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Die schöne neue Welt des DIHK und des Wirtschaftsministers

Verantwortlich:

„In der schönen neuen Welt der Wirtschaftsökonomen braucht man die Massen in der Tat nicht mehr, die Unternehmen machen alles, konsumieren, investieren und exportieren“, schrieb Heiner Flassbeck vor ein paar Tagen in seiner Glosse zum Herbstgutachten der Konjunkturforschungsinstitute. In dieser schönen neuen Welt leben auch die deutschen Unternehmen, wenn man der neuesten DIHK-Konjunkturumfrage [PDF – 679 KB] unter 28.000 Unternehmen Glauben schenkt.
„Der Aufschwung wird selbsttragend“, „angeschoben von den Exporterfolgen zieht die Binnennachfrage in den nächsten Monaten verstärkt an“, „der angesprungene Investitions-, Beschäftigungs- und Konsumzyklus trägt für mehrere Quartale“ usw. usf., so lauten die Erfolgsmeldungen von DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben.
Schön, dass die Wirtschaft so optimistisch denkt, könnte man meinen. Wolfgang Lieb

Man kann es einem gefragten Unternehmer ja noch nicht mal verdenken, dass er seiner Unternehmenslogik folgt. Dem einzelnen Unternehmer kann es schließlich egal sein, woher die Aufträge stammen, ob aus dem Export oder aus den daraus resultierenden Investitionen in Ersatzausstattung oder in Kapazitätserweiterungen. Ob die Menschen die Angebote „des wettbewerbsfähigen Standorts“ auch hierzulande nachfragen (können), ist aus Unternehmersicht ziemlich uninteressant. Hauptsache die Auftragsbücher sind voll und der Absatz, wohin auch immer, lässt gute Gewinne erwarten.

Unternehmen denken eben betriebswirtschaftlich und wenn es ihrem Betrieb gut geht, sind ihnen makroökonomische Widersprüche wurscht. Sie brauchen sich nicht um die Logik scheren, dass nicht alle gleichzeitig Exportüberschüsse erzielen können und sich damit Wachstum von externen Handelspartnern verschaffen können. Hauptsache sie sind beim Export vor den anderen. Das Hemd ist ihnen eben näher als der Rock.

Aus dieser Froschperspektive kann man dann auch nur stolz auf die Exporterfolge und auf „die seit etlichen Jahren steigende Wettbewerbsfähigkeit“ (Wirtschaftlage und Erwartungen S. 19) der deutschen Unternehmen sein. Das einzelne Unternehmen hat kein Problem damit, dass sich das Ausland verschuldet und Arbeitsplätze verliert (weil die dort gekauften Produkte importiert und nicht produziert wurden). Solange – wie etwa im Falle Griechenlands – der Staat (hier die EU) für die Auslandsschulden gerade steht und Währungsverluste verhindert werden, braucht sich das exportierende Unternehmen auch keine Sorgen machen, dass die Forderungen faul werden könnten. Es reicht aus Unternehmersicht aus, dass die Exportgeschäfte „verstärkt zu Inlandsinvestitionen“ (S. 17) bei deutschen Unternehmen führen und es genügt, dass diese Investitionen zu einem gewissen Beschäftigungsaufbau führen. Es ist „dieses für Deutschland früher so typische Konjunkturmuster“ (S. 17), nämlich: die Wirtschaft lebt vom Export, die dadurch induzierten Investitionen reichen für die Binnennachfrage aus.

Wenn dadurch Arbeitsplätze erhalten und ein paar neue geschaffen werden, dann reicht das aus. Kein Wunder deshalb auch, dass die Unternehmen „steigende Arbeitskosten mit 34 Prozent als ihr zweithöchstes angebotsseitiges Konjunkturrisiko angeben“ (S. 19) und der DIHK natürlich einmal mehr davor warnt, „dass über Gebühr steigende Arbeitskosten, das Zeug dazu hätten, dem Aufschwung hohen Schaden zuzufügen“ (S. 19). Zum für Deutschland „so typischen Konjunkturmuster“ gehört dann natürlich auch noch eine „glaubhafte Haushaltskonsolidierung“, weil damit „das Vertrauen der Privaten in die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Sektoren zurückkehrt“, denn damit falle das „Vorsorgesparen der Menschen geringer aus – und der Privatkonsum wird stabilisiert“ (S. 21). Eine Steigerung der Binnennachfrage durch höhere Löhne kommt im gesamten Statement des DIHK-Hauptgeschäftsführers, Martin Wansleben natürlich nicht vor.

Sorgen machen sich die Unternehmen nur wegen des „Endes der weltweit aufgelegter Kojunkturpakete sowie der daran anknüpfende notwendige Konsolidierungskurs vieler Staatshaushalte“ (S. 20). Sie sorgen sich auch, „ob private Nachfrager – Konsumenten und Unternehmen – so rasch und kräftig einspringen können, um eine rückläufige oder zumindest weniger dynamische Staatsnachfrage zu ersetzen“, aber diese Sorge gilt natürlich nur gegenüber den Abnehmern deutscher Güter im Ausland, bei uns im Lande reicht es aus, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern und bei uns führt der weltweit „verringerte Staatszugriff“ bestenfalls dazu, dass das dadurch „stärker verfügbare Kapital…einen sichern Wirt“ sucht und „seinen Weg bis zu den deutschen Unternehmen findet“ (S. 21), damit bei uns weiter investiert wird und dadurch die Binnennachfrage steigt.

Hier wird in Reinform die angebotsorientierte Wirtschaftsideologie nachgebetet, in der es nur auf die Unternehmen ankommt: Die Unternehmen exportieren, sie investieren und sie stärken dadurch die Binnennachfrage. Privaten Konsum braucht man nicht, er ist irrelevant.

Es ist die Logik die Flassbeck sarkastisch so treffend beschreibt: Wenn diese Logik „in Europa die anderen Länder auch noch kapieren, müssen wir nur noch die Wesen vom Mars davon überzeugen, dass wir von nun an alles produzieren, was sie brauchen, und schon ist die Sache geritzt.“

Den privaten Konsumenten, jedenfalls den deutschen brauchen die deutschen Unternehmen nicht oder bestenfalls dazu, dass er als Arbeitnehmer bereit ist, die Arbeitskosten weiter soweit sinken zu lassen, dass er mit niedrigen Löhnen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen weiter verbessert.

Der deutsche Arbeitnehmer soll schließlich schon damit hoch zufrieden sein, dass er sich damit „geringere Arbeitsplatzsorgen“ (S. 11) machen muss und die Beschäftigung stabil bleibt. „Die Unternehmen können das Geld nur einmal ausgeben, und sie brauchen es für Investitionen“, sagte Wansleben. Nachholbedarf gebe es vor allem bei den Gewinnen. Sozial ist eben was Arbeit schafft, egal zu welchem Preis. Es stört deshalb die Unternehmen auch nicht im Geringsten, dass die Branche mit den expansivsten Beschäftigungsplänen die Zeitarbeit ist.

Wer Stellt ein

Für den DIHK hat Deutschland die Krise überstanden, es kann alles so weitergehen wie in den letzten Jahrzehnten. Natürlich mit weiteren Unternehmensteuersenkungen (S. 39) bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung und der Fortsetzung „wirtschaftlicher Reformen“ (S. 33). Über die Folgen dieses Kurses für die Mehrzahl der Menschen steht natürlich in dem Konjunkturgutachten kein Wort: Es geht ja auch nur um die „Wirtschaftslage“ und nicht um die Lage der Menschen in dieser Art von Wirtschaft.

Nun könnte man sich noch damit trösten, dass es ja legitim ist, wenn die Unternehmen nur ihre Interessen im Auge haben und ihrer eigenen Unternehmenslogik folgen, schließlich sind sie ja nicht für die Wirtschaftspolitik insgesamt verantwortlich. Verantwortlich dafür müsste jedenfalls die Politik oder der Staat sein.

Doch wenn man die Erklärung unseres Wirtschaftsministers zur Herbstprojektion der Bundesregierung liest, könnte man meinen, Brüderle hätte aus den Konjunkturerwartungen des DIHK nur abgeschrieben:

„Die guten Absatzaussichten auf dem Weltmarkt haben die Investitionsbereitschaft der deutschen Unternehmer wieder deutlich erhöht. Davon profitiert die Binnennachfrage“, heißt es dort. Wieder sind es also die Investitionen und nicht der private Konsum der für die Binnennachfrage entscheidend angesehen wird.

„Was wir jetzt brauchen, ist eine konsequente und verlässliche Ordnungspolitik für mehr Mut, Eigenverantwortung und Freiheit. Dazu gehört, dass sich der Staat geordnet aus Banken, Unternehmen und Konjunkturprogrammen zurückzieht.” Also auch von der Bundesregierung nichts als ein Weiter-so wie vor der Krise.

Es sei ein „Aufschwung nach dem Lehrbuch“, sagte Brüderle vor laufenden Kameras. Er konnte dabei allerdings sicherlich nicht sein ordnungspolitisches Lehrbuch meinen. Waren es nicht die staatlichen Bankenrettungspläne, der „Deutschlandfonds“ für durch die Krise in Not geratenen Betriebe, die Konjunkturprogramme, die staatlich mit Milliarden unterstützte Kurzarbeit, die einen noch dramatischern Absturz der Wirtschaft verhindert und den Aufholprozess erst ermöglicht haben – alles wirtschaftspolitische Instrumente aus dem „ordnungspolitischen“ Giftschrank.

Aber Brüderle darf so ziemlich alles behaupten, ohne dass jemand in Hohngelächter ausbräche.
Er darf etwa behaupten, “der deutsche Arbeitsmarkt hat sich vom Sorgenkind zum Musterschüler entwickelt“, ohne dass ihm jemand entgegenhält, wie es auf diesem Arbeitsmarkt tatsächlich aussieht. Nämlich dass z.B. jeder Fünfte Arbeitnehmer für einen Stundenlohn unterhalb der Niedriglohnschwelle arbeitet, dass mehr als ein Viertel aller unter 35-Jährigen bisher ausschließlich befristet beschäftigt war und mehr als die Hälfte aller Erwerbstätigen bis 24 Jahren befristet oder in Leiharbeit beschäftigt sind, dass im Juni 2010 die Leiharbeit mit 826.000 einen neuen Spitzenwert erreichte. So sieht also ein „Musterschüler“ für Brüderle aus.

Brüderle ist so sehr von seiner ordoliberalen Phraseologie benebelt und deshalb so faktenresistent, dass er nicht einmal bemerkt, wie er sich in seiner eigenen Erklärung Lügen straft:

„Auch der private Konsum wird nach dem schwachen Jahreseinstieg erheblich an Fahrt gewinnen. Entlastungen und Lohnplus sorgen im Verlauf dieses und des nächsten Jahres für eine höhere Kaufkraft der Verbraucher“, erklärt er und führt wenige Zeilen danach folgende Tabelle an:

Verwendung des BIP

Also: Ein Wachstum der Konsumausgaben privater Haushalte um 0,1 Prozent im Jahre 2010 und von 1,1 Prozent im Jahr danach, das nennt Brüderle „Fahrt gewinnen“.

Unser „Wirtschaftsminister“ sollte sich besser „Unternehmerminister“ nennen, die Unternehmen folgen nämlich der gleiche Logik. Ihnen reicht ein Wachstum der Bruttoanlageinvestitionen von 3,9 und bei den Ausrüstungen um 7,0 Prozent im kommenden Jahr, den Rest sollen dann die Exporte mit einem Wachstum von 8,0. Prozent bringen.

Diese Regierung betreibt keinerlei aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Sie setzt ausschließlich darauf, auch künftig durch Exporte vor allem bei den europäischen Nachbarn zu schmarotzen oder im Wettbewerb um die Märkte in den Schwellenländern andere Staaten ausstechen zu können.
Wenn Brüderle dann noch davon redet, dass sich der „Aufschwung im Geldbeutel der Arbeitnehmer auszahlen“ soll, dann widerspricht das nicht nur seiner eigenen Projektion, sondern es ist glatter Hohn.

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