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14. Dezember 2017
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  1. Kommunen erobern Energieversorgung zurück
  2. Verbraucherpreise Juli 2009: – 0,5% zum Juli 2008
  3. Das Konjunkturprogramm wirkt
  4. Wolfgang Münchau – Dauerhaft instabil
  5. „2010 wird noch schwerer als 2009“
  6. Frédéric Lemaître: Die Ohnmacht der Staaten gegenüber der Wiederaufnahme der Bonus-Zahlungen
  7. Minister machen Anwälte reich
  8. Trotz kräftigen Wachstums sind die Netto-Reallöhne in Deutschland von 2004 bis 2008 gesunken
  9. Die Arbeit nach der Arbeit
  10. Jedes dritte Berliner Kind lebt von Hartz IV
  11. Jung für Bundeswehreinsatz im Innern
  12. Nochmals: Usurpation statt Delegation
  13. UN-Entwicklungsbericht: Der Schleier bleibt
  14. Freifahrschein vom Senat für die S-Bahn
  15. Rudolf Hickel: Steinmeiers Vision und Glaubwürdigkeit
  16. Wahljahr ist Zahljahr
  17. Die tägliche Meinungsmache
  18. INSM – Innovationsappell
  19. Lobbyisten regieren mit – Verfassungsrichterin warnt vor Einfluss
  20. Skandallobbyist Daniel Dettling erhält Großauftrag von NRW-Ministerium
  21. Ratings fördern das strategische Verhalten – Fragen an den Deutschen Historikerverband
  22. Busenfreundinnen – Wer hat mehr zu bieten
  23. Zu guter Letzt: Eine Möglichkeit von vielen, die NachDenkSeiten bekannt zu machen

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Kommunen erobern Energieversorgung zurück
    Elf Jahre nach der Liberalisierung der Energiewirtschaft machen sich mehr und mehr Kommunen daran, verlorengegangenen Einfluss auf die Energieversorgung zurückzugewinnen. Im Münsterland, im Weserbergland und am Bodensee, im Hochsauerland und im badischen Müllheim werden Stadtwerke neu gegründet. Im schwarz-grün regierten Hamburg soll „Hamburg Energie“ das Fernwärme- und Gasnetz von privaten Betreibern zurückkaufen und „grünen“ Strom vertreiben. Bürgermeister Ole von Beust hat den Verkauf der HEW an Vattenfall vor acht Jahren einen Fehler genannt. In Leipzig verhinderten Bürger die Privatisierung ihres Stadtwerks durch eine Volksabstimmung. Schon 2003 hatten Dortmund und Bochum den Versorger Gelsenwasser von Eon für 830 Millionen Euro gekauft und damit rekommunalisiert.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung

    Anmerkung KR: Die FAZ erklärt dies u.a. mit Sentimentalitäten: „Gleichzeitig haben die Verbraucher, wie Umfragen zeigen, eine grundsätzlich positive Haltung gegenüber den kommunalen Betrieben, die rund 60 Prozent der Verbraucher versorgen. „Die Bindung ist nie kaputtgegangen“, sagt Reck. Eine andere Verbindung wird wieder stärker betont. Bei den Ausschreibungen von Konzessionen für die befristete Versorgung ganzer Kommunen mit Strom, Gas und Wasser ziehen private Anbieter wieder eher den Kürzeren. „Anfragen von Stadtwerken werden in den Räten zunehmend wohlwollender geprüft als die privater Anbieter“, berichtet Berater Cord.“
    Dass die Städte kein Interesse daran haben können, das Heer der Arbeitslosen vergrößern und die Angestellten so schlecht bezahlen zu lassen, dass sie ihren Lohn mit staatlichen Zuschüssen aufstocken müssen – solche Begründungen für Skepsis von Verbrauchern und Stadträten gegenüber manchen privaten Anbietern sucht man in der FAZ (noch?) vergebens.

  2. Verbraucherpreise Juli 2009: – 0,5% zum Juli 2008
    Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist der Verbraucherpreisindex für Deutschland im Juli 2009 gegenüber Juli 2008 um 0,5 % gesunken. Eine so niedrige Inflationsrate wurde in der Bundesrepublik seit der Wiedervereinigung noch nicht berechnet, im früheren Bundesgebiet zuletzt im Frühjahr 1987. In den Vormonaten Juni und Mai 2009 hatten die Teuerungsraten noch bei + 0,1% und ± 0,0% gelegen. Im Vergleich zum Vormonat Juni blieb der Verbraucherpreisindex unverändert (± 0,0%). Die Schätzung für Juli 2009 wurde somit von − 0,6% auf − 0,5% leicht nach oben korrigiert.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung WL: Für andere ist die Inflation die größte Gefahr.

  3. Das Konjunkturprogramm wirkt
    Von insgesamt zehn Milliarden Euro, die der Bund für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zur Verfügung stellt, hätten die Länder erst 200 Millionen Euro abgerufen. Das meldete gestern die Tageszeitung Die Welt. Die Reaktion aus den Ländern lautet: Das ist Unfug, das Konjunkturpaket II läuft gut. NDR Info Reporterin Dorothee Gerwald hat sich in Norddeutschland umgehört.
    Es sei der falsche Ansatzpunkt, nur auf die Summe der bis jetzt in Berlin abgerufenen Gelder zu schauen. Entscheidend sei vielmehr, wie viel Geld die Länder bereits in konkrete Vorhaben hineinsteckten. Für Niedersachsen gelte: „Das Konjunkturprogramm ist ein Erfolgsmodell, das abgeht wie sonst was. Wir haben jetzt schon über 1. 900 Vorhaben, die begonnen worden sind mit einem Investitionsvolumen von 791 Millionen.
    Eine Bewertung, die auch Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard teilt: „Wir sind hochzufrieden mit dem Konjunkturpaket II“, so Wiegard auf NDR Info: „Ich glaube, dass das bereits jetzt Wirkung entfaltet. Betriebe, die wissen, dass sie Aufträge erhalten oder schon erhalten haben, (…) halten sich mit Kündigungen zurück und deshalb ist ja die Arbeitsmarktentwicklung durchaus nicht so schlecht wie eigentlich befürchtet.“
    Quelle: NDR
  4. Wolfgang Münchau – Dauerhaft instabil
    Die Ursache für die Krise lag in der Interaktion zwischen globalen Ungleichgewichten und dem rasanten Wachstum der globalen Finanzmärkte. Stabilität kann künftig nur eine bessere Regulierung schaffen.
    Quelle: FTD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Man muss die Ursacheanalyse Münchaus nicht teilen – die Krise war notwendig, weil China amerikanische Staatsanleihen knapp wurden – aber in einem bleibt der ehemalige Anhänger des anglo-amerikanischen Finanzkapitalismus standfest: Eine Regulierung muss her. „Und das nicht auf Basis freiwilliger internationaler Zusammenarbeit, sondern auf der Grundlage von Regeln, die für alle verbindlich gelten.“

  5. „2010 wird noch schwerer als 2009“
    Dank Sondererlösen hat der Versicherungskonzern seinen Gewinn jüngst deutlich gesteigert. Operativ sieht es dagegen mau aus. Allianz-Chef Diekmann stimmt die Branche denn auch auf Rückschläge ein: „Auf viele kommen dann große Umsatzprobleme zu.“
    Quelle: FTD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Selbstverständlich ist der Mann u.a. ein gelernter Schönredner, sonst könnte er den Konzern nicht nach außen vertreten. Vor diesem Hintergrund sollte man als Anhänger einer kapitalgedeckten Rente folgende Passage aufmerksam lesen:
    Die größte Baustelle haben Sie zurzeit in den USA, bei den Lebensversicherungen. Kunden gehen mit Sammelklagen gegen Sie vor, gleichzeitig müssen Sie bei den Rentenverträgen mit hohen Garantien viel Geld aufwenden, um diese Garantien zu stützen.
    Diekmann: „Das Risiko von Sammelklagen hat man in den USA immer. Anscheinend waren die Bedingungen, die wir den Policen beigelegt haben, nicht eindeutig genug. Daraus lernen wir. Zugleich halten uns Verbraucherschützer vor, es ergebe keinen Sinn, älteren Menschen lang laufende Verträge zu verkaufen. Wenn die US-Steuergesetze aber zulassen, solche Policen zu vererben, dann geht es letztlich um die Qualität der Beratung.“

    Bei den garantierten Rentenpolicen sind Sie allerdings ein enormes Risiko eingegangen.
    Diekmann: „Wir hatten uns entschlossen, die Risiken, die sich aus den Garantien ergeben, nicht komplett durch Hedging abzusichern. Dass die Märkte 2008 derart erschüttert würden, konnte keiner ahnen. 2008 haben wir hier vor Steuern 230 Mio. $ Buchverlust gemacht. Einen Teil davon haben wir nun im ersten Halbjahr schon wieder hereingeholt. Wir sind also kein unkalkulierbares Risiko eingegangen.“

    Sie müssen aber frisches Kapital in Ihren US-Lebensversicherungsableger pumpen. Im Markt heißt es, Sie schießen 1,5 Mrd. $ zusätzlich nach.
    Diekmann: „Die Ratingagenturen fordern eine höhere Unterlegung mit Eigenkapital, wenn wir unser starkes Rating halten wollen. Das streben wir natürlich an, schon weil es ein wichtiges Signal in den Markt ist und das Geld ja im Unternehmen bleibt. Die Summe, die wir zur Verfügung stellen, wird sich aus unseren Gesprächen mit den Ratingagenturen ergeben.“

  6. Frédéric Lemaître: Die Ohnmacht der Staaten gegenüber der Wiederaufnahme der Bonus-Zahlungen
    Wesentliche Inhalte eines in der Pariser Tageszeitung Le Monde am 11. August 2009 erschienen Artikels; Autor: Frédéric Lemaître, Mitglied der Chefredaktion; Originaltitel: „Les Etats semblent impuissants face au retour des bonus“, übertragen von Gerhard Kilper:
     
    Wer Bernard Madoff liebte, wird Andrew Hall bewundern, der nicht im Gefängnis landete und heute die Wahl hat zwischen seinem an das Weiße Haus erinnernden Palast in Connecticut und seinem 1000 Jahre alten Schloss in Deutschland. Dieser Star-Trader der Citigroup-Bank hat niemanden betrogen und verlangt zurzeit von seinem Arbeitgeber nur die Kleinigkeit von 100 Millionen Dollar Boni, auf die er durch seine von ihm eingefahrenen Profite ein Anrecht hat.
    Problem 1: Hall und Kollegen können sich sehr leicht als geniale Trader verkaufen, erhielten sie doch im letzten Winter 45 Milliarden Dollar Staatshilfe – durch die eigentlich auch der amerikanische Steuerzahler eine Honorierung seines Engagements verlangen kann.
    Problem 2: Hall verdiente durch Ölspekulation Millionen Dollar für seine Bank. Über den spekulativ erhöhten Ölpreis hat wiederum der Durchschnittsamerikaner im Jahr 2008 indirekt Halls Bankprofite mitfinanziert.
    Hall steht exemplarisch für das Problem, mit dem westliche Regierungen zurzeit konfrontiert werden. Einerseits müssen sie vor ihren Wählern über Milliarden öffentlicher Gelder Rede und Antwort stehen, die sie an Banken gezahlt haben, andererseits wollen Politiker die Finanzinstitute ihrer Länder konkurrenzfähig halten.
    Wenn führende G20-Politiker öffentlich äußern, es könnten leicht international verbindliche Regelungen für Banker-Einkommen eingeführt werden, täuschen sie die Öffentlichkeit. Die Londoner G20–Empfehlung blieb nämlich genau in diesem Punkt vage, weil jeder Politiker seine spezifischen Landes-Interessen durchzusetzen versuchte. Gordon Brown etwa weigerte sich, eine konkrete Vereinbarung zu unterschreiben, weil er seiner Londoner City nicht schaden wollte. Und die französische Regierung veröffentlichte immer noch nicht die sicherlich auch Klauseln über Bonus-Zahlungen enthaltenden Vereinbarungen, die sie mit ihren staatliche Hilfe beanspruchenden Banken schloss. Wirtschaftsministerin Lagarde verlangte bisher von der frz. Zentralbank nur einen Bericht über Bonus-Zahlungen, den allerdings erst zum Jahresende.
    Der 13. 2009 August wird in den USA die Stunde der Wahrheit sein, an diesem Tag werden mit staatlichen Geldern ausgestattete Banken die amerikanische Regierung fragen, ob sie ihren leitenden Angestellten wieder Boni zahlen können. Die öffentlich schon als „Anti-Business“-Regierung apostrophierte Obama-Administration wird nach einem im Juli von der Justiz des Bundesstaates New York publizierten Banken-„Sündenregisters“ nicht einfach „ja“ zu neuen Bonus-Zahlungen sagen können.
    Der New Yorker Justiz-Bericht kommt zu folgenden Schlüssen: „Als es den Banken gut ging, wurden ihre Angestellten gut bezahlt. Als es den Banken schlecht ging, wurden ihre Angestellten gut bezahlt. Und als es den Banken sehr schlecht ging und ihnen mit öffentlichen Geldern geholfen wurde, wurden ihre Angestellten immer noch gut bezahlt. Bei Boni und anderen Vergütungen gab es keine signifikanten Änderungen im Hinblick auf das Betriebsergebnis“.
    So zahlten im Jahr 2008 acht amerikanische Banken 33 Milliarden Dollar Boni an ihre Mitarbeiter, obwohl sie Verluste in Höhe von 88 Milliarden Dollar gemacht hatten. Während Politiker Bonus-Zahlungen an langfristige Leistungen der Banken knüpfen wollen, versichern Banker wie der Generaldirektor der französischen BNP-Bank, Prot, nichts sei mehr wie vor der Krise.
    Wenn sich die Regierungschefs bei der nächsten G20-Konferenz nicht gemeinsam auf konkrete Änderungen bei Bonus-Zahlungen verständigen, wird Monsieur Prot recht behalten: morgen wird nichts mehr sein wie vor der Krise sein, es wird schlimmer werden!
    Quelle: Le Monde
  7. Minister machen Anwälte reich
    Externe Berater bekamen 2,5 Millionen Euro für Arbeit an Gesetzentwürfen… Die Bundesregierung lagert immer mehr ihrer Gesetzesarbeit an externe Berater aus. Nach einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linkspartei gaben Ministerien der großen Koalition zwischen 2006 und 2009 insgesamt knapp 2,5 Millionen Euro für solche Zuarbeit, meist von von Anwälten, aus.
    Quelle: Berliner Zeitung
  8. Trotz kräftigen Wachstums sind die Netto-Reallöhne in Deutschland von 2004 bis 2008 gesunken
    Die Entwicklung sei einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik, teilte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am Dienstag in Berlin mit. Der zurückliegende Aufschwung sei bei den Lohnbeziehern nicht angekommen, obwohl diese heute im Durchschnitt sogar besser qualifiziert seien, schreibt DIW-Experte Karl Brenke im am Mittwoch erscheinenden Wochenbericht des Instituts. Der Netto-Reallohn ergibt sich durch Abzug der Sozialbeiträge und Steuern vom Brutto unter Berücksichtigung der Preissteigerung.
    Quelle: manager-magazin Krisenticker 11.08.2009 19.30 Uhr

    Anmerkung WL: Ob es ein „kräftiges Wachstum“ war, lassen wir einmal dahingestellt sein.

  9. Die Arbeit nach der Arbeit
    Immer mehr Berufstätige sind auch nach Feierabend erreichbar, weil sie Job und Privates nicht trennen. Detlev Liepmann, Professor für Wirtschafts- und Sozialpsychologie an der Freien Universität Berlin, sieht in der permanenten Erreichbarkeit eine Neudefinition des Arbeitsbegriffs, den acht-Stunden-Tag gebe es nicht mehr. Zwei Gründe macht der Wissenschaftler für die 24-Stunden-Bereitschaft aus. „Tatsächlich ist die Erreichbarkeit nach Dienstschluss häufig notwendig. Sie unterstreicht aber auch meine Wichtigkeit und erhöht damit mein Selbstwertgefühl“, erläutert Liepmann. Eine positive Entwicklung ist das für den Psychologen allerdings nicht. „Jeder, der in diese Situation kommt, wird Ihnen gegenüber nie sagen, dass die ständige Erreichbarkeit für ihn stressig ist“, ist Liepmann sicher. Stressig würde es vor allem dann werden, wenn der Akku des Handys plötzlich leer oder kein Netz vorhanden sei.
    Quelle: Tagesspiegel
  10. Jedes dritte Berliner Kind lebt von Hartz IV
    Die soziale Lage der Berliner Kinder bleibt dramatisch. Mehr als ein Drittel von ihnen wächst in einem Hartz-IV- Haushalt auf – das sind mehr als 170.000 Heranwachsende. Zusätzlich erschwert wird die Lage dieser Kinder dadurch, dass sie ein größeres Risiko haben, mit nur einem Elternteil zusammenleben: Die Senatsverwaltung für Soziales berichtet, dass über 79 000 der 170 000 Hartz-IV-Kinder in sogenannten alleinerziehenden Haushalten leben. Je älter die Kinder sind, desto größer ist dieser Anteil: Von den 14- bis 17-jährigen Jugendlichen lebt nur noch ein Drittel mit zwei Erziehungsberechtigten zusammen. Bei den 0- bis 7-Jährigen sind es rund 40 Prozent.
    Quelle: Tagesspiegel
  11. Jung für Bundeswehreinsatz im Innern
    • Der Bundeswehreinsatz im Inneren ist ebenso nutzlos wie gefährlich
      Anfang Oktober 2008 hatte der Koalitionsausschuss der großen Koalition eine Änderung des Grundgesetzes vorgeschlagen, die dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren eine neue Qualität geben soll. Im Vordergrund standen dabei die Erlaubnis zum Einsatz von Kriegswaffen und die Zuweisung des Oberbefehls an den Verteidigungsminister. Diese gefährliche Melange ist nicht nur ein Angriff auf unsere über Jahrhunderte mit vielen Rückschlägen erkämpfte Rechtsordnung, sondern auch nutzlos und kontraproduktiv im Kampf gegen den Terrorismus.
      Quelle: BISS-Verlag UG
    • KSK-Geiselbefreiungen – Minister Jung – populistisch oder ahnungslos?
      Wer nun fordert, das Grundgesetz zu ändern, hat keine Ahnung oder keine Angst davor, bei den eigenen Soldaten als ahnungslos zu gelten. Auf jeden Fall zeigt der Verteidigungsminister erneut, wie wenig Respekt er vor der Verfassung hat. Jung, der sich beharrlich weigert, den Krieg in Afghanistan als solchen zu bezeichnen, ist viel zu schnell bei der Sache, wenn es darum geht neue Aufgaben für die Armee im Inland zu fordern. Zu Recht gibt es eine Aufgabenteilung zwischen Polizei und Bundeswehr.
      Quelle: Die Zeit Online

      Anmerkung WL: Ansonsten erinnert der Beitrag mit seinem Kult der „Elite-Einheiten“ an Landser-Heftchen. Aber immerhin belegt er, dass selbst solche Kommiss-Köpfe Jung für eine Fehlbesetzung halten.

  12. Nochmals: Usurpation statt Delegation
    Wie der EuGH die Binnenmarktintegration radikalisiert und warum er politischer Kontrolle bedarf.
    Hier die Fassung des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung.
    Quelle: MPIfG Discussion Paper 08 /12 [PDF – 1 MB]
  13. UN-Entwicklungsbericht: Der Schleier bleibt
    In Berlin wurde am Dienstag der „Arab Human Development Report 2009“ vorgestellt, der sich mit der menschlichen Entwicklung in der arabischen Welt beschäftigt. Welche Hindernisse gibt es dabei? Die meisten der 22 arabischen Nationen treten politisch, sozial und gesellschaftlich auf der Stelle. Warum so viele Menschen in der Region arm und schlecht gebildet sind, obwohl das Öl ihren Staaten sagenhafte Reichtümer beschert, hat bereits fünf UN-Entwicklungsberichte über die arabische Welt seit 2002 beschäftigt. Auch die 288-Seiten-Studie von 2009 mit dem Titel „Herausforderungen für die menschliche Sicherheit“ versucht erneut zu erklären, weshalb die Hindernisse für menschliche Entwicklung gerade in diesem Teil der Erde „so unverrückbar“ zu sein scheinen. Rund hundert arabische Experten haben an dem Text gearbeitet, der am Dienstag offiziell in Berlin vorgestellt wurde. Aus Sicht der Autoren mangelt es ihren Landsleuten vor allem an einer „menschlichen Grundsicherung – eine Art materiellem und moralischem Fundament, welches die Gesundheit, das materielle Auskommen und eine akzeptable Lebensqualität für die Mehrheit der Menschen sichert“.
    Als Ursachen identifiziert der Bericht eine Reihe von Faktoren: die zunehmende Umweltverschmutzung, die rücksichtslose Ausbeutung der Bodenschätze, die steigende Wasserknappheit, aber auch das ungebremste Bevölkerungswachstum. Wüstenbildung bedroht inzwischen ein Fünftel der arabischen Landfläche. So lag der Grundwasserspiegel in Jemens Hauptstadt Sanaa Anfang der neunziger Jahre bei zwölf Metern. Heute gehen die Brunnenbohrungen 600 Meter in die Tiefe und zapfen die unwiederbringlichen fossilen Wasserschichten an. Mit 2,5 Millionen Einwohnern gehört die Metropole zu den am schnellsten wachsenden Siedlungsräumen der Welt. Und in ein, zwei Jahrzehnten werden die Menschen kein Wasser mehr haben und Jemen wahrscheinlich seine Hauptstadt aufgeben müssen.
    Quelle 1: Tagesspiegel
    Quelle 2: UNDP

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die arabische Welt steht zwar regelmäßig im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit, aber der Blickwinkel ist auf eine Szenerie gerichtet, in der Israelis und Palästinenser, schwerreiche Ölscheichs, Diktatoren und islamistische Djihadisten als Hauptdarsteller agieren. Doch das Interesse verfliegt wieder, sobald die Ereignisse ihre Aktualität verlieren. Die realen Lebensbedingungen in diesen Ländern finden kaum Beachtung, obwohl der Lebensstandard in etlichen arabischen Ländern gegenüber anderen Weltregionen immer mehr zurückgefallen ist. Es ist dem Tagesspiegel hoch anzurechnen, auf den neuesten „Arab Human Development Report 2009“ hingewiesen zu haben. Natürlich kann ein Zeitungsartikel nur die Aufmerksamkeit wecken und nicht alle Aspekte des Reports referieren. So betont der Bericht u.a. auch , dass menschliche Sicherheit in der arabischen Ländern häufig durch ungerechte politische, soziale und wirtschaftlichen Strukturen, durch die Auseinandersetzung um Macht und Ressourcen zwischen zersplitterten gesellschaftlichen Gruppen und in einigen Fällen, durch die Auswirkungen der externen militärischen Intervention, gefährdet wird.
    Peinlich ist die Stellungnahme CDU/CSU-Bundestagsfraktion, welche nicht einmal die Vorstellung des Berichts kennt oder bewusst ignoriert, dass mit menschlicher Sicherheit nicht eine globale Sicherheitspolitik angesprochen ist. Ihr Sprecher, Christian Ruck, schreibt: „Diplomatische, entwicklungspolitische und sicherheitspolitische Maßnahmen müssen im elementaren Interesse der Menschen ineinandergreifen und vor allem darauf abzielen, die erheblichen Potentiale der arabischen Welt zum Nutzen ihrer Bevölkerung nutzbar zu machen. Entwicklungspolitik muss als zentraler Schlüsselbaustein einer globalen Sicherheitspolitik ausgebaut und aufgewertet werden.“ Man könnte schon fast von einer Militarisierung der Entwicklungspolitik sprechen. Al Alim Alsoswa, Direktor des UNDP-Regionalbüros für die arabischen Staaten und Assistant Secretary-General der Vereinten Nationen verneint ausdrücklich diese Auffassung. Es bestünde eine Tendenz, Sicherheit nur in Dimensionen des Militäreichen oder der Staatssicherheit zu denken, aber die Sicherheit der Menschen ist, nicht nur von Konflikten und Unruhen bedroht, sondern auch durch Umweltzerstörung, Diskriminierung, Arbeitslosigkeit, Armut und Hunger. Nur wenn diese Quellen der Unsicherheit in einer ganzheitlichen Art und Weise betrachtet werden, würden die Menschen in der arabischen Region in der Lage sein, Fortschritte bei der menschlichen Entwicklung zu machen.

  14. Freifahrschein vom Senat für die S-Bahn
    Beim Treffen zwischen Senat und S-Bahn muss das Unternehmen am Montag keine weiteren Sanktionen fürchten: Der Regierende Bürgermeister Wowereit will den Vertrag nicht vorzeitig kündigen. Experten halten die Abmachung von 2004 für schlecht verhandelt.
    Quelle: Tagesspiegel
  15. Rudolf Hickel: Steinmeiers Vision und Glaubwürdigkeit
    Eine Vision verpufft: Die SPD versucht einen geräuschlosen Kurswechsel – das macht sie unglaubwürdig. Die SPD müsste den Mut aufbringen, die Grundfehler der Agenda 2010 einzugestehen, insbesondere den Zwang, beim Arbeitslosengeld auch prekäre Jobs annehmen zu müssen, sowie die Reduktion auf ein Schonvermögen. Der Satz, auch Armut erzeugende Arbeit sei besser als Arbeitslosigkeit, hat den Verlust des Vertrauens in die deutsche Sozialdemokratie erzeugt.
    Quelle: FR
  16. Wahljahr ist Zahljahr
    Im Superwahljahr spenden Unternehmen und Banken besonders viel Geld an Parteien. Davon profitieren vor allem CDU und FDP. Im Durchschnitt bekam die SPD dieses Jahr knapp 42.000 Euro im Monat, tausend Euro weniger als im Vorjahr. Bei der CDU stieg der monatliche Durchschnitt von 150.000 auf 180.000 Euro, bei der FDP von 70.000 auf 80.000 Euro. Dabei handelt es sich nur um Spenden, die 50.000 Euro übersteigen.
    Quelle: taz
  17. Die tägliche Meinungsmache:
    • Späte Bestätigung für Merz und Schäfer-Gümbel
      Was die FAZ und deren Sonntagsausgabe in den letzten Tagen an Fakten in einer Artikelserie insbesondere zur Rolle von Jürgen Walter und Carmen Everts veröffentlicht haben, entspricht im Kern exakt dem Sachverhalt, den die beiden Gießener SPD-Abgeordneten dieser Zeitung an dem besagten 4. November geschildert hatten. Laut FAZ-Autor Volker Zastrow war der Anstoß, einen zweiten Versuch zu wagen, um eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Führung von Ypsilanti zu bilden, ganz wesentlich von den späteren Abweichlern selbst ausgegangen.
      Dazu ein Auszug aus dem Artikel dieser Zeitung vom 5. November 2008, die Schilderungen von Merz und Schäfer-Gümbel betreffend: »Richtig sei, dass die Kollegen bis in den Frühsommer hinein Bedenken geäußert hätten, aber danach nicht mehr. Im Gegenteil seien es gerade die ›Netzwerker‹ rund um Walter gewesen, die nach dem ersten verpatzten Versuch, die Studiengebühren abzuschaffen, darauf gedrängt hätten, die Hängepartie im Landtag zu beenden. Merz: ›Da kamen immer wieder die Stimmen: So geht’s nicht weiter. Wir müssen jetzt unseren Weg gehen.‹ Überdies sei Everts, die die Kooperation mit der Linken nach eigenem Bekunden aus Gewissensgründen ablehnt, an der Ausarbeitung eines Papiers beteiligt gewesen, in dem die Grundlagen zur Zusammenarbeit mit der Linksfraktion fixiert worden seien.«
      Quelle: Gießener Allgemeine Zeitung
    • Wahlkampf in Thüringen: Althaus auf Mitleidstour
      Personality-Show à la Althaus: Thüringens Ministerpräsident scheint nicht davor zurückzuschrecken, den Tod der Skifahrerin auszuschlachten.
      Quelle: SZ
    • Alles aus einer Hand
      Ein merkwürdiger Elternverein attackiert in Thüringen das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik. Die alleinregierende Thüringer CDU hat sich eine »unabhängige« Stiftung geschaffen, die einem noch unabhängigeren Verein ein ordentliches Preisgeld verleiht. Der startet – unter anderem in einer kräftig von der CDU-Regierung geförderten Zeitung – prompt eine aufwendige Kampagne, mit der die CDU-Politik unterstützt wird.
      Quelle: Junge Welt
    • Das Gebabbel von heute – die Fakten von morgen: Die Ökonomie der Aufmerksamkeit
      Bundesregierung will Banken zur Kreditvergabe zwingen. Bundesbank fordert Rente ab 69. 1,5 Millionen Milchkühe sollen geschlachtet werden. Drei Schlagzeilen aus den letzten Tagen. Ihnen gemeinsam ist: Sie entstanden aus Randbemerkungen oder Überlegungen, die eigentlich nichts Handfestes waren. Jetzt aber sind sie in der Welt und auf dem besten Weg ins Faktische. Sie starten als politischer Testballon und werden – bei Gefallen? Politik. Und bei Nichtgefallen immer noch ein schönes Scheingefecht?
      Quelle 1: hr-Hörfunk – Der Tag (Einleitungstext mit Abspielfunktion)
      Quelle 2: hr-Hörfunk (Audio-Podcast, mp3, ca. 54 min, ca. 25 MB)
    • Peter Frey: Meine vier Monate mit Angela Merkel
      Selten habe ich so viel Zeit mit einem Menschen zugebracht wie in den letzten vier Monaten mit der Bundeskanzlerin. Große und kleine Termine, internationale Gipfel, eine Reise nach Afghanistan, aber auch ein Samstagmorgen bei der Eröffnung einer Kunstausstellung in Leipzig…
      Was habe ich gesehen? Zuerst: eine Frau, die jede Situation bewältigt, sich in all dieser Zeit keinen Fehler erlaubt und eine erstaunliche Kondition hat…
      Im Grunde nutzt sie ein uraltes Klischee und bietet sich als Frau an, an die man sich anlehnen kann. Es heißt, dass Krisen Staatsmänner respektive -frauen hervorbringen. Merkel wäre dieses Etikett wahrscheinlich selbst zu pompös. Sie ist nicht brillant, aber verlässlich…
      Sie redete sich begeistert in die Details der Klimadiskussion, sprach von Photosynthese und der Verklappung von Kohlendioxid unter der Erde. Die Journalisten waren müde, manch einer verstand nicht, wovon überhaupt die Rede war. Aber natürlich fand sich immer noch jemand mit einer neuen Frage. Um Mitternacht bemerkt die Kanzlerin unschuldig, wir hätten ja noch eine längere Fahrt vor uns. „Na dann, husch, husch“ – Mutti lässt grüßen. Aber da war soviel Witz und Begeisterung am eigenen Job, dass man ihr nicht übelnehmen konnte, was sie uns abverlangt hatte.
      Quelle: ZDF

      Anmerkung WL: Wie sagte doch Peter Frey im Sommerinterview mit Oskar Lafontaine:
      „…und Sie werden genauso behandelt wie alle anderen Parteivorsitzenden im ZDF-Sommerinterview.“
      Lafontaine: Ich gucke mir das Interview mit Frau Merkel an.

      Unser Leser J.K. merkt dazu an: Offensichtlich scheint sich das ZDF im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl als Wahlwerbungssender für eine schwarz-gelbe Koalition profilieren zu wollen. Zu erst das unsägliche Interview mit Oskar Lafontaine und das unerhörte Nachtreten des „Journalisten“ Peter Frey.
      Dann die „Dokumentation“ über die Hartz IV Reform mit Sozialschmarotzerdartsteller Horst Schlüter. Und heute eine Sendung über Kanzlerin Merkel. Hauptverantwortlicher Peter Frey. Die Sendung war absolut unerträglich, reine Hofberichterstattung. Dazu noch ein lobtriefender Text von Frey (Meine vier Monate mit Angela Merkel), ganz anders als der über Lafontaine. Es ist wirklich eigenartig, was Herr Frey unter Journalismus versteht. Man wähnt sich im Italien Berlusconis.

  18. INSM – Innovationsappell
    Deutschland braucht bessere Rahmenbedingungen für Forschung, Bildung und Innovationen. Deshalb haben 35 bekannte Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft den Innovationsappell der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) unterzeichnet.
    Den Innovationsappell der INSN unterstützen Prof. Rolf-Dieter Arens, Prof. Dr. Hans-Wolfgang Arndt, Dr. Wulf H. Bernotat, Prof. Dr. Ulrich Blum, Prof. Dr. Werner Bornkessel, Prof. Dr. Hans-Jörg Bullinger, Rainer Brüderle, Dr. Bertram Dressel, Friedhelm Enke, Ulrike Flach, Dr. Axel C. Heitmann, Prof. Dr. Michael Hüther, Dr. Dieter Hundt, Dr. Hans-Peter Keitel, Dr. Karl-Ludwig Kley, Dr. Andreas Kreimeyer, Klaus Nützel, Dr. Arend Oetker, Prof. Dr. Rolf Peffekoven, Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Prof. Dr. Hermann Requardt, Günther Richter, Dr. Michael Rogowski, Prof. Dr. Dagmar Schipanski, Michael Schneider, Prof. Dr. Thomas Seul, Jürgen R. Thumann, Dr. Klaus von Dohnanyi, Prof. Dr. Jörg Wagner, Prof. Dr. Norbert Walter, Dr. Heinrich Weiss, Matthias Wissmann, Wolfgang Zahn, Prof. Dr. Klaus F. Zimmermann.
    Quelle 1: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

    Anmerkung MB: Wenn genug Menschen richtig gebildet wären, würden sie diese hohlen Worthülsen und alles Andere eher durchschauen. Das lassen wir uns am besten nochmals von Lothar Dombrowsky (Georg Schramm) erklären. Wir brauchen Idioten, sonst frisst keiner das Gammelfleisch …

    Quelle 2: YouTube

  19. Lobbyisten regieren mit – Verfassungsrichterin warnt vor Einfluss
    Die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Gesetzgebung in Deutschland ist nach Meinung der Richterin am Bundesverfassungsgericht, Christine Hohmann-Dennhardt, in der derzeitigen Form nicht akzeptabel. Wenn in Ministerien Interessenvertreter an Gesetzen mitarbeiteten, fehle es an der erforderlichen Unabhängigkeit und Transparenz, warnte die Richterin gegenüber Frontal21.
    „Das halte ich schon für problematisch, denn man kann nicht Diener zweier Herren sein“, sagt Hohmann-Dennhardt.
    Quelle: Frontal21
  20. Skandallobbyist Daniel Dettling erhält Großauftrag von NRW-Ministerium
    Immer wieder hat Lobbycontrol in den vergangenen Wochen aufgedeckt, wie die Denkfabrik und Agentur Berlinpolis die Öffentlichkeit mit verdeckter Meinungsmache zu manipulieren versuchte. Auftraggeber waren die Deutsche Bahn und der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB). Die unlautere PR wurde dabei auch auf einer offiziellen Webseite des Wirtschaftsministeriums NRW platziert, die von Berlinpolis betreut wurde.
    Wie das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes NRW (MWME) bekannt gegeben hat, erhielt die Bietergemeinschaft um Berlinpolis-Geschäftsführer Daniel Dettling nun trotz alledem den Zuschlag für die Steuerung des „Clustermanagement Kultur- und Kreativwirtschaft“. Der Auftrag hat eine verlängerbare Laufzeit von zunächst drei Jahren und ist mit 1,8 Millionen Euro dotiert.
    Somit wird Dettling, dessen Denkfabrik und Agentur Berlinpolis wiederholt durch unlautere PR-Methoden aufgefallen ist, unter anderem auch zum zentralen Ansprechpartner der Werbebranche, die in diesem Cluster organisiert ist. Das schwarze Schaf der Branche wird vom Ministerium zum Repräsentanten und Ideengeber auserkoren.
    Quelle: LobbyControl
  21. Ratings fördern das strategische Verhalten – Fragen an den Deutschen Historikerverband
    Der Verband der Historiker und Historikerinnen Deutschlands hat sich gegen eine Teilnahme am Forschungsrating des Wissenschaftsrates ausgesprochen. Was sind die Gründe?
    Es sind im Wesentlichen drei Gründe: Zunächst sehen wir das Problem nicht, das der Wissenschaftsrat mit diesem Rating lösen will. Zumindest implizit scheint durch, als sei die derzeitige Situation durch einen Mangel an Informationen geprägt, dem ein solches Rating abhelfen soll. Aber weder ist es evident, dass die gegenwärtigen Probleme Folge des Fehlens parametrisierter Informationen über die Forschungsleistungen sind, noch wurde hinreichend geklärt, ob ein Mehr an Informationen wirklich Einfluss auf Entscheidungsprozesse, und wenn ja, auf welche hätte. Der Verweis auf den Wunsch aus Politik und Hochschulleitungen nach Ratings und Rankings und die begründete Kritik des Wissenschaftsrates an bestehenden Rankings sind nachvollziehbar, reichen als Begründung aber nicht. Wir haben zweitens begründete Zweifel, ob ein gutes Rating technisch möglich ist. Das geplante Rating verlangt vor allem sehr viel Lektüre. Es kann daher, wenn es gut sein will, nicht in hoher Frequenz erfolgen. Soll mit einem Rating aber Einfluss auf Entscheidungen ausgeübt werden, dann muss es aktuell sein. Insofern besteht hier schon eine Art performativer Widerspruch: Ist das Rating gut, ist es nicht aktuell; ist es aktuell, ist es nicht gut. Schließlich und drittens gibt es den begründeten Verdacht, dass hier ein der Universität ganz fremdes System der In- und Output-Steuerung eben auch durch Ratings im Hintergrund steht. Ganz abgesehen davon, dass so etwas im Grunde gar nicht möglich ist, fördert es „strategisches Verhalten“: alle Welt schaut dann nur noch auf die Parameter und deren möglichst gute Erfüllung. Das können wir nicht wirklich wollen.
    Quelle: Forschung & Lehr
  22. Busenfreundinnen – Wer hat mehr zu bieten?
    Quelle: Zeit.de

    Anmerkung WL: Das Verhältnis zwischen Busen und Hirn auf dem Plakat ist bei Vera Lengsfeld jedenfalls eindeutig.

  23. Zu guter Letzt:
    Eine Möglichkeit von vielen, die NachDenkSeiten bekannt zu machen
    Unser Leser S.K. schickte uns Folgendes:

    NachDenkSeiten Werbung

    Ich mache seit kurzem etwas Reklame für ihre Nachdenkseiten. Ich hoffe, dass Sie nichts dagegen haben.
    Machen Sie weiter so. Ich grüße Sie vielmals als Ihr aufmerksamer Leser.
    Die selbstklebenden Buchstaben gibt es im Bürobedarf. Hat mich ca. 8 € gekostet. Vielleicht ein Anreiz für andere, es nachzumachen.

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