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13. Dezember 2017
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Die Doppelstrategie gegen alles Linke: 1. bei Wahlen klein halten mithilfe der Medien. 2. unterwandern – sichtbar am Fall Lederer

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Parteien und Verbände, Strategien der Meinungsmache
Albrecht Müller

Bei der mit Recht kritischen Kommentierung der Intervention des Berliner Kultursenators gegen die Verleihung eines Preises an Ken Jebsen im Berliner Babylon, das vom Berliner Senat subventioniert wird, begegnete man erstaunlicher Weise oft dem Ruf: ‚So sind sie, die Linken! So ist die Linkspartei!‘. Wer so argumentiert, hat den Ernst der Gefahr für die Existenz einer einigermaßen demokratischen Willensbildung noch nicht erkannt. Im Kampf gegen alle Parteien, die bisher mit fortschrittlichen Vorstellungen in den Ring gegangen waren und sind, wurde von reaktionärer, von konservativer und von neoliberaler Seite immer doppelstrategisch gearbeitet. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Zunächst noch zum Fall Lederer der Hinweis auf den NachDenkSeiten-Beitrag vom 15. November 2017: „Querfront“ – Die strategisch ausgedachte Propagandaformel wirkt. Berlins Kultursenator Lederer verweigert den Raum für eine Preisverleihung an Ken Jebsen.

Zur Erläuterung und zum Beleg der Doppelstrategie hier nun Anmerkungen zu den verschiedenen Parteien – zur Linkspartei am Ende:

Beispiel: SPD

Die frühere SPD wurde bei Wahlen bis aufs Messer bekämpft und diffamiert. Ihre Spitzenkandidaten und die SPD als Partei wurden des Vaterlandsverrats und der Arbeit für fremde Mächte verdächtigt. Zum Beispiel vom berühmten „linken“ Geißler: die SPD sei die „fünfte Kolonne Moskaus“. Das ist eines von unendlich vielen Beispielen übelster Propaganda zulasten der Wahlchancen der SPD. Damals haben führende Sozialdemokraten immerhin noch gekontert. Willy Brandt über Geißler: „Ein Hetzer ist er, seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land.“ Siehe hier.

Die erwähnten bösartigen Angriffe in und vor Wahlkämpfen waren nur der eine Teil der Doppelstrategie. Der andere zielte immer schon darauf, die innere Entwicklung, die Programmatik und die Personenauswahl, zu beeinflussen. Gerade Willy Brandt konnte ein Liedchen davon singen. Nacheinander bekamen konservative und dann neoliberale und militärisch orientierte Denkweisen und Personen Einfluss im Inneren der SPD. Ich selbst habe es als Sprecher der Parlamentarischen Linken und schon vorher als Mitarbeiter von Brandt und Schmidt erlebt. Ganz früh waren es die sogenannten Kanalarbeiter, dann die 1972 initiierten Seeheimer. Sie waren später dann eng verbunden mit NATO, USA, Rüstungswirtschaft und konservativen Thinktanks. Und sind das bis heute noch.

Auch bei den aktuellen Überlegungen zur Koalition oder Nicht-Koalition oder zur Akzeptanz eines Minderheitenkabinetts von Angela Merkel kann man beobachten, wie sich berühmte Pappenheimer positionieren: Seeheimer wie der Rüstungslobbyist Johannes Kahrs, auch der Bundespräsident, der ja mal aktiver Sozialdemokrat war und bei dem man in den Jahren seiner aktiven Tätigkeit den Einfluss von außen beobachten konnte: die Nacht beim ukrainischen Präsidenten in der Nähe des Maidan, Rede beim Arbeitgeberverband, Vorschlag zur Abschreckung – wir haben darüber oft berichtet. Jedenfalls ist diese Personalie in der jetzigen Situation ein besonderes Problem und vermutlich nur zu durchschauen, wenn man um die Doppelstrategie weiß und sie in Rechnung stellt.

Das gilt für nahezu alle handelnden Personen in den jetzigen Verhandlungen um eine neue Regierung. Man begreift die Schachzüge nicht, wenn man nicht auch den zweiten Teil der Doppelstrategie ins Kalkül zieht.

Selbst CDU, CSU und FDP sind fremdbestimmt worden

Wahrscheinlich könnte man manche Entwicklung der FDP und der CDU und CSU ähnlich erklären. Die Entmachtung des Sozialflügels bei der CDU/CSU war vermutlich ähnlich von außen mit beeinflusst wie auch die Rückbesinnung der FDP auf konservative und nationale Denkweisen, nachdem sie mit dem Freiburger Programm und Karl Hermann Flach als Generalsekretär durchaus einen progressiven Weg zu beschreiten begonnen hatte.

Dann kamen die Grünen und denen ging es genauso.

Die Grünen traten in den achtziger Jahren nicht nur als eine ökologisch orientierte Partei an; sie waren zudem eng verbunden mit dem Thema Frieden zum einen und mit sozialkritischen Ansätzen zum anderen.

In den Anfängen wurde in den Medien und von anderen politischen Parteien richtiggehend gegen die grüne Partei mobilisiert.

Zur öffentlichen Agitation gegen die neuen Grünen, die den Charakter einer politischen Stigmatisierung hatte, kam dann aber sehr früh die Einflussnahme auf die innere Entwicklung und auf die Personalauswahl. Sehr geschickt wurde als Sprachregelung die Aufteilung in Realos und Fundis ausgegeben. Beide Wörter enthalten schon die gewollte Wertung. Fundamentalisten sind eigentlich in der politischen Praxis nicht zu gebrauchen, Realisten schon. Diese agitatorischen Formeln hatten ihre Eigendynamik in sich.

Hinzu kam die geschickte Vereinnahmung einzelner Personen des Realo-Flügels durch wichtige westlich orientierte Personen und Einrichtungen: Joschka Fischer wurde Freund und Geschäftspartner von Frau Albright, der früheren US-amerikanischen Außenministerin, andere wie Özdemir „verkrochen“ sich in den USA. Die Realos besetzten unter der Führung von Ralf Fücks die Heinrich-Böll-Stiftung, also die politische Stiftung der Grünen Partei. (Siehe hier) Damit wurde auch der deutsche Steuerzahler zur inneren Indoktrination der Grünen Partei in Richtung rechts, in Richtung militärischer Intervention und weg von jeglichem sozialrevolutionären Denken, herangezogen.

Die Grünen sind das Paradebeispiel für die Wirksamkeit der Doppelstrategie.

Die Doppelstrategie gegen die Linkspartei

Systematisch wurden ihre Wahlchancen dadurch gemindert, dass man sie komplett in die Nähe der SED gerückt hat. Die Rote-Socken-Kampagne wurde regelmäßig bei Wahlen neu aufgelegt. Die Verfilzung von Christdemokraten und Freidemokraten mit der SED und mit den Blockparteien war kein großes Thema – eigentlich systematisch verschwiegen.

Gleichzeitig wurde versucht, die innere Willensbildung und die inneren Personalentscheidungen zu beeinflussen. Ohne Rücksicht auf die Realitäten wurde der beeinflussbare Flügel „Die Reformer“ genannt und hofiert, und vor allem über die Medien gefördert. Dabei wurde nicht geprüft, wie stark gerade ihre Vertreter früher mit der SED verbunden waren. Den anderen Flügel, mehr im Westen verankert und keinesfalls mehr SED-geprägt, nannte man orthodox und dogmatisch. Das ist zur gängigen Sprachregelung geworden. So ist die innerparteiliche Entwicklung in der Linkspartei ordentlich angefeuert worden.

Bei den sogenannten Reformern finden sich dann einige, die im Einflussbereich der Atlantiker stehen. Dazu gehört Stefan Liebich, ein Außenpolitiker der Linkspartei. (Siehe dazu einen kritischen Beitrag von 2015 bei Ken FM) Liebich gehört zum Berliner Landesverband der Linkspartei und ist eng verbunden mit dem Berliner Kultursenator Lederer. Hier schließt sich der Kreis.

Das ist nur ein Beispiel für einen großen, fast schon existenzbedrohenden Konflikt innerhalb der Linkspartei.

Wenn man aber einmal verstanden hat, dass gerade diese Krise das Ergebnis der Doppelstrategie der Gegner alles Linken im allgemeinen und der Linkspartei im Besonderen ist, dann macht es keinen Sinn, die Linke oder die Linkspartei als solche verantwortlich zu machen für die Verweigerung der Preisverleihung an KenFM im Babylon. Das ist gerade dort schon ein paar Mal geschehen. So macht man sich ungewollt zum Handlanger der Doppelstrategen.

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