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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. „Armut macht einsam“
  2. Reallöhne im dritten Quartal 2017 so eben im Plus
  3. “Ich bin der Working Class Proll” – ein offener Brief an Jan Fleischhauer
  4. Organisierte Kriminalität in der ambulanten Pflege und ein wirkungsloser Papiertiger seitens des Staates?
  5. Vor Sondierungsgesprächen mit der Union: Nahles drängt auf höhere Steuern für Reiche
  6. Deutsche Industrie ist Trittbrettfahrer
  7. Handel mit der EU: Londons City fürchtet Brexit-Desaster
  8. Großes Geld an der Seine
  9. Schaufensterdemokratie in Griechenland
  10. Stiftung zahlt 20 Professuren: Lidl-Gründer sponsert TU München
  11. Karlsruher Numerus-Clausus-Urteil: Das Warten hat ein „Ende“
  12. Die Welt regieren
  13. Humanitäre Katastrophe durch Vertreibung in Chiapas, Mexiko
  14. Gift auf meiner Haut
  15. Wichtige Beschlüsse des Bundestages im Jahr 2017

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. „Armut macht einsam“
    Immer mehr Rentner stehen bei den Tafeln für kostenlose Lebensmittel an. Warum Weihnachten für die Betroffenen die schlimmste Zeit ist und wie man helfen kann, erklärt die Vorsitzende der Münchner Tafel im „Interview am Morgen“.
    SZ: Die Tafeln in Deutschland klagen, dass sich die Zahl der bedürftigen Senioren binnen zehn Jahren verdoppelt hat. Sie leiten die Münchner Tafel, Frau Kiethe. Wer kommt zu Ihnen?
    Hannelore Kiethe: Wir versorgen 20 000 Menschen in der Woche mit 120 000 Kilogramm Lebensmitteln. Menschen, die von Altersarmut betroffen sind, sind auch in München die Gruppe, die am schnellsten wächst. Etwa 40 Prozent unserer Gäste sind Senioren. Immer mehr von ihnen kommen in dieser reichen, aber teuren Stadt nicht mehr allein über die Runden. Leider haben alte Menschen aber eine große Scheu, uns um Hilfe zu bitten.
    Warum ist das so?
    Ich verstehe das gut. Diese Menschen haben jahrzehntelang gearbeitet und dann reicht das Geld plötzlich nicht mehr und sie sind auf andere angewiesen. Viele kommen erst, wenn der Leidensdruck sehr hoch ist und sie nichts mehr zu essen im Haus haben, so sehr schämen sie sich.
    Quelle: Süddeutsche
  2. Reallöhne im dritten Quartal 2017 so eben im Plus
    Die Nominallöhne sind auch im dritten Quartal 2017 wieder angestiegen. Doch erneut bleibt dank der seit Jahresbeginn erhöhten Preissteigerungsrate den Beschäftigten nur ein geringes Reallohnplus. Bei den Tarifverdiensten sieht es diesmal sogar noch etwas schlechter aus.
    Trotz einer im Vergleich zu den Vorjahren höheren Preissteigerungsrate von weiterhin nahe der zwei Prozent sind die preisbereinigten Reallöhne der in Vollzeit, Teilzeit und Minijobs beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich auch im dritten Quartal 2017 wieder ein wenig angestiegen. Einer heute vom Statistischen Bundesamt (DESTATIS) veröffentlichten Pressemitteilung zufolge lag der nominale (nicht preisbereinigte) Verdienstanstieg im dritten Quartal gegenüber dem Vorjahresquartal bei 2,5 Prozent. Weil der Verbraucherpreisindex im gleichen Zeitraum um 1,8 Prozent zulegte, blieb am Ende ein schwaches Reallohnplus von 0,7 Prozent.
    Seit 2014 sind die Löhne damit durchgängig stärker gestiegen als die Inflation. Doch während die Nominallöhne seitdem auf kaum verändertem vergleichsweise hohem Niveau gestiegen sind, sorgen die im Jahr 2017 wieder stärker steigenden Verbraucherpreise dafür, dass der reale Verdienstanstieg mittlerweile sehr bescheiden ausfällt.
    Quelle: Informationsportal atypische und prekäre Beschäftigung
  3. “Ich bin der Working Class Proll” – ein offener Brief an Jan Fleischhauer
    Ich weiß nicht, ob Sie das wissen, Herr Fleischhauer. Aber es gibt da draußen Menschen, die jeden Tag um ihr Überleben kämpfen müssen. Mit Knochenjobs und schlecht bezahlter Arbeit. Die nicht nur einen Job haben, um über die Runden zu kommen, sondern 2-3 Jobs. Die sich als Taxifahrer, Bauarbeiter, Kfz-Schlosser, Putzkräfte oder selbstständige Unternehmer mit einem kleinen Laden durchschlagen. Und sie leisten für diese unsere Gesellschaft wichtige, unersetzliche Arbeit. Sind diese Menschen schlechte Eltern, wenn ihre Kinder Probleme in der Schule haben? Wenn, angesichts der Schwierigkeiten, mit denen sie kämpfen müssen, die Zeit und die Energie vielleicht nicht reicht, um abends noch mit dem Kind die Hausaufgaben zu erledigen?
    Der wirtschaftliche Erfolg von Deutschland ist auch auf dem Rücken dieser Malocher aufgebaut. Spätestens seit den Arbeitsmarktreformen Gerhard Schröders ist der Niedriglohnsektor in Deutschland explodiert. Auch deshalb ist Deutschland eine führende Exportnation, wie selbst die wirtschaftsliberale OECD erkannt hat. Ich glaube, Sie wissen das. Aber Sie sind ein Journalist, der soziale Ungleichheit in seinen Texten oft leugnet oder relativiert. Wissen Sie, was es bedeutet, wenn eine Familie sechs Monate auf den Lohn warten muss, weil ein Arbeitgeber nicht zahlt? Wenn sie sich deshalb verschuldet? Was das für einen Verzicht, für eine Wut, eine Verzweiflung bedeutet? Was es auch für einen Stolz bedeutet dennoch weiterzumachen, sich durchzuschlagen? Nicht in Staaten wie Chile, Mexiko oder Kasachstan. Sondern in Deutschland. Hierzulande.
    Quelle: Zebrabutter

    Hinweis: Die NachDenkSeiten hatten auf Fleischhauers Text hier ebenfalls kritisch geantwortet.

  4. Organisierte Kriminalität in der ambulanten Pflege und ein wirkungsloser Papiertiger seitens des Staates?
    Im April 2016 wurde in diesem Blog unter dieser Überschrift über Betrugsvorwürfe gegen ambulante Pflegedienste berichtet: Eine „russische“ Pflegemafia inmitten unseres Landes? Über milliardenschwere Betrugsvorwürfe gegen Pflegedienste und politische Reflexe. Darin wurden Dirk Banse und Anette Dowideit aus ihrem Artikel So funktioniert der Milliarden-Betrug der Pflege-Mafia zitiert: »Ambulante Pflege ist ein lukrativer Markt, auf dem sich viele dubiose Anbieter tummeln. Seit Jahren gibt es Berichte über osteuropäische Firmen, die Kranken- und Pflegekassen abzocken, indem sie Senioren als Pflegefälle ausgeben, die in Wahrheit noch rüstig sind.« Neben all den Fragwürdigkeiten (beispielsweise „russische“ Pflegedienste) hat die Berichterstattung den Finger auf die Wunde Abrechnungsbetrug in ganz großem Stil im Bereich der ambulanten Pflegedienste gelegt, denn es ging eben nicht „nur“ darum, dass man in Zeiten der Minutenpflege und des systembedingten Stückkostendenkens an der einen oder anderen Stelle mal mehr gebucht hat, als tatsächlich passiert ist, sondern in den damals aufgerufenen Fällen ging es um das „Erfinden“ von Pflegebedürftigen in großem Stil.
    Man kann es auch so formulieren:

    • Zum einen gibt es – das legen die aktuellen Ermittlungsergebnisse nahe – einen kleinen, aber hochgradig kriminellen Kern an Pflegediensten (dabei geht es um 230 von gut 14.000 Pflegediensten, was nicht heißen soll, dass die wirkliche Zahl nicht weitaus höher liegen kann, aber dennoch nur einen kleinen Teil der Dienste insgesamt berührt), die oftmals eingebettet in relativ stark geschlossene Gruppen wie den Zuwanderern aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion agieren und dort komplexe Netzwerke „auf Gegenseitigkeit“ formieren können, die es überaus schwierig machen, konkrete Verfehlungen nachzuweisen.
    • Auf der anderen Seite haben wir es aber auch mit einem veritablen Systemproblem zu tun. Wenn man die Pflege in eine Minutenpflege zerlegt und diese dann zur Grundlage der Abrechnungsfähigkeit macht, dann ist es realitätsfern anzunehmen, dass die damit immer auch einhergehenden „Spielräume“ bei der Dokumentation der (angeblich) erbrachten Leistungen nicht auch mehr oder weniger stark in Anspruch nimmt, so dass wir mit einem Kontinuum fließender Übergänge zwischen partiellen Mitnahmeeffekten bis hin zu einem betrügerischen Geschäftsmodell konfrontiert sind.

    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

  5. Vor Sondierungsgesprächen mit der Union: Nahles drängt auf höhere Steuern für Reiche
    Andrea Nahles verlangt von der Union Zugeständnisse in den anstehenden Sondierungen. Die SPD-Fraktionschefin fordert im SPIEGEL die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Reichensteuer. […]
    Nahles nannte zudem eine Reform der Gesundheitspolitik als zentrale Voraussetzung für ein mögliches Bündnis mit der Union. „Die Zweiklassenmedizin ist eines der großen strukturellen Probleme im deutschen Gesundheitswesen“, sagte Nahles. „Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen wieder den gleichen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen, die unterschiedlichen ärztlichen Honorare für Privat- und Kassenpatienten müssen auf den Prüfstand.“ Nötig seien auch massive Investitionen in die Bildung, die Kinderbetreuung, die Pflege und den Glasfaserausbau.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Alles richtig, alles immer noch viel zu wenig: es fehlen Forderungen nach einer Stärkung der Gewerkschaften und deutlichen Lohnerhöhungen – kein Wunder, nachdem Nahles das verfassungswidrige „Tarifeinheitsgesetz“ durchgesetzt hat und eine „politische“ Setzung des Mindestlohns für falsch hält. Und alles exakt gegen Politik gerichtet, die auf dem Mist der SPD gewachsen ist. Denn die Aufhebung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, das war die SPD (2005); die Senkung des Spitzensteuersatzes die SPD (2004); die Einführung der Abgeltungsteuer die SPD (Steinbrück, 2009). Aber von dieser selben SPD gibt es kein Wort zur Historie oder dazu, dass die Politik falsch war, und keine öffentliche Einsicht; es wird fast so getan, als hätte die CDU alle diese Probleme verursacht. Und auch die krasse Unterfinanzierung der öffentlichen Investitionen, die hier angeprangert wird, hat die SPD maßgeblich verursacht oder mitverursacht, durch unglaublichste Steuergeschenke an das Kapital und das Beharren auf der verrückten und schädlichen Idee einer Schuldenbremse. Noch in der letzten Legislaturperiode, immerhin als Teil der Bundesregierung, hat die SPD keins der Dinge verfolgt, die sie jetzt beklagt. Wie schizophren ist das denn?

  6. Deutsche Industrie ist Trittbrettfahrer
    „Es war zu erwarten, dass die deutsche Industrie in der Bugwelle der US-Steuerreform auch Steuersenkungen für Unternehmen in der Bundesrepublik fordert. Die Tinte unter dem Gesetz von Trump ist noch nicht trocken, da wollen Unternehmen und Verbände schon Steuererleichterungen – das ist unverantwortlich. Verlierer eines Steuerwettbewerbs nach unten sind die Staatshaushalte und damit am Ende auch die Bürgerinnen und Bürger. Weniger Steuereinnahmen bedeuten weniger Budget für wichtige und notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Sozialwesen. Um Steuerflucht zu vermeiden, muss über gesetzgeberische Möglichkeiten des Gegensteuerns nachgedacht werden“, so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Ernst weiter:
    „Wenn es um das Füllen der eigenen Taschen geht, bekommt die Industrie einen Tunnelblick. BDI und DIHK ignorieren gerne, dass für gute Wirtschaftsstandorte nicht allein die Steuern, sondern auch Infrastruktur und Ausbildungsniveau entscheidend sind. Laut dem überparteilichen Kongressausschuss ‚Joint Committee on Taxation‘ wird die Staatsverschuldung der USA nach der Steuerreform um eine Billiarde steigen. Wer die deutsche Staatsverschuldung zum Thema macht und gleichzeitig die Senkung der Unternehmenssteuer fordert, ist nur noch unseriös. Ob die USA nach der Steuerreform noch Geld für Investitionen und Infrastruktur übrig hat, ist fraglich. Trump selbst wird als Inhaber eines Immobilien-Imperiums zu den Gewinnern dieser Reform gehören.“
    Quelle: Die Linke. im Bundestag
  7. Handel mit der EU: Londons City fürchtet Brexit-Desaster
    Britische Dienstleiter – allen voran aus der Finanzbranche – wollen auch nach dem Brexit Zugang zum EU-Binnenmarkt. Ein Handelsvertrag soll das ermöglichen. Die EU hat dazu eine klare Haltung: Nicht mit uns.
    Michel Barnier scheint sein Job als oberster Brexit-Unterhändler der EU zu gefallen. Diese Woche etwa gab er eine Pressekonferenz, die einer öffentlichen Demütigung Londons gleichkam – und als ein Kommissionssprecher die Sitzung nach einigen Fragen beenden wollte, winkte der Franzose lächelnd ab: „Ich könnte das den ganzen Tag machen.“
    Barnier erklärte den Briten nicht nur, dass sie nach dem Austritt im März 2019 eine nur 21-monatige Übergangsphase erhalten und aus 750 internationalen Abkommen der EU fliegen würden – sondern auch, dass sie lediglich ein normales Handelsabkommen zu erwarten hätten. Das sei die logische Konsequenz der roten Linien, die London selbst gezogen habe.
    Für den britischen Finanzsektor hat diese Aussage Sprengkraft – denn Klauseln in EU-Abkommen mit Drittstaaten machen es der EU schwer oder gar unmöglich, britischen Dienstleistern den dringend benötigten Zugang zum EU-Binnenmarkt zu gewähren.
    Quelle: Spiegel Online

    dazu: Eskalation vor dem Fest
    Kurz vor Weihnachten wird auch in Brüssel Ruhe einkehren, sollte man meinen. Doch weit gefehlt. Binnen 24 Stunden hat die EU-Kommission zwei neue Fronten eröffnet – und das ohne Not. Der erste Schlag galt Großbritannien: EU-Verhandlungsführer Barnier will die Übergangsphase nach dem Brexit schon am 31.12.2020 beenden – das sind weniger als die angepeilten zwei Jahre.
    In der Zwischenzeit soll London alle EU-Regeln einschließlich neuer Gesetze anerkennen, ohne selbst noch ein Mitspracherecht zu haben. Auch die Rechtsprechung des EuGH muss London respektieren. Das klingt nach Knebelvertrag, nicht nach einem gütlichen Abschied in die Freiheit. Selbst nach dem endgültigen Aus will Brüssel den Briten weiter Vorschriften machen – ob das wohl gut geht?
    Quelle: Lost in Europe

  8. Großes Geld an der Seine
    Die Franzosen kann nichts mehr schockieren. Weder, dass ihr Präsident als sehr reicher Mann ins politische Geschäft kam, noch der Befund der staatlichen Transparenzbehörde, wonach zwölf der 36 Minister Emmanuel Macrons mehrfache Millionäre sind. Die Leute wundern sich auch nicht mehr darüber, dass ihr Staatschef die Hauptstadt Paris darauf vorbereitet, London als Zentrum des europäischen Finanzkapitals abzulösen. Begleitet werden die hochfliegenden Pläne des »Président jupitérien« von einem am Freitag in der Nationalversammlung mit der absoluten Mehrheit des »neuen Napoléon« abgenickten Haushalts- und Finanzgesetz für das Jahr 2018.
    Im Weg steht nur noch der von den rechtskonservativen »Les Républicains« beherrschte Senat, die zweite Kammer des Parlaments. Die Senatoren schickten den Gesetzentwurf in dieser Woche zum zweiten Mal zurück, weil sie einerseits noch höhere Steuergeschenke für die Reichen des Landes verlangen und andererseits die französischen Kommunen vor Macrons Griff in deren Kassen zu »schützen« vorgeben. Der Staatschef und sein Premierminister wollen die Wohnungssteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden, weitgehend abschaffen.
    Für Macron sind das kleine Gefechte, die das große Ganze kaum gefährden. Die von ihm gegründete Bewegung »La République en marche« (LREM) kann mit ihrer Mehrheit im Parlament durchsetzen, was immer dem Chef im Präsidentenpalais Élysée in den Sinn kommen mag. Auf die erwünschte Ankunft der Hochfinanz bereitet Macron die Metropole und »sein Volk«, wie er die Franzosen seit einiger Zeit in royaler Attitüde nennt, mit Hochgeschwindigkeit vor. Bereits in Kraft sind ein neues Arbeitsrecht im Sinne der Bosse und ein Antiterrorgesetz, das den verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand zur ganz alltäglichen Norm macht. »Sicherheit« ist für die ganz Reichen ein wichtiger Lebensstandard.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Weshalb sich hierzulande insbesondere zu viele Spitzenpolitiker der SPD – vor allem Sigmar Gabriel – für diesen neuen französischen Präsidenten einsetzen, bleibt ein Rätsel, wenn zugleich betont wird, es solle in Deutschland sozial gerechter zugehen. Sie sollten sich mal das Wahlergebnis in Frankreich genau ansehen und erkennen, dass die Schwesterpartei – neben eigenen Fehlern – auch mit Macrons Hilfe marginalisiert worden ist.

  9. Schaufensterdemokratie in Griechenland
    Der Besitzer des Senders, Yannis Alafouzos, ein Reeder und Medienunternehmer gehört zu den Griechen, die in den Paradise Papers auftauchen. Er hat den Traditionsverein Panathinaikos FC in den Ruin gewirtschaftet, so dass diesem ein Zwangsabstieg ins Amateurlager droht. Trotzdem propagiert Skai weiterhin standhaft das Narrativ, dass Griechenlands Ruin von den hohen Unternehmenssteuern verursacht wird. Für das Loch im Staatshaushalt sind natürlich die Brötchen, die der Bäcker ohne Rechnung über die Theke gibt, hauptverantwortlich.
    Hier versucht die Regierung gegenzusteuern. Sie möchte die Privatsender, die seit den Achtzigern des vergangenen Jahrhunderts mit „vorläufigen Versuchslizenzen“ operieren, endlich zur Kasse bitten und hinsichtlich des Programms Mindestanforderungen stellen. Die 2016 dafür ausgetragene Auktion von Fernsehlizenzen scheiterte nachträglich an einem Gerichtsentscheid des Staatsrats.
    Nun steht die nächste Auktion als Neuauflage an. Sieben landesweite Lizenzen sollen vergeben werden. Die Sender haben bereits damit begonnen, nach juristischen Gegenmitteln zu suchen. In einem anderen Punkt haben sie die Regierung bereits in die Knie gezwungen. Die Steuer auf Werbung, deren Begleichung die Sender mit Verweis auf die Finanzkrise bis jetzt standhaft verweigert hatten, wurde von zwanzig auf fünf Prozent gesenkt. Es ist neben den Unternehmenssteuern eine der wenigen Abgaben, deren Senkung im neuen Etat für 2018 von den 153 Regierungsabgeordneten am Dienstagabend beschlossen wurde.
    Für das Volk, von dem laut Verfassung die Macht ausgeht, gab es dagegen erneut Rentenkürzungen, Steuererhöhungen, Abgabenerhöhungen und das Versprechen, dass im neuen Jahr alles besser wird.
    Quelle: Telepolis
  10. Stiftung zahlt 20 Professuren: Lidl-Gründer sponsert TU München
    Die Stiftung von Lidl-Gründer Dieter Schwarz will der TU München 20 Professuren zahlen – es könnte sich um einen dreistelligen Millionenbetrag handeln.
    Die Stiftung des Lidl-Gründers Dieter Schwarz wird die Technische Universität München mit einem hohen Millionenbetrag sponsern. Gleich zwanzig Professuren im Bereich Betriebswirtschaftslehre will die Stiftung der TU zahlen. Ein entsprechendes Eckpunktepapier unterzeichneten die TU und die Stiftung in dieser Woche, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Der endgültige Vertrag soll Anfang 2018 vorliegen.
    Mit den 20 Professuren wächst die BWL der TU von 34 auf 54 Professuren – fast ein Drittel der Wirtschaftsprofessoren wird also künftig durch die Stiftung finanziert. Die Stellen sollen auch nicht – wie normalerweise bei Stiftungsprofessuren – für einen begrenzten Zeitraum finanziert werden (üblich sind oft fünf oder sechs Jahre). Vielmehr fließt das Geld bis zur Emeritierung der berufenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Ein konkreter Betrag wurde bislang nicht öffentlich gemacht. Laut „SZ“ dürfte es sich aber um eine dreistellige Millionensumme handeln – Größenordnungen, die von privaten Förderern in Deutschland äußerst selten für Hochschulen aufgebracht werden.
    Quelle: Tagesspiegel
  11. Karlsruher Numerus-Clausus-Urteil: Das Warten hat ein „Ende“
    Das Bundesverfassungsgericht hält das Vergabeverfahren für Medizin-Studienplätze für in Teilen grundgesetzwidrig. Vor allem bei der Wartezeitzulassung muss die Politik „nachbessern“. Laut Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler wird das viele Bewerber zur vorzeitigen Aufgabe nötigen. Die Gründe erläutert er im Gespräch mit Studis Online. […]
    Bitter ist für viele Bewerber sicher die Kappung der Wartezeitzulassung. Künftig darf nur eine Wartezeit von weniger als vier Jahren berücksichtigt werden. Diese Wartezeit haben aber weitaus mehr Studierende als es Studienplätze nach der vom Verfassungsgericht auf 20 Prozent begrenzten Wartezeitquote gibt. Also muss unter den Wartenden eine Auswahl getroffen werden: nach Abinote, Ausbildung während der Wartezeit und vielleicht auch Testverfahren. Aber Auswahl heißt eben auch: Nicht jeder bekommt einen Platz. Wer wird angesichts dieser Aussichten künftig noch warten und zum Beispiel eine Ausbildung in einem medizinnahen Beruf machen? Wohl nur der, der in den anderen Quoten nur knapp gescheitert ist …
    Quelle: Studis Online
  12. Die Welt regieren
    Mit Blick auf die zunehmende Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China dringen Berliner Regierungsberater auf eine entschlossene deutsch-europäische Machtpolitik. Deutschland müsse „alles in seiner Macht Stehende tun“, um die EU „als eigenständigen weltpolitischen Machtfaktor … zu etablieren“, heißt es in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Nur so habe man „eine Chance, die internationale Ordnung zu beeinflussen“. Dies sei auch deswegen nötig, weil die Bundesrepublik ihren Reichtum zu großen Teilen aus dem Export ziehe und daher auf eine „Welt-Ordnungspolitik“ im Sinne der deutschen Wirtschaft angewiesen sei. Der Vorstoß aus der SWP entspricht in wichtigen Teilen Einschätzungen und Forderungen, die Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kürzlich geäußert hat. Er erfolgt, während US-Präsident Donald Trump Russland und China ausdrücklich als „harte Rivalen“ eingestuft hat. Die SWP gibt sich optimistisch: „Für neue Formen des Weltregierens sind Deutschland und Europa … besser gerüstet als andere Ordnungsmächte.“
    Quelle: German Foreign Policy
  13. Humanitäre Katastrophe durch Vertreibung in Chiapas, Mexiko
    Diözese prangert Verletzung von Menschenrechten an. Indigene besonders betroffen
    Die mexikanische Erzdiözese fordert von der Regional- und der Bundesregierung schnelles Handeln im Fall der 5.000 Tzotzil-Indigenen im mexikanischen Bundesstaat Chiapas, die aufgrund zunehmender Gewalt von Seiten paramilitärischer Gruppen der Region in die Berge geflohen sind. Das ist in der wöchentlichen Ausgabe der katholischen Zeitung der Erzdiözese zu lesen.
    Die Indigenen der aneinandergrenzenden Gemeinden Chenalhó und Chalchihuitán begannen seit dem 13. Oktober, ihre Häuser zu verlassen. Nachdem eine bewaffnete paramilitärische Gruppe am 18. Oktober neun Häuser willkürlich im Brand setzte und Samuel Luna Girón aus Chalchihuitán ermordete, eskaliert nun der Exodus.
    Quelle: amerika 21
  14. Gift auf meiner Haut
    Unsere Kleidung beherbergt Hunderte Chemikalien. Viele davon sind in anderen Produkten längst verboten
    Wer reine Baumwolle trägt, fühlt sich qualitätsbewusst und naturnah. Dabei ist Baumwolle zwar ein Naturstoff, hat aber mit Ökologie herzlich wenig zu tun. Im Gegenteil: Baumwolle ist die am stärksten mit Pestiziden behandelte Kulturpflanze überhaupt. Dass die Fasern auf ihrem Weg zum fertigen Kleidungsstück noch mit vielen weiteren gefährlichen Chemikalien und Farbstoffen in Berührung kommen, ist den meisten Verbrauchern nichtbewusst.
    Quelle: Hintergrund
  15. Wichtige Beschlüsse des Bundestages im Jahr 2017
    Wahl des Bundestages, Konstituierung neuer Ausschüsse, Wahl des Bundespräsidenten – das Wahljahr 2017 bedeutete für den Deutschen Bundestag viele Veränderungen. In den ersten sechs Monaten bestimmten zahlreiche Abschlüsse von Untersuchungsausschüssen den inhaltlichen Diskurs. Darüber hinaus wurden richtungsweisende Entscheidungen wie die Ehe für Partner gleichen Geschlechts oder das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hass-Postings im Netz entschieden. Die zweite Jahreshälfte war vor allem durch die Wahl und Konstituierung des neuen Parlaments bestimmt. Zudem hat der Bundestag elf Bundeswehrmandate im Ausland verabschiedet und verlängert.
    Quelle: Bundestag
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