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Wir zahlen alle für den beachtlich miesen Zustand einer Wissenschaft und ihrer Mitläufer in Politik und Medien

Verantwortlich:

Im 21. Jahrhundert sollte eine Wissenschaft nicht gänzlich von Denkfehlern geprägt sein, so denkt man. Aber die Wissenschaft von der Ökonomie belehrt uns eines Schlechteren. Sie ist in Deutschland nahezu total von dogmatischen Irrlehrern beherrscht. Und die vorherrschende Politik und die meisten Medien folgen ihr. Im gegenwärtigen Streit um die richtige Wirtschafts- und Finanzpolitik, um Sparen und Konjunkturförderung, wird dies überdeutlich. Deutschland ist damit ziemlich isoliert. Aber es ist nicht auszuschließen, dass die Sturheit der deutschen Politik und Wissenschaft auch weiterhin großen Schaden anrichtet. Albrecht Müller

Deutschland legt sich bei den Gesprächen mit den Partnern in der Europäischen Union, in der Europäischen Währungsunion und mit den USA an:
Die deutsche Bundesregierung fordert eine Verschärfung der Stabilitätsregeln, obwohl auch sie diese Regeln nicht eingehalten hat und diese Regeln ohnehin ohne Rücksicht auf Beschäftigung und Wohlergehen der Menschen fixiert wurden – auf Betreiben meist deutscher Ökonomen und Politiker vom Schlage Tietmeyers.
Der amerikanische Präsident hat in einem Brief im Vorfeld des G20-Gipfels davor gewarnt, jetzt mit einer weiteren Schwächung der Nachfrage die Wirtschaftsbelebung zu gefährden.

Die Bundesregierung hat sich ziemlich isoliert. Aber das stört sie offensichtlich nicht sonderlich, weil sie sich auf die Bunkermentalität der herrschenden Ökonomie und der Mehrheit der Medien verlassen kann. Hierzulande werden die irrsinnigsten ökonomischen Theorien gefeiert; hier wird die Angst vor Inflation geschürt. Typisch dafür ist eine Meldung der Bild-Zeitung vom 19. Juni auf der ersten Seite: „Stärkster Preisanstieg seit 15 Monaten“ lautete die Schlagzeile. Wenn man dann den Text liest, erfährt man, dass die Erzeugerpreise im Jahresvergleich um 0,9 % gestiegen sind. 0,9 % werden zum Beleg für eine Warnmeldung hergenommen.

Im gegenwärtigen Streit wird die deutsche Seite gleich von mehreren Denkfehlern und Mythen geprägt:

  1. Zum Thema Sparen:
    Die deutsche Seite betrachtet den Umgang mit Staatsschulden und dem Defizit allein aus der einzelwirtschaftlichen Perspektive. Notwendigerweise wiederhole ich mich zur Erklärung: Angela Merkel und die sie prägenden Wissenschaftler und Medien glauben, dass die Sparabsicht zum Sparerfolg führt. Man muss es nur wollen. Das gilt für den einzelnen. Die oft zitierte schwäbische Hausfrau wie der Rostocker Professor erreichen wirklich einen Sparerfolg, wenn sie für sich entscheiden, nicht mehr in Ferien zu fahren, nicht mehr auszugehen usw. – Das gilt nicht für einen Finanzminister und schon gar nicht für eine Gruppe von Finanzministern und Regierungschefs: wenn diese in einer ökonomisch labilen Lage und angesichts von hoher Arbeitslosigkeit entscheiden, massiv zu sparen, dann machen sie ihren Sparerfolg höchstwahrscheinlich selbst zunichte, weil die Konjunktur zusammenbricht und am Ende weniger Steuern hereinkommen und mehr Zuschüsse für gefährdete Unternehmen und soziale Sicherungssysteme fällig werden.

    Das ist alles andere als eine neue Erkenntnis. Als Ökonom lernt man das in den Anfängen des Studiums. Es sei denn, man begibt sich in die Fänge der herrschenden Ideologen. Dann sollte man aber besser Theologie studieren oder – noch besser – in eine Sekte eintreten.

    Der amerikanische Nobelpreisträger Robert Solow hat sich schon vor sechs Jahren seine Gedanken zur deutschen Nationalökonomie und der davon geprägten Politik gemacht. Hier das Ergebnis seiner Beobachtung:

  2. Die Verherrlichung des Exportüberschusses und die Unfähigkeit, die ökonomischen Ergebnisse aus realökonomischer Sicht zu sehen und zu würdigen

    Angela Merkel ist stolz auf die Exporte und betrachtet die „Exportweltmeisterschaft“ als ein erstrebenswertes Ziel. Die Autokonzerne jubeln über einen neuen Exportboom, berichtet Spiegel online vom 20. Juni. Letzteres kann man ja noch verstehen, weil der Jubel aus dem Blickwinkel einer Branche oder eines einzelnen Unternehmens durchaus verständlich ist. Aber mit gesamtwirtschaftlicher Sicht hat dies nichts zu tun. Eine Wirtschafts- und Währungsunion funktioniert nur dann und kann nur dann gedeihen, wenn nicht ein Land in ein anderes Land Arbeitslosigkeit exportiert dadurch, dass es ständig Leistungsbilanzüberschüsse erwirtschaftet. Der Jubel über die deutschen Exporte und die Zielsetzung, immer weiter Überschüsse zu erzielen, sind mit dem notwendigen Geist einer Wirtschaftsgemeinschaft nicht zu vereinbaren.

    Die deutsche Volkswirtschaft hat auch nichts davon, wenn Deutschland auf Dauer mehr exportiert, als es importiert. Damit baut man nämlich Forderungen gegenüber dem Ausland auf, man hortet Devisen, Dollars und amerikanische Staatspapiere zum Beispiel. Das sind Forderungen. Man kann sie nicht essen, man kann nicht davon leben, man geht sogar das Risiko ein, dass sie abgewertet werden.

    Diese güterwirtschaftliche Betrachtung, diese Betrachtung in „real terms“ ist einem Teil der deutschen Ökonomen offenbar fremd. Ich habe dieses Phänomen schon vor über 40 Jahren an einem praktischen Fall der wirtschafts- und währungspolitischen Entscheidung der Bundesregierung im Jahre 1969 kennen gelernt. Damals war unter den handelnden Personen einer, der dies heute immer noch ist: der heutige Vorsitzende des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Dr. Hans Tietmeyer (CDU). Er war damals Grundsatzreferent des sozialdemokratischen Bundeswirtschaftsministers Professor Dr. Karl Schiller. Ich war zur gleichen Zeit Schillers Redenschreiber. Naturgemäß hatte ich ständig mit Tietmeyer zu tun.

    Die D-Mark war total unterbewertet. Es gab bei festen Wechselkursen ständig Währungsspekulationen gegen den Dollar und pro DM. Weil Karl Schiller nicht so borniert war wie die heute Verantwortlichen, wollte er schon im Herbst 1968 die D-Mark aufwerten, wurde aber durch den Bundesfinanzminister, seinen Kollegen Franz Josef Strauß und die CDU/CSU Seite im Kabinett insgesamt daran gehindert. Mit allerlei Krücken hat man schon im November 1968 versucht, den Export für die deutsche Wirtschaft zu erschweren und den Import zu erleichtern, immerhin. Es war aber keine anhaltend vernünftige Lösung. Deshalb hat Schiller im März 1969 sein Küchenkabinett zusammengerufen, zu dem sowohl Tietmeyer als auch ich gehörte, und hat uns eine Frage zur persönlichen Beantwortung gestellt:

    Soll er als für Währungsfragen zuständiger Minister dem Bundeskanzler Kiesinger (CDU) offiziell im Kabinett die Aufwertung der DM vorschlagen?

    Es war interessant zu beobachten, dass Tietmeyer und andere konservativ geprägten Mitarbeiter von Schiller die Frage mit Nein beantworteten. Sie sahen eine Gefährdung der Exportwirtschaft oder sie hatten in ihrem Studium einfach nicht gelernt, dass die andauernde Anhäufung von Leistungsbilanzüberschüssen realökonomisch nicht sinnvoll ist.
    Schiller hat dann am 9. Mai 1969 dem Kabinett Kiesinger offiziell die Aufwertung der D-Mark vorgeschlagen. Es gab eine riesige Auseinandersetzung in Deutschland, die den Bundestagswahlkampf prägte. Ich geriet als Mitarbeiter Schillers unmittelbar in den Wahlkampf. Und ganz auf der Linie der güterwirtschaftlichen Betrachtung hatten wir eine große Anzeige für die Bild-Zeitung vorbereitet mit der Überschrift:

    „Wir verschenken jeden 13. VW“.

    Das war der Versuch, die realwirtschaftliche Betrachtungsweise allgemeinverständlich umzusetzen. Leider wurde diese Anzeige im Kressbronner Kreis, dem Koalitionskreis der Großen Koalition, kassiert. Die Springer-Leute hatten bei Bruch der normalen geschäftlichen Sitten, dem Bundesfinanzminister und CSU Vorsitzenden Strauß die Anzeige zugespielt, noch bevor sie veröffentlicht wurde. Schiller musste nachgeben, weil auch einigen seiner sozialdemokratischen Kollegen das Denken in real terms fremd war.

    Heute beherrschen offenbar die Leute vom Schlage Tietmeyers die Denkrichtung. Es ist ein Zeichen für die offenbar mögliche Rückwärtsentwicklung einer Wissenschaft.

Dieses Denken bringt uns heute in große Schwierigkeiten: wir verschenken Ressourcen, wir vernachlässigen die Binnennachfrage und den Wohlstand der Mehrheit der Menschen, wir bringen ein wichtiges Projekt, das Zusammenwachsen Europas, in Gefahr und wir verstärken unseren Ruf als Besserwisser und arrogante Pfeffersäcke inmitten Europas.

Es bleibt noch anzumerken, dass bei dieser Fehlentwicklung die in den NachDenkSeiten und in meinen Büchern häufig kritisierte Tatsache, dass Meinungsmache die öffentliche Debatte und die politischen Entscheidungen prägt und häufig zerstörerische Folgen hat, eine große Rolle spielt.

Es bleibt anzumerken, dass Angela Merkel das Spiel möglicherweise auch deshalb mit betreibt, weil sie und ihre Regierung wie auch die deutsche Politik insgesamt damit in einem starken Licht erscheinen, obwohl die Bilanz der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik ausgesprochen mager ist: seit Jahren geringes Wachstum, seit Jahren stagnierenden Löhne, seit Jahren Verletzung des Maastricht Kriteriums, höherer Staatsschuldenstand als zum Beispiel Spanien, miserable öffentliche Leistungen, hohe Arbeitslosigkeit, Versprechen, etwas für die Bildung zu tun, aber in der Sache geschieht fast nichts und mit dem Sparpaket sogar noch das Gegenteil.
Die deutsche Politik hat über weite Strecken versagt. Nur beim Exportüberschuss sind wir stark. Das wird so hochgespielt, dass alle anderen Defizite hinter diesem Paravent verschwinden.

Es bleibt weiter nachzutragen, dass diese Fehlentwicklung von einem Netz von Wissenschaftlern, Politikern und Medienvertretern getragen und befördert wird. Zu ihnen gehört im Hintergrund auch der Präsident der Deutschen Bundesbank, Axel Weber. Man sollte ihn aufmerksam beobachten. Er hat offensichtlich großen Einfluss auf die Politik – das läuft über den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Asmussen wie vermutlich auch über den Wirtschaftsberater im Kanzleramt, Jens Weidmann. Beide haben bei Weber studiert.

Asmussen hat vermutlich auch dafür gesorgt, dass Weber Bundesbankpräsident wird. Kanzler Schröder wollte im April 2004 Peter Bofinger zum Bundesbankpräsidenten machen und hatte ihn deshalb zusammen mit dem damaligen Bundesfinanzminister Eichel und dem Bundeswirtschaftsminister Clement zum Gespräch eingeladen. Als nach Beendigung des Gedankenaustausches Schröder Eichel zu einer Kabinettsvorlage zur Ernennung Bofingers zum Bundesbankpräsidenten beauftragen wollte, verweigerte dieser diesen Auftrag. Eine blanke Provokation des Bundeskanzlers zu Gunsten des jetzigen Bundesbankpräsidenten Axel Weber. So rächen sich falsche Personalentscheidungen. Was wir der rot-grünen Koalition an Wahnsinn verdanken, ist schon sehr beachtlich. Siehe dazu hier: “Kommt die wirtschaftspolitische Kurskorrektur?“.

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