erweckt in einem Beitrag für Springers „Welt“ den Eindruck, die 68er hätten eine „linke Revolution der Eliten“ bewirkt, sie seien die geistige Führungsmacht in Deutschland. Aus Dobrindts Sicht ist es jetzt Zeit für eine bürgerlich-konservative Revolution. Er erhält für diesen Blödsinn Applaus von Seiten der in Kloster Seeon versammelten CSU-Mandatsträger und vermutlich Zustimmung bei AfD-Funktionären und Anhängern. Was steckt hinter diesen Einlassungen? Meines Erachtens sind sie kühl kalkuliert. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Zu diesem Artikel Alle reden von Digitalisierung. Führen sie etwas im Schilde? vom 9. Oktober kamen eine Reihe von interessanten, freundlichen und kritischen LeserInnen-Mails. Einige geben wir Ihnen hiermit zur Kenntnis. In einer der Mails wurde darauf aufmerksam gemacht, dass der Philosoph Precht unentwegt von Digitalisierung spreche. In einer anderen wurde darauf aufmerksam gemacht, dass wir solche modischen Wellen schon des Öfteren erlebt haben – konkret beim Schwärmen vom Neuen Markt und der New Economy. Die Leser-Mails enthalten eine Fülle von Anregungen. Deshalb, wenn Sie die Zeit haben, dann ist die Lektüre zu empfehlen. Albrecht Müller.

Wenn die Sonne der Kultur niedrig steht, werfen auch Zwerge lange Schatten und wenn ökonomischer Sachverstand Mangelware ist, können auch schon einmal aus wirtschaftswissenschaftlichen Zwergen Wirtschaftsweise werden. Wie tief die Sonne der Kultur in den deutschen Wissenschaften heutzutage tatsächlich steht, zeigt eine absurde Replik, mit der die vier neoliberalen Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – umgangssprachlich die „Wirtschaftsweisen“ – auf einen Artikel des fünften Sachverständigen reagieren. Peter Bofinger hatte nämlich in der FAS die Unfehlbarkeit freier Märkte angezweifelt und eine aktivere Industriepolitik des Staates angeregt. Das war für die obersten Hüter des Neoliberalismus zu viel und es überrascht nicht, dass sie Kritik an Bofingers Gedanken übten. Überraschend ist jedoch die Schärfe und die Niveaulosigkeit der Replik. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wieso ist der Neoliberalismus seit fast 50 Jahren so wirkmächtig? Eine mögliche Antwort auf diese Frage hat Edward L. Bernays bereits vor fast einem Jahrhundert formuliert: „Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist nur eine logische Folge der Struktur unserer Demokratie.“ Lässt sich mit dieser Sicht aus der Perspektive der PR die Wirkweise des Neoliberalismus und seines Netzwerkes erklären? Welche Ziele hat der Neoliberalismus, wer unterstützt ihn und wie wurde die politische Landschaft geprägt? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Sebastian Müller, Herausgeber des Mehrautorenblogs le Bohémien, der die neoliberale Invasion seit Langem kritisch begleitet und analytisch seziert.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wir setzen damit die Reihe der aufklärenden Videos über „Denkfehler“ fort. Anette Sorg und Albrecht Müller erläutern im Gespräch, warum es volkswirtschaftlich betrachtet ziemlich abwegig ist, steigende Aktienkurse zu bejubeln. Volkswirtschaftlich betrachtet ist der Jubel, den die ARD und andere Medien jeden Tag nähren, nicht gerechtfertigt. Anette Sorg schlägt im Gespräch – ironisch und zugleich ernst gemeint – vor, die ARD könne in Anlehnung an „Börse vor acht“ auch noch ein Format „Hunde vor acht“ einführen. Immerhin gibt es mehr als doppelt so viele Hundebesitzer wie Aktienbesitzer. Albrecht Müller.

(Alternativ ist das Video auch via YouTube erreichbar.)

Vor kurzem hörte ich im Auto ein Deutschlandfunk-Interview mit dem Präsidenten des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) Fratzscher über die Einkommensverteilung. Unglaubliches Zeug. Voller Sehnsucht dachte ich an so honorige und exzellente Ökonomen und Präsidenten des DIW wie Klaus Dieter Arndt und Hans-Jürgen Krupp. Welcher Niedergang, hier wie bei anderen Instituten und bei der Mehrheit des Sachverständigenrates. Die Sehnsucht nach sachlicher und fundierter ökonomischer Beratung ist riesengroß. Das wissen wir bei den NachDenkSeiten und das weiß auch Heiner Flassbeck. Deshalb hat er sich entschlossen, einen Versuch der umfassenderen Aufklärung über wirtschaftliche Zusammenhänge zu starten. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der “Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung” hat jüngst ein Sondergutachten zur Situation in Griechenland vorgelegt. Wie so oft, musste das Mitglied Peter Bofinger gegen die neoliberale Ratsmehrheit ein Sondervotum abgeben. Auffällig ist nicht nur, dass und wie diese Ratsmehrheit die ganz wesentlich von der Bundesregierung vorangetriebene Austeritäts- und Kürzungspolitik rechtfertigt, sondern auch, wie eigenwillig und fragwürdig sie dabei offizielle Dokumente von EU und IWF im Sinne einer Rechtfertigung dieser Politik auslegt. Von Patrick Schreiner[*].

“Es ist nicht ganz trivial zu verstehen, wie ein Beschluss, der noch nicht in Kraft ist, jetzt schon die konjunkturelle Dämpfung hervorrufen kann” sagte gestern Angela Merkel. Selbst die Kanzlerin kann auf das Jahresgutachten 2014/14 des Sachverständigenrats nur noch mit Spott reagieren. Da werden über 400 Seiten vollgeschrieben und am Ende kommen die „Wirtschaftsweisen“ zu dem Ergebnis, dass die von der deutschen Politik zu verantwortenden Hauptursachen für die „wirtschaftliche Eintrübung“ die abschlagfreie Rente ab 63, die Ausweitung der Mütterrente und der noch gar nicht eingeführte Mindestlohn seien. Um zu diesem Befund zu kommen, hätte es auch gereicht die Pressestellen der Arbeitgeberverbände, Herrn Henkel von der AfD oder die professoralen Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) anzurufen.
Da ist die Wirtschaft durch den Glauben an die „Märkte“ weltweit an die Wand gefahren, das hindert den „Sachverständigenrat“ nicht, als Titel für sein Jahresgutachten „Mehr Vertrauen in Marktprozesse“ zu wählen. Das Credo der Mehrheit dieser „Ökonomen“ scheint zu sein: „Umso schlimmer für die Wirklichkeit, wenn sie unserer Ideologie“ nicht folgt. Von Wolfgang Lieb.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Hellseher, Wahrsager, Kaffeesatzleser, Spökenkieker, Astrologen und Ökonomen haben eine Gemeinsamkeit: Ihre Prognosen gehen meist in die Hose. Und wenn sie das ausnahmsweise einmal nicht tun, ist das reiner Zufall.
Man hat sich längst daran gewöhnt: Das Ritual findet alle paar Monate aufs Neue statt, und das Publikum wird nicht müde, sich das anzuhören. Irgendwelche Wirtschaftsweisen treten auf und verkünden: Die Konjunktur hat sich erholt, die Wirtschaft wächst, es geht bergauf.
Leider, leider aber hat sich inzwischen gezeigt, dass die Prognose vom letzten Quartal total daneben lag und nach unten korrigiert werden muss. Woran das lag? Nun ja, die Konjunktur hat sich nicht so positiv entwickelt wie erwartet. Von Wolfgang J. Koschnick.

Obwohl der Sachverständigenrat seine Konjunkturprognose vom Herbst um 0,5 Prozentpunkte auf eine jahresdurchschnittliche Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts für 2013 auf magere 0,3 Prozent senkt [PDF – 294 KB], gibt er keinerlei Alarmzeichen. Seine Devise scheint: Deutschland geht es gut, solange der Staat nichts dafür tut. Ob es den Deutschen damit auch gut geht, ist für die „Wirtschaftsweisen“ offenbar nicht wichtig. Von Wolfgang Lieb.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Regelmäßig erhalten wir Mails von NachDenkSeiten- Freundinnen und –Freunden, die uns diese Fragen stellen. Die Frage nach dem Konstruktiven ist relativ einfach zu beantworten. Trotz aller Kritik machen wir in der Regel konstruktive Vorschläge – zum Beispiel zur direkten Finanzierung der europäischen Länder durch die EZB, zum Beispiel zur Ankurbelung der Binnennachfrage im Vorfeld einer drohenden Rezession, zur Hochschulpolitik, zur Steuerpolitik usw. Die Frage nach dem Positiven ist ein bisschen schwieriger zu beantworten. Es gibt nicht sehr viel Positives. Das liegt aber nun nicht an uns NachDenkSeiten-Machern. Die Politik hat sich zum Spielball übermächtiger Finanzinteressen gemacht, ein Großteil der Wissenschaft klärt nicht auf, die Medien werden ihrer Rolle als kritische Wächter nicht gerecht. Was können wir dafür? Wie sollen wir mit diesem bedrückenden Befund umgehen? Albrecht Müller.

Der Sachverständigenrat tut so, als wäre ein Absacken des Wachstums auf 0,9% und im durchaus möglichen Fall sogar der Sturz in eine Rezession mit einem Minus von 0,5% im kommenden Jahr ein positives („die deutsche Wirtschaft ist gut aufgestellt“) oder wenigstens hinnehmbares Ergebnis. Statt auch nur einen einzigen Vorschlag zu machen, wie Wachstum und Beschäftigung angekurbelt werden könnten, leiden die „Wirtschaftsweisen“ wie Suchtkranke schon seit Jahren unter dem Tunnelblick ihres Konsolidierungsdogmas. Ihr Sichtfeld ist eingeschränkt auf die Schock-Therapie der „Chicago-Boys“: „Hungert den Staat aus!“.
Wie das Erzübel der Euro-Krise, nämlich die permanenten Leistungsungleichgewichte im Euro-Raum angegangen werden könnte oder wie die Binnennachfrage durch Aufholen des Lohnrückstandes der deutschen Arbeitnehmer angefacht werden könnte oder – ganz zu schweigen – wie der Staat dadurch, dass er – angesichts der im Gutachten selbst prognostizierten Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts – mit einer entsprechenden Wirtschaftspolitik einer drohenden Rezession entgegen wirken könnte, dazu fehlt den im Dunkeln ihrer neoliberalen (Spar-)Ideologie Gefangenen jeder Schimmer. Einen kleinen Lichtblick bietet die Mindermeinung von Peter Bofinger. Von Wolfgang Lieb

Wie sehr Deutschlands die sog. „Wirtschaftsweisen“ auf eine eindimensionale Gläubiger-/Schuldner-Logik fixiert sind, belegte einmal mehr ihr Ratschlag an die Kanzlerin [PDF – 15.3 KB] für den heutigen EU-Krisengipfel. Es geht ihnen nur um Schuldenmanagement und nicht um Realwirtschaft und schon gar nicht um die wirtschaftspolitische Ursache der Europa-Misere. Von Wolfgang Lieb