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Ulrich Schneider: „Armutspolitische Ignoranz“

Veröffentlicht in: Interviews, Soziale Gerechtigkeit, Ungleichheit, Armut, Reichtum, Wahlen

Menschen, die aufgrund ihrer Armut aus dem gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt sind, eine Einkommensarmut, die sich seit der Wiedervereinigung auf einem Rekordstand befindet und Parteien, die sich vor der Bundestagswahl schwer damit tun, das Thema Armut anzugehen: Darum geht es in einem NachDenkSeiten-Interview mit dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Ulrich Schneider fordert von den politisch Verantwortlichen, dafür Sorge zu tragen, dass den Armen jene Unterstützung zuteilwird, „die sie brauchen, um teilhaben zu können an dieser Gesellschaft.“
Das Interview führte Marcus Klöckner.

Herr Schneider, die nächste Bundestagswahl rückt näher. Was wird sich nach der Wahl im Hinblick auf die Armut in unserem Land ändern?

Keine Ahnung. Ich kann nur so viel sagen, dass sich gar nichts ändern wird, wenn wir nicht in der Lage sind, vorbehaltlos die Umverteilungsfrage aufzuwerfen. Ohne eine entsprechende Steuerpolitik ist eine Bekämpfung der Armut in Deutschland schlechterdings nicht möglich.

Das Thema Armut spielt bis jetzt im Wahlkampf keine Rolle. Warum?

Die beiden großen Parteien zielen in ihrem Wahlkampf, oder was man so nennen will, fast traditionell auf die Mitte, um dort Mehrheiten zu erringen. Das Armutsthema hat bei dieser Strategie immer nur eine untergeordnete Funktion. Da hilft es dann auch nur wenig, wenn kleinere Parteien das Thema forcieren.

Verschließen die Parteien die Augen vor der Armut im Land?

Man muss fairerweise festhalten, dass das Thema Armut bei den unterschiedlichen Parteien eine sehr unterschiedliche Rolle spielt. Wenn allerdings lediglich ökonomische Erfolgsmeldungen gefeiert werden und bestritten wird, dass Armut in unserem Land überhaupt in politisch relevanter Größenordnung existiert, dann kann man getrost von armutspolitischer Ignoranz sprechen.

Was sind die Gründe für dieses Verhalten von politischer Seite?

Armut ist immer auch eine moralische Anklage an die politisch Mächtigen, ist immer auch ein Armutszeugnis für die Politik und beinhaltet immer auch den moralischen Imperativ, zu teilen. Es geht um Umverteilung und es geht um Privilegien. Und genau diese werden von den Privilegierten mit allen Mitteln verteidigt.

Sagen Sie unseren Lesern doch bitte mal: Wenn Sie mit Politikern über die Armut in Deutschland reden, wie reagieren diese?

Je nach Couleur sehr unterschiedlich. Die Spanne reicht von großer Sachkenntnis und tiefem Mitgefühl bis hin zu vorurteilsbeladener Ignoranz. Ich möchte aber ganz bewusst auch betonen: Es finden sich in allen Parteien im Bundestag Menschen, die man für die Sache gewinnen kann und die ein Herz haben für die Menschen auf der Schattenseite dieser Gesellschaft.

Der Soziologe Stephan Hradil sagte vor kurzem gegenüber einem Medium auf die Frage, warum das Thema Armut regelmäßig hochkoche: „Der Diskurs wird wachgehalten von Organisationen, die daran interessiert sind, Sozialverbände zum Beispiel.“
Stimmt das? Kochen Sie das Thema einfach nur hoch, weil Sie ein Interesse daran haben? Ist es so einfach?

Wir haben ein massives Interesse daran, das Thema wachzuhalten, da dies die Voraussetzung ist, um Armut zu bekämpfen. Es geht darum, Millionen von Unterprivilegierten eine Stimme zu geben. Insofern hat der Herr Professor ganz recht.

Wie sehen die realen Verhältnisse in Sachen Armut in Deutschland aus?

Bittererweise befindet sich die Einkommensarmut in Deutschland nach allen empirischen Befunden auf einem Rekordstand seit der Vereinigung. Zugleich ist es schwieriger geworden, der Armut wieder zu entkommen. Die soziale Mobilität ist erheblich erschwert. Hinter den vielen statistischen Befunden, die das belegen, stehen Menschen, die in großer Zahl abgehängt werden, denen Perspektiven fehlen. Besonders bedrückend ist die große Zahl armer Kinder und allergrößte Sorge muss der Umstand bereiten, dass auch die Altersarmut in Deutschland wieder wächst. Es ist Zeit, die Armut in Deutschland endlich konsequent zu bekämpfen. Wir müssen den Arbeitsmarkt wieder von seinen sozialen Verwerfungen bereinigen. Wir müssen denjenigen, die abseits vom Arbeitsmarkt stehen, endlich wieder die Hilfen zukommen lassen, die sie brauchen, um teilhaben zu können an dieser Gesellschaft. Und wir müssen wieder investieren in eine öffentliche Infrastruktur, die ein gutes Leben und Teilhabe für alle ermöglicht – seien es Schulen, Büchereien oder Sportplätze.

Leseempfehlung:

Ulrich Schneider (HG)
Der Kampf um die Armut – von echten Nöten und neoliberalen Mythen
Westend Verlag

Ulrich Schneider
Kein Wohlstand für alle – Wie sich Deutschland selber zerlegt und was wir dagegen tun können
Westend Verlag

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