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Das Wort „systemrelevant“ steht vermutlich für die teuerste Irreführung (Finanzkrise XVI)

Veröffentlicht in: Banken, Börse, Spekulation, Finanzkrise, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Laut Tagesspiegel hat die Bundeskanzlerin im Vorfeld der Insolvenz von Arcandor erklärt: „Wir geben denen Hilfe, die gut gewirtschaftet haben und durch die Krise unverschuldet in Not geraten sind“. Und ihr Parteifreund, der Europa-Abgeordnete und Vertreter des CDU-Wirtschaftsrates Lauk erklärte laut Handelsblatt vom 10. Juni, für Unternehmen, die durch ein schlechtes Management und andere Fehler in Probleme geraten seien, dürfe es generell keine Staatshilfen geben. Ähnlich äußerte sich der Sachverständigenrat (Anlage 1). Diese Haltung wäre durchaus diskussionswürdig und akzeptabel, wenn sie konsequent auch auf die Finanzindustrie angewendet würde. Dort gelten aber ganz andere Regeln und dies bei extrem höheren Beträgen. Albrecht Müller.

Die Bundesregierung hat zur Rettung einer Bank, der Industrie Kredit Bank (IKB), die maßlos schlecht gewirtschaftet hat und verschuldet in Not geriet, fast 10 Milliarden gezahlt; sie hat der HRE, deren Management ebenfalls miserabel gewirtschaftet hatte, im September ungeprüft (!) 35 Milliarden und später dann über 100 Mrd. zur Verfügung gestellt; sie hat sich an der Commerzbank sogar beteiligt und für einen 25%-Anteil 18,2 Milliarden bezahlt, weil sich das Management bei der Übernahme der Dresdner Bank verhoben hatte. Das ist alles bekannt. Und dennoch geben die Medien die zitierten Sprüche der Bundeskanzlerin wie ihres Parteifreundes Lauk und des Sachverständigenrates ohne heftige Kritik wieder. Und sie machen aus der Zurückhaltung des Staates bei der Hilfe für Unternehmen wie Arcandor und Opel sogar wie im Fall des Bundeswirtschaftsministers noch eine lobenswerte Tugend. Sie blenden die x-fach höheren Spritzen für die Finanzindustrie einfach aus. Mit dieser stecken sie wie die verantwortlichen Politiker offensichtlich unter einer Decke, wie man jetzt auch gerade am Gesetzentwurf [PDF – 71 KB] der Bundesregierung zugunsten der Bereinigung der Banken von schlechten Risiken (Auslagerung in Bad Banks) sehen kann. Dort wird behauptet, das Gesetz habe keine finanziellen Auswirkungen und es gäbe keine Alternative.

Dass man uns das so verkaufen kann, ist die Folge einer von der Regierung konsequent betriebenen Irreführung. Mit Begriffen wie systemrelevant und systemisch hat sie uns „eingetrichtert“, es dürfe keine Bank insolvent gehen. Damit sind wir erpressbar geworden. Die gesamte Story ist also ziemlich anders, als der Sachverständigenrat uns erzählt.

Die SPD könnte und müsste die Verwobenheit der Union mit der Finanzindustrie und die Ungleichbehandlung der verschiedenen Branchen und Unternehmen zum Thema machen, wenn sie über Steinbrück nicht selbst damit verfilzt wäre. Steinbrück ist einer der Hauptgründe dafür, dass die SPD nicht mehr aus der Defensive herauskommt. Das zeigt sich immer mehr.

Anlage 1:

09.06.2009 
Staatshilfen
Wirtschaftsweise knöpfen sich Regierung vor
Die fünf Wirtschaftsweisen haben in ungewöhnlich scharfen Worten der Bundesregierung die Leviten gelesen und ihr vorgeworfen, sich Kompetenzen anzumaßen, die sie nicht hat. „Die Politik sollte die mit der ,Rettung? von Opel eingeleitete Strategie keinesfalls fortsetzen“, fordert der Sachverständigenrat in einer Erklärung, die auch der als gewerkschaftsnah geltende Ökonom Peter Bofinger unterschrieben hat.

Die Wirtschaftsweisen werfen der Politik vor, sich Kompetenzen anzumaßen. Der Markt und nicht die Politik entscheide, wer wettbewerbsfähig sei. Gläubiger und Eigentümer gerade großer Unternehmen mit ihren vielen Arbeitskräften im Hintergrund verschafften sich mit dem Buhlen um staatliche Unterstützung Vorteile vor kleinen und mittleren Firmen.

Zudem drohe, dass das Prinzip der Haftung außer acht gelassen werde. „Staatshilfen an Unternehmen schützen deren Eigentümer und Gläubiger davor, die Verluste zu erleiden, welche durch unzureichende Unternehmensaktivitäten entstanden sind“, analysieren die Sachverständigen. „Die Verluste werden sozialisiert, die Gewinne privatisiert.“

Der CDU-Wirtschaftsrat schloss sich der Weisen-Kritik an.„Privat geht vor Staat“, umschrieb Lauk die Position des Wirtschaftsrates zu gefährdeten Unternehmen. Das gelte auch für den Handels- und Touristikkonzern Arcandor. Dass bei Opel als Ausnahme staatliche Hilfen gewährt würden, sei auch darauf zurückzuführen, dass es ein insolvenzrechtliches Chaos gebe, wenn es um globale Unternehmen gebe. Dem müsse mit einem europäischen Insolvenzrecht begegnet werden. Für Unternehmen, die durch eine schlechtes Management und andere Fehler in Probleme geraten seien, dürfe es generell keine Staatshilfen geben.
Quelle:Handelsblatt

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