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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute unter anderem zu folgenden Themen: Zweifel des Guido W., SPD-Politiker reiten auf der Westerwelle, Niedriglohn, Dresdner-Übernahme, Studienfinanzierung, Interview mit Wolfgang Neskovic, Bahn, Finanzkrise (KR/AM)

  1. Die Zweifel des Guido W.
  2. SPD-Politiker reiten auf der Westerwelle
  3. Politiker und Hartz IV: Wie haltet Ihr es mit der Menschenwürde?
  4. Sparen, wo es nicht so wehtut?
  5. Niedriglohn: „Jeder Achte schafft den Aufstieg“
  6. Schroders-Fondsmanager im Gespräch: „Großbritanniens Geschäftsmodell ist nicht haltbar“
  7. Dresdner-Übernahme: Gericht hebt Entlastung von Commerzbank-Bossen auf
  8. Studienfinanzierung: Vorsicht, Schuldenfalle!
  9. Schwarzliberale Zensur
  10. Interview mit Wolfgang Neskovic zur Wahl des neuen Verfassungsrichters: Wenig transparent und der Bedeutung unangemessen
  11. SPD will zurück zum paritätischen Beitragssystem
  12. Schäuble verriegelt offene Immobilienfonds; Immobilienfonds: Ende einer Illusion
  13. Meinungsfreiheit für Ausländerfeinde
  14. Pfusch an U-Bahn-Baustellen: Baugewerbe beklagt Preisdruck-Politik
  15. Die Krise – ein Schauspiel der Ohnmacht
  16. Volksabstimmung – Isländer lehnen Entschädigungen für Icesave-Verluste ab
  17. Scharfes Gesetz gegen Korruption in Bolivien

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die Zweifel des Guido W.
    Der Missbrauch von Sozialleistungen ist eines der kleinsten Probleme dieses Landes. Das scheint FDP-Chef Westerwelle nicht zu gefallen. Wider jede Vernunft bezweifelt er schlicht gesicherte Daten.
    Quelle: SZ

    Anmerkung AM: Der Text enthält gut verwertbare Daten. Interessant für alle, die Argumente für ihre Gespräche, Reden, Texte brauchen.

  2. SPD-Politiker reiten auf der Westerwelle
    1. Hartz IV-Empfänger sollen gemeinnützige Arbeiten verrichten
      Die SPD erhöht den Druck auf Hartz-IV-Empfänger: Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, Hannelore Kraft, sprach sich dafür aus, Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeit etwa in Altenheimen oder Sportvereinen einzusetzen. Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit, möchte den Aufstiegswillen „notfalls auch durch Kürzungen etwas beflügeln“.
      Quelle: Handelsblatt

      Siehe dazu auch:

    2. SPD-Vize Kraft fordert gemeinnützigen Einsatz von Hartz-IV-Empfängern
      FDP-Chef Westerwelle hat mit seiner Polemik gegen Hartz-IV-Empfänger heftige Kritik hervorgerufen. Doch auch in der SPD macht man sich Gedanken, wie man von der reinen Unterstützung der Betroffenen wegkommen kann – durch deren ehrenamtlichen Einsatz in sozialen Einrichtungen zum Beispiel.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung Orlando Pascheit: Ein Trauerspiel, jetzt versucht auch die SPD, mit Hartz-IV bei den NRW-Wahlen zu punkten: Statt Ein-Euro-Jobs mit Null-Euro-Jobs. „Diese Menschen können zum Beispiel in Altenheimen Senioren Bücher vorlesen, in Sportvereinen helfen oder Straßen sauber halten“. Wo ist da der Unterschied zum „Schnee Schippen“ Westerwelles. Versteht sich, dass FDP-Generalsekretärs Christian Lindner die Vorlage aufgreift und sich freut, dass die SPD endlich ein Einsehen habe: „Wir fordern die SPD auf, in der Tradition von Gerhard Schröder und Wolfgang Clement zu einer Politik des Forderns und Förderns zurückzukehren.“ Ganz abgesehen davon, dass auch durch einen „Gemeinwohl-orientierten Arbeitsmarkt“ normale Jobs verdrängt würden und dass bei einer anderen Arbeitsmarktpolitik (Dänemark) kein Viertel der Langzeitarbeitslosen chancenlos wäre, erweist Hannelore Kraft der SPD einen Bärendienst. Sie nimmt der SPD-Kritik an Westerwelle die Glaubwürdigkeit. Da nützt es wenig, wenn Kraft behauptet, es ginge ihr um eine „würdevolle Perspektive“ für Langzeitarbeitslose. Jenseits der Frage, was Kraft will, entsteht doch der Eindruck, dass die SPD die erfolgreiche Arbeitsdienst-Masche Westerwelles kopiert.

      Ergänzung AM: Eines will Hannelore Kraft jedenfalls nicht: die Wahl gewinnen.

    3. Hartz-IV-Vorstoß: DGB unterstützt Kraft
      In der Diskussion über einen gemeinnützigen Einsatz von Hartz-IV-Empfängern verteidigt der DGB die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Kraft gegen Kritik. „Wir brauchen die Diskussion über einen dritten kommunalen Arbeitsmarkt für Menschen, die so viele Handicaps haben, dass sie in reguläre Beschäftigung nicht zu vermitteln sind“, sagte der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Guntram Schneider, den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe vom Montag.
      Auch die SPD-Bundestagsfraktion stärkt ihr den Rücken.
      Quelle: FOCUS

      Anmerkung KR: Dass Arbeitende in Wahrheit deutlich mehr Nettoeinkommen haben und der Anteil der Hartz IV-Empfänger, die sich nicht um eine Verbesserung ihres sozialen Status bemühen, unbedeutend ist, weiß Westerwelle natürlich genau.
      Doch er steckt in einer Zwickmühle. Der Wahlerfolg der FDP war der Auftrag an die Partei, auch in Zeiten der Krise große Vermögen vor Besteuerung und Sozialabgaben zu schützen.
      Ein Einfluss der FDP auf die Politik der Bundesregierung ist allerdings kaum zu erkennen (von Abstrusitäten wie der Steuersenkung für Hoteliers einmal abgesehen). Zwar kann von einer Sozialdemokratisierung der CDU keine Rede sein, doch das Tempo, das ihr von der rot-grünen Koalition vorgegeben wurde, hält die Regierung beim weiteren Abriss des Sozialstaats (siehe z.B. die Kopfpauschale) durchaus. Mehr geht nicht, ohne dass die CDU ihren Status als Volkspartei gefährdet.
      Westerwelle hofft, die frustrierten FDP-Wähler mit populistischen Tiraden noch eine Weile hinhalten zu können. Den Umfrageergebnissen zufolge scheint er damit freilich gescheitert zu sein. Opportunismus kann also kaum der Grund sein, weshalb Hannelore Kraft, Klaus Wowereit, Guntram Schneider und Hubertus Heil (alle SPD) Westerwelles Arbeitsdienst-Forderungen in der öffentlichen Wahrnehmung folgen. Könnte es sein, dass sie sich bloß durch das von Westerwelle vergiftete Klima der öffentlichen Diskussion dazu ermuntert fühlten, offen zu sagen, wie sie wirklich über Langzeitarbeitslose denken?

  3. Politiker und Hartz IV: Wie haltet Ihr es mit der Menschenwürde?
    Politiker müssen aufhören, Hilfsbedürftige pauschal zu verdächtigen. Die Achtung vor den Menschen fehlt in der Sozialstaatsdebatte. Ein Gastbeitrag von Nikolaus Schneider.
    Quelle: SZ
  4. Sparen, wo es nicht so wehtut
    „Fördern und Fordern“, lautete das Motto der rot-grünen Hartz-Reformen. Das Fördern kam schon immer zu kurz – und Schwarz-Gelb scheint daran nichts ändern zu wollen. Im Gegenteil: Am frühen Freitagmorgen sperrten die Haushaltspolitiker 600 Millionen Euro, die 2010 für die Qualifizierung von Arbeitslosen gedacht sind. Mit dieser Maßnahme gingen die Beratungen für den Bundeshaushalt zu Ende. Der Bundestag wird das Zahlenwerk in zwei Wochen verabschieden. Für die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter in den Kommunen heißt das: Sie haben 600 Millionen Euro weniger zur Verfügung als im letzten Jahr. Das sind knapp zehn Prozent der gesamten Mittel für Fortbildung und Eingliederung (6,6 Milliarden).
    Quelle: TAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Traurig genug, dass Deutschland laut OECD beim Arbeitslosengeld II auf Platz 14 innerhalb der OECD-Länder liegt. Ein deutscher Durchschnittsverdiener bekommt nur 36 % seines früheren Nettolohns. Selbst beim Arbeitslosengeld I liegen wir mit 60 % vom letzten Nettolohn auf Platz 12. Und jetzt wird auch noch bei der Qualifizierung von Arbeitslosen gespart und das Prinzip „Fördern“ endgültig als Märchen entlarvt. Ich habe jetzt gerade nicht die Zahlen dazu parat, aber unsere Politiker sollten, wenn sie von der Flexibilität der Dänen faseln, sich mal anschauen, was die Dänen für die Qualifizierung ihrer Arbeitslosen ausgeben – vom Arbeitslosengeld ganz zu schweigen.

  5. Niedriglohn: „Jeder Achte schafft den Aufstieg“
    In großen Unternehmen schaffen es Geringverdiener leichter in besser bezahlte Positionen. Warum, das erklärt Jens Stephani vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
    ZEIT ONLINE: Herr Stephani, wer wenig verdient, wird immer wenig verdienen. Zu diesem Ergebnis kommen mehrere aktuelle Studien zum Thema Niedriglohn. Sie arbeiten für das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und haben die Aufstiegschancen von Beschäftigten im Niedriglohnbereich untersucht. Ist dieser Bereich eine Sackgasse?
    […]
    „Erstaunlich für mich war auch, dass viele Beschäftigte im Niedriglohnsektor nicht schlecht qualifiziert sind: Rund 60 Prozent haben ein Fachabitur oder eine Ausbildung.“
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung des NDS-Unterstützers JA: Die ZEIT kommt aus ihrer armseligen wirtschaftsliberalen (?) Hartz-IV-/Niedriglohn-Apologetik einfach nicht heraus. Dass man übersieht (?), dass es keine Erfolgsmeldung sein kann, wenn 87% den Niedriglohnsektor nicht verlassen können… dass man sich über die hohe Qualifikation der Betroffenen wundert … gleich der erste Kommentar trifft voll ins Schwarze:

    „Selbstbeschäftigung für Akademiker“
    Sehr oft ist die Ironie des Lebens unterhaltsamer als das schönste Kabarett:

    1. Sind Zahlen aus dem Bereich 1999 – 2005, mit Verlaub gesagt, steinalt und repräsentieren bestenfalls Zahlen aus dem beginnenden Strukturwandel. Wir erinnern uns an die erlahmte Hand eines Wirtschaftskanzlers.
    2. Es braucht nicht viel gesunden Menschenverstand, um zur Erkenntnis zu kommen, dass der Aufstieg in größeren Firmen wahrscheinlicher ist.
      Fangen wir im Zwei-Mann-Betrieb an: Dort gibt es Chef und Mitarbeiter. Wohin soll der Mitarbeiter aufsteigen? Im 20-Mann-Betrieb ist die Situation nicht viel anders.
    3. Wir wollen bei aller Zahlenakrobatik nicht vergessen, dass die großen Unternehmer durch Auslagerung in Zweigfirmen, Auslagerung in Zeitarbeitsfirmen, Auslagerung in Niedrigstlohnfirmen ohne tarifliche Firmen einen Großteil der Geringverdiener erzeugt haben.
    4. Natürlich kommt es auf die Perspektive an: Man wird den Eindruck nicht los, als würde das IAB nur die Ausgestaltung seines Elfenbeinturmes betreiben.
    5. Die Mitarbeiter des IAB können sich nicht ernsthaft über die Bildungsqualität der Niedriglöhner gewundert haben. Die Ausbeutung der Jungarchitekten war schon vor 15 Jahren in der Hochkonjunktur des Bauwesens bekannt. Die Ausbeutung der Praktikanten mit Hochschulabschluss ist auch kein neues Thema.
    6. Wenn 7 von 8 Niedriglöhnern der Aufstieg nicht gelingt, ist das keine Perspektive, die den Betroffenen Mut machen kann. Insbesondere dann nicht, wenn über die Nachhaltigkeit und Qualität des sogenannten „Aufstieges“ keine Aussage getroffen wird.
  6. Schroders-Fondsmanager im Gespräch: „Großbritanniens Geschäftsmodell ist nicht haltbar“
    Großbritannien könnte eine lange Pause mit niedrigem Wirtschaftswachstum drohen, glaubt David Scammel. Er ist Fondsmanager bei Schroders, einer Gesellschaft, die 167 Milliarden Euro verwaltet.
    Scammel hält Großbritanniens starke Abhängigkeit vom Finanzsektor für künftig nicht mehr tragbar – die Industrie werde zulegen müssen, um das Vertrauen der Investoren zu stärken: „Ungefähr 30 Prozent aller Steuereinnahmen stammten noch vor der Krise effektiv aus dem Finanzsektor in der City. Großbritannien wird wieder eine stärkere Industrie haben müssen.“
    Quelle: FAZ

    Anmerkung des NDS-Unterstützers JA: Und dieser Finanzmarktunsinn wird Deutschland immer noch empfohlen.

  7. Dresdner-Übernahme: Gericht hebt Entlastung von Commerzbank-Bossen auf
    Peinliche Schlappe für Klaus-Peter Müller und Martin Blessing, den Aufsichtsrats- und den Vorstandschef der Commerzbank: Das Landgericht Frankfurt hat die Entlastung der beiden Manager für 2008 aufgehoben. Die Kläger hatten Anstoß am Beschluss zur Übernahme der Dresdner Bank genommen – und der Richter folgte ihrem Einwand. Er hob die Entlastung
    der Leitungsgremien in seinem Urteil wieder auf. Der Beschluss gilt also auch für alle übrigen Vorstände und Aufsichtsräte der Commerzbank zeigen, die im Jahr 2008 die Dresdner Bank von der Allianz zeigen übernommen hatte.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung des NDS-Unterstützers JA: Der vom Staat finanzierte unselige Deal war also nicht einmal aktienrechtlich haltbar.

  8. Studienfinanzierung: Vorsicht, Schuldenfalle!
    Kein Geld fürs Studium? Kredite sollen helfen. Aber nicht jedes Darlehensmodell ist seriös.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung KR: Der Artikel ist zum Glück besser als die obige Zusammenfassung.

  9. Schwarzliberale Zensur
    Der Fastenprediger vom Nockherberg tritt zurück, das Bayerische Fernsehen beugt sich der Staatsgewalt.
    Quelle: Telepolis

    Zur Fastenrede von Bruder Barnabas (Michael Lerchenberg) auf dem Nockherberg geht’s hier.

    Dazu als Kommentar ein Leserbrief von Hans Bleibinhaus an die SZ:

    Der „Eklat“ nach der Predigt
    Es drängt sich der Verdacht auf, dass Michael Lerchenbergs zweifellos anfechtbarer (AM: Da, nur da, bin ich anderer Meinung als Freund Bleibinhaus. Wieso anfechtbar? KR: Ich stimme Hans Bleibinhaus ausdrücklich zu.) KZ-Vergleich ein willkommener Vorwand ist, von der politischen Bußpredigt wieder zur altbekannten Schenkelklopfer-Gaudi auf dem Nockherberg zurückzukehren.
    Die reflexhaft in den Vordergrund geschobene Empörung über eine Verharmlosung der Qualen der KZ-Opfer ersetzt leider das Nachdenken über die gesellschaftlichen Folgen einer Minderheitenhetze um des politischen Vorteils willen.
    Klar ist, dass nicht jede Minderheitenhatz zu Konzentrationslagern und Massenmord führt.
    Aber jede Verfolgung wehrloser Gruppen beginnt mit einer verbalen Ausgrenzung und Verhetzung. Lange vor der Nazizeit waren die Juden das Ziel, heute zündelt man mit Moslems, Türken und – wie praktisch für die FDP zur Verschleierung ihrer gnadenlosen Politik für die Reichen – vorgeblichen oder tatsächlichen Hartz-IV-Faulenzern.
    Die Devise „Wehret den Anfängen“ gilt eben nicht nur gegen die unverbesserlichen Antisemiten, sondern gegen alle, die ihre politische Suppe durch ein rhetorisches Feuer gegen Minderheiten wärmen wollen. Weil dieser Sinn von Lerchenbergs „Grenzverletzung“ (Knobloch) und die ganze Bußpredigt der vorherrschenden politischen Klasse unangenehm ist, ernten deren Verfasser Heuchelei, Empörung und womöglich den Rauswurf.

  10. Interview mit Wolfgang Neskovic zur Wahl des neuen Verfassungsrichters: Wenig transparent und der Bedeutung unangemessen
    Die Verkündigung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung war die voraussichtlich letzte Amtshandlung des scheidenden Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier. Heute will der Richter-Wahlausschuss des Deutschen Bundestages einen Nachrücker bestimmen. Vorsitzender des Gremiums ist Wolfgang Neskovic. Er war 15 Jahre lang SPD-Mitglied und 12 Jahre Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen in Schleswig-Holstein. Bekannt wurde er 1994, als ein von ihm formulierter Vorlagebeschluss des Landgerichts Lübeck an das Bundesverfassungsgericht zu Änderungen in der Bestrafungspraxis für den Besitz geringer Mengen Marihuana führte. 1995 schloss er sich den Grünen an, deren Führung er im Zusammenhang mit dem Kosovokrieg scharf kritisierte. 2005 verließ der mittlerweile zum BGH aufgestiegene Richter auch diese Partei und zog er auf einer offenen Landesliste der Linken in den Bundestag ein.
    Das Bundesverfassungsgericht hat eine einzigartige politische Macht. Es kann nahezu jede Entscheidung des Parlaments, der Regierung und der Justiz kassieren. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag, zu Hartz IV und zur Vorratsdatenspeicherung belegen dies eindrucksvoll. Die Bedeutung der Bundesverfassungsrichterwahl spiegelt sich in der gesellschaftlichen und politischen Diskussion allerdings nicht angemessen wieder. Insbesondere im linken politischen Denken wird die Macht der Bundesverfassungsrichter sträflich unterschätzt. Ronald Reagan hat einmal gesagt: „Die Wahl eines Richters zum Obersten Gerichtshof ersetzt 20 Jahre Kongressarbeit.“ Die Äußerung zeigt, dass Konservative die machpolitische Seite der Richterwahl gewissermaßen als Teil ihres genetisch-politischen Programms ansehen.
    Quelle: Telepolis

    Kommentar AM: Ich kann der Hauptbotschaft dieses Interviews nicht folgen. So kenne ich durchaus eine Menge Linker, die die Bedeutung der Zusammensetzung des obersten Gerichtes durchaus erkennen. Linke, die ich kenne, machen sich schon lange Sorgen zum Beispiel wegen der familienpolitischen Entscheidungen, wegen der Entscheidung zur Vermögensteuer, wegen der erkennbaren Tendenz des bisherigen Präsidenten Papier, das Sozialstaatsversprechen zu relativieren, und so weiter. Meines Erachtens verharmlosen der Interviewte und der Interviewer auch die bisherigen Entscheidungen, wenn sie feststellen:

    „Heribert Prantl bezeichnete die Tatsache, dass die Verfassungsrichter von den Parteien nominiert wurden und in der Vergangenheit trotzdem relativ unabhängig entschieden, einmal als „Wunder von Karlsruhe“. Wie stehen die Chancen, dass dieser wundersame Zustand in der Zukunft anhält?
    Wolfgang Neskovic: Im Grundsatz teile ich die Auffassung von Herrn Prantl. Es ist schon erstaunlich, wie sich die Richterkollegen am Bundesverfassungsgericht von den sie nominierenden Parteien emanzipieren. Ausnahmen bestätigen da eher die Regel. Nichtsdestotrotz halte ich eine Reform der Richterwahl aus den genannten Gründen für dringend erforderlich.“

    Von einem „Wunder von Karlsruhe“ kann ich wenig erkennen. Am wenigsten zum Beispiel in den Entscheidungen zur Kommerzialisierung des Rundfunks. Hier hat Karlsruhe geholfen, die Schleusen für eine höchst fragwürdige Entwicklung zu öffnen. Und diese Entscheidung war übrigens personell bestens vorbereitet. Von Unabhängigkeit von den Unions-Parteien konnte keine Rede sein. Und deshalb wundert mich Neskovics Bestätigung der Feststellung, in Karlsruhe hätte es ein Wunder gegeben.

  11. SPD will zurück zum paritätischen Beitragssystem
    Die SPD rückt von ihren eigenen Reform-Beschlüssen in der Gesundheitspolitik ab und will die Zusatz- und Sonderbeiträge für Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen abschaffen. Stattdessen soll das Gesundheitswesen künftig wieder paritätisch zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie aus Steuermitteln finanziert werden. Dies sieht ein Antrag vor, den die SPD am Donnerstag im Bundestag einbrachte und mit dem sie sich von den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung scharf abgrenzt. Nach den Vorstellungen von Union und FDP soll der Beitrag der Arbeitgeber zur Gesetzlichen Krankenversicherung eingefroren werden.
    Quelle: Krankenkassen-Newsticker

    Anmerkung Martin Betzwieser: Genau wie beim Mindestlohn. Solche Forderungen werden von der SPD aufgestellt, wenn klar ist, dass sie nicht durchsetzbar sind.

  12. Schäuble verriegelt offene Immobilienfonds
    Der Handel mit offenen Fonds soll stark beschnitten werden. Die Anbieter laufen Sturm – doch Anleger können die Regeln locker verkraften.
    Quelle: FTD

    Immobilienfonds: Ende einer Illusion
    Häuser sind eine eher solide, aber recht sperrige Form der Geldanlage. Diese simple Wahrheit versuchten offene Immobilienfonds jahrzehntelang zu ignorieren und sich als Alternative zu hochliquiden Anlagen wie Geldmarktfonds zu positionieren. Wenn Schäuble nun Mindesthaltefristen vorschreiben will, ist das ein wichtiger erster Schritt, um die Probleme der offenen Immobilienfonds anzugehen. Damit würde zumindest für das Neugeschäft klargestellt, dass diese Fondsart sich nicht für Anleger eignet, die ihr Geld möglicherweise kurzfristig anderweitig unterbringen wollen. Für die Fondsgesellschaften, die sich vehement gegen eine Mindesthaltefrist wehren, wäre das eine herbe, aber notwendige Niederlage.
    Quelle: FTD

  13. Meinungsfreiheit für Ausländerfeinde
    „Ausländer-Rückführung – für ein lebenswertes deutsches Augsburg“, so plakatierte das „Augsburger Bündnis – nationale Opposition“ im Juni 2002. Der örtliche Wahlzusammenschluss von NPD, DVU und „Republikanern“ warb damit für eine Aktionswoche. Das Landgericht Augsburg hat daraufhin drei Verantwortliche zu Geldstrafen verurteilt. Es wertete das Plakat als Volksverhetzung, weil es die Aussage enthalte, dass Augsburg mit Ausländern nicht lebenswert sei. Sie würden dabei als unterwertig dargestellt, ohne Lebensrecht in der Gemeinschaft. Dadurch werde die Menschenwürde verletzt. – Das Verfassungsgericht bestätigte nun zwar seine ständige Rechtsprechung, dass die Menschenwürde stets Vorrang vor der Meinungsfreiheit habe. Bei Äußerungen zu öffentlichen Themen spreche aber die Vermutung für die freie Rede. Auch rechtsextremistische Meinungen seien vom Grundgesetz geschützt, so die Richter. Im konkreten Fall hätten die Augsburger Richter keine Verletzung der Menschenwürde belegen können. Auf dem Plakat würden Ausländer zwar als Problem, aber nicht zwingend „verächtlich“ dargestellt.
    Quelle: TAZ
    Quelle: Bundesverfassungsgericht

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ganz spontan lese ich das Plakat in Sinne des Landgerichts, dass die Stadt mit Ausländern nicht lebenswert sei. Wenn nun das Verfassungsgericht darauf abstellt, dass dies nur eine mögliche Interpretation sei und der Text das alleine nicht hergebe, fehlt den Richtern m.E. die Kenntnis und/oder das Bewußtsein geschweige die Sensibilität für das auf immer durch die Abscheulichkeiten unsere Geschichte vergiftete Wortpaar „lebenswert/lebensunwert“. Das Verfassungsgericht stellt dann völlig überflüssig darauf ab, dass erst durch die Art und Weise der Rückführung, durch Anreiz oder Zwang, „Ausländer entrechtet oder zum Objekt gemacht“ würden. Wahrscheinlich bin ich zu wenig Jurist, um zu begreifen, warum hier näher zu begründen wäre, dass hier ein Angriff auf die Menschenwürde vorliege. Auch wenn davon auszugehen ist, dass das Amtsgericht Augsburg, diese Begründung locker nachreichen kann, allein die Website “Augsburger Bündnis – Nationale Opposition” bietet einiges, und bei ihrer ursprünglichen Auffassung bleiben wird, signalisiert das Urteil des Verfassungsgerichts , dass in Deutschland Volksverhetzung möglich ist. Man muß es nur schlau genug anstellen. – Vor dem Hintergrund der von Roland Koch begonnenen und von Guido Westerwelle am Kochen gehaltenen Hetze gegen Hartz IV- Bezieher eine Katastrophe! Hetze als Wahlkampfmittel, wir sind wieder einmal so weit.

  14. Pfusch an U-Bahn-Baustellen: Baugewerbe beklagt Preisdruck-Politik
    Das Baugewerbe gibt der Politik eine Mitschuld an Pfuschereien wie sie gerade in Köln und Düsseldorf publik wurden. Der Staat sei als Auftraggeber dafür verantwortlich, dass Facharbeiter kaum noch zu bezahlen seien. Nur durch Dumpinglöhne könne man im harten Preiswettbewerb bestehen.
    Nach der Aufdeckung eklatanter Pfuschereien beim Bau der U-Bahnen in Köln und Düsseldorf gibt das Baugewerbe der Politik eine Mitschuld. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Hans-Hartwig Loewenstein, sagte der Zeitung „Rheinpfalz am Sonntag“: „Der Staat hat als öffentlicher Bauherr maßgeblichen Anteil am sinkenden
    Qualifikationsniveau auf den Baustellen.“ Wer glaube, mit immer mehr gering- oder unzureichend qualifizierten Mitarbeitern mehr Qualität erreichen zu können, der irre, betonte
    Loewenstein. Auch die Änderung an der Handwerksordnung habe dazu geführt, dass zu großen Teilen aus Osteuropa stammende, weitgehend unqualifizierte Bauarbeiter als Scheinselbständige auf den Baustellen tätig seien.
    Loewenstein erklärte, die Verbände hätten früh auf die Konsequenzen aufmerksam gemacht, doch die damalige rot-grüne Bundesregierung habe die Warnungen in den Wind geschlagen. Deshalb dürfe man sich nicht wundern, „wenn der Pfusch allgegenwärtig wird“. Mit Strafverschärfung lasse sich allerdings nur wenig bewirken.
    Quelle: SPIEGEL
  15. Die Krise – ein Schauspiel der Ohnmacht
    Die Hauptverursacher der Krise sind gleichzeitig deren Gewinner. Den Kampf um eine Neuordnung der Finanzbranche haben Angela Merkel und ihre Kollegen gar nicht erst angetreten. Tatsächlich sind Merkel, Sarkozy, Obama und ihre Mitstreiter auf diesem Weg bis heute keinen Schritt vorangekommen. Der moralische Protz ihrer Versprechungen steht im umgekehrten Verhältnis zu den tatsächlich ergriffenen Maßnahmen und verstellt den Blick auf ein Politikversagen, dass eher früher als später das ganze Netz der globalisierten Wirtschaft zu zerreißen droht. Bis heute wurde keiner der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Im Gegenteil: Die Hauptverursacher der Krise sind nun sogar die Gewinner und schanzen sich schon wieder zweistellige Millionengehälter zu. Und immer sichtbarer wird, dass die Fehlentwicklung der globalisierten Finanzwelt einer kleinen Clique aus den Führungsetagen von etwa 15 globalen Finanzkonzernen eine Macht in die Hände gespielt hat, die sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht. Das begann schon damit, dass die Bankfürsten selbst die Bedingungen diktierten, zu denen ihre Geldkonzerne mit Steuergeld gerettet wurden. In Deutschland ging das so weit, dass der Vertreter der Geldwirtschaft, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, persönlich die Kernpunkte mit der ahnungslosen Kanzlerin und ihrem überforderten Finanzminister aushandeln konnte. …
    Quelle:Tagesspiegel

    Kommentar AM: Eine durchaus informative und kritische Zusammenfassung des Standes zur Finanzkrise. Lesenswert, obwohl Nachdenkseitenlesern vieles bekannt ist. An manchen Punkten halte ich die Einschätzung des Autos allerdings für verwegen. Zum Beispiel ist die Bundeskanzlerin nicht ahnungslos, und der damals amtierende Finanzminister Steinbrück hat das Spiel mitgespielt; nicht weil er überfordert war, sondern weil er wie auch Merkel mit der vom Autor Schumann erwähnten Clique zusammenhängt. „Ahnungslos“ und „überfordert“ – das ist eine Verharmlosung.

  16. Volksabstimmung: Isländer lehnen Entschädigungen für Icesave-Verluste ab
    Die Isländer wollen nicht zahlen: Sie lehnten per Referendum den Plan ihrer Regierung nahezu einstimmig ab, für die Pleite der Bank Icesave aufzukommen. Großbritannien und die Niederlande fordern für geprellte Anleger 3,8 Milliarden Euro.
    Quelle: SpiegelOnline
  17. Scharfes Gesetz gegen Korruption in Bolivien
    Der bolivianische Senat hat Mitte der Woche ein „Gesetz zur Korruptionsbekämpfung, illegalen Bereicherung und Vermögensüberprüfung“ verabschiedet.
    Erstmals ist nun die strafrechtliche Verfolgung von öffentlichen Amtsträgern möglich, die sich illegal an Gütern des Staates bereichert haben. Wer plötzlich zu Reichtum gekommen ist, muss fortan bei Behördenverdacht den Ursprung seines Vermögens erklären. Die Sanktionen reichen von einer möglichen Enteignung des Privatbesitzes bis hin zu Gefängnisstrafen von bis zu 14 Jahren.
    Mit der erklärten Unverjährbarkeit ist das neue Gesetz mit seinen 38 Paragraphen ein scharfes Schwert: Es gilt rückwirkend und kennt nur in Ausnahmen Verjährung. Es nimmt keine Rücksicht auf Immunität oder Sonderstellung von Ministern, Parlamentariern, Staatsbediensteten oder Funktionären.
    Quelle: Amerika 21
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