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Hinweise des Tages (2)

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(WL)

Unter anderem zu folgenden Themen:

  1. Nur ein schwacher Präsident ist ein guter Präsident
  2. Flexible Randbelegschaften
  3. Kürzungsfaktoren in Rentenformel streichen
  4. Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland
  5. Enthusiasmus für 3,56 Euro
  6. Arbeitslosen steht Anwalt auf Staatskosten zu
  7. Guttenberg zögert mit Hilfe für Quelle
  8. Warum es keine Gerechtigkeit geben kann
  9. Leben wir in einem ungerechten Land?
  10. Weltweit hungert jeder sechste Mensch
  11. Finanzkrise genetisch bedingt
  12. Pillendreher und Geheimniskrämer – EU hält Studienergebnisse zurück
  13. Das Geschäft mit der Schweinegrippe – Wem hilft Tamiflu?
  14. DGB: Bildungsstreik aufgreifen – nationalen Bildungsdialog starten
  15. Kultusminister: “Bologna” wird nachgebessert
  16. Politiker fordern Klarheit über Lobbyisten-Einfluss
  17. Neuzugänge bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
  18. Zu guter Letzt: Na endlich, Ursula von der Leyen bekämpft erfolgreich Armut und Obdachlosigkeit

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Nur ein schwacher Präsident ist ein guter Präsident
    Den Staats- und Regierungschefs geht es nur um eines: Ja keine Macht verlieren – ein Lehrstück am Fall José Barroso. Es ist ihnen fast selbst schon peinlich. Am Liebsten, so scheint es, würden die Staats- und Regierungschefs der EU die Wiederbestellung von Kommissionschef José Barroso gleich fernab der Öffentlichkeit über die Bühne bringen – ohne Fragen, ohne Treffen, ohne Debatte. 

    Gäbe es nicht das Europaparlament, dessen Zustimmung der Portugiese benötigt, seine Mandatsverlängerung wäre wahrscheinlich im Umlaufverfahren per Unterschrift längst erledigt.
    Quelle: Salzburger Nachrichten

  2. Flexible Randbelegschaften
    Die Folgen der Wirtschaftskrise treffen vor allem junge und gering qualifizierte Beschäftigte. Doch ihre Probleme sind auch strukturell bedingt – und von langer Hand vorbereitet.
    Nach den Berechnungen der beiden Arbeitsmarktforscher (Johannes Giesecke / Philip Wotschack), die durch Zahlen der Bundesagentur für Arbeit oder des Sozio-ökonomischen Panel gestützt werden, sind mehr als drei Millionen Arbeitnehmer in “unsicheren Arbeitsverhältnissen” beschäftigt. 2,5 Millionen, unter ihnen viele Frauen, gehen einer befristeten Beschäftigung nach, etwa 800.000, diesmal hauptsächlich Männer, verdienen ihr Geld als Zeitarbeiter. In beiden Fällen sind jüngere und gering qualifizierte Arbeitnehmer deutlich überrepräsentiert. Sie haben zwar einen Job – und können so bequem aus der Arbeitslosenstatistik hinausgerechnet werden -, doch die schlechte Bezahlung und das hohe Entlassungsrisiko zeigen deutlich, dass ihre Position nicht das Ergebnis einer effizienten, nachhaltigen und sozial ausgewogenen Arbeitsmarktpolitik ist.

    Viele Unternehmen in Deutschland haben in den vergangenen Jahren – auch unterstützt durch die Hartz-Reformen – neben der Kernbelegschaft eine flexible Randbelegschaft aus Zeitarbeitern und befristet Beschäftigten aufgebaut. (…) In Phasen des wirtschaftlichen Abschwungs kann sich das Unternehmen relativ schnell von diesen Beschäftigten trennen. Die Randbelegschaft funktioniert damit als Puffer gegen konjunkturelle Schwankungen und trägt dazu bei, den Bestandsschutz der Beschäftigten der Kernbelegschaft zu gewährleisten.

    “Arbeitsmarktflexibilisierung ist per se kein Allheilmittel”. In der Krise führen die geläufigsten Bewältigungsstrategien vielmehr zu einer ungleichen Verteilung von Kosten und Risiken, mit der sich einerseits junge und gering qualifizierte Menschen – je nach Branche, Position, Qualifikation, Einkommen oder Geschlecht aber auch die Kernbelegschaften auseinandersetzen müssen.
    Quelle: Telepolis

  3. Kürzungsfaktoren in Rentenformel streichen
    “Die beschlossene Rentengarantie mag angesichts der Verunsicherung durch die Wirtschaftskrise gut gemeint sein, sie bleibt aber widersprüchlich.” Das erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Freitag zu der vom Bundestag verabschiedeten Regelung im Sozialgesetzbuch VI, mit der künftige Rentenkürzungen ausgeschlossen werden sollen. “Rentnerinnen und Rentner zahlen ihre Rentengarantie demnächst selbst – mit niedrigeren Rentensteigerungen oder so genannten Nullrunden. Und selbst Beitragszahler müssen mit höheren Belastungen rechnen.”

    Niederland betonte: “Reale Einkommensverluste sind vorprogrammiert, ohne dass der Zug in Richtung Altersarmut gestoppt wird.” Es hätte ausgereicht, die statistischen Sondereffekte der Kurzarbeit für einen begrenzten Zeitraum herauszurechnen, ohne in die Rentenformel selbst einzugreifen. Damit wären die längerfristig negativen Folgen vermieden worden. Es sei bedauerlich, dass entsprechende Vorschläge, z. B. vom Institut für Makroökonomie (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, nicht aufgegriffen wurden.
    Statt in immer kürzeren Abständen in die Rentenformel einzugreifen, sei ihre grundlegende Reform notwendig, stellte der Bundesgeschäftsführer klar. “Dazu gehören die Streichung der Kürzungsfaktoren und die Rückkehr zur Lohnbezogenheit der dynamischen Rente. Das Rentenniveau darf nicht immer weiter absinken. Wer heute ein durchschnittliches Arbeitseinkommen hat, muss sicher sein, dass seine spätere Rente deutlich oberhalb einer Grundsicherung liegt. Und wer ein niedrigeres Arbeitseinkommen hat oder längere Zeit arbeitslos war, darf nicht in Altersarmut fallen.”

    Es gehe um eine langfristig angelegte Politik der Alterssicherung, die auch den Jüngeren das Vertrauen gebe, dass sie im Alter nicht in Armut geraten werden. “Für die Talfahrt im Leistungsniveau der gesetzlichen Rente sollten endlich Stoppzeichen gesetzt werden. Ansonsten werden die Vorboten der Altersarmut, die bereits heute bei Langzeitarbeitslosen, Niedrigverdienern und unterbrochenen Erwerbsverläufen sichtbar werden, sich bald massenhaft in der älteren Generation niederschlagen. Dass dies nicht geschieht, liegt im Interesse aller Generationen, auch und gerade der Jüngeren.”
    Quelle: Volkssolidarität

  4. Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland
    Folgen für die Beschäftigten und politische Gestaltungsspielräume.
    Ergebnisse eines Gutachtens im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erstellt von Dr. jur. Frank Lorenz.
    Mit der endgültigen Fassung der DL-RL ist das Herkunftslandprinzip nicht beseitigt worden. Es kommt immer dann zur Geltung, wenn sich ein Mitgliedstaat für seine innerstaatlichen Regelungen nicht auf ein schützenswertes Allgemeininteresse aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit und des Schutzes der Umwelt (abschließende Liste) berufen kann.

    Der Umfang der Allgemeininteressen, die herangezogen werden können, ist bei der von der Dienstleistungsrichtlinie auch erfassten Niederlassungsfreiheit zwar erheblich größer als bei der Dienstleistungsfreiheit. Wegen der unklaren Abgrenzung zwischen beiden Grundfreiheiten werden sich jedoch tatsächlich niedergelassene Anbieter die Dienstleistungsfreiheit zunutze machen können. Vermag sich das Zielland nicht auf ein schützenswertes Allgemeininteresse berufen, kann der Dienstleistungserbringer allein nach den Vorgaben seines Herkunftslandes handeln.
    Quelle: Welt der Arbeit

  5. Enthusiasmus für 3,56 Euro
    In der Branche der Gebäudereiniger gilt ein gesetzlicher Mindestlohn. Viele Zimmermädchen verdienen weit weniger – mit dubiosen Begründungen.
    Kaum ein Hotelmanager weiß, wie viel seine Zimmermädchen am Ende verdienen, er will es wohl auch nicht wissen.

    “Ich habe einen Vertrag mit B+K, der Rest interessiert mich nicht”, sagt Maria Daniela Schulze, die QF-Direktorin. “Ich zahle zwischen sieben und neun Euro für die Reinigung eines Zimmers an meinen Dienstleister. Das ist oberstes Niveau. Dem Hotel die niedrigen Löhne anzulasten, ist deshalb unfair.”

    Man könne die Debatte ja auch einmal anders führen, sagt die Managerin. “Es gibt viel zu wenige geeignete Arbeitskräfte, die qualifiziert, mit hoher Arbeitsmoral und Enthusiasmus ihren Job verrichten.” Enthusiasmus für 3,56 Euro pro Stunde?
    Quelle: Spiegel Online

  6. Arbeitslosen steht Anwalt auf Staatskosten zu
    Kleiner Sieg für Hartz-IV-Empfänger: Arbeitslose können gegen die Kürzung ihrer Hilfen klagen – und dürfen dafür auf Staatskosten einen Anwalt engagieren. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit den Weg für andere Kläger freigemacht.
    Quelle: Spiegel Online
  7. Guttenberg zögert mit Hilfe für Quelle
    Die Zeichen aus der Politik sind widersprüchlich. Zunächst schien es, als seien die Chancen gestiegen. Denn die bayerische Landesregierung hatte in einer Sondersitzung beschlossen, sich mit 21 Millionen Euro an einer staatlichen Bürgschaft über 50 Millionen Euro zu beteiligen.

    Doch nun kommen andere Signale aus Berlin. Die Hilfe des Bundes ist noch in der Schwebe. Der Bürgschaftsausschuss prüfe die von Quelle beantragte Absicherung eines Kredits derzeit “sehr intensiv”, sagte ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Insbesondere müsse das Risiko der Verbürgung sorgsam abgewogen werden.

    Dass die bayerische Staatsregierung bereits Zusagen gemacht habe, binde den Bund nicht.
    Quelle: FR

  8. Warum es keine Gerechtigkeit geben kann
    Was ist schon gerecht? Steinmeier, Struck, Beck, Lafontaine, all diejenigen, die nach mehr Gerechtigkeit im Steuersystem rufen, in Wahrheit aber nur die Kugel der Umverteilung weiter nach unten rollen lassen wollen, weil dies so einfach ist, ohne Anstrengung, sie blenden in ihrer Argumentation die Ursachen ungleicher Verteilung aus, ganz bewusst. Die Frage nach Fällen von persönlicher Schuld an der Armut taucht erst gar nicht auf. Auch ignorieren sie, dass Leistungsträger gerade durch ihren höheren Ansporn auch die Wirtschaft und die Steuereinnahmen am Laufen halten, Innovationen erbringen, Unternehmen gründen, persönliche Risiken eingehen.

    Egal, wie hoch der Steuersatz ist, den Millionäre zahlen, egal, wie hoch die Transferzahlungen sind, die arme Familien erhalten: einem solchen Widerspruch wird, weil er sichtbar, emotional greifbar und deshalb politisch verwertbar ist, immer ein unbändiges Argument zu Veränderung innewohnen. Wie die potenzielle Energie des Steines, der irgendwo am Berghang liegt, egal auf welcher Höhe. Sie wirkt, bis der Stein ins Tal gerollt und liegen geblieben ist. Im Tal des Einheitslohnes und der Einheitswohnung.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung WL: Es ist im Prinzip immer die gleiche Polemik: Wer mehr Gerechtigkeit verlangt, ziele letztlich auf die Gleichmacherei von Einheitslohn und Einheitswohnung. Mit diesem argumentativen Trick, wird verkleistert, dass es in den letzten Jahren eine massive Umverteilung von unten noch oben gegeben hat. So sanken etwa seit 2003 die Bruttolöhne aller Be-schäftigten im Durchschnitt real um fast drei Prozent während die Profite um über 30 Prozent zulegen konnten. Oder: Im Vergleich zum Durchschnittsgehalt der Beschäftigten im Jahr 1987 betrugen die Managereinkommen noch das 14-fache, im Jahre 2006 aber das 44-fache. Einschließlich Aktienoptionen beträgt das Verhältnis bei der Telekom 47, bei Siemens 59, bei Volkswagen 61, bei Lufthansa 94.

    Man polemisiert gegen Umverteilung von oben nach unten und legitimiert die Umverteilung von unten nach oben.

  9. Leben wir in einem ungerechten Land?
    Steuersünder stecken Millionen ein, der Staat zahlt Milliarden für die Rettung kaputter Konzerne. Gleichzeitig müssen Kindergärtnerinnen um ihren Lohn kämpfen, eine Kassiererin verliert wegen 1,30 Euro ihren Job. Die Zustände sind untragbar – oder machen wir es uns mit diesem Urteil zu leicht? Wie steht es wirklich um die Gerechtigkeit? Eine Reportage aus Deutschland.
    Quelle: SZ-Magazin
  10. Weltweit hungert jeder sechste Mensch
    Die Finanzkrise macht sich auf dramatische Weise bemerkbar: Laut der Welternährungsorganisation FAO steigt die Zahl der Hungernden erstmals auf über eine Milliarde. Das sind elf Prozent mehr als noch im vergangenen Jahr – damit ist jeder sechste Mensch nicht ausreichend versorgt.
    Quelle: Spiegel
  11. Finanzkrise genetisch bedingt
    Die Verursacher der weltweiten Finanzkrise sind nach Auffassung des Frankfurter Zukunftsrats Opfer ihrer Erbanlagen geworden. “Die Gier im Finanzverhalten ist genbedingt”, erklärte das von vornehmlich mittelständischen Unternehmen finanzierte Netzwerk am Mittwoch. Der Zukunftsrat habe ein entsprechendes Thesenpapier nach einer Sitzung mit dem Bonner Neurobiologen Oliver Brüstle und anderen Wissenschaftlern, dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (aus der SPD ausgetreten) und dem CDU-Politiker Friedrich Merz verfasst.

    Das Belohnungssystem des Gehirns reagiere auf kurzfristige Gewinne und den Anblick von Geld “wie Kokain”. Seine Aktivierung könne “süchtig machen”.
    Die Mechanismen des Nervensystems müssten beim Aufbau eines staatlichen Regelsystems zur Behebung der Finanzkrise mehr berücksichtigt werden.
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Jetzt haben unsere großen Neurobiologen Clement und Merz endlich den Schuldigen ausgemacht, nein, es ist nicht der Raubtierkapitalismus, sondern es sind die menschlichen Gene, die die Finanzkrise verursacht haben. Vielleicht müsste man also den Zockern nur eine Art Methadon-Kur verschreiben, um sie von ihrer Sucht zu entziehen.

  12. Pillendreher und Geheimniskrämer – EU hält Studienergebnisse zurück
    Jede Studie zählt. Freiwillige haben in Tests für neue Medikamente ihre Gesundheit aufs Spiel gesetzt. Ärzte brauchen alle Daten, ohne Ausnahme, um richtig therapieren zu können. Und die Öffentlichkeit möchte zu Recht wissen, ob das, was die Pharmafirmen herstellen, wirklich eine Verbesserung darstellt. Doch noch immer sind nicht alle Arzneistudien zugänglich – vor allem diejenigen nicht, die negativ verliefen.

    »Pfizer hält Studien unter Verschluss«, beschwerte sich in der vergangenen Woche das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (Iqwig). Das Iqwig bewertet seit 2004 den Nutzen von Arzneimitteln. Als das seit 1997 zugelassene Antidepressivum Edronax an die Reihe kam, nannte Hersteller Pfizer sieben Studien mit insgesamt 1500 Patienten.

    Doch die Blockade hat Methode. »Wir haben bisher nur zu 60 Prozent unserer Anfragen vollständige Informationen von den Herstellern erhalten«, sagt Beate Wieseler vom Iqwig. Die Produzenten hatten unverbindlich Transparenz zugesichert. So hat auch Pfizer vereinbart, eine Liste aller Studien vorzulegen, »aber Pfizer und andere Pharmaunternehmen erfüllen diese Selbstverpflichtung nicht«, sagt Wieseler. »Häufig unterschreiben sie zwar die Vereinbarung, aber legen trotzdem nicht alle Studien offen. Wir haben dann keine Sanktionsmöglichkeiten.«
    Quelle: Die Zeit

  13. Das Geschäft mit der Schweinegrippe – Wem hilft Tamiflu?
    Die Schweinegrippe sorgt weltweit für Schlagzeilen. Als Wunderwaffe gegen die Pandemie setzen die Behörden auf Tamiflu. Das Grippemittel wird millionenfach produziert, die Bevölkerung beruhigt. Doch die Ruhe ist womöglich trügerisch.

    Seit Wochen verbreiten Medien und Gesundheitsbehörden Alarmstimmung wegen der Schweinegrippe, auch Neue Grippe genannt. Die Weltgesundheitsorganisation hat gerade die höchste Pandemiestufe ausgerufen.

    Als Wundermittel gegen diesen neuen Virus wird das Grippemedikament Tamiflu gepriesen. Dabei ist zweifelhaft, ob das Mittel wirklich so wirkt, wie propagiert wird. Entwickelt wurde das Medikament für die ganz normale Grippe. Seit der Hysterie um die Vogelgrippe macht der Pharmakonzern Roche ein Riesengeschäft mit Tamiflu.

    Prof. Bernd Mühlbauer ist Pharmakologe. Er warnt vor den überzogenen Erwartungen an Tamiflu.

    Das ist überhaupt nicht belegt, ob Tamiflu überhaupt in irgendeiner Form der Grippe jemals einen Todesfall verhindert hat. Wir wissen nicht mal aus der Vogelgrippe, wo es relativ breitflächig eingesetzt wurde, ob es überhaupt eine Wirksamkeit hatte.

    Auch das Versprechen, Tamiflu reduziere in großer Zahl schwere Komplikationen wie Lungenentzündung, sei übertrieben. Zu wenige Patienten profitierten wirklich davon.
    Vergessen werden oft die Nebenwirkungen, die Tamiflu auch hat.
    Quelle: rbb Kontraste

  14. DGB: Bildungsstreik aufgreifen – nationalen Bildungsdialog starten
    Der DGB warnt Bund und Länder davor, die Forderungen der Schüler und Studenten zu ignorieren oder abzuwerten. „Der Bildungsstreik nimmt zentrale Probleme auf: Das deutsche Bildungswesen ist Weltspitze in sozialer Auslese. Bund und Länder dürfen nach diesen Streiks nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Sie müssen alle bildungspolitischen Akteure der Zivilgesellschaft zu einem nationalen Bildungsdialog einladen. „Die Kernfrage lautet: Wie bekommen wir ein sozial gerechtes und leistungsfähiges Bildungswesen“, erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock.

    Sehrbrock verwies darauf, dass sich Bund und Länder beim Bildungsgipfel auf konkrete Ziele geeinigt haben: Es soll weniger Jugendliche ohne Schul- und Berufsabschluss geben, deutlich mehr Menschen studieren und die frühkindliche Bildung ausgebaut werden. Dafür wollen Bund und Länder mehr ins Bildungswesen investieren. „Die Umsetzung der Dresdner Beschlüsse darf nicht weiter im Hinterzimmer der Kultusminister verhandelt werden. Wir brauchen eine große gesellschaftliche Debatte über eine nationale Bildungsstrategie“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende.

    Sehrbrock befürchtet, dass durch die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise notwendige Bildungsinvestitionen ins Hintertreffen geraten. „Während für Bad Banks schnell Milliarden bereitgestellt werden, steht der Hochschulpakt unter Finanzierungsvorbehalt. Das ist das falsche Signal. Wir brauchen mehr Geld für Sozialarbeiter an Ganztagsschulen, für gute Erzieherinnen und Erzieher und für eine Verbesserung der Lehre an den Hochschulen“, erklärte Sehrbrock.
    Quelle: DGB

  15. Kultusminister: “Bologna” wird nachgebessert
    Am Rande der Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin kam es zu einem knapp einstündigen Gespräch zwischen Studierenden und Kultusministern. Letztere sagten den seit Tagen protestieren den Studenten Nachbesserungen bei den umstrittenen Bachelor- und Masterstudiengängen zu. Überfüllte Hörsäle, eine nicht mehr zu verkraftende Stofffülle sowie zu wenig Betreuung durch die Dozenten ließen keinen Raum für ein vertieftes Studium, hatten die Studierenden kritisiert. Hinzu käme bereits vom ersten Semester an die Sorge, nach dem Bachelor- Abschluss nicht auch zum Master-Studium zugelassen zu werden.

    Sachsen-Anhalts Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz (parteilos) widersprach den Studierenden, dass die neue Studienstruktur gescheitert sei. Olbertz und andere Kultusminister räumten aber “erhebliche Umsetzungsprobleme” ein. Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) kündigte an, man werde in der KMK “die sehr starren Rahmenempfehlungen” für die neue Studienstruktur überdenken.
    Quelle: FR

  16. Politiker fordern Klarheit über Lobbyisten-Einfluss
    Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann will mehr Klarheit über den Einsatz externer Experten in Bundesministerien. Den vom Innenministerium vorgelegten Bericht über «Leihbeamte» aus Wirtschaft und Verbänden kritisierte er als unzureichend. «Ich will wissen: Wer hat die Feder mitgeführt bei den Dingen, die mich erreichen», sagte der Bundestagsabgeordnete am Sonntag mit Blick auf Gesetzesvorlagen aus Ministerien. Grüne, Linke und Nichtregierungs- Organisationen fordern eine stärkere Kontrolle der rund 5000 Lobbyisten in Berlin. Am Montag will der Innenausschuss des Bundestags über Forderungen der Opposition beraten, ein verpflichtendes Register für die Unternehmen und Verbände einzuführen, die die Politik beraten. Zudem gibt es Vorstöße, den Einfluss von Interessenvertretern auf die Gesetzgebung zurückzudrängen. Dem von Hartmann kritisierten Bericht zufolge ist die Zahl der «Leihbeamten» zurückgegangen. Von September 2008 bis Januar 2009 arbeiteten noch 46 Externe in der Bundesverwaltung, davor waren es 59. Der Bundesrechnungshof hatte vor einem Jahr die Praxis als nicht transparent gerügt. Seit kurzem gibt es für den Einsatz von Externen neue Vorschriften. Eine Gruppe um den Grünen-Politiker Volker Beck fordert, «die derzeitige Praxis der Beschäftigung von Mitarbeitern aus Verbänden und Unternehmen in obersten Bundesbehörden unverzüglich zu beenden». «Lobbyistinnen und Lobbyisten bringen wichtige Erfahrungen aus ihrer Praxis in den Prozess der politischen Meinungsbildung ein», heißt es in einem anderen Bundestags-Antrag. Gleichwohl habe der Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Deshalb sei eine Pflicht zur Registrierung wichtig, fordern die Grünen – auch die Linke unterstützt diesen Vorstoß.

    Heidi Klein von der Organisation LobbyControl, die am Montag als Sachverständige im Innenausschuss gehört werden soll, will erreichen, dass Politiker nicht mehr unmittelbar nach dem Ausscheiden aus der Politik als Berater zu Unternehmen wechseln dürfen. «Wir sehen das Problem, dass es durch ein zunehmendes Machtungleichgewicht zwischen Lobbygruppen und Politik zu einem Demokratiedefizit kommen kann.» LobbyControl hatte jüngst den Skandal bei der Bahn um verdeckte PR- Aktionen aufgedeckt. Die Bahn hatte Ende Mai eingeräumt, dass in ihrem Auftrag Meinungsumfragen veröffentlicht sowie Meinungsbeiträge und Leserbriefe in Zeitungen und Internetforen untergebracht wurden.
    Quelle: Zeit

  17. Neuzugänge bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
    In der Galerie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sind jezt unter Anderen auch Nina Ruge (sie war mal Werbemaskottchen für die WWK-Versicherung), Turner Florian Hambüchen und Bundesfinanzminister a.D. Theo Waigel aufgeführt.
    Quelle: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

    Passend dazu:

    Christoph Metzelder und die globalisierte Welt
    Während draußen die lautstarken Proteste des Bildungsstreiks toben und die Massen sich in Richtung Rotes Rathaus in Bewegung setzen, um dort ihrem Unmut über die Bildungsreformen kräftigen Ausdruck zu verleihen, sitzen drinnen, wie im Auge des Sturms, im altehrwürdigen Gebäude der Berliner Humboldt-Universität, rund 200 Studenten und Studentinnen, um Christoph Metzelder zu lauschen bei seinen Ausführungen über die soziale Marktwirtschaft. Ja, dem Fußballer Metzelder, seines Zeichens Nationalspieler, ehemals bei Borussia Dortmund und derzeit in Diensten von Real Madrid, einem der reichsten Fußballclubs der Welt. Dieser Christoph Metzelder hält eine Vorlesung in der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) über „Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft und Wettbewerb als Voraussetzung für die Entfaltung individueller Freiheit“, wie dem Ankündigungstext zu entnehmen ist. Die meisten, die hergekommen sind, wollen ihn mal von Nahem sehen, deshalb sehen sie auch gerne darüber hinweg, was er sagt und vor allem: für wen er es sagt. Vielleicht wissen sie es auch nicht oder wollen es nicht wissen. Es klingt ja auch irgendwie gut und richtig, was da auf den Plakaten steht: Metzelder hält einen Vortrag über „Bildung für alle“.
    Quelle: Der Freitag

    Siehe auch:

    Arbeitgeber finanzieren journalistische Inhalte
    Quelle: NDR Zapp

  18. Zu guter Letzt:
    Na endlich, Ursula von der Leyen bekämpft erfolgreich Armut und Obdachlosigkeit
    Ursula von der Leyen
    Quelle: mediengestalter.cc
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