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Gewehr bei Fuß! Helm auf zum Gefecht! Von Oskar Lafontaine

Veröffentlicht in: Aufrüstung, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik

Deutschland rüstet für viele Milliarden auf – aber den Befürwortern von Kriegseinsätzen der Bundeswehr in den „Qualitätsmedien“ kann es gar nicht schnell genug gehen. „Den meisten Deutschen ist das Militärische nach den Erfahrungen von zwei Weltkriegen fremd geworden“, klagt Severin Weiland bei „Spiegel Online“. Diese „Fremdheit“ habe „den Blick für die Notwendigkeiten verstellt, die Deutschland mit seiner Armee international auch künftig einzugehen hat.“ Der Spiegel-Autor gehört, wie viele andere seiner Kollegen, die Bundeswehr-Einsätze in aller Welt befürworten, zu einer Generation, die nie im Schützengraben gelegen hat und die Gräuel des Krieges nicht kennt.

Die Beteiligung der Bundeswehr an den Öl- und Gaskriegen der USA und die Gefährdung des Lebens der jungen deutschen Soldaten sind also „Notwendigkeiten, die Deutschland auch künftig einzugehen hat“?

Dem Spiegel-Autor gibt es noch zu viel demokratische Mitsprache-Rechte und Auflagen: „Wie steht es bei Einsätzen in noch enger verzahnten multieuropäischen Streitkräften um die Vorgaben von Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht, dass das deutsche Parlament über die Einsätze der Bundeswehr entscheiden muss?“ fragt er – und liefert die Antwort mit dem Verweis auf die Rühe-Kommission zwischen den Zeilen mit: Weg damit! Und er ist überzeugt: „Eine künftige Koalition, wie auch immer sie aussieht, wird auch über andere unangenehme Fragen zu beraten haben – etwa, ob bei europäischen Rüstungsprojekten die vergleichsweise strengen deutschen Rüstungsexportgesetze noch gelten können“.

„Vergleichsweise strenge deutsche Rüstungsexportgesetze“? Deutschland ist laut Friedensforschungsinstitut Sipri der fünftgrößte Rüstungsexporteur der Welt! 2016 wurden aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von rund 2,5 Milliarden Euro exportiert, rund eine Milliarde mehr als 2015. Deutsche Waffen gehen unter anderem an die Golf-Diktaturen, die den Terrorismus unterstützen. So streng sind die Rüstungsexportgesetze offenbar doch nicht.

Und im Bundestagswahlkampf erkennt Sigmar Gabriel plötzlich, dass nicht Aufrüstung, sondern Abrüstung das Gebot der Stunde wäre und kritisiert, dass die Union sich dem Druck von Donald Trump beugt und die Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung verspricht und nennt das eine „Unterwerfung unter den US-Präsidenten“. Er vergisst aber leider, dass die SPD bei der Erhöhung des Kriegsetats mitgemacht hat. Sigmar Gabriel fürchtet plötzlich, dass die Sozialausgaben durch die massive Aufrüstung in Gefahr geraten. Wer auch in Zeiten von Null-Zinsen an der „schwarzen Null“ festhalten will, sich weigert, zusätzliche Einnahmen durch eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften zu erzielen und gleichzeitig weitere Milliarden für Waffen ausgeben will, muss dafür logischerweise an anderer Stelle kürzen. Nur: Auch die SPD hat die „schwarze Null“ bislang nicht in Frage gestellt und die Vermögenssteuer für tot erklärt. Und sie befürwortet wie die Grünen Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Die einzige Partei, die Auslandseinsätze der Bundeswehr, Waffenexporte in Spannungsgebiete und weitere militärische Aufrüstung ablehnt ist und bleibt DIE LINKE!

Nachbemerkung Albrecht Müller: Damit hat Oskar Lafontaine leider recht. Wo sind wir nur hingeraten?

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