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3. Dezember 2016
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Zur Kampagne für ein Grundeinkommen und zur These, gegen Arbeitslosigkeit könne man nichts machen – Oder: Die Propagandisten vom Ende der Erwerbsarbeit sind die Trojanischen Esel der neoliberalen Truppe

Veröffentlicht in: Arbeitslosigkeit, Grundeinkommen, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

Die Beiträge zu diesen Themen häufen sich. Sie enthalten ein Sammelsurium von nicht durchdachten Vorstellungen, nie durchgerechneten Finanzierungsvorschlägen und Fehleinschätzungen. So erschien gestern in der „Jungen Welt“ ein Interview unter der Überschrift „Bedingungsloses Grundeinkommen ist finanzierbar“. Im Text selbst sucht man vergebens nach einem Beleg oder gar einer Berechnung.

Im gleichen Blatt lese ich heute in einem Interview mit Professor Bergmann:

Die Annahme ist falsch, daß sich die Situation in Deutschland vorwiegend deshalb verschlechtert, weil Fehler gemacht werden. Sie verschlechtert sich, weil dieses Wirtschaftssystem so ist, wie es ist. Oberflächliche Kosmetik kann die Dynamik des Systems nicht verändern. Und diese Dynamik geht in Richtung Abschaffung von Arbeitsplätzen. (…)

Für eine solche Argumentation müssten sich Gerhard Schröder, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und alle anderen neoliberalen Meinungsmacher bei Herrn Bergmann bedanken. Gerhard Schröder ist fein raus. Er hat keine Fehler gemacht, er kann nichts für die hohe Arbeitslosigkeit. Und die Neoliberalen können sich bedanken, weil Prof. Bergmann aus Michigan ihnen bescheinigt, dass wir eine Systemänderung brauchen. Die Richtung dieser Systemänderung wäre zwar verschieden. Aber zunächst einmal geht es den neoliberalen Meinungsführern darum, der Mehrheit der Menschen einzubläuen, dass wir ohne Strukturreformen nicht weiterkommen. Die Propagandisten vom Ende der Erwerbsarbeit lenken das Wasser auf diese Mühlen der Neoliberalen. Man kann es noch härter sagen: Sie sind die Trojanischen Esel der neokonservativen Truppe.

Ich finde es völlig richtig, dass man neue Ideen entwickelt zu der Frage, was Arbeitslose, insbesondere Langzeitarbeitslose, tun können, in welchen organisatorischen Formen dies geschieht und wie es finanziert werden kann. Aber wenn man das für richtig hält, dann muss man doch nicht zur gleichen Zeit erklären, es sei generell nicht mehr möglich, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Dieses Ausschließlichkeitsdenken ist grotesk.

Zurück zur erstaunlichen Kampagne: Seit Mitte Juni sind eine Reihe von Beiträgen zu diesem Themenkomplex in der Frankfurter Rundschau, in der Zeit, in der Stuttgarter Zeitung und anderen Medien erschienen. (Vgl. NachDenkSeiten vom 20.7.2005 ) Vor 14 Tagen druckte der „Freitag“ die einschlägige Rede von Daniela Dahn auf dem Sozialforum in Erfurt. (Dazu erscheint morgen im selben Blatt eine Antwort von mir.) Gestern und heute erschienen in der Jungen Welt drei weitere Beiträge zum Thema.

Zu den meisten Beiträgen und ihren Autoren kann ich nur mit Erstaunen anmerken: Es ist schon ein seltsames Phänomen, dass Personen, die von gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen so wenig Ahnung haben, sich dennoch eine so feste Meinung darüber gebildet haben. Ich verstehe wenig von Neurologie und maße mir deshalb kein Urteil über die Operation eines Hirntumors an; ich weiß nicht, wie man Borkenkäfer bekämpft, und halte mich deshalb mit Empfehlungen gegenüber Forstfachleuten zurück. Anders ist das offenbar in der wirtschaftspolitischen Debatte. Soziologen, Künstler, Schriftsteller, Betriebswirte, Historiker und Politologen sind auf dem ihnen nicht vertrauten Fachgebiet der Volkswirtschaft zu einem festen und unverrückbaren Urteil gekommen. Wenn man genauer hinschaut, wird man allerdings entdecken, dass die subjektive Sicherheit bei der Urteilsbildung vor allem darauf beruht, dass sie sich in einer Art Glaubensgemeinschaft mit anderen befinden. Die sachliche Richtigkeit wird dadurch bezeugt, dass andere das Gleiche sagen und unablässig wiederholen.

Machen Sie sich selbst ein Bild. Es ist wichtig, denn diese Debatte spaltet leider das Lager derer, die noch Front machen gegen die herrschende Meinung. Hier die Links zu den erwähnten Beiträgen in der Jungen Welt:

  1. Junge Welt vom 9.8.2005
    Gerhard Wolfgang, Arbeitsmarkt von unten – Angesichts des offensichtlichen Scheiterns der Arbeitsmarktpolitik wächst das Interesse an innovativen Ideen für kommunale Beschäftigungsformen
  2. Junge Welt vom 9.8.2005
    Thomas Klein, »Bedingungsloses Grundeinkommen ist finanzierbar« – Die »Vollbeschäftigung« ist eine politische Fiktion. Angst vor sozialem Abstieg macht die Menschen mutlos. Ein Gespräch mit Ronald Blaschke
  3. Junge Welt vom 10.8.2005
    »Nur die erste Windböe eines Orkans« – Arbeitslosigkeit wird in Deutschland vermutlich weiter steigen. Zweite Ökonomie gefordert. Ein Gespräch mit Frithjof Bergmann
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