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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Unantastbarer Reichtum
  2. In Erdogans Geiselhaft
  3. Streiks im Tarifstreit bei der Postbank abgewendet
  4. Ein Fortschritt bei der Eindämmung von Lohndumping. Oder? Die EU, die Entsenderichtlinie, ein Kompromiss – und seine Ambivalenz
  5. „Trauriger Rekord“: Doppelfehler in Berichten über Kinder und Hartz IV (Kinderarmut)
  6. Großkanzleien: Wir dürfen den Staat nicht den Lobbyisten überlassen
  7. Umstrittenes Herbizid: „Glyphosat war und ist zu billig“
  8. Deutschland blockiert Fipronil-Informationen
  9. Versauerung der Meere: Der kleine Bruder des Klimawandels
  10. Flüchtlinge zur Prostitution gezwungen
  11. Der Niedergang der FDP: Vom sozialen Liberalismus zum marktradikalen Neoliberalismus
  12. Das waren die Grünen – das und noch viel mehr
  13. Gibt es nur eine Alternative im Nirgendwo?
  14. RT unter Beschuss – einige Fragen und Antworten
  15. JFK – blown away
  16. Stopp Air Base Ramstein: Einladung zur Aktions- und Planungskonferenz

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Unantastbarer Reichtum
    Bereits die Sondierungsgespräche zu den Finanzen machen klar: Jamaika wird die Privilegien der Reichen in Deutschland nicht antasten. Einen bösen Verdacht wollen die Grünen unbedingt vermeiden. Jamaika, sagen sie, dürfe auf keinen Fall wie ein Bündnis der Besserverdiener wirken. Das Image sei tödlich. Nun, die ersten Verabredungen der Parteien zu Finanzen weisen leider in genau diese Richtung.
    Schon jetzt ist klar: Jamaika wird die Privilegien sehr reicher Menschen in Deutschland nicht antasten. Unter dieser Koalition dürfte sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen. Dabei wäre es dringend nötig, endlich zu handeln. Ungezählte Studien belegen, wie ungleich der Reichtum verteilt ist. In Deutschland besitzen die obersten 10 Prozent über 60 Prozent des Vermögens, Immobilien, Grundbesitz oder Aktien. Die ärmsten 40 Prozent der Deutschen besitzen überhaupt nichts. Für sie bleibt die Eigentumswohnung, die FDP-Chef Christian Lindner als Altersvorsorge empfiehlt, ein schöner Traum.
    Wahrscheinlich sind die Unterschiede noch krasser, denn solche Zahlen sind nur Schätzungen. Der echte Reichtum operiert in Deutschland in einer Schattenwelt. Die Grünen beklagen in ihren Papieren zu Recht diesen Trend; viele Reiche zögen sich aus der Finanzierung des Gemeinwesens zurück. Aber leider sind sie zu schwach, um sich gegen die Union und die FDP durchzusetzen. Die Verhandler haben sich zum Beispiel darauf geeinigt, keine Substanzsteuern einzuführen. Das Jamaika-Bündnis positioniert sich damit also gegen eine Vermögensteuer und gegen eine faire Erbschaftsteuer. Es fasst die beiden entscheidenden Hebel, um Ungleichheit zu mindern, gar nicht erst an. Die künftigen Partner nehmen den fortgesetzten Skandal hin, Union und FDP achselzuckend, die Grünen mit Bauchschmerzen.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Alles präzise beschrieben. Leider ist es aber noch viel schlimmer. Es wird unterschlagen, dass die Grünen in ihrer ersten Regierungszeit, 1998 bis 2005, nicht nur nichts zur Verbesserung der Einnahmen getan haben, sondern viele der heutigen Probleme erst verursacht haben: die Niedriglohnpolitik, die (Teil-)Zerstörung der Sozialversicherungen, und obendrauf die unsäglichen und unbezahlbaren Steuersenkungen für Unternehmen (Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 45 auf 25 Prozent = -25 Milliarden Euro jährlich, Senkung des Spitzensteuersatzes = über 10 Milliarden Euro jährlich) zuzüglich der Quasi-Abschaffung der Erbschaftsteuer für Unternehmenserben, an der Kretschmann maßgeblich beteiligt war. Auch diese krasse Begünstigung der Sowieso-Reichen soll nicht einmal ansatzweise rückgängig gemacht werden, und von einem Bündnis für die dringend notwendigen Lohnerhöhungen kann ja auch keine Rede sein.

    Anmerkung André Tautenhahn: Dass die Grünen leider zu schwach seien, um sich gegen Union und FDP durchsetzen zu können, ist zu einfach daher gesagt. Sie haben es ja nicht einmal versucht. Formell handelt es sich doch um Sondierungen und nicht um Koalitionsverhandlungen. Dafür haben die Grünen die Themen Vermögensteuer und Erbschaftsteuer, die ja immerhin in ihrem Wahlprogramm auftauchen, viel zu schnell und quasi widerstandslos beiseite gewischt. Das hat doch mit Schwäche nichts zu tun. Da stimmt etwas mit der Einstellung nicht.

    dazu: Solidaritätszuschlag: Abschaffung nutzt Top-Verdienern
    In dieser Woche diskutierten Unionsparteien, FDP und Bündnis 90/Die Grünen über die künftige Finanzpolitik einer gemeinsamen Bundesregierung. Die Grundlinie scheint klar: Keine Vermögensteuer, keine neuen Schulden, dafür Steuersenkungen. Wer unten und in der Mitte entlasten und dennoch investieren will, sollte einen Blick in die steuerpolitischen Eckpunkte des DGB werfen.
    Diese Woche trafen sich die Spitzen von Unionsparteien, FDP und Bündnisgrünen, um inhaltliche Schnittmengen für die Finanzpolitik einer gemeinsamen Bundesregierung zu sondieren. Auch wenn nach wie vor Konflikte herrschen – die Grundlinie scheint klar zu sein: Keine Vermögensteuer, möglichst keine neuen Schulden, dafür Steuersenkungen, aber auch Investitionen. Diese Pläne sind durchaus widersprüchlich. Denn Geld, das für Steuersenkungen ausgegeben wird, steht nicht mehr für dringend erforderliche Ausgaben anderenorts zur Verfügung – zumal wenn sich die Aufnahme von Krediten weitgehend verbietet.
    Quelle: DGB klartext

  2. In Erdogans Geiselhaft
    Die Freilassung Peter Steudtners bedeute keine Wendung in der türkischen Rechtsprechung. Im Gegenteil: Man habe den Eindruck, Erdogan habe seit dem Flüchtlingsabkommen die Bundesregierung in Geiselhaft genommen, kommentiert Kemal Hür. „Ein unerträglicher Zustand.“
    Es gab keinen Zweifel mehr daran, dass türkische Gerichte nicht im Namen des Volkes, sondern auf Befehl Erdogans urteilen. Die überraschende Freilassung des Menschenrechtlers Peter Steudtner hat das eindrucksvoll bestätigt. Die türkische Staatsanwaltschaft warf ihm Mitgliedschaft einer Terrororganisation vor und verlangte bis zu 15 Jahren Haft. Nach über 100 Tagen Untersuchungshaft forderte dieselbe Staatsanwaltschaft aber am ersten Verhandlungstag plötzlich die Freilassung des Angeklagten. Die Richter entließen Steudtner tatsächlich aus der U-Haft. […]
    Die Geiselbefreiung der Bundesregierung mit ihrem Unterhändler Schröder lässt viele Fragen offen: Was war der Preis für die Freilassung Steudtners? Welchen Preis verlangt Erdogan für die deutschen Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu?
    Wer hat entschieden, dass Steudtner freikommt, Tolu und Yücel aber nicht? Deniz Yücel besitzt neben der deutschen zwar auch die türkische Staatsbürgerschaft, aber er wurde als deutscher Korrespondent einer deutschen Zeitung festgenommen. Nach acht Monaten Untersuchungshaft gibt es immer noch keine Anklageschrift. Deutschland darf nicht zwischen Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund unterscheiden.
    Quelle: Deutschlandfunk
  3. Streiks im Tarifstreit bei der Postbank abgewendet
    Im monatelangen Tarifstreit bei der Postbank gibt es in der vierten Verhandlungsrunde eine Einigung. Der Kündigungsschutz soll verlängert werden, die Gehälter steigen um mehr als vier Prozent.
    Quelle: FR Online

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: In diesem Beitrag wird die Behauptung aufgestellt, dass die Gehälter bei der Postbank um mehr als 4 % steigen. Das ist so nicht richtig. Gehaltssteigerungen werden korrekt immer in Prozent pro Kalenderjahr kommuniziert. Die Gesamtlaufzeit der jetzt abgeschlossenen Verträge zur Vergütung beträgt jedoch 28 Monate. Damit wäre dann wohl vereinbart, dass der Einkommenszuwachs bei ca. 2 % pro Kalenderjahr liegen dürfte. Zieht man hiervon eine Inflationsrate von ca. 1,5 % ab, bleiben an Realeinkommenssteigerung nur minimale Beträge übrig. Wenn überhaupt.

  4. Ein Fortschritt bei der Eindämmung von Lohndumping. Oder? Die EU, die Entsenderichtlinie, ein Kompromiss – und seine Ambivalenz
    Das hat man ja nun auch nicht alle Tage: positive Meldungen über die Arbeitsbedingungen vieler Menschen. Normalerweise muss man ja den schlechten Nachrichten zunehmend atemlos hinterherlaufen. Da tut es gut, wenn man solche Artikel-Überschriften zur Kenntnis nehmen darf: EU-Länder stellen neue Regeln gegen Sozialdumping auf. Oder EU-Minister einigen sich auf Maßnahmen gegen Lohndumping. Und das hier hört sich nun wirklich sehr gut an: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort: »Wer in einem anderen EU-Land arbeitet, der bekommt häufig weniger Lohn. Die geplante Reform der Entsenderichtlinie soll ausländische Arbeitnehmer vor Lohn- und Sozialdumping schützen und damit einen fairen Arbeitsmarkt in Europa schaffen.« Was kann man mehr wollen? Nun wird hier berichtet über ein Ergebnis des Treffens der Arbeits- und Sozialminister der EU und die zuständige EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hat das Ergebnis als Kompromiss bezeichnet. Nun weiß jeder, der sich mit der EU beschäftigt hat, dass Kompromiss hier nicht selten der kleinste gemeinsame Nenner bedeutet, zumindest aber die nicht einseitige Auflösung widerstreitender Interessen innerhalb der Union. Vor diesem Hintergrund lohnt es sich, einmal genauer hinzuschauen, um was es da eigentlich genau geht.
    Konkret geht es um die 1996 in die Welt gesetzte Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern, auch als „Entsenderichtlinie“ bekannt. (…)
    Aber selbst die neue Regelung wird in der wirklichen Wirklichkeit die Ausbeutung osteuropäischer Arbeitnehmer nur partiell begrenzen oder erschweren können.
    Und in trockenen Tüchern ist das alles übrigens noch nicht: Die Erklärung soll Mitte November bei einem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Göteborg unterzeichnet werden. Zustimmen muss auch noch das Europaparlament, das voraussichtlich noch eigene Änderungsvorschläge machen wird. Da gibt es noch Zeit und Möglichkeiten, an der einen oder anderen Stelle „korrigierend“ einzugreifen.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  5. „Trauriger Rekord“: Doppelfehler in Berichten über Kinder und Hartz IV (Kinderarmut)
    „Trauriger Rekord“, „Fast zwei Millionen Kinder leben in Hartz-IV-Haushalten“ – ein Doppelfehler in der Berichterstattung über Kinderarmut in Focus (Online), FAZ (Online) und bei vielen anderen (dpa) vom 24. bis 26. Oktober 2017. „Traurig“ ja, aber „Rekord“ nein. Nicht „fast zwei Millionen“ sondern mehr als zwei Millionen unverheiratete Kinder im Alter von unter 18 Jahren leben (Juni 2017) in Haushalten, die auf Hartz IV angewiesen sind. Aber trotz der „mehr als zwei Millionen“ ist dies kein „Rekord“, weder absolut, noch relativ (im Verhältnis zur Bevölkerung im Alter von unter 18 Jahren).*
    Quelle: BIAJ
  6. Großkanzleien: Wir dürfen den Staat nicht den Lobbyisten überlassen
    Egal, ob die Gebaren von Großkanzleien wie Freshfields kriminell sind oder nur verwerflich: Die Regierungen müssen diese besser kontrollieren – und nicht Gesetzestexte von ihnen entwerfen lassen.
    Der US-Bestsellerautor John Grisham, einst selbst Anwalt, beschreibt in seinen Justizthrillern amerikanische Anwaltsfabriken, die jedes Geschäft mitnehmen. In denen die Moral gar nichts gilt und nur der Profit zählt. Kanzleien, in denen die Grenzen zwischen juristischem Rat und krimineller Energie verschwimmen. Manches davon ist klischeehaft, gewiss. Aber dass da eine Welt für sich entstanden ist, teilweise abgekoppelt vom wirklichen Leben; dass es in den Vereinigten Staaten Fehlentwicklungen gibt, das lässt sich nicht bestreiten. Und in Deutschland?
    Auch hierzulande existieren inzwischen große Juristenfirmen. Und auch hier geht manches in die falsche Richtung, wie schon das Beispiel von Freshfields Bruckhaus Deringer zeigt. Die Sozietät ist im Jahr 2000 aus dem Zusammenschluss dreier führender Wirtschaftskanzleien aus mehreren Ländern entstanden. Die Mandanten reichen von Airbus bis Volkswagen. Im größten deutschen Steuerskandal hatte Freshfields vergangene Woche Strafverfolger im Haus. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall; beschuldigt wird ein führender Jurist der Kanzlei.
    Quelle: Süddeutsche
  7. Umstrittenes Herbizid: „Glyphosat war und ist zu billig“
    Die EU-Kommission hat die Entscheidung über die Glyphosat-Zulassung vertagt. Das sei ein Einstieg in den Ausstieg, sagte der Biologe Horst-Henning Steinmann im Dlf. Das Herbizid sei für Landwirte aufgrund des niedrigen Preises und der günstigen Anwendungsbedingungen attraktiv. Viele müssten nun anders planen.
    Quelle: Deutschlandfunk

    dazu: Gute Alternativen zu Glyphosat sind dünn gesät
    Das Herbizid Glyphosat ist zum Symbol für eine fehlgeleitete Landwirtschaft geworden und soll daher verboten werden. Doch nicht alle Ersatzmethoden sind umweltverträglicher.
    Pflanzenschutzmittel oder Ackergift – die Bezeichnungen für das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat zeigen das Problem: Die Substanz ist weltweit das am häufigsten eingesetzte und zugleich das umstrittenste Herbizid. Sie steht im Verdacht, krebserregend zu sein und die Biodiversität zu schädigen. Vor allem in Europa wächst der Widerstand gegen das Herbizid stetig an, so dass die schon für 2016 geplante definitive Verlängerung der Zulassung zum Drahtseilakt geworden ist. Diesen Mittwoch hat der zuständige Fachausschuss der EU erneut eine Abstimmung vertagt. Aber wäre eine glyphosatfreie Landwirtschaft realisierbar?
    Quelle: NZZ

  8. Deutschland blockiert Fipronil-Informationen
    Millionen Eier mussten im Sommer wegen des Fipronil-Skandals vom Markt genommen werden. Doch wie viele es genau waren und wie die Meldungen innerhalb des EU-Warnsystems aussahen, wollen Deutschland und die Niederlande auch weiterhin nicht bekannt geben.
    Deutschland und die Niederlande blockieren die Veröffentlichung von Informationen zum Fipronil-Skandal. Die EU-Kommission verweigerte jetzt offiziell eine von der Deutschen Presse-Agentur beantragte Herausgabe der Meldungen und Zahlen, die im Sommer von den Mitgliedsländern in das gemeinsame Schnellwarnsystem RASFF eingegeben worden waren. Dabei geht es um die Eier, die mit dem Insektengift Fipronil verunreinigt waren.
    Als Begründung wurde die Ablehnung von Deutschland und den Niederlanden genannt. Diese beiden Länder waren besonders stark von dem Skandal betroffen. Bis heute ist aber zum Beispiel völlig unklar, wie viele Eier möglicherweise belastet waren. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte im August von etwa 10,7 Millionen Eiern gesprochen, die nach Deutschland geliefert worden waren. Doch allein über die Zahl hatte es Streit mit Landesministern gegeben.
    Quelle: Tagesschau
  9. Versauerung der Meere: Der kleine Bruder des Klimawandels
    Die Ozeane werden saurer. Die dramatischen Folgen dieser Entwicklung haben Wissenschaftler in Deutschland untersucht.
    Norwegen ist ein Land der Fjorde und, was kaum einer weiß, ein Land der Korallen. Lophelia pertusa, so der lateinische Name einer Kaltwasserkorallenart, bildet dort vor der Küste Kolonien. Rund um den Globus kommen die Tiere in bis zu Tausenden Metern Tiefe vor, wo sie ohne Licht leben und Plankton fressen.
    Wissenschaftler aus 20 deutschen Forschungseinrichtungen haben sich vor acht Jahren zusammengetan, um in dem Projekt Bioacid zu ergründen, wie Lebewesen wie Lophelia pertusa auf den Klimawandel reagieren. Genau genommen auf die immer saurer werdenden Ozeane, in deren Wassermassen sich rund ein Drittel des Kohlendioxids gelöst haben, das die Menschheit seit Beginn der Industrialisierung in die Atmosphäre geblasen hat. Auf der kommenden Weltklimakonferenz in Bonn im November will Bioacid seine Ergebnisse präsentieren.
    Für die Kaltwasserkoralle gibt es nur scheinbar gute Nachrichten. Die Wissenschaftler haben sie in Aquarien untersucht und festgestellt: Das CO2 greift zwar ihre Skelette aus Aragonit an, doch schnelleres Wachstum durch wärmeres Wasser kompensiert den Effekt. Allerdings gilt das nur bedingt. Zu warmes Wasser setzt den Korallen zusätzlich zu – sodass ihre riesigen, vom Menschen kaum beachteten Kolonien bedroht sind.
    Quelle: taz
  10. Flüchtlinge zur Prostitution gezwungen
    Sicherheitsleute als Zuhälter in Berliner Flüchtlingsheimen
    Bisher hätten Berliner Behörden darauf „keine konkreten Hinweise“ gehabt, sagte Elke Breitenbach (Die Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Berlin. Polizei und Staatsanwaltschaft müssten den Hinweisen nachgehen. „Wenn es um Zwangsprostitution geht, da werde ich immer dagegen vorgehen“, kündigte die Senatorin an.
    Gegenüber Frontal 21 berichtete ein Sicherheitsbeauftragter, der für mehrere Flüchtlingsunterkünfte in Berlin verantwortlich ist, dass es ein regelrechtes Zuhälter-Netzwerk in Berliner Flüchtlingsheimen gäbe. Oft sei es so, dass Sicherheitsleute den Erstkontakt in die Prostitution aufbauten und Flüchtlinge zu Sex gegen Geld überredeten. Sex mit männlichen Flüchtlingen sei besonders gefragt, sagte der Sicherheitsbeauftragte: “Die sollen so alt sein, sie sollen so schön sein. Ab 16 Jahre aufwärts, je jünger umso teurer.“ (…)
    Ein Security-Mitarbeiter gab im Gespräch mit Frontal 21 zu, in Zuhälterei involviert zu sein. „Für jede Vermittlung krieg ich 20 Euro. Dafür mache ich die Frauen klar.“ Eine Sozialarbeiterin eines Flüchtlingsheims in Berlin Wilmersdorf hat nach eigenen Angaben die Geschäfte der Security mit den Flüchtlingen beobachtet. Sie habe gesehen, wie ein Sicherheitsmann Bewohnern Geld zugesteckt habe. Als sie Heimbewohner darauf angesprochen habe, hätten diese Prostitution und Zuhälterei bestätigt. „Da waren auch Minderjährige darunter“, erklärte die Sozialarbeiterin gegenüber dem ZDF.
    Quelle: frontal21

    Anmerkung Christian Reimann: Ist das nicht ein generell anzutreffendes Phänomen der (Zwangs-)Prostitution – das Ausnutzen von Notsituationen?
    Zum Abschluss des Videos wird sinngemäß aufgefordert: „Vielleicht müssten die Behörden aber einfach nur genauer hinschauen“. Dafür dürften in vielen Kommunen – und vermutlich z.B. auch bei der Polizei – insbesondere die finanziellen und personellen Ressourcen fehlen. Eine weitere negative Folge der hierzulande seit etlichen Jahren betriebenen neoliberalen Kürzungspolitik.

  11. Der Niedergang der FDP: Vom sozialen Liberalismus zum marktradikalen Neoliberalismus
    Im Oktober 1971 hatte die FDP mit den Freiburger Thesen ein klares Bekenntnis zu einem sozialen Liberalismus abgelegt. Sie bildeten die nachgereichte programmatische Grundlage für eine sozialliberale Politik, die die Republik veränderte. Doch schon ab 1977 schwenkte die FDP in Richtung Marktradikalität, bis sie im September 1982 eine ganze Ära beendete und gezielt politische Schleusen öffnete, um neoliberalistische Programme des Sozialabbaus in die Politik strömen zu lassen.
    Mit der F.D.P. ist die Klientelpartei der Arbeitgeber und Besserverdienenden wieder im Bundestag vertreten. Schlimmer noch: Sie hat Aussichten, ihr wirtschaftsliberales gesellschaftliches und soziales Abwrackprogramm in das zukünftige Regierungshandeln einzuspeisen. Unbeirrt von den in vielen Ländern Europas sichtbaren verheerenden Auswirkungen marktradikaler Politik empfiehlt die Partei weiterhin die hochtoxische neoliberale Rezeptur aus mehr Markt, mehr Flexibilisierung und weniger Bürokratie und Regulierung.
    Quelle: Markus Krüsemann auf Blickpunkt WiSo
  12. Das waren die Grünen – das und noch viel mehr
    Mit Jamaika haben sich die Grünen doch endgültig von ihren linken Wurzeln entfernt.
    ieser Tage scheint für viele Beobachter eines ganz deutlich zu werden: Das linke Projekt der Grünen ist jetzt endgültig im Eimer. Man hat das ja schon lange vermutet, ja auch an politischen Entscheidungen oder Unterlassungen erkennen können, aber nun, da man mit der Union und der FDP auf Bundesebene über eine Koalition plaudere, ist eine Sache wirklich kein Bauchgefühl mehr: Die Grünen sind nicht mehr links. Ach ja? Man darf den Grünen jetzt bitte nur nicht unterstellen, wie es so viele Verärgerte tun, sie hätten einen gravierenden Selbstverrat begangen.
    So einfach ist die Angelegenheit nämlich nicht. Die Grünen waren ja nie als spezifisch linkes Projekt ins Leben gerufen worden. In Zeiten der Parteigründung fanden sich Menschen verschiedener sozialer Herkünfte ein, um Ökologie und Pazifismus in die Parteienlandschaft zu tragen. Da waren (ehemalige) K-Gruppen-Leute ebenso dabei, wie Menschen, die die Natur gottesfürchtig als »die Schöpfung« bezeichneten. Progressive und Konservative gaben sich die Hand. Dummerweise leider auch Leute, die eher aus dem völkischen Spektrum stammten. Rechtsextreme versuchten kurzfristig auch mal Fuß zu fassen. Der rechte Flügel verabschiedete sich aber schon recht früh, weil ihm die Partei zu links wurde.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  13. Gibt es nur eine Alternative im Nirgendwo?
    Die Diskussion der Parteien von links bis rechts über die Themen der AfD offenbart eine extreme „Systemschwäche“ der Linken, weil sie vom falschen Kapitalismus reden. Doch auch die Selbstgefälligkeit der Rechten öffnet der AfD Tür und Tor.
    Es hat sich eine nur noch gespenstische zu nennende Diskussion in Deutschland über die Frage entwickelt, warum die AfD in den Bundestagswahlen so stark geworden ist und was man gegen das weitere Erstarken dieser Partei tun kann. Dabei arbeiten sich insbesondere die Linken und die Partei Die Linke an der Flüchtlingsfrage ab und werden genau deswegen von den anderen Parteien leicht, mit links quasi, als Alternative erledigt. Die konservativen Parteien haben sich dagegen entschlossen, auch gegenüber der weit rechts angesiedelten Partei die Alternativlosigkeit ihres Ansatzes hervorzuheben, laufen aber genau damit der „Alternative“ der AfD in die Falle. Beide Positionen, die rechte wie die linke, sind etwa gleich unsinnig.
    Quelle: Makroskop
  14. RT unter Beschuss – einige Fragen und Antworten
    Der global agierende russische Nachrichtenkanal RT steht unter Druck – vor allem in den USA, aber auch in Großbritannien. „Sie werden versuchen euch auszuschalten“, hatte WikiLeaks-Gründer Julian Assange der Chefredakteurin des Senders einst prophezeit. Behält er am Ende Recht? Hier einige Fragen und Antworten zum „Phänomen RT“. (…) Soll das heißen: Man darf in einem staatlich kontrollierten Programm wie RT die Politik der russischen Regierung kritisieren? Ja, das soll es heißen. Es gibt auf RT sogar eigene Programmplätze für diesen Zweck. Die Interviewsendung Worlds Apart zum Beispiel bietet Russland-Kritikern ein Forum. Allein in dieser Sendung sind inzwischen wohl zig-mal mehr Kreml-Kritiker zu Wort gekommen als im deutschen Fernsehen „Kreml-Versteher“. (…) Beispiele dieser Art finden sich zuhauf: In der Anfangsphase des russischen Eingreifens in Syrien trat der US-Journalist und Pazifist David Swanson als Interviewgast auf und kritisierte das russische Vorgehen mit deutlichen Worten. Es hatte für ihn keine negativen Folgen. Swanson war seither mehrfach im Programm zu sehen. Anders erging es ihm interessanterweise beim US-amerikanischen MSNBC. Dort durfte Swanson einmal auftreten – und dann nie wieder.
    Quelle: Ulrich Teusch

    Anmerkung Paul Schreyer: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Sollte die Meinungsvielfalt im russischen Staatsfernsehen tatsächlich größer sein als bei ARD und ZDF, zerbräche wohl das Selbstverständnis vieler Leitmedien-Macher hierzulande. Anders als offenbar mancher Kollege, redet der Journalist Ulrich Teusch nicht nur über RT, sondern schaut den englischsprachigen Hauptkanal des Senders auch hin und wieder. Er zeigt nun, dass es sich bei dem Bild vom dogmatischen russischen Staatsfunk, der Andersdenkende ausgrenzt, um eine bequeme Legende handelt. Doch Legenden sind ja bekanntlich am langlebigsten.

  15. JFK – blown away
    Aus den Pressestimmen muss man schließen, dass der Elite der deutschen Journalisten zum Kennedy-Attentat nicht einmal der unstreitige Sachstand bekannt ist. Tatsächlich nämlich hatte bereits in den 1970er Jahren das House Select Committee on Assassinations (HSCA), das die Attentate auf die Kennedy-Brüder und Martin Luther King untersuchte, Schwächen des Warren-Report aufgezeigt und es als wahrscheinlich beurteilt, dass es beim Attentat in Dallas mehr als einen Schütze gegeben habe. Als man den CIA-Chefplaner für Mordanschläge, der ein geschworener Todfeind der Kennedys war, ausdrücklich auch zum Anschlag verhören wollte, lebte dieser überraschend ab (Der „amerikanische James Bond“ liquidierte nicht nur ausländische Staatschefs).
    Die deutschen Redaktionen scheinen nicht einmal zu wissen, dass infolge des Films „JFK“ 28 Jahre nach dem Attentat die Skepsis wieder aufflammte und erst deshalb Anfang der 1990er Jahre ein Assassination Records Review Board (ARRB) eingerichtet wurde, dem wir den JFK-Act und einen Teil der nun freizugebenden Akten verdanken. Der Abschlussbericht des ARRB bestätigte einen Großteil der Schlussfolgerungen in Oliver Stones JFK, den deutsche Spitzenjournalisten für ein verschwörungstheoretisches Machwerk halten.
    Vermutlich wissen die Edelfedern das deshalb nicht, weil ein Hamburger Lateinlehrer mit grünem Parteibuch alle deutschen Wikipedia-Artikel zum Kennedy-Attentat zensiert.
    Quelle: Telepolis
  16. Stopp Air Base Ramstein: Einladung zur Aktions- und Planungskonferenz
    Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,
    große Aktionen, die wir gemeinsam langfristig geplant haben, sollten wir auch gemeinsam auswerten.
    Ramstein 2017 war ein großer, beeindruckender Erfolg: Die Beteiligung, die Vielfalt der Aktionen, die interessanten Diskussionen, das Friedenscamp, der internationale Kongress, die öffentliche Abendveranstaltung, das Friedensfestival – über vieles ist zu berichten und zu diskutieren.
    Sicher war auch nicht alles optimal. Daraus gilt es zu lernen, um es das nächste Mal noch besser zu machen. Es hat viel Spaß gemacht, aber auch viel Kraft gekostet. Können wir die Aufgaben solch großer Aktionen auf noch mehr Schultern verteilen?
    Interessante und solidarische Diskussionen, das soll die Auswertung der Ramstein Aktionen 2017 prägen.
    Wir wollen mit Euch aber auch gemeinsam weiterplanen, denn das war ja die einheitliche Stimmung bei allen Aktionen: Wir machen weiter, wir kommen wieder und wir wollen noch viel mehr werden!
    Wie wollen wir die Ramstein Proteste 2018 planen und durchführen? Was soll neu sein, was hat sich bewährt, was wollen wir wiederholen?
    Und dann wollen wir mit Euch auch ganz praktische Dinge besprechen. An welchem Datum sollen die Aktionen 2018 stattfinden und wer macht alles mit?
    Die Weltlage, die Kriege und die Politik der Konfrontation und Aufrüstung erfordern eine noch stärkere Friedensbewegung. Die Ramstein-Aktionen sind ein entscheidendes aktiv schlagendes Herz dieser Bewegung. Aber wir müssen noch viel stärker werden – quantitativ und qualitativ.
    Wie schaffen wir das? Dies bedarf sicher einer intensiven, manchmal auch kontroversen, Diskussion.
    Wir möchten Euch alle zu diesen und sicher noch mehr Debatten auf der Aktions- und Planungskonferenz einladen.

    Wann: Samstag 9.12 von 11.00 bis 17.00 Uhr
    Wo: Saalbau Gutleut, Rottweiler Straße 32, 60327 Frankfurt am Main
    Anmeldung unter [email protected]

    Bitte kommt alle und bringt noch viele mit. Jede und jeder wird gebraucht und ist gefragt, seine Meinung und seine Hände und Füße einzubringen.
    Quelle: Stopp Air Base Ramstein

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