• Blog abonnieren

    Beim Erscheinen eines neuen Artikels erhalten Sie eine Benachrichtigung per E-Mail.

  • Archive

Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(KR/WL/AM)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  1. Wirtschaftsprofessor Hankel: Kapitalisten oder Sozialstaat schützen
  2. Heribert Prantl: Nach der Tat ist vor der Tat
  3. EU-Abgeordneter Giegold kritisiert Halbherzigkeit der Bundesregierung bei Finanzmarktregeln
  4. Robert von Heusinger: Überbezahlte Banker
  5. Marc Beise: Debatte um Besserverdiener: Keine Frage des Fleißes
  6. US-Parlament kappt die Saläre der Banker
  7. Zig Milliarden Staatshilfe landeten im Portemonnaie der Banker
  8. Opfer der Lehman-Pleite gehen wohl meist leer aus
  9. Ulrike Herrmann: Das Prinzip Ackermann
  10. Ratingagenturen und ihr lukratives Geschäft
  11. Stephan Hebel: Die Jobs der SPD
  12. Pressestimmen: „Deutschland, ein kollektiver Freizeitpark?“
  13. Wirtschaft pocht auf längere Arbeitszeiten
  14. Tarifpolitik im Zeichen der Krise – Hundt gegen Sommer
  15. IG Metall: Arbeiter an die Schalthebel
  16. Einkommen gehen zurück. Kurzarbeit hebelt Tariferhöhungen aus
  17. Zwangsarbeit als Abschreckung – das Elend der Workfare-Konzepte
  18. Post: Mindestlohn auf der Kippe
  19. Neuer Rentenatlas: Gutverdienern droht die größere Rentenlücke
  20. Warnung an die Politik – 30 Milliarden-Defizit in den Sozialkassen
  21. Umfrage: Versicherte sind bereit, höhere Beiträge zu zahlen
  22. Von normalen Beamten wird Gehorsam verlangt
  23. Mitarbeiterüberwachung: Spitzeln hat in Deutschland System
  24. Stau in der Notaufnahme
  25. Sommerinterview Oskar Lafontaine bei der ARD
  26. Sprachforscher: „Die Linke nutzt Schimpfvokabular“
  27. Junge Union-Kampagne: „Stoppt Ramelow“
  28. SWMH-Medienholding . Im Schattenreich der grauen Herren
  29. Liz Mohn erhält Karl-Winnacker-Preis 2009
  30. DIHK-Chef greift Kultusminister an
  31. Immer mehr zivile Opfer in Afghanistan
  32. Blitz-Comeback der Taliban
  33. Zu guter Letzt: Steinmeier und zu Guttenberg in der Karikatur

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wirtschaftsprofessor Hankel: Kapitalisten oder Sozialstaat schützen
    Die Unglaubwürdigkeit des deutschen Krisenmanagements zeigt sich darin, dass es die Schädiger belohnt, statt den Geschädigten zu ihrem Recht zu verhelfen. Ein Bruchteil der für die Banken- und Firmenrettung aufgebrachten Staatsgelder und -bürgschaften würde ausreichen, die Verluste der geschädigten Käufer von Bankschuldverschreibungen, Zertifikaten und Derivaten auszugleichen.
    Marktwirtschaft, Geldsystem und Sozialstaat würden mitnichten unter der Last einiger spektakulärer Konkurse von Banken und Konzerne oder dem Ausfall überzähliger Landesbanken zusammenbrechen. Diese Konkurse stellen weit mehr Strukturbereinigung als Systemrisiko dar. Letzteres wäre nur der Fall, wenn das Bankennetz zerisse oder der Kredit- und Zahlungsverkehr wie bei einem Stromausfall zum Erliegen käme.
    Doch das ist nicht der Fall. Politik wie die Banken sollten sich erinnern, was Kreditinstitute der Funktion (wenn auch nicht der Rechtsform) nach sind: Auszahlungsagenturen der staatlichen Zentralbank. Im Extremfall käme es auf diese an.
    Sie könnte sogar das Direkt-Kundengeschäft übernehmen und (laut Kreditwesengesetz) die Zinsen und Verdienstspannen der Banken regulieren. Die Bankwelt hätte im Fall eines Boykotts schlechte Karten, was frühere Bankchefs wussten, heutige offenbar nicht immer.
    Quelle: FR

    Anmerkung KR: Schön, dass es noch weitere Autoren gibt, die sich dem Irrglauben widersetzen, Banken müssten um jeden Preis gerettet werden. Detailliertere Vorschläge dazu hat z.B. James Galbraith gemacht.

  2. Heribert Prantl: Nach der Tat ist vor der Tat
    Die Wiedergutmachung eines Schadens gehört zu den allgemeinen Rechtsprinzipien. Wer einen Schaden anrichtet, von dem erwartet man, dass er sich um die Beseitigung des Schadens bemüht. Im Strafrecht nennt man diese Erwartung „Verhalten nach der Tat“. Wenn sich ein Täter nach der Tat um sein Opfer bemüht, wenn er versucht, Leid, Schmerz und Schaden zu lindern – dann wird das, so steht es auch im Gesetz, strafmildernd berücksichtigt. Das Furchtbarste, was ein Straftäter nach der Tat machen kann, ist, wenn er einfach so weitermacht, ohne Einsicht, ohne Reue, ohne Innehalten. Üblicherweise denkt man beim Wort „Kapitaldelikte“ ja an Verbrechen gegen Leib und Leben. Nach den Erfahrungen, die man seit dem 15. September 2008, seit dem Zusammenbruch der Investment-Bank Lehman Brothers gemacht hat, kann man beim Wort Kapitalverbrechen auch an die Verbrechen denken, die mit Kapital angerichtet werden. In dem Strafrechtsparagraphen, der von Mord handelt, ist von „Habgier“, von „niedrigen Beweggründen“ und „gemeingefährlichen Mitteln“ die Rede. Das sind Merkmale, die sich einem auch bei den neuen Kapitaldelikten aufdrängen – auch wenn diese strafrechtlich anscheinend kaum zu fassen sind. In der Welt des Strafrechts hätte ein so uneinsichtiges, freches, ja dreistes Verhalten massive Folgen – spätestens jetzt wäre wegen Wiederholungsgefahr Untersuchungshaft fällig.
    Der Staat war von Teilen der moribunden Finanzwirtschaft offenbar nur als nützlicher Idiot gefragt: Der Staat sollte die angeschlagenen Flaggschiffe der Finanzwirtschaft in seine Docks schleppen und dort mit ungeheuer viel Geld reparieren, sie aber dann wieder in den kapitalistischen Ozean auslaufen lassen. Es scheint so zu funktionieren: Die kleinen Steuerzahler bezahlen die Reparatur, auf dass die alte Besatzung und die alten Passagiere wieder auf den alten Kurs gehen können. Die Banken seien „systemrelevant“, sagte der Staat, als er die Banken gerettet hat. Womöglich arbeiten einige nicht systemrelevant, sondern systemzerstörend. Die Finanzwirtschaft zerstört das Vertrauen in die Demokratie – und der demokratische Staat hilft dabei mit, weil er sich nicht ausreichend wehrt. Es ist Zeit für einen Demokratiealarm.
    Quelle: SZ
  3. EU-Abgeordneter Giegold kritisiert Halbherzigkeit der Bundesregierung bei Finanzmarktregeln
    „Es wird auch wieder mit den heißeren Waren spekuliert.“ Angesichts neuer Milliardengewinne großer Banken werden die Forderungen nach schärferen Finanzmarktregeln wieder lauter. Bisher werde politisch nicht genug getan, sagte Sven Giegold, Mitbegründer von Attac und Grünen-Mitglied im EU-Parlament.
    Quelle 1: Deutschlandradio Kultur (Text)
    Quelle 2: Deutschlandradio Kultur (Audio-Podcast)
  4. Robert von Heusinger: Überbezahlte Banker
    Die US-Ökonomen Philippon und Reshef haben unlängst eine Studie vorgelegt, in der sie die Gehälter in der Finanzindustrie zwischen 1909 und 2006 untersucht haben. Ihr Ergebnis: Nur zweimal gab es eine Epoche, in der die Banker systematisch und massiv überbezahlt waren, vergleicht man ihre Gehälter mit denen anderer kluger Menschen in Branchen außerhalb des Finanzsektors. Das war Mitte der 20er Jahre so, also kurz vor der ersten Weltwirtschaftskrise, und ab Mitte der 90er Jahre wieder. Und sie liefern auch gleich den Grund statistisch signifikant mit: Vor allem die lasche Regulierung des Finanzsektors hat in beiden Epochen die Gehälter völlig abheben lassen. Also: Schranken hoch für die kurzfristige Spekulation und strikte Regeln für die Banken! Dann werden auch die Gehälter wieder sinken so wie in den 40er und 50er Jahren.
    Quelle: FR
  5. Marc Beise: Debatte um Besserverdiener: Keine Frage des Fleißes
    Emsigkeit, Ausbildung, Verantwortlichkeit – diese Argumente ziehen nicht, um hohe Gehälter zu rechtfertigen. Dennoch gibt es gute Gründe dafür, warum Manager viel mehr verdienen als Erzieher. Wohlstand entsteht in der Marktwirtschaft, und hier bilden sich Preise nach Angebot und Nachfrage. Im Arbeitsleben ist der Preis der Lohn. Arbeit, die wenig angeboten wird, ist teuer. Wer von uns traut sich zu, Hand aufs Herz, einen Großkonzern zu steuern (erst recht eine Bank)? Da das offensichtlich ein extrem schwieriger Job ist, herrscht viel Nachfrage und wenig Angebot; also ist der Job verdammt gut dotiert. Mehr noch: Wer in diesem Job wirklich gut ist (oder dafür gehalten wird), ist umworben und kann seinen Marktwert noch weiter steigern. Hinzu kommt die Wertschöpfungskraft der jeweiligen Branche. Wer in einem Bereich tätig ist, in dem das Produkt hohen Erlös abwirft, steht besser da als jemand, der in einem Bereich tätig ist, der wenig abwirft. Da man mit Finanzprodukten viel Geld verdienen kann (woran wir alle schuld sind, die wir diese Produkte kaufen oder gekauft haben), wird bei Banken und anderen Finanzdienstleistern besser verdient als im Handel, wo die Gewinnmargen extrem klein sind.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Man fragt sich, was den Ressortleiter Wirtschaft bei der SZ dazu verleitet hat, die Bezüge von Bankern als nicht zu beeinflussendes Ergebnis von Angebot und Nachfrage darzustellen. Selten war die Diskrepanz zwischen Leistung und Verdienst, Kompetenz und Verdienst so offensichtlich wie heute, selten wurde Marktversagen so eindeutig vom Mainstream konstatiert. Warum schreibt Marc Beise das, ist die eigentlich spannende Frage. Lust an der Provokation, der feste Glaube an das freie Spiel der Marktkräfte, oder ist es schlicht der Dienst eines kapitalhörigen Journalisten?
    Zunächst wird festgehalten, dass Fleiß und Einsatz nicht das Mehrhundertfache eines Durchschnittsgehalts rechtfertigen. Auch sei Qualifikation nicht das Maß der Dinge, weil nicht vergleichbar, erst recht nicht vor dem Hintergrund von Verantwortung für Menschenleben. Nur, wie kommt es dann zu Besserverdienenden? Die Lösung ist ergreifend schlicht und geht den uralten Argumentationsweg über die schlimme ineffiziente Planwirtschaft, sodass natürlich nur die Wohlstand schaffende Marktwirtschaft übrig bleibt. Es zeugt von der Schwäche der Argumentation, dass dieser Popanz aufbaut werden muss. Kaum jemand bestreitet Marktwirtschaft als überlegenes System, und dass Qualifikation bei knappem Angebot einen höheren Marktpreis erzielt. Beise kommt zu dem Schluss, dass das Angebot an Lenkern von Konzernen und Banken knapp ist. D.h., dass die oben normativ abgelehnte Qualifikation durch den Marktmechanismus aufgehoben ist. Nur, wie erklärt der Markt das „Mehrhundertfache eines Durchschnittsgehalts“?
    Natürlich gab es immer Differenzen zwischen den Bezügen eines einfachen Arbeitnehmers und einem Manager, aber wie kam es zu diesen eklatanten Diskrepanzen heute. So heißt es im Drum Major Institute US-Injustice Index 2006: „Wages that an average CEO earns before lunchtime: more than a full-time minimum wage worker makes in a year Ratio of the average U.S. CEO’s annual pay to a minimum wage worker’s: 821:1“. Dass in den USA ein Vorstand im Schnitt bis zum Mittagsessen 821 Mal mehr als ein Arbeiter mit Mindestlohn im gesamten Jahr verdient, ein Marktergebnis? Das müsste doch selbst Beise besser wissen. Er kann doch nicht allen Ernstes glauben, dass die 738 Beschäftigten der Citigroup, die gerade einen Bonus von mindestens 1 Million, davon 124 mehr als 3 Millionen Dollar, erhielten, so rare Intelligenzbestien sind. – Wir haben auf vielen Ebenen des Marktes unvollkommene Konkurrenz, Macht ist ein entscheidender Faktor. Mitnahme-Mentalität und Raffgier darf sich im neoliberalen Gesellschaftsmodel frei entfalten usw.
    Und dann sagt Beise doch noch etwas Interessantes: „Auch Krankenschwestern und Lehrer sind Mangelware, und müssten also hohe Löhne durchsetzen können. Hier aber setzt der Staat die Regeln – und verweigert aus Geldnot eine marktgerechte Bezahlung.“ Natürlich kommt der Marktfetischist nicht auf den Gedanken, dass der Staat auch im Markt Regeln setzen kann, ja muss. Gerade, wenn er diese – wie im Falle der Finanzmärkte- zum Schaden aller beseitigt hat. Das muss ja gar auf nicht ein Maximum-Entgelt für Banker hinauslaufen, es genügen, wie oben Robert von Heusinger vorschlägt, Schranken für kurzfristige Spekulation und strikte Regeln für die Banken. Bei weniger Gewinnmöglichkeiten sinken Boni und Gehälter automatisch. – Die Aussagen Beises zur Bedeutung des Dienstleistungssektors und erst recht zur Wertschöpfungskraft der Finanzbrache möchte ich nicht kommentieren, ich konnte sowieso nur mit Mühe Polemik und Sarkasmus unterdrücken.

  6. US-Parlament kappt die Saläre der Banker
    Der Gesetzesvorschlag des US-Repräsentantenhauses verbietet Grossbanken Bonuszahlungen als Teil des Gehaltspakets, wenn sie die Manager zu extremen Risiken verleiten würden. «Das Fehlverhalten in der amerikanischen Geschäftswelt muss ein Ende haben», sagte der demokratische Abgeordnete James McGovern. Die Manager strichen millionenschwere Gehälter ein, während viele Amerikaner um ihren Job und ihr Haus kämpften. «Managergehälter sind außer Kontrolle geraten», sagte McGovern. Eine Mehrheit von 237 Abgeordneten stimmte für das Gesetz, 185 Volksvertreter votierten dagegen.
    Selbst in den schlimmsten Krisenmonaten seien bei Banken wie Goldman Sachs, Morgan Stanley und JP Morgan Chase Boni gezahlt worden, die insgesamt höher waren als der jeweils erzielte Gewinn der Finanzunternehmen. So habe Goldman Sachs 2008 seinen Spitzenmanagern etwa 4,8 Mrd. Dollar an Prämien gezahlt, mehr als das Doppelte des Gewinns.
    Quelle: Tagesanzeiger

    Siehe dazu:

  7. Zig Milliarden Staatshilfe landeten im Portemonnaie der Banker
    Neun der grössten US-Banken kassierten insgesamt 175 Milliarden Dollar vom Staat und zahlten gleichzeitig Boni in Milliardenhöhe aus. Rund ein Fünftel der Staatshilfe floss in die Portemonnaies der Manager, wie eine heute veröffentlichte Untersuchung enthüllt.

    Milliardenboni mit Staatshilfe

    Rang Staatshilfe (Dollar) Gewinn/Verlust 2008 (Dollar) Bonuszahlungen 2008 (Dollar)
    Bank of America 45 Mrd. 4 Mrd. 3,3 Mrd.
    Citigroup 45 Mrd. – 27,7 Mrd. 5,3 Mrd.
    JPMorgan 25 Mrd. 5,6 Mrd. 8,7 Mrd.
    Wells Fargo 25 Mrd. – 42,9 Mrd. 977 Mio.
    Goldman Sachs 10 Mrd. 2,3 Mrd. 4,8 Mrd.
    Merrill Lynch 10 Mrd. – 27,6 Mrd. 3,6 Mrd.
    Morgan Stanley 10 Mrd. 1,7 Mrd. 4,5 Mrd.
    Bank of New York Mellon 3 Mrd. 1,4 Mrd. 945 Mio.
    Berner Zeitung

    Dazu passt:

  8. Opfer der Lehman-Pleite gehen wohl meist leer aus
    Die Pleite der US-Bank Lehman Brothers hat zahlreichen Kleinanlegern in Deutschland die Hoffnungen auf ein entspanntes Pensionistenleben zerstört. Durch die Insolvenz am 15. September 2008 wurden Lehman-Zertifikate, in die viele der vorwiegend älteren Kunden ihre Altersvorsorge investiert hatten, auf einen Schlag wertlos. Viele Anleger werden wohl auf ihren Verlusten sitzen bleiben.
    Quelle: Salzburger Nachrichten
  9. Ulrike Herrmann: Das Prinzip Ackermann
    Josef Ackermann dürfte der mächtigste Mann in der Bundesrepublik sein. Er ist Chef der Deutschen Bank, Chef des internationalen Bankenverbands und Vorstandsmitglied im deutschen Bankenverband. Kurz: In der Finanzkrise ist Ackermann der oberste Wirtschaftspolitiker Deutschlands – und nicht etwa Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg oder Finanzminister Peer Steinbrück. Das zeigte sich erstmals bei der Rettung der Hypo Real Estate (HRE) an einem dramatischen Wochenende im September 2008: In nächtlichen Telefonaten machte Ackermann der Regierung klar, dass die Banken maximal 8,5 Milliarden Euro der HRE-Verluste tragen könne. Den Rest müsse der Staat übernehmen. So kam es auch. Auch die Rettung der restlichen Banken verlief nach einem Ackermann-Plan.
    Nach den Rettungsaktionen steht nun die weltweite Regulierung der Finanzmärkte an, und auch da lohnt die Frage, worauf zielt Ackermann? Der Deutsche-Bank-Chef selbst macht daraus kein Geheimnis. Sieben zentrale Aussagen kehren immer wieder und ergeben ein geschlossenes Weltbild, bei dem volkswirtschaftliche Begründungen dazu dienen, die betriebswirtschaftlichen Eigeninteressen der Deutschen Bank zu befördern.
    Quelle: taz
  10. Ratingagenturen und ihr lukratives Geschäft
    Standard & Poor´s, Moody´s und Fitch – der Einfluss der Ratingagenturen ist gefürchtet, ihre Bewertungen können über Erfolg oder Scheitern eines Unternehmens entscheiden und sie haben durch ihre kolossalen Fehlurteile die Finanz- und Wirtschaftskrise maßgeblich mit verursacht.
    Die Prüfberichte der Agenturen sind pures Geld wert. So verdienten in den letzten fünf Jahren die „Drei Großen“ der Branche zusammen stolze 11,3 Mrd. US Dollar – ein lukratives Geschäft.
    Quelle: DGB Klartext 28/2009 (aus der Liste 2009 letzter Eintrag anklicken)
  11. Stephan Hebel: Die Jobs der SPD
    Kandidat Steinmeier redet von vier Millionen neuen Stellen. Warum nicht zwei Millionen oder acht? Der SPD fehlt Glaubwürdigkeit – auch, weil die Spitze Schröders Agenda für heilig erklärt.
    Nur von echten Reformen, etwa einer fairen Verteilung sozialer Kosten der Krise, reden sie nicht. Und die Partei, die hier an der Spitze stehen müsste, fällt weitgehend aus. Sie fällt aus, weil sie sich nicht durchringt, die wichtigste Voraussetzung zur Wiedererlangung der Glaubwürdigkeit zu erfüllen: die Auseinandersetzung mit den eigenen Fehlern und deren Korrektur. Wer sagt denn, dass Wählerinnen und Wähler nicht gerade das zu schätzen wüssten?
    Quelle: FR

    Anmerkung unseres Leser G.K.: Es ist das gute Recht und sogar die Pflicht unserer Medien, sich kritisch mit dem Steinmeier-Plan zu beschäftigen. Und: Den Äußerungen des FR-Kommentators Stephan Hebel kann ich mich weitgehend anschließen.
    Wirft man hingegen einen Blick in die deutsche Medienlandschaft, dann zeigt auch die Wochenend-Berichterstattung:
    Die große Schar der konservativ-neoliberalen Medien promotet einmal mehr Schwarz-Gelb.

    1. Wieso werden von diesen Medien z.B. die schwarz-gelben Steuersenkungsversprechen nicht mit der gleichen Härte kritisiert wie der Steinmeier-Plan?
    2. Wieso weisen die hiesigen Medien nicht den Versuch der Unternehmer-Lobbyisten zurück, die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise über eine Verlängerung der Arbeitszeiten bzw. über weniger Urlaub den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufzubürden?
    3. Wieso fordern unsere „unabhängigen“ und „überparteilichen“ Medien die Unternehmer-Lobbyisten nicht auf, von den Hauptverursachern der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise einen Sanierungsbeitrag für unsere Volkswirtschaft einzufordern? Denn die Hauptverursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise waren bis zu deren Ausbruch über lange Jahre die großen Nutznießer der neoliberalen Ideologie der „Privatisierung“, „Deregulierung“ und „Flexibilisierung“. Die negativen volkswirtschaftlichen Begleiterscheinungen äußerten sich unter anderem in einer immer ungleicheren Einkommens- und Vermögensverteilung. Es ist daher nur recht und billig, von diesen Kreisen einen Beitrag zur Überwindung der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise einzufordern. Der Sanierungsbeitrag der Profiteure der neoliberalen Ideologie kann wie folgt aussehen:
      • Erhöhung des Spitzensteuersatzes,
      • Wiedereinführung der privaten Vermögenssteuer,
      • Verzicht auf die von der Bundesregierung beschlossene Senkung der Erbschaftsteuer und/oder
      • Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (wurde im Jahre 1991 abgeschafft).

      Die fehlende Thematisierung dieser Politikfelder durch die weit überwiegende Mehrheit unserer Medien zeigt: Diese protegieren ganz ungeniert das von ihnen gewollte rechtskonservative schwarz-gelbe Bündnis.

  12. Pressestimmen: „Deutschland, ein kollektiver Freizeitpark?“
    Trotz neuer Zahlen zur Wochenarbeitszeit: So lange seien die Deutschen gar nicht im Betrieb, finden die deutschen Leitartikler – auch nicht im EU-Vergleich. Das Zauberwort laute Flexibilität.
    Quelle: FTD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Meldungen stehen für ein doppeltes Trauerspiel: Die Zahlen selbst und die Berichterstattung darüber. Man muss sich das klar machen, bei den hochentwickelten Industriestaaten Europas steht in der wöchentlichen Arbeitszeit nur noch Österreich vor Deutschland. Dass einige osteuropäische Volkswirtschaften auch länger arbeiten, ist aufgrund ihrer geringeren Produktivität zumindest nachvollziehbar, aber auch hier ist die Frage nach der Ausbeutung der Arbeitnehmer zu stellen. Vor allem aber, was haben Deutschland und Österreich in dieser Gruppe zu suchen. Man kann diese Zahl, spiegelbildlich zur Einkommensentwicklung der letzten Jahre, als Indikator für die zunehmende Ohnmacht der Gewerkschaften interpretieren, aber man übersieht dabei die Rolle der Politik. Angefangen bei einem EU-Gesetzeswerk, dass es dem Europäischen Gerichtshof in Serie erlaubt, mühsam erkämpfte Arbeitnehmerrechte in den Mitgliedsländern aufzuheben, bis hin zur Agenda-Politik in Deutschland, in deren Gefolge mit der Ausweitung des Niedriglohnsektors, der Zunahme der Leiharbeit und der Verweigerung eines generellen Mindestlohnes Ausbeutung zu einem festen Bestandteil der deutschen Arbeitswelt wurde. Arbeitszeitverkürzung, die sich angesichts der skandalösen Zunahme der wöchentlichen Arbeitsstunden in dieser hochproduktiven Industrienation als Instrument gegen Arbeitslosigkeit geradezu aufdrängt, dürfte angesichts der Tatsache, dass in Westdeutschland nur noch 70% und in Ostdeutschland nur noch 55% tariflich gebunden sind, immer weiter in die Ferne rücken. Hinzu kommen noch 1,6 Milliarden Überstunden im Jahr.
    Erschütternd ist zum größten Teil die Berichterstattung in der Presse. Da wird in der „Westdeutschen Zeitung“ von Arbeitnehmern gefaselt, „die 50 Stunden am Schreibtisch sitzen, aber ihre Zeit vertrödeln.“ Selbst wenn es das geben sollte, warum soll das nun gerade beim Exportweltmeister besonders ausgeprägt sein. Vollkommen zusammenhanglos schwärmt die „Heilbronner Stimme“ vom „Druck des Arbeitsmarktes“ und der gewonnen „Flexibilität“, der „die Menschen in Arbeit gebracht hat“. Die Ausweitung der Arbeitszeit verhindert ja gerade die Neueinstellung von Arbeitnehmern. Die „Welt“ fordert „Stellschrauben, um die Konkurrenzfähigkeit im globalen Wettbewerb um Standorte und Arbeitsplätze zu erhöhen …Neben einer höheren Wochenarbeitszeit lässt sich etwa auch der Urlaub verkürzen“. Man müsse die Mitarbeiter bei steigender Arbeitsbelastung nur erfolgreich „motivieren. Daran hapert es oft noch.“ Bei der Motivierung von Arbeitssklaven haben sich allerdings schon die Römer schwer getan. Beinahe rührend ist der Versuch der „Südwest Presse“ auf die Jahresarbeitszeit abzustellen, aus der abzulesen wäre, „dass die Deutschen gar nicht so viel arbeiten.“ Vor lauter Eifer nachzuweisen, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, wird übersehen dass Tabelle 5 einfach die tariflich vereinbarten Arbeitszeiten (collectively agreed) aufaddiert und nicht die real geleisteten (actual working hours).
    Wer bisher meinte, dass die derzeitige globale Krise das neoliberale Wirtschaftsmodell bzw. Weltbild hinterfrage, was bei manchen, von denen ich es nicht erwartet hätte, zumindest ansatzweise geschieht, wird durch diese Berichterstattung eines Besseren belehrt. Dass in der Forderung nach einer Deregulierung der Finanzmärkte und der Deregulierung des Arbeitsmarktes der gleiche Glaube an das freie Spiel der Marktkräfte steht, wird vom berichterstattenden Mainstream nicht wahrgenommen. Nein, bei der Rettung der Banken wird unisono nach dem Staat geschrien, aber der Arbeitsmarkt wird in die Verantwortung des Einzelnen gelegt. Zum Beispiel sieht der „Nordbayerischer Kurier“ durchaus einen Zusammenhang zwischen Arbeitszeitverkürzung und einer „gerechteren Verteilung der Arbeit“, sieht aber diese Möglichkeit nur in einer Verzichtleistung der Arbeitnehmerseite: „Wer die Arbeitszeit für alle senken will, muss denen, die Arbeit haben, Lohnverzicht abverlangen, um die, die neue Arbeit bekommen, zu finanzieren“. Dass die Lohnzurückhaltung der letzten Jahre bei gleichzeitigem Reallohnverlust nur zu einer exorbitanten, aber volkswirtschaftlich kaum wirksamen, sondern schädlichen Profitsteigerung der Kapitalseite geführt hat, wird ignoriert. – Schlimm ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung, sozusagen belegt durch die Zunahme der Arbeitszeit, nicht dazu kommt, solche Zeitungsmeldungen zu hinterfragen, vielleicht aufgrund persönlicher Erfahrungen ein leichtes Unbehagen verspürt, aber letztlich den Aussagen seines Blattes vertraut. Zudem besteht in vielen Städten keine Möglichkeit, bis auf die überregionalen Zeitungen, sich anderweitig zu informieren. So dürfte es z.B. in Ulm für die Südwest Presse keine Alternative geben.

  13. Wirtschaft pocht auf längere Arbeitszeiten
    Der Präsidenten des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, hat die Bundesbürger dazu aufgerufen, einen Urlaubstag zu opfern; wer dies tue, „sichert seinen Arbeitsplatz, und er hilft seinem Betrieb, die Krise besser zu überstehen“, verkündete Ohoven via Bild-Zeitung.
    Quelle: FR

    Anmerkung: Bedenklich die Stellungnahme einer Gewerkschaftssprecherin gegenüber der FR:
    „Eine generelle Verlängerung der Arbeitszeiten“ sei „kein Weg aus der Krise“, eine „gemeinsam mit den Gewerkschaften“ und „fair“ verhandelte aber doch?

  14. Hundt: Tarifpolitik im Zeichen der Krise
    „Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt hat heute vor der Bundespressekonferenz zur Tarifpolitik im Zeichen der Krise Stellung genommen. Auf Nachfrage erklärte Dr. Hundt ausdrücklich, dass er sich nicht vorstellen könne, dass Tariflöhne reduziert werden. Tarifliche Kostenentlastungen seien bei Umsatzrückgängen von 30 bis 40% in einzelnen Branchen aus betriebswirtschaftlicher Sicht für viele Unternehmen durchaus berechtigt, aber er gehe nicht davon aus, dass eine Lohnsenkung Grundlage für Tarifverhandlungen sein könne; allerdings seien krisenbedingt tarifliche Leistungen zu überprüfen. Lesen Sie das gesamte Statement im Anhang“.
    Quelle: Die Rede vom 28.7.09 im Wortlaut beim BDA [PDF – 32 KB]

    Dagegen:

    Sommer weist Äußerung von Arbeitgeberpräsident Hundt zurück
    „Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat die Äußerungen von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zurückgewiesen. Dieser hatte wegen der Wirtschaftskrise Lohnsenkungen ins Gespräch gebracht. Wer sechs Monate vor dem Tarifjahr 2010 solche Positionen vertrete, handele verantwortungslos, sagte Sommer. Der Vorschlag bedeute nichts anderes, als dass die Lasten der Krise auf die kleinen Leute abgewälzt werden sollen…“
    Quelle: DGB-Pressemitteilung vom 28.07.2009

  15. IG Metall: Arbeiter an die Schalthebel
    Es tut sich wieder was im Kapitalismus. In der Industriegewerkschaft (IG) Metall werden Pläne sondiert, sich im größeren Stil an angeschlagenen deutschen Industrieunternehmen zu beteiligen.
    Bekannt ist, dass sich von der Gewerkschaft organisierte Opel-Mitarbeiter an einem reorganisierten Unternehmen mit mindestens zehn Prozent der Anteile beteiligen wollen – als Gegenleistung für einen Lohnverzicht in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Doch die Pläne gehen weit über Opel hinaus. „Das Thema ist in fast allen großen Unternehmen der Stahl-, Metall- und Elektroindustrie virulent“, sagt IG-Metall-Funktionär Armin Schild.
    Ausgangspunkt ist bei den meisten Beteiligungsmodellen die Finanznot der Industrieunternehmen. Sie können sich die hohen Löhne nicht mehr leisten. Die IG Metall kann den Arbeitern aber keine Lohnkürzungen zumuten. Ein Ausweg heißt: Kapitalbeteiligung.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung AM: Klar spricht gesamtwirtschaftlich viel gegen Lohnverzicht, aber der eingeschlagene Weg ist dann immer noch besser als erzwungener Lohnverzicht.

  16. Einkommen gehen zurück. Kurzarbeit hebelt Tariferhöhungen aus
    „Würde sich die Bezahlung der Arbeitnehmer ausschließlich nach den Gehaltstabellen der Tarifverträge richten, dann hätten sie im Frühjahr 2009 ein kräftiges Plus gemacht: Nach aktuellen Erhebungen des Statistischen Bundesamtes lagen die tariflich vereinbarten Monatslöhne und -gehälter im April um durchschnittlich 2,8 Prozent höher als ein Jahr zuvor…“ Artikel von Dietrich Creutzburg im Handelsblatt vom 30.07.2009
    Quelle: Handelsblatt
  17. Zwangsarbeit als Abschreckung – das Elend der Workfare-Konzepte
    In Meyers Konversationslexikon von 1890 ist unter dem Stichwort Arbeitshäuser zu lesen: „Die Einrichtung des englischen Werkhauses stützt sich vorzüglich auf die Abschreckungstheorie. Sie ist darauf berechnet, von der Inanspruchnahme öffentlicher Hilfe möglichst abzuschrecken und durch eignen Erwerb die Aufnahme in A. zu vermeiden.“ Fast 120 Jahre später lesen wir in einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums von Arbeitsangeboten, bei denen eine produktive Tätigkeit nur von „nachrangiger Bedeutung“ ist, ansonsten „aber der ‚abschreckende‘ Effekt im Vordergrund steht“. Dabei handelt es sich um das Konzept von „Workfare“, quasi einer Umschreibung von Zwangsarbeit. Das Papier liegt bereit in den Schubladen des Wirtschaftsministeriums und diese Zwangsarbeit soll die Zukunft der Arbeitslosen sein. So jedenfalls sehen es die jüngsten Ergebnisse der Zukunftskommissionen in Nordrhein-Westfalen und Bayern vor.
    Quelle: Telepolis
  18. Post: Mindestlohn auf der Kippe
    Der Mindestlohn für Briefträger kann einem Urteil zufolge von öffentlichen Auftraggebern nicht länger genutzt werden, um private Post-Konkurrenten bei Ausschreibungen auszuschließen. Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat nach einem Bericht der Wirtschaftswoche am 29. Juli einer Beschwerde von TNT Post gegen die Stadt Dortmund stattgegeben, die den privaten Konkurrenten der Post von allen Vergabeverfahren ausgeschlossen hatte. Gie Entscheidung des OLG stellt laut dem Magazin die rechtlichen Grundlagen des Mindestlohnes in Frage. Ende des Jahres entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Nürnberg, ob die Mindestlohnregelung des Bundesarbeitsministeriums rechtens ist. Betroffen von dem Düsseldorfer Urteil sind dem Bericht zufolge auch Ausschreibungen der Bundesregierung.
    Quelle: FR
  19. Neuer Rentenatlas: Gutverdienern droht die größere Rentenlücke
    Eine Untersuchung von Finanzexperte Bernd Raffelhüschen und Union Investment zeigt: Die Menschen im Süden Deutschlands leiden besonders unter den Reformen der gesetzlichen Rente. Die Verfasser der Studie erklären, was Versicherte tun können und die Politik tun sollte.
    Je höher das derzeitige Einkommen, desto größer die künftige Rentenlücke. Dies ist – auf einen kurzen Nenner gebracht – das Ergebnis einer aktuellen Studie des Finanzexperten Bernd Raffelhüschen. Er plädiert daher dafür, sechs bis acht Prozent des Lohnes in die private Vorsorge zu stecken. Notfalls müsse die Politik die Menschen dazu zwingen. Hans Joachim Reinke, Vorstand der Fondsgesellschaft Union Investment, plädiert dabei vor allem für Anlagen in Aktien – trotz der aktuellen Baisse.
    Welt am Sonntag: Herr Professor Raffelhüschen, was soll uns der Altersvorsorgeatlas sagen?
    Bernd Raffelhüschen: Jeder weiß, dass wir ein Alterungsproblem haben. Aber die meisten halten das für Zukunft. Das ist jedoch Unsinn, das Demografieproblem entsteht nicht gerade, es ist schon längst da. Denn selbst wenn in den kommenden Jahren wieder deutlich mehr Babys geboren werden, führt nichts daran vorbei, dass sich das zahlenmäßige Verhältnis von Alten zu Jungen drastisch verändern wird. Das wollen wir mithilfe des Atlas in Zahlen übersetzen.
    Welt am Sonntag: Herr Reinke, haben Sie, als Auftraggeber, die Ergebnisse überrascht?
    Hans Joachim Reinke: Teilweise schon. Überraschend ist, dass die Unterschiede bei der gesetzlichen Rente vielleicht geringer sind als viele denken. Das Fünftel der Rentner mit der höchsten Rente erhält im Schnitt 1058 Euro, jene im unteren Fünftel 820 Euro. Die gesetzliche Rentenversicherung nivelliert eben teilweise. Interessant ist aber auch, dass der Osten relativ gesehen sogar besser dasteht als der Westen. Dort deckt die gesetzliche Rente im Schnitt 49,6 Prozent des vorherigen Bruttoeinkommens ab, im Westen nur 41,2 Prozent. Es klingt seltsam, aber das größte Problem bei der Altersvorsorge haben die Gutverdiener.
    Welt am Sonntag: Sie betrachten in dem Atlas auch die unterschiedlichen Jahrgänge. Wen wird es am härtesten treffen?
    Raffelhüschen: Am stärksten von den Rentenreformen der vergangenen Jahre, die letztlich zu einer Absenkung der Renten führen, sind jene betroffen, die etwa ab 2040 in Rente gehen werden. Allerdings sind das nicht unbedingt jene, die es auch am schwersten haben, ihren Lebensstandard im Alter zu halten, denn sie haben ja viel Zeit, dafür privat zu sparen. Am härtesten trifft es jene, die zwar von einem großen Teil der Rentenreformen betroffen sind, jedoch wenig Zeit haben, dies auszugleichen. Das sind die heute 40- bis 45-Jährigen.
    Welt am Sonntag: Was sollten diese Menschen tun? Reicht ein Riester-Vertrag?
    Raffelhüschen: Die Riester-Rente ist eine sehr gute Grundlage, sie ist aber nur ein Ausgleich für einen Teil der Rentenreformen der vergangenen Jahre. Wer seinen Lebensstandard im Alter halten will, muss deutlich mehr tun. Dazu ist es nötig, zwischen sechs und acht Prozent des Lohnes als langfristige Ersparnis zurückzulegen
    Quelle: Welt

    Anmerkung KR: Manche professoralen Mietmäuler sind sich wirklich für gar nichts zu schade, wenn es darum geht, den Staat in die Geschäfte ihrer Auftraggeber einzuspannen. Die Krise droht den Schwindel von der sicheren und privaten Altersvorsorge auffliegen zu lassen, also soll der Staat die Bürger zum Abschluss solcher Verträge zwingen.
    Es bleibt dabei: Ein sichereres Verfahren zur Finanzierung der Renten als das Umlageverfahren gibt es nicht, siehe z.B. hier.

  20. Warnung an die Politik
    Wirtschaftsforscher zerpflücken die Finanzpläne der Politik: Einer SPIEGEL-Analyse zufolge fehlen den Sozialkassen bis Ende 2010 rund 30 Milliarden Euro. Um das Defizit auszugleichen, reicht es laut Experten nicht, auf Wachstum zu setzen – und auch noch Steuersenkungen zu versprechen wie Angela Merkels Union.
    Bei der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit erwartet das RWI ein Finanzierungsdefizit von rund 18 Milliarden Euro. Bei den Krankenkassen beziffert das Institut den Fehlbetrag in diesem und im nächsten Jahr auf zusammen 10,5 Milliarden Euro.
    Die Experten sind alarmiert – und fordern eine Wende in der Finanzpolitik. „Um die Defizite auszugleichen, reicht es nicht, auf Wachstum zu setzen“, sagte RWI-Forscher Heinz Gebhardt dem SPIEGEL. Die nächste Regierung müsse in großem Stil Ausgaben kürzen, Beiträge erhöhen oder Steuergelder zuschießen.
    Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen sagte dem SPIEGEL: „Wir brauchen eine neue Agenda 2010.“
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Der Spiegel hat beim RWI eine „Analyse“ bestellt, mit der mal wieder gegen die Sozialkassen Alarm geschlagen wird. Beim Fehlbetrag etwa der Nürnberger Bundesagentur wird unterschlagen, dass die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung in den letzten Jahren halbiert worden sind. Warum der Fehlbetrag bei den Krankenkassen prognostiziert wird, wird auch nicht hinterfragt. Da angesichts der Bankenrettung ohnehin keine Steuergelder zur Verfügung stehen werden, im Gegenteil: die Steuern sollen nach CDU/FDP ja noch gesenkt werden und Beitragserhöhungen darf es ja wegen des Mythos der zu hohen „Lohnnebenkosten“ ja auch nicht geben („Mehr netto vom Brutto“), bleiben nur Kürzungen. Und Raffelhüschen, darf eine neue Agenda 2010 ankündigen. Was wären eigentlich 30 Milliarden gegenüber den hunderten Milliarden für die Bankenrettung?

    Anmerkung AM: So wird die Fortsetzung der „Reformpolitik“ weiter vorbereitet. Der Spiegel vergibt „Forschungs“aufträge an die richtigen „Wirtschaftsforscher“.
    Und die ARD (u.v.a.) multipliziert, siehe die Tagesschau.

  21. Umfrage: Versicherte sind bereit, höhere Beiträge zu zahlen
    Wenn es um ihre Gesundheit geht, dann plädieren die Deutschen für das Rundum-sorglos-Paket – und zahlen dafür lieber etwas mehr. 58 Prozent wollen der Studie zufolge einen Rundumschutz, auch um den Preis höherer Beiträge. Nur jeder Vierte sagt, ihm reichten „unbedingt notwendige medizinische Leistungen“, wenn im Gegenzug niedrigere Beiträge bezahlt werden müssten. Groß ist die Angst, im Krankheitsfall eine notwendige Behandlung vom Arzt aus Kostengründen nicht verschrieben zu bekommen. 41 Prozent treibt diese Sorge um. Je älter die Menschen werden, desto mehr sorgen sie sich um die Behandlung. Dass die Sorge nicht unberechtigt ist, zeigt die Befragung der Ärzte, von denen 77 Prozent angaben, sie sähen durch den Kostendruck im Gesundheitswesen ihre Therapiefreiheit als Mediziner bedroht. Bei den niedergelassenen Ärzten ist mit 83 Prozent die Zahl derer noch größer, die um ihre Therapiefreiheit fürchten. Große Unterschiede gibt es zwischen gesetzlich Krankenversicherten und Privatversicherten. Während sich nur 58 Prozent der gesetzlich Versicherten gut abgesichert sehen, sind es bei den Privatversicherten 90 Prozent.
    Quelle: WELT

    Anmerkung KR: Auch hier kann es nur eine sinnvolle Lösung geben: Ausnahmslos alle Einkommen werden zur Finanzierung eines leistungsfähigen Krankenversicherungssystems für alle herangezogen. Nach § 12 Abs. 1b steht der Basistarif der PKV zwar auch für gesetzlich Versicherte offen; doch diese Regelung überlässt es mehr oder weniger dem Zufall, wie weit eine PKV sich an der Grundversorgung für die weniger solventen Schichten der Bevölkerung beteiligt.
    Die WELT versucht gar nicht erst zu verbergen, wem sie mit solchen Berichten Dienste leistet: „„Die Ergebnisse unterstreichen, dass die gesetzlich Versicherten den Glauben an das uneingeschränkte Leistungsversprechen der Politik verloren haben und eine berechtigte Skepsis gegenüber dem System zeigen“, sagt der MLP-Vorstandsvorsitzende Uwe Schroeder-Wildberg zu den Umfrageergebnissen. Vom Gesundheitsreport gehe ein klares Signal an die Parteien aus, „die großen Herausforderungen im Gesundheitssystem nicht weiter auf die lange Bank zu schieben“.“

  22. »Von normalen Beamten wird Gehorsam verlangt«
    Zwei ehemalige Steuerfahnder haben jetzt Strafantrag gegen Hessens Finanzminister gestellt. Ein Gespräch mit Jürgen Rauh, Rechtsanwalt und Steuerberater. Er war Direktor der Hessischen Staatsbäder.
    Quelle: Junge Welt
  23. Mitarbeiterüberwachung: Spitzeln hat in Deutschland System
    „Wer bislang dachte, Bespitzelungsskandale wie die bei der Bahn oder der Telekom seien Einzelfälle, wird nun eines Besseren belehrt. Nach Recherchen des stern ist die Mitarbeiterüberwachung in Deutschlands Unternehmen weit verbreitet – ob bei Konzernen oder im Mittelstand…“ Artikel im stern online vom 22.07.2009
    Quelle: STERN
  24. Stau in der Notaufnahme
    „Entwürdigend“, „skandalös“, „personell unterbesetzt“ – die Urteile von Patienten, aber auch Ärzten über die Zustände in der Notaufnahme der Helios-Kliniken sind harsch. Diese räumen lange Wartezeiten ein und kündigen Änderungen an, sehen sich aber zu Unrecht angeklagt.
    „Unverschämt“, sagt Wolfgang Schulz. Gegen 20 Uhr habe sein Schwager die Notaufnahme aufgesucht, nachdem er einen Stromschlag erlitten habe. Erst um 0.30 Uhr hätten die Ärzte mitgeteilt, dass sein Verwandter stationär aufgenommen werden muss. …
    Quelle: Schweriner Zeitung

    Anmerkung AM: Die Praxis der Privatisierung. – Interessant auch die Kommentare auf der verlinkten Seite.

  25. Sommerinterview Oskar Lafontaine bei der ARD
    Quelle 1: ARD – Video
    Quelle 2: ARD – im Wortlaut

    Anmerkungen AM: Wenn auch mit den üblichen Kampagnenbotschaften bestückt (umstrittenster Politiker, warum profitiert die Linke nicht von der Krise, Auseinandersetzungen in der Linken, Lafontaine sei im Osten nicht so richtig angekommen, Mindestlohn u.a.m.), insgesamt hob sich das Interview wohltuend ab vom ZDF.

    Amüsant für uns NachDenkSeiten-Macher: Deppendorf traut uns (und anderen) zu, mit einer Kampagne dafür gesorgt zu haben, dass die Frage nach der Medienbarriere zur bei der ARD am meisten gestellten Frage geworden ist. In der Tat haben wir die Diskussion um das Thema Medienbarriere angestoßen, aber nicht in einer Kampagne mit Blick auf die User-Fragen für das Sommerinterview der ARD, sondern weil wir das Thema für existenziell für unsere Demokratie halten. Wenn nicht einmal zum Thema gemacht wird, dass Personen und Gruppen mit viel Geld und publizistischer Macht bestimmen, wo es politisch lang geht, dann hat das Volk gleich verloren.

    Hier die einschlägige Passage:

    Deppendorf: Herr Lafontaine, zum Schluss die letzte User-Frage, sie war die meist gestellte Frage und man kann fast den Eindruck haben, da war eine kleine Kampagne dahinter:
    User-Frage 3: Herr Lafontaine, wie kann die Linke effektiv gegen die gezielte Medienkampagne vorgehen?
    Lafontaine: Indem wir sie eben zum Thema machen, ich danke Ihnen, dass Sie das ansprechen.

    Anmerkung WL: Vergleichen Sie einmal die Inhalte des ARD-Sommerinterviews mit Oskar Lafontaine mit dem des ZDF mit Claudia Roth. Lafontaine versucht geradezu im Eiltempo möglichst viele Argumente vorzutragen. Trotz einschmeichelnder Freundlichkeit bleibt Peter Hahne mal wieder fast ausschließlich an der Oberfläche. Roth versteht es aber auch nicht ein Minimum an sachlichen Argumenten überzubringen. Das Beeindruckendste ist ihr Outfit und das Ambiente.

  26. Sprachforscher: „Die Linke nutzt Schimpfvokabular“
    Verwendet Die Linke versteckt oder bewusst eine gewisse DDR-Rhetorik?
    Es gibt durchaus noch Spuren, zum Beispiel von „Schimpfvokabular“: Die Linke und insbesondere die Kommunistische Plattform als Teil der Linke verwenden viele negativ wertende Adjektive wie kalt, schlimm, falsch, bitter. Außerdem ist ein gewisses ideologisches Vokabular bei der Linken nach wie vor sehr ausgeprägt, was für die DDR ebenfalls typisch war. Wir haben auch untersucht, wie extremistisch Die Linke argumentiert und ob es sprachliche Parallelen zu Gruppierungen am rechten Rand gibt. Wir haben herausgefunden, dass die Kommunistische Plattform sprachliche Muster verwendet, die für extremistische Parteien generell üblich sind.
    Was genau hat denn Die Linke rhetorisch mit der NPD gemein?
    Man muss unterscheiden: Die Linke ist nicht so nah an rechtsextremer Rhetorik. Die Kommunistische Plattform dagegen spielt auch mit Emotionalität, sie treten sprachlich sehr rigoros für etwas ein. Beide setzen ein Mittel der Sprachthematisierung ein, sie schreiben „so genannte“ oder setzen Begriffe in Anführungszeichen. Damit stellen beide, Rechte und Linke, sehr grundsätzliche Dinge in Fragen, Demokratie oder Freiheit zum Beispiel. Außerdem verwenden beide extrem wertende Adjektive. Je extremistischer eine Partei ist, desto stärker wertend und vor allem negativ wertend sind die Adjektive: sie sollen skandalisieren und dramatisieren.
    Quelle: TAZ

    Anmerkung unseres Leser D.R.: Die sich seit geraumer Zeit vollziehende Wende dieser ehemals linken Zeitung wird hier u.a. mit einem pseudowissenschaftlichen Gewand drapiert, hier dem der angewandten Distributionslinguistik (diskursive Wortverteilung z.B.).
    In dem vorliegenden Gespräch lässt sich der „objektive“ Sprachforscher insbesondere über die weltanschaulich verortete Sprache der Grünen und der Linken aus, wobei der Linguist in seinem wissenschaftlichen Salto Mortale bei der Gleichsetzung rechtsextremer und bezeichnenderweise nur auf „linke“ Semantik bezieht.

  27. Junge Union-Kampagne: „Stoppt Ramelow“
    Weiteres wichtiges Element unserer Kampagne wird das gezielte „Begleiten“ der Wahlkampfauftritte von Bodo Ramelow sein. Hier wollen wir aber in „zivil“ auftreten. Mit dem Versuch, bei Veranstaltungen von Bodo Ramelow über dessen politische Ziele aufzuklären, sollte primär nicht die CDU oder das TEAM THÜRINGEN in Verbindung gebracht werden.
    Wichtig für das öffentliche Bild im Wahlkampf ist, dass die CDU und Dieter Althaus mit dem der kontrastierenden Werbung vorrangig nicht in Verbindung gebracht werden. Ebenso soll davon die Marke „TEAM THÜRINGEN“ unberührt bleiben. Die Arbeitsteilung soll so aussehen, dass CDU und TEAM THÜRINGEN für die positiven Botschaften zuständig sind und die Junge Union die kontrastierende Werbung übernimmt. Bitte achtet sehr aufmerksam auf diese Arbeitsteilung, um die werbliche Wirkung zu erhöhen.
    Quelle: JU Thüringen [PDF – 64 KB]

    Anmerkung WL: Man stelle sich einmal den Aufschrei in den Medien vor, wenn irgendeine Untergliederung der Linken etwas Ähnliches gegen Althaus plante.

  28. SWMH-Medienholding – im Schattenreich der grauen Herren
    Vergesst Springer: Der größte deutsche Abozeitungskonzern sitzt in Stuttgart. Er hasst öffentlich Aufmerksamkeit – und schöne bunte Karten über sein Verbreitungsgebiet erst recht.
    Quelle: TAZ

    Anmerkung AM: Es ist gut, auf diese Medienkonzentration hinzuweisen, obwohl ein solcher Artikel besser ohne die Übertreibung „Vergesst Springer“ auskäme. Denn der Einfluss von Springer schon allein über BILD allein ist vermutlich um vieles größer als der der SWMH.

  29. Liz Mohn erhält Karl-Winnacker-Preis 2009
    Als erste Frau erhält Liz Mohn, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung, den mit 5000 Euro dotierten Karl-Winnacker-Preis 2009. Die Auszeichnung wird alle zwei Jahre für besondere Verdienste um die Förderung der Zusammenarbeit von Universität und Industrie auf naturwissenschaftlichen Gebieten vergeben, wie der Marburger Universitätsbund am Donnerstag mitteilte. Der Universitätsbund ist eine Vereinigung von Freunden und Förderern der Marburger Universität. Liz Mohn soll die Ehrung am 21. August 2009 im mittelhessischen Marburg entgegennehmen.
    Quelle: Bertelsmann Stiftung

    Anmerkung WL: Der Preis ist ein typisches Beispiel für das Netzwerk der Meinungsmache. Da wird ein Preis ausgelobt und eine Meldung hinausposaunt, die kritiklos von den Medien übernommen wird, so z.B. von der Frankfurter Rundschau.
    Niemand fragt danach, wer Karl Winnacker ist und wofür der Preis steht: Winnacker war für den während der Nazi-Zeit größten Chemie-Konzern IG Farben tätig, der wegen seiner Verflechtungen mit dem Nazi-Regime vom alliierten Kontrollrat aufgelöst wurde; später wurde Winnacker Vorstandsvorsitzender eines der Nachfolgeunternehmen der IG Farben, der Hoechst AG, und Vorsitzender des Deutschen Atomforums, der mächtigsten Lobbyorganisation für die Atomenergie.
    Dementsprechend waren die früheren Preisträger auch immer danach ausgewählt, wie sehr sie die Interessen der Großchemie und der Atomkraftnutzung unterstützt haben.
    Der Preis wird in die Nähe der Universität Marburg gerückt, um seine Reputation zu erhöhen, wird jedoch von den „Freunden und Förderern“ (wer diese auch immer sein mögen) verliehen.

  30. DIHK-Chef greift Kultusminister an
    Die deutsche Wirtschaft mahnt strengere Beurteilungen von Schulabgängern an. Bei den neuen Standards für den Mittleren Schulabschluss hätten die Kultusminister die Latte zu niedrig gehängt, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann dem Handelsblatt. Die Behörden attestierten Schulabgängern oft die „Ausbildungsreife“ – trotz mangelnder Leistung.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Es ist immer wieder die gleiche Methode: Da will de Unternehmerseite uns einreden, dass mehr als 50% der Bewerberinnen und Bewerber schlicht unfähig seien, eine Ausbildung anzutreten. Zu den Fakten: Die duale Ausbildung ist auf 43% der jährlichen Neuzugänge zur beruflichen Bildung zurückgefallen [PDF – 160 KB]. Gleichzeitig ist das Übergangssystem, in dem Jugendliche keine qualifizierte Berufsausbildung, sondern unterschiedliche Maßnahmen der Berufsvorbereitung vermittelt bekommen, auf 40 Prozent der jeweiligen Neuzugänge angewachsen. Das Schulberufssystem nimmt 17 Prozent auf.
    Die im Nationalen Ausbildungspakt hochgelobte „Einstiegsqualifizierung“, mit der benachteiligten Jugendlichen Zugang zu einer betrieblichen Ausbildung eröffnet und gleichzeitig Unternehmen ermuntert werden sollten, sich dieser Gruppe mit finanzieller Unterstützung der Arbeitsverwaltung zuzuwenden, ist eher eine Großbaustelle mit Mängeln zuhauf: Zwar bietet die Wirtschaft vollmundig 40 000 Plätze, gefördert wurden jedoch nur knapp 9 400 junge Menschen (November 2008).

    Außer der Anhebung der Leistungsstandards fällt dem DIHK-Präsidenten bildungspolitisch nichts ein.
    Es ist ein bösartiges Doppelspiel: Da wird ständig um eine weitere Verkürzung der Berufsschultage gekämpft und dann schimpft man auf die schlechte Bildung. Da werden ständig neue Steuersenkungen gefordert, aber wo das Geld für eine bessere Bildung herkommen soll, wird tunlichst verschwiegen.

  31. Immer mehr zivile Opfer in Afghanistan
    Nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) gibt es dort im Kampf alliierter Truppen und Aufständischer immer mehr zivile Opfer. Bei Kampfhandlungen und Anschlägen seien zwischen Januar und Juni 1013 Unbeteiligte getötet worden, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht der UN-Mission in Afghanistan (Unama). Das sind 24 Prozent mehr als im selben Zeitraum 2008 und 48 Prozent mehr als 2007. Für die meisten getöteten Zivilisten (59 Prozent) machen die UN die radikalislamischen Taliban verantwortlich. Auf das Konto der afghanischen und der internationalen Streitkräfte gehen demnach 31 Prozent der Opfer, zehn Prozent ließen sich nicht eindeutig zuordnen. Wie es in dem Bericht heißt, operieren die Taliban verstärkt aus dichter besiedelten Gebieten, in denen eine Trennung zwischen Kämpfern und Zivilisten nur schwer möglich sei, was mehr Opfer gefordert habe.
    Die Autoren des Berichts erkennen die verstärkten Bemühungen der internationalen Truppen an, durch weniger Luftangriffe und geänderte Einsatzregeln zivile Opfer möglichst zu vermeiden. Allerdings seien allein durch Luftangriffe 200 Menschen getötet worden. Vermehrt gebe es auch tödliche Zwischenfälle bei Kontrollen der alliierten Truppen. Davon ist auch die Bundeswehr betroffen. Deutsche Soldaten töteten im Juli an einem Checkpoint einen Jugendlichen, der in einem Kleinlaster saß, der vor dem Kontrollpunkt trotz Aufforderungen nicht gehalten haben soll.
    Quelle: Tagesspiegel
  32. Blitz-Comeback der Taliban
    Wahid Omar Khel ist konsterniert. „Die Taliban sind zurück“, sagt er leise ins Telefon. „Sie haben schon wieder den ganzen Süden von Chahar Darreh unter ihrer Kontrolle.“ In der Nacht zum Freitag seien bis zu hundert Taliban-Kämpfer auf Motorrädern und Toyota Pick-ups wieder in seinem Distrikt eingefallen, berichtet der Distriktchef des Unruheherds Chahar Darreh bei Kunduz. „Sie stellten sich mit Waffen umgeschnallt auf die Marktplätze der Dörfer und waren fröhlich wie nach einem Sieg.“ Es sind keine guten Nachrichten, die wenige Tage nach dem Ende der gemeinsamen Operation „Adler“ gegen die Taliban aus dem Raum Kunduz kommen. Auch die Bundeswehr hat von ihnen erfahren. Aus afghanischen Quellen hörten die Offiziere Berichte von regelrechten Siegesfeiern der Taliban in Chahar Darreh, der Hochburg der Kämpfer. Deren Sicherung war das Hauptmotiv des großangelegten Einsatzes der vergangenen zwei Wochen. Die Offensive jedoch konnte die Bewaffneten anscheinend gerade einmal kurz vertrieben. Geschlagen worden sind sie nicht.
    Quelle: Spiegel Online
  33. Zu guter Letzt:
    Steinmeier und zu Guttenberg in der Karikatur
    Steinmeier Guttenberg
    Quelle: Stuttman Karikaturen
nach oben

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!

Online spenden
Fördermitglied werden

Vorheriger Beitrag:

Nächster Beitrag: