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7. Dezember 2016
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Rhetorik der Unverantwortlichkeit – der Umgang mit den Wirkungen der Finanzkrise und der Fall Griechenland

Veröffentlicht in: Euro und Eurokrise, Schulden - Sparen

Die Griechenlandkrise kommt gerade richtig. Im medialen Diskurs des kurzen Gedächtnisses wird sie ohne viel Federlesen von der Finanzkrise entkoppelt und zu einem Problem Griechenlands degradiert. Die „griechische Wirtschaft“ hat in der Konnotation die „polnische Wirtschaft“ abgelöst, ein Begriff, der zum Nazi-Jargon passte, aber auch in der DDR weiter benutz wurde. Der nationale Chauvinismus scheint sich neue Bahnen zu brechen und bestimmt den öffentlichen Diskurs. Der Zusammenhang von Finanzkrise und griechischer Krise wird übertüncht. Das kommt gelegen, weil die Regierung so ihre großen Worte und hehren Versprechungen aus dem Herbst 2008 vergessen machen kann. Das Primat der Politik sollte wiederhergestellt, die Finanzmärkte strengen Regeln unterworfen werden – nichts davon ist geschehen und nichts davon wird absehbar geschehen, denn es wird längst wieder verdient. Solange die Bürger die Ausfallkosten übernehmen gibt es für die Profiteure keinen Regulierungsbedarf. Von Andreas Fisahn*

Die Auswirkungen der Finanzkrise und deregulierten Finanzmärkte auf den griechischen Haushalt und die Staatsfinanzen ermöglicht es der deutschen Regierung sich wiederum als Macher in Pose zu setzen, nachdem sie diese Geste angesichts der Machtverhältnisse aufgeben mussten, als die Regulierung der Finanzmärkte anstand. Es ist zu kurz gesprungen, wenn man glaubt, die Landtagswahl in NRW habe die Handlungsweise der deutschen Regierung bestimmt oder der „harte Kurs“ gegenüber Griechenland sei dem Populismus von „Bild“ geschuldet. Diese Rechnung geht nämlich nicht auf – viel zu stark ist die heimliche Sehnsucht auch vieler Deutschen nach einem Bisschen griechischem Savoir Vivre. Der Chauvinismus verdeckt die Sehnsucht nach der Flucht aus der Tretmühle des Besser, Höher, Weiter, des „Geld-Machens“, der Flucht in den Sirtaki, als Symbol bacchantischer Lebensart. Zwei Seelen wohnen doch in unsrer Brust.

Die Regierung aber glaubt den marktfundamentalistischen Unsinn, der sich jetzt wieder Bahn bricht. Die deutsche Härte bei den Verhandlungen um Kredite lässt Merkel und Westerwelle nun auftrumpfen und glauben machen, sie hätten das harte Sparprogramm in Griechenland durchgesetzt. Hier wird die griechische Tragödie zur Farce. „Spiegel-online“ titelte am 3. Februar 2010: „EU-Sparkommissar Almunia diktiert Griechenland den Kürzungskurs. Europa verliert die Geduld mit Griechenland – und verordnet dem Krisenstaat ein hartes Kürzungsprogramm. EU-Währungskommissar Almunia erwartet nun regelmäßige Sparberichte.“ Die EU-Kommission hatte den Sanktionsmechanismus bei übermäßigem Defizit in Gang gesetzt und für Griechenland „Empfehlungen“ ausgesprochen, die exakt dem entsprechen, was nun der Welt als griechisches Sparpaket präsentiert wird. Die Zustimmung zu der Kreditvergabe war entgegen dem öffentlichen Anschein nicht das Ergebnis des vorherigen Ringens um eine Konsolidierung des griechischen Haushalts oder – so sähe sie es gern – des Drucks und der Standfestigkeit der deutschen Regierung.

In der Krise zeigen sich die Fehlkonstruktionen der Verfassung der Europäischen Union. Ihr Fundament ist nicht Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, sondern ein Marktfundamentalismus, der die Konkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten zum Prinzip erhebt. Der Vertrag verbietet mit der „No bail out Klausel“ ausdrücklich, dass die Mitgliedstaaten füreinander oder die EU für die Mitgliedstaaten haften (Art. 125 AEUV). Damit ist klar gestellt, dass es einen Finanzausgleich, wie er in Bundesstaaten üblich ist, im System der EU nicht vorgesehen ist. Hier gilt das Prinzip, das die Marktgläubigen gern auch für die Bundesrepublik einführen würden: der Wettbewerbsföderalismus, die Konkurrenz zwischen den Gebietskörperschaften. Nur „haftet“ weder die EU noch die einzelnen Mitgliedstaaten für Griechenland. Es soll Kredite zu Bedingungen bekommen, die unterhalb der durch Spekulation hoch getriebenen Preise liegen – nicht mehr und nicht weniger. Wären die Finanzmärkte vorher reguliert worden und die sog. CDS (Kreditversicherungen) verboten worden oder wenigstens der vom ursprünglichen Kredit gelöste Handel mit solchen CDS, oder wären öffentliche Rating Agenturen geschaffen worden, gäbe es möglicherweise keine oder doch geringere Finanzierungsprobleme im griechischen Haushalt. Wer gebotene Maßnahmen wider besseres Wissen unterlässt, müsste sich als Verursacher in der Pflicht fühlen und Verantwortung übernehmen. Die Hofschranzen der Macht interpretieren im juristischen Diskurs die Ablehnung des Finanzausgleichs stattdessen so rigide, dass aus dem Haftungsverbot ein Kreditverbot wird und die Kreditvergabe als Notstandsregime erscheinen kann, für das Griechenland rigide Sparmaßnahmen durchführen muss. Entsprechendes verlangte der IWF bisher regelmäßig und schematisch von verschuldeten Ländern des globalen Südens und nach der Finanzkrise von den abgerutschten Neumitgliedern der EU außerhalb der Euro-Zone wie Ungarn, Lettland oder Rumänien.

Was war noch gleich der Grund für die Sparmaßnahmen? Griechenlands Wirtschaft soll gesunden, um die Staatsausgaben in Ordnung zu bringen. Dieses Konzept hat in Deutschland nach der großen Weltwirtschaftskrise 1929 in die Katastrophe geführt, die Wirtschaft taumelte durch zusätzliche Sparmaßnahmen in den Abgrund, was den Nährboden für den Aufstieg der Nazis bildete. Dem IWF wird inzwischen nicht nur von den Globalisierungskritikern von attac bescheinigt, dass sein Diktat der Haushaltskontraktion in der Krise diese noch verschärft. Und selbst die deutschen Herolde der reinen Lehre des Marktglaubens haben auf die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht durch Sparmaßnahmen reagiert. Kurz: Die Rezepte sind in der gegenwärtigen Situation untauglich und geeignet mit Griechenland die EU oder das sog. Euroland weiter nach unten zu ziehen.

Gleichzeitig stellen sich die schwarz-gelben Marktfundamentalisten hin und verlangen nun eine schärfere Kontrolle der Wirtschafts- und Finanzpolitikpolitik der Mitgliedstaten durch die EU. Die nationale Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten soll wie bei hochverschuldeten Kommunen unter europäische Kuratel gestellt werden. Mal abgesehen von der Frage, auf welcher vertraglichen Grundlage das geschehen soll: die EU wird offen sichtbar zu einem imperialen Projekt. Es ist knapp ein Jahr her, da schrieb das Bundesverfassungsgericht der EU ins Stammbuch, dass sie ihre eigene Politik nicht demokratisch legitimieren könne und sah als Ausweg für Helden nur die Möglichkeit, erstens den nicht-staatlichen Charakter der EU zu betonen und zweitens eine Legitimation durch den Bundestag zu konstruieren. Wenn nun das griechische Parlament unter EU-Aufsicht gestellt wird – und das geschah schon durch die Beschlüsse der Kommission vom Februar, denen Griechenland nun folgt, weil es nicht anders kann ─ wie ist es dann mit der Legitimation bestellt. Eine zynische Antwort liegt nahe: der Bundestag legitimiert auch das Spar- und Kürzungsprogramm in Griechenland. Weniger zynisch formuliert: die europäische Aufsicht über die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten geht schon heute über das hinaus, was sich die deutschen Bundesländer gefallen lassen würden. Demokratie wird schon im Ansatz suspendiert. Die Lösung kann nicht in einer Erhöhung der Dosis an Marktradikalismus und der zentralen, dirigistischen Durchsetzung dieses Dogmas liegen, sondern in einer Umsteuerung der europäischen Politik. Diese muss einsehen, dass eine gemeinsame Währung nur funktionieren kann, wenn man sich wenigstens um die „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ bemüht, wie es – nach der letzten Änderung des Grundgesetzes nun schon wettbewerbsföderalistisch abgeschwächt ─ in Art. 72 GG steht.

*Andreas Fisahn ist Professor für Öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht, Rechtstheorie an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bielefeld.
Er ist Autor der Bücher „Herrschaft im Wandel – Überlegungen zu einer kritischen Theorie des Staates“ (Köln 2008), „Europa am Scheideweg – Kritik des EU-Reformvertrages“ (HH 2008) und „Verfassungsrecht Konkret – Die Grundrechte“ (Berlin 2008).

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